Wirtschaftspositionspapier Die Personenfreizügigkeit zerstört den liberalen Arbeitsmarkt! 30. Januar 2018 Medienzentrum, Bern

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1 Wirtschaftspositionspapier 2018 Die Personenfreizügigkeit zerstört den liberalen Arbeitsmarkt! 30. Januar 2018 Medienzentrum, Bern

2 Explodierende Ausgaben im Bund Mrd. CHF Budget Quelle: Eidgenössische Finanzverwaltung (2017). 2 / 36

3 Schweizer Fiskalquote ist viel höher als der OECD-Durchschnitt! 50% 40% 30% 20% 10% 0% IRL US AU JP CA GB NZ ES OECD PT LU DE NL NO CH IT SE AT FI BE FR DK Quelle: BFS. Eurostat. economiesuisse. 3 / 36

4 Forderungen der SVP Durchführung einer umfassenden Aufgabenüberprüfung bei den Staatsaufgaben (Mo. SVP) Analyse und Reduktion der gebundenen Ausgaben (Mo. SVP) Einführung eines Finanzreferendums (Pa. Iv. SVP) 4 / 36

5 Länder senken die Unternehmenssteuersätze 35% 30% 25% 20% 35.0% 34.6% 34.0% 33.3% 30.0% 25.0% 26.5% 21.0% 31.4% 29.2% 27.1% 24.0% 24.2% 22.0% 20.0% 19.0% 15% 10% 5% 0% USA exkl. State Tax IND BEL FRA ITA LUX KOR GBR Steuersätze 2016 Angekündigte / vollzogene Steuersätze ab 2017 Quelle: KPMG (2018). PWC (2018). Taxathand (2017). 5 / 36

6 Forderungen der SVP Rasche und wirksame Umsetzung der Steuerreform 17 Abschaffung Stempelsteuern Mehrwertsteuerpflicht generell ab 150'000 Franken Umsatz (Pa. Iv. Hess) Befreiung der Verbrauchssteuern, Abgaben und Gebühren von der Mehrwertsteuer (Mo. Knecht) Generelle Steuersatzsenkungen, auch beim Bund Parallelität Verjährungsregel bei Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben (Mo. Aeschi) 6 / 36

7 Gute Freihandelsverträge aushandeln: Aussenhandelspotential ausschöpfen! 120% 100% 80% 60% 40% 20% 0% Aussenhandelspotenzial Quelle: economiesuisse (2017). NZZ (2017). 7 / 36

8 Forderungen der SVP Gute Freihandelsabkommen mit allen Staaten (nicht nur EU) Anschlussvertrag mit Grossbritannien Freihandel mit den USA laufend evaluieren Freihandelsabkommen mit China optimieren Nachfolgeabkommen Japan Allgemein: Landwirtschaftsinteressen berücksichtigen 8 / 36

9 5'020 Erlasse des Bundes +140 Seiten / Woche Das ist zu viel! in 5.51'000 in 1'000 Seiten Verordnungen Staatsverträge Anzahl Erlasse Anzahl Seiten Quelle: Lexfind (2018) 9 / 36

10 Forderungen der SVP Verbindliche Regulierungschecks bereits in der Vernehmlassung (Mo. Knecht) Regulierungsbremse: Deckelung der Gesamtkosten (Mo. Bigler) One in - One/Two out (Mo. Martullo, Pa. Iv. Vogt) Befristung Erlasse (Sunset-Klausel) (Pa. Iv. Vogt) Gesetz zur Reduktion administrativer Belastung (Mo. Sollberger) Ex-Post Analysen mit Aufhebungsbeschlüssen 10 / 36

11 Liberaler Arbeitsmarkt Traditionelle Stärke der Schweiz Vertragsfreiheit Arbeitnehmer / Arbeitgeber bezüglich Lohn, Sozialleistungen, Arbeitszeit, Ferien, Kündigungsschutz, etc. Arbeitsfrieden Vertrauen und Verantwortung Geringe Einflussnahme von Gewerkschaften und Staat Rasche Anpassung an änderndes Umfeld 11 / 36

12 Jede Ausdehnung der PFZ bringt mehr Ausländer in die Schweiz! 25% 24.96% 24% 23% 22% 21% 20% 19% 20.19% Ausländerquote Quelle: BFS, Bevölkerungsdaten im Zeitvergleich (2017). 12 / 36

13 Ausländer sind mehr als doppelt so häufig arbeitslos als Schweizer! 12% 10% 8% 6% 4% 2% EU-15 / EFTA 5.7% 3.2% 2.3% 0% Ausländer Schweizer Total Arbeitslosenquote Quelle: Seco, Arbeitslosen- und Jugendarbeitslosenquote nach verschiedenen Kriterien (2018). 13 / 36

14 Ausländer in der Schweiz Anteile nach Nationalitäten 2'400 in Tausend 2'000 66% 1'600 1' % 0 Drittstaaten EU28 Quelle: BFS, Bilanz der ständigen Wohnbevölkerung nach Staatsangehörigkeit (2017). 14 / 36

15 Wo arbeiten am meisten Ausländer? Gastgewerbe Baugewerbe 44% 56% 35% 65% Ausländer Schweizer Quelle: BFS, Erwerbstätige nach Wirtschaftsabschnitten und nach Geschlecht, Nationalität, Altersgruppen, Familientyp (2017). 15 / 36

16 Gastro: Arbeitslosigkeit Ausländer bei 11% 16% 14% 12% 10% 8% 6% 4% 2% 0% 10.8% 7.1% 4.2% Schweizer Auländer Arbeitslosenquote Gesamt Ausländer Schweizer Total Arbeitslosenquote Quelle: Seco, Datenanfrage (2018). 16 / 36

17 Bau: Arbeitslosigkeit Ausländer bei 10%. Seit 2004 (FlaM) stark steigend! 12% 10% 9.9% 8% 6% 4% 2% 5.2% 2.7% 0% Schweizer Auländer Arbeitslosenquote Gesamt Ausländer Schweizer Total Arbeitslosenquote Quelle: Seco, Datenanfrage (2018). 17 / 36

18 Abwehrmassnahmen Flankierende Massnahmen FlaM (2004) Staatliche Überwachung und Allgemeinverbindlichkeitserklärung von «Schweizer» Löhnen und Arbeitsbedingungen Kontrollorgan: Kantonale Tripartite Kommission (Staat, Arbeitgeber, Gewerkschaften) Mindestlöhne, Arbeitszeiten, Normalarbeitsverträge Vollzugsorgan: Paritätische Kommission (Arbeitgeber, Gewerkschaften) Vollzug, Kontrollen, Strafen Vertragsfreiheit und liberaler Arbeitsmarkt werden eliminiert! Quelle: Unia, Paritätische Kommissionen (2017). Kanton ZH, Tripartite Kommissionen (2017). SECO, Entsendung und Flankierende Massnahmen (2017). 18 / 36

19 Massive Zunahme von GAV! Jeder 2. Beschäftigte hat bereits einen! 2'200 2'000 1'800 1'600 1'400 1'400 1'402 1'305 1'302 1'217 1'266 1'349 1'427 1'549 1'618 1'699 1'926 1'975 2'067 1'200 1' Quelle: Seco, Bericht GAV-Standortbestimmung (Mai 2014). Seco, Bericht GAV-Standortbestimmung. (Mai 2016). BFS, Gesamtarbeitsverträge (2016). BFS, Beschäftigte nach Wirtschaftsabteilung, Quartal, Beschäftigungsgrad und Geschlecht (2017). Beschäftigte mit GAV in 1' / 36

20 Jeder 3. Beschäftigte hat bereits eine Mindestlohnregelung! 2'000 1'500 1'000 1' '000 Personen 1'537 1'180 1'243 1'326 1'697 1' Mindestlohn-Unterstellte (1'000) Mindestlohn-Unterstellte (1'000) Quelle: BFS, Verzeichnis der Gesamtarbeitsverträge in der Schweiz (2003). BFS, Die Erhebung der Gesamtarbeitsverträge in der Schweiz 2003 (2005). BFS, Die Erhebung der Gesamtarbeitsverträge in der Schweiz 2007 (2009). BFS, Die Erhebung der Gesamtarbeitsverträge in der Schweiz 2009 ( 2012). BFS, Die Erhebung der Gesamtarbeitsverträge in der Schweiz 2012 (2014). BFS, Die Erhebung der Gesamtarbeitsverträge in der Schweiz 2014 (2016). BFS, Die Erhebung der Gesamtarbeitsverträge in der Schweiz 2016 (2017). BFS, Beschäftigte nach Wirtschaftsabteilung, Quartal, Beschäftigungsgrad und Geschlecht (2017). 20 / 36

21 Kollektive Arbeitsstreitigkeiten nehmen trotzdem zu! Anzahl Fälle pro Jahr Quelle: BFS, Kollektive Arbeitsstreitigkeiten (2017). 21 / 36

22 Bedingungen für Allgemeinverbindlichkeit von GAV Mind. 50% Arbeitgeber / 50% Arbeitnehmer Bei Missbräuchen! Vertreter Arbeitgeber: Verbände, Unternehmen, Delegierte Vertreter Arbeitnehmer: Gewerkschaften Erhebung von Solidaritätsbeiträgen (fixer oder prozentualer Lohnabzug) Jeder 4. Beschäftigte arbeitet unter einem AVE GAV! Verdoppelung der AVE GAV seit 2001 Ausschalten von Wettbewerb, Strukturerhalt, Verteuerung Quelle: Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (2016). MEM, Soldiaritätsbeitrag (2017). Unia, GAV-Service (2017). 22 / 36

23 Gewerkschaften: 15% Mitglieder, aber Vertretung von > 50% aller Beschäftigten! Anzahl Gewerkschaftsmitglieder (in 1'000) Anzahl Gewerkschaftsmitglieder (1'000) Quelle: SGB, Gewerkschaften und andere Arbeitnehmerorganisationen: Zahl der Mitglieder (2016). 23 / 36

24 ASTAG: Mitglieder / Arbeitgebervertreter von Berufsfahrern. Seit mehr als zehn Jahren Sozialpartnerschaft mit «Les Routiers Suisses» (Berufsverband der Chauffeure angeschlossene Berufsfahrer). Entscheid des Berner Obergerichts: Die UNIA repräsentiert nicht die Branche (lediglich 2 bis 3 % der Arbeitnehmer). 24 / 36

25 Die Unterstellungen und vorgebrachten Argumente dieser «Allianz» sind unlauter, um nicht zu sagen arrogant und zeugen darüber hinaus von unzureichenden Branchenkenntnissen. Bericht SECO: Keine prekären Arbeitsbedingungen. Strassenverkehrsbranche ist eine der am stärksten reguliertesten. Die wahren Probleme sind: - Stress aufgrund Dauerstau (ungenügende Verkehrsinfrastrukturen) - Bestimmungen - Einseitige Politik 25 / 36

26 Die wahren Absichten von FAIRLOG sind offensichtlich: a) Ein Organisationsgrad von mindestens 50 Prozent in der Transport- und Logistik-Branche. b) Sicherung ihrer Verbandsfinanzierung. c) Wahrung künftiger Einnahmequellen. Fazit: Die heutige Sozialpartnerschaft ist einträglich; Die Einflussnahme einer ausserhalb der Branche stehenden Organisation ist überflüssig; Nein zu einer GAV-Ausdehnung / Arbeitgeber und Arbeitnehmerbeziehungen werden zwischen den bestehenden Sozialpartnern geregelt. 26 / 36

27 GAV als Geldmaschine für Gewerkschaften und Verbände Bsp. I L-GAV des Gastgewerbes Arbeitgeber 2,1 MCHF Paritätische Kommission GAV-Vollzug 5,1 MCHF Arbeitgeber- Verbände 3,5 MCHF Arbeitnehmer 17,1 MCHF Strafen, SECO etc. 0,4 MCHF 19,6 MCHF Aus- und Weiterbildung 7,2 MCHF Weitere Aufwände* 2,7 MCHF * 2016 konnten Reserven inkl. Gewinn von 4.6 Mio. CHF gebildet werden. Gewerkschaften 3,1 MCHF 34%! Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften bereichern sich auf Kosten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber! Quelle: L-GAV, Jahresrechnung (2016). 27 / 36

28 GAV als Geldmaschine für Gewerkschaften und Verbände Bsp. II Mantelvertrag Bau Arbeitgeber 17,1 MCHF Paritätische Kommission GAV-Vollzug 15,6 MCHF Arbeitgeber- Verband 1,6 MCHF Arbeitnehmer 23,6 MCHF Aus- und Weiterbildung 38,3 MCHF Gewerkschaften 8,5 MCHF Finanzertrag, etc. 5,3 MCHF 46 MCHF Weitere Aufwände* 2 MCHF 25%! * 2016 erfolgte ein Verlust von 9.9 Mio. CHF Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften bereichern sich auf Kosten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber! Quelle: Parifonds, Geschäftsbericht (2016). 28 / 36

29 Stark zunehmende Arbeitskontrollen Geld für Gewerkschaften und Verbände 200' ' ' ' ' '000 80'000 60'000 40'000 20' ' ' * *2007* Anzahl Personenkontrollen Quelle: SECO, FLAM Berichte ( ). * Jahre normalisiert 29 / 36

30 Geldmaschine Arbeitslosigkeit: Gewerkschaften profitieren auch hier! * Ab 2004 Zusammenschluss zur Unia 2004* Verwaltungskosten der Unia Arbeitslosenkasse in Mio. CHF Gewerkschaften verdienen an jedem Arbeitslosen Geld! Quelle: SECO, Datenanfrage (2017). 30 / 36

31 Die Schweiz bis 2002 vor der Personenfreizügigkeit 31 / 36

32 Die Schweiz heute mit Personenfreizügigkeit und Flankierenden Massnahmen FlaM 32 / 36

33 Und das Geld fliesst zu Gewerkschaften und Verbänden 33 / 36

34 Fazit: Folgen der Personenfreizügigkeit Mehr Ausländer, mehr arbeitslose Ausländer Zerstörung des liberalen Arbeitsmarktes Schweiz Zentralisierung / Verstaatlichung des Arbeitsrechts Entmündigung Arbeitgeber und -nehmer Linke Forderungen werden allgemeinverbindlich erklärt (gegen Willen des Stimmbürgers) Verbände und Gewerkschaften kassieren Arbeitnehmer zahlen (Abgaben, höhere Preise) 34 / 36

35 Was ist zu tun? PFZ neu verhandeln / FlaM abschaffen Begrenzungsinitiative Keine Verschärfung (Quoren) AVE GAV Keine Ausweitung AVE GAV (über Branchen) Stellung anderer Arbeitnehmervertreter stärken (nicht nur Gewerkschaften) Geltung Kartellrecht auch für Arbeitsmarkt 35 / 36

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