Landkreis. N i e d e r s c h r i f t. Zentrale Aufgaben und Finanzen Ref Alzey, den Az.: Z /fi

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1 Landkreis Alzey-Worms Kreisverwaltung Zentrale Aufgaben und Finanzen Ref Alzey, den Az.: Z /fi N i e d e r s c h r i f t Nr. der Sitzung: 11 Wahlperiode öffentlich nichtöffentlich öffentlich und nichtöffentlich Gremium: Kreisausschuß Sitzungsdatum: Uhrzeit: Uhr Sitzungsort: Kreisverwaltung Alzey-Worms, Sitzungsraum 119

2 - 2 - Anwesenheitsliste Vorsitzender Landrat Schrader Kreisbeigeordnete Name/Wohnort Anwesend von/bis TOP Entschuldigt Karl-Heinz Jürging, Wörrstadt 1 9 Heinz Rohschürmann, Alzey 1 9 Cornelia Schuck-Klebow, Saulheim 1 9 Kreisverwaltung Ltd. KRD Frangel RD Linkerhägner BauDir Dr. Schmitt KOVRin Emrich AR Kauff OAR Straus KA Marx VA Brunk KOI Sippel Gäste Schriftführer/in KHSin Fillinger - 3 -

3 - 3 - Kreisausschußmitglieder Name/Wohnort Anwesend von/bis TOP Entschuldigt nicht entsch. Benkert, Knut, Alzey 1 9 Müller, Bernd, Osthofen Dexheimer, Jutta, Flonheim 1 9 Merker, Helga, Gau-Odernheim Kiefer, Gerhard, Eich 1 9 Winkler, Ingrid, Eich Görisch, Ernst Walter, Gau-Odernheim X Espenschied, Philipp, Siefersheim X Pühler, Karl-Heinz, Schornsheim 1 9 Seebald, Gerhard, Wörrstadt Köhm, Reinhold, Lonsheim 1 9 Jung, Hansjörg, Gau-Bickelheim Nauth, Peter, Westhofen 1 9 Blüm, Gerhard, Gundheim Schnabel, Heinz-Hermann, Erbes-Büdesheim X Kerz, Andreas, Saulheim X Müller, Christine, Eich X Hoffmann, Wolfgang, Alsheim X Mittnacht, Ludwig, Flomborn 1 9 Clar, Georg-Heinz, Alzey Erbes, Heribert, Spiesheim 1 9 Seibert, Otto Albert, Hamm Becker, Klaus, Bornheim 1 9 Kolb-Noack, Elisabeth, Dittelsh.-Heßl

4 - 4 - Landrat Schrader begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlußfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird um TOP 4 Vergabe der Bestandsausbauarbeiten an der K 26 Ortsdurchfahrt Framersheim sowie TOP 6 Auftragsvergabe für die Einrichtung eines zweiten Computerlabors in Realschule Alzey und b) Realschule Wörrstadt ergänzt. TOP 7 Gewährung von Betriebskostenzuschüssen für Regionalschulen; Neufestlegung der Zuschusshöhe wurde von der Tagesordnung gestrichen. Die Ausschußmitglieder stimmten der Änderung der Tagesordnung einmütig zu. Weitere Änderungen der Tagesordnung liegen nicht vor. Somit geltende T a g e s o r d n u n g TOP Bezeichnung Drucksachennummer Öffentlicher Teil 1 Gymnasium am Römerkastell Alzey; Errichtung einer Photovoltaikanlage 2 Öffentlicher Personennahverkehr; - Vorstellung der Planung für den Haltepunkt Alzey-West an der Schienenstrecke Kirchheimbolanden - Alzey 3 Vorschlag zur Bestellung der ehrenamtlichen Gutachter der Gutachterausschüsse 4 Vergabe der Bestandsausbauarbeiten an der K 26 Ortsdurchfahrt Framersheim 2000/ / / /126 5 Mitteilungen und Anfragen Öffentlicher Teil Tagesordnungspunkt: 1 Drucksachennummer: 2000/121 Gymnasium am Römerkastell Alzey; Errichtung einer Photovoltaikanlage Vorlagetext: Im laufenden Jahr 2000 wurde von der Umwelt-AG des Gymnasium am Römerkastell in Eigeninitiative mit Unterstützung der Verwaltung eine thermische Solaranlage zur Warmwassererzeugung errichtet. Derzeit läuft der Probebetrieb. Der Kollektor mit einer Fläche von 9,3 m² hat eine Mindestleistung von ca kwh/a

5 - 5 - Die Maßnahme wurde wie folgt finanziert: Kosten: Finanzierung: Energieeinsparung Schulanteil Förderverein Römerkastell Spende EWG Alzey Landespreis Wettbewerb Summe Überschuss ,-- DM ,-- DM 1.000,-- DM 1.000,-- DM ,-- DM ,-- DM 9.000,-- DM Über eine weitere Solaranlage soll nun Strom erzeugt werden, der zu einem erhöhten Abnahmepreis von 99 Pf/kWh ins öffentliche Netz eingespeist werden kann. Da die Errichtung der Photovoltaikanlage den Einsatz kreditfinanzierter Eigenmittel erfordert, soll die Abwicklung dieser Maßnahme im Namen und Auftrag des Landkreises erfolgen. Geplant ist die Aufstellung einer Photovoltaikanlage mit einer Fläche von 50,4 m² und einer Spitzenleistung von Watt. Kosten: Finanzierung: Bewilligter Landeszuschuss Überschuss aus thermischer Solaranlage Eigenmittel (kreditfinanziert) ,-- DM ,-- DM 9.000,-- DM ,-- DM jährlicher Stromerlös ca ,-- DM/Jahr Wartungskosten ca. 1% = 400,-- DM/Jahr Kapitaldienst 7% Zinsen + 10% Tilgung 2.600,-- DM/Jahr bis 2008 kostenneutral ab 2009 Überschuss 2.600,-- DM/Jahr Eine genaue Finanzierungsübersicht ist als Anlage beigefügt. Am wurde mit dem Gymnasium am Römerkastell eine Vereinbarung über einen Modellversuch zu Energiesparmaßnahmen geschlossen. Danach beteiligt der Landkreis das Gymnasium mit 50 v. H. an den Einsparungen bei Energiekosten, die durch die Maßnahmen der Schule nachweislich erzielt werden. Die Planung der Photovoltaikanlage geht auf eine Initiative der Umwelt-AG zurück. Ohne die Unterstützung durch Herrn Quester und die Schüler der Umwelt-AG wäre auch die Umsetzung der Maßnahme nur mit wesentlich höherem personellen und finanziellen Aufwand möglich. Eine Beteiligung der Schule an den Überschüssen in Höhe von 50 v. H. ist daher angezeigt

6 - 6 - Beigeordneter Rohschürmann erläuterte ausführlich die Vorlage der Verwaltung. Mitglied Becker lobte in seinen Ausführungen die vorgenannte Schule für ihre Aktivität. Andere Schulen sollten angeregt werden, solchen Beispielen zu folgen. Beigeordneter Rohschürmann führte hierzu aus, dass sowohl an der Otto-Hahn-Schule in Westhofen und als auch am Elisabeth-Langgässer Gymnasium jeweils eine Umwelt AG eingerichtet wurde. Weitere Diskussionspunkte entstanden keine. Beschluß: 1. Im Gymnasium am Römerkastell wird eine Photovoltaikanlage mit Gesamtkosten in Höhe von DM errichtet. 2. Analog der Modellvereinbarung vom zu Energiesparmaßnahmen mit dem Gymnasium am Römerkastell wird die Schule mit 50% an den Überschüssen beteiligt. Die Investition ist in den nächsten Jahren wegen des errechneten Stromerlöses kostenneutral, ab dem Jahr 2009 sind Überschüsse in Höhe von DM p.a. zu erwarten. Abstimmungsergebnis: einstimmig... Ja... Nein... Enthaltungen Form der Abstimmung: offen geheim namentlich Tagesordnungspunkt: 2 Drucksachennummer: 2000/124 Öffentlicher Personennahverkehr; - Vorstellung der Planung für den Haltepunkt Alzey-West an der Schienenstrecke Kirchheimbolanden - Alzey Vorlagetext: Entsprechend dem Kreisausschussbeschluß vom hat die Verwaltung in Abstimmung mit! der Stadt Alzey, - 7 -

7 - 7 -! dem Zweckverband für den Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd und! dem Planungsbüro Stadt Land + Bahn, Boppard-Buchholz die Standortvarianten für den Neubau des Bahnhaltepunktes Alzey-West an der Schienenstrecke Kirchheimbolanden Alzey geprüft. Aufgrund der Empfehlung des Gutachterbüros waren sich die Vertreter einig, dass der Haltepunkt in der Ebertstraße / Gänsebrückelchen und nicht im Bereich des Mehrzweckplatzes / Stadion errichtet werden soll. Das Planungsbüro wurde daher mit den Planungsleistungen! Ausbau der Haltepunktprovisorien in Freimersheim und Wahlheim (im Auftrag und auf Kosten der Verbandsgemeinde Alzey-Land) und! Errichtung des Haltepunktes Alzey-West in Höhe der Bahnunterführung Ebertstraße (auf Kosten des Landkreises) zusammen mit einem Lärmgutachten beauftragt. Das Lärmgutachten geht davon aus, dass aus schalltechnischer Sicht der Bau des geplanten Bahnhaltepunktes zulässig ist. Mittlerweile liegt der Planentwurf vor und soll dem Kreisausschuss vorgestellt werden. Die Einzelheiten sind:! Bahnsteiglänge 110 m - Breite: 2,50 m Höhe über Schienenoberkannte: 0,55 m! Ausstattung:! Haltestellenschild! Wetterschutzhaus mit Sitzbänken, Abfallbehälter und Fahrplantafel! Lautsprecher (nur bei Störung des Betriebes)! Funkuhr! Einheitliche Bahnsteigbeleuchtung! 2 m hohe Glaswand als Lärmschutz zur vorhandenen Wohnbebauung! Fahrradboxen! Gehweg zur vorhandenen Fußgängerunterführung! Schutzgeländer zur Absicherung des Ausgangsbereiches gegenüber der Ebertstraße! Ein Grunderwerb ist nicht erforderlich, da das Gelände im Eigentum der RP-Eisenbahngesellschaft steht.! Bahnkörper und Ebertstraße trennt ein ca. 8 Meter breiter Grünstreifen. Der Haltepunkt wird in die Landschaft so integriert, dass alle vorhandenen Bäume bestehen bleiben. Zusätzlich werden zur Eingliederung in die Umgebung und zum Schutz der Anwohner vor zu großer Belästigung Bäume und Sträucher angepflanzt. Im Zugangsbereich und am Wartehaus wird daher auch eine Glaswand errichtet! Die Gesamtbaukosten betragen nach Kostenschätzung durch das Planungsbüro ca DM (inkl. Mehrwertsteuer), wovon 85 % nach GVFG/FAG und 5 % von der RP-Bahn bezuschußt werden. Der Kostenanteil für den Landkreis beträgt daher ca DM

8 - 8 - Landrat Schrader erläuterte die Vorlage der Verwaltung und KA Marx stellte anhand von Plänen die Ausstattung und technischen Einrichtungen der Maßnahme dar. Mitglied Becker fragte nach, ob die Zugverbindnungen gesichert seien und ob die Möglichkeit bestehe, eine Notrufeinrichtung an dem Haltepunkt in Form einer Notrufsäule einzurichten und welche Kosten hier zusätzlich entstehen würden. KA Marx führte hierzu aus, dass in absehbarer Zeit die Züge durchgebunden werden sollen. Der Schülerzug wird allerdings nur bis zum Haltepunkt West fahren. Die Einrichtung einer Notrufsäule wurde bisher nicht in Betracht gezogen, da das Gelände gut einsehbar sei. Landrat Schrader sagte zu, dass geprüft und den Kreisausschussmitgliedern mitgeteilt werde, welche Kosten für die Einrichtung einer Notrufsäule entstehen würden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, konnte der nachfolgende Beschluß gefaßt werden. Beschluß: Der Kreisausschuss stimmt der vorgesehenen Planung für den Haltepunkt Alzey-West zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig... Ja... Nein... Enthaltungen Form der Abstimmung: offen geheim namentlich Tagesordnungspunkt: 3 Drucksachennummer: 2000/123 Vorschlag zur Bestellung der ehrenamtlichen Gutachter der Gutachterausschüsse Vorlagetext: Die Amtszeit der bestellten Gutachter der Gutachterausschüsse läuft am ab. Daher sind zum neue Mitglieder für die Gutachterausschüsse zu ernennen. Die Ernennung erfolgt vom Landesvermessungsamt auf Vorschlag des jeweiligen Kreisausschusses. Dabei sind die Architektenkammer, die Kammer der beratenden Ingenieure und die Landwirtschaftskammer zu beteili

9 - 9 - gen. Danach werden für den Landkreis Alzey-Worms folgende Personen vorgeschlagen: (Die Personen sind mit einer Bestellung als Gutachter im Gutachterausschuss einverstanden) Bernhard Dusch, Bechtolsheim Klaus Kappler, Ensheim Günther Wilhelm Käufer, Westhofen Heinrich Keuper, Wörrstadt Walter Marouelli, Nack Dr. Herbert Schmitt, Alzey Werner Schweickert, Alzey Prof. Dr. Karl Spies, Gimbsheim Ernst Storzum, Gundersheim Romana Weitmann, Wörrstadt Wolfgang Janson, Vendersheim Martin Ley, Saulheim Landrat Schrader erläuterte die Vorlage der Verwaltung. Diskussionspunkte entstanden keine. Beschluß: Der Kreisausschuss schlägt die oben aufgeführten Personen zur Bestellung als ehrenamtlichen Gutachter des Gutachterausschusses vor. Abstimmungsergebnis: einstimmig... Ja... Nein... Enthaltungen Form der Abstimmung: offen geheim namentlich Tagesordnungspunkt: 4 Drucksachennummer: 2000/126 Vergabe der Bestandsausbauarbeiten an der K 26 Ortsdurchfahrt Framersheim Vorlagetext Der Kreisvorstand hat den dringlichen Ausbau der K 26 Ortsdurchfahrt Framersheim und die dazugehörige öffentliche Ausschreibung beschlossen. Mit der öffentlichen Ausschreibung wurde als Fachbehörde das Straßen- und Verkehrsamt Worms beauftragt

10 Die Submission ergab, das die Firma Faber, Alzey, das nach technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten annehmbarste Angebot der ausgeschriebenen Bauarbeiten bzw. Bauleistungen mit ,22 DM abgegeben hat. Das Submissionsergebnis wurde uns vom Straßen- und Verkehrsamt Worms am mitgeteilt. Die Prüfung der fünf günstigsten Angebote unter Berücksichtigung aller technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte - hatte folgendes Ergebnis: Firma Faber, Alzey Firma O. u. B. Kessler Firma Wust & Sohn, Simmern Firma Baumgarten, Argenthal Firma E. Waldmann, Flonheim ,22 DM ,27 DM ,08 DM ,98 DM ,20 DM Dem Kreisausschuß wird deshalb empfohlen, die Firma Faber mit der Durchführung der Arbeiten zu beauftragen. Im Nachtragshaushalt 2000 ist für die äußerst dringliche Baumaßnahme der Betrag in Höhe von ,-- DM veranschlagt. Der Nachtragshaushalt 2000 ist derzeit noch nicht beschlossen und genehmigt. Die Deckung bzw. Finanzierung erfolgt durch Einsparungsmaßnahmen die im Nachtragshaushalt 2000 endgültig abgesetzt wurden. Es handelt sich hierbei um die Haushaltsstelle K 7 Bahnübergang Albig (Ansatz 2000: ,-- DM) und die Haushaltsstelle K 27 Bahnübergang Eppelsheim (Ansatz 2000: ,-- DM). Die Beträge können als endgültig eingespart betrachtet werden. Die Deutsche Bahn in Frankfurt hat entsprechende Planungen des FunkFahrBetrieb-Programmes eingestellt. Gemäß 3, 13 Eisenbahn-Kreuzungs-Gesetz wären die Kosten der genannten Maßnahmen ohnehin in vollem Umfang von der Bahn zu tragen, da nach rechtlicher Klärung mit dem Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen, Koblenz, bei beiden Bahnübergängen die bereits vorhandene technische Bahnübergangsicherung (Vollschranken) ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleistete. Durch Grundwasserströmungen in ca. 4 m Tiefe sind Hohlräume unter der Kreisstraße entstanden. Die dadurch bedingten erheblichen Schäden müssen durch entsprechende Verfüllung der Hohlräume beseitigt und so der sehr großen Verkehrsgefährdung entgegengewirkt werden. Ein Aufbruch der Kreisstraße, anschließende Verfüllung und Verdichtung des Untergrundes und Wiederherstellung des frostsicheren Trag- und Deckschicht ist unumgänglich. Wegen der Dringlichkeit der Baumaßnahme haben wir am einen Antrag auf Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn gestellt. Am hat das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr in Mainz den vorzeitigen Baubeginn für die Durchführung des Vorhabens nach Ziffer 1.3 Satz 2 Teil II der Verwaltungsvorschrift zu 44 Landeshaushaltsordnung genehmigt. BauDir. Dr. Schmitt erläuterte ausführlich die Verwaltungsvorlage. Der Baubeginn wird wahrscheinlich in den nächsten 14 Tagen erfolgen. Diskussionspunkte entstanden keine

11 Beschluß: Der Kreisausschuß stimmt der Vergabe der o. a. Baumaßnahme an die Firma Faber, Alzey, zum Angebotspreis von ,22 DM zu. Gleichzeitig empfiehlt der Kreisausschuß dem Kreistag die Zustimmung zu der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von ,22 DM; Deckung erfolgt durch Einsparungen bei den Haushaltsstellen und (zusammen ,-- DM). Abstimmungsergebnis: einstimmig... Ja... Nein... Enthaltungen Form der Abstimmung: offen geheim namentlich Tagesordnungspunkt: 5 Drucksachennummer: Mitteilungen und Anfragen Es lagen keine Mitteilungen der Verwaltung vor. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen schloß Landrat Schrader um Uhr die Sitzung

12 (Schrader) Landrat (Fillinger) Schriftführerin (Pühler) Urkundsperson (Mittnacht) Urkundsperson