Amtsblatt. Herausgegeben vom. Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg, Porschestraße 49, Wolfsburg

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1 Amtsblatt FÜR DIE STADT WOLFSBURG Herausgegeben vom Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg, Porschestraße 49, Wolfsburg Herstellung: Stadt Wolfsburg, Grundstücks- und Gebäudemanagement, Angela Havemann, Tel.: Porschestraße 49, Wolfsburg Druck: Stadt Wolfsburg Druckerei Jahrgang 12 Wolfsburg, 17. Juli 2015 Nummer 27 Inhaltsverzeichnis 1. Nachtragshaushaltssatzung und Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Wolfsburg Seite Seite öffentliche Sitzung des Planungs- und Bauausschusses Öffentliche Ausschreibungen/ Offene Verfahren Seite 301 Seite 302 Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Wolfsburg 1. Nachtragshaushaltssatzung und Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Wolfsburg für das Haushaltsjahr 2015 Aufgrund des 115 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt Wolfsburg in seiner Sitzung am folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 beschlossen: 1 Durch den Nachtragshaushaltsplan der Stadt Wolfsburg werden einzelne Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen geändert. In den Endsummen bleiben die Festsetzungen des Haushaltsplanes unverändert. 1 a Der Wirtschaftsplan des Klinikums der Stadt Wolfsburg wird nicht geändert.

2 Jahrgang 12 Amtsblatt Nr. 27 Wolfsburg, 17. Juli 2015 Seite b Mit dem Nachtragshaushaltsplan der Bäderbetriebe werden Ergebnishaushalt die bisher festgesetzten erhöht vermindert und damit der Gesamt- Gesamtbeträge von um um betrag einschließl. der Nachträge festgesetzt auf Euro Euro Euro Euro Ordentl. Erträge Ordentl. Aufwendungen Außerordentl. Erträge Außerordentl. Aufwendungen Fehlbedarf nachrichtlich: (Ergebnisbehandlung nach Jahresabschluss) Entnahme aus allgemeiner Rücklage Verlustausgleich durch Träger Finanzhaushalt Einzahlung aus lfd. Verwaltungstätigkeit Auszahlung aus lfd. Verwaltungstätigkeit Einzahlung für Investitionstätigkeit Auszahlung für Investitionstätigkeit Einzahlung für Finanzierungstätigkeit Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit Saldo

3 Jahrgang 12 Amtsblatt Nr. 27 Wolfsburg, 17. Juli 2015 Seite 295 Die Höhe der bisher vorgesehenen Kreditermächtigung der Stadt Wolfsburg wird nicht geändert. 2 2 a Die Höhe der bisher vorgesehenen Kreditermächtigung des Klinikums der Stadt Wolfsburg wird nicht geändert. 2 b Die Höhe der bisher vorgesehenen Kreditermächtigung der Bäderbetriebe wird nicht geändert. Der bisherige Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen der Stadt Wolfsburg wird nicht geändert. 3 3 a Der bisherige Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Klinikums der Stadt Wolfsburg wird nicht geändert. 3 b Der bisherige Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan der Bäderbetriebe wird nicht geändert. 4 Der bisherige Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite beansprucht werden dürfen, wird nicht verändert. 4 a Der bisherige Höchstbetrag, bis zu dem im Wirtschaftsplan des Klinikums der Stadt Wolfsburg Liquiditätskredite beansprucht werden dürfen, wird nicht verändert. 4 b Der bisherige Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite im Haushaltsplan der Bäderbetriebe beansprucht werden dürfen, wird nicht verändert.

4 Jahrgang 12 Amtsblatt Nr. 27 Wolfsburg, 17. Juli 2015 Seite 296 Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden nicht geändert. 5 Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2015 wird nicht geändert. 6 Wolfsburg, den Oberbürgermeister 2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2.1 Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 2.2 Die nach 115 und 119 (4) NKomVG erforderlichen Genehmigungen sind durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport, Referat 32, Kommunalaufsicht, am unter dem Aktenzeichen (2015) erteilt worden. 2.3 Die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2015 liegt nach 114 (2) NKomVG vom bis zur Einsichtnahme im Geschäftsbereich Finanzen der Stadt Wolfsburg, Rathaus A, Zimmer 609, während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich aus. Wolfsburg, Der Oberbürgermeister Rats- und Ausschusssitzung Am Mittwoch, dem 22. Juli 2015, findet um 16:00 Uhr im Rathaus A, Ratssitzungssaal, Porschestraße 49, Wolfsburg, die 30. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Wolfsburg statt Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung des Protokolls über die 29. Sitzung (öffentlicher Teil) des Rates der Stadt Wolfsburg 3. Beantwortung von Anfragen 4. Wiederwahl des Stadtrates Thomas Muth 5. Haushalt 2016; Finanzwirtschaftlicher Rahmenbeschluss

5 Jahrgang 12 Amtsblatt Nr. 27 Wolfsburg, 17. Juli 2015 Seite Phaeno; Überführung des Phaeno und Leistung einer Akontozahlung an die Neuland in der vom Schiedsgericht festgelegten Summe 7. Bauvorhaben am Standort Wolfsburg, Begegnungsstätte am Rothenfelder Markt 28 Zustimmung zur Bereitstellung einer außerplanmäßigen Auszahlung gem. 117 NKomVG 8. Grunderneuerung der Gehwege und der Beleuchtungsanlage in der Straße Königswiese 9. Verkehrsberuhigung östliche Ortsdurchfahrt "Zum Hasenwinkel" im OT Neindorf 10. Abstufung der L 322 zur Kreisstraße; Streckenabschnitt zwischen Kreisverkehr Hehlingen, Kreuzung L 322/L 290/K 111 und Schlossknoten, Kreuzung B 188/L Sanierungsgebiet Vorsfelde; Aufhebung Sanierungssatzung 12. Bebauungsplan "Kleekamp" im Stadtteil Fallersleben; - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss - Bisherige Beschlüsse: V 0517/2012; V 1167/ Quartiersentwicklung Hellwinkel Erschließung Hellwinkel Zustimmung zur Bereitstellung eines außerplanmäßigen Aufwandes und zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung gem. 117 NKomVG Bisherige Beschlüsse: 978/2013 und 1297/ Wohnbaulandentwicklung Nordsteimke/Hehlingen 15. Bebauungsplan und örtliche Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) für das Gebiet "Hellwinkel" im Stadtteil Hellwinkel der Stadt Wolfsburg - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Verkehrliche Anbindung Hellwinkel: Erschließung über Reislinger Straße und Nelkenweg; sowie stadtteilverbindender Komfortradweg 17. Gemeinsame Erschließungsstraße für die Betriebshöfe der WAS sowie des Geschäftsbereichs Straßenbau und Projektkoordination und des Geschäftsbereichs Grün im Gewerbegebiet Vogelsang II Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung gem. 117 NKomVG Bisherige Beschlüsse: V 0704/2013 Neubau eines Betriebshofes für den Geschäftsbereich Straßenbau und Projektkoordination und für den Geschäftsbereich Grün - Planungsbeschlusse -

6 Jahrgang 12 Amtsblatt Nr. 27 Wolfsburg, 17. Juli 2015 Seite Sanierungsgebiet Handwerkerviertel Umbau Poststraße Bisherige Beschlüsse: Vorlagen: Vorlage V 0913/2009; Vorlage V 0922/2009; Vorlage V 1370/2010; Vorlage V 695/ Bebauungsplan "Cocksfeld mit örtlicher Bauvorschrift" im Ortsteil Sülfeld - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss - Bisherige Beschlüsse: V 0415/2012, V 1071/ Unterbringung von Asylbewerbern, Neubau und Erweiterung von Flüchtlingswohnheimen; Neubauvorhaben in der Nordstadt 21. Unterbringung von Asylbewerbern, Neubau und Erweiterung von Flüchtlingswohnheimen; Neubauvorhaben im Ortsratsgebiet Mitte-West 22. Unterbringung von Asylbewerbern, Neubau und Erweiterung von Flüchtlingswohnheimen; Neubauvorhaben in Vorsfelde Zustimmung zur Bereitstellung einer außer-/überplanmäßigen Auszahlung gem. 117 NKomVG Zustimmung zur Bereitstellung einer außer-/überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. 119 NKomVG 23. Unterbringung von Asylbewerbern, Neubau und Erweiterung von Flüchtlingswohnheimen; Erweiterung der bestehenden Unterkunft in der Suhler Straße 24. Unterbringung von Asylbewerbern, Neubau und Erweiterung von Flüchtlingswohnheimen; Erweiterung des Wohnheims in der Hafenstraße in Fallersleben Zustimmung zur Bereitstellung einer außer-/überplanmäßigen Auszahlung gem. 117 NKomVG Zustimmung zur Bereitstellung einer außer-/überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. 119 NKomVG 25. Unterbringung von Asylbewerbern, Neubau und Erweiterung von Flüchtlingswohnheimen; Sanierung des ehemaligen Kindergartens in der Borsigstraße, Ausbau als Flüchtlingsunterkunft Zustimmung zur Bereitstellung einer außerplanmäßigen Auszahlung gem. 117 NKomVG Zustimmung zur Bereitstellung einer außer-/überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. 119 NKomVG 26. Unterbringung von Asylbewerbern, Neubau und Erweiterung von Flüchtlingswohnheimen; Umbau und Erweiterung des ehemaligen Kindergartens der Lebenshilfe in Detmerode Zustimmung zur Bereitstellung einer außer-/überplanmäßigen Auszahlung gem. 117 NKomVG 27. Investitionszuschuss für die Seniorenbegegnungsstätte in Ehmen, Kerksiek; Antrag des Diakonischen Werkes Wolfsburg e. V. vom Rahmenkonzeption Schulsozialarbeit

7 Jahrgang 12 Amtsblatt Nr. 27 Wolfsburg, 17. Juli 2015 Seite Dachsanierung der Kindertagesstätte des Diakonischen Werkes e. V. - Zuschuss für eine große Maßnahme der Bauunterhaltung Krippenanbau an der AWO Kindertagesstätte Detmerode Bisherige Beschlüsse: V 0083/2011, Modernisierungsprogramm Wolfsburger Kindertagesstätten 31. Beschluss über die Rahmenkonzeption der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) in Wolfsburg 32. Erweiterung und Gestaltung des Außengeländes an der Bewegungskindertagesstätte des VfB Fallersleben e. V. Investitionszuschuss für den VfB Fallersleben e. V. 33. Sanierung und Aufwertung des Kinderspielplatzes Breslauer Straße; 34. Neubau einer Kindertagesstätte im Ortsteil Kästorf im Gewerbegebiet "Hinter den Kohlgärten"; 35. Schulbegleitung aus einer Hand an Wolfsburger Schulen 36. Modernisierungsprogramm Schulen; Ratsgymnasium - Hauptgebäude, Neubau; Durchführung eines Planungswettbewerbs 37. Modernisierungsprogramm Schulen Schadstoffbelastung; Bodenabtrag Peter-Pan-Schule Zustimmung zur Bereitstellung außerplanmäßiger Aufwendungen gem. 117 NKomVG 38. Modernisierungsprogramm Schulen Ratsgymnasium Errichtung einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) auf dem Dach des Neubaus MINT-Räume und Sporthallen Bisheriger Beschluss: V 1159/2014 Ratsgymnasium, Neubau des naturwissenschaftlichen Bereiches mit Sporthallen 39. Schulentwicklungsplanung - Namensgebung Altstadtschule/Moorkämpeschule 40. Modernisierungsprogramm Schulen Interimslösung für die Bauzeit des Neubaus an der Carl-Hahn-Schule Bisherige Beschlüsse: V 1270/2014 Carl-Hahn-Schule, Neubau und Modernisierung des Gebäudeteils A 41. Neue Schule Wolfsburg, Sek I-Außenanlagen, Vorplatz Heinrich.Heine-Straße (2. BA) 42. Schülerinnen und Schüler Haushalt (SuS-HH) 43. Schulentwicklungsplanung - Einrichtung des Ganztagsangebots an beiden Standorten der fusionierenden Grundschule Altstadtschule und Grundschule Moorkämpe

8 Jahrgang 12 Amtsblatt Nr. 27 Wolfsburg, 17. Juli 2015 Seite Schulentwicklungsplanung Änderung der Organisationsform der Leonardo da Vinci Gesamtschule von drei offenen Ganztagsschulzügen in ebenfalls drei teilgebundene Ganztagsschulzüge zum 1. August Schulentwicklungsplanung: Eichendorffschule Oberschule - Ausnahme nach 157 Abs. 1 Satz 2 NSchG 46. Zusammenführung der Leonardo da Vinci Grundschule mit der Leonardo da Vinci Gesamtschule 47. Zuschuss an die Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften zur Einrichtung des Projektes Entwicklung und Erprobung von Weiterbildungen in den Bereichen Gesundheit, Erziehung und Soziales (EEGES) an der Fakultät Gesundheitswesen am Standort Wolfsburg 48. Ganztagsschulkonzept Hellwinkelschule 49. Neustrukturierung der Beschäftigungsförderung und Jugendberufshilfe im Konzern Stadt; Weisungsbeschluss für die Gesellschafterversammlung der WBG ggmbh Zustimmung zur Leistung eines außerplanmäßigen Aufwandes und einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß 117 NKomVG 50. Untersuchung eines Stadtbahn-/Qualitätsbusnetzes; Machbarkeitsstudie und Nutzen- Kosten-Untersuchung Zustimmung zu einem außerplanmäßigen Aufwand gemäß 117 NKomVG 51. Stellungnahme der Stadt Wolfsburg zum Anhörungsentwurf des Nahverkehrsplans 2016 des Zweckverbandes Großraum Braunschweig 52. Geräteturnhalle am Theodor-Heuss-Gymnasium Erneuerung der Bodenturnfläche und der Akrobatikbahn mit Sprunggruben 53. Sportstättenmodernisierungsprogramm; Generalsanierung der Mehrzweckhalle Sülfeld und Neubau Funktionstrakt Bisherige Beschlüsse: V 1523/2011, V 0447/2012 und V 1488/ Sportstättenmodernisierungsprogramm; Mehrzweckhalle (MZH) Reislingen Standortsuche und Neubauplanung; Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß 119 NKomVG 55. Sportstättenmodernisierungsprogramm; Planungsbeschluss Neubau Funktionsgebäude Barnstorf 56. Richtlinien der Stadt Wolfsburg zur Förderung des Sports in der Fassung vom ; Investitionszuschuss für den Wolfsburger Ruder-Club e. V. für den Neubau einer Bootshalle Antrag des Wolfsburger Ruder-Club vom Lärmaktionsplan der Stadt Wolfsburg sowie Richtlinien zur Ausführung von Schallsanierungsmaßnahmen

9 Jahrgang 12 Amtsblatt Nr. 27 Wolfsburg, 17. Juli 2015 Seite "Detmerode mit Weitblick. Energetisches Quartierskonzept"; Sachstand und Vorbereitung der Umsetzungsphase durch die Installation eines Sanirungsmanagements Bisherige Kenntnisgaben: Schriftliche Kenntnisgabe K 0629/2014 Erstellung eines Integrierten Energetischen Quartierskonzepts Wolfsburg-Detmerode im Rahmen des KfW-Förderprogramms "Energetische Stadtsanierung" 59. Gründung einer Energiegenossenschaft zum Ausbau erneuerbarer Energien und Klimaschutz Zustimmung zur Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung gem. 117 NKomVG 60. Erweiterung und Anpassung der Entgeltordnung für das SchwefelBad Fallersleben 61. Ernennung des neuen stellvertretenden Ortsbrandmeisters des Orteiles Velstove 62. Neubau der Feuer- und Rettungswache Wolfsburg Zustimmung zur Bereitstellung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,4 Millionen Euro gem. 119 NKomVG - Erweiterung Planungsbeschluss - Bisherige Beschlüsse: V 0503/2012 und V 1377/ Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsbezirk Hattorf 64. Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsbezirk Heiligendorf 65. Vertretung der Stadt Wolfsburg im Aufsichtsrat der Allianz für die Region GmbH - Weisungsbeschluss für die Gesellschafterversammlung Gelegentliche private Nutzung eines Dienstkraftfahrzeugs durch den Oberbürgermeister - klarstellender Beschluss Ausschreibung eines Ratsinformationssystems 68. Beschluss über den Jahresabschluss 2012 sowie die Entlastung des Oberbürgermeisters 69. Annahme von Spenden und Sponsoringleistungen aus dem Jahre 2015 Hinweis: Die Sitzung des Rates wird mit Bild und Ton aufgenommen und zeitgleich per Live-Stream über die Internetpräsenz der Stadt übertragen. Zuschauern steht es frei, in eine Übertragung ihres Bildes und öffentlich gesprochenen Wortes einzuwilligen bzw. dem jederzeit zu widersprechen. Am Dienstag, dem 21. Juli 2015, findet um 15:00 Uhr im Rathaus A, Ratssitzungssaal, Porschestraße 49, Wolfsburg, die 41. öffentliche Sitzung des Planungs- und Bauausschusses statt Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Bebauungsplan "Kleekamp" im Stadtteil Fallersleben; - Entwurfs- und Auslegungsbeschluss -

10 Jahrgang 12 Amtsblatt Nr. 27 Wolfsburg, 17. Juli 2015 Seite 302 Öffentliche Ausschreibungen/Offene Verfahren Ausschreibungsstelle Rathaus B, Zimmer 372 Telefon: Telefax: Haltestellenprogramm 2015, Straßenbauarbeiten ( ) Die elektronischen Vergabeunterlagen können unter "DTVP", unter Beachtung der dort genannten Nutzungsbedingungen heruntergeladen werden. Eröffnung am um 10:30 Uhr Klinikum Wolfsburg, Neubelegung Haus A Ebenen 2 bis 5, ( ) Anforderung der Unterlagen unter klinikum-wob-haus-a@assmann.info Eröffnung am um 11:00 Uhr Klinikum Wolfsburg, Neubelegung Haus A Ebenen 2 bis 5, ( ) Anforderung der Unterlagen unter klinikum-wob-haus-a@assmann.info Eröffnung am um 10:00 Uhr Kläranlage Wolfsburg, Errichtung Grobentschlammung, Elektrotechnische Ausrüstung ( ) Die elektronischen Vergabeunterlagen können unter "DTVP", unter Beachtung der dort genannten Nutzungsbedingungen heruntergeladen werden. Eröffnung am um 11:00 Uhr