Besteuerung der Gesellschaften

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1 Finanz und Steuern Besteuerung der Gesellschaften Bearbeitet von Uwe Grobshäuser, Walter Maier, Dieter Kies 5. Auflage Buch. 830 S. Softcover ISBN Steuern > Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, Kirchensteuer schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 FINANZ UND STEUERN Band 7 Uwe Grobshäuser Walter Maier Dieter Kies Besteuerung der Gesellschaften 5. Auflage

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4 Finanz und Steuern Band 7

5 Besteuerung der Gesellschaften von Uwe Grobshäuser Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg Walter Maier Rechtsanwalt und Steuerberater, em. Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg Dieter Kies Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg 5., überarbeitete und aktualisierte Auflage 2017 Schäffer-Poeschel Verlag Stuttgart

6 Bearbeiterübersicht: Grobshäuser: Kapitel I Teil A, Kapitel II Teil C, Kapitel III Teile A bis J, Kapitel IV Maier: Kapitel I Teil B, Kapitel II Teile A, B, D H Kies: Kapitel II Teile I, J, Kapitel III Teil K, Kapitel V Gedruckt auf säure- und chlorfreiem, alterungsbeständigem Papier Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http: //dnb.d-nb.de> abrufbar. Print: ISBN Bestell-Nr.: epdf: ISBN Bestell-Nr.: Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft Steuern Recht GmbH service@schaeffer-poeschel.de Umschlagentwurf: Goldener Westen, Berlin Umschlaggestaltung: Kienle gestaltet, Stuttgart Satz: primustype Hurler GmbH, Notzingen Druck und Bindung: BELTZ Bad Langensalza GmbH, Bad Langensalza Printed in Germany August 2017 Schäffer-Poeschel Verlag Stuttgart Ein Tochterunternehmen der Haufe Gruppe

7 V Vorwort zur 5. Auflage Dass das Steuerrecht einem stetigen Wandel unterliegt, ist nicht neu und bedarf keiner besonderen Erwähnung. Sowohl die Studenten der steuerlichen bzw. betriebswirtschaftlichen Fächer als auch die Praktiker(-innen) in der Finanzverwaltung, den Betrieben und der Steuerberatung können hiervon ein Lied singen. Es ist schwierig geworden, bei den ständigen Änderungen auf dem Laufenden zu bleiben. Als typisches Beispiel sei die Steuerfreiheit sog. Sanierungsgewinne genannt. Ursprünglich in 3 Nr. 66 EStG a.f. geregelt und jahrelang unumstritten, dann abgeschafft und in Form eines BMF-Schreibens wieder zum Leben erweckt, vom BFH verworfen und nunmehr wiederum Gegenstand eines neuen Gesetzgebungsverfahrens. Die Autoren haben daher auch bei dieser neuen Auflage alle Änderungen im Zivil- und Steuerrecht der Gesellschaften berücksichtigt. Zahlreiche Gesetze wurden seit der letzten Auflage verabschiedet. Es sei nur das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU, das Gesetz zur Anpassung der AO an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, das Gesetz zur Umsetzung der EU-Amtshilferichtlinie, das Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften oder das BEPS-Umsetzungsgesetz genannt. Die Darstellung der Rechtsprechung und der Verwaltungserlasse wurde auf den neuesten Stand gebracht. Beispielhaft sei die neue Rechtsprechung des BFH zur Einlagenrückgewähr bei ausländischen Kapitalgesellschaften, die neue Beurteilung des Kapitalkontos II bei Personengesellschaften oder die Änderung der Rechtsansicht zur Auslagerung von Pensionsverpflichtungen auf sog.»rentner-gmbhs«erwähnt. Ein völlig neues Kapitel befasst sich nunmehr mit den zivilrechtlichen und steuerrechtlichen Problemen von Verträgen zwischen Gesellschaftern und der Kapitalgesellschaft (insbesondere Darlehens- und Dienstverträge). Für Anregungen und Kritik von Seiten unserer Leserschaft sind wir weiterhin dankbar und werden diese in die weitere Überarbeitung einfließen lassen. Ludwigsburg/Stuttgartim Juli 2017 Die Verfasser

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9 VII Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 5. Auflage... Abkürzungsverzeichnis... V XXIX Kapitel I Einführung Teil A Überlegungen zur Rechtsformwahl Allgemeines Kriterien Gründungsaufwand Gründungskapital Haftung Jahresabschlusskosten Publizitätspflicht Anzahl der Gesellschafter Finanzierung Vermietung von Wirtschaftsgütern durch Gesellschafter Verträge zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern Geschäftsführung und Geschäftsführervergütung Verluste Beteiligung von Familienangehörigen Beteiligung ausländischer Gesellschafter Auslandstätigkeit der Gesellschaft Gewinnverteilung Gewerbesteuer Vorweggenommene Erbfolge Veräußerung Steuerbelastung Teil B Bilanzierungsfragen bei Personen- und Kapitalgesellschaften Grundsätzliche Unterschiede zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften Buchführung und Bilanzierung Handelsbilanz- und Steuerbilanzrecht Handelsbilanz International Financial Reporting Standards (IFRS) Steuerbilanz Buchführungspflicht nach Handelsrecht Buchführungspflicht nach Steuerrecht Abgeleitete (derivative) Buchführungspflicht Originär steuerliche Buchführungspflicht E-Bilanz ( 5b EStG) Buchmäßige Besonderheiten in der Bilanz der Personengesellschaft Bilanzierung Kapitalkonten Privatkonten Entnahmen und Einlagen Sonderbilanzen und Ergänzungsbilanzen Prüfungs- und Publizitätspflichten Buchmäßige Besonderheiten in der Bilanz der Kapitalgesellschaft Aufgaben des Jahresabschlusses... 24

10 VIII Inhaltsverzeichnis 4.2 Bilanzgliederung und anwendbare Vorschriften Kapitalkonten Gewinn- und Verlustrechnung ( HGB) Anhang ( HGB) Lagebericht ( 289 HGB) Erleichterungen für mittelgroße und kleine Kapitalgesellschaften Kleinstkapitalgesellschaften Personensteuern Behandlung in Buchführung und Bilanz Körperschaftsteuerrückstellung Steuernachzahlungen und -erstattungen Feststellung und Prüfung des Jahresabschlusses Offenlegung des Jahresabschlusses Beteiligungen an Personengesellschaften Bilanzierung von Beteiligungen in der Handelsbilanz Bilanzierung von Beteiligungen in der Steuerbilanz Beteiligungen an Kapitalgesellschaften Bilanzierung von Anteilen an Kapitalgesellschaften Bilanzierung von Gewinnausschüttungen Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften Kapitel II Die Besteuerung der Personengesellschaften Teil A Personengesellschaften Zivilrecht Gesellschaftsrecht Zivilrechtliche Grundlagen Zivilrecht und Besteuerung Grundformen des Gesellschaftsrechts Außen- und Innengesellschaften Personenaußengesellschaften Personeninnengesellschaften Gesamthandsvermögen Typenzwang und Vertragsfreiheit Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Grundlagen Gründung der Gesellschaft Rechte und Pflichten der Gesellschafter Vermögensrechte Haftung Gesellschafterwechsel Beendigung der Gesellschaft OHG Grundlagen Gründung der Gesellschaft Rechte und Pflichten der Gesellschafter Vermögensrechte Haftung Gesellschafterwechsel Beendigung der Gesellschaft Kommanditgesellschaft Grundlagen Gründung der Gesellschaft Rechte und Pflichten der Gesellschafter Vermögensrechte Haftung... 62

11 Inhaltsverzeichnis IX Gesellschafterwechsel Beendigung der Gesellschaft Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) Partnerschaftsgesellschaft Grundlagen Gründung der Gesellschaft Rechte und Pflichten der Gesellschafter Gewinn- und Verlustverteilung Haftung Gesellschafterwechsel Beendigung der Gesellschaft Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung Stille Gesellschaft Grundlagen Gründung der Gesellschaft Rechte und Pflichten der Gesellschafter Gewinn- und Verlustverteilung Haftung Gesellschafterwechsel Beendigung der Gesellschaft Unterbeteiligung Grundlagen Gründung der Gesellschaft Rechte und Pflichten der Gesellschafter Organisation Europäisches Gesellschaftsrecht Vereinheitlichung des Gesellschaftsrechts Rechtsquellen der Europäischen Union Übersicht EU-Verordnungen EU-Richtlinien Rechtswahlfreiheit im europäischen Gesellschaftsrecht Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) Grundlagen Gründung Rechte und Pflichten der Gesellschafter Gewinn- und Verlustverteilung Haftung Gesellschafterwechsel Beendigung der Gesellschaft Auswirkungen auf andere Rechtsgebiete Europäische Gesellschaft (SE) Grundlagen Gründung Institutionelle Ordnung der Societas Europaea Rechnungslegung Europäische Genossenschaft (SCE) Weitere geplante europäische Rechtsformen Ausländische Rechtsformen... 79

12 X Inhaltsverzeichnis Teil B Allgemeine Besteuerungsfragen Besteuerung von Mitunternehmerschaften Regelung des 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG Regelungszweck der Mitunternehmerschaft Grundlagen Unternehmensteuerreform Personengesellschaft Übersicht Bruchteilsgemeinschaft Eheliche Gütergemeinschaft Miterbengemeinschaft Gewerbliche Einkünfte Übersicht Teilweise gewerblich tätige Personengesellschaft ( 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG) Voraussetzungen und Rechtsfolgen Probleme bei selbständiger Arbeit Gewerblich geprägte Personengesellschaft ( 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) Voraussetzungen und Rechtsfolgen Andere Gesellschaftsformen Nicht gewerbliche Personengesellschaft Andere Gewinneinkünfte Überschusseinkünfte Zebra-Gesellschaft Besteuerung gewerblich geprägter Personengesellschaften gemäß 50i EStG Mitunternehmerschaft Begriff des Mitunternehmers Merkmale der Mitunternehmerschaft im Einzelnen Erbringen einer Einlage Unternehmerinitiative Unternehmerrisiko Mitunternehmerschaft bei den einzelnen Gesellschaftsformen Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Offene Handelsgesellschaft Kommanditgesellschaft Stille Gesellschaft und Unterbeteiligung Verdeckte Mitunternehmerschaft Nießbrauch bei Personengesellschaften Überblick Nießbrauch am Gesellschaftsanteil (Vollrechtsnießbrauch) Nießbrauch am Gewinnstammrecht Ertragsnießbrauch Gewinnermittlung der Personengesellschaft Gemeinsamkeiten mit Einzelunternehmen Unterschiede zu Einzelunternehmen Betriebsvermögen der Personengesellschaft Gesellschaftsvermögen (Gesamthandsvermögen) Handelsrechtliches Betriebsvermögen Notwendiges Betriebsvermögen Notwendiges Privatvermögen Sonderbetriebsvermögen Übersicht Notwendiges Sonderbetriebsvermögen Gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen Bilanzierungskonkurrenz zwischen Einzelunternehmen und Sonderbetriebsvermögen 127

13 Inhaltsverzeichnis XI Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben Ergänzungsbilanzen der Gesellschafter Positive Ergänzungsbilanz Negative Ergänzungsbilanz Steuerliche Gesamtbilanz der Personengesellschaft Beziehungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter Übersicht Tätigkeitsvergütungen Laufende Vergütungen Versorgungszusagen Pensionszusagen Witwer-/Witwenrenten Rückdeckungsversicherung Vergütungen für Dienst- und Werkleistungen Vergütungen für die Hingabe von Darlehen Forderung des Gesellschafters an die Gesellschaft Verzicht des Gesellschafters auf seine Forderung gegen die Personengesellschaft Darlehen der Gesellschaft an den Gesellschafter Betriebliche Veranlassung des Darlehens Fehlende betriebliche Veranlassung des Darlehens Refinanzierung durch Gesellschafter Vergütungen für die Überlassung von Wirtschaftsgütern Ausnahmen von 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG Veräußerungsgeschäfte zwischen Gesellschafter und Gesellschaft Werklieferungen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft Vergütungen des Gesellschafters an die Gesellschaft Leistungsaustausch zwischen den Personengesellschaftern untereinander Leistungsaustausch zwischen gewerblich tätigen Personengesellschaften Leistungen einer Schwestergesellschaft, die gewerbliche Einkünfte hat Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung Überlassende Personengesellschaft hat keine gewerblichen Einkünfte Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach 4 Abs. 4a EStG Grundsatz Über- und Unterentnahmen Berechnungsweise Besonderheiten bei Mitunternehmerschaften Übertragung von Wirtschaftsgütern Problemstellung Rechtsentwicklung Geltende Rechtslage Änderungen Übersicht über 6 Abs. 5 EStG Überführung von Wirtschaftsgütern ohne Rechtsträgerwechsel ( 6 Abs. 5 Satz 2 EStG) Überführung von Wirtschaftsgütern mit Rechtsträgerwechsel ( 6 Abs. 5 Satz 3 EStG) Übertragungen im Betriebsvermögen Entgeltliche Übertragungen von Wirtschaftsgütern Veräußerung wie unter fremden Dritten Veräußerung über dem Teilwert Unentgeltliche Überführung bzw. Übertragung von Wirtschaftsgütern Teilentgeltliche Übertragungen Übertragungen gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten Grundsätze Sperrfrist Körperschaftsklausel

14 XII Inhaltsverzeichnis 4.5 Reinvestitionsrücklage ( 6b EStG) Rechtslage Veräußerungen der Gesellschaft Veräußerungen der Gesellschafter Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften Veräußerung des Mitunternehmeranteils Übertragungen zwischen Betriebs- und Privatvermögen Entgeltliche Übertragungen Übertragungen gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten Unentgeltliche Übertragungen Teilentgeltliche Übertragungen Gewinnverteilung Gesetzliche Gewinnverteilung Vertragliche Gewinnverteilung Allgemeines Kriterien und Möglichkeiten vertraglicher Gewinnverteilung Steuerrechtliche Beurteilung Verteilung steuerlicher Mehrgewinne Zinserträge der Personengesellschaft Doppelstöckige Personengesellschaft Unmittelbare Leistungen bei mittelbarer Beteiligung Rechtsfolgen Mehrstöckige Personengesellschaft Atypische Unterbeteiligung Mittelbare Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft Gründung von Personengesellschaften Überblick Bargründung Sachgründung Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten Einbringung einzelner Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens Einbringung einzelner Wirtschaftsgüter des Privatvermögens Eintritt von Mitunternehmern Unentgeltliche Übertragung Teil C Wechsel im Gesellschafterbestand Einführung Veräußerung eines Mitunternehmeranteils Ebene des Veräußerers Veräußerungsgewinn Bildung einer Rücklage nach 6b EStG Ergänzungsbilanzen des Verkäufers Sonderbetriebsvermögen des Verkäufers Unterjähriger Gesellschafterwechsel Im Ausland ansässiger Gesellschafter Ausländische Beteiligungen Ebene des Erwerbers Aktivierung des Kaufpreises Abschreibung der erworbenen Wirtschaftsgüter Finanzierung des Kaufpreises Hebung stiller Lasten Kaufpreis kleiner als Buchwert (Abstockungsbilanz) Kaufpreis kleiner als Buchwert (pauschaler Abschlag) Veräußerung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto Eintritt eines Gesellschafters Keine Einlage

15 Inhaltsverzeichnis XIII 7.2 Einlage von Geld (Buchwertansatz) Einlage von Geld (Zwischenwertansatz) Einlage von Geld (Ansatz der gemeinen Werte) Einlage von Wirtschaftsgütern (Privatvermögen) Offene Einlagen Verdeckte Einlagen Kombinierte offene und verdeckte Einlage Einlage in eine ausländische Personengesellschaft Überführung von Betriebsvermögen ( 6 Abs. 5 EStG) Grundprinzip Teilwertansatz Verbringung ins Ausland Verletzung der Sperrfrist Buchwertübertragung und Entgelt Einbringung eines Betriebs durch den Neugesellschafter Umwandlungsteuerrecht Zuzahlungen Buchwertfortführung Ansatz der gemeinen Werte Ausscheiden eines Mitunternehmers Gegen Entgelt Ausscheiden gegen Sachwertabfindung Sachwertabfindung ins Privatvermögen Sachwertabfindung ins Betriebsvermögen Realteilung einer Mitunternehmerschaft Ohne Ausgleichszahlung Mit Ausgleichszahlung Übertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Unentgeltliche Übertragung Übertragung des ganzen Mitunternehmeranteils Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils Teilentgeltliche Übertragung Entgelt kleiner als das Kapitalkonto Entgelt größer als das Kapitalkonto Erbfall und Erbauseinandersetzung Teil D Besondere Rechtsformen Stille Gesellschaft: Grundlagen Abgrenzung stille Gesellschaft partiarisches Darlehen Besteuerung des typisch stillen Gesellschafters Einnahmen des typisch stillen Gesellschafters Werbungskosten bei typisch stiller Gesellschaft Verluste des stillen Gesellschafters Kapitalertragsteuer Besteuerung des Inhabers des Handelsgewerbes Gewerbesteuer Besteuerung des atypisch stillen Gesellschafters Mitunternehmerschaft Gewinnermittlung Gewinnermittlung und -feststellung auf der Ebene der atypisch stillen Gesellschaft Besteuerung des Inhabers des Handelsgewerbes Besteuerung des atypisch stillen Gesellschafters Verluste aus Innengesellschaften mit Kapitalgesellschaften Gewerbesteuer Umsatzsteuer

16 XIV Inhaltsverzeichnis 2 Unterbeteiligung Überblick Typische echte Unterbeteiligung Atypische echte Unterbeteiligung Unechte Unterbeteiligung Familienpersonengesellschaften Begriff und Grundsätze Zivilrechtliche Anerkennung der Familienpersonengesellschaft Zivilrechtliche Formerfordernisse Bestellung eines Ergänzungspflegers Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung Tatsächliche Durchführung des Gesellschaftsvertrages Angehörige als stille Gesellschafter oder Unterbeteiligte Angehörige als Mitunternehmer Mitunternehmerrisiko Mitunternehmerinitiative Zeitliche Aspekte Prüfung der Angemessenheit der Gewinnverteilung Angehörige als Mitunternehmer Grundsätze Realer Wert des Betriebsvermögens Realer Wert des Gesellschaftsanteils Ermittlung des nachhaltig zu erwartenden Gewinns Angehörige als typische stille Gesellschafter und typisch Unterbeteiligte Kapitalverzinsung bei Beteiligung nicht mitarbeitender Familienangehöriger Bemessungsgrundlage Renditesätze Beispielsfälle zum angemessenen Gewinnanteil Teil E Verluste bei beschränkter Haftung Verluste bei beschränkt haftenden Gesellschaftern ( 15a EStG) Zielsetzung des 15a EStG Handelsrecht Handelsrechtliche Grundsätze Einlage Steuerrechtliche Grundsätze Kein Verlustzurechnungsverbot Ausgleichs- und Abzugsverbot Verrechnungsgebot Regeln zur Auflösung negativer Kapitalkonten und 15a EStG Grundsätze Fälle des Wegfalls negativer Kapitalkonten Nachholung unterlassener Nachversteuerung Grundbegriffe des 15a EStG Kapitalkonto i. S. d. 15a Abs. 1 Satz 1 EStG Begriff des Kapitalkontos im Handelsrecht Begriff des Kapitalkontos im Steuerrecht Unterschied Ergänzungsbilanzen Sonderbilanzen Anteil am Verlust der KG i. S. d. 15a Abs. 1 Satz 1 EStG Doppelstöckige Personengesellschaft Außenhaftung nach 171 HGB bei noch nicht erbrachter Hafteinlage Grundsätze des 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG Bürgschaftsübernahme durch Kommanditisten Atypische Unterbeteiligung Haftungsminderung ( 15a Abs. 3 Sätze 3 und 4 EStG)

17 Inhaltsverzeichnis XV 1.8 Einlagenminderung ( 15a Abs. 3 Sätze 1 und 4 EStG) Grundsätze Ausnahmen von 15a Abs. 3 Satz 1 EStG Entnahmen von Konten mit Forderungscharakter Einlagenminderung mit Wiederaufleben der unbeschränkt persönlichen Haftung Behandlung von Einlagen Zeitkongruente Einlagen Nachgelagerte Einlagen Vorgezogene Einlagen Statuswechsel des Gesellschafters Kommanditist wird Komplementär Komplementär wird Kommanditist Verrechnung mit künftigen Gewinnen ( 15a Abs. 2 EStG) Gesellschafterwechsel Gesonderte Feststellung des verrechenbaren Verlusts Entsprechende Anwendung des 15a EStG in anderen Fällen von Mitunternehmerschaften Entsprechende Anwendung des 15a EStG auf andere Gewinneinkunftsarten Sinngemäße Anwendung des 15a EStG in Fällen der Überschusseinkunftsarten ( 20 Abs. 1 Nr. 4, 21 Abs. 1 Satz 2 EStG) Konkurrenzverhältnis zu anderen Vorschriften Verhältnis des 15a EStG zu 2 Abs. 3, 10d Abs. 2 EStG Verhältnis des 15a EStG zu 2a EStG Übertragung des KG-Anteils durch Schenkung oder Erbschaft Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen ( 15b EStG) Zweck und Wirkungsweisedes 15b EStG Modellhafte Gestaltung ( 15b Abs. 2 EStG) Verlustquote ( 15b Abs. 3 EStG) Nicht betroffene Steuersparmodelle Geschlossene Fonds Einzelinvestitionen Rechtsfolgen Verfahren ( 15b Abs. 4 EStG) Teil F Sondervorschriften für Finanzierungsaufwendungen und Gewinnthesaurierung Zinsschranke ( 4h EStG) Übersicht Abzugsfähigkeit der Zinsaufwendungen Grundsatz Betriebsbezogene Ermittlung Maßgeblicher Gewinn Zinsaufwendungen Zinserträge Grenzen der Zinsschranke Freigrenze ( 4h Abs. 2 Buchst. a EStG) Nicht konzernangehörige Betriebe ( 4h Abs. 2 Buchst. b EStG) Konzern-Escape-Klausel ( 4h Abs. 2 Buchst. c EStG) EBITDA-Vortrag Zinsvortrag Weitere Regeln zur Anwendung bei Personengesellschaften Zinsen aus Gesellschafterdarlehen Zinssaldo Zu hohe Gesellschafterfremdfinanzierung Zinsschranke bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften Untergang des Zinsvortrags bei Mitunternehmern

18 XVI Inhaltsverzeichnis 1.7 Verhältnis des 4h EStG zu anderen Vorschriften Zinsschranke bei Körperschaften Gewinnthesaurierung bei Personenunternehmen ( 34a EStG) Überblick Thesaurierungsbegünstigung Persönlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich Thesaurierung im Einzelnen Grundsatz Begünstigungsfähiger Gewinn, Begünstigungsbetrag und nachzuversteuernder Betrag Besonderheiten bei Personengesellschaften Ermittlung des nicht entnommenen Gewinns Ausübung des Wahlrechts Doppel- und mehrstöckige Personengesellschaften Nachversteuerung Nachversteuerungsbetrag Entnahme der Thesaurierungssteuer Reihenfolge der Verwendung des nicht entnommenen Gewinns Ermittlung des nachversteuerungspflichtigen Betrags Übertragung und Überführung von Wirtschaftsgütern Gesetzliche Fälle der Nachversteuerung Teil G Gewerbesteuer Rechtsentwicklung Zuständigkeiten und Steuerverfahren Steuergegenstand Gewerbesteuerpflicht Gewerbesteuerpflicht der Einzelunternehmen Gewerbesteuerpflicht der Personengesellschaften Gewerbesteuerpflicht der Kapitalgesellschaften und wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe Gewerbesteuerliche Organschaft Gewerbeertrag Ermittlung des Gewerbeertrags Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb bei Personenunternehmen Gewerbesteuerlicher Gewinn Veräußerungs- und Aufgabegewinne bei Personenunternehmen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften Weitere Besonderheiten bei der Ermittlung des Gewerbeertrags Gewerbeverlust ( 10a GewStG) Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen Wegfall des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen Übersicht Hinzurechnungstatbestände nach 8 Nr. 1 Buchst. a f GewStG Entgelte für Schulden ( 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG) Renten und dauernde Lasten ( 8 Nr. 1 Buchst. b GewStG) Gewinnanteile des stillen Gesellschafters ( 8 Nr. 1 Buchst. c GewStG) Miet- und Pachtzinsen ( 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG) Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten ( 8 Abs. 1 Buchst. f GewStG) Hinzurechnungsfreibetrag Gewinnanteile von Komplementären bei KGaA ( 8 Nr. 4 GewStG) Dividendenerträge aus Anteilen im Streubesitz ( 8 Nr. 5 GewStG) Anteile am Verlust in- oder ausländischer Personengesellschaften( 8 Nr. 8 GewStG)

19 Inhaltsverzeichnis XVII 7 Gewerbesteuerliche Kürzungen Übersicht Kürzung für betrieblichen Grundbesitz ( 9 Nr. 1 GewStG) Anteile am Gewinn von Personengesellschaften ( 9 Nr. 2 GewStG) Erträge aus inländischen Schachtelbeteiligungen ( 9 Nr. 2a GewStG) Gewinne aus ausländischen Betriebsstätten ( 9 Nr. 3 GewStG) Spenden ( 9 Nr. 5 GewStG) Gewinne aus Schachtelbeteiligungen an aktiv tätigen Auslandsgesellschaften ( 9 Nr. 7 GewStG) Gewinne aus Beteiligungen an Auslandsgesellschaften im DBA-Fall ( 9 Nr. 8 GewStG) Ermittlung der Gewerbesteuer Grundsatz Steuermesszahl ( 11 Abs. 2 GewStG) Gewerbesteueranrechung nach 35 EStG Inhalt und Zielrichtung Gewerbliche Einkünfte Anrechnungsvolumen Begrenzung der Tarifermäßigung Besonderheiten bei Mitunternehmerschaften Teil H GmbH & Co. KG und UG & Co. KG Besonderheiten der Rechtsform Arten Personen- und beteiligungsidentische GmbH & Co. KG GmbH-beherrschte GmbH & Co. KG Einheits-GmbH & Co. KG Doppelstöckige GmbH & Co. KG Publikums-GmbH & Co. KG Komplementärgesellschaften der KG in anderen Rechtsformen UG & Co. KG AG & Co. KG Stiftung & Co. KG Ausländische Komplementärgesellschaft GmbH & Co. KGaA Handelsrechtliche Verhältnisse Rechtsnatur und Entstehung Jahresabschluss, Prüfung und Offenlegung Finanzierung Gewinnanteile Geschäftsführung Haftung Grundsätze der steuerlichen Behandlung Allgemeines Gewerbliche Einkünfte Mitunternehmerschaft Mitunternehmerschaft der Komplementär-GmbH Mitunternehmerschaft der Kommanditisten Betriebsvermögen der GmbH & Co. KG und Sondervergütungen Betriebsvermögen und Sonderbetriebsvermögen bei der KG Anteile an der Komplementär-GmbH, GmbH-Ausschüttungen Tätigkeitsvergütungen Geschäftsführergehälter Der Geschäftsführer der GmbH ist nicht Personengesellschafter der KG (Fremdgeschäftsführer) Der Geschäftsführer der GmbH ist Personengesellschafter der KG Pensionszusagen

20 XVIII Inhaltsverzeichnis 6 Gewinnverteilung bei der GmbH & Co. KG Grundsätze Arbeitseinsatz Risikotragung Kapitaleinsatz Unangemessene Gewinnbeteiligung Verdeckte Gewinnausschüttung Unangemessen niedriger Gewinnanteil der GmbH Unangemessen hoher Gewinnanteil der GmbH Teil I Umsatzsteuerliche Fragen Die Unternehmereigenschaft der Personengesellschaft Beginn der unternehmerischen Tätigkeit Ende der unternehmerischen Tätigkeit Auflösung einer Personengesellschaft durch Liquidation Auflösung einer Personengesellschaft durch Austritt aller Gesellschafter bis auf einen Ein Gesellschafter erwirbt alle Anteile der übrigen Gesellschafter Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf einen gegen Abfindung seitens der Gesellschaft Verschmelzung Die Unternehmereigenschaft des Gesellschafters einer Personengesellschaft Leistungsaustausch bei der Gründung einer Personengesellschaft Leistungen der Personengesellschaft Leistungen des Gesellschafters bei Gründung Leistungen der Gesellschaft an Gesellschafter oder diesen nahestehende Personen außerhalb des Gründungsvorganges Unentgeltliche Leistungen der Gesellschaft Entgeltliche Leistungen der Gesellschaft Leistungen des Gesellschafters an die Gesellschaft Geschäftsführungsleistungen Leistungen außerhalb der Geschäftsführung Teil J Verfahrensrechtliche Besonderheiten Einheitliche und gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen Erklärungspflichten im Feststellungsverfahren Adressierung und Bekanntgabe von Bescheiden an Personengesellschaften Adressierung und Bekanntgabe bei Bescheiden, die die Personengesellschaft als solche betreffen Adressierung und Bekanntgabe bei Bescheiden, welche die Gesellschafter betreffen Die Bekanntgabe von einheitlichen Feststellungsbescheiden an Empfangsbevollmächtigte gemäß 183 AO Besonderheiten in Rechtsbehelfsverfahren gegen einheitliche und gesonderte Feststellungsbescheide Einschränkung der Rechtsbehelfsbefugnis ( 352 AO) Einspruchsbefugnis des vertretungsberechtigten Geschäftsführers Der Einspruchsbevollmächtigte i. S. v. 352 Abs. 2 AO Einspruchsbefugnis einzelner Feststellungsbeteiligter Einschränkung der Hinzuziehung ( 360 AO) Besonderheiten bei der Aussetzung der Vollziehung ( 361 Abs. 2 und 3 AO, 69 Abs. 2 FGO) Verfahrensrechtliche Behandlung der stillen Gesellschaft Verfahrensrechtliche Behandlung der typisch stillen Gesellschaft Verfahrensrechtliche Behandlung der atypisch stillen Gesellschaft

21 Inhaltsverzeichnis XIX 6 Unterbeteiligung an einer Personengesellschaft Korrekturen von einheitlichen und gesonderten Feststellungen Feststellungsverjährung für einheitliche und gesonderte Feststellungen Beteiligung von Familienangehörigen Besonderheiten bei Personengesellschaften im Insolvenzverfahren Insolvenz der Personengesellschaft Insolvenz eines (oder mehrerer) Gesellschafters der Personengesellschaft Kapitel III Die Besteuerung der Kapitalgesellschaften Teil A Allgemeines zur GmbH Teil B Gründung Besonderheiten Die Gründungsgesellschafter Sitz der Gesellschaft Firma Gegenstand des Unternehmens Der Gesellschaftsvertrag Rechtsnatur Notwendiger Inhalt Fakultativer Inhalt Formvorschriften Vereinfachte Gründung Fehlerhafter Gesellschaftsvertrag Die einzelnen Stadien der Gründung Vorgründungsstadium Gesellschaftsrechtliche Beurteilung Steuerliche Beurteilung Buchführungspflicht Haftung der Gesellschafter Das eigentliche Gründungsstadium (Vorgesellschaft) Gesellschaftsrechtliche Beurteilung Steuerliche Beurteilung Buchführungspflicht Stammkapital und Stammeinlage Bareinlage Sacheinlage Überblick Bewertung Sachgründungsbericht Gegenstand der Einlage Verdeckte Sacheinlage Änderung von Bar- in Sacheinlagen und umgekehrt Die bilanzielle und steuerliche Behandlung der Einlagen Allgemeines Behandlung eines Agios Sacheinlage Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Privatvermögen Übertragung von Wirtschaftsgüterndes Betriebsvermögens Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft Ansatz durch die GmbH Folgen für den Gesellschafter

22 XX Inhaltsverzeichnis Veräußerung nach Einbringung (sperrfristverhaftete Anteile) Einbringungsgewinn I Einbringungsgewinn II Nachweispflicht Gründungskosten Haftungsfragen »Unechte«Vorgesellschaft Die Vorgesellschaft gelangt nicht zur Eintragung Haftung nach 11 Abs. 2 GmbHG Vorbelastungs- und Unterbilanzhaftung Differenzhaftung ( 9 GmbHG) Gründerhaftung ( 9a GmbHG) Voreinzahlung von Einlagen Ausfallhaftung ( 24 GmbHG) Grundsatz der Kapitalerhaltung Teil C Die Organe der GmbH Die Gesellschafterversammlung Beirat/Aufsichtsrat Geschäftsführer Organ der Gesellschaft Bestellung des Geschäftsführers Vertretungsbefugnis Geschäftsführungsbefugnis Abberufung Anstellungsvertrag Pflichten und Haftung des Geschäftsführers Teil D Verträge zwischen Gesellschaftern und der GmbH Die Geschäftsführervergütung im Steuerrecht Allgemeines Angemessenheit der Geschäftsführervergütung Anerkennung der Vergütungsbestandteile dem Grunde nach Gesamtausstattung Art und Umfang der Tätigkeit Ertragsaussichten der Gesellschaft Pensionszusage als Teil der Gesamtausstattung Rechtsfolgen der Unangemessenheit Tantieme Angemessenheit dem Grunde nach Angemessenheit der Höhe nach Tantieme bei Verlustvorträgen Auslegung unklarer Tantiemevereinbarungen Sozialversicherungspflicht Pkw-Gestellung durch die GmbH Überlassung eines PC oder Smartphone etc Überlassung einer Wohnung oder Unterkunft Versicherung gegen Haftungsrisiken des Geschäftsführers Abfindungen Betriebliche Altersversorgung Pensionszusage Allgemeine zivilrechtliche Voraussetzungen Steuerliche Prüfung Ernsthaftigkeit (Maßgebendes Pensionsalter)

23 Inhaltsverzeichnis XXI Probezeit Finanzierbarkeit Erdienbarkeit Überversorgung Auslagerung der Pensionsverpflichtung Verzicht auf eine Pensionszusage Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot Risikogeschäfte Werbungskosten Arbeitszimmer Sonstige Werbungskosten Sonderausgaben Beiträge zur Rentenversicherung (Rechtslage bis Veranlagungszeitraum 2004) Rechtslage ab Veranlagungszeitraum Beiträge zur Krankenversicherung Darlehensverträge zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern Allgemeines Beteiligungen im Privatvermögen Beteiligungen im Betriebsvermögen Beteiligung im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft Sonderproblem: Bürgschaften Beteiligung im Betriebsvermögen Beteiligung im Privatvermögen Mietverträge zwischen Gesellschafter und Gesellschaft Beteiligung im Privatvermögen Beteiligung im Betriebsvermögen Teil E Die Besteuerung der GmbH Steuerpflicht Unbeschränkte Steuerpflicht Beginn Geschäftsleitung Sitz Ausländische Kapitalgesellschaften Beschränkte Steuerpflicht Ermittlung des zu versteuernden Einkommens Der Jahresabschluss der Kapitalgesellschaft Handelsrechtliche Bilanzierungspflicht Publizitätspflichten Abschlussprüfung Die Bilanzgliederung nach 266 HGB Bilanzierung der Finanzanlagen Anteile an verbundenen Unternehmen Ausleihungen an verbundene Unternehmen Beteiligungen Buchmäßige Behandlung der Finanzanlagen Die bilanzmäßige Darstellung des Eigenkapitals Ergebnisverwendung Verstoß gegen den Grundsatz der Kapitalerhaltung Pensionsrückstellungen Handelsrechtliche Passivierungspflicht a EStG Auflösung der Pensionsrückstellung Verdeckte Gewinnausschüttungen

24 XXII Inhaltsverzeichnis Rückdeckungsversicherungen Verzicht auf die Pensionszusage Verzicht für die Zukunft (sog. Future Service) Übertragung einer Pensionsverpflichtung Steuerrückstellungen Gewerbesteuerrückstellung Rückstellungen für Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag Sonderposten mit Rücklagenanteil Die Gewinn- und Verlustrechnung Steuerbilanz Maßgeblichkeitsgrundsatz Latente Steuern Notwendigkeit steuerlicher Ausgleichsposten Verdeckte Gewinnausschüttungen Tatbestand einer verdeckten Gewinnausschüttung Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis Bewertung der verdeckten Gewinnausschüttung Rechtsfolgen der verdeckten Gewinnausschüttung Hinzurechnung bei der Kapitalgesellschaft Steuerliche Folgen der verdeckten Gewinnausschüttung beim Gesellschafter Gewerbesteuer Kapitalertragsteuer Änderung von Steuerbescheiden bei verdeckten Gewinnausschüttungen Zinsschranke ( 8a KStG) Allgemeines Zinsschranke bei Körperschaften ( 8a KStG) Verhältnis zu 4h EStG Bemessungsgrundlage Ausnahmetatbestände Zinsvortrag und Verlustabzugsbeschränkungen für Körperschaften Verhältnis zur verdeckten Gewinnausschüttung Einlagen Offene Einlagen Verdeckte Einlagen Verdeckte Einlage von Anteilen an Kapitalgesellschaften Weitere Einzelfälle von verdeckten Einlagen Rechtsfolgen bei der Gesellschaft ( 8 Abs. 3 KStG) Rechtsfolgen beim Gesellschafter Änderung von Steuerbescheiden ( 32a KStG) Steuerbefreiung nach 8b KStG Intention des Gesetzgebers Steuerfreiheit der Dividende ( 8b Abs. 1 KStG) Streubesitzdividenden Aufwendungen auf die Beteiligung Veräußerungsgewinne ( 8b Abs. 2 KStG) Gewinnminderungen ( 8b Abs. 3 KStG) Beteiligung über eine Personengesellschaft ( 8b Abs. 6 KStG) b KStG und Gewerbesteuer Die Berücksichtigung von Verlusten Handelsrechtliche Beurteilung Steuerliche Beurteilung a EStG a EStG Verlustrücktrag und Verlustvortrag Untergang des Verlustvortrags bei Veräußerung ( 8c KStG)

25 Inhaltsverzeichnis XXIII d KStG a GewStG Abziehbare Aufwendungen ( 9 KStG) Nicht abziehbare Aufwendungen Liebhaberei Abzugsbeschränkung nach 4 Abs. 5 und 5b EStG KStG Abzugsverbot für Aufwendungen zur Erfüllung satzungsmäßiger Zwecke Abzugsverbot für Einkommen- und sonstige Personensteuern Geldstrafen Aufsichtsrats- und ähnliche Vergütungen Die tarifliche Körperschaftsteuer Internationaler Vergleich Überblick über das Anrechnungsverfahren Wechsel zur Definitivbesteuerung und zum Halbeinkünfteverfahren Das neue Körperschaftsteuersystem Körperschaftsteuerguthaben ( 37 KStG) System bis VZ System ab VZ Ausschüttungen aus ehemaligem EK Rechtslage bis VZ Rechtslage ab VZ Ausschüttungen aus dem Einlagekonto ( 27 KStG) Grundprinzip Ermittlung und Fortschreibung des steuerlichen Einlagekontos Bescheinigung Organschaftliche Mehr- oder Minderabführungen Ausländische Beteiligungen Umwandlung von Rücklagen in Nennkapital und Herabsetzung des Nennkapitals ( 28 KStG) Einlagekonto in Umwandlungsfällen Kapitalgesellschaften in Personengesellschaften Übrige Fälle Organschaft Motive für die Organschaft Grundprinzip Voraussetzungen der Organschaft Organgesellschaft Organträger Finanzielle Eingliederung Gewinnabführungsvertrag Handelsrechtliche Voraussetzungen Zeitliche Voraussetzungen Tatsächliche Durchführung Beendigung Steuerliche Folgen der Organschaft Ermittlung des Einkommens der Organgesellschaft Ausgleichszahlungen ( 16 KStG) Die Einkommensermittlung beim Organträger Allgemeines Verdeckte Gewinnausschüttungen Rückstellung für Verlustübernahme Teilwertabschreibungen Schuldzinsen Ausgleichsposten beim Organträger Verunglückte Organschaften Gewerbesteuerliche Organschaft

26 XXIV Inhaltsverzeichnis Teil F Die GmbH & Still Motive Abgrenzung zwischen typisch und atypisch stiller Gesellschaft Bilanzielle Behandlung Besteuerung Besteuerung der typisch Still Besteuerung der atypisch Still Allgemeines Besonderheiten bei der GmbH Verlustzuweisungen Teil G Veräußerung von Beteiligungen Überblick Veräußerung von privaten Beteiligungen ( 17 EStG) Grundtatbestand Mittelbare Beteiligungen Eigene Anteile Anteile im Gesamthandsvermögen Sperrfristverhaftete Anteile Infektion Einlage von Anteilen Einlage einer Beteiligung in ein Einzelunternehmen Einlage einer Beteiligung in eine Gesamthand Einlage einer Beteiligung in eine Kapitalgesellschaft Veräußerung von Anteilen an einer ausländischen Gesellschaft Veräußerungsgewinn Grundfall Veräußerung von Teilen einer Beteiligung Veräußerung gegen Rente Rückwirkende Änderungen Teilweise Verfassungswidrigkeit Veräußerungsverluste Gesetzliche Regelung Nachträgliche Anschaffungskosten Verdeckte Einlagen Eigenkapitalersetzende Darlehen Bürgschaftsverluste Drittaufwand Unentgeltlicher Erwerb von Anteilen Teilentgeltliche Übertragungen und Erbauseinandersetzung Liquidation, Kapitalherabsetzung und Einlagenrückgewähr Liquidation Kapitalherabsetzung Einlagenrückgewähr Sitzverlegung ins Ausland ( 17 Abs. 5 EStG) Entstehung eines privaten Veräußerungsgewinnes Beteiligungen im Betriebsvermögen Gewerblicher Gewinn Rücklage nach 6b EStG Veräußerung einer Beteiligung durch eine Kapitalgesellschaft ( 8b Abs. 2 bis 5 KStG) Wohnsitzwechsel ins Ausland

27 Inhaltsverzeichnis XXV Teil H Betriebsaufspaltung Problem Gründe für die Betriebsaufspaltung Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung Die verschiedenen Arten der Betriebsaufspaltung Echte und unechte Betriebsaufspaltung Kapitalistische Betriebsaufspaltung Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung Umgekehrte Betriebsaufspaltung Freiberufler-Betriebsaufspaltung Die Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung im Einzelnen Personelle Verflechtung Beteiligungsidentität Beherrschungsidentität Personengruppentheorie Einstimmigkeitsabreden Mittelbare Beherrschung Faktische Beherrschung Betriebskapitalgesellschaft Ehegattenanteile Anteile von minderjährigen Kindern Sachliche Verflechtung Wesentliche Betriebsgrundlage Unentgeltliche bzw. verbilligte Nutzungsüberlassung Unangemessen hohe Miete Berechnung der angemessenen Miete Geschäftswert bei Betriebsaufspaltung Steuerliche Folgen der Betriebsaufspaltung Anteile am Betriebsunternehmen Sonstiges Betriebsvermögen Aktivierungspflicht Anspruch auf Substanzerhaltung Darlehen Arbeitslohn Gewerbesteuer Begründung der Betriebsaufspaltung Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung Begründung einer sonstigen echten Betriebsaufspaltung Begründung einer kapitalistischen Betriebsaufspaltung Beendigung der Betriebsaufspaltung Vermeidung der Aufdeckung stiller Reserven Teil I Die Besteuerung der Dividenden Gesellschaftsrecht Besteuerung von Dividenden (Privatvermögen) Abgeltungsteuer Zufluss der Dividende Inkongruente Ausschüttungen Verdeckte Gewinnausschüttungen Ausschüttungen aus dem Einlagekonto Dividende in Form sonstiger Vorteile Vorabausschüttungen Ausschüttung nach Kapitalherabsetzung Kapitalertragsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag Werbungskosten