Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/7439. der Bundesregierung

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/7439. der Bundesregierung"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) A. Problem und Ziel Diezum1.Januar1995eingeführtePflegeversicherunghatbeiVersichertenwie PflegebedürftigeneinhohesMaßanAkzeptanzerreicht.IhreLeistungentragen dazubei,dassvielepflegebedürftigeentsprechendihrempersönlichenwunsch zuhauseversorgtwerdenkönnen,undsiehelfendenpflegebedürftigenund ihrenfamilien,diefinanziellenaufwendungen,diemitderpflegebedürftigkeit zusammenhängen, zu tragen. DennochbestehtWeiterentwicklungsbedarfinderPflegeversicherung.Dazu sindinhaltlichefortentwicklungennotwendig.sobedarfesetwaeinerantwort aufdiefrage,wiederallgemeinebetreuungs-undbeaufsichtigungsbedarfvon MenschenmitdemenzbedingtenFähigkeitsstörungen,mitgeistigenBehinderungenoderpsychischenErkrankungenbesserBerücksichtigungfindenkann, ohnediepflegeversicherungfinanziellzuüberfordern.darüberhinausbesteht einederhauptfragenbeiderfortentwicklungderpflegeversicherungdarin,wie eineanpassungderseiteinführungunverändertgebliebenenleistungenerfolgensoll.schließlichisteserforderlich,diequalitätderpflegerischenversorgungweiterzuverbessernunddieinstrumentederqualitätssicherungundqualitätsentwicklung zu stärken. B. Lösung Esgilt,diePflegeversicherungnochbesseraufdieBedürfnisseundWünsche derpflegebedürftigensowieihrerangehörigenauszurichten.daherwerden strukturelleänderungeninderpflegeversicherungvorgenommen,diedem Grundsatz ambulantvorstationär stärkeralsbisherrechnungtragen.hervorzuhebensindinsbesonderedieanhebungderleistungsbeträge,vorallemim BereichderhäuslichenPflege,sowiedieEinführungeinesAnspruchsaufPflegeberatung (Fallmanagement)unddieSchaffungvonPflegestützpunkten.Diese MaßnahmenstärkendenAuf-undAusbauwohnortnaherVersorgungsstrukturen,dieeinequartiersbezogeneundandenBedürfnissenderhilfebedürftigen MenschenausgerichteteVersorgungundBetreuunginZukunftermöglichensollen. Schwerpunktmäßig sieht das Gesetz folgende Maßnahmen vor: Schaffung von Pflegestützpunkten Individualanspruch auf umfassende Pflegeberatung (Fallmanagement) VerbesserungderRahmenbedingungeninsbesonderefürneueWohnformen durch gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode erweiterte Einsatzmöglichkeiten für Einzelpflegekräfte schrittweise Anhebung der ambulanten und stationären Leistungen AusweitungderLeistungenfürMenschenmiteingeschränkterAlltagskompetenz und Einbeziehung von Menschen der so genannten Pflegestufe 0 Verbesserung der Leistungen zur Tages- und Nachtpflege Leistungsdynamisierung ErhöhungderFördermittelzumweiterenAusbauniedrigschwelligerBetreuungsangebotesowiefürehrenamtlicheStrukturenunddieSelbsthilfeim Pflegebereich Einführung einer Pflegezeit für Beschäftigte Stärkung von Prävention und Rehabilitation in der Pflege Ausbau der Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der Transparenz UnterstützungdesgenerationsübergreifendenbürgerschaftlichenEngagements AbbauvonSchnittstellenproblemen,FörderungderWirtschaftlichkeitund Entbürokratisierung Stärkung der Eigenvorsorge Anhebung des Beitragssatzes um 0,25 Prozentpunkte PortabilitätderAlterungsrückstellungenauchimBereichderprivaten Pflege-Pflichtversicherung. C. Alternativen Keine D. Finanzielle Auswirkungen DieAnhebungdesBeitragssatzesum0,25Prozentpunkteführtindersozialen PflegeversicherungzujährlichenMehreinnahmenvonrund2,5Mrd.Euro.Da derbeitragssatzzum1.juli2008angehobenwird,betragendiemehreinnahmen imjahr2008rund1,3mrd.euro.dieschrittweiseanhebungderleistungsbeträge,diezusatzleistungfürmenschenmiterheblicheingeschränkteralltagskompetenz,dieausweitungdesanspruchsauftages-undnachtpflege,die EinführungderPflegeberatung,dieAnschubfinanzierungfürPflegestützpunkte, dieeinführungeinerpflegezeitsowiedieanhebungdervergütungssätzefür häuslicheberatungseinsätzebeibezugvonpflegegeldunddiezusätzlicheförderungniedrigschwelligerangebotesowieehrenamtlicherstrukturenundder SelbsthilfeimPflegebereichführenimzweitenHalbjahr2008insgesamtzu MehrausgabendersozialenPflegeversicherungvonrund0,48Mrd.Euro.2009 ergebensichmehrausgabeninhöhevon1,04mrd.euro.indenjahren2010 bis2012steigendiejährlichenmehrausgabenaufbiszu2,2mrd.euro.ab2015 führtdiedynamisierungderdanngeltendenleistungsbeträgezuweiteren Mehrausgaben.MitderAnhebungdesBeitragssatzesum0,25Prozentpunkte könnendieauswirkungenderdemografischenentwicklungsowiedieleistungsverbesserungenmitausnahmederdynamisierungdauerhaftfinanziert werden.entsprechendreichtderbeitragssatzbisende2014/anfang2015zur Finanzierung der Reformmaßnahmen aus. FürdiegesetzlicheKrankenversicherungergebensichimZusammenhangmit dempflegezeitgesetzimzweitenhalbjahr2008beitragsausfällevonrund 0,05 Mrd. Euro und im Jahr 2009 von rund 0,1 Mrd. Euro.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/7439 FürdiegesetzlicheRentenversicherungergebensichimZusammenhangmit dempflegezeitgesetzbeitragsausfällevonrund0,03mrd.eurojährlich (im zweiten Halbjahr 2008 rund 0,01 Mrd. Euro). AusderInanspruchnahmederkurzfristigenArbeitsfreistellungergebensichfür diebundesagenturfürarbeitgeringfügigebeitragsmindereinnahmen.ausder InanspruchnahmederPflegezeitentstehenderBundesagenturfürArbeitebenfallsBeitragsmindereinnahmenfürdenPersonenkreis,deraufgrundderPflegezeitregelungenvollständigoderteilweisevonderArbeitsleistungfreigestelltist. DemstehenwiederumBeitragsmehreinnahmengegenüber,dieausdenMitteln derpflegeversicherunggeleistetwerden.diesgiltinsbesonderefürdenpersonenkreis,derbereitsnachdembisherigenrechtdieerwerbstätigkeitaufgegebenhätte.einegeringfügigemehrbelastungderbundesagenturfürarbeitkann im Saldo letztlich nicht ausgeschlossen werden. Esistnichtauszuschließen,dassdieInanspruchnahmederPflegezeitzugeringenMehrausgabenfürdieTrägerderGrundsicherungfürArbeitsuchendeführt. DemstehenjedochMinderausgabenausdemRückkehrrechtfürdenPersonenkreisgegenüber,derbereitsnachdembisherigenRechtdieErwerbstätigkeitaufgegebenhätte.EinegenaueBe-oderEntlastungderTrägerderGrundsicherung für Arbeitsuchende ist nicht quantifizierbar. FürdieprivatePflege-PflichtversicherungergebensichausdenauchfürsiegeltendenleistungsrechtlichenundweiterenÄnderungen,insbesondereausderBeteiligungandenKostenderQualitätsprüfungen,fürdaszweiteHalbjahr2008 Mehraufwendungenvonrund0,01Mrd.EuroundfürdasJahr2009vonrund 0,03 Mrd. Euro. FürdieöffentlichenHaushalteergebensichimBereichderBeihilfebeieiner ÜbernahmederleistungsrechtlichenÄnderungenimzweitenHalbjahr2008 Mehrausgabenvonrund0,01Mrd.EuroundfürdasJahr2009vonrund 0,03Mrd. Euro. DiesteuerlicheWirkungderAnhebungdesBeitragssatzesum0,25ProzentpunkteführtüberdieBerücksichtigungzusätzlicherVorsorgeaufwendungenbei densteuerpflichtigensowiehinsichtlichdesbetriebsausgabenabzugszusteuermindereinnahmenbeibund,ländernundgemeindenundkanngrößenordnungsmäßigbeivollerjahreswirksamkeitmitrund0,01mrd.eurojährlich beziffert werden. FürdieSozialhilfeträgerergebensichdurchdieAnhebungderLeistungsbeträge sowiediedynamisierungderleistungenentlastungengegenüberdemgeltendenrecht,dieallerdingsnichtexaktquantifizierbarsind.dieentlastungdürfte im Jahr 2012 etwa 100 Mio. Euro pro Jahr erreichen. Bund,LänderundGemeindensindaufgrundderBeitragssatzerhöhunginihrer FunktionalsArbeitgeberabdem1.Juli2008voraussichtlichmitrund80Mio. Euro jährlich belastet (Bund: 5 Mio. Euro). E. Sonstige Kosten WegendesimVerhältniszumBruttoinlandsproduktgeringenUmfangsder finanziellenauswirkungenderreformmaßnahmenergebensichkeineauswirkungenaufdasverbraucherpreisniveau.diedynamisierungderleistungsbeträgehatkeineunmittelbarenauswirkungenaufdaspreisniveauvonpflegeleistungen,dadiepreisbildungindiesembereichnichtwesentlichvonderhöhe derleistungenderpflegeversicherungbestimmtwird,weileseinteilleistungssystem ist. DieMehrbelastungderArbeitgeberausderAnhebungdesBeitragssatzesbeträgtetwa0,4Mrd.EuroimJahr2008und0,8Mrd.EuroabdemJahr2009.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DemstehteinehöhereEntlastungdurchdieAbsenkungdesBeitragszurArbeitslosenversicherung ab Januar 2008 gegenüber. F. Bürokratiekosten DervorliegendeGesetzentwurfleisteteinenBeitragzurSenkungvonBürokratiekosten.SowohlimambulantenalsauchimstationärenBereichderPflege werdenmaßnahmenzurentbürokratisierungeingeführt.insbesonderedieangestrebtenvereinfachungenbeiderpflegedokumentationwerdenzuentlastungen beidenpflegeeinrichtungenunddenpflegekräftenimumfangvonwenigstens rund 80 Mio. Euro führen. NeuenInformationspflichtenwieetwabeimAusbauderQualitätssicherungstehenInformationspflichtengegenüber,dieverschlanktodergestrichenwerden. BeiderEinführungneuerInformationspflichtenwurdestetsdaraufgeachtet, dieseinrelationzuihremnutzenmöglichstunbürokratischzugestalten.insgesamt führt der Gesetzentwurf zu einer Senkung von Bürokratiekosten. a)bürokratiekosten der Wirtschaft: EswerdenvierInformationspflichtenentbürokratisiertundzweibestehende Informationspflichtengestrichen.FernerenthältdervorliegendeGesetzentwurfsiebenneueInformationspflichtenfürdieWirtschaft.DieneueingeführtenInformationspflichtenbestehenzumBeispielausAntragsverfahren aufzulassungfürberatungsstellen,dieeinevomantragstellergewünschte Tätigkeitermöglichen.WeiterezusätzlicheInformationspflichtenbetreffen daseigenständigeauskunftsrechtunddieportabilitätderalterungsrückstellungenvonprivatpflegeversichertenundbedeuteneinenerheblichenvorteil fürdenversicherten.insgesamtisteinenettoentlastungfürdiewirtschaft vonrund80mio.eurozuerwarten.dieentlastungkommtimwesentlichen Einrichtungen der ambulanten und stationären Pflege zugute. b)bürokratieaufwand der Verwaltung: EswerdenzweibereitsbestehendeInformationspflichtenfürdieVerwaltung geändertundzwölfneueinformationspflichteneingeführt.diezusätzlichen InformationspflichtenbetreffenzumeisteinfacheMeldungen,diefürdie Durchführung der Leistungsverbesserungen zwingend erforderlich sind. c) Bürokratieaufwand der Bürgerinnen und Bürger: EswerdeneineInformationspflichtfürBürgerinnenundBürgergeändertund fünfinformationspflichtenneueingeführt.dieneueninformationspflichten beinhalteneinfacheanträgeundbenachrichtigungen,denenneueleistungen oder neue Rechte gegenüberstehen.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/7439

6

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/7439 Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) Vom Anlage 1 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch DasElfteBuchSozialgesetzbuch SozialePflegeversicherung (Artikel1desGesetzesvom26.Mai1994, BGBl.IS.1014,1015),zuletztgeändertdurch (BGBl.I S. ), wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a)nachderangabezu 7wirdfolgendeAngabeeingefügt: 7aPflegeberatung. b) Die Angabe zu 10 wird wie folgt gefasst: 10Pflegebericht der Bundesregierung. c) Die Angabe zu 40 wird wie folgt gefasst: 40Pflegehilfsmittelundwohnumfeldverbessernde Maßnahmen. d)nachderangabezu 44wirdfolgendeAngabeeingefügt: 44aZusätzliche Leistungen bei Pflegezeit. e)dieüberschriftdesfünftenabschnittsdesvierten Kapitels wird wie folgt gefasst: Fünfter Abschnitt LeistungenfürVersichertemiterheblichemallgemeinemBetreuungsbedarfundWeiterentwicklungder Versorgungsstrukturen. f)nachderangabezu 45cwirdfolgendeAngabeeingefügt: 45dFörderungehrenamtlicherStrukturensowie der Selbsthilfe. g) Die Angabe zu 75 wird wie folgt gefasst: 75Rahmenverträge,Bundesempfehlungenund -vereinbarungenüberdiepflegerischeversorgung. h) Die Angabe zu 80 wird wie folgt gefasst: 80 (aufgehoben). i) Die Angabe zu 80a wird wie folgt gefasst: 80a (aufgehoben). j)nachderangabezu 82awirdfolgendeAngabeeingefügt: 82bEhrenamtliche Unterstützung. k)dieüberschriftdesfünftenabschnittsdesachten Kapitels wird wie folgt gefasst: Fünfter Abschnitt Integrierte Versorgung und Pflegestützpunkte. l)nachderangabezu 92bwirdfolgendeAngabeeingefügt: 92cPflegestützpunkte. m) Die Angabe zu 112 wird wie folgt gefasst: 112Qualitätsverantwortung. n) Die Angabe zu 113 wird wie folgt gefasst: 113MaßstäbeundGrundsätzezurSicherung undweiterentwicklungderpflegequalität. o)nachderangabezu 113werdenfolgendeAngaben eingefügt: 113aExpertenstandardszurSicherungundWeiterentwicklung der Qualität in der Pflege 113bSchiedsstelle Qualitätssicherung. p) Die Angabe zu 114 wird wie folgt gefasst: 114Qualitätsprüfungen. q)nachderangabezu 114wirdfolgendeAngabeeingefügt: 114aDurchführung der Qualitätsprüfungen. r) Die Angabe zu 118 wird wie folgt gefasst: 118 (aufgehoben). 2. Dem 2 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: WünschederPflegebedürftigennachgleichgeschlechtlicherPflegehabennachMöglichkeitBerücksichtigung zu finden Abs. 3 wird wie folgt gefasst: (3)ZurUnterstützungdesPflegebedürftigenbeider AusübungseinesWahlrechtsnach 2Abs.2sowiezur FörderungdesWettbewerbsundderÜberschaubarkeit desvorhandenenangebotshatdiezuständigepflegekassedempflegebedürftigenunverzüglichnacheingang seinesantragsaufleistungennachdiesembucheine VergleichslisteüberdieLeistungenundVergütungender zugelassenenpflegeeinrichtungenzuübermitteln,indereneinzugsbereichdiepflegerischeversorgunggewährleistetwerdensoll (Leistungs-undPreisvergleichsliste). GleichzeitigistderPflegebedürftigeüberdennächstgelegenenPflegestützpunkt ( 92c),diePflegeberatung ( 7a)unddarüberzuunterrichten,dassdieBeratungund UnterstützungdurchdenPflegestützpunktsowiedie Pflegeberatungunentgeltlichsind.DieLeistungs-und PreisvergleichslisteistderPflegekassevomLandesver-

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode bandderpflegekassenzurverfügungzustellenundzeitnahfortzuschreiben;siehatzumindestdiefürdiepflegeeinrichtungenjeweilsgeltendenfestlegungender VergütungsvereinbarungennachdemAchtenKapitelund zurwohnortnahenversorgungnach 92czuenthalten undistvonderpflegekasseumdiefestlegungeninden VerträgenzurintegriertenVersorgungnach 92b,andenensiebeteiligtist,zuergänzen.ZugleichistdemPflegebedürftigeneineBeratungdarüberanzubieten,welche PflegeleistungenfürihninseinerpersönlichenSituation inbetrachtkommen.ferneristderpflegebedürftigeauf dieveröffentlichungderergebnissevonqualitätsprüfungenhinzuweisen.versichertemiterheblichem allgemeinembetreuungsbedarfsindingleicherweise, insbesondereüberanerkannteniedrigschwelligebetreuungsangebote, zu unterrichten und zu beraten. 4. Nach 7 wird folgender 7a eingefügt: 7a Pflegeberatung (1)Personen,dieLeistungennachdiesemBucherhalten,habenabdem1.Januar2009AnspruchaufindividuelleBeratungundHilfestellungdurcheinenPflegeberaterodereinePflegeberaterinbeiderAuswahlund Inanspruchnahmevonbundes-oderlandesrechtlichvorgesehenenSozialleistungensowiesonstigenHilfsangeboten,dieaufdieUnterstützungvonMenschenmitPflege-,Versorgungs-oderBetreuungsbedarfausgerichtet sind (Pflegeberatung).AufgabederPflegeberatungistes insbesondere, 1.denHilfebedarfunterBerücksichtigungderFeststellungenderBegutachtungdurchdenMedizinischen DienstderKrankenversicherungsystematischzuerfassen und zu analysieren, 2.einenindividuellenVersorgungsplanmitdenimEinzelfallerforderlichenSozialleistungenundgesundheitsfördernden,präventiven,kurativen,rehabilitativenodersonstigenmedizinischensowiepflegerischen und sozialen Hilfen zu erstellen, 3.diefürdieDurchführungdesVersorgungsplanserforderlichen Maßnahmen zu veranlassen, 4.dieDurchführungdesVersorgungsplanszuüberwachenunderforderlichenfallseinerverändertenBedarfslage anzupassen sowie 5.beibesonderskomplexenFallgestaltungendenHilfeprozess auszuwerten und zu dokumentieren. BeiErstellungundUmsetzungdesVersorgungsplansist EinvernehmenmitdemHilfesuchendenundallenander Pflege,VersorgungundBetreuungBeteiligtenanzustreben.SoweitLeistungennachsonstigenbundes-oderlandesrechtlichenVorschriftenerforderlichsind,sinddiezuständigenLeistungsträgerfrühzeitigmitdemZielder Abstimmungeinzubeziehen.EineengeZusammenarbeit mitanderenkoordinierungsstellen,insbesondereden gemeinsamenservicestellennach 23desNeuntenBuches,istsicherzustellen.DiePflegeberatungistimjeweiligenPflegestützpunktnach 92canzusiedeln.IhnenobliegendeTeilaufgabenderPflegeberatungkönnendie PflegekassenaufDritteübertragen; 80desZehntenBuchesbleibtunberührt.EinAnspruchaufPflegeberatung bestehtauchdann,wenneinantragaufleistungennach diesembuchgestelltwurdeunderkennbareinhilfe-und Beratungsbedarfbesteht.Vordem1.Januar2009kann Pflegeberatunggewährtwerden,wennundsoweiteine Pflegekasse eine entsprechende Struktur aufgebaut hat. (2)AufWunscherfolgtdiePflegeberatungunterEinbeziehungvonDritten,insbesondereAngehörigenund Lebenspartnern,undinderhäuslichenUmgebungoderin dereinrichtung,inderderanspruchsberechtigtelebt. DerPflegeberateroderdiePflegeberaterinistdemHilfesuchenden möglichst dauerhaft persönlich zuzuordnen. (3)DieAnzahlvonPflegeberaternundPflegeberaterinnenistsozubemessen,dassdieAufgabennachAbsatz1 iminteressederhilfesuchendenzeitnahundumfassend wahrgenommenwerdenkönnen.diepflegekassensetzen fürdiepersönlicheberatungundbetreuungdurchpflegeberaterundpflegeberaterinnenentsprechendqualifiziertespersonalein,insbesonderepflegefachkräfteoder SozialversicherungsfachangestelltemitderjeweilserforderlichenZusatzqualifikation.ZurerforderlichenAnzahl undqualifikationvonpflegeberaternundpflegeberaterinnenerlässtderspitzenverbandbundderpflegekassen Richtlinien,indeneneineFristfürdieErfüllungderQualifikationsanforderungenbislängstenszum30.Juni2011 vorgesehenwerdenkann.werdendierichtliniennichtbis zum31.august2008erlassen,werdenihreinhaltedurch das Bundesministerium für Gesundheit festgelegt. (4)DiePflegekassenimLandhabenPflegeberaterund PflegeberaterinnennachAnzahlundörtlicherZuständigkeitaufeinanderabgestimmtbereitzustellenundhierüber einheitlichundgemeinsamvereinbarungenbiszum 31.Oktober2008zutreffen.DiePflegekassenkönnen dieseaufgabeaufdielandesverbändederpflegekassen übertragen.kommteineeinigungbiszudeminsatz1 genanntenzeitpunktganzoderteilweisenichtzustande, habendielandesverbändederpflegekasseninnerhalb einesmonatszuentscheiden; 81Abs.1Satz2giltentsprechend.DiePflegekassenmüssenunddiegesetzlichenKrankenkassensollenzurSicherstellungeinerwirtschaftlichenAufgabenwahrnehmungdurchPflegeberater undpflegeberaterinnenvondermöglichkeitderbeauftragungnachmaßgabeder 88bis92desZehntenBuchesGebrauchmachen.DiedurchdieTätigkeitvonPflegeberaternundPflegeberaterinnenentstehenden AufwendungenwerdenvondenPflegekassengetragen undzurhälfteaufdieverwaltungskostenpauschalenach 46 Abs. 3 Satz 1 angerechnet. (5)DieprivatenVersicherungsunternehmen,diedie privatepflege-pflichtversicherungdurchführen,können PflegeberaterundPflegeberaterinnenderPflegekassen fürdiebeiihnenversichertenpersonennutzen.diessetzt einevertraglichevereinbarungmitdenpflegekassen überart,inhaltundumfangderinanspruchnahmesowie überdievergütungderhierfürjefallentstehendenaufwendungenvoraus.soweitvereinbarungenmitdenpflegekassennichtzustandekommen,könnendieprivaten Versicherungsunternehmen,diedieprivatePflege-Pflichtversicherungdurchführen,untereinanderVereinbarungenübereineabgestimmteBereitstellungvon PflegeberaternundPflegeberaterinnenfürdiePflegestützpunkte treffen.

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/7439 (6)PflegeberaterundPflegeberaterinnensowiesonstigemitderWahrnehmungvonAufgabennachAbsatz1 befasste Stellen, insbesondere 1.nachLandesrechtfürdiewohnortnaheBetreuungim RahmenderörtlichenAltenhilfeundfürdieGewährungderHilfezurPflegenachdemZwölftenBuchzu bestimmende Stellen, 2.UnternehmenderprivatenKranken-undPflegeversicherung, 3. Pflegeeinrichtungen und Einzelpersonen nach 77, 4.MitgliedervonSelbsthilfegruppen,ehrenamtliche undsonstigezumbürgerschaftlichenengagementbereite Personen und Organisationen sowie 5.AgenturenfürArbeitundTrägerderGrundsicherung für Arbeitsuchende, dürfensozialdatenfürzweckederpflegeberatungund derpflegestützpunktenach 92cnurerheben,verarbeitenundnutzen,soweitdieszurErfüllungderAufgaben nachdiesembucherforderlichoderdurchrechtsvorschriftendessozialgesetzbuchesoderregelungendes Versicherungsvertrags-oderdesVersicherungsaufsichtsgesetzes angeordnet oder erlaubt ist. (7)ÜberdieErfahrungenmitderPflegeberatunglegt derspitzenverbandbundderpflegekassendembundesministeriumfürgesundheitbiszum30.juni2011einen unterwissenschaftlicherbegleitungzuerstellendenberichtvor.erkannhierzumittelnach 8Abs.3einsetzen Abs. 3 wird wie folgt geändert: a)insatz3werdennachderangabe 36 diewörter undzurentwicklungbesonderspauschalierterpflegesätze von 84 Abs. 2 Satz 2 eingefügt. b) Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt: SoweitdieinSatz1genanntenMittelimjeweiligen Haushaltsjahrnichtverbrauchtwurden,könnensiein das Folgejahr übertragen werden. 6.In 9Satz2werdenderPunktdurcheinSemikolonersetzt und folgender Halbsatz angefügt: durchlandesrechtkannauchbestimmtwerden,obund inwelchemumfangeineimlandesrechtvorgesehene finanzielleunterstützungpflegebedürftigerbeidertragungdervondenpflegeeinrichtungenberechneteninvestitionskostenalsförderungderpflegeeinrichtungen gilt wird wie folgt gefasst: 10 Pflegebericht der Bundesregierung DieBundesregierungberichtetdengesetzgebenden KörperschaftendesBundesab2011imAbstandvonvier JahrenüberdieEntwicklungderPflegeversicherungund denstandderpflegerischenversorgunginderbundesrepublik Deutschland wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: Siearbeitendabeimitallenanderpflegerischen,gesundheitlichenundsozialenVersorgungBeteiligten engzusammenundwirken,insbesonderedurchpflegestützpunktenach 92c,aufeineVernetzungderregionalenundkommunalenVersorgungsstrukturen hin,umeineverbesserungderwohnortnahenversorgungpflege-undbetreuungsbedürftigermenschenzu ermöglichen. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst: SiestelleninsbesondereüberdiePflegeberatung nach 7asicher,dassimEinzelfallGrundpflege, Behandlungspflege,ärztlicheBehandlung,spezialisiertePalliativversorgung,Leistungenzur Prävention,zurmedizinischenRehabilitationund zurteilhabesowiehauswirtschaftlicheversorgungnahtlosundstörungsfreiineinandergreifen. bb) Folgender Satz wird angefügt: DiePflegekassennutzendarüberhinausdasInstrumentderintegriertenVersorgungnach 92b undwirkenzursicherstellungderhaus-,fachundzahnärztlichenversorgungderpflegebedürftigendaraufhin,dassdiestationärenpflegeeinrichtungenkooperationenmitniedergelassenen Ärzteneingehenoder 119bdesFünftenBuches anwenden wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst: ImRahmendieserPrüfungenhatderMedizinischeDienstdurcheineUntersuchungdesAntragstellersdieEinschränkungenbeidenVerrichtungenimSinnedes 14Abs.4festzustellensowie Art,UmfangundvoraussichtlicheDauerder HilfebedürftigkeitunddasVorliegeneinererheblicheingeschränktenAlltagskompetenznach 45a zu ermitteln. bb)insatz3zweiterhalbsatzwerdendaswort ambulanten unddiewörter mitausnahmevon Kuren gestrichen. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: (3)DiePflegekasseleitetdieAnträgezurFeststellungvonPflegebedürftigkeitunverzüglichanden MedizinischenDienstderKrankenversicherungweiter.DemAntragstellersollspätestensfünfWochen nacheingangdesantragsbeiderzuständigenpflegekassedieentscheidungderpflegekasseschriftlich mitgeteiltwerden.befindetsichderantragstellerim KrankenhausoderineinerstationärenRehabilitationseinrichtung und 1.liegenHinweisevor,dasszurSicherstellungder ambulantenoderstationärenweiterversorgung undbetreuungeinebegutachtungindereinrichtung erforderlich ist, oder

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 2.wurdedieInanspruchnahmevonPflegezeit nachdempflegezeitgesetzgegenüberdemarbeitgeber der pflegenden Person angekündigt, istdiebegutachtungdortunverzüglich,spätestens innerhalbeinerwochenacheingangdesantrags beiderzuständigenpflegekassedurchzuführen;die FristkanndurchregionaleVereinbarungenverkürzt werden.befindetsichderantragstellerinhäuslicherumgebungundwurdedieinanspruchnahme vonpflegezeitnachdempflegezeitgesetzgegenüberdemarbeitgeberderpflegendenpersonangekündigt,isteinebegutachtungdurchdenmedizinischendienstderkrankenversicherungspätestens innerhalbvonzweiwochennacheingangdesantragsbeiderzuständigenpflegekassedurchzuführenundderantragstellerseitensdesmedizinischen Dienstesunverzüglichschriftlichdarüberzuinformieren,welcheEmpfehlungderMedizinische DienstandiePflegekasseweiterleitet.IndenFällen dersätze3und4mussdieempfehlungnurdiefeststellungbeinhalten,obpflegebedürftigkeitimsinne der 14und15vorliegt.DieEntscheidungder PflegekasseistdemAntragstellerunverzüglichnach EingangderEmpfehlungdesMedizinischenDienstes bei der Pflegekasse schriftlich mitzuteilen. c) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: (6)DerMedizinischeDienstderKrankenversicherunghatderPflegekassedasErgebnisseiner PrüfungzurFeststellungderPflegebedürftigkeitunverzüglichzuübermitteln.InseinerStellungnahme hatdermedizinischedienstauchdasergebnisder Prüfung,obundgegebenenfallswelcheMaßnahmenderPräventionunddermedizinischenRehabilitationgeeignet,notwendigundzumutbarsind,mitzuteilenundArtundUmfangvonPflegeleistungen sowieeinenindividuellenpflegeplanzuempfehlen. BeantragtderPflegebedürftigePflegegeld,hatsich diestellungnahmeauchdaraufzuerstrecken,obdie häuslichepflegeingeeigneterweisesichergestellt ist. d)inabsatz7wirdnachsatz1folgendersatzeingefügt: DiePrüfungderPflegebedürftigkeitvonKindern istinderregeldurchbesondersgeschultegutachter miteinerqualifikationalsgesundheits-undkinderkrankenpflegerinodergesundheits-undkinderkrankenpflegeroderalskinderärztinoderkinderarzt vorzunehmen wird wie folgt geändert: a)inabsatz1satz1werdennachdemwort Krankenhausleistungen diewörter oderimrahmen vonversicherungsverträgen,diederversicherungspflichtnach 193Abs.3desVersicherungsvertragsgesetzes genügen, eingefügt. b)inabsatz2satz4werdenderpunktdurcheinsemikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: beifortbestehenderversicherungspflichtnachabsatz1wirdeinekündigungdesvertragesjedoch erstwirksam,wennderversicherungsnehmernachweist,dassdieversichertepersonbeieinemneuen Versicherer ohne Unterbrechung versichert ist. 11.In 25Abs.3wirddasWort Beitragsbemessungsgrenze durchdiewörter Jahresarbeitsentgeltgrenze nach dem Fünften Buch ersetzt wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: 11.zusätzlicheLeistungenbeiPflegezeit ( 44a), aa)dienummern11und12werdenwiefolgtgefasst: 12.PflegekursefürAngehörigeundehrenamtliche Pflegepersonen ( 45),. 13.zusätzlicheBetreuungsleistungen ( 45b), 14.LeistungendesPersönlichenBudgets nach 17 des Neunten Buches. b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: bb)folgendenummern13und14werdenangefügt: (1a)VersichertehabengegenüberihrerPflegekasseoderihremVersicherungsunternehmenAnspruch auf Pflegeberatung ( 7a) wird wie folgt gefasst: 30 Dynamisierung DieBundesregierungprüftalledreiJahre,erstmals imjahre2014,notwendigkeitundhöheeineranpassungderleistungenderpflegeversicherung.alsein OrientierungswertfürdieAnpassungsnotwendigkeit dientdiekumuliertepreisentwicklungindenletzten dreiabgeschlossenenkalenderjahren;dabeiistsicherzustellen,dassderanstiegderleistungsbeträgenicht höherausfälltalsdiebruttolohnentwicklungimgleichenzeitraum.beiderprüfungkönnendiegesamtwirtschaftlichenrahmenbedingungenmitberücksichtigt werden.diebundesregierunglegtdengesetzgebenden KörperschaftendesBundeseinenBerichtüberdasErgebnisderPrüfungunddietragendenGründevor.Die Bundesregierungwirdermächtigt,nachVorlagedes BerichtsunterBerücksichtigungetwaigerStellungnahmendergesetzgebendenKörperschaftendesBundes dieleistungenderpflegeversicherungsowiediein 37Abs.3festgelegtenVergütungendurchRechtsverordnungmitZustimmungdesBundesrateszum 1.JanuardesFolgejahresanzupassen.DieRechtsverordnungsollfrühestenszweiMonatenachVorlagedes Berichtserlassenwerden,umdengesetzgebendenKörperschaftendesBundesGelegenheitzurStellungnahme zu geben.

11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/ wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: (3)WenneinePflegekassedurchdiegutachterlichenFeststellungendesMedizinischenDienstes derkrankenversicherung ( 18Abs.6)oderauf sonstigeweisefeststellt,dassimeinzelfallleistungenzurmedizinischenrehabilitationangezeigt sind,informiertsieunverzüglichdenversicherten sowiemitdesseneinwilligungdenbehandelnden ArztundleitetmitEinwilligungdesVersicherten eineentsprechendemitteilungdemzuständigenrehabilitationsträgerzu.diepflegekasseweistden VersichertengleichzeitigaufseineEigenverantwortungundMitwirkungspflichthin.SoweitderVersicherteeingewilligthat,giltdieMitteilunganden RehabilitationsträgeralsAntragstellungfürdasVerfahrennach 14desNeuntenBuches.DiePflegekasseistüberdieLeistungsentscheidungdeszuständigenRehabilitationsträgersunverzüglichzu informieren.sieprüftineinemangemessenenzeitlichenabstand,obentsprechendemaßnahmen durchgeführtwordensind;soweiterforderlich,hat sievorläufigeleistungenzurmedizinischenrehabilitation nach 32 Abs. 1 zu erbringen. b) Absatz 4 wird aufgehoben wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt: DieZuordnungzueinerPflegestufe,dieAnerkennungalsHärtefallsowiedieBewilligungvonLeistungenkönnenbefristetwerdenundendenmitAblaufderFrist.DieBefristungerfolgt,wennund soweiteineverringerungdeshilfebedarfsnachder EinschätzungdesMedizinischenDienstesderKrankenversicherungzuerwartenist.DieBefristung kannwiederholtwerdenundschließtänderungen beiderzuordnungzueinerpflegestufe,beideranerkennungalshärtefallsowiebeibewilligtenleistungenimbefristungszeitraumnichtaus,soweit diesdurchrechtsvorschriftendessozialgesetzbuchesangeordnetodererlaubtist.derbefristungszeitraumdarfinsgesamtdiedauervondreijahren nichtüberschreiten.umeinenahtloseleistungsgewährungsicherzustellen,hatdiepflegekassevor AblaufeinerBefristungrechtzeitigzuprüfenund dempflegebedürftigensowiederihnbetreuenden Pflegeeinrichtungmitzuteilen,obPflegeleistungen weiterhinbewilligtwerdenundwelcherpflegestufe der Pflegebedürftige zuzuordnen ist. b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 5 wird wie folgt gefasst: 5.inderZeitvom1.Januar2000bis30.Juni 2008,wennderVersicherteindenletzten zehnjahrenvorderantragstellungmindestens fünf Jahre,. bb)nachnummer5wirdfolgendenummer6angefügt: 6.inderZeitab1.Juli2008,wennderVersicherteindenletztenzehnJahrenvorder Antragstellung mindestens zwei Jahre. c) Absatz 4 wird aufgehoben. 16.In 34Abs.2Satz2werdennachdemWort Krankenhausbehandlung diewörter,einerhäuslichenkrankenpflegemitanspruchaufgrundpflegeundhauswirtschaftliche Versorgung eingefügt wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt: MehrerePflegebedürftigekönnenPflege-undBetreuungsleistungensowiehauswirtschaftlicheVersorgunggemeinsamalsSachleistunginAnspruch nehmen.deranspruchaufbetreuungsleistungen alssachleistungsetztvoraus,dassdiegrundpflege unddiehauswirtschaftlicheversorgungimeinzelfallsichergestelltsind.betreuungsleistungenals SachleistungennachSatz5dürfennichtzulastender PflegekasseninAnspruchgenommenwerden,wenn dieseleistungenimrahmendereingliederungshilfefürbehindertemenschennachdemzwölften Buch,durchdenzuständigenTrägerderEingliederungshilfenachdemAchtenBuchodernachdem Bundesversorgungsgesetz finanziert werden. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: (3)DerAnspruchaufhäuslichePflegehilfeumfasst je Kalendermonat 1.fürPflegebedürftigederPflegestufeIPflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von a) 420 Euro ab 1. Juli 2008, b) 440 Euro ab 1. Januar 2010, c) 450 Euro ab 1. Januar 2012, 2.fürPflegebedürftigederPflegestufeIIPflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von a) 980 Euro ab 1. Juli 2008, b)1040 Euro ab 1.Januar 2010, c)1100 Euro ab 1.Januar 2012, 3.fürPflegebedürftigederPflegestufeIIIPflegeeinsätze bis zu einem Gesamtwert von a)1470 Euro ab 1.Juli 2008, b)1510 Euro ab 1.Januar 2010, c)1550 Euro ab 1.Januar c) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst: DieAusnahmeregelungdesSatzes1darffür nichtmehralsdreivomhundertallerversichertenpflegebedürftigenderpflegestufeiii,die häuslichgepflegtwerden,anwendungfinden. bb) Folgender Satz wird angefügt: DerSpitzenverbandBundderPflegekassen überwachtdieeinhaltungdieseshöchstsatzes undhaterforderlichenfallsgeeignetemaßnahmen zur Einhaltung zu ergreifen.

12 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: Das Pflegegeld beträgt je Kalendermonat 1. für Pflegebedürftige der Pflegestufe I a) 215 Euro ab 1. Juli 2008, b) 225 Euro ab 1. Januar 2010, c) 235 Euro ab 1. Januar 2012, 2. für Pflegebedürftige der Pflegestufe II a) 420 Euro ab 1. Juli 2008, b) 430 Euro ab 1. Januar 2010, c) 440 Euro ab 1. Januar 2012, 3. für Pflegebedürftige der Pflegestufe III a) 675 Euro ab 1. Juli 2008, b) 685 Euro ab 1. Januar 2010, c) 700 Euro ab 1. Januar b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: 118Abs.3und4desSechstenBuchesgiltentsprechend,wennfürdieZeitnachdemMonat,in demderpflegebedürftigeverstorbenist,pflegegeld überwiesen wurde. c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: Pflegebedürftige,diePflegegeldnachAbsatz1 beziehen, haben 1. bei Pflegestufe I und II halbjährlich einmal, 2. bei Pflegestufe III vierteljährlich einmal eineberatungindereigenenhäuslichkeitdurch einezugelassenepflegeeinrichtung,durcheine vondenlandesverbändenderpflegekassen nachabsatz7anerkannteberatungsstellemit nachgewiesenerpflegefachlicherkompetenz oder,soferndiesdurcheinezugelassenepflegeeinrichtungvorortodereinevondenlandesverbändenderpflegekassenanerkannteberatungsstellemitnachgewiesenerpflegefachlicher Kompetenznichtgewährleistetwerdenkann, durcheinevonderpflegekassebeauftragte,jedochvonihrnichtbeschäftigtepflegefachkraft abzurufen. bb)insatz4wirddieangabe 16Euro durchdie Angabe 21Euro unddieangabe 26Euro durch die Angabe 31 Euro ersetzt. cc) Folgender Satz wird angefügt: Personen,beideneneinerheblicherBedarfan allgemeinerbeaufsichtigungundbetreuung nach 45afestgestelltistunddienochnichtdie VoraussetzungenderPflegestufeIerfüllen,könnenhalbjährlicheinmaleinenBeratungsbesuch inanspruchnehmen;dievergütungfürdieberatungentsprichtderfürdiepflegestufeniundii nach Satz4. d) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa)insatz1werdennachdenwörtern DiePflegedienste diewörter unddieanerkanntenberatungsstellen eingefügt. bb)insatz3wirddaswort hat durchdiewörter unddieanerkannteberatungsstellehaben ersetzt. e) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: DieEmpfehlungengeltenfürdieanerkanntenBeratungsstellen entsprechend. f)folgende Absätze7 und8 werden angefügt: (7)DieLandesverbändederPflegekassenhaben neutraleundunabhängigeberatungsstellenzur DurchführungderBeratungnachdenAbsätzen3 und4anzuerkennen.demantragaufanerkennung isteinnachweisüberdieerforderlichepflegefachlichekompetenzderberatungsstelleundeinkonzept zurqualitätssicherungdesberatungsangebotesbeizufügen.dielandesverbändederpflegekassenregelndasnäherezuranerkennungderberatungsstellen. (8)DerPflegeberateroderdiePflegeberaterin ( 7a)kanndievorgeschriebenenBeratungseinsätze durchführen und diese bescheinigen. 19. In 39 werden die Sätze 3 bis 5 wie folgt gefasst: DieAufwendungenderPflegekassenkönnensichim Kalenderjahraufbiszu1470Euroab1.Juli2008,auf biszu1510euroab1.januar2010undaufbiszu 1550Euroab1.Januar2012belaufen,wenndieErsatzpflegedurchPflegepersonensichergestelltwird,die mitdempflegebedürftigennichtbiszumzweitengrade verwandtoderverschwägertsindundnichtmitihmin häuslichergemeinschaftleben.beieinerersatzpflege durchpflegepersonen,diemitdempflegebedürftigen biszumzweitengradeverwandtoderverschwägert sindodermitihminhäuslichergemeinschaftleben, dürfendieaufwendungenderpflegekasseregelmäßig denbetragdespflegegeldesnach 37Abs.1nicht überschreiten,esseidenn,dieersatzpflegewirderwerbsmäßigausgeübt;indiesenfällenfindetderleistungsbetragnachsatz3anwendung.beibezugder LeistunginHöhedesPflegegeldesfüreineErsatzpflegedurchPflegepersonen,diemitdemPflegebedürftigenbiszumzweitenGradeverwandtoderverschwägertsindodermitihminhäuslicherGemeinschaft leben,könnenvonderpflegekasseaufnachweisnotwendigeaufwendungen,diederpflegepersonimzusammenhangmitderersatzpflegeentstandensind, übernommen werden wird wie folgt geändert: a)inderüberschriftwerdendiewörter technische Hilfen durchdiewörter wohnumfeldverbessernde Maßnahmen ersetzt. b)inabsatz2wirddaswort Hilfsmittel durchdas Wort Pflegehilfsmittel ersetzt;folgendersatz wird angefügt: DieLeistungkannauchinFormeinerKostenerstattung erbracht werden.

13 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 13 Drucksache 16/7439 c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa)insatz1wirddaswort Hilfsmittel durchdas Wort Pflegehilfsmittel ersetzt. bb)insatz3wirddaswort Hilfsmitteln durch das Wort Pflegehilfsmitteln ersetzt. cc)insatz4wirdjeweilsdaswort Hilfsmittel durch das Wort Pflegehilfsmittel ersetzt. dd) Satz 5 wird wie folgt gefasst: ZurVermeidungvonHärtenkanndiePflegekassedenVersicherteninentsprechenderAnwendungdes 62Abs.1Satz1,2und6sowie Abs.2und3desFünftenBuchesganzoderteilweise von der Zuzahlung befreien. ee) Nach Satz 5 wird folgender Satz eingefügt: Versicherte,diediefürsiegeltendeBelastungsgrenzenach 62desFünftenBucheserreichthabenoderunterBerücksichtigungder ZuzahlungnachSatz4erreichen,sindhinsichtlichdesdieBelastungsgrenzeüberschreitenden BetragsvonderZuzahlungnachdiesemBuch befreit. ff)imneuensatz7wirdjeweilsdaswort Hilfsmittels durchdaswort Pflegehilfsmittels ersetzt wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst: (2)DiePflegekasseübernimmtimRahmender LeistungsbeträgenachSatz2diepflegebedingten AufwendungenderteilstationärenPflege,dieAufwendungendersozialenBetreuungunddieAufwendungenfürdieinderEinrichtungnotwendigen LeistungendermedizinischenBehandlungspflege. DerAnspruchaufteilstationärePflegeumfasstje Kalendermonat 1.fürPflegebedürftigederPflegestufeIeinenGesamtwert bis zu a) 420 Euro ab 1. Juli 2008, b) 440 Euro ab 1. Januar 2010, c) 450 Euro ab 1. Januar 2012, 2.fürPflegebedürftigederPflegestufeIIeinenGesamtwert bis zu a) 980 Euro ab 1. Juli 2008, b)1040euro ab 1.Januar 2010, c) Euro ab 1. Januar 2012, 3.fürPflegebedürftigederPflegestufeIIIeinen Gesamtwert bis zu a)1470 Euro ab 1.Juli 2008, b)1510 Euro ab 1.Januar 2010, c) Euro ab 1. Januar (3)PflegebedürftigekönnennachnähererBestimmungderAbsätze4bis6dieAnsprücheauf Tages-undNachtpflege,PflegegeldundPflegesachleistungnachihrerWahlmiteinanderkombinieren. b) Folgende Absätze 4 bis 6 werden angefügt: (4)WirddieLeistungnachAbsatz2nurzusammenmitSachleistungennach 36inAnspruchgenommen,dürfendieAufwendungeninsgesamtje Kalendermonat150vomHundertdesin 36Abs.3 und4fürdiejeweiligepflegestufevorgesehenen Höchstbetragesnichtübersteigen.Dabeimindert sichdersachleistungsanspruchnach 36Abs.3 und4umdenvomhundertsatz,mitdemdieleistungnachabsatz2über50vomhundertinanspruch genommen wird. (5)WirddieLeistungnachAbsatz2nurzusammenmitPflegegeldnach 37inAnspruchgenommen,erfolgtkeineMinderungdesPflegegeldes,soweitdieAufwendungenfürdieLeistungnach Absatz2jeKalendermonat50vomHundertdesin 36Abs.3und4fürdiejeweiligePflegestufevorgesehenenHöchstbetragesnichtübersteigen.AnsonstenmindertsichderPflegegeldanspruchnach 37umdenVomhundertsatz,mitdemdieLeistung nachabsatz2über50vomhundertinanspruch genommen wird. (6)WirddieLeistungnachAbsatz2zusammen mitderkombinationvongeldleistungundsachleistung ( 38)inAnspruchgenommen,bleibtdie LeistungnachAbsatz2unberücksichtigt,soweitsie jekalendermonat50vomhundertdesin 36 Abs.3und4fürdiejeweiligePflegestufevorgesehenenHöchstbetragesnichtübersteigt.Ansonsten findet 38Satz2mitderMaßgabeAnwendung, dassbeiderermittlungdesvomhundertsatzes,um dendaspflegegeldzukürzenist,voneinemgesamtleistungsanspruchinhöhevon150vomhundertauszugehenistundderrestpflegegeldanspruch aufdenbetragbegrenztist,dersichohneinanspruchnahme der Tagespflege ergeben würde. 22.In 42Abs.2Satz2wirddieAngabe 1432Euro durchdieangabe 1470Euroab1.Juli2008, 1510Euroab1.Januar2010und1550Euroab 1.Januar 2012 ersetzt wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst: (2)FürPflegebedürftigeinvollstationärenEinrichtungenübernimmtdiePflegekasseimRahmen derpauschalenleistungsbeträgenachsatz2die pflegebedingtenaufwendungen,dieaufwendungendersozialenbetreuungunddieaufwendungen fürleistungendermedizinischenbehandlungspflege. Der Anspruch beträgt je Kalendermonat 1.fürPflegebedürftigederPflegestufeI1023Euro, 2.fürPflegebedürftigederPflegestufeII1279Euro, 3. für Pflegebedürftige der Pflegestufe III a)1470 Euro ab 1.Juli 2008, b)1510 Euro ab 1.Januar 2010, c) Euro ab 1. Januar 2012,

14 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 4.fürPflegebedürftige,dienachAbsatz3alsHärtefall anerkannt sind, a)1750 Euro ab 1.Juli 2008, b)1825 Euro ab 1.Januar 2010, c) Euro ab 1. Januar DervonderPflegekasseeinschließlicheinerDynamisierungnach 30zuübernehmendeBetragdarf 75vomHundertdesGesamtbetragesausPflegesatz, EntgeltfürUnterkunftundVerpflegungundgesondertberechenbarenInvestitionskostennach 82 Abs. 3 und 4 nicht übersteigen. (3)DiePflegekassenkönneninbesonderenAusnahmefällenzurVermeidungvonHärtendiepflegebedingtenAufwendungen,dieAufwendungender sozialenbetreuungunddieaufwendungenfür LeistungendermedizinischenBehandlungspflege pauschalinhöhedesnachabsatz2satz2nr.4 geltendenbetragesübernehmen,wenneinaußergewöhnlichhoherundintensiverpflegeaufwanderforderlichist,derdasüblichemaßderpflegestufeiii weitübersteigt,beispielsweisebeiapallikern, schwererdemenzoderimendstadiumvonkrebserkrankungen.dieausnahmeregelungdessatzes1 darffürnichtmehralsfünfvomhundertallerversichertenpflegebedürftigenderpflegestufeiii,die stationärepflegeleistungenerhalten,anwendung finden.derspitzenverbandbundderpflegekassen überwachtdieeinhaltungdieseshöchstsatzesund haterforderlichenfallsgeeignetemaßnahmenzur Einhaltung zu ergreifen. b) Folgender Absatz 5 wird angefügt: (5)BeivorübergehenderAbwesenheitvonPflegebedürftigenausdemPflegeheimwerdendieLeistungenfürvollstationärePflegeerbracht,solange dievoraussetzungendes 87aAbs.1Satz5und6 vorliegen wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa)insatz1werdennachdenwörtern RentenundUnfallversicherung diewörter undnach demrechtderarbeitsförderung undnachdem Wort Unfallversicherungsträgern diewörter sowiederbundesagenturfürarbeit eingefügt. bb)insatz2werdeninnummer7daswort und durcheinkommaersetzt,innummer8der PunktdurcheinKommaersetztundfolgende Nummer 9 angefügt: 9.denBeginnunddasEndeeinerPflegezeit nach 3 des Pflegezeitgesetzes. cc)insatz3werdennachdenwörtern Deutsche RentenversicherungBund diewörter,der Bundesagentur für Arbeit eingefügt. b)inabsatz4wirddieangabe Absatz3Satz2Nr.1 bis6und8 durchdieangabe Absatz3Satz2 Nr. 1 bis 6, 8 und 9 ersetzt. c) Folgender Absatz 6 wird angefügt: (6)WerdenBeiträgeandieBundesagenturfür Arbeitnach 347Nr.10BuchstabecdesDritten Buchesanteiliggetragen,giltAbsatz5mitderMaßgabe,dassdieinAbsatz3Satz2Nr.1bis5und9 genannten Angaben mitzuteilen sind. 25. Nach 44 wird folgender 44a eingefügt: 44a Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit (1)Beschäftigte,dienach 3desPflegezeitgesetzes vonderarbeitsleistungvollständigfreigestelltwurden oderderenbeschäftigungdurchreduzierungderarbeitszeitzueinergeringfügigenbeschäftigungim Sinnedes 8Abs.1Nr.1desViertenBucheswird, erhaltenaufantragzuschüssezurkranken-undpflegeversicherung.zuschüssewerdengewährtfüreine freiwilligeversicherungindergesetzlichenkrankenversicherung,einepflichtversicherungnach 5Abs.1 Nr.13desFünftenBuchesodernach 2Abs.1Nr.7 deszweitengesetzesüberdiekrankenversicherung derlandwirte,eineversicherungbeieinemprivaten Krankenversicherungsunternehmen,eineVersicherung beiderpostbeamtenkrankenkasseoderderkrankenversorgungderbundesbahnbeamten,soweitimeinzelfallkeinebeitragsfreiefamilienversicherungmöglich ist,sowiefüreinedamitinzusammenhangstehende Pflege-Pflichtversicherung.DieZuschüssebelaufen sichaufdiehöhedermindestbeiträge,dievonfreiwilligindergesetzlichenkrankenversicherungversichertenpersonenzurgesetzlichenkrankenversicherung ( 240Abs.4Satz1desFünftenBuches)undzursozialenPflegeversicherung ( 57Abs.4)zuentrichten sindunddürfendietatsächlichehöhederbeiträge nichtübersteigen;dabeiwirdab1.januar2009fürdie BerechnungderMindestbeiträgezurgesetzlichen KrankenversicherungderallgemeineBeitragssatzzugrundegelegt.InderZeitvom1.Julibis31.Dezember 2008wirdbeiMitgliederndergesetzlichenKrankenversicherungderallgemeineBeitragssatzderjeweiligenKrankenkasse ( 241desFünftenBuches),beiMitgliedernderlandwirtschaftlichenKrankenversicherung derdurchschnittlicheallgemeinebeitragssatzderkrankenkassensowiejeweilsderzusätzlichebeitragssatzin Höhevon0,9vomHundert ( 241adesFünften Buches)zugrundegelegt.BeiPersonen,dienichtMitgliederindergesetzlichenKrankenversicherungsind, wirdinderzeitvom1.julibis31.dezember2008der durchschnittlicheallgemeinebeitragssatzderkrankenkassennach 245Abs.1desFünftenBuchessowieder zusätzlichebeitragssatzinhöhevon0,9vomhundert ( 241adesFünftenBuches)zugrundegelegt.BeschäftigtehabenÄnderungenindenVerhältnissen,diesich aufdiezuschussgewährungauswirkenkönnen,unverzüglichderpflegekasseoderdemprivatenversicherungsunternehmen,beidemderpflegebedürftigeversichert ist, mitzuteilen. (2)PflegendePersonensindwährendderInanspruchnahmeeinerPflegezeitimSinnedesPflegezeitgesetzesnachMaßgabedesDrittenBuchesnachdem Recht der Arbeitsförderung versichert.

15 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15 Drucksache 16/ DieÜberschriftdesFünftenAbschnittsdesViertenKapitels wird wie folgt gefasst: a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: Dies sind Fünfter Abschnitt LeistungenfürVersichertemiterheblichemallgemeinemBetreuungsbedarfundWeiterentwicklungderVersorgungsstrukturen. 1.PflegebedürftigederPflegestufenI,IIundIIIsowie 2.Personen,dieeinenHilfebedarfimBereichder GrundpflegeundhauswirtschaftlichenVersorgunghaben,dernichtdasAusmaßder PflegestufeI erreicht, mitdemenzbedingtenfähigkeitsstörungen,geistigenbehinderungenoderpsychischenerkrankungen,beidenendermedizinischedienstderkrankenversicherungimrahmenderbegutachtungnach 18alsFolgederKrankheitoderBehinderungAuswirkungenaufdieAktivitätendestäglichenLebens festgestellthat,diedauerhaftzueinererheblichen EinschränkungderAlltagskompetenzgeführthaben. b)inabsatz2satz3werdennachdenwörtern kommunalenspitzenverbändeaufbundesebene die Wörter,dermaßgeblichenOrganisationenfürdie WahrnehmungderInteressenundderSelbsthilfeder pflegebedürftigenundbehindertenmenschenauf Bundesebene eingefügt b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: Versicherte,diedieVoraussetzungendes 45a erfüllen,könnenzusätzlichebetreuungsleistungenimwertvonbiszu200euromonatlichin Anspruch nehmen. bb) Nach Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt: DieHöhedesAnspruchswirdvonderPflegekasseaufEmpfehlungdesMedizinischen DienstesderKrankenversicherungimEinzelfallfestgelegt.DerSpitzenverbandBundder PflegekassenbeschließtunterBeteiligungdes MedizinischenDienstesdesSpitzenverbandes BundderKrankenkassen,desVerbandesder privatenkrankenversicherunge.v.,derkommunalenspitzenverbändeaufbundesebene unddermaßgeblichenorganisationenfürdie WahrnehmungderInteressenundderSelbsthilfederpflegebedürftigenundbehindertenMenschenaufBundesebeneRichtlinienübereinheitlicheMaßstäbefürdieEmpfehlungdes MedizinischenDienstesderKrankenversicherungzurBemessungderHöhedesBetreuungsbetrages; 17 Abs. 2 gilt entsprechend. cc) Der neue Satz 5 wird wie folgt gefasst: ErdientderErstattungvonAufwendungen, diedenversichertenentstehenimzusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen 1. der Tages- und Nachtpflege, 2.der Kurzzeitpflege, 3.derzugelassenenPflegedienste,sofernes sichumbesondereangebotederallgemeinenanleitungundbetreuungundnichtum LeistungenderGrundpflegeundhauswirtschaftlichen Versorgung handelt, 4.dernachLandesrechtanerkanntenniedrigschwelligenBetreuungsangebote,dienach 45cgefördertoderförderungsfähigsind, oder 5.derniedrigschwelligenBetreuungsangebote,dievonPflegestützpunktenvermittelt werden. b)inabsatz2werdendiesätze2und3wiefolgtgefasst: DieLeistungnachAbsatz1kanninnerhalbdesjeweiligenKalenderjahresinAnspruchgenommen werden;wirddieleistungineinemkalenderjahr nichtausgeschöpft,kanndernichtverbrauchtebetragindasfolgendekalenderquartalübertragen werden.istderbetragfürzusätzlichebetreuungsleistungennachdembiszum30.juni2008geltendenrechtnichtausgeschöpftworden,kannder nichtverbrauchtekalenderjährlichebetragindas zweitehalbjahr2008undindasjahr2009übertragen werden. c) Absatz 3 Satz 1 wird aufgehoben c wird wie folgt geändert: a)inabsatz1satz1wirddieangabe 10Millionen Euro durchdieangabe 15MillionenEuro ersetzt. b)inabsatz2satz2wirddieangabe 20Millionen Euro durchdieangabe 30MillionenEuro ersetzt. c) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: Mittel,dieineinemLandimjeweiligenHaushaltsjahrnichtinAnspruchgenommenwerden,können in das Folgejahr übertragen werden. 30. Nach 45c wird folgender 45d eingefügt: 45d Förderung ehrenamtlicher Strukturen sowie der Selbsthilfe (1)InentsprechenderAnwendungdes 45ckönnen diedortvorgesehenenmitteldesausgleichsfonds,die demspitzenverbandbundderpflegekassenzurförderungderweiterentwicklungderversorgungsstrukturen undversorgungskonzepteinsbesonderefürdemenziell ErkranktezurVerfügungstehen,auchverwendetwerden zur Förderung und zum Auf- und Ausbau 1.vonGruppenehrenamtlichtätigersowiesonstiger zumbürgerschaftlichenengagementbereiterpersonen,diesichdieunterstützung,allgemeinebetreu-

16 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode ungundentlastungvonpflegebedürftigen,von PersonenmiterheblichemallgemeinemBetreuungsbedarfsowiederenAngehörigenzumZielgesetzt haben, und 2.vonSelbsthilfegruppen,-organisationenund-kontaktstellen,diesichdieUnterstützungvonPflegebedürftigen,vonPersonenmiterheblichemallgemeinemBetreuungsbedarfsowiederenAngehörigen zum Ziel gesetzt haben. (2)SelbsthilfegruppenimSinnevonAbsatz1sind freiwillige,neutrale,unabhängigeundnichtgewinnorientiertezusammenschlüssevonpersonen,dieentweder aufgrundeigenerbetroffenheitoderalsangehörigedas Zielverfolgen,durchpersönliche,wechselseitigeUnterstützung,auchunterZuhilfenahmevonAngeboten ehrenamtlicherundsonstigerzumbürgerschaftlichen EngagementbereiterPersonen,dieLebenssituationvon Pflegebedürftigen,vonPersonenmiterheblichemallgemeinemBetreuungsbedarfsowiederenAngehörigen zuverbessern.selbsthilfeorganisationenimsinnevon Absatz1sinddieZusammenschlüssevonSelbsthilfegruppennachSatz1inVerbänden.SelbsthilfekontaktstellenimSinnevonAbsatz1sindörtlichoderregional arbeitendeprofessionelleberatungseinrichtungenmit hauptamtlichempersonal,diedaszielverfolgen,die LebenssituationvonPflegebedürftigen,vonPersonen miterheblichemallgemeinembetreuungsbedarfsowie deren Angehörigen zu verbessern. (3) 45c Abs. 6 Satz 4 gilt entsprechend. 31.In 46Abs.3Satz1werdenderPunktdurcheinSemikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: dabeiistdererstattungsbetragfürdieeinzelnekrankenkasseumdiehälftederaufwendungenderjeweiligenpflegekassefürpflegeberatungnach 7aAbs.4 Satz4 zu vermindern wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: (2)DieSatzungkanneineBestimmungenthalten,nachderdiePflegekassedenAbschlussprivater Pflege-ZusatzversicherungenzwischenihrenVersichertenundprivatenKrankenversicherungsunternehmen vermitteln kann. b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: 211aund 212Abs.5Satz4bis10desFünften Buches gelten entsprechend Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: DerBeitragssatzbeträgtbundeseinheitlich1,95vom HundertderbeitragspflichtigenEinnahmenderMitglieder; er wird durch Gesetz festgesetzt. 35. Dem 57 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: WirdderBeitragssatzimLaufeeinesKalenderjahres geändert,stelltdasbundesministeriumfürgesundheit diehöhederzuschlägenachdensätzen2und3fürden Zeitraum ab der Änderung fest Abs.3 wird aufgehoben. 37.In 67Abs.1wirddieAngabe 15. durchdieangabe 10. ersetzt. 38.In 69Satz2werdendieWörter,Leistungs-und Qualitätsvereinbarungen gestrichen Abs. 3 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: FürdieAnerkennungalsverantwortlichePflegefachkraftimSinnevonAbsatz1und2istneben dem Abschluss einer Ausbildung als 1.Gesundheits-undKrankenpflegerinoderGesundheits- und Krankenpfleger, 2.Gesundheits-undKinderkrankenpflegerinoder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger oder 3.Altenpflegerin oder Altenpfleger einepraktischeberufserfahrungindemerlernten AusbildungsberufvonzweiJahreninnerhalbder letzten fünf Jahre erforderlich. b) Folgender Satz wird angefügt: FürdieAnerkennungalsverantwortlichePflegefachkraftistfernerVoraussetzung,dasseineWeiterbildungsmaßnahmefürleitendeFunktionenmit einermindeststundenzahl,die460stundennicht unterschreitensoll,erfolgreichdurchgeführtwurde wird wie folgt geändert: a)inabsatz1satz2wirddieangabe ( 4Abs.2) durch die Angabe ( 84 Abs. 4) ersetzt. b)inabsatz2satz1werdenderpunktdurcheinsemikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: fürmehrereoderalleselbständigwirtschaftenden Einrichtungen ( 71Abs.1und2)einesPflegeeinrichtungsträgers,dieörtlichundorganisatorisch miteinanderverbundensind,kanneineinheitlicher Versorgungsvertrag (Gesamtversorgungsvertrag) geschlossen werden. c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 erster Halbsatz wird wie folgt gefasst: VersorgungsverträgedürfennurmitPflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die 1. den Anforderungen des 71 genügen, 2.dieGewährfüreineleistungsfähigeund wirtschaftlichepflegerischeversorgung bietensowieeineinpflegeeinrichtungen ortsüblichearbeitsvergütunganihrebeschäftigten zahlen, 3.sichverpflichten,nachMaßgabederVereinbarungennach 113einrichtungsintern einqualitätsmanagementeinzuführenund weiterzuentwickeln, 4.sichverpflichten,alleExpertenstandards nach 113a anzuwenden;.

17 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 17 Drucksache 16/7439 bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst: BeiambulantenPflegedienstenistindenVersorgungsverträgenderEinzugsbereichfestzulegen, in dem die Leistungen zu erbringen sind wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa)insatz1werdenderpunktdurcheinsemikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: diesgiltauch,wenndiepflegeeinrichtungihre Pflichtwiederholtgröblichverletzt,Pflegebedürftigeneinmöglichstselbständigesund selbstbestimmteslebenzubieten,diehilfen daraufauszurichten,diekörperlichen,geistigen undseelischenkräftederpflegebedürftigen wiederzugewinnenoderzuerhaltenundangemessenenwünschenderpflegebedürftigenzur Gestaltung der Hilfe zu entsprechen. bb) Folgender Satz wird angefügt: DieLandesverbändederPflegekassenkönnen imeinvernehmenmitdenzuständigenträgern dersozialhilfezurvermeidungderkündigung desversorgungsvertragesmitdemträgerder Pflegeeinrichtunginsbesonderevereinbaren, dass 1.dieverantwortlichePflegefachkraftsowie weitereleitungskräftezeitnaherfolgreich geeignetefort-undweiterbildungsmaßnahmen absolvieren, 2.diePflege,VersorgungundBetreuungweitererPflegebedürftigerbiszurBeseitigungder Kündigungsgründeganzoderteilweisevorläufig ausgeschlossen ist. b)inabsatz2satz3werdendiewörter demheimgesetz durchdiewörter denheimrechtlichenvorschriften ersetzt wird wie folgt geändert: a)inderüberschriftwerdendiewörter undbundesempfehlungen durchdiewörter,bundesempfehlungen und -vereinbarungen ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: 3.MaßstäbeundGrundsätzefüreinewirtschaftlicheundleistungsbezogene,amVersorgungsauftragorientiertepersonelleund sächlicheausstattungderpflegeeinrichtungen,. bb)innummer8wirdderpunktdurcheinkomma ersetzt; folgende Nummer 9 wird angefügt: 9.dieMöglichkeiten,unterdenensichMitgliedervonSelbsthilfegruppen,ehrenamtliche PflegepersonenundsonstigezumbürgerschaftlichenEngagementbereitePersonen undorganisationeninderhäuslichenpflege sowieinambulantenundstationärenpflegeeinrichtungenanderversorgungundbe- treuungpflegebedürftigerbeteiligenkön- nen. cc) Folgender Satz wird angefügt: DurchdieRegelungdersächlichenAusstattunginSatz1Nr.3werdenAnsprüchederPflegeheimbewohnernach 33desFünftenBuches aufversorgungmithilfsmittelnwederaufgehoben noch eingeschränkt. c) Folgender Absatz 7 wird angefügt: (7)DerSpitzenverbandBundderPflegekassen unddievereinigungenderträgerderpflegeeinrichtungenaufbundesebenevereinbarengemeinsam undeinheitlichgrundsätzeordnungsgemäßerpflegebuchführungfürdieambulantenundstationären Pflegeeinrichtungen.DieVereinbarungnachSatz1 istdenzugelassenenpflegeeinrichtungendurchdie LandesverbändederPflegekassenbekanntzugeben.SieistfürallePflegekassenundderenVerbändesowiefürdiezugelassenenPflegeeinrichtungen nachaufhebungdergemäß 83Abs.1Satz1Nr.3 erlassenenrechtsverordnungunmittelbarverbindlich wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa)insatz1werdenderpunktdurcheinsemikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: fürdenvorsitzendenunddieunparteiischen MitgliederkönnenStellvertreterbestelltwerden. bb)insatz2werdennachdemwort überörtlichen diewörter oder,sofernlandesrecht dies bestimmt, ein örtlicher eingefügt. b) Folgender Absatz 6 wird angefügt: (6)Abweichendvon 85Abs.5könnendieParteienderPflegesatzvereinbarung ( 85Abs.2)gemeinsameineunabhängigeSchiedspersonbestellen.DiesesetztspätestensbiszumAblaufvon 28KalendertagennachihrerBestellungdiePflegesätzeunddenZeitpunktdesInkrafttretensfest.GegendieFestsetzungistderRechtswegnichtgegeben.DieKostendesSchiedsverfahrenstragendie VertragspartnerzugleichenTeilen. 85Abs.6gilt entsprechend Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 erster Halbsatz wird wie folgt gefasst: ZurSicherstellungderhäuslichenPflegeundBetreuungsowiederhauswirtschaftlichenVersorgung kanndiezuständigepflegekasseverträgemiteinzelnen geeigneten Pflegekräften schließen, soweit 1.diepflegerischeVersorgungohnedenEinsatz voneinzelpersonenimeinzelfallnichtermöglicht werden kann, 2.diepflegerischeVersorgungdurchdenEinsatz voneinzelpersonenbesonderswirksamund wirtschaftlich ist ( 29),

18 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3.diesdenPflegebedürftigeninbesonderemMaße hilft,einmöglichstselbständigesundselbstbestimmtes Leben zu führen ( 2 Abs. 1), oder 4.diesdembesonderenWunschderPflegebedürftigenzurGestaltungderHilfeentspricht ( 2 Abs.2);. b) Satz 2 wird wie folgt gefasst: IndemVertragsindInhalt,Umfang,Qualität,Qualitätssicherung,VergütungsowiePrüfungderQualitätundWirtschaftlichkeitdervereinbartenLeistungenzuregeln;dieVergütungensindfürLeistungen dergrundpflegeundderhauswirtschaftlichenversorgungsowiefürbetreuungsleistungennach 36 Abs.1 zu vereinbaren. c) Folgender Satz wird angefügt: DiePflegekassenkönnenVerträgenachSatz1 schließen,wenndieszursicherstellungderhäuslichenversorgungundderbetreuungnach 36 Abs.1unterBerücksichtigungdesinderRegion vorhandenenambulantenleistungsangebotsoder umdenwünschenderpflegebedürftigenzuentsprechen erforderlich ist Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 2 wird wie folgt gefasst: EinePrüfungistnurzulässig,wenntatsächliche Anhaltspunktedafürbestehen,dassdiePflegeeinrichtungdieAnforderungendes 72Abs.3Satz1 ganz oder teilweise nicht oder nicht mehr erfüllt. b) Folgende Sätze werden angefügt: DieAnhaltspunktesindderPflegeeinrichtung rechtzeitigvorderanhörungmitzuteilen.personenbezogene Daten sind zu anonymisieren wird aufgehoben a wird aufgehoben a wird wie folgt geändert: a)inabsatz1werdendiewörter Bundes-oderLandesrechtinderAltenpflegeoderAltenpflegehilfe durchdiewörter BundesrechtinderAltenpflege odernachlandesrechtinderaltenpflegehilfe ersetzt. b)inabsatz2satz1werdendiewörter Bundes-oder LandesrechtzurAusbildunginderAltenpflegeoder Altenpflegehilfe durchdiewörter Bundesrecht zurausbildunginderaltenpflegeodernachlandesrechtzurausbildunginderaltenpflegehilfe ersetzt. 49. Nach 82a wird folgender 82b eingefügt: 82b Ehrenamtliche Unterstützung SoweitundsolangeeinernachdiesemGesetzzugelassenen Pflegeeinrichtung, insbesondere 1. für die vorbereitende und begleitende Schulung, 2.fürdiePlanungundOrganisationdesEinsatzesoder 3. für den Ersatz des angemessenen Aufwands dermitgliedervonselbsthilfegruppensowiederehrenamtlichenundsonstigenzumbürgerschaftlichen EngagementbereitenPersonenundOrganisationen,für vonderpflegeversicherungversorgteleistungsempfängernichtanderweitiggedeckteaufwendungenentstehen,sinddiesebeistationärenpflegeeinrichtungen indenpflegesätzen ( 84Abs.1)undbeiambulanten PflegeeinrichtungenindenVergütungen ( 89)berücksichtigungsfähig.DieAufwendungenkönneninder VergütungsvereinbarungüberdieallgemeinenPflegeleistungen gesondert ausgewiesen werden wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa)insatz2werdenderpunktdurcheinsemikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: fürpflegebedürftige,diealshärtefallanerkanntsind,könnenzuschlägezumpflegesatz derpflegeklasse3biszurhöhedeskalendertäglichenunterschiedsbetragesvereinbartwerden,dersichaus 43Abs.2Satz2Nr.3und4 ergibt. bb) Folgender Satz wird angefügt: BeiderBemessungderPflegesätzeeinerPflegeeinrichtungkönnendiePflegesätzederjenigenPflegeeinrichtungen,dienachArtund GrößesowiehinsichtlichderinAbsatz5genanntenLeistungs-undQualitätsmerkmaleim Wesentlichengleichartigsind,angemessenberücksichtigt werden. b) Folgende Absätze 5 und 6 werden angefügt: (5)InderPflegesatzvereinbarungsinddiewesentlichenLeistungs-undQualitätsmerkmaleder Einrichtungfestzulegen.Hierzugehöreninsbesondere 1.dieZuordnungdesvoraussichtlichzuversorgendenPersonenkreisessowieArt,InhaltundUmfangderLeistungen,dievonderEinrichtung währenddesnächstenpflegesatzzeitraumserwartet werden, 2.dievonderEinrichtungfürdenvoraussichtlich zuversorgendenpersonenkreisindividuellvorzuhaltendepersonelleausstattung,gegliedert nach Berufsgruppen, sowie 3.ArtundUmfangderAusstattungderEinrichtung mit Verbrauchsgütern ( 82 Abs. 2 Nr. 1). (6)DerTrägerderEinrichtungistverpflichtet, mitdervereinbartenpersonellenausstattungdie VersorgungderPflegebedürftigenjederzeitsicherzustellen.ErhatbeiPersonalengpässenoder-ausfällendurchgeeigneteMaßnahmensicherzustellen, dassdieversorgungderpflegebedürftigennichtbeeinträchtigtwird.aufverlangeneinervertragsparteihatderträgerdereinrichtungineinempersonalabgleichnachzuweisen,dassdievereinbarte Personalausstattungtatsächlichbereitgestelltund bestimmungsgemäßeingesetztwird.dasnähere zurdurchführungdespersonalabgleichswirdinden Verträgen nach 75 Abs. 1 und 2 geregelt.

19 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 19 Drucksache 16/ wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa)innummer1werdendiewörter odervonihnenalleinodergemeinsamgebildetearbeitsgemeinschaftensowie durcheinkommaersetzt. bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: 2.diefürdieBewohnerdesPflegeheimeszuständigen Träger der Sozialhilfe sowie. cc) Folgende Nummer 3 wird angefügt: 3.dieArbeitsgemeinschaftenderunterNummer 1 und 2 genannten Träger,. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa)insatz2werdendiewörter desheimbeirats oderdesheimfürsprechersnach 7Abs.4des Heimgesetzes durchdiewörter dernach heimrechtlichenvorschriftenvorgeseheneninteressenvertretungderbewohnerinnenundbewohner ersetzt. bb)insatz4werdendiewörter nachderpflege-buchführungsverordnung durchdiewörter entsprechenddengrundsätzenordnungsgemäßer Pflegebuchführung ersetzt. c)inabsatz6satz1ersterhalbsatzwerdennachdem Wort darin diewörter unterangemessenerberücksichtigungderinteressenderpflegeheimbewohner eingefügt. 52.In 87Satz1werdendieWörter fürunterkunftund Verpflegung durchdiewörter fürdieunterkunftund für die Verpflegung jeweils getrennt ersetzt a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa)insatz2werdenderpunktdurcheinsemikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: diesgiltauchdann,wennheimrechtlichevorschriften abweichende Regelungen vorsehen. bb) Folgende Sätze werden angefügt: DerPflegeplatzistimFallvorübergehender AbwesenheitvomPflegeheimfüreinenAbwesenheitszeitraumvonbiszu42TagenimKalenderjahrfürdenPflegebedürftigenfreizuhalten. AbweichendhiervonverlängertsichderAbwesenheitszeitraumbeiKrankenhausaufenthalten undbeiaufenthalteninrehabilitationseinrichtungenfürdiedauerdieseraufenthalte.inden Rahmenverträgennach 75sindfürdienach densätzen5und6bestimmtenabwesenheitszeiträume,soweitdreikalendertageüberschrittenwerden,abschlägevonmindestens25vom HundertderPflegevergütung,derEntgeltefür UnterkunftundVerpflegungundderZuschläge nach 92b vorzusehen. b)inabsatz3satz3werdennachdemwort werden diewörter beivollstationärerpflege ( 43) eingefügt. c) Folgender Absatz 4 wird angefügt: (4)Pflegeeinrichtungen,dieLeistungenimSinnedes 43erbringen,erhaltenvonderPflegekasse zusätzlichdenbetragvon1536euro,wennder PflegebedürftigenachderDurchführungaktivierenderoderrehabilitativerMaßnahmenineineniedrigerePflegestufeodervonerheblicherzunichterheblicherPflegebedürftigkeitzurückgestuftwurde. Der Betrag wird entsprechend 30 angepasst wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: (2)VertragsparteienderVergütungsvereinbarung sind die Träger des Pflegedienstes sowie 1.diePflegekassenodersonstigeSozialversicherungsträger, 2.dieTrägerderSozialhilfe,diefürdiedurchden PflegedienstversorgtenPflegebedürftigenzuständig sind, sowie 3.dieArbeitsgemeinschaftenderunterNummer1 und 2 genannten Träger, soweitaufdenjeweiligenkostenträgeroderdie ArbeitsgemeinschaftimJahrvorBeginnderVergütungsverhandlungenjeweilsmehralsfünfvom HundertdervomPflegedienstbetreutenPflegebedürftigenentfallen.DieVergütungsvereinbarungist fürjedenpflegedienstgesondertabzuschließenund giltfürdennach 72Abs.3Satz3vereinbarten Einzugsbereich,soweitnichtausdrücklichetwas Abweichendes vereinbart wird. b)inabsatz3werdennachsatz1folgendesätzeeingefügt: DieVergütungenhabenzuberücksichtigen,dass LeistungenvonmehrerenPflegebedürftigengemeinsamabgerufenundinAnspruchgenommen werdenkönnen;diesichauseinergemeinsamen LeistungsinanspruchnahmeergebendenZeit-und KostenersparnissekommendenPflegebedürftigen zugute.darüberhinaussindauchvergütungenfür Betreuungsleistungennach 36Abs.1zuvereinbaren a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Nummern 1 und 2 werden aufgehoben. bb)diebisherigennummern3bis5werdendie Nummern 1 bis 3. b)inabsatz3satz1werdendiewörter,denleistungs- und Qualitätsvereinbarungen gestrichen. c)inabsatz4satz2zweiterhalbsatzwerdendie Wörter ( 79Abs.1, 112Abs.3)sowieaufVerlangendenunabhängigenSachverständigenund Prüfstellen nach 113 gestrichen. d) Absatz 8 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird aufgehoben. bb)indembisherigensatz2wirddieangabe frühestens zum 1. Januar 2006 gestrichen.

20 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 56.DieÜberschriftdesFünftenAbschnittsdesAchten Kapitels wird wie folgt gefasst: Fünfter Abschnitt Integrierte Versorgung und Pflegestützpunkte. 57. Nach 92b wird folgender 92c eingefügt: 92c Pflegestützpunkte (1)ZurwohnortnahenBeratung,VersorgungundBetreuungderVersichertenhabendiePflege-undKrankenkassenimLandgemeinsamVerträgeüberdiewettbewerbsneutrale 1.AuskunftundBeratungzudenRechtenundPflichtennachdemSozialgesetzbuchundzurAuswahl undinanspruchnahmederbundes-oderlandesrechtlichvorgesehenensozialleistungenundsonstigen Hilfsangebote, 2.KoordinierungallerfürdiewohnortnaheVersorgungundBetreuunginBetrachtkommendengesundheitsfördernden,präventiven,kurativen,rehabilitativenundsonstigenmedizinischensowie pflegerischenundsozialenhilfs-undunterstützungsangeboteeinschließlichderhilfestellungbei der Inanspruchnahme der Leistungen, 3.BereitstellungundVernetzungaufeinanderabgestimmterpflegerischerundsozialerVersorgungsund Betreuungsangebote durchpflegestützpunktezuschließen.kommendie Verträgebiszum31.Oktober2008nichtzustande, habendielandesverbändederpflegekasseninnerhalb einesmonatsdeninhaltderverträgezubestimmen. HierbeihabensieauchdieInteressenderLandesverbändederKrankenkassenundderErsatzkassenwahrzunehmen;beiderBeschlussfassungist 81Abs.1 Satz2hinsichtlichderMehrheitsverhältnisseentsprechendanzuwenden.DieRechteundPflichtenderAufsichtsbehördenderLänderunddesBundesbleiben hiervonunberührt.widerspruchundanfechtungsklage gegenmaßnahmenderaufsichtsbehördenderländer unddesbundesgegendiepflege-undkrankenkassen sowieihrelandesverbändeunddieverbändederersatzkassenhabenkeineaufschiebendewirkung.die Pflegekassenhabenjederzeitdaraufhinzuwirken,dass sich insbesondere die 1.nachLandesrechtzubestimmendenStellenfürdie wohnortnahebetreuungimrahmenderörtlichen AltenhilfeundfürdieGewährungderHilfezurPflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, 2.imLandzugelassenenundtätigenPflegeeinrichtungen, 3.imLandtätigenUnternehmenderprivatenKranken- und Pflegeversicherung andenverträgennachsatz1beteiligen.trägerder PflegestützpunktesinddiebeteiligtenKosten-und Leistungsträger. Die Träger 1.sollenPflegefachkräfteindieTätigkeitderPflegestützpunkte einbinden, 2.habennachMöglichkeitMitgliedervonSelbsthilfegruppensowieehrenamtlicheundsonstigezumbürgerschaftlichenEngagementbereitePersonenund OrganisationenindieTätigkeitderPflegestützpunkte einzubinden, 3.solleninteressiertenkirchlichensowiesonstigenreligiösenundgesellschaftlichenTrägernundOrganisationendieBeteiligungandenPflegestützpunkten ermöglichen, 4.könnensichzurErfüllungihrerAufgabendritter Stellen bedienen, 5.sollenimHinblickaufdieVermittlungundQualifizierungvonfürdiePflegeundBetreuunggeeignetenKräftenengmitdemTrägerderArbeitsförderungnachdemDrittenBuchunddenTrägernder GrundsicherungfürArbeitsuchendenachdem Zweiten Buch zusammenarbeiten. DieVertragsparteienkönnendieVerträgeüberdiePflegestützpunktealsVerträgezurwohnortnahenintegriertenVersorgungausgestalten;insoweitist 92bmitder Maßgabeentsprechendanzuwenden,dassdiePflegeundKrankenkassengemeinsamundeinheitlichhandeln. (2)DiePflege-undKrankenkassenhabendafürzu sorgen,dassinjedemlandeinflächendeckendesangebotanpflegestützpunktenentsteht.dabeisollinder Regelfür20000EinwohnereinPflegestützpunkterrichtetwerden,wennentsprechenddenörtlichenGegebenheitenkeineandereEinwohnerzahlangemessenist. InengerKooperationmitdenLändernsindvorhandene StrukturenunterBerücksichtigungderBesonderheiten imjeweiligenlandsoweitwiemöglichzuerhaltenund zunutzen.derpflegestützpunktkannbeieinerimland zugelassenenundtätigenpflegeeinrichtungerrichtet werden,wenndiesnichtzueinerunzulässigenbeeinträchtigungdeswettbewerbszwischendenpflegeeinrichtungenführt.diefürdenbetriebdespflegestützpunkteserforderlichenaufwendungenwerdenvonden andenverträgenbeteiligtenkostenträgergruppender Pflegeversicherung,derKrankenversicherungundder landesrechtlichenstellenunterberücksichtigungder anrechnungsfähigenaufwendungenfürdaseingesetzte PersonalentsprechendihrervertraglichenVereinbarunganteiliggetragen.DieVerteilungderfürdenBetriebdesPflegestützpunkteserforderlichenAufwendungenwirdmitderMaßgabevereinbart,dassderauf eineeinzelnepflegekasseentfallendeanteilnicht höherseindarf,alsdervonderkrankenkasse,beider sieerrichtetist,zutragendeanteil.soweitsichprivate Versicherungsunternehmen,diedieprivatePflege- Pflichtversicherungdurchführen,nichtanderFinanzierungderPflegestützpunktebeteiligen,habensiemit denvertragsparteienderpflegestützpunkteüberart, InhaltundUmfangderInanspruchnahmederPflegestützpunktedurchprivatPflege-PflichtversichertesowieüberdieVergütungderhierfürjeFallentstehenden AufwendungenVereinbarungenzutreffen;diesgiltfür privateversicherungsunternehmen,diedieprivate Krankenversicherung durchführen, entsprechend.

Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz PNG)

Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz PNG) Deutscher Bundestag Drucksache 17/9369 17. Wahlperiode 23. 04. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz PNG)

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz GKV-FinG)

Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz GKV-FinG) Deutscher Bundestag Drucksache 17/3040 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen

Mehr

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) A. Problem und Ziel Die zum 1. Januar 1995 eingeführte

Mehr

Beschlussempfehlung *

Beschlussempfehlung * Deutscher Bundestag Drucksache 17/10157 17. Wahlperiode 27. 06. 2012 Beschlussempfehlung * des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/9369,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz GKV-WSG)

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz GKV-WSG) Deutscher Bundestag Drucksache 16/3100 16. Wahlperiode 24. 10. 2006 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung

Mehr

Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG)

Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG) Deutscher Bundestag Drucksache 16/5172 16. Wahlperiode 27. 04. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22.

Mehr

Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz PfWG) k.a.abk.; G. v. 28.05.2008 BGBl. I S. 874 (Nr. 20); Geltung ab 01.07.2008, abweichend siehe Artikel

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/10748 17. Wahlperiode 24. 09. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch A. Problem und Ziel ImJahr2009wurdeeineinjährlichenSchrittenbiszumJahr2012von13auf

Mehr

Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)

Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) vom Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 80 (aufgehoben). i) Die Angabe zu 80a wird wie

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) Deutscher Bundestag Drucksache 16/9559 16. Wahlperiode 16. 06. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10773 17. Wahlperiode 25. 09. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung A.

Mehr

allealtersgruppenhinwegdemfachkräftemangelindeutschlandzubegegnen,

allealtersgruppenhinwegdemfachkräftemangelindeutschlandzubegegnen, Deutscher Bundestag Drucksache 16/10996 16. Wahlperiode 20. 11. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes A. Problem

Mehr

Leistungen der Pflegeversicherung SGB XI

Leistungen der Pflegeversicherung SGB XI Leistungen der Pflegeversicherung SGB XI Auszug aus dem SGB XI 28 SGB XI - Leistungsarten, Grundsätze (1) Die Pflegeversicherung gewährt folgende Leistungen: 1. Pflegesachleistung ( 36), 3. 4. 5. 6. 7.

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/10529 16. Wahlperiode 10. 10. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes A. Problem und Ziel DasBundesdatenschutzgesetz

Mehr

Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO) hier: Anwendung des 6 BVO. Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen - P 1820 A 416 vom 8.

Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO) hier: Anwendung des 6 BVO. Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen - P 1820 A 416 vom 8. Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO) hier: Anwendung des 6 BVO Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen - P 1820 A 416 vom 8. Juli 2008 Mit dem Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Mehr

Reform der Pflegeversicherung

Reform der Pflegeversicherung Reform der Pflegeversicherung Sozial- und Gesundheitsausschuss am 19. Mai 2008 in Schieder-Schwalenberg - Auszüge aus dem Referat des IKK Landesverbandes (Kreispflegekonferenz am 30.4.08) - Ziele der Reform

Mehr

- 244 458 728 von monatlich 1)

- 244 458 728 von monatlich 1) Leistungsansprüche der Versicherten im Jahr 2015 an die Pflegeversicherung im Überblick Stand: 31.03.2015 Häusliche Pflege von rein körperlich hilfebedürftigen Häusliche Pflege von Versicherten mit erheblichem

Mehr

ENTWURF EINES FÜNFTEN GESETZTES ZUR ÄNDERUNG DES ELFTEN BUCHES SOZIALGESETZBUCH LEISTUNGSAUSWEITUNG FÜR PFLEGEBEDÜRFTIGE, PFLEGEVORSORGEFONDS

ENTWURF EINES FÜNFTEN GESETZTES ZUR ÄNDERUNG DES ELFTEN BUCHES SOZIALGESETZBUCH LEISTUNGSAUSWEITUNG FÜR PFLEGEBEDÜRFTIGE, PFLEGEVORSORGEFONDS ENTWURF EINES FÜNFTEN GESETZTES ZUR ÄNDERUNG DES ELFTEN BUCHES SOZIALGESETZBUCH LEISTUNGSAUSWEITUNG FÜR PFLEGEBEDÜRFTIGE, PFLEGEVORSORGEFONDS (FÜNFTES SGB XI- ÄNDERUNGSGESETZ 5. SGB XI-ÄND-G) RA Dieter

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/9992 17. Wahlperiode 13. 06. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache

Mehr

Pflegereform 2015 - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige - Fünftes SGB XI- Änderungsgesetz

Pflegereform 2015 - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige - Fünftes SGB XI- Änderungsgesetz Änderungen Pflegeversicherung 2015 Pflegereform 2015 - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige - Fünftes SGB XI- Änderungsgesetz 1. Pflegegeld ( 37 SGB XI) Die Leistungen werden ab 1.1.2015 erhöht (monatlich):

Mehr

MesswesenbeidemBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)undfürdasZeitgesetzbeimBundesministeriumdesInnern (BMI),

MesswesenbeidemBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)undfürdasZeitgesetzbeimBundesministeriumdesInnern (BMI), Deutscher Bundestag Drucksache 16/8308 16. Wahlperiode 28. 02. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Einheiten im Messwesen und des Eichgesetzes,

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 16/5551 16. Wahlperiode 06. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 15/2149

Deutscher Bundestag Drucksache 15/2149 Deutscher Bundestag Drucksache 15/2149 15. Wahlperiode 09. 12. 2003 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen

Mehr

das Europarecht im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon noch vorzunehmen.

das Europarecht im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon noch vorzunehmen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6054 17. Wahlperiode 06. 06. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes

Mehr

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Gesetzentwurf der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/11268 17. Wahlperiode 31. 10. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 17/5311 17. Wahlperiode 30. 03. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften A. Problem

Mehr

SGB XI - Soziale Pflegeversicherung

SGB XI - Soziale Pflegeversicherung Gelbe Erläuterungsbücher SGB XI Soziale Pflegeversicherung Kommentar von Prof. Dr. Peter Udsching, Dr. Bernd Schütze, Dr. Andreas Bassen, Nicola Behrend 3. Auflage SGB XI Soziale Pflegeversicherung Udsching

Mehr

Dezernat II Az. Datum 30.09.2008 Nr. 564 / 2008. Beratungsfolge TOP Sitzungstermin Öff. N.Ö. 1. Sozialausschuss 01.00 22.10.2008 X 2. 3.

Dezernat II Az. Datum 30.09.2008 Nr. 564 / 2008. Beratungsfolge TOP Sitzungstermin Öff. N.Ö. 1. Sozialausschuss 01.00 22.10.2008 X 2. 3. Informationsvorlage Dezernat II Az. Datum 30.09.2008 Nr. 564 / 2008 Betreff: Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (SGB XI) Betrifft Antrag/Anfrage Nr. Antragsteller/in: Beratungsfolge TOP Sitzungstermin

Mehr

stationär Insgesamt 400.000 258.490 426.855 671.084 126.718 131.772 Pflegestufe I Pflegestufe II Pflegestufe III Insgesamt

stationär Insgesamt 400.000 258.490 426.855 671.084 126.718 131.772 Pflegestufe I Pflegestufe II Pflegestufe III Insgesamt Anzahl Pflegebedürftige (Quelle: BMG 28) Über 2 Millionen Frauen und Männer in Deutschland sind im Sinne der sozialen Pflegeversicherung leistungsberechtigt. Fast 1,36 Millionen werden ambulant durch Angehörige

Mehr

Änderungen im Recht der Pflegeversicherung durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz

Änderungen im Recht der Pflegeversicherung durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz Änderungen im Recht der Pflegeversicherung durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz Wesentlicher Inhalt des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II), wie es am 13.11.2015 vom Bundestag beschlossen wurde,

Mehr

DieBundeskanzlerinunddieRegierungschefsderLänderhabendenKinderschutzaufgrunddergroßengesellschaftspolitischenBedeutungzumzentralen

DieBundeskanzlerinunddieRegierungschefsderLänderhabendenKinderschutzaufgrunddergroßengesellschaftspolitischenBedeutungzumzentralen Deutscher Bundestag Drucksache 16/12429 16. Wahlperiode 25. 03. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes (Kinderschutzgesetz) A. Problem und Ziel

Mehr

12.03.2016. Was bringt das Pflegestärkungsgesetz 2?

12.03.2016. Was bringt das Pflegestärkungsgesetz 2? Was bringt das Pflegestärkungsgesetz 2? Andreas Fischbach - Pflegesachverständiger - Geschäftsführer und Pflegedienstleiter der Diakoniestation Friedrichsdorf Grundlagen Sozialgesetzbuch Nummer 11 (SGB

Mehr

Geänderte rechtl. Rahmenbedingungen. Erstes Pflegestärkungsgesetz (PSG) Pflegestärkungsgesetze. Schwerpunkte des 1. PSG

Geänderte rechtl. Rahmenbedingungen. Erstes Pflegestärkungsgesetz (PSG) Pflegestärkungsgesetze. Schwerpunkte des 1. PSG Geänderte rechtl. Rahmenbedingungen Pflegeneuausrichtungsgesetz, seit 01.01.2013 in Kraft Erstes Pflegestärkungsgesetz (PSG) Umsetzung der Landesheimbauverordnung (LHeimBauVO) vom 18.04.2011 (gültig ab

Mehr

ErhöhungdesVerbreitungsgradesundderAttraktivitätdersteuerlichgeförderten Altersvorsorge.

ErhöhungdesVerbreitungsgradesundderAttraktivitätdersteuerlichgeförderten Altersvorsorge. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8869 16. Wahlperiode 22. 04. 2008 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz Deutscher Bundestag Drucksache 15/3681 15. Wahlperiode 06. 09. 2004 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz A. Problem

Mehr

MitdemimJahr2005inKraftgetretenenGesetzzurNeuordnungdesPfandbriefrechtswurdendieGeschäftsmöglichkeitenfürdeutscheKreditinstituteim

MitdemimJahr2005inKraftgetretenenGesetzzurNeuordnungdesPfandbriefrechtswurdendieGeschäftsmöglichkeitenfürdeutscheKreditinstituteim Deutscher Bundestag Drucksache 16/11130 16. Wahlperiode 01. 12. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts A. Problem und Ziel MitdemimJahr2005inKraftgetretenenGesetzzurNeuordnungdesPfandbriefrechtswurdendieGeschäftsmöglichkeitenfürdeutscheKreditinstituteim

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts Deutscher Bundestag Drucksache 16/8954 16. Wahlperiode 24. 04. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts A. Problem und Ziel AufgrundgesellschaftlicherEntwicklungenundveränderterWertvorstellungen,

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13947 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und

Mehr

Juni 2008. Pflegereform 2008. Pflege. Was ändert sich für die Versicherten?

Juni 2008. Pflegereform 2008. Pflege. Was ändert sich für die Versicherten? Juni 2008 Pflegereform 2008 Was ändert sich für die Versicherten? Mit dem In-Kraft-Treten des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes am 1. Juli 2008 ändert sich für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen

Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12601 17. Wahlperiode 04. 03. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/5280 16. Wahlperiode 09. 05. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/4455

Mehr

Pflegepflichtversicherung

Pflegepflichtversicherung Pflegepflichtversicherung PV mit den Tarifstufen PVN und PVB Dieser Tarif gilt in Verbindung mit dem Bedingungsteil (MB/PPV 2009) der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die private Pflegepflichtversicherung.

Mehr

Pflegestärkungsgesetz 1. Leistungsrechtliche Änderungen

Pflegestärkungsgesetz 1. Leistungsrechtliche Änderungen Pflegestärkungsgesetz 1 Leistungsrechtliche Änderungen Pflegestärkungsgesetze 1 und 2 2015 Pflegestärkungsgesetz 1 Verbesserung der Leistungen der Pflegeversicherung Stärkung der ambulanten Pflege Stärkung

Mehr

LEISTUNGEN DER GESETZLICHEN PFLEGEVERSICHERUNG

LEISTUNGEN DER GESETZLICHEN PFLEGEVERSICHERUNG LEISTUNGEN DER GESETZLICHEN PFLEGEVERSICHERUNG Häusliche Pflege von rein körperlich hilfebedürftigen Häusliche Pflege von Versicherten mit erheblichem allgemeinen Betreuungsbedarf Verhinderungspflege 3)

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/12714 16. Wahlperiode 22. 04. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/7615 Entwurf

Mehr

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) KombiMed Förder-Pflege Tarif KFP. DKV Deutsche Krankenversicherung AG PFLEGEMONATSGELDVERSICHERUNG

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) KombiMed Förder-Pflege Tarif KFP. DKV Deutsche Krankenversicherung AG PFLEGEMONATSGELDVERSICHERUNG DKV Deutsche Krankenversicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) KombiMed Förder-Pflege Tarif KFP PFLEGEMONATSGELDVERSICHERUNG ERGÄNZUNG ZUR PRIVATEN UND ZUR SOZIALEN PFLEGEPFLICHTVERSICHERUNG

Mehr

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) TARIF PEK

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) TARIF PEK DKV Deutsche Krankenversicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) TARIF PEK PFLEGEKOSTENVERSICHERUNG ERGÄNZUNG ZUR PRIVATEN UND ZUR SOZIALEN PFLEGEPFLICHTVERSICHERUNG (PPV/SPV) Die AVB umfassen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung Deutscher Bundestag Drucksache 16/643 16. Wahlperiode 14. 02. 2006 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung A. Problem

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3659. des Bundesrates. Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3659. des Bundesrates. Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens Deutscher Bundestag Drucksache 16/3659 16. Wahlperiode 30. 11. 2006 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens A. Problem und Ziel InErfüllungihrergesellschaftlichenAufgabehatdieJustizindenvergangenen

Mehr

Pflegebe- dürftige. Beschäftigte/ Ehrenamt. Pflege. Kommission Soziale Selbstverwaltung - Sozialpolitik 20. April 2012 1

Pflegebe- dürftige. Beschäftigte/ Ehrenamt. Pflege. Kommission Soziale Selbstverwaltung - Sozialpolitik 20. April 2012 1 Pflegebe- dürftige Beschäftigte/ Ehrenamt Pflege Wertschätzung Finanzierung 1 Ausgangspunkt 1995 zur Einführung der sozialen Pflegeversicherung - waren 80 Prozent der Pflegebedürftigen auf Sozialhilfe

Mehr

unddiebereinigungvereinzelterredaktionsversehenimumsetzungsgesetzerforderlich

unddiebereinigungvereinzelterredaktionsversehenimumsetzungsgesetzerforderlich Deutscher Bundestag Drucksache 17/1394 17. Wahlperiode 19. 04. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge,

Mehr

Deutscher Bundestag Drucksache 18/6689. Bericht. 18. Wahlperiode 11.11.2015. des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß 96 der Geschäftsordnung

Deutscher Bundestag Drucksache 18/6689. Bericht. 18. Wahlperiode 11.11.2015. des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß 96 der Geschäftsordnung Deutscher Bundestag Drucksache 18/6689 18. Wahlperiode 11.11.2015 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 18/5926,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/7615 16. Wahlperiode 19. 12. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes A. Problem und Ziel DerbargeldloseZahlungsverkehrhatfürdieTeilnahmeammodernenWirtschaftslebeneinebesondereBedeutung.UnbareGeldgeschäftewieÜberweisungen,Lastschriften,Karten-oderScheckzahlungensindausdemtäglichen

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1936 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes A. Problem und Ziel AlsTrägerdergesetzlichenInsolvenzsicherungderbetrieblichenAltersversorgungzahltderPensions-Sicherungs-VereinaG

Mehr

DasgeltendeSteuerrechtistdurchdasBestrebengeprägt,derVielfaltdesgesellschaftlichenundwirtschaftlichenLebensgerechtzuwerden.

DasgeltendeSteuerrechtistdurchdasBestrebengeprägt,derVielfaltdesgesellschaftlichenundwirtschaftlichenLebensgerechtzuwerden. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5125 17. Wahlperiode 21. 03. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 A. Problem und Ziel DasgeltendeSteuerrechtistdurchdasBestrebengeprägt,derVielfaltdesgesellschaftlichenundwirtschaftlichenLebensgerechtzuwerden.Damitverbunden

Mehr

16. Wahlperiode (zu Drucksache 16/10188) 15. 10. 2008

16. Wahlperiode (zu Drucksache 16/10188) 15. 10. 2008 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10579 16. Wahlperiode (zu Drucksache 16/10188) 15. 10. 2008 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des

Mehr

Weiterentwicklung des Pflegesystems in dieser Wahlperiode aus Sicht des BMG

Weiterentwicklung des Pflegesystems in dieser Wahlperiode aus Sicht des BMG Weiterentwicklung des Pflegesystems in dieser Wahlperiode aus Sicht des BMG Dr. Friederike Hoepner-Stamos, Referat 411, in Vertretung für Dr. Martin Schölkopf Bundesministerium für Gesundheit www.bmg.bund.de

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie Deutscher Bundestag Drucksache 17/3023 17. Wahlperiode 27. 09. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie A. Problem und Ziel 1.DieRichtlinie2009/110/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom

Mehr

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/12597 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes A. Problem und Ziel MitdiesemGesetzerfolgtdieUmsetzungderRichtlinie2007/23/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom23.Mai2007überdasInverkehrbringenpyrotechnischerGegenstände

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze Deutscher Bundestag Drucksache 16/887 16. Wahlperiode 09. 03. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze A. Problem und

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6260 17. Wahlperiode 22. 06. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen

Mehr

Beschlussempfehlung *

Beschlussempfehlung * Deutscher Bundestag Drucksache 16/11412 16. Wahlperiode 17. 12. 2008 Beschlussempfehlung * des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/10536 Entwurf eines

Mehr

Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -

Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - Vorwort zur 4. Auflage 5 Bearbeiterverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 17 Literaturverzeichnis 27 Einleitung 37 Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - Vom 26. Mai 1994 (BGBl.

Mehr

5. SGB XI Änderungsgesetz 1. Pflegestärkungsgesetz

5. SGB XI Änderungsgesetz 1. Pflegestärkungsgesetz 5. SGB XI Änderungsgesetz 1. Pflegestärkungsgesetz (leistungsrechtliche Änderungen) Unternehmenseinheit Pflege Stand 13.11.2014 Die vier Elemente des 5. SGB XI - ÄndG Beitragssatzerhöhung um 0,3 % zum

Mehr

Verordnung der Bundesregierung

Verordnung der Bundesregierung Verordnung der Bundesregierung Zweite Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen Es verordnen auf Grund Vom... des 83 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch Soziale Pflegeversicherung

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10038. der Bundesregierung

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10038. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10038 17. Wahlperiode 19. 06. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13079 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden

Mehr

Informationen Ihrer Beihilfestelle. Häusliche Pflege / Teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege ( 37 und 38 BBhV)

Informationen Ihrer Beihilfestelle. Häusliche Pflege / Teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege ( 37 und 38 BBhV) Bundesfinanzdirektion Mitte Seite 1 von 6 Stand: 28.07.2014 Informationen Ihrer Beihilfestelle Häusliche Pflege / Teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege ( 37 und 38 BBhV) A)

Mehr

werden. Ein Anstieg des Beitragssatzes nach Einsatz der Fondsmittel ist wahrscheinlich.

werden. Ein Anstieg des Beitragssatzes nach Einsatz der Fondsmittel ist wahrscheinlich. Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga Bundesverband e.v. zum Gesetzentwurf für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds

Mehr

Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)

Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG) Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG) Stand 30.10.2012 Neuausrichtung der Pflegeversicherung mit dem Ziel Stärkung der an Demenz erkrankten pflegebedürftigen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 17/11469 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel BeiderAnwendungverschiedenerRegelungen,diedasRechtderprivaten

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10974. der Bundesregierung

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10974. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10974 17. Wahlperiode 15. 10. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/ /EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren Deutscher Bundestag Drucksache 17/12578 17. Wahlperiode 28. 02. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren A. Problem

Mehr

Pflegeleistungen ab 1. Januar 2015

Pflegeleistungen ab 1. Januar 2015 Pflegeleistungen ab 1. Januar 2015 Anspruch auf Pflegegeld für häusliche Pflege Pflegestufe 0 (mit Demenz*) 123,00 EUR 120,00 EUR Pflegestufe 1 244,00 EUR 235,00 EUR Pflegestufe 1 (mit Demenz*) 316,00

Mehr

Leistungen der Pflegeversicherung im Überblick (Stand 2016)

Leistungen der Pflegeversicherung im Überblick (Stand 2016) Leistungen der Pflegeversicherung im Überblick (Stand 2016) Pflegegeld Pflegegeld wird im Rahmen der häuslichen Pflege von der Pflegekasse an den Pflegebedürftigen ausgezahlt, damit dieser eine selbst

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 16/12258 16. Wahlperiode 16. 03. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel DiesesGesetzdientvornehmlichderUmsetzungderRichtlinie2007/47/EGdes

Mehr

PFLEGELEISTUNGEN AB 1. JANUAR 2015

PFLEGELEISTUNGEN AB 1. JANUAR 2015 PFLEGELEISTUNGEN AB 1. JANUAR 2015 Durch das Erste Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften - Erstes Pflegestärkungsgesetz - wurden die Pflegeleistungen zum

Mehr

Gröhe: Verbesserungen für Pflegebedürftige und Angehörige. Bundestag beschließt das Zweite Pflegestärkungsgesetz

Gröhe: Verbesserungen für Pflegebedürftige und Angehörige. Bundestag beschließt das Zweite Pflegestärkungsgesetz HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT Friedrichstraße 108, 10117 Berlin 11055 Berlin INTERNET TEL +49 (0)30 18441-2225 FAX +49 (0)30 18441-1245 www.bundesgesundheitsministerium.de pressestelle@bmg.bund.de E-MAIL

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014)

Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014) Deutscher Bundestag Drucksache 18/187 18. Wahlperiode 16.12.2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung

Mehr

Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz

Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz Schwerpunkte des Pflege-Neuausrichtungsgesetz 1. Leistungsverbesserung für Demenzkranke 2. Flexibilisierung der Leistungsinanspruchnahme 3. Stärkung des Grundsatzes Rehabilitation

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts Deutscher Bundestag Drucksache 16/1935 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts A. Problem und Ziel DiegewerbsmäßigeVermittlungvonVersicherungenistderzeitinDeutschland

Mehr

M I N I S T E R I U M F Ü R F I N A N Z E N U N D W I R T S C H A F T B A D E N - W Ü R T T E M B E R G

M I N I S T E R I U M F Ü R F I N A N Z E N U N D W I R T S C H A F T B A D E N - W Ü R T T E M B E R G M I N I S T E R I U M F Ü R F I N A N Z E N U N D W I R T S C H A F T B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Postfach 10 14 53 70013 Stuttgart E-Mail: poststelle@mfw.bwl.de FAX: 0711 123-4791 Landesamt für

Mehr

Was bringt das Pflege- Neuausrichtungsgesetz? Ihre Pflegestützpunkte im Rhein-Lahn-Kreis

Was bringt das Pflege- Neuausrichtungsgesetz? Ihre Pflegestützpunkte im Rhein-Lahn-Kreis Was bringt das Pflege- Neuausrichtungsgesetz? Erstmals Leistungen in Pflegestufe 0 Bisher leistet die Pflegeversicherung (SGB XI) einen finanziellen Zuschuss bei den Pflegestufen 1, 2 oder 3 jedoch nicht

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen Deutscher Bundestag Drucksache 16/10734 16. Wahlperiode 31. 10. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes

Mehr

Leistungsverbesserungen der Pflegeversicherung ab 1.1.2015 durch das Erste Pflegestärkungsgesetz PSG I

Leistungsverbesserungen der Pflegeversicherung ab 1.1.2015 durch das Erste Pflegestärkungsgesetz PSG I Nr.: 03/2015 Datum: 15. Januar 2015 Leistungsverbesserungen der Pflegeversicherung ab 1.1.2015 durch das Erste Pflegestärkungsgesetz PSG I Am 1. Januar 2015 ist das Erste Gesetz zur Stärkung der pflegerischen

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/6627 16. Wahlperiode 10. 10. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/5551 Entwurf

Mehr

Unterrichtung. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6739. durch die Bundesregierung

Unterrichtung. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6739. durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/6739 16. Wahlperiode (zu Drucksache 16/6290) 18. 10. 2007 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) Drucksache 16/6290

Mehr

Aufgaben einer Pflegekasse

Aufgaben einer Pflegekasse Fachtagung Niedrigschwellige Betreuungsangebote am 15. Juni 2004, Hannover Aufgaben einer Pflegekasse Torsten Dette Mitglied des Vorstandes, IKK-LV Niedersachsen -Landesverband Niedersachsen Gliederung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung Deutscher Bundestag Drucksache 17/5335 17. Wahlperiode 01. 04. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung

Mehr

Die Änderungen der Pflegeversicherung treten am 01.07.2008 in Kraft. Gewinner sind die Pflegebedürftigen!

Die Änderungen der Pflegeversicherung treten am 01.07.2008 in Kraft. Gewinner sind die Pflegebedürftigen! Die Änderungen der Pflegeversicherung treten am 01.07.2008 in Kraft Gewinner sind die Pflegebedürftigen! Die erste gute Nachricht: Durch Beitragserhebung bessere Leistungen! Um bessere Leistungen für die

Mehr

desdeutschenbruttoendenergieverbrauchsauserneuerbarenenergienbereitgestelltwerden.zudiesemzweckverpflichtetdierichtliniedeutschlandu.a.

desdeutschenbruttoendenergieverbrauchsauserneuerbarenenergienbereitgestelltwerden.zudiesemzweckverpflichtetdierichtliniedeutschlandu.a. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3629 17. Wahlperiode 08. 11. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie

Mehr

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/7077 16. Wahlperiode 12. 11. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes A. Problem und Ziel DieletztegrößereÄnderungdesSteuerberatungsgesetzeserfolgteimJahre

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes

Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes Deutscher Bundestag Drucksache 17/12356 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen

Mehr

Pflegereform 2011/2012

Pflegereform 2011/2012 Pflegereform 2011/2012 I. Handlungsbedarf für eine Pflegereform Ausgangslage kontinuierliche Zunahme der Lebenserwartung dauerhaft niedrige Geburtenrate 2 - Handlungsbedarf - Folgen: die Zahl der Pflegebedürftigen

Mehr

Informationen für Pflegekunden Das Pflegestärkungsgesetz I

Informationen für Pflegekunden Das Pflegestärkungsgesetz I Informationen für Pflegekunden Das Pflegestärkungsgesetz I Im November 2014 hat der Bundesgesetzgeber erneut eine Änderung des SGB XI in Form des Pflegestärkungsgesetzes I beschlossen. Das Gesetz soll

Mehr

Pflege-Weiterentwicklungsgesetz Synopse zum PfWG Stand: Beschluss des Bundestags 17.03.2008

Pflege-Weiterentwicklungsgesetz Synopse zum PfWG Stand: Beschluss des Bundestags 17.03.2008 Pflege-Weiterentwicklungsgesetz Synopse zum PfWG Stand: Beschluss des Bundestags 17.03.2008 Materialen: Gesetzentwurf - BR-Drs. 718/07 und BT-Drs. 16/7439 Beschlussempfehlung und Bericht - BT-Drs. 16/8525

Mehr

Beschlussempfehlung *

Beschlussempfehlung * Deutscher Bundestag Drucksache 17/13522 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Beschlussempfehlung * des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/12603, 17/13036 eines

Mehr

Was bringt die Pflegereform?

Was bringt die Pflegereform? Was bringt die Pflegereform? Die Leistungen der Pflegeversicherung nach dem Pflegestärkungsgesetz I Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.v. Gisela Rohmann Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz, 23.

Mehr

DenAufwendungenvonUnternehmenfüreinenüberdasgesetzlichvorgeschriebeneDatenschutzniveauhinausgehendenDatenschutzsolleinadäquater

DenAufwendungenvonUnternehmenfüreinenüberdasgesetzlichvorgeschriebeneDatenschutzniveauhinausgehendenDatenschutzsolleinadäquater Deutscher Bundestag Drucksache 16/12011 16. Wahlperiode 18. 02. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher

Mehr

lediglichaufgrunddesmassivenundeinschüchterndendrucksvonrechtsanwälten und Inkassounternehmen.

lediglichaufgrunddesmassivenundeinschüchterndendrucksvonrechtsanwälten und Inkassounternehmen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/7745 17. Wahlperiode 16. 11. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen

Mehr