Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode. Drucksache 11 /4350. der Bundesregierung

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1 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11 /4350 Sachgebiet 63 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1989 (Nachtragshaushaltsgesetz 1989) Bundesrepublik Deutschland Der Bundeskanzler 121 (431) Ha 52/89 Bonn, den 21. April 1989 An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Hiermit übersende ich gemäß Artikel 110 Abs. 3 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1989 (Nachtragshaushaltsgesetz 1989) mit Begründung. Die Entwürfe der Nachträge zu den Einzelplänen sind beigefügt. Federführend ist der Bundesminister der Finanzen. Dr. Helmut Kohl

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3 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/4350 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1989 (Nachtragshaushaltsgesetz 1989) Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Der dem Haushaltsgesetz 1989 vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2246) als Anlage beigefügte Bundeshaushaltsplan wird nach Maßgabe des diesem Gesetz als Anlage beigefügten Nachtrags geändert. Artikel 2 Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Artikel 3 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1989 in Kraft.

4 Drucksache 11/4350 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Begründung Die Entwicklung seit Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 1989 macht folgende Änderungen des Bundeshaushaltsplans erforderlich: 1. Hochschulsonderprogramm Mit dem Sonderprogramm -sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, den Studienbewerbern auch in den z.z. besonders belasteten Studiengängen wie Betriebswirtschaftslehre, Informatik, Ingenieurwissenschaften und Maschinenbau Studienmöglichkeiten in ausreichendem Umfang anzubieten. Das Programm mit einer Laufzeit von bis zu 7 Jahren wird je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Der Bund entlastet die Länder insbesondere bei der gemeinsamen Forschungsförderung nach Artikel 91 b des Grundgesetzes, soweit diese sich auf die Hochschulforschung bezieht. 2. Verschärfung der Exportkontrollen Zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und des Verbots von biologischen und chemischen Waffen müssen die Kapazitäten der Genehmigungs-, Überwachungs- und Ermittlungsbehörden ausgebaut werden. 3. Eindämmung des Mißbrauchs des Asylrechts Der anhaltende starke Zustrom von Asylbewerbern erfordert eine personelle Verstärkung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Für die geplanten Maßnahmen zur Eindämmung des Mißbrauchs des Asylrechts (Ausdehnung der Sichtvermerkspflicht auf die Angehörigen bestimmter Staaten, Verschärfung der Prüfung von Sichtvermerksanträgen und Einführung der Aufenthaltserlaubnispflicht für Ausländer unter 16 Jahren) muß insbesondere das Personal bei den Vertretungen des Bundes im Ausland aufgestockt werden. 4. Maßnahmen wegen des Zustroms - von Aus- und Obersiedlern Es sind Mittel für die Grundsanierung einer bundeseigenen Kaserne veranschlagt, die als Außenstelle des Grenzdurchgangslagers Friedland einem Bundesland mietzinsfrei überlassen ist. Vorsorglich werden drei weitere Kasernen hergerichtet, die im Bundeseigen tum stehen. 5. Einrichtung eines Prüfdienstes gesetzliche Krankenversicherung Damit das Bundesversicherungsamt seine durch das Gesundheitsreformgesetz vorgeschriebenen Prüfungen der gesetzlichen Krankenkassen ab Januar 1990 aufnehmen kann, muß ab Oktober 1989 ein Vorbereitungsstab eingerichtet werden. 6. Deckung Die Ausgaben des Nachtragshaushalts 1989 werden durch eine globale Minderausgabe im Einzelplan 60 mit einer Haushaltsspere gemäß 41 BHO ausgeglichen. Für die mit dem Nachtragshaushalt 1989 erforderlich werdenden neuen Stellen soll ein Ausgleich im Haushalt 1990 herbeigeführt werden.

5 7. Übersicht über die finanziellen Auswirkungen Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/4350 Einzelplan Maßnahmen Mehrausgaben Einsparungen - Mio DM - 05 Eindämmung des Mißbrauchs des Asylrechts + 34,3 - Verschärfung der Exportkontrollen + 1,6-06 Eindämmung des Mißbrauchs des Asylrechts + 10,7 - Verschärfung der Exportkontrollen + 0,5-08 Verschärfung der Exportkontrollen + 1,7 - Herrichtung von bundeseigenen Kasernen + 18,5-09 Verschärfung der Exportkontrollen + 4,7-11 Einrichtung eines Prüfdienstes gesetzliche Krankenversicherung Hochschulsonderprogramm + 150,0 60 Globale Minderausgabe ,0 insgesamt + 222,0-222,0 Einnahmen und Nettokreditaufnahme werden nicht verändert. 8. Übersicht über die zusätzlichen Stellen Einzelplan Maßnahmen neue Stellen 05 Eindämmung des Mißbrauchs des Asylrechts 113 Verschärfung der Exportkontrollen 3 06 Eindämmung des Mißbrauchs des Asylrechts 106 Verschärfung der Exportkontrollen 7 09 Verschärfung der Exportkontrollen Einrichtung eines Prüfdienstes gesetzliche Krankenversicherung 27 insgesamt 328

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7 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/4350 Entwurf Nachtrag zum Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans ) Teil I: Haushaltsübersicht mit Anlage Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen 1) Teil II (Finanzierungsübersicht) und Teil Ill (Kreditfinanzierungsplan) sind gegenüber dem Haushaltsgesetz 1989 vorn 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2246) unverändert geblieben.

8 Drucksache 11/4350 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode 8 Nachtrag zum Gesamtplan Einnahmen Teil I: Haushaltsübersicht Epl. Bezeichnung Steuern und steuerähnliche Abgaben Es treten hinzu: 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 02 Deutscher Bundestag 03 Bundesrat 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 05 Auswärtiges Amt 06 Bundesminister des Innern 07 Bundesminister der Justiz 08 Bundesminister der Finanzen 09 Bundesminister für Wirtschaft 10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 11 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung 12 Bundesminister für Verkehr 13 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen 14 Bundesminister der Verteidigung 15 Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit 16 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 19 Bundesverfassungsgericht 20 Bundesrechnungshof 23 Bundesminister für wi rtschaftliche Zusammenarbeit 25 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau 27 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen 30 Bundesminister für Forschung und Technologie 31 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft 32 Bundesschuld 33 Versorgung 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte 36 Zivile Verteidigung 60 Allgemeine Finanzverwaltung Summe Nachtrag Bisherige Summe Haushalt Neue Summe Haushalt 1) Summe Haushalt gegenüber 1988 mehr(+)/weniger( ) ) Zu Spalte 3: Darin Steuereinnahmen in Höhe von 240,3 Mrd DM. Zu Spalten 4 und 5: Verwaltungseinnahmen sowie übrige Einnahmen (ohne Einnahmen aus Krediten = Millionen DM) = Millionen DM.

9 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/4350 Teil I: Haushaltsübersicht Einnahmen Nachtrag zum Gesamtplan Verwaltungs- Übrige Bisherige Neue Gesamt- gegenüber 1988 einnahmen Einnahmen Gesamteinnahmen Gesamteinnahmen einnahmen Mehr (+) weniger ( ) Epl

10 Drucksache 11/4350 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Nachtrag zum Gesamtplan Ausgaben Teil I: Haushaltsübersicht Sächliche Militärische Personal- Schulden- Verwaltungs- Beschaffungen, ausgaben dienst ausgaben Anlagen usw. Epl. Bezeichnung Es treten hinzu: 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt 02 Deutscher Bundestag 03 Bundesrat 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 05 Auswärtiges Amt Bundesminister des Innern Bundesminister der Justiz 08 Bundesminister der Finanzen Bundesminister für Wi rtschaft Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 11 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung _ 12 Bundesminister für Verkehr 13 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen 14 Bundesminister der Verteidigung 15 Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit 16 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 19 Bundesverfassungsgericht 20 Bundesrechnungshof 23 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit 25 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau 27 Bundesminister für innerdeutsche 1 Beziehungen 30 Bundesminister für Forschung und Technologie 31 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft 32 Bundesschuld 33 Versorgung 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte 36 Zivile Verteidigung 60 Allgemeine Finanzverwaltung Summe Nachtrag Bisherige Summe Haushalt Neue Summe Haushalt Summe Haushalt gegenüber 1988 mehr(+)/weniger( )

11 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/4350 Teil I: Haushaltsübersicht Ausgaben Nachtrag zum Gesamtplan Zuweisungen Ausgaben Besondere Bisherige Neue und Zuschüsse Summe Gesamtfür Finanzierungs- Gesamt- Gesamtgegenüber 1988 (ohne Spalten ausgaben mehr (+) Investitionen ausgaben ausgaben ausgaben Investitionen 3 bis weniger ( ) Epl

12 Drucksache 11/4350 Deutscher Bundestag Wahlperiode Anlage zur Haushaltsübersicht Nachtrag zur Übersicht über die Verpflichtungsermächtigung im Bundeshaushaltsplan und deren Inanspruchnahme Verpflichtungs ermächti- Epl. Bezeichnung gung 1989 von dem Gesamtbetrag (Sp. 3) dürfen fällig werden Für künftige Folgejahre Haushalts jahre Es treten hinzu: 01 Bundespräsidialamt 02 Deutscher Bundestag 03 Bundesrat 04 Bundeskanzleramt 05 Auswärtiges Amt Bundesminister des Innern Bundesminister der Justiz 08 Bundesminister der Finanzen Bundesminister für Wirtschaft 10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 11 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung 12 Bundesminister für Verkehr 13 Bundesminister für das Post- - und Fernmeldewesen 14 Bundesminister der Verteidigung 15 Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit 16 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 19 Bundesverfassungsgericht 20 Bundesrechnungshof 23 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit 25 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau 27 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen 30 Bundesminister für Forschung und Technologie 31 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Bundesschuldenverwaltung 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte 36 Zivile Verteidigung 60 Allgemeine Finanzverwaltung Summe Nachtrag Bisherige Summe Haushalt Neue Summe Haushalt

13 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/4350 Übersichten zum Bundeshaushaltsplan 1989 unter Berücksichtigung des Nachtrags Teil I: Gruppierungsübersicht Teil II. Funktionenübersicht Teil III: Haushaltsquerschnitt Teil IV: Übersicht über die den Haushalt durchlaufenden Posten (unverändert) Teil V: Personalübersicht

14 Drucksache 11/4350 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Grupp. Nr. Bezeichnung 1989 Millionen 1988 DM - Teil I: Gruppierungsübersicht A. Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Einnahme- und Ausgabegruppen 0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage Bundessteuern Steuerähnliche Abgaben Einnahmen aus Abschöpfungen Münzeinnahmen Sonstige Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dergleichen Verwaltungseinnahmen Gebühren, sonstige Entgelte Geldstrafen und Geldbußen (einschl. Gerichts- und Verwaltungskosten) Verkaufserlöse, soweit nicht unter Sonstige Einnahmen aus wi rtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen) Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen Konzessionsabgaben Mieten und Pachten Erlöse aus der Veräußerung von bewegt. Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit Sonstige Erlöse aus der Veräußerung von Gegenständen, soweit in der Vermögensrechnung erfaßt, Kapitalrückzahlungen Erlöse aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen Kapitalrückzahlungen Zinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich von Ländern von Gemeinden und Gemeindeverbänden vom ERP-Sondervermögen 157 von Zweckverbänden 16 Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland Zinseinnahmen aus dem Ausland Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich von Ländern von Gemeinden und Gemeindeverbänden vom Lastenausgleichsfonds

15 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/4350 Grupp. Nr. Bezeichnung Millionen DM 176 von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesanstalt für Arbeit 177 von Zweckverbänden Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland Darlehensrückflüsse aus dem Ausland Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Allgemeine Finanzzuweisungen aus dem öffentlichen Bereich 23 Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem öffentlichen Bereich von Ländern von Gemeinden und Gemeindeverbänden von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesanstalt für Arbeit Sonstige Erstattungen aus dem öffentlichen Bereich von Ländern von Gemeinden und Gemeindeverbänden vom ERP-Sondervermögen 246 von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesanstalt für Arbeit von Zweckverbänden Sonstige Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich von Ländern 27 Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus sonstigen Bereichen aus dem Inland aus dem Ausland Sonstige Erstattungen und Zuschüsse aus sonstigen Bereichen Erstattungen aus dem Inland Zuschüsse aus dem Inland Erstattungen aus dem Ausland Zuschüsse aus dem Ausland 29 Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Schuldenaufnahmen bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftlichen Zusammenschlüssen 32 Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich 34 Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen Beiträge Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken 351 aus der Ausgleichsrücklage

16 Drucksache 11/4350 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Grupp. Nr. Bezeichnung Millionen DM 352 aus der Betriebsmittelrücklage 355 aus der Konjunkturausgleichsrücklage 359 Sonstige 36 Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre 37 Globale Mehr- und Mindereinnahmen 38 Haushaltstechnische Verrechnungen Gesamteinnahmen Personalausgaben Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige Aufwendungen für Abgeordnete Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige Dienstbezüge und dergleichen Bezüge des Bundespräsidenten, Bundeskanzlers, Ministers, Parlamentarischen Staatssekretärs, Wehrbeauftragten Bezüge der Beamten und Richter Bezüge der Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, Wehrsold der Wehrpflichtigen sowie Sold der Zivildienstleistenden Vergütungen der Angestellten Löhne der Arbeiter Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich usw. Tätige Nicht aufteilbare Personalausgaben Versorgungsbezüge und dergleichen des Bundespräsidenten, Bundeskanzlers, Ministers, Parlamentarischen Staatssekretärs, Wehrbeauftragten der Beamten und Richter der Soldaten der Angestellten nach G Sonstige Beihilfen, Unterstützungen und dergleichen Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfänger und dergleichen Unterstützungen Fürsorgeleistungen Beihilfen für Versorgungsempfänger und dergleichen Personalbezogene Sachausgaben Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung und zu Gemeinschaftsveranstaltungen sowie für soziale Einrichtungen Trennungsgeld, Umzugskostenvergütungen Sonstiges Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben, militärische Beschaffungen usw., Ausgaben für den Schuldendienst Sächliche Verwaltungsausgaben

17 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/4350 Grupp. Nr. Bezeichnung Millionen DM 511 Geschäftsbedarf Bücher, Zeitschriften Post-, Femmelde-, Rundfunk- und Fernsehgebühren Haltung von Fahrzeugen und dergleichen Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände (einschl. Zuschüsse) Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens Verbrauchsmittel Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken Lehr-und Lernmittel Aus- und Fortbildung, Umschulung Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten Dienstreisen Verfügungsmittel Sonstiges Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben Militärische Beschaffungen, Anlagen usw Zinsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse - 57 Zinsausgaben an Kreditmarkt an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesanstalt für Arbeit 573 für Ausgleichsforderungen an sonstigen inländischen Kreditmarkt an Ausland Tilgungsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse 59 Tilgungsausgaben an Kreditmarkt an öffentliche Unternehmen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesanstalt für Arbeit für Ausgleichsforderungen an sonstigen inländischen Kreditmarkt Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Allgemeine Finanzzuweisungen an öffentlichen Bereich an Länder an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesanstalt für Arbeit Schuldendiensthilfen an öffentlichen Bereich an Länder an Gemeinden und Gemeindeverbände 625 an ERP-Sondervermögen 626 an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesanstalt für Arbeit 627 an Zweckverbände

18 Drucksache 11/4350 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Grupp. Nr. Bezeichnung Millionen DM 63 Erstattungen von Verwaltungsausgaben an öffentlichen Bereich an Länder an Gemeinden und Gemeindeverbände an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesanstalt für Arbeit Sonstige Erstattungen an öffentlichen Bereich an Länder an Gemeinden und Gemeindeverbände an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesanstalt für Arbeit an Zweckverbände Sonstige Zuweisungen an öffentlichen Bereich an Länder an Gemeinden und Gemeindeverbände an Lastenausgleichsfonds an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesanstalt für Arbeit Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche an öffentliche Unternehmen an private Unternehmen an Sonstige im Inland an Ausland Erstattungen an sonstige Bereiche an Inland an Ausland an DDR Sonstige Zuschüsse an sonstige Bereiche Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen an natürliche Personen Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen (soweit nicht unter 661 und 687) Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen (soweit nicht unter 662) Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland Zuschüsse an öffentliche Unternehmen, soweit nicht durch den laufenden Betrieb bedingt Ausgleichsleistungen an die DDR Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen an Unternehmen an Sonstige im Inland an Ausland 25 7 Baumaßnahmen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Erwerb von beweglichen Sachen Erwerb von Fahrzeugen im Inland Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen im Inland Erwerb von sonstigen beweglichen Sachen im Inland

19 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/4350 Grupp. Nr. Bezeichnung Millionen DM 816 Erwerb von Fahrzeugen im Ausland Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen im Ausland Erwerb von sonstigen beweglichen Sachen im Ausland 82 Erwerb von unbeweglichen Sachen Erwerb von Beteiligungen und dergleichen Erwerb von Beteiligungen und dergleichen im Inland Erwerb von Beteiligungen und dergleichen im Ausland Darlehen an öffentlichen Bereich an Länder an Gemeinden und Gemeindeverbände an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesanstalt für Arbeit Darlehen an sonstige Bereiche an öffentliche Unternehmen an private Unternehmen Darlehen an Sonstige im Inland Darlehen an Ausland Inanspruchnahme aus Gewährleistungen Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich an Länder an Gemeinden und Gemeindeverbände an Zweckverbände 89 Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche an öffentliche Unternehmen an private Unternehmen an Sonstige im Inland an Ausland an DDR Besondere Finanzierungsausgaben Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke 96 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren 97 Globale Mehr- und Minderausgaben Globale Mehrausgaben Globale Minderausgaben Haushaltstechnische Verrechnungen Gesamtausgaben

20 Drucksache 11/4350 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Ausgaben 1989 Millionen 1988 DM - Teil I: Gruppierungsübersicht B. Gliederung der Ausgaben und Einnahmen nach ökonomischen Arten I Laufende Rechnung 1 Personalausgaben Aktivitätsbezüge Versorgung Laufender Sachaufwand Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens Militärische Beschaffungen, Anlagen usw Sonstiger laufender Sachaufwand Zinsausgaben an Verwaltungen 32 an andere Bereiche Sozialversicherung 322 sonstige Laufende Zuweisungen und Zuschüsse an Verwaltungen Länder Gemeinden LAF ERP 415 Zweckverbände an andere Bereiche an Unternehmen an öffentliche Unternehmen, soweit nicht durch den laufenden Betrieb bedingt Renten, Unterstützungen u.ä. an natürliche Personen an Sozialversicherung an private Institutionen ohne Erwerbscharakter an Ausland Summe laufende Ausgaben

21 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/4350 Ausgaben Millionen DM II Kapitalrechnung 1 Sachinvestitionen Baumassnahmen Erwerb von beweglichen Sachen Grunderwerb Vermögensübertragungen Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen an Verwaltungen Länder Gemeinden an andere Bereiche Inland Ausland sonstige Vermögensübertragungen an Verwaltungen Länder an andere Bereiche Unternehmen-Inland Private Haushalte-Inland Ausland 25 3 Darlehensgewährung, Erwerb von Beteiligungen Darlehensgewährung an Verwaltungen Länder Gemeinden an andere Bereiche Sozialversicherung Sonstige-Inland Ausland Erwerb von Beteiligungen, Kapitaleinlagen Inland Ausland Darlehensrückzahlungen an Verwaltungen Summe Ausgaben der Kapitalrechnung Globalansätze (soweit nicht aufgeteilt) Ausgaben zusammen III Finanzierung 6 Zuführung an Rücklagen Summe 7 (Saldo Finanzierungsüberschuß) IV Haushaltstechnische Verrechnungen 8 Haushaltstechnische Verrechnungen Ausgaben It. Haushaltsplan

22 Drucksache 11/4350 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Ausgaben 1989 Millionen 1988 DM I Laufende Rechnung 1 Steuern 1) Steuerähnliche Abgaben Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit Mieten und Pachten sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit Zinseinnahmen von Verwaltungen Länder Gemeinden von anderen Bereichen Laufende Zuweisungen und Zuschüsse von Verwaltungen Länder Gemeinden Zweckverbände von anderen Bereichen Sozialversicherung Sonstige-Inland Ausland Sonstige laufende Einnahmen Summe laufende Einnahmen ) Nach Abzug der Ergänzungszuweisungen an finanzschwache Länder

23 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/4350 Ausgaben 1989 Millionen 1988 DM II Kapitalrechnung 1 Veräußerung von Sachvermögen Vermögensübertragungen Zuweisungen und Zuschüsse fur Investitionen von Verwaltungen 212 von anderen Bereichen Sonstige-Inland Sonstige Vermögensübertragungen Darlehnsrückflüsse, Veräußerung von Beteiligungen Darlehnsrückflüsse von Verwaltungen Länder Gemeinden Zweckverbände von anderen Bereichen Sonstige-Inland Ausland Veräußerung von Beteiligungen, Rückflüsse von Kapitaleinlagen Darlehnsaufnahme bei Verwaltungen Summe Einnahmen der Kapitalrechnung Globalansätze (soweit nicht aufgeteilt) Einnahmen zusammen III Finanzierung 61 Nettokreditaufnahme Entnahme aus Rücklagen 63 Münzeinnahmen Summe (Saldo Finanzierungsdefizit) IV Haushaltstechnische Verrechnungen 8 Haushaltstechnische Verrechnungen Einnahmen It. Haushaltsplan

24 Drucksache 11/4350 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Erläuterungen zum Teil I B (Gruppierungsübersicht, Gliederung der Ausgaben und Einnahmen nach ökonomischen Arten) Die vorstehende ökonomische Gliederung versucht die Einnahmen und Ausgaben des Bundes als Teil des gesamtwirtschaftlichen Kreislaufs darzustellen. Sie deckt sich nicht vollständig mit der des Staatskontos der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, das teilweise Gesichtspunkten Rechnung tragen muß, denen eine auf Haushaltszahlen basierende Einteilung naturgemäß nicht in allen Fällen folgen kann; die Gliederung der Ausgaben und Einnahmen nach ökonomischen Arten ist jedoch soweit dem Staatskonto der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung angeglichen, daß sie einer gesamtwirtschaftlichen Beurteilung der Bundesfinanzen zugrunde gelegt werden kann. Die vorstehende ökonomische Gliederung (Teil I B) weicht vom Teil I A der Gruppierungsübersicht in folgenden Punkten ab: - Die Zahlungen an/von Sozialversicherungsträger werden - der Finanzstatistik folgend den sonstigen Bereichen zugeordnet. - Zahlungen im Rahmen der Schuldendiensthilfen an Dritte, die für die Tilgung von Schulden bestimmt sind, werden nicht wie die Zinszuschüsse bei den laufenden Übertragungen, sondern bei den "sonstigen Vermögensübertragungen" nachgewiesen. - Global veranschlagte Personalverstärkungsmittel sind denjenigen ökonomischen Ausgabearten zugeordnet, die sie voraussichtlich berühren. Im einzelnen schließen die Ausgabe- und Einnahmepositionen der ökonomischen Gliederung folgende Gruppen ein: Aktivitätsbezüge: Obergruppen 41 und 42; Gruppen 441, 442, 443; Obergruppe 45. Versorgung: Obergruppe 43; Gruppe 446. Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens; - Gruppen 519 und 521. Militärische Beschaffungen, Anlagen usw.: Obergruppe 55. Sonstiger laufender Sachaufwand: Obergruppen 51 bis 54 (ohne Gruppen 519 und 521) und 67; Gruppe 685. Zinsausgaben an Verwaltungen: Obergruppe 56. Zinsausgaben an andere Bereiche: Obergruppe 57. Laufende Zuweisungen an öffentlichen Bereich: Obergruppen 61 bis 65 (ohne Gruppen 616, 626, 636, 646 und 656) soweit nicht Tilgungszuweisungen. Laufende Zuschüsse an Unternehmen: Gruppen 661, 662 und 663, soweit nicht Tilgungszuschüsse; Gruppen 682 und 683. Laufende Zuschüsse an öffentliche Unternehmen, soweit nicht durch den laufenden Betrieb bedingt: Gruppe 687. Renten, Unterstützungen u.ä. an natürliche Personen: Gruppe 681. Laufende Zuschüsse an Sozialversicherung: Gruppen 616, 626, 636, 646 und 656. Laufende Zuschüsse an private Institutionen ohne Erwerbscharakter: Gruppe 684. Laufende Zuschüsse an Ausland: Gruppen 666 und 686. Baumaßnahmen: Hauptgruppe 7. Erwerb von beweglichen Sachen: Obergruppe 81. Grunderwerb: Obergruppe 82. Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich: Obergruppe 88 (ohne Gruppe 886). Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche: Gruppen 886, 891, 892 und 893. Zuschüsse für Investitionen an Ausland: Gruppe 896. Sonstige Vermögensübertragungen an öffentlichen Bereich: Gruppen 692 und 693 (einschließlich Tilgungszuweisungen). Sonstige Vermögensübertragungen an Unternehmen: Gruppe 697 (einschließlich Tilgungszuschüsse)

25 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/4350 Sonstige Vermögensübertragungen an Sonstige im Inland: Gruppe 698 (einschließlich Tilgungszuschüsse). Sonstige Vermögensübertragungen an Ausland: Gruppe 699 (einschließlich Tilgungszuschüsse). Darlehen an öffentlichen Bereich: Obergruppe 85 ohne Gruppe 856. Darlehen an sonstige Bereiche: Gruppen 856, 861, 862 und 863; Obergruppe 87. Darlehen an Ausland: Gruppe 866. Erwerb von Beteiligungen und dergleichen im Inland: Gruppe 831. Erwerb von Beteiligungen und dergleichen im Ausland: Gruppe 836. Darlehensrückzahlung an Gebietskörperschaften: Obergruppe 58 (ohne Gruppe 586). Zuführung an Rücklagen: Obergruppe 91. Steuern: Obergruppen 01 bis 08. Steuerähnliche Abgaben: Obergruppe 09 (ohne Gruppe 092). Mieten und Pachten: Gruppe 124. Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit: Obergruppe 12 (ohne Gruppe 124). Zinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich: Obergruppe 15 (ohne Gruppe 156). Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen: Obergruppe 16. Laufende Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich: Obergruppen 21 bis 25 (ohne Gruppen 216, 226, 246 und 256 sowie ohne Tilgungszuweisungen). Laufende Zuschüsse aus sonstigen Bereichen (Inland): Gruppen 216, 226, 236, 246, 256, 261, 281 und 282; Gruppe 112 (ohne Tilgungszuschüsse). Laufende Zuschüsse aus sonstigen Bereichen (Ausland): Gruppen 266, 286 und 287 (ohne Tilgungszuschüsse). Sonstige laufende Einnahmen: Gruppen 111, 113 und 119; Obergruppe 27. Veräußerung von Sachvermögen: Gruppen 131 und 132. Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich: Obergruppe 33 (ohne Gruppe 336). Zuschüsse für Investitionen aus sonstigen Bereichen (Inland): Gruppen 336, 341 und 342). Zuschüsse für Investitionen aus sonstigen Bereich (Ausland): Gruppe 346. Sonstige Vermögensübertragungen: Obergruppe 29 einschließlich Tilgungszuweisungen und -zuschössen. Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich: Obergruppe 17 (ohne Gruppe 176). Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen (Inland): Gruppen 141, 176, 181 und 182. Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen (Ausland): Gruppen 146 und 186. Veräußerung von Beteiligungen, Kapitalrückzahlungen: Gruppen 133 und 134. Schuldenaufnahmen bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftlichen Zusammenschlüssen: Gruppen 312 bis 317. Nettoschuldenaufnahme am Kreditmarkt 1): Obergruppen 32 und 36 abzüglich Obergruppen 59 und 586. Entnahme aus Rücklagen: Obergruppe 35. Münzeinnahmen: Gruppe 092. Die vorstehende ökonomische Gliederung berücksichtigt dagegen wie die Gruppierungsübersicht (Teil I A) die Fallgruppensystematik zur Bereinigung des Zahlungsverkehrs zwischen Bund und Ländern bzw. zwischen Bund und Gemeinden. 1) Zu den Kreditmarkttransaktionen rechnen auch die Darlehensgewährungen der Sozialversicherung bzw. deren Tilgung.

26 Drucksache 11/4350 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Kenn ziffer Funktionen/Aufgabenbereiche Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Millionen DM - Teil Il: Funktionenübersicht Gliederung der Einnahmen und Ausgaben nach Funktionen/Aufgabenbereichen 0 Allgemeine Dienste Politische Führung und zentrale Verwaltung Politische Führung Innere Verwaltung Informationswesen Statistischer Dienst Zivildienst Steuer- und Zollverwaltung, Vermögensverwaltung Schuldenverwaltung und sonstige Finanzverwaltung Hochbauverwaltung Sonstige allgemeine Staatsaufgaben Auswärtige Angelegenheiten Auslandsvertretungen Internationale Organisationen Wirtschaftliche Zusammenarbeit Auslandsschulwesen und kulturelle Angelegenheiten im Ausland Sonstiges Verteidigung Verwaltung Deutsche Verteidigungsstreitkräfte Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte Zivile Verteidigung Wissenschaftliche Forschung Unterhaltssicherung Öffentliche Sicherheit und Ordnung Bundesgrenzschutz Polizei Feuerschutz 049 Sonstiges Rechtsschutz Verfassungsgerichte Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften Verwaltungsgerichte Arbeits- und Sozialgerichte Finanzgerichte Sonstige Rechtsschutzaufgaben

27 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/ Kenn ziffer Funktionen/Aufgabenbereiche Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Millionen DM 1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, Kulturelle Angelegenheiten Verwaltung Schulen und vorschulische Bildung Hochschulen Universitäten, Technische Hochschulen, Technische Universitäten Fachhochschulen Sonstiges Förderung des Bildungswesens Ausbildungsförderung für Schüler Ausbildungsförderung für Studierende Andere Förderungsmaßnahmen für Schüler 144 Andere Förderungsmaßnahmen für Studierende Studentenwohnraumförderung 149 Sonstiges 0 15 Sonstiges Bildungswesen Außerschulische Jugendbildung Sonstige Weiterbildung Betriebliche und überbetriebliche berufliche Aus- und Fortbildung einschließlich Ausbilderförderung Förderung der politischen Bildung Bibliothekswesen 158 Berufsakademien, Fachakademien Sonstiges /17 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschuten 1) Fächerübergreifende Förderungs- und Trägerorganisationen in Wissenschaft und Forschung Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Dokumentation, Dokumentationsforschung Wissenschaftliche Museen Sonderforschungsbereiche Kernforschung Sonstige- Energieforschung Weltraumforschung und -technik Informatik, Datenverarbeitung Technologische Forschung und Entwicklung Wi rtschaft einschließlich Infrastruktur Verkehrs- und Nachrichtenwesen Reinhaltung von Lu ft, Wasser und Erde, Lärmbekämpfung, Reaktorsicherheit, Strahlenschutz Ernährung, Land- und Forstwirtschaft Soziale Fragen, Arbeitsmarkt, Gesundheitswesen Bau- und Wohnungswesen, Raum- und Städteplanung Boden- und Meeresforschung ) Einschl. Zuschüsse zu den Sonderforschungsbereichen, ohne Forschung der Verteidigung 036

28 Drucksache 11/4350 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Kenn ziffer Funktionen/Aufgabenbereiche Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Millionen DM 178 Bildungswesen Sonstiges Kunst- und Kulturpflege Theater 182 Berufsorchester und -chöre, sonstige Musikpflege Museen, Sammlungen, Ausstellungen Denkmalsschutz und Denkmalspflege Naturschutz und Landschaftspflege Sonstiges Kirchliche Angelegenheiten Soziale Sicherung, soziale Kriegsfolgeaufgaben, Wiedergutmachung Verwaltung Versicherungsbehörden Versorgungsämter Lastenausgleichsverwaltung Wiedergutmachungsbehörden Sonstige Behörden im Bereich der sozialen Sicherung Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosenversicherung Rentenversicherung der Angestellten und - Arbeiter Knappschaftsversicherung Unfallversicherung Krankenversicherung Arbeitslosenversicherung Altershilfe für Landwirte Sonstige Sozialversicherungen Familien-, Sozial- und Jugendhilfe Kindergeld Mutterschutz Wohngeld Sozialhilfeleistungen Förderung der freien Wohlfahrtspflege Jugendhilfeleistungen Einrichtungen der Jugendhilfe des öffentlichen Bereichs Förderung der freien Jugendhilfe Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen Leistungen der Kriegsopferversorgung und gleicha rtige Leistungen Einrichtungen der Kriegsopferversorgung Lastenausgleich Wiedergutmachung nach den Entschädigungsgesetzen Sonstige Wiedergutmachungsleistungen Vertriebene und Flüchtlinge Kriegsopferfürsorge Sonstiges

29 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/4350 Kenn ziffer Funktionen/Aufgabenbereiche Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Millionen DM 25 Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsschutz Arbeitslosenhilfe Hilfen für die Berufsausbildung, Fortbildung und Umschulung Sonstige Anpassungsmaßnahmen und produktive Arbeitsförderung Arbeitsschutz Naturkatastrophen 27 Förderung der Vermögensbildung Sonstige soziale Angelegenheiten Gesundheit, Spo rt und Erholung Einrichtungen und Maßnahmen des Gesundheitswesens Krankenhäuser und Heilstätten Maßnahmen des Gesundheitswesens Sonstiges Sport und Erholung Sportstätten Förderung des Spo rts Sonstiges Reinhaltung von Lu ft, Wasser und Erde, Lärmbekämpfung, Reaktorsicherheit, Strahlenschutz Wohnungswesen, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste Wohnungswesen Förderung des Wohnungsbaues Sonstiges Raumordnung, Landesplanung, Vermessungswesen Kommunale Gemeinschaftsdienste Städtebauförderung Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Verwaltung (ohne Betriebsverwaltung) Ernährung und Landwirtschaft Verbesserung der Agrarstruktur Flurbereinigung Einzelbetriebliche Förderung 1) Verbesserung der Marktstruktur') 524 Wirtschaftswege 1) 528 EWG-Ausrichtungsfonds Sonstiges 1) ) Bundesanteil zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" nicht aufgeteilt (Nachweis in Funktion 529)

30 Drucksache 11/4350 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Kenn ziffer Funktionen/Aufgabenbereiche Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Millionen DM 53 Einkommensstabilisierende Maßnahmen EWG-Garantiefonds 532 Marktordnungen (einschl. EG) Gasölverbilligung Aufwertungsausgleich 539 Sonstiges Sonstige Bereiche Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen Verwaltung Energie- und Wasserwirtschaft, Kulturbau Kernenergie Sonstige Energieformen Wasserwirtschaft 1) und Kulturbau Talsperren, Hochwasserrückhaltebecken Küstenschutz 1) 626 Erdölversorgung Sonstige Energieversorgung Sonstige Rohstoffbeschaffungsmaßnahmen Sonstiges Bergbau, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe Kohlenbergbau Sonstiger Bergbau 634 Verarbeitende Industrie Handwerk und Kleingewerbe Sonstiges verarbeitendes Gewerbe Handel Handel (allgemein) Exportförderung, Auslandsmessen Märkte und Inlandsmessen Sonstiges Fremdenverkehr Geld- und Versicherungswesen Banken und sonstige Kreditinstitute Versicherungen Sonstiges 67 Sonstige Dienstleistungen Sonstige Bereiche Regionale Förderungsmaßnahmen Betriebliche Investitionen Verbesserung der Infrastruktur Sonstiges ) Bundesanteil zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" nicht aufgeteilt (Nachweis in Funktion 529)

31 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/4350 Kenn ziffer Funktionen/Aufgabenbereiche Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Millionen DM 7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen Verwaltung Straßen- und Brückenbau Wasserstraßen und Häfen Sonstiges Straßen Bundesautobahnen Bundesstraßen Landstraßen Gemeindestraßen Sonstiges Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schiffahrt Schienenverkehr Luftfahrt Flugsicherung Sonstiges Wetterdienst Nachrichtenwesen Post- und Fernmeldewesen Rundfunkanstalten und Fernsehen Sonstige Bereiche Wirtschaftsunternehmen, Allgemeines Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen Land- und forstwirtschaftliche Unternehmen Domänen Forsten Versorgungsunternehmen Verkehrsunternehmen Straßenverkehrsunternehmen Eisenbahnen Schiffahrt Häfen und Umschlag Flughäfen und Luftverkehr Sonstige Verkehrsunternehmen Kombinierte Versorgungs- und Verkehrsunternehmen 85 Bergbau- und Gewerbeunternehmen Bergbau Industrielle Unternehmen Banken und Kreditinstitute Sonstiges

32 Drucksache 11/4350 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Kenn ziffer Funktionen/Aufgabenbereiche Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Millionen DM 86 Sonstige Wirtschaftsunternehmen Staatsbäder Lotterie, Lotto, Toto Sonstiges Allgemeines Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen Allgemeines Grundvermögen Allgemeines Kapitalvermögen Sondervermögen 9 Allgemeine Finanzwirtschaft Steuern und allgemeine Finanzzuweisungen Schulden Versorgung Versorgung der Beamten und Richter Versorgung der Soldaten der Bundeswehr Beihilfen für Versorgungsempfänger Versorgungsausgaben, die durch das Zweite Überleitungsgesetz vom Bund übernommen worden sind Versorgung von verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von Angehörigen aufgelöster - Dienststellen sowie ihrer Hinterbliebenen (nach G 131) Versorgung von Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und der berufsmäßigen Angehörigen des früheren Reichsarbeitsdienstes sowie ihrer Hinterbliebenen (nach G 131) Beihilfen, Unterstützungen u.ä Rücklagen 96 Sonstiges Abwicklung der Vorjahre 98 Globalposten Verstärkungsmittel für Personalausgaben Globale Mehrausgaben/Globale Mindereinnahmen 989 Globale Minderausgaben/Globale Mehreinnahmen Haushaltstechnische Verrechnungen Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben