Formularbuch Recht und Steuern

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1 Gesellschaftsverträge, Sonstige Verträge, Besteuerungsverfahren, Rechtsmittelverfahren, Steuerstrafverfahren von Dr. Jörg Alvermann, Dr. Jochen Bahns, Manuela Beckert, Prof. Dr. Burkhard Binnewies, Dr. Ralf Dremel, Dr. Nico Fischer, Dr. Markus J. Friedl, Joachim Hund von Hagen, Hasso Kolberg, Dr. Joachim Krämer, Dr. Jörg Schauf, Dr. Rolf Schwedhelm, Karin Stahl-Sura, Prof. Dr. Ingo Stangl, Dr. Michael Streck, Manfred Tremmel, Dr. Jörg Weigell, Dr. Michael Winter, Dr. Markus Wollweber 8. Auflage Verlag C.H. Beck München 2014 ISBN

2 Erstversand, Erstversand Bearbeitername Formularbuch Recht und Steuern

3 Erstversand,

4 Erstversand, Formularbuch Recht und Steuern Gesellschaftsverträge Sonstige Verträge Besteuerungsverfahren Rechtsmittelverfahren Steuerstrafverfahren Bearbeitet von Dr. Jörg Alvermann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Köln; Dipl.-Fw. Dr. Jochen Bahns, Rechtsanwalt und Steuerberater in Bonn; Manuela Beckert, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Steuerrecht in München; Prof. Dr. Burkhard Binnewies, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Köln; Dr. Ralf Dremel, Rechtsanwalt und Steuerberater in Bonn; Dr. Nico Fischer, Rechtsanwalt in München; Dr. Markus J. Friedl, LL. M., Rechtsanwalt in Frankfurt am Main; Joachim Hund von Hagen, D. E. A. (Paris II), Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Wirtschaftsmediator in Frankfurt am Main; Dipl.-Kfm. Hasso Kolberg, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in München; Dr. Joachim Krämer, Rechtsanwalt und Steuerberater in Bonn; Dr. Jörg Schauf, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Bonn; Dr. Rolf Schwedhelm, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Köln; Karin Stahl-Sura, Richterin am Finanzgericht Münster; Dr. Ingo Stangl, Steuerberater in München; Dr. Michael Streck, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Köln; Dipl.-Fw. Manfred Tremmel, München; Dr. Jörg Weigell, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in München; Dr. Michael Winter, Rechtsanwalt und Steuerberater in Bonn; Dr. Markus Wollweber, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Köln 8., neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2014

5 Erstversand, ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Vorwort Ktrechtsinnen Ktlinksinnen Erstversand Bearbeitername Vorwort zur 8. Auflage Vorwort Bei der Gestaltung von Verträgen kommt es wegen der oft gravierenden finanziellen Folgen entscheidend auf die Beachtung aller denkbaren steuerlichen Auswirkungen an. Dieses Vertrags- und Formularhandbuch erläutert umfassend die gesellschaftsund zivilrechtlichen Grundlagen sowie die steuerlichen Konsequenzen von Gesellschaftsverträgen und anderen Verträgen. Alle Vertragsformulare werden nach ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, nach Gesellschafts- und Zivilrecht sowie nach Steuerrecht behandelt. Daran schließen sich wie bei einem Kommentar die Erläuterungen der Vertragsregelungen an, wiederum aufgegliedert in die einzelnen Rechtsgebiete: Gesellschaftsverträge: Aktiengesellschaft, Betriebsaufspaltung, Einbringung, EWIV, SE, GbR, GmbH, Gewinngemeinschaft, KG mit GmbH & Co. KG, OHG und ähnliche Verträge, Partnerschaft, Joint Venture, Realteilung, Schiedsvertrag, Stille Gesellschaft, Stiftung, Umwandlung, Unterbeteiligung, Verein Sonstige Verträge: Von Angehörigenverträge, Anteilsabtretung bis Unternehmenskauf, Werkvertrag und Sicherungsübereignung Anträge im Besteuerungsverfahren: Von Abrechnungsbescheid, Anrufungsauskunft bis Verlustabzug, Vollstreckung und Zusage Rechtsmittelverfahren, Verfahren vor den Finanzbehörden, den Finanzgerichten und dem BFH Steuerstrafverfahren: Selbstanzeige, Beschwerde gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss, Widerruf der freiwilligen Herausgabe von Unterlagen Mandatsbezogene Verträge: Steuerberaterrahmenvertrag, Vollmacht, Mandatsbeendigung, Haftungsbegrenzung und Vergütungsvereinbarungen. Die 8. Auflage hat den Stand 1. September Alle Verträge und Formulierungshilfen wurden gründlich überarbeitet und ergänzt. Die seit der letzten Auflage im Jahr 2011 erfolgten Gesetzesänderungen (u. a. Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz, Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts, Ehrenamtsstärkungsgesetz, Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz und zuletzt Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) sind komplett berücksichtigt. U. a. wurden folgende neue Formulare in die Sammlung aufgenommen: A Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung, A Joint Venture in Form einer Personengesellschaft, F.1 Steuerberaterrahmenvertrag, F.2 Vollmacht, F.3 Mandatsbeendigungsvereinbarung bei streitiger Mandatsbeendigung, F.4 Haftungsbegrenzung, F.5 Vergütungsvereinbarungen Konzeptionell verfolgt das die Zielsetzung, dem gesellschaftsrechtlich nicht spezialisierten Berater alle wesentlichen zivilrechtlichen Grundlagen zu vermitteln, die sich bei der Gestaltung und Abfassung von Verträgen ergeben. In steuerrechtlicher Hinsicht sollen alle steuerlich denkbaren Folgen bei Abschluss von Gesellschaftsverträgen sowie von sonstigen Verträgen erörtert werden. Hinter dieser Konzeption steht die in der Praxis immer wieder gemachte Erfahrung, dass bei zivilrechtlich ausgerichteten Beratern die steuerrechtlichen Probleme und bei steuerrechtlichen Beratern zivil-, handels- und gesellschaftsrechtliche Fragen im Rahmen von Vertragsgestaltungen oft zu kurz kommen. Dies kann für den Berater erhebliche haf- V

7 Vorwort tungsrechtliche Folgen haben. Denn während zivilrechtliche Gestaltungsfehler auch rückwirkend noch korrigierbar sind, können Fehlplanungen aus steuerlicher Sicht für die Betroffenen sehr teuer werden, weil rückwirkende Vertragsänderungen insofern nicht anerkannt werden. Ungewollte steuerrechtliche Wirkungen können auch bei sog. einfachen Verträgen wie z. B. einem Anstellungsvertrag oder einem Darlehensvertrag auftreten, weshalb wir auch diese Verträge aus zivil- und steuerrechtlicher Sicht darstellen. Die Umsetzung des vorstehenden Konzepts geschieht auf zwei Ebenen: (1) Zunächst erfolgt die grundsätzliche Erörterung des jeweiligen Vertragsmusters nach seiner wirtschaftlichen Bedeutung, zivilrechtlichen Einordnung und steuerrechtlichen Folgewirkung. (2) Im Anschluss daran wird jede einzelne Vertragsvorschrift getrennt erläutert, wobei die Kommentierung wiederum nach Gesellschaftsrecht einerseits sowie Steuerrecht andererseits erfolgt. Darüber hinaus werden, soweit erforderlich, auch arbeitsund wettbewerbsrechtliche Hinweise gegeben. Seinem Aufbau nach unterscheidet das sechs Teile: An den das Handbuch prägenden Teil A. Gesellschaftsverträge schließt sich Teil B. Sonstige Verträge an. Teil C. Anträge im Besteuerungsverfahren bringt Formulierungsvorschläge für die wichtigsten Anträge an das Finanzamt, die außerhalb des Rechtsbehelfsverfahrens im Rahmen der Besteuerung immer wieder gestellt werden. Teil D. Rechtsmittelverfahren unterteilt sich in das Verfahren vor den Finanzbehörden, die Klageverfahren vor den Finanzgerichten sowie das Revisions- und Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzhof. Teil E. Steuerstrafverfahren enthält wichtige Formulierungshilfen bei der Steuerstrafverfolgung. Der neue Teil F. Mandatsbezogene Verträge schließlich umfasst Formularvorschläge vom Steuerberaterrahmenvertrag bis zur Vergütung. Wie bereits bei der Vorauflage kann jeder Käufer des Buches auf die elektronische Version des Formularbuchs und auf die in den Erläuterungen zitierten Gesetzestexte, Urteile und Erlasse zugreifen. Zudem wird die in beck-online enthaltene Version regelmäßig aktualisiert und an Gesetzesänderungen und neue Rechtsprechung angepasst. Sämtliche Formulare können mit Hilfe der beigefügten CD-ROM oder in beck-online problemlos in ein Textverarbeitungsprogramm exportiert und dort für die individuelle Fallgestaltung angepasst oder erweitert werden. Erläuterungen zur Freischaltung und Ihren Freischaltcode für die Aktualisierungen in beck-online finden Sie unmittelbar vor der Titelseite des Buches. Aus dem Kreis der Autoren der Vorauflage sind Herr Prof. Dr. Detlev Jürgen Piltz und Herr Prof. Dr. Harald Schaumburg ausgeschieden. Verlag und Mitverfasser sind den ausgeschiedenen Autoren für ihr langjähriges Engagement zu großem Dank verpflichtet. Neu hinzugekommen bei der 8. Auflage sind Herr Dipl.-Fw. Dr. Jochen Bahns, Herr Dipl.-Fw. Manfred Tremmel und Herr Dr. Markus Wollweber. Wir hoffen, dass Ihnen die vorgelegte Neuauflage unseres Formularbuchs weiterhin von großem Nutzen sein wird. Für die äußerst positive Aufnahme der bisherigen Auflagen unseres Handbuchs danken wir allen unseren Lesern und dürfen Sie weiterhin um Anregungen, Hinweise und Verbesserungsvorschläge bitten. Im September 2014 Die Verfasser VI

8 Online-Aktualisierungen Aktualisierungen in beck-online Mit ihrem persönlichen Freischaltcode haben alle Käufer des Buches Zugriff auf Aktualisierungen der Buchinhalte in beck-online. DIE DATENBANK. In der Online-Version werden die Formulare regelmäßig an Gesetzesänderungen, neue Rechtsprechung etc. angepasst. Beachten Sie hierzu bitte die Hinweise zur Freischaltung der Online-Version und den eingedruckten Freischaltcode vor dem Titelblatt des Buches. Die Formularmustertexte wurden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Da jedoch andere Rechtsansichten und Fehler des Autors oder des Verlages niemals ganz ausgeschlossen werden können, erhebt keine der in den Mustertexten enthaltenen Formulierungen Anspruch auf uneingeschränkte Rechtsgültigkeit. Der Verlag und die Autoren übernehmen daher keine Haftung für den Inhalt der Mustertexte. Online-Aktualisierungen VII

9 Vorwort VIII

10 Bearbeiterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Ktrechtsinnen Ktlinksinnen Erstversand Bearbeitername Bearbeiterverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Dr. Jörg Alvermann... A. Gesellschaftsverträge (Formular 18) Dr. Jochen Bahns... B. Sonstige Verträge (Formulare 11 15, 17 20, 22, 23) Prof. Dr. Burkhard Binnewies... A. Gesellschaftsverträge (Formular 1) Dr. Nico Fischer... B. Sonstige Verträge (Formular 21) Dr. Markus J. Friedl... A. Gesellschaftsverträge (Formular 4.02, 12.00) Dr. Markus J. Friedl/ Dr. Joachim Krämer... A. Gesellschaftsverträge (Formulare 3, 12.01, 15) Joachim Hund-von Hagen... A. Gesellschaftsverträge (Formulare 5, 11, 13) Dipl.-Kfm. Hasso Kolberg... A. Gesellschaftsverträge (Formular 14) B. Sonstige Verträge (Formular 8 a) Dr. Joachim Krämer... A. Gesellschaftsverträge (Formular 4.01) Dr. Jörg Schauf... E. Steuerstrafverfahren (Formulare 1 3) Dr. Rolf Schwedhelm/ Dr. Markus Wollweber... A. Gesellschaftsverträge (Formulare 2, 6) Karin Stahl-Sura... D. Rechtsmittelverfahren (Formulare 1, , ) Dr. Ingo Stangl/Dr. Michael Winter... A. Gesellschaftsverträge (Formular 10) Dr. Michael Streck/ A. Gesellschaftsverträge (Formular 17) Dr. Markus Wollweber... Manfred Tremmel... D. Rechtsmittelverfahren (Formular 2.16) Dr. Jörg Weigell/Manuela Beckert... A. Gesellschaftsverträge (Formulare 8, 9, 16) B. Sonstige Verträge (Formular 16) C. Anträge im Besteuerungsverfahren (Formulare 1 24) D. Rechtsmittelverfahren (Formular 3) Dr. Michael Winter... A. Gesellschaftsverträge (Formular 7) Dr. Michael Winter/Dr. Ralf Dremel.. B. Sonstige Verträge (Formulare 1 8, 9, 10) Dr. Jörg Schauf... E. Steuerstrafverfahren (Formulare 1 3) Dr. Markus Wollweber... F. Mandatsbezogene Verträge (Formulare 1 5) IX

11 Bearbeiterverzeichnis X

12 Erstversand, Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Ktrechtsinnen Ktlinksinnen Erstversand Bearbeitername Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Vorwort... V Bearbeiterverzeichnis... IX Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XXI Teil A. Gesellschaftsverträge... 1 A. 1. Kleine Aktiengesellschaft AG... 1 A. 2. Betriebsaufspaltung A. 3. Einbringung A. 4. Europäisches Recht A. 5. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts GbR A. 6. Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH A. 7. Gewinngemeinschaft A. 8. Kommanditgesellschaft und GmbH & Co. KG A. 9. Offene Handelsgesellschaft OHG A. 10. Unternehmensverträge A. 11. Partnerschaft und Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung A. 12. Joint Venture und Realteilung einer Personengesellschaft A. 13. Schiedsvereinbarung und Mediationsklausel A. 14. Stille Gesellschaft A. 15. Umwandlung A. 16. Unterbeteiligung A. 17. Verein A. 18. Stiftung Teil B. Sonstige Verträge Teil C. Anträge im Besteuerungsverfahren Teil D. Rechtsmittelverfahren (einschließlich außergerichtlicher Rechtsbehelfe) D. 1. Verfahren vor den Finanzbehörden D. 2. Verfahren vor den Finanzgerichten D. 3. Verfahren vor dem Bundesfinanzhof Teil E. Steuerstrafverfahren Teil F. Mandatsbezogene Verträge Sachregister XI

13 Erstversand, Inhaltsübersicht XII

14 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Ktrechtsinnen Ktlinksinnen Erstversand Bearbeitername Inhaltsverzeichnis (In kursiver Schrift ist der jeweilige Autor genannt) Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Bearbeiterverzeichnis... VII Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XXI Teil A. Gesellschaftsverträge A. 1. Kleine Aktiengesellschaft AG Binnewies... 1 A Satzung (Bargründung)... 1 A Satzung (Sachgründung) A Satzung (Einmann-AG) A Anstellungsvertrag für Vorstandsmitglieder A Arbeitsvertrag A Beratungsvertrag A Betriebsabgrenzungsvertrag zwischen AG und Gesellschafter-Vorstand A Bürgschaft A Darlehen A Dienstvertrag A Einberufung der ordentlichen Hauptversammlung A Geschäftsordnung des Vorstands A Hauptversammlung A Kaufvertrag A Lieferungsvertrag A Mietvertrag A Pensionszusage A Notarielle Niederschrift über die Hauptversammlung A Vorstandsvertrag A Vollversammlung A Vorstand A Vorstandsbestellung A. 2. Betriebsaufspaltung Schwedhelm/Wollweber A Rechtsform Besitzunternehmen A Rechtsform Betriebsgesellschaft A Pachtvertrag (Betriebspacht) A Grundsatzvereinbarung zur Betriebsaufspaltung A Geschäftsführervertrag A Lizenzvertrag A Mietvertrag A Pachtvertrag A. 3. Einbringung Krämer/Friedl A Einbringung in Einzelunternehmen (ertragsteuerliche Einlage) A Einbringung in Personenhandelsgesellschaft (gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten) A Einbringung eines (Teil-)Betriebs in GmbH (Sacheinlage gegen Kapitalerhöhung) A Einbringung in GmbH ohne Gegenleistung (steuerlich sog. verdeckte Einlage) XI

15 Inhaltsverzeichnis A Einbringung GmbH & Co. KG in Komplementär-GmbH (durch Einbringung sämtlicher Kommanditanteile gegen Kapitalerhöhung) A. 4. Europäisches Recht A Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung EWIV Krämer A Europäische Gesellschaft Societas Europaea, SE (mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland) Friedl A. 5. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts GbR Hund-von Hagen A Vermögensverwaltende GbR A Unternehmerische GbR A Eigenheim GbR (nichteheliche Lebensgemeinschaft) A Abtretung (Verkauf) A Abtretung (Schenkung) A Abtretung (Sicherungsabtretungsvertrag) A Auflösung (Beschluss) A Ausscheiden (Austrittsrecht) A Ausscheiden (Ausscheidensvereinbarung) A Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters A Ausschluss eines Gesellschafters A Beirat (Vertragsänderung) A Eintritt A Fortsetzung A Geschäftsführung und Vertretung (Änderung) A Gesellschafterverzeichnis A Haftungsbeschränkung A Kündigung durch Gesellschafter A Kündigung durch Privatgläubiger eines Gesellschafters A Nießbrauch A Schenkung A Testamentsvollstreckung A Tod eines Gesellschafters (Fortsetzungsbeschluss) A Verpfändung eines Gesellschaftsanteils A Vertragsänderung A Vollmacht A. 6. Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH Schwedhelm/Wollweber A Gesellschaftsvertrag A Gesellschaftsvertrag (Sachgründung) A Gesellschaftsvertrag (Einmann-GmbH) A Gesellschaftsvertrag (Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)) A Anteilsabtretung (Kauf) A Anteilsabtretung (Schenkung) A Anteilsverpfändung A Arbeitsvertrag A Auftrag A Aufwendungsersatz A Beirat A Beratungsvertrag A Betriebsabgrenzung A Bürgschaft A Darlehen A Dienstvertrag A Einlage XII

16 Inhaltsverzeichnis A Einziehung A Geschäftsbesorgung A Geschäftsführerbestellung A Geschäftsführervertrag A Geschäftsführervertrag (Kurzfassung) A Geschäftsführungsordnung A Gesellschafterbeschlüsse A Gewinnausschüttung A Kapitalerhöhung A Kapitalherabsetzung A Kaufvertrag A Kontokorrentvertrag A Kostenersatz A Leg-ein-Hol-zurück -Verfahren A Lieferungsvertrag A Liquidation A Mietvertrag A Nießbrauch A Pacht A Pensionszusage A Pkw-Gestellung A Reisekosten A Steuerklausel A Schütt-aus-Hol-zurück -Vertrag A Treuhandvertrag A Unterbeteiligungsvertrag über einen Geschäftsanteil an der GmbH A Wettbewerbsgestattung A Stimmbindungsvertrag A Rangrücktrittsvereinbarung A. 7. Gewinngemeinschaft Winter A Gewinngemeinschaftsvertrag A Metageschäft A. 8. Kommanditgesellschaft und GmbH & Co. KG Weigell/Beckert A Gesellschaftsvertrag (einfach) mit Anmeldung A Gesellschaftsvertrag (ausführlich GmbH & Co. KG) mit Anmeldung A Abtretung (Verkauf) mit Anmeldung im Wege der Sonderrechtsnachfolge A Abtretung (Schenkung) mit Anmeldung A Abtretung (Sicherungsabtretung) mit Anmeldung A Auflösung (Beschluss ohne Liquidation) mit Anmeldung A Auflösung (Beschluss mit Liquidation) mit Anmeldung A Ausscheiden (Kündigung) mit Anmeldung A Ausscheiden (Ausscheidensvereinbarung) mit Anmeldung A Ausscheiden des letzten Kommanditisten mit Anmeldung A Ausschluss eines Gesellschafters A Beirat A Eintritt eines Kommanditisten mit Anmeldung A Eintritt eines Kommanditisten in das Geschäft eines Einzelkaufmannes mit Anmeldung A Firma (Änderung) mit Anmeldung A Fortsetzungsbeschluss mit Anmeldung A Geschäftsführung und Vertretung (Änderung) mit Anmeldung A Gesellschafterverzeichnis XIII

17 Inhaltsverzeichnis A Handlungsvollmacht A Kündigung durch Privatgläubiger eines Gesellschafters A Nießbrauch A Prokura (Erteilung) mit Anmeldung A Schenkung A Sitzverlegung mit Anmeldung A Tod eines Gesellschafters A Verpfändung eines Kommanditanteils A Vertretung (Entziehung durch gerichtliche Entscheidung) A Wechsel der Gesellschafterstellung A Zweigniederlassung (Errichtung) mit Anmeldung A. 9. Offene Handelsgesellschaft OHG Weigell/Beckert A Gesellschaftsvertrag (ausführliches Muster) A Gesellschaftsvertrag (einfaches Muster) A Abtretung (Verkauf) A Abtretung (Schenkung) A Auflösung ohne Liquidation A Auflösung mit Liquidation A Ausscheiden eines Gesellschafters A Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters A Ausschluss eines Gesellschafters A Beirat A Eintritt eines Gesellschafters A Firmenänderung A Geschäftsführung und Vertretung (Änderung) A Kündigung durch Gesellschafter A Kündigung durch Privatgläubiger eines Gesellschafters (mit Fortsetzungsbeschluss) A Nießbrauch A Tod eines Gesellschafters A Verpfändung eines Gesellschaftsanteils A. 10. Unternehmensverträge Stangl/Winter A Überblick zur ertragsteuerlichen Organschaft A Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen AG mit außenstehenden Aktionären A Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit GmbH A Gewinnabführungsvertrag mit GmbH A Beherrschungsvertrag mit GmbH A Teilgewinnabführungsvertrag mit AG A Betriebsführungsvertrag A. 11. Partnerschaft und Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung Hund-von Hagen A Partnerschaftsvertrag A Handelsregisteranmeldung (Neugründung) A Handelsregisteranmeldung (Aufnahme eines neuen Partners, Zweigniederlassung) A Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung A Handelsregisteranmeldung (Umwandlung in Partnerschaft mbb) A. 12. Joint Venture und Realteilung einer Personengesellschaft A Joint Venture in Form einer Personengesellschaft: Joint-Venture-Vertrag und Gesellschaftsvertrag Friedl XIV

18 Inhaltsverzeichnis A Realteilung: Auseinandersetzungsvertrag mit Übertragung von Teilbetrieben unter Buchwertfortführung ohne Spitzenausgleich Krämer/Friedl A. 13. Schiedsvereinbarung und Mediationsklausel Hund-von Hagen A Schiedsvereinbarung (zweigliedrige Personengesellschaft) A Schiedsvereinbarung (Mehrparteienstreitigkeit) A Mediationsklausel A. 14. Stille Gesellschaft Kolberg A Vertrag über die Errichtung einer typisch stillen Gesellschaft A Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft A Vertrag über die Errichtung einer typisch stillen Gesellschaft mit einer GmbH (GmbH & Still) A Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einer GmbH (GmbH & atypisch Still) A Abtretung einer stillen Beteiligung (Verkauf) A Abtretung (Schenkung) A Nießbrauch A Schenkweise Einräumung einer stillen Beteiligung A. 15. Umwandlung Friedl/Krämer A Überblick Regelungsbereiche UmwG/UmwStG und Formulare A A Abspaltung aus GmbH in Personenhandelsgesellschaft durch Neugründung A Aufspaltung einer GmbH auf zwei GmbH (Gesellschafter) jeweils durch Aufnahme A Ausgliederung (Ausgründung) einer GmbH aus Vermögen eines (im Handelsregister eingetragenen) Einzelkaufmanns A Formwechsel: Umwandlung einer Kommanditgesellschaft in GmbH A Formwechsel: Umwandlung einer GmbH in GmbH & Co. KG A Verschmelzung einer 100 %igen Tochter-GmbH auf ihre Mutter-GmbH (einfach) A Verschmelzung einer Mutter-GmbH auf ihre 100 %ige Tochter-GmbH (einfach) A Grenzüberschreitende Verschmelzung einer ausländischen Kapitalgesellschaft auf eine Mutter-GmbH (Hinein-Verschmelzung) A Verschmelzung zweier GmbH (ausführlich, mit gegenseitigen Beteiligungen und eigenen Anteilen) A Verschmelzung GmbH auf bestehende OHG (Verschmelzung einer GmbH auf ihre Hauptgesellschafterin in der Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft mit Barabfindungsangebot an Minderheitsgesellschafter) A Verschmelzung Personenhandelsgesellschaft auf bestehende GmbH (am Beispiel: Verschmelzung GmbH & Co. KG auf Komplementär-GmbH) A. 16. Unterbeteiligung Weigell/Beckert A Typische Unterbeteiligung A Atypische Unterbeteiligung A Abtretung einer Unterbeteiligung (Verkauf) A Abtretung (Schenkung) A Nießbrauch A Schenkweise Einräumung einer Unterbeteiligung A. 17. Verein Streck/Wollweber A Vereinssatzung eines eingetragenen Vereins A Vereinssatzung eines gemeinnützigen eingetragenen Vereins XV

19 Inhaltsverzeichnis A Vereinssatzung eines nichtrechtsfähigen Vereins A. 18. Stiftung Alvermann A Satzung einer rechtsfähigen Stiftung A Satzung einer rechtsfähigen, gemeinnützigen Stiftung A Stiftungsgeschäft einer rechtsfähigen (gemeinnützigen oder nicht gemeinnützigen) Stiftung A Satzung einer nicht rechtsfähigen Stiftung A Satzung einer nicht rechtsfähigen, gemeinnützigen Stiftung A Stiftungsgeschäft einer nicht rechtsfähigen (gemeinnützigen oder nicht gemeinnützigen) Stiftung Teil B. Sonstige Verträge B. 1. Angehörigenverträge Winter/Dremel B Darlehensvertrag B Ehegattenarbeitsvertrag B Mietvertrag B. 2. Anteilsabtretung Winter/Dremel B. 3. Anteilsschenkung gegen Versorgungsleistungen Winter/Dremel B. 4. Bürgschaftsvertrag Winter/Dremel B. 5. Darlehensvertrag Winter/Dremel B. 6. Dienstvertrag (Beratervertrag) Winter/Dremel B. 7. Erlassvertrag Winter/Dremel B. 8. Forderungsabtretung Winter/Dremel B. 8 a. Genussrechte Kolberg B. 9. Geschäftsbesorgung (Kommissionsvertrag) Winter/Dremel B. 10. Kaufvertrag Winter/Dremel B Kaufvertrag (Kraftfahrzeug) B Kauf einer Standardsoftware B. 11. Leasingvertrag (Teilamortisierungsvertrag mit Andienungsrecht) Bahns B. 12. Lizenzvertrag (Patente und Know-how) Bahns B. 13. Mietvertrag (Kfz-Mietvertrag) Bahns B. 14. Nießbrauch Bahns B. 15. Pachtvertrag Bahns B. 16. Partiarisches Darlehen Weigell/Beckert B. 17. Praxisübertragungsvertrag Bahns B. 18. Schenkungsvertrag Bahns B Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt im Wege vorweggenommener Erbfolge B Mittelbare Schenkung B. 19. Schuldbeitritt Bahns B. 20. Schuldübernahme Bahns B. 21. Unternehmenskauf Fischer B Einzelwirtschaftsgüter B Gesellschaftsanteile B Absichtserklärung (Letter of Intent) B Rechtliche Due Diligence Anforderungsliste B Steuerliche Due Diligence Anforderungsliste B Vertraulichkeitsvereinbarung B Unternehmenskaufvertrag aus der Insolvenz B Kooperationsvertrag B. 22. Werkvertrag (Gutachtervertrag) Bahns B. 23. Sicherungsübereignungsvertrag Bahns XVI

20 Inhaltsverzeichnis Teil C. Anträge im Besteuerungsverfahren Weigell/Beckert C. 1. Abrechnungsbescheid C. 2. Abtretung C. 3. Anrufungsauskunft C. 4. Aufhebung des Vorbehalts C. 5. Aufrechnung C. 6. Aufteilung einer Steuerschuld C. 7. Berichtigung von Erklärungen C. 8. Bilanzänderung C. 9. Bilanzberichtigung C. 10. Billigkeitserlass C Persönliche Unbilligkeit C Sachliche Unbilligkeit C. 11. Buchführungserleichterungen C. 12. Einheitswert C Aufhebung C Fortschreibung C. 13. Erlass C. 14. Hinterlegung C. 15. Lohnsteuerpauschalierung C. 16. Offenbare Unrichtigkeit C. 17. Steuerbescheid C Änderung C Aufhebung des Vorbehalts C Offenbare Unrichtigkeit C. 18. Stundung C Persönliche Stundungsgründe C Sachliche Stundungsgründe C. 19. Tatsächliche Verständigung C. 20. Verlustabzug C. 21. Vollstreckung C Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen C Aufteilung einer Steuerschuld C Aussetzung der Verwertung C. 22. Zollauskunft C. 23. Verbindliche Zusage C. 24. Verbindliche Auskunft Teil D. Rechtsmittelverfahren (einschließlich außergerichtlicher Rechtsbehelfe) D. 1. Verfahren vor den Finanzbehörden Stahl-Sura D Aussetzung (Ruhen) des Verfahrens D Aussetzung der Vollziehung D Einspruch D Einspruchsverzicht D Hinzuziehung D. 2. Verfahren vor den Finanzgerichten D Anfechtungsklage Stahl-Sura D Außerordentliche Rechtsbehelfe Stahl-Sura D Aussetzung (Ruhen) des Verfahrens Stahl-Sura D Aussetzung der Vollziehung Stahl-Sura D Befangenheit Stahl-Sura XVII

21 Inhaltsverzeichnis D Beiladung Stahl-Sura D Berichtigungsfälle Stahl-Sura D Beschwerde Stahl-Sura D Einstweilige Anordnung Stahl-Sura D Ergänzung des Urteils Stahl-Sura D Erledigung der Hauptsache Stahl-Sura D Feststellungsklage Stahl-Sura D Klageänderung Stahl-Sura D Klagerücknahme Stahl-Sura D Klageverzicht Stahl-Sura D Kosten Tremmel D. 2.16a Kosten (für Verfahren, die nach dem eingegangen sind bzw. eingehen) Tremmel D. 2.16b Kosten (für Verfahren, die vor dem eingegangen sind) Tremmel D Prozesskostenhilfe Stahl-Sura D Richterablehnung Stahl-Sura D Ruhen des Verfahrens Stahl-Sura D Sonstige Leistungsklage Stahl-Sura D Sprungklage Stahl-Sura D Untätigkeitsklage Stahl-Sura D Urteilsergänzung Stahl-Sura D Verpflichtungsklage Stahl-Sura D Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Stahl-Sura D Zulassung der Revision Stahl-Sura D. 3. Verfahren vor dem Bundesfinanzhof Weigell/Beckert D Revisionsschrift D Revisionsbegründung D Nichtzulassungsbeschwerde D Beschwerde gegen Entscheidungen, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind D Anhörungsrüge XVIII Teil E. Steuerstrafverfahren Schauf E. 1. Selbstanzeige E Einstufige Selbstanzeige an das Finanzamt E Mehrstufige Selbstanzeige an das Finanzamt E Antrag auf Verlängerung von Nachzahlungsfristen E. 2. Beschwerde gegen den Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss E. 3. Widerruf der freiwilligen Herausgabe von Unterlagen anlässlich der Durchsuchung und Antrag auf richterliche Entscheidung über die Beschlagnahme Teil F. Mandatsbezogene Verträge Wollweber F. 1. Steuerberaterrahmenvertrag F. 2. Vollmacht F Umfassende Vollmacht in Steuerangelegenheiten F Prozessvollmacht F. 3. Mandatsbeendigungsvereinbarung bei streitiger Mandatsbeendigung F. 4. Haftungsbegrenzung F Individuelle Haftungsbegrenzungsvereinbarung F Vorformulierte Haftungsbegrenzungsvereinbarung für Dauermandat F Haftungsbegrenzungsvereinbarung in der interprofessionellen Berufsausübungsgemeinschaft, an der auch Wirtschaftsprüfer beteiligt sind

22 Inhaltsverzeichnis F. 5. Vergütungsvereinbarungen F Stundenbasierte Vergütungsvereinbarung F Pauschalvergütungsvereinbarung F Erfolgsabhängige Vergütungsvereinbarung Sachregister XIX