Strafverfahrensrecht

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1 Juristische Kurz-Lehrbücher Strafverfahrensrecht Ein Studienbuch Bearbeitet von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Claus Roxin, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Bernd Schünemann, Eduard Kern 29. Auflage Buch. XXV, 576 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Strafrecht > Strafverfahrensrecht, Opferschutz Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Kurzlehrbücher für das juristische Studium Roxin/Schünemann Strafverfahrensrecht

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4 Strafverfahrensrecht Ein Studienbuch von Dr. Dr. h. c. mult. Claus Roxin em. o. Professor an der Universität München seit der 26. Auflage fortgeführt von Dr. Dr. h. c. mult. Bernd Schünemann em. o. Professor an der Universität München 29., neu bearbeitete Auflage, 2017 des von Eduard Kern begründeten Werkes C. H. BECK

5 Übersetzung ins Japanische von Nobuyuki Yoshida Übersetzung ins Chinesische von Li-chi Wu Übersetzung ins Spanische von Gabriela E. Córdoba und Daniel R. Pastor (25. Aufl.) und von Ignacio F. Tedesco, Darío N. Rolón und Mario Amoretti (29. Aufl.) ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Jung Crossmedia Publishing GmbH Gewerbestraße 17, Lahnau Umschlaggestaltung: Martina Busch, Grafikdesign, Homburg Saar Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff )

6 Vorwort Als ich vor genau einem halben Jahrhundert erstmals an diesem Lehrbuch mitarbeiten durfte, damals als frischgebackene wissenschaftliche Hilfskraft von Claus Roxin, habe ich diesem die von ihm sofort akzeptierte Qualifizierung des Strafverfahrensrechts als Seismograph der Staatsverfassung vorgeschlagen. Heute möchte ich in Abwandlung eines berühmten Wortes Franz von Liszts hinzufügen, dass es die Magna Charta des Bürgers bildet. In dieser Aufgabe muss es sich heute bewähren, weil der vom Grundgesetz geschaffene deutsche Rechtsstaat zum ersten Mal ernsthaft bedroht ist. Der von amerikanischen Sozialwissenschaftlern entwickelte analytische Begriff des governing through crime vermag die gegenwärtig Deutschland beherrschende Politik zu erklären, mit genuin polizeistaatlichen Mitteln bald auf die als Folge des eigenen, rechtlich vielfach prekären Handelns entstandenen, wirklichen oder vermeintlichen Bedrohungslagen zu reagieren, bald sie auszunutzen. Die kaum kontrollierbare, vom uniformierten Schutzmann auf der Straße längst auf opake Geheimdienste und unergründliche IT-Technologien verlagerte Überwachung drängt das im rechtsstaatlichen Strafverfahren zu exekutierende Strafrecht als Grenze der bürgerlichen Freiheit in den Hintergrund, nach den jüngsten Plänen sogar auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit in dem einer Lenkung von staatlicher oder unsichtbarer Hand schwerer zugänglichen Internet. Damit sich wenigstens das Strafverfahrensrecht als Herzkammer des Rechtsstaats behaupten kann, bedarf es naturgemäß seiner kritisch-konstruktiven Analyse, Darstellung und Verteidigung durch eine nicht in den Schlangenwindungen postmoderner Drittmittelfinanzierung korrumpierbare Dogmatik, die an der gegenwärtig ablaufenden Entwicklung nicht nur wie ein registrierender Buchhalter, sondern als intellektueller Zuchtmeister teilzunehmen versucht und dadurch ihre implizite verfassungsrechtliche Aufgabe als Avantgarde der Zivilgesellschaft ernst nimmt. Anders als die Dogmatik des materiellen Strafrechts, in der die larmoyante Anzweifelung ihrer eigenen Errungenschaften im Interesse eines perspektivenlosen Neopositivismus modisch geworden ist, hat die akademische Strafprozessrechtsdogmatik durch die wissenschaftlichen Beiträge von Seiten professioneller Strafverteidiger so zahlreiche und starke Impulse erfahren, dass sie ihre Aufgabe national und nota bene auch international weiterhin wahrnimmt und sich ihr nicht durch Selbstaufgabe entzieht. Freilich ist es deshalb für den Verfasser eines Lehrbuches schier unmöglich geworden, die ungeheure Menge und Differenziertheit der einschlägigen Publikationen nachzuweisen, geschweige denn explizit zu berücksichtigen. Die weiterhin wachsende Zahl hervorragender Großkommentare zur Strafprozessordnung und die immer perfekter werdenden elektronischen Suchmaschinen haben mir die unvermeidbare Selektion und Konzentration erträglich gemacht, wobei ich vor allem bestrebt war, den in diesen Fundgruben meist zu kurz kommenden, aber unsere Rechtskultur kennzeichnenden, einzigartigen Schatz an Monographien und Festschriftbeiträgen dem an vertiefter Durchdringung interessierten Leser greifbar zu halten. Meinen eigenen Beitrag zu der genannten Aufgabe versuche ich dadurch zu leisten, dass ich mit mir angebracht erscheinender Kritik nicht hinter dem Berg halte und in der Neuauflage weiterhin verstärkt nicht nur das law in books, sondern auch das law in action behandele. V

7 Vorwort Selbstverständlich ist auch diese Auflage auf den neuesten Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung gebracht worden (Stichtag , in Einzelfällen darüber hinaus). Von den 19 Gesetzen, die seit der Vorauflage die Strafprozessordnung geändert haben, hat freilich allein das 3. Opferrechtsreformgesetz eine Strukturfrage betroffen, nämlich die durch 6 Gesetze in 3 Jahrzehnten immer weiter ausgebaute Verfahrensposition des Opferprätendenten als private Gegenpartei in dem von der Staatsanwaltschaft betriebenen öffentlichen Strafverfahren (u. Rn. 2 vor 63). Außerdem ist ein weiteres Kapitel in der unendlichen Geschichte der Vorratsdatenspeicherung aufgeschlagen ( 26 Rn ), die Anwesenheitspflicht des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung in vom EGMR erzwungener, etwas kurioser Weise geregelt ( 54 Rn. 23) und die Auslieferung nach einem Abwesenheitsverfahren zugelassen worden ( 62 Rn. 2). Ungleich bedeutsamer ist die dazu ergangene, die Wahrung der deutschen Verfassungsidentität im Prozess der Europäisierung beschwörende Entscheidung des BVerfG ( 3 Rn. 21a) als pars pro toto der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die die rechtliche Gestaltungsaufgabe bei aller Angreifbarkeit im Detail per Saldo seriöser wahrnimmt als der zunehmend populistischer agierende Gesetzgeber. Den ständigen Dialog der Wissenschaft mit dem Bundesgerichtshof als unentbehrlichen Bestandteil einer elaborierten Rechtskultur habe ich in der unerschütterlichen Hoffnung fortgeführt, dass er auch auf der anderen Seite ergebnisoffen und nicht nur zur Gewinnung von Zitatendeponien geführt wird. München, im Januar 2017 Bernd Schünemann

8 Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XVII Einleitung Begriff und Aufgabe des Strafverfahrensrechts... 1 A. Strafrecht und Strafverfahrensrecht... 1 B. Aufgabe und Ziel des Strafverfahrensrechts... 2 C. Der Umfang des Strafverfahrensrechts... 5 D. Das Strafverfahrensrecht in seinem Verhältnis zum allgemeinen Prozessrecht und zum materiellen Strafrecht E. Strafverfahrensrecht und Strafprozesslehre Das Strafverfahrensrecht in der Verfassungsordnung... 9 A. Das Strafverfahrensrecht als Seismograph der Staatsverfassung B. Das Modell der StPO und dessen Krise Übersicht über die Rechtsquellen und den Einfluss des Europarechts A. Die zentralen deutschen Gesetze B. Ergänzende Vorschriften C. Sonstige Bundesgesetze D. Bundeseinheitlich geltende Verwaltungsanordnungen E. Landesrecht F. Europäisches, internationales und Völkerstrafverfahrensrecht Überblick über den Gang des Verfahrens A. Abschnitte des Strafprozesses B. Das erstinstanzliche ordentliche Erkenntnisverfahren C. Legaldefinition des Beschuldigten im Strafverfahren Kapitel. Strafgerichtsverfassungsrecht 5. Der Umfang der deutschen Strafgerichtsbarkeit; internationale Strafgerichtsbarkeit Die sachliche Zuständigkeit und die Besetzung der Strafgerichte A. Das richterliche Entscheidungsmonopol B. Die sachliche Zuständigkeit C. Die Besetzung der Strafgerichte Die örtliche Zuständigkeit Die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen. Vorverurteilung durch die Medien A. Die Ausschließung des Richters B. Die Ablehnung des Richters C. Vorverurteilung durch die Medien VII

9 9. Die Staatsanwaltschaft und ihre Gehilfen A. Die Staatsanwaltschaft B. Die Polizei C. Der Ermittlungsrichter D. Die Gerichtshilfe Kapitel. Die Grundsätze des Strafverfahrensrechts 10. Übersicht Die regulativen Verfahrensprinzipien der Unschuldsvermutung, des Fair Trial und der Fürsorgepflicht.. 69 A. Die Unschuldsvermutung (Art. 6 II EMRK) B. Fair Trial C. Gerichtliche Fürsorgepflicht Der Grundsatz der Strafverfolgung durch den Staat (Offizialprinzip) A. Zur Geschichte B. Das geltende deutsche Recht Der Anklagegrundsatz (Akkusationsprinzip) A. Grundsätzliches B. Das geltende Recht Der Verfolgungs- und Anklagezwang (Legalitätsprinzip) A. Grundsätzliches B. Legalitäts- und Opportunitätsprinzip im geltenden Recht Das Prinzip der materiellen Wahrheit und der Ermittlungsgrundsatz (Instruktionsmaxime) A. Der Ermittlungsgrundsatz B. Weitere Beweisgrundsätze Die Grundsätze der Form (Mündlichkeit und Öffentlichkeit) und der Beschleunigung A. Mündlichkeitsgrundsatz B. Öffentlichkeitsgrundsatz C. Der Beschleunigungsgrundsatz und die Überforderung der Hauptverhandlung durch Umfangsverfahren Kapitel. Die Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten 17. Die gesetzliche Struktur des deutschen Strafverfahrens und ihre Sprengung durch die Urteilsabsprachen A. Die Prozesssubjekte B. Inquisitionsverfahren und Parteiverfahren C. Eigenständiger Prozesstyp D. Die Sprengung dieser Struktur durch die Urteilsabsprachen VIII

10 18. Die Stellung des Beschuldigten im Strafverfahren A. Der Beschuldigte als Prozesssubjekt B. Rechte des Beschuldigten C. Der Schutz des Persönlichkeitsrechts vor den Medien Verteidiger und Beistände A. Die prozessuale Stellung des Verteidigers B. Notwendige und freiwillige Verteidigung C. Gewählter und bestellter Verteidiger; die Person des Verteidigers D. Ausschluss des Verteidigers; sitzungsleitende Maßnahmen E. Aufgaben und Rechte des Verteidigers F. Beistände Kapitel. Gegenstand und Voraussetzungen des Strafverfahrens; Prozesshandlungen; richterliche Entscheidungen 20. Der Prozessgegenstand A. Grundlagen B. Ausgestaltung des Prozessgegenstandes im Einzelnen Die Prozessvoraussetzungen A. Begriff und Abgrenzung B. Die einzelnen Prozessvoraussetzungen C. Berücksichtigungspflicht; Beweisverfahren D. Folgen des Fehlens einer Prozessvoraussetzung Zur Lehre von den Prozesshandlungen im Strafprozess im Allgemeinen A. Begriff B. Wirksamkeitsvoraussetzungen Die richterlichen Entscheidungen im Allgemeinen A. Die Arten der richterlichen Entscheidungen B. Gemeinsame Bestimmungen für gerichtliche Entscheidungen Kapitel. Die Stoffsammlung, insb. das Beweisrecht 24. Die Grundlagen des Beweisrechts, insb. die Beweisverbote A. Beweis, Glaubhaftmachung und Verdachtsbegründung B. Strengbeweis und Freibeweis C. Die Beweisbedürftigkeit D. Beweisverbote Der Beschuldigte im Beweisrecht A. Der Beschuldigte als Beweismittel B. Die Erscheinenspflicht des Beschuldigten C. Die Vernehmung des Beschuldigten D. Verbotene Vernehmungsmethoden E. Das Schweigen des Beschuldigten IX

11 26. Der Zeuge A. Begriff B. Die Pflichten des Zeugen C. Die Durchführung der Vernehmung und der Vereidigung D. Der Zeuge als Prozesssubjekt Der Sachverständige A. Begriff B. Die Zuziehung des Sachverständigen und ihre Grenzen C. Die Rechtsstellung des Sachverständigen D. Der Beweiswert des Gutachtens Die sachlichen Beweismittel A. Augenschein B. Urkunden C. Die Beweismittelqualität von Tonband- und Videoaufnahmen Kapitel. Zwangsmaßnahmen und Grundrechtseingriffe 29. Grundlagen A. Zwecke B. Zwangsmaßnahmen als Grundrechtseingriffe C. Die Zuständigkeit zu Eingriffen D. Rechtsschutz gegen strafprozessuale Grundrechtseingriffe E. Reformbedarf F. Tabellarische Übersicht der wichtigsten Zwangsmittel Die Untersuchungshaft A. Zweck und Bedeutung der Untersuchungshaft B. Die Verhängung der U-Haft C. Durchführung und Folgen der Verhaftung D. Der Vollzug der U-Haft E. Aussetzung der U-Haft (Haftverschonung) F. Die Aufhebung des Haftbefehls G. Haftprüfung Vorläufige Festnahme, Identitätsfeststellung und Vorführung 257 A. Vorläufige Festnahme und unmittelbarer Zwang B. Die Identitätsfeststellung C. Die Vorführung Fahndung A. Allgemeines B. Ausschreibung zur Festnahme C. Netzfahndung D. Rasterfahndung E. Datenabgleich X

12 33. Anstaltsbeobachtung, körperliche Untersuchung, erkennungs- dienstliche Maßnahmen und DNA-Analyse A. Maßnahmen gegen den Beschuldigten B. Maßnahmen gegen Dritte Sicherstellung und Beschlagnahme A. Übersicht B. Die Sicherstellung von Beweismitteln u. Führerscheinen im Allgemeinen 279 C. Die Beschlagnahme nach 94ff. insb D. Die Sicherstellung nach 111bff Durchsuchung, Kontrollstelle und Razzia A. Durchsuchung B. Kontrollstelle und Razzia Überwachung der Telekommunikation, Erhebung von Verkehrsdaten, IMSI-Catcher, Observation, Lauschangriff, Einsatz technischer Mittel A. Überwachung der Telekommunikation ( 100a,100b) B. Erhebung von Verkehrs- und Bestandsdaten ( 100g,j) C. Längerfristige Observation ( 163f.) D. IMSI-Catcher ( 100i) E. Akustische Wohnraumüberwachung (sog. großer Lauschangriff ) F. Einsatz technischer Mittel Einsatz von verdeckten Ermittlern, Vertrauenspersonen und Lockspitzeln A. Überblick B. Verdeckte Ermittler (VE) und V-Leute Vorläufige Maßregelverhängung A. Überblick B. Die einstweilige Unterbringung C. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis D. Das vorläufige Berufsverbot Kapitel. Das Vorverfahren und das Zwischenverfahren 39. Das Ermittlungsverfahren A. Die Anlässe für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens B. Ermittlungstätigkeit und Tatverdacht C. Die Durchführung des Ermittlungsverfahrens D. Zur Reform des Ermittlungsverfahrens Abschluss des Ermittlungsverfahrens, Einstellung und Klageerhebung A. Überblick B. Einstellung des Verfahrens C. Klageerhebung D. Wirkungen der Klageerhebung E. Die Anklage im Einzelnen XI

13 41. Das Klageerzwingungsverfahren A. Sinn und Zweck B. Die Ausgestaltung im Einzelnen Das Zwischenverfahren A. Begriff und Bedeutung B. Einleitung und Durchführung C. Die Entscheidung des Gerichts Kapitel. Das Hauptverfahren in erster Instanz 43. Die Vorbereitung der Hauptverhandlung A. Terminsansetzung B. Die Ladungen C. Die Mitteilung der Gerichtsbesetzung und die Namhaftmachung der Zeugen D. Kommissarische Beweisaufnahme E. Einstellung vor der Hauptverhandlung Die Hauptverhandlung A. Bedeutung B. Wichtige Bestandteile C. Unterbrechung und Aussetzung D. Leitung E. Anwesenheitspflichten F. Die Anwesenheit des Angeklagten insb G. Die Verständigung als Urteilsgrundlage H. Die Reform der Hauptverhandlung Die Beweisaufnahme A. Der Grundsatz der richterlichen Aufklärungspflicht B. Beweisantrag und Beweisermittlungsantrag C. Die Ablehnung von Beweisanträgen D. Freie Beweiswürdigung E. Der Grundsatz in dubio pro reo Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung A. Begriff und Bedeutung B. Auswirkungen Die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung A. Bedeutung B. Einschränkungen C. Revisibilität Kapitel. Urteil, Sitzungsprotokoll und Rechtskraft 48. Begriff und Arten, Gegenstand und Zustandekommen des Urteils A. Begriff und Arten XII

14 B. Gegenstand C. Zustandekommen durch Beratung und Abstimmung Die Verkündung des Urteils und der Nebenentscheidungen A. Die Verkündung B. Die Urteilsformel (Tenor) Die Urteilsurkunde A. Die Absetzung des Urteils B. Aufbau des Strafurteils C. Urteilsbegründung D. Unterschrift E. Beispiel Das Sitzungsprotokoll A. Inhalt des Protokolls B. Protokollführung, Unterschrift und Fertigstellung C. Beweiskraft des Protokolls D. Protokollberichtigung und Revision E. Tonbandprotokolle Die Rechtskraft A. Die formelle Rechtskraft B. Die materielle Rechtskraft C. Weder formelle noch materielle Rechtskraft unbeachtlicher Entscheidungen Kapitel. Die Rechtsbehelfe (Die Anfechtbarkeit der gerichtlichen Entscheidungen) 53. Allgemeine Fragen der Rechtsmittellehre A. Die Rechtsbehelfe B. Die Rechtsmittel Die Berufung A. Begriff und Zulässigkeit B. Rechtspolitische Gesichtspunkte C. Einlegung der Berufung D. Vorprüfung durch das Berufungsgericht E. Hauptverfahren F. Die Entscheidung des Berufungsgerichts Die Revision A. Begriff und Zulässigkeit der Revision B. Zweck der Revision C. Sach- und Verfahrensrügen D. Begriff der Gesetzesverletzung E. Die Revisionsgründe F. Einlegung der Revision G. Vorprüfung durch das Revisionsgericht H. Hauptverhandlung XIII

15 J. Die Entscheidung des Revisionsgerichts K. Revisionserstreckung Die Beschwerde A. Begriff B. Aktivlegitimation, Zulässigkeit und Einlegung C. Wirkung D. Sofortige Beschwerde E. Weitere Beschwerde Die Wiederaufnahme des Verfahrens A. Bedeutung und Zulässigkeit B. Die Wiederaufnahmegründe C. Der Gang des Verfahrens Kapitel. Strafvollstreckung; Kosten; Entschädigung 58. Die Strafvollstreckung und die Register A. Strafvollstreckung und Strafvollzug B. Die Durchführung der Strafvollstreckung C. Zentralregister und Verkehrszentralregister D. Das länderübergreifende staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister Die Kosten A. Begriff der Kosten B. Entscheidung über Kosten und notwendige Auslagen C. Pflicht zur Kostentragung D. Anfechtung der Kostenentscheidungen E. Kostenfestsetzungsverfahren Entschädigung A. Die Entschädigung des Beschuldigten B. Die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten Kapitel. Besonderheiten des ordentlichen Verfahrens 61. Das beschleunigte Verfahren und die sog. Hauptverhandlungshaft A. Zweck und Grenzen B. Die Regelung des beschleunigten Verfahrens C. Die sog. Hauptverhandlungshaft Das Verfahren gegen Abwesende A. Abwesende und Ausgebliebene B. Beweissicherung, Gestellung, sicheres Geleit Kapitel. Die Beteiligung des Verletzten am Strafverfahren 63. Die Privatklage A. Entwicklung und Eigenart des Privatklageverfahrens B. Privatklagefähige Delikte XIV

16 C. Verhältnis zur öffentlichen Klage D. Verhältnis der Privatklage zum Strafantrag E. Privatklageberechtigte F. Besonderheiten des Verfahrensablaufes G. Widerklage Die Nebenklage A. Begriff und Zweck B. Stellung des Nebenklägers C. Zulässigkeit D. Verfahren E. Kosten Das Adhäsionsverfahren und die Stellung des Verletzten im Übrigen A. Die Entschädigung des Verletzten (Adhäsionsprozess) B. Sonstige Befugnisse des Verletzten C. Sonstiger Schadensausgleich Kapitel. Die besonderen Verfahrensarten 66. Das Sicherungsverfahren A. Anwendungsbereich B. Besonderheiten des Verfahrens C. Das Verfahren bei Verhängung der vorbehaltenen oder nachträglichen Sicherungsverwahrung Das Verfahren bei Verfall und Einziehung, Vermögensbeschlagnahme und Geldbußenfestsetzung gegen juristische Personen A. Das Verfahren bei Verfall und Einziehung B. Das Verfahren bei Vermögensbeschlagnahme C. Festsetzung einer Geldbuße gegen jur. Personen Das Strafbefehlsverfahren A. Bedeutung und Problematik B. Zulässigkeit und Verfahrensgang Kapitel. Epilog 69. Die Zukunft des deutschen Strafverfahrens Paragrafenverzeichnis Sachverzeichnis XV