12. Sitzung des Planungsbeirates Pergolenviertel - Ergebnisprotokoll

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1 Planungsbeirat Pergolenviertel 12. Sitzung des Planungsbeirates Pergolenviertel - Ergebnisprotokoll Datum Dienstag, Zeit 17:00 18:30 Uhr Ort Technisches Rathaus (Raum 246), Kümmellstraße 6, Hamburg Moderation Kristian Dahlgaard, konsalt GmbH Protokoll Dieter Vogt, Bezirksamt Hamburg-Nord Herr Dieter Vogt und Kristian Dahlgaard (konsalt) begrüßen die anwesenden Mitglieder und Gäste. 1 Protokoll der letzten Sitzung Zum Protokoll der 11. Sitzung des Planungsbeirats am gibt es keine Anmerkungen. 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit Es sind 5 von 11 Mitgliedern anwesend und 5 stimmberechtigte Vertreterinnen/Vertreter für fehlende Mitglieder. Somit sind 10 Stimmberechtigte anwesend. Der Planungsbeirat ist damit beschlussfähig mit 10 von 11 Stimmen. Entschuldigt sind nicht anwesend: Siegfried Diebolder, Joachim Helm, Michael Werner-Boelz Herr Michael Werner-Boelz tritt die Nachfolge von Frau Ulrike Sparr als Vertreter der GAL- Fraktion Hamburg-Nord an. Frau Sparr ist inzwischen Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. 3 Aktueller Stand des Verfahrens Zum aktuellen Stand des Verfahrens sowie zum vorgesehenen Zeitplan und den Terminen bis zum Herbst 2015 hält Frau Schwarz-Müller einen Vortrag anhand einer Powerpoint- Präsentation, die diesem Protokoll als Anhang beigefügt ist. Zu einzelnen Punkten des Vortrags gab es Nachfragen: Bei den öffentlich geförderten Wohnungen hat es eine Verschiebung der Anteile des 1. Förderweges und des 2. Förderweges auf ca. 60% / 40% gegeben; Herr Franke, SPD; fragt nach dem Grund dafür. Die Verschiebung der Anteile geht auf eine Entscheidung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) zurück. 1

2 Planungsbeirat Pergolenviertel Herr Buchmann, DIE LINKE, fragt nach, warum keine Grundstücke in Erbbaupacht vergeben werden. Da der Grundstückspreis auch Einfluss auf die Kalkulation des Mietpreises hat, wäre dies eine Möglichkeit, die Mietpreise zu senken. Dies sei auch vor dem Hintergrund auslaufender Mietpreisbindungen in den nächsten Monaten ein sinnvoller Schritt. Diese Einschätzung wird bestätigt. In Hamburg sind die Bedingungen für Erbbaupacht jedoch über einen sehr langen Zeitraum nicht angepasst worden. Das führt in der Konsequenz dazu, dass es in Hamburg z. Zt. unrentierlich ist, in Erbbaupacht zu bauen. Hier hat der Bezirk keine Handhabe. Für Baugemeinschaften sind insgesamt 20% der Wohnflächen vorgesehen; es wird gefragt, ob sich Baugemeinschaften ohne einen Träger bewerben können. Baugemeinschaften sollten sich mit anderen Bietern über die Agentur für Baugemeinschaften bei der BSU bewerben. Auf die Frage, ob auch Genossenschaften als Bauherren vorgesehen sind, wird geantwortet, dass dies vergaberechtlich nicht vorgegeben werden kann, da sich Genossenschaften wie andere Bieter auf die über Konzeptausschreibungen angebotenen Grundstücke bewerben müssen. 4 Aktuelle Vorschläge aus der Gruppe der Kleingärtner Die Initiative 'Eden für Jeden' hat verschiedene Vorschläge und Wünsche / Forderungen geäußert: - Um auf den Kleingartenparzellen so wenig Leerstand wie möglich zu haben, koordiniert die Initiative die Vergabe von verfügbaren Parzellen an Interessierte, die eine Parzelle für die begrenzte "Restlaufzeit" übernehmen wollen. So soll vor allem auch Vandalismus und illegalem Übernachten in den Lauben vorgebeugt werden. Bislang konnten zwei Parzellen auf diese Weise vermittelt werden. - Die bestehenden Kleingärten, die im Bereich der zukünftig geplanten Kleingartenflächen liegen, sollten weitestmöglich erhalten und nachverdichtet werden. Es sollten v.a. auch so viele Lauben wie möglich erhalten werden. Ein größtmöglicher Erhalt des Ist-Zustandes wird gefordert. - Es wird die Sinnhaftigkeit der Pergolen entlang der Bahnlinie in Frage gestellt; dies auch vor dem Hintergrund der Kosten dafür. - Es sollte bei der Frage der Kampfmittelräumung nach einem Weg gesucht werden, die vorhandenen Bäume erhalten zu können. - Im Bereich der zukünftigen Kleingartenflächen befinden sich gegenwärtig in der Barmbeker Schweiz zwei Behelfsheime mit zwei Dauerbewohnern. Diesen sollte ein Lebensrecht dort bis an ihr Lebensende eingeräumt werden. Nachtrag zum Protokoll: Dies ist nach Bundeskleingartengesetz in einem als 'Dauerkleingarten' festgesetzten Gebiet nicht zulässig. - Die Wohnunterkünfte am Dakarweg sollten erhalten bleiben; insbesondere angesichts der aktuellen Situation der öffentlichen Unterbringung. Die laut Bebauungsplan hier vorgesehenen Kleingärten sollten stattdessen damit die Gesamtbilanz der neuen Parzellen nicht sinkt - in Bereichen, die im Bebauungsplan als Ausgleichsflä- 2

3 Planungsbeirat Pergolenviertel chen festgesetzt sind, untergebracht werden. Zur Verdeutlichung sind die Abbildungen 'Geplante Kleingärten im nördlichen / südlichen Bereich' eingefügt. Seitens der Verwaltung wird klargestellt, dass dies nicht möglich ist, weil es den Festsetzungen des Bebauungsplans widerspricht. Es wird jedoch angestrebt, die Unterkünfte so lange wie möglich bestehen zu lassen und zu nutzen. Geplante Kleingärten im nördlichen Teilbereich: 3

4 Planungsbeirat Pergolenviertel Geplante Kleingärten im südlichen Teilbereich: Es wird gefragt, wann die Kleingärtner nach einer Kündigung ihre Parzellen räumen müssen. Die Kündigung erfolgt gegenüber den Kleingartenvereinen. Mit den einzelnen Pächtern werden individuelle Räumungsvereinbarungen angestrebt, die es ermöglichen, die Gärten so lange wie möglich zu nutzen, abhängig vom Baufortschritt und der konkreten Bauablaufplanung. 4

5 Planungsbeirat Pergolenviertel Für die Herrichtung des ehemaligen Anzuchtgartens läuft z. Zt. das Ausschreibungsverfahren. Es ist vorgesehen, ab etwa August d.j. mit den Arbeiten zu beginnen, so dass voraussichtlich im Frühjahr 2016 mit einer Belegung der Parzellen begonnen werden kann. Es ist vorgesehen, für die von einem Umzug betroffenen Kleingärtner mittels eines vom Landesbund der Gartenfreunde aufgelegten Fonds die Finanzierung von Neubaulauben zu unterstützen. Über den aktuellen Sachstand dazu und die finanzielle Ausstattung des Fonds können die Anwesenden keine abschließenden Auskünfte geben. Es wird davon ausgegangen, dass diese demnächst vom Landesbund der Gartenfreunde veröffentlicht werden. Bezüglich des Bauwagenplatzes wird gefragt, ob dieser am jetzigen Standort weiterbestehen kann. Dies wird verneint, weil das mit dem Bebauungsplan nicht vereinbar ist. 5 Organisatorisches Frau Ernsing (Abteilungsleitung 'Übergeordnete Planung') erklärt, dass mit dieser Sitzung die Arbeit des Planungsbeirats in seiner alten Aufgabenstellung beendet ist und dass nun umsetzungsorientierte und soziale Fragestellungen im Vordergrund stehen. Diese Fragestellungen liegen im Aufgabenbereich des Fachamts 'Sozialraummanagement'. Daher besteht die Idee, den Planungsbeirat unter Federführung von Herrn Schröder (Leitung Fachamt 'Sozialraummanagement') fortzuführen. Herr Schröder erläutert, wie dies aussehen könnte und welche Aufgaben und Zielsetzungen dann im Vordergrund stehen würden. Herr Schröder betont zunächst, dass das Bezirksamt mit diesem Schritt Neuland betritt, da es diese Form der Beteiligung noch nicht gegeben hat. Das Bezirksamt lässt sich bei seinem Angebot von der Überlegung leiten, dass damit die zeitliche Lücke zwischen dem jetzt beendeten Planungsbeirat und einem perspektivisch durch das geplante Quartiersmanagement einzurichtenden Gremium (z.b. Stadtteilrat) geschlossen wird. Funktionen eines solchen Gremiums können sein: Transparenz für Interessierte und Betroffene im Umfeld herstellen Ideen und Planungen vorstellen und damit erweitern oder ändern Beteiligung ermöglichen, wo sich Gestaltungsspielräume eröffnen Kontakte zwischen Akteuren herstellen und so Grundlagen für (spätere) Vernetzungen schaffen Da das Gremium keine formalen Mitbestimmungsrechte oder finanzielle Mittel zur Verteilung hat (wie z.b. einige Stadtteilbeiräte), sieht Herr Schröder z.zt. keine Notwendigkeit für eine formale Geschäftsordnung (z.b. wg. der Stimmberechtigung). Dies kann aber im Verlauf des Prozesses noch geklärt werden. Er geht davon aus, dass sich die Zusammensetzung des Gremiums im Verlauf des Prozesses verändern wird, also neue Interessierte hinzukommen (z.b. soziale Träger, die im Rahmen der Konzeptausschreibung ausgewählt wurden) und andere wegbleiben, weil z.b. ihre Interessen erfüllt worden sind. Aus seiner jetzigen Sicht stellt dies kein Problem dar. Das Bezirksamt geht derzeit davon aus, dass die Internetseite fortgeführt werden kann und würde diese dann weiter als das zentrale Informationsmedium nutzen. 5

6 Planungsbeirat Pergolenviertel Herr Dahlgaard fragt die Anwesenden, wie sie zu diesem Vorschlag stehen. Es gibt zahlreiche positive Rückmeldungen, aus denen der Schluss gezogen wird, den Planungsbeirat mit neuen Zielsetzungen (der Begleitung der Umsetzung) weiterzuführen. Seitens der Kleingärtner wird geäußert, dass auch ihre Teilnahme in Zukunft als sinnvoll und wichtig erachtet wird, da sie Teil des 'Sozialraums' Pergolenviertel sind. Es wird gefragt, ob auch Stadtteilräte geplant sind und ob es da Überlappungen mit einem Quartiersmanagement gibt. Dies wird eher verneint; die Stadtteilräte (Barmbek-Nord und Barmbek-Süd), die größere Bereiche betreffen, wären überfordert, ein Quartier wie das Pergolenviertel (welches im Übrigen in Winterhude liegt) so differenziert wie ein Quartiersmanagement zu betrachten. Dennoch kann es personelle Überlappungen von Vertretern in einem Quartiersmanagement und einer Stadteilrat geben, was für den Informationsfluss auch sinnvoll ist. Die vorgesehenen ca. 5 Jahre für ein finanziertes Quartiersmanagemnt werden als knapp angesehen und es wird die Frage nach einem sinnvollen Startzeitpunkt dafür gestellt. Ein Quartiersmanagement kann erst dann sinnvoll arbeiten, wenn erste Bewohner im Pergolenviertel sind. Die vorgesehene Abgabe der Investoren zur Finanzierung eines Quartiersmanagements würde nach einer ersten Schätzung für ca. 5 Jahre reichen. Danach wird davon ausgegangen, dass sich tragfähige Strukturen gebildet haben und beispielsweise ein Quartiersverein diese Aufgaben fortführt. 6 Verschiedenes / Aktuelles Am 19. März d.j. hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord den Bebauungsplan für das Pergolenviertel beschlossen. Es wird gefragt, welche Rechtswirkung dieser Beschluss entfaltet. Der Bebauungsplan hat damit Vorweggenehmigungsreife. Die Feststellung des Bebauungsplans und die Veröffentlichung im "Gesetzes-und Verordnungsblatt" stehen noch aus. Bereits jetzt darf nichts geplant und unternommen werden, was den Zielsetzungen des Bebauungsplans widerspricht. Es gibt Teilbereiche, die im Bebauungsplan als Dauerkleingärten festgesetzt sind und auf denen sich real bereits alte Zeit-Kleingärten befinden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass mit dem Beschluss des Bebauungsplans und auch nach seiner Feststellung Kleingartenparzellen durch die Ausweisung schon Dauerkleingärten sind. Ende der Sitzung: 18:30 Uhr Anlagen: - Präsentation "Sachstand Planverfahren" 6

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11 Dieses Bild kann durch ein eigenes Bild ersetzt werden oder löschen Sie diesen Hinweis Pergolenviertel Hamburg-Nord Sachstand Planverfahren 19. Mai Planungsbeirat

12 Pergolenviertel

13 Letzte Ereignisse , und , Jour Fixe Projektarbeitsgruppe 19. März 2015 BV Beschluss B-Plan WI 42 diverse weitere Termine: zur technischen Projektsteuerung, zum Umgang mit Kampfmittelverdacht und Wünschen von LGH, zu den Bauwagenplatzalternativstandorten u.v.m.

14 Konzeptausschreibungen

15 Konzeptausschreibungen Wohnungs- und sozialpolitische Kriterien 280 Punkte Familien- und Seniorenfreundlichkeit Integrationsleistungen (besondere Wohnformen + Konzepte), vgl. auch Konzeptpapier der AG Leben im Pergolenviertel 60% öffentlich geförderte Mietwohnungen - erster und zweiter Förderweg (Schwerpunkt erster Förderweg) - 10% als Baugemeinschaften 40% freifinanzierter Wohnungsbau - 10% Eigentumsbaugemeinschaften - 18% Eigentumswohnungen - 12% freifinanzierte Mietwohnungen Kindertagesstätten (3 Standorte im Quartier) sowie diverse soziale Einrichtungen Städtebauliche Kriterien 280 Punkte Der Gestaltungsleitfaden ist verbindlich und wird Anlage zum Kaufvertrag Fassadenbeispiele werden im Rahmen der Gebote gefordert (kein Wettbewerbsverfahren) Durchführung von Wettbewerbsverfahren nur durch den Bieter für das Punkthaus 1 sowie SAGA AG (Direktvergabe) Baugemeinschaften: Gutachterverfahren mit mind. 3 Büros (Gutachterverfahren Schwerpunkt Fassade) Energetische Kriterien 70 Punkte Festlegung KfW-Effizienzhaus 70 (und Punkte für Dämmstoffe, bessere Standards usw.)

16 Mobilitätskonzept (70 Punkte)

17 Konzeptausschreibungen Kriterien Beispiel Beispielkriterien Anzahl Wohneinheiten gesamt Anteil öffentlich geförderter Mietwohnungen Anteil 1. und 2. Förderweg Längere Bindung Anteil WA-Bindungen Besondere Wohnformen Besondere Quartiersfördernde Konzepte Anteil förderfähiger Eigentumswohnungen Vorgesehener Energiestandard Verbindliche Zusage zur Finanzierung des Quartiersmanagements (1% des Kaufpreises ab 2017 auf Treuhandkonto) Verbindliche Zusage der gemeinsamen Auswahl und Beauftragung eines Freiraumplaners pro Wohnhof Beispielkriterien Zusage zum Workshopverfahren (wie beschrieben unter 6.7.) Alternativ zu o.a. verbindliche Zusage zu drei Abstimmungsrunden Bauherren/Architekten mit Bezirksamt/WBZ Fahrradabstellplätze Lage Fahrradabstellplätze Arten (Anhänger usw.) Fahrradabstellplätze Anzahl Beschreibung E-Mobilitätskonzept Müllentsorgungskonzept Art Müllstandorte Lage Carsharing Stellplätze Geplante Bruttogeschossfläche in m²: Kaufpreis in /m²:

18 Quartiersmanagement und -beirat Fachamt Sozialraummanagement: Ausschreibung und Steuerung ab Mitte 2017 (finanziert von den zukünftigen Grundeigentümern) Prozesse der Quartiersentwicklung, Nachbarschaftsbildung Einbindung, Kommunikation und Koordination einzelner Akteursgruppen für ein lebendiges Quartiersleben Aufgabenschwerpunkte: Entwicklung inklusiver Strukturen und eines innovativen Mobilitätsmanagements Für zunächst fünf Jahre bis 2022 Langfristig Bildung geeigneter Strukturen (z.b. Quartiersverein) QUARTIERSLEBEN

19 Termine 20. Mai 2015 Gespräch LIG, BSU, D4, MR3 mit Landesbund der Gartenfreunde Hamburg e.v. Kleingärten Pergolenviertel 27. Mai Juni 2015 Veröffentlichung Konzeptausschreibungen Nordhöfe 22. Jour Fixe Projektarbeitsgruppe Herbst 2015 Kleingärten Pergolenviertel Voraussichtlich nächstes Forum Herbst Planungsbeiratssitzung

20 Konzeptausschreibungen