Der internationale Schutz von Domainnamen und Markenrechten im Internet

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1 Studien zum deutschen und europäischen Medienrecht 41 Der internationale Schutz von Domainnamen und Markenrechten im Internet Analyse unter Berücksichtigung deutschen Rechts Bearbeitet von Marco Rau 1. Auflage Buch. 420 S. Hardcover ISBN Format (B x L): 14 x 21 cm Gewicht: 710 g Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Internationaler Gewerblicher Rechtsschutz, Medien-, IT- und Urheberrecht Zu Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Literaturverzeichnis 21 Einleitung Teil: Der Schutz von Domainnamen und Markenrechten auf nationaler Ebene 41 A. Das Recht der Domains in Deutschland 41 I. Die Rechtsgeschäftliche Übertragung von Domains / Domainverträge Rechtsnatur der Internetdomain Domainkauf Strategien zur Vermeidung von Domainstreitigkeiten: Domainsharing 45 II. Anspruchsgrundlagen des deutschen Domainrechts Marken- und kennzeichenrechtliche Ansprüche 46 a) Unterlassungsansprüche aus 14 und 15 MarkenG 47 b) Einschränkungen gemäß 23 MarkenG 51 c) Markenrechtliche Ansprüche auf Schadenersatz und Auskunft 51 d) Schutz geographischer Domainamen nach deutschem Markenrecht Ansprüche aus Namensrecht gemäß 12 BGB Ansprüche aus Wettbewerbsrecht 56 a) Grundlagen 56 b) Sonderproblem: Generische Domains Deliktische Ansprüche 60 a) 826 BGB 60 b) 823 Absatz 1 BGB 61 III. Prozessuales Vorgehen Nationale und internationale gerichtliche Zuständigkeit Vorbereitungsmaßnahmen und prozessuale Handlungsalternativen 65 7

3 3. Verjährungsproblematik 66 IV. Die Stellung der DENIC und vorläufige Sicherung einer Domain Rechtliche Stellung der Vergabestelle am Beispiel der DENIC Vorläufige Sicherung einer Domain durch einen Dispute-Eintrag bei der DENIC Haftung der Vergabestelle gegenüber Dritten 70 V. Internationales Privatrecht Kollisionsrechtliche Lösungsansätze bei internationalen Domainkonflikten unter Berücksichtigung deutschen Rechts Schutzlandprinzip Interessenkonflikt Joint Recommendation der WIPO Rechtsprechung Literatur 75 VI. Zusammenfassung relevanter Entwicklungslinien der deutschen Rechtsprechung bei Domainstreitigkeiten Deutsches Domainrecht Teilweise unsystematische Entwicklung des richterlichen Fallrechts anhand von Einzelproblemen Auswertung Zukünftige Entwicklungslinien und Reformen in Deutschland 82 B. Rechtsvergleichende Überlegungen und Ausblick 84 I. Rechtsvergleich mit den Rechtssystemen in den USA und ausgewählten EU Mitgliedsstaaten USA 85 a) Der Schutz von Markenrechten in den USA 85 b) Der Anticybersquatting Protection Act (ACPA) 87 c) Die Rechtsbehelfe des U.S. Rechts bei Domainstreitigkeiten Aspekte des nationalen Domainrechts in ausgewählten EU Mitgliedsstaaten 93 II. Auswertung Teil: Der internationale Schutz von Domainnamen und Markenrechten 97 A. Die ICANN 97 I. Vergleich internationaler Regelungen zu grenzüberschreitenden Kommunikationsmedien 97 II. Das Internet Domain Name System 98 III. Reformbedarf des DNS: Von der IANA zur ICANN 99 IV. Zukunft des Internet / Evolution des Domain Name Systems/ Geolocation 100 V. Die ICANN als NGO sui generis 102 8

4 1. Interessenkonflikte zwischen EU und US in der Gründungsphase Einfluss auf das Völkerrecht 103 a) Die ICANN als Instrument des internationalen Wirtschaftsrechtes 103 b) Völkerrecht und die Geltung nichtstaatlicher Normen ICANN als juristisches Novum 107 a) Die ICANN als Beliehene 107 b) Die ICANN als autonome Vertretung der Internetcommunity 108 c) Auswertung 110 B. Aufgaben und Organisationsstruktur der ICANN I. Die fünf Aufgabenfelder der ICANN Aufsicht über die Internet Protocol (IP)-Adressen Verwaltung des Domainnamensystems Koordinierung von Internetprotokollen Rootserversystemüberwachung Entwicklung einer Domainname Schiedsgerichtsbarkeit 113 II. Die Organisationsstruktur der ICANN Grundlagen Das Board der ICANN 114 a) Aufbau und Kompetenzen 114 b) Wahl der ICANN Direktoren Abschaffung der AT- Large-Wahl 116 c) Die ICANN Direktoren 116 d) Das Governmental Advisory Committee (GAC) 117 C. Der Streitschlichtungsmechanismus der ICANN: Domain Name Dispute Policies 118 I. Die Entwicklung des Konzepts einer Domain Name Dispute Policy 118 II. Anwendung der UDRP und RUDRP im Überblick Prinzip der vertraglichen Geltung der UDRP-Normen 121 a) Anwendbarkeit ratione temporis 122 b) Vereinbarkeit der UDRP mit dem deutschen und internationalen AGB Standard Anwendungsbereich 129 a) Beschwerdefähigkeit 129 b) Missbräuchliche Registrierung als Ausgangskriterium Prozessuale Fragen Die RUDRP Verfahrensregeln 130 a) Einreichung der Beschwerdeschrift 130 9

5 b) Keine strikte Anwendung der Doktrin der Rule of Precedent 131 c) Grenzen der Amtsermittlung im Prozess nach RDURP 10 (a) RUDRP 133 d) Übertragung der Domain während des UDRP-Prozesses ( Cyberflight ) und vorgelagerte Domainverschiebungen ( Domaintasting / Domainkiting ) 134 e) Präklusion ergänzenden Vorbringens im UDRP Prozess 136 f) Refiling/ Res iudicata wiederholte und mehrfache Beschwerdeerhebung Die Rechtskraft der Panelentscheidung im UDRP-Verfahren 138 g) Rechtsfolgen einer fehlenden Beschwerdeerwiderung durch den Domaininhaber 140 h) Ernennung des Panels durch den Dispute Resolution Provider 140 i) Umsetzung der Panelentscheidung durch das Registrarunternehmen Allgemeine Verfahrensvorschriften 143 a) Kommunikationsmittel 143 b) Die Verfahrenssprache 11 RUDRP 144 c) Kein Anwaltszwang Kurzüberblick über die materiellen Entscheidungssätze Befugnisse des Panels und Entscheidung des Panels Anwendbares Recht und Vollstreckung/ Fragen des IPR und IZPR/ Überblick der Verfahrenspraxis Kosten 150 D. Der formelle Aufbau der Panel Entscheidung der akkreditierten Schiedsgerichte & Sample Complaints 152 I. Allgemeine Analyse 152 II. Zur Struktur Die Parteien Domainname und Registrarunternehmen Prozessgeschichte Sachverhaltsdarstellung Das Vorbringen der Parteien Rechtliche Diskussion, Entscheidung und Tenor 155 III. Musterbeschwerden und Mustererwiderungen der Dispute Settlement Provider 158 E. Auslegung der UDRP/RUDRP Tatbestandsmerkmale durch die Panels des WIPO Arbitration Centers

6 I. White Paper des U.S. Department of Commerce, WIPO Final Report und UDRP im Vergleich 159 II. Das 1. UDRP Element: Identität oder verwechselnde Ähnlichkeit mit der Marke oder Dienstleistungsmarke des Beschwerdeführers UDRP und der Begriff der Trademark und Servicemark Common Law Trademarks Nicht registrierte Marken / Unternehmenskennzeichen Zeitpunkt der Domainanmeldung im Verhältnis zum Zeitpunkt der Markenanmeldung Rechte von Lizenznehmern UDRP und der Schutz geografischer Herkunftsbezeichnungen 167 a. Erfolgreiche Panelverfahren bei eingetragener Marke 167 b. Erfolglose Panelverfahren bei eingetragener Marke 168 c. Panelverfahren bei geografischen Orten ohne eingetragene Marke UDRP und Namensrechte natürlicher Personen Identität oder verwechselnde Ähnlichkeit ( confusing similarity ) zwischen Marke und Domainname 171 a) Die registrierte Marke als Ausgangskriterium der Prüfung der confusing similarity im Rahmen von 4 (a) (i) UDRP 174 b) Confusing similarity bei missbräuchlicher Registrierung durch Beschwerdegegner mit Sitz in Schwellenstaaten 175 III. Das 2. UDRP Element: Recht oder berechtigte Interessen Eigenes Schutzrecht 176 a) Kenntnis 176 b) Vorbereitungshandlungen 177 c) Bona-fide-Angebote zum Domainkauf Pflicht des Beschwerdeführers, das fehlende Recht der Gegenseite zu beweisen Fansites Resellerrechte Sonderproblem: Generische Domainnamen in UDRP-Verfahren Der legitime non-commercial oder fair use einer Domain im Sinne von 4 (c) (iii) UDRP / sucks cases 184 IV. Das 3. UDRP Element: Bösgläubigkeit bad faith Kriterium Grundlagen zur Definition der Bösgläubigkeit im UDRP/ RUDRP System Bösgläubigkeit und Registrierung eines Domainnamens vor Eintragung der Marke

7 12 VI. 3. Verkaufsabsicht, 4 (b) (i) UDRP Behinderungsabsicht, 4 (b) (ii) UDRP Geschäftszersetzung, 4 (b) (iii) UDRP Irreführung in Gewinnerzielungsabsicht, 4 (b) (iv) UDRP Passive holding Bösgläubigkeit und Äußerungen in vorangegangenen Kaufverhandlungen Integration eines Disclaimers auf der streitigen Website Spekulation mit Domainnamen Reverse Domain Name Hijacking, 1, 15 (e) RUDRP 196 F. Kritik des UDRP/RUDRP-Systems 199 I. Post-Entscheidungsrechte der Streitbeteiligten im UDRP-System/ Umgehung der UDRP Streitschlichtung 199 II. Ineffizienz des UDRP-Systems mangels Exequatur in nationalen Rechtssystemen? Keine Exequatur von UDRP Entscheidungen in den USA Unterschiede der UDRP/RUDRP zu den durch den U.S. Federal Arbitration Act (FAA) anerkannten Schiedsordnungen Generelle Exequatur nur bei gesetzlich anerkannten Schiedsentscheidungen (FAA/ ZPO) Keine Exequatur von UDRP Entscheidungen 204 III. Ineffizienz des UDRP-Systems durch keine Beschränkung des ergänzenden Vorbringens (sog. supplemental filing)? 205 IV. Kritik der Regelung des Reverse Domain Name Hijacking ( RDNH ) 207 V. Geltung des Fair-Trial-Grundsatzes im UDRP-System und Besetzung der Schiedspanels 209 Fair-Trial-Grundsatz: Frist zur Erwiderung/ Recht auf Zeugenladung/ Gebot der Öffentlichkeit/ Mündlichkeit der Verhandlung 213 VII. Zugang zu nationalen Gerichten nach Durchführung eines UDRP-Verfahrens 214 VIII. Keine Berufungsinstanz 215 IX. Das Spannungsverhältnis zwischen Markenbegriff des UDRP Systems und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Unterschiede zwischen ACAPA und UDRP Die Konzeption der UDRP und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit 217 G. Der Internationale Schutz von Domains im Vergleich: Forum shopping zwischen den von ICANN weltweit akkreditierten Dispute Resolution Providern? 224

8 I. Einführung 224 II. Analyse Zur Gefahr des Forum Shoppings zwischen den von der ICANN akkreditierten Schiedsgerichten 225 III. Koordination der Rechtsprechung der akkreditierten Panels weltweit Nordamerika: National Arbitration Forum (NAF)/ CPR (NY) / eresolution Center 230 a) Analyse 230 aa) Identität von Marken- und Kennzeichen oder confusing similarity 232 bb) Berechtigtes oder anderweitig legitimes Interesse an dem streitigen Domainnamen 234 cc) Auslegung des bad faith Kriteriums 235 dd) Supplemental Rules / Gebühren 236 b) Weitere relevante Faktoren eines Forum Shoppings: Schiedspraxis bei Nebenintervention und Klagehäufung ADNDRC: Hong Kong Arbitration Office/ Bejing Arbitration Office/ Seoul Arbitration Office 240 a) Identität oder verwirrende Ähnlichkeit des streitigen Domainnamens mit der Marke des Beschwerdeführers 244 b) Berechtigtes oder anderweitig legitimes Interesse an dem streitigen Domainnamen 248 c) Auslegung des bad faith Kriteriums 250 d) Supplemental Rules / Gebühren WIPO 252 a) Bedeutung der Entscheidungspraxis der WIPO Panels innerhalb des UDRP Systems 252 b) Supplemental Rules / Gebühren Zukünftige Akkreditierung des.eu-resolution Centers 252 H. Die UDRP und die Rechtsprechung des Tschechischen Schiedsgerichtshof zu.eu -Domains im Vergleich 254 I. Systematische Unterschiede des.eu-streitschlichtungsmechanismus Grundlagen Eigenes Recht des Beschwerdeführers / Identität und verwirrende Ähnlichkeit des streitigen Domainnamens mit Markenund Kennzeichenrechten des Beschwerdeführers Kein Recht oder berechtigtes Interesse des Domaininhabers Registrierung oder Nutzung in bösem Glauben

9 II. 5. Prozessuale Unterschiede zur UDRP Selbstreferenzieller Rechtsbildungsprozess Entscheidungen nationaler Zivilgerichte zur.eu Domain 268 Vorläufige Entscheidung im Rahmen des.eu -ADR Verfahrens und Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG 271 III. Verfahren gegen das EURid Registry 273 IV. Anwendung der VO (EG) Nr. 874/2004 in den nationalen Rechtsordnungen der EU Mitgliedstaaten und ex aequo et bono Entscheidungen 275 V. Annäherung von Rechtsprechung zu.eu Domain und UDRP durch ICANN Akkreditierung des Tschechischen Schiedsgerichtshofs als Alternative Dispute Settlement Provider 277 I. Autoexekutive Qualität der UDRP-Normen Normative Geltung der UDRP Die UDRP als Quelle transnationalen Rechts / Lex Mercatoria Teil: Ausblick 291 A. Reform der ICANN / ICANN als Quelle transnationalen Rechts? 291 B. Fortentwicklung der UDRP 292 I. Autonome Weiterentwicklung der UDRP 293 II. Lösung durch die Angleichung der UDRP/ RUDRP an das US- Rechtssystem 294 III. Multilaterale Weiterentwicklung des UDRP/ RUDRP Systems 295 C. Die Prinzipien des ICANN Streitschlichtungssystems im Rahmen des internationalen Wirtschaftsrechts 296 I. Die UDRP als internationaler non-governmental Konsens 296 II. Die sukzessive Entwicklung der Cyberlexmercatoria UDRP Die UDRP als Cyberlexmercatoria Konstitutionalisierung des UDRP Streitschlichtungsverfahrens Besonderheiten des Schutzes von Kennzeichen- und Markenrechten an Domains im Internet Zur Übertragbarkeit der Prinzipien des UDRP-Rechtssystems auf andere Bereiche des internationalen Wirtschaftsrechts Teil: Findings 317 Anhang 1: Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) 323 Anhang 2: Supplemental Rules der Dispute Settlement Provider

10 Anhang 3: Rules for Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (RUDRP) 349 Anhang 4: Auszug U.S. Lanham Act 361 Anhang 5: Verordnung (EG) Nr. 874/ 2004 der Kommission vom Anhang 6: DENIC-Domainbedingungen / DENIC-Domainrichtlinien 381 Anhang 7: Table of Decisions (UDRP/.eu ADR)