Niederschrift. 9. Sitzung des Gemeinderates. - öffentlicher Teil -

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1 GEMEINDE PIDING Landkreis Berchtesgadener Land LUFTKURORT Niederschrift über die 9. Sitzung des Gemeinderates - öffentlicher Teil - Datum: 15. Januar 2015 Uhrzeit: 19:02 Uhr - 21:03 Uhr Ort: Rathaus Piding, Sitzungssaal Vorsitzender: 1. Bürgermeister Hannes Holzner Schriftführer: Stefanie Aschauer 1. Bürgermeister Hannes Holzner eröffnet die öffentliche Sitzung um 19:02 Uhr. Anwesend waren: Bemerkung: Holzner, Hannes Pfannerstill, Walter Dr. Zimmer, Bernhard Argstatter, Andreas Bender, Heinz Brüderl, Christine Dufter, Georg Geigl, Franz Goldbrunner, Angelika Grünäugl, Helmut Kleinert, Christian Lerach, Rüdiger Rotter, Gerhard Schlindwein, Markus Schönherr, Erni Staller, Bernhard Steinbrecher, Johann Utz, Johann Wolf, Sabine Niederschrift der 9. Sitzung des Gemeinderates vom Seite 1 von 9

2 Abwesend waren: Dr. med. Mrohs, Ernst Schöndorfer, Bärbel wg. Arbeit wg. Urlaub Verwaltung: Aschauer, Stefanie Hirsch, Anette Klouceck, Tobias Schriftführerin Geschäftsleitung Kämmerei Niederschrift der 9. Sitzung des Gemeinderates vom Seite 2 von 9

3 TOP Tagesordnung 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der fähigkeit 2 Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen vom und Entscheidung Einführung Straßenausbaubeitragssatzung 4 weiteres Vorgehen bezüglich Stellungnahme Autobahnausbau 5 Bestätigung Bestellung Thomas Dendl zum Obmann der Lawinenkommission 6 Zukunft des roten Mehrzweckstreifens in der Untersbergstraße 7 Vorstellung und Genehmigung Haushalt kirchlicher Kindergarten Maria Geburt 8 Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom : Resolution zu den transatlantischen Handelsabkommen der EU 9 Festlegung eines neuen Straßennamens für die Ringerschließung im Baugebiet Bachund Heurungstraße 10 Verkehrszählung im Gemeindegebiet 11 Verschiedenes 12 Anfragen und Anträge 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der fähigkeit BM Holzner begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Ebenso stellt er die ordnungsgemäße Ladung der Mitglieder sowie die fähigkeit des Gremiums fest. 2 Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen vom und Genehmigung der Tagesordnung: BM Holzner weist darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 14 Verkehrszählung im Gemeindegebiet vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil als Tagesordnungspunkt 10 übernommen wurde. Er fragt nach, ob damit Einverständnis besteht. GR Grünäugl bittet, eine Gedenkminute für die Terroropfer in Paris einzulegen. Mit der geänderten Tagesordnung besteht Einverständnis. BM Holzner bittet um Einlegung einer Gedenkminute für die Terroropfer in Paris. Genehmigung der Niederschrift vom : Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom wird genehmigt. Niederschrift der 9. Sitzung des Gemeinderates vom Seite 3 von 9

4 Genehmigung der Niederschrift vom : Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sondergemeinderatssitzung vom wird mit folgenden Anmerkungen genehmigt: a) Anmerkung zum Diskussionsverlauf Punkt 1: 3. BM Dr. Zimmer stellt fest, dass seine Aussage verkürzt dargestellt wurde. Richtig muss diese lauten: 3. BM Dr. Zimmer erinnert, ohne weiter ins Detail zu gehen daran, dass die Grünen sowie einige Bürgerinitiativen den Prozess des Planungsdialoges von Anfang an als undemokratisch und methodisch falsch kritisiert haben und bereits nach Abschluss des Planungsdialoges festgestanden habe, dass für Piding nur zwei Minimallösungen weiterverfolgt werden. Die Forderungen aus den Gemeinderatsbeschlüssen in 2010 also in keinem Fall zum Tragen kommen würden, Piding aber trotzdem die Methode brav sein weiterverfolgt habe. b) Anmerkung zum Diskussionsverlauf Punkt 3: 3. BM Dr. Zimmer bittet darum, das Wort glaubt in ist davon überzeugt zu ändern. Der Satz lautet nun: Er ist davon überzeugt, umso weniger Spuren, umso billiger wird der Ausbau, zumal dem Bund wenig Mittel zur Verfügung stehen. 3 Entscheidung Einführung Straßenausbaubeitragssatzung Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von GRin Brüderl, den Satzungsentwurf zur Straßenausbaubeitragssatzung innerhalb der nächsten drei Monate zu erstellen, zu. : Ja-Stimmen 5 NEIN-Stimmen 14 Dem Antrag von 3. BM Dr. Zimmer auf namentliche wird zugestimmt. : Ja-Stimmen 18 NEIN-Stimmen 1 Der Gemeinderat spricht sich für den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung aus. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Satzungsentwurf zu erarbeiten. : Ja-Stimmen 12 (3. BM Dr. Zimmer, GRin Goldbrunner, GRin Bürderl, GR Schlindwein, GR Grünäugl, GR Dufter, GR Kleinert, 2. BM Pfannerstill, GRin Schönherr, GR Lerach, GR Steinbrecher, BM Holzner) NEIN-Stimmen 7 (GR Rotter, GR Utz, GRin Wolf, GR Bender, GR Argstatter, GR Geigl, GR Staller) Niederschrift der 9. Sitzung des Gemeinderates vom Seite 4 von 9

5 4 weiteres Vorgehen bezüglich Stellungnahme Autobahnausbau Der Gemeinderat stimmt einer Klausurtagung zu. :JA-Stimmen 19 NEIN-Stimmen 0 BM Holzner teilt folgende Termine mit: , und Der Gemeinderat stimmt einer Klausurtagung am zu. :JA-Stimmen 17 NEIN-Stimmen 2 Der Gemeinderat stimmt einer Klausurtagung mit den Fachbereichen: Rechtslage, Städteplanung und Naturschutz zu. Dem Antrag von 2. BM Pfannerstill, auf Beendigung der Diskussion und weitere, wird zugestimmt. :JA-Stimmen 13 NEIN-Stimmen 6 Der Gemeinderat stimmt einer Klausurtagung mit den Fachbereichen: Rechtslage, Städteplanung und Naturschutz zu. :JA-Stimmen 14 NEIN-Stimmen 5 5 Bestätigung Bestellung Thomas Dendl zum Obmann der Lawinenkommission Der Gemeinderat beschließt, Herrn Thomas Dendl als Obmann der Lawinenkommission Saalachtal zu bestätigen. JA-Stimmen: 19 NEIN-Stimmen: 0 Niederschrift der 9. Sitzung des Gemeinderates vom Seite 5 von 9

6 6 Zukunft des roten Mehrzweckstreifens in der Untersbergstraße BM Holzner weist darauf hin, dass dieser Tagesordnungspunkt, wegen noch benötigtem Klärungsbedarf, zurückgestellt wird. 7 Vorstellung und Genehmigung Haushalt kirchlicher Kindergarten Maria Geburt GR Utz zeigt persönliche Beteiligung an und nimmt an der Beratung und nicht teil. Der Gemeinderat genehmigt die vorgelegte Jahresrechnung 2013/2014 und die Haushaltsplanung 2014/2015 für den katholischen Kindergarten Maria Geburt und beschließt die Übernahme des im Kindergartenjahr 2013/2014 angefallenen Defizits in Höhe von 2 669,89. Ebenso genehmigt der Gemeinderat die Einstellung einer Berufspraktikantin und einer Kraft im freiwilligen sozialen Jahr ab dem Kindergartenjahr 2015/2016. JA-Stimmen: 18 NEIN-Stimmen: 0 8 Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom : Resolution zu den transatlantischen Handelsabkommen der EU Der Gemeinderat beschließt, seinen vom aufzuheben und den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom Resolution zu den transatlantischen Handelsabkommen der EU aufzugreifen und in der heutigen Sitzung (=Sitzung vom ) hierüber zu beraten und zu entscheiden. JA-Stimmen: 16 NEIN-Stimmen: 3 Der Gemeinderat Piding unterstützt die von den kommunalen Spitzenverbänden in ihrem gemeinsamen Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen vom Oktober 2014 genannten Forderungen für die weiteren Verhandlungen der Europäischen Union für transatlantische Handelsabkommen. Insbesondere schließt sich die Gemeinde Piding der Forderung an, den Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge aus internationalen Handelsabkommen herauszunehmen. Sollten die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nicht erfüllt werden, missbilligt die Gemeinde Piding die internationalen Handelsabkommen und fordert die Bundesregierung auf, den Abkommen dann nicht zuzustimmen. JA-Stimmen: 17 NEIN-Stimmen: 2 Niederschrift der 9. Sitzung des Gemeinderates vom Seite 6 von 9

7 9 Festlegung eines neuen Straßennamens für die Ringerschließung im Baugebiet Bach- und Heurungstraße Die neue Ringerschließungsstraße im Baugebiet Bach- und Heurungstraße wird Mühlenweg benannt. JA-Stimmen: 16 NEIN-Stimmen: 3 10 Verkehrszählung im Gemeindegebiet BM Holzner legt dar, dass in der letzten Gemeinderatssitzung eine Verkehrszählung im Ortsgebiet von Piding, aufgrund der bekannten Situation, angeregt wurde. Das Messgerät befindet sich derzeit in der Berchtesgadener Straße im Einsatz. Die Verwaltung vertritt den Standpunkt, dass, bei einem Rückstau von der Autobahn oder dem Kreisverkehr, an dieser Stelle alle Ausweichstraßen (Wisbacher-, Salzburger-, Heurung-, Ahorn-, Salz- und Lattenbergstraße) zusammenführen. Die Aufstellung und Anschaffung eines zusätzlichen Gerätes, mit Kosten von ca ,-, hält BM Holzner deshalb nicht für nötig. Auf Grund dessen schlägt BM Holzner vor, mit dem vorhandenen Messgerät über einen längeren Zeitraum die Daten des Verkehrsaufkommens aufzuzeichnen und auszuwerten. Seiner Meinung nach erscheint dies ausreichend. Mehrheitlich besteht Einverständnis mit der von BM Holzner vorgeschlagenen Vorgehensweise. GR Geigl hofft, dass die gemeindliche Auswertung auch vom Straßenbauamt anerkannt wird. 11 Verschiedenes a) Frau Hirsch weist auf den PuzzleDay am hin, welcher wie jedes Jahr von Bayernwelle Südost veranstaltet wird und insgesamt 9.000,- für einen sozialen Zweck gewonnen werden können. Sollte sich ein Team finden und daran Interesse haben, soll man sich bei der Verwaltung melden. b) Frau Hirsch informiert über die Stellenausschreibung der Kindertagesstätte. Es wird zum sofortigen Zeitpunkt eine Kinderpflegerin und eine Berufspraktikantin für 2015/2016 gesucht. Vorstellungsgespräche wurden heute geführt. In den nächsten 14 Tagen soll eine Entscheidung getroffen werden. c) Frau Hirsch lässt wissen, dass der Schulhausmeister in Rente gehen wird. Eine Stellenausschreibung wird derzeit erstellt. Die Hausmeisterstelle soll umstrukturiert werden, das heißt es wird eine zusätzliche Kraft für den Bauhof gesucht, welche dann die Überwachung der kommunalen Gebäude mit übernimmt. d) Frau Hirsch erläutert kurz die wesentlichen Änderungen des Sachstandsberichts. Niederschrift der 9. Sitzung des Gemeinderates vom Seite 7 von 9

8 e) BM Holzner verweist auf die Einladung zur Sondersitzung Vorstellung der Ergebnisse des Markenprozesses der BGLT am um Uhr in Freilassing, welche jeder Gemeinderat vorab per erhalten hat. Eine schriftliche Einladung wird jedem Gemeinderat, sobald diese vorliegt, weitergeleitet. Zudem teilt BM Holzner mit, dass Herr Engel die Vorstellung übernimmt und für Fragen zur Verfügung steht. Anschließend muss eine im Gemeinderat erfolgen. 3. BM Dr. Zimmer kritisiert, dass an diesem Abend zuerst die Infoveranstaltung durchgeführt und im Anschluss daran sofort abgestimmt werden muss. Auf Nachfrage von GR Kleinert lässt BM Holzner wissen, dass die in Freilassing stattfindet. GR Lerach möchte wissen, ob gemeinsam abgestimmt wird. BM Holzner erklärt, dass jede Gemeinde für sich abstimmt. 2. BM Pfannerstill und GR Dufter halten es für sinnvoller erst die Informationen sacken zu lassen und am in der Pidinger Gemeinderatssitzung hierüber abzustimmen. f) Frau Hirsch weist auf die 1. Sitzung des Arbeitskreises Tourismus am hin. 12 Anfragen und Anträge a) GR Geigl spricht das Parkverhalten an der Ecke Birken- /Ahornstraße an. Hier wird bis zum Einmündungsbereich alles zugeparkt. Er fragt nach, ob nicht ein Halteverbotsschild angebracht werden könnte. BM Holzner teilt mit, dass im Kurvenbereich kein Halteverbotsschild aufgestellt werden kann. Allerdings soll im Frühjahr eine Zick-Zack-Line auf dem Asphalt angebracht werden. b) GRin Schönherr regt an, im Gemeindereport einen Hinweis bezüglich des Winterdienstes zu veröffentlichen, da einige Beschwerden an sie herangetragen wurden. Es wäre daher sinnvoll darzustellen, welche Straßen und Wege Vorrang beim Räumen haben. Gleichzeitig soll die Bevölkerung um Verständnis gebeten werden. c) GR Kleinert bittet um Auskunft, wann der Antrag der FWG vom im Gemeinderat behandelt wird. BM Holzner teilt mit, dass dies in der Februar-Sitzung sein wird. d) GR Argstatter moniert die Qualität der gelben Säcke, welche seit Monaten völlig inakzeptabel ist. Das Gremium pflichtet ihm bei und unterstreicht seine Aussage. BM Holzner bestätigt wiederholte und häufige Beschwerden über die gelben Säcke und kennt das Problem aus eigener Erfahrung. Er und die Verwaltung haben schon mehrfach dieses Problem an die zuständigen Stellen herangetragen und werden dies auch weiterhin tun. e) GR Grünäugl bittet darum, die Beleuchtungssituation an den Bushaltestellen zu überprüfen. f) GRin Brüderl moniert im Namen der ASV-Turnabteilung, dass die künftige Hausmeisterregellung nicht in Ordnung sei. Ihrer Meinung nach, wird ein Hausmeister für die Mehrzweckhalle benötigt, da die Situation derzeit schon nicht zufriedenstellend ist und durch eine Halbtagsstelle die Halle noch mehr runtergeschlampt wird, zumal der ASV viel Geld für die Ausstattung der Halle investiert. BM Holzner entgegnet, dass die Halle nicht runtergeschlampt ist. Der Sportverein sowie die Schule müssen die benötigten Geräte aber selber aufräumen und die Halle in Ordnung halten, da dies nicht Aufgabe des Hausmeisters sein kann. GRin Brüderl glaubt trotzdem nicht, dass die vorgeschlagene Lösung funktionieren wird und bittet um Auskunft, an wen sie sich bei Beschwerden wenden kann. Niederschrift der 9. Sitzung des Gemeinderates vom Seite 8 von 9

9 BM Holzner teilt mit, dass sie sich an Herrn Ortner wenden soll. 1. Bürgermeister Hannes Holzner beendet die öffentliche Sitzung um 21:03 Uhr. Hannes Holzner 1. Bürgermeister Stefanie Aschauer Schriftführerin Niederschrift der 9. Sitzung des Gemeinderates vom Seite 9 von 9