A-6793 Gaschurn Partenen / Hochmontafon Österreich Tel. (05558) 8202, Fax (05558) gemeinde@gaschurn.cnv.at

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1 A-6793 Gaschurn Partenen / Hchmntafn Österreich Tel. (05558) 8202, Fax (05558) gemeinde@gaschurn.cnv.at Datum: Zeichen: 004-1/3/2005 Bearbeiter: Karin Wachter Niederschrift über die 3. Gemeindevertretungssitzung am um 19:30 Uhr im Gemeindeamt Gaschurn. Anwesend: Vlkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Bgm. Martin Netzer, Vize-Bgm. Thmas Riegler, GR Klaus Schröcker, GR DI (FH) Markus Durig, Jhann Tschanhenz, Walter Grass, Lthar Dna, DI Jsef Tschfen, Hann Hämmerle, Markus Muster; Unabhängige und Freiheitliche Gaschurn-Partenen: Mag. Christian Wittwer, Günter Pfeifer, Dr. Alexander Wittwer, Andreas Rudigier, Rswitha Schder, GR Dieter Lang; Frauen für Gaschurn und Partenen: Andrea Schönherr; Szialdemkratische Partei Österreichs (SPÖ) und Parteifreie Gaschurn-Partenen: Crnelia Brandl; Entschuldigt: Vlkspartei und Bürgerliste Gaschurn-Partenen: Siegfried Gaschaider, Markus Felbermayer; Mag. René Wachter; Schriftführerin: Karin Wachter Tagesrdnung 1) Begrüßung, Feststellung der rdnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2) Berichte 3) Rechnungsabschluss ) Vergabe TLFA 2000 OF Gaschurn 5) Ingenieurleistungen Verbandssammler Bereich Kapelle Maria Schnee bis Valschavielbach 6) Vergabe Baumeisterarbeiten BA 06 Partenen, Teil 2 7) Ehemalige Psträumlichkeiten in der OKV-Partenen Kaufangebt 8) Namhaftmachung der Frauensprecherin 9) Genehmigung der letzten Niederschrift 10) Allfälliges Niederschrift_3_GV_Sitzung.dc 1

2 Erledigung der Tagesrdnung: zu 1.: Begrüßung, Feststellung der rdnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Bgm. Martin Netzer begrüßt die GemeindevertreterInnen und Anwesenden. Nachdem keine Wrtmeldungen vn Seiten der Zuhörer an die Gemeindevertretung ergehen, wird mit der Tagesrdnung frtgefahren. Der Bürgermeister stellt fest, dass die Ladung rdnungsgemäß erflgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Es erflgt die Angelbung der nch nicht angelbten Anwesenden. Es sind dies Markus Muster und Hann Hämmerle. Diese gelben wie flgt: Ich gelbe, die Verfassung swie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Whl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Der Vrsitzende beantragt die Erweiterung der Tagesrdnung um flgenden Punkt: 9) Genehmigung der letzten Niederschrift. Der beantragten Erweiterung wird einhellig zugestimmt. zu 2.: Berichte: Der Vrsitzende bringt den Anwesenden Flgendes zur Kenntnis: Vn den Rechtsanwälten Kaufmann & Thurnher wurde eine Kpie der vm Amt der Vrarlberger Landesregierung an den Verfassungsgerichtshf erstatteten Äußerung zu den vn der Gemeinde Gaschurn eingebrachten Anträgen auf Aufhebung des Gemeindegutgesetzes und der Frstfndsverrdnung übersendet. Zur Zulässigkeit des Antrages ergeht vn Seiten des Amtes der Vrarlberger Landesregierung flgende Stellungnahme: Die Erhebung eines Individualantrages nach Art. 140 B-VG bzw. Art. 139 B-VG ist eine in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallende Angelegenheit. Gemäß 69 Abs. 1 Gemeindegesetz bliegen dem Gemeindevrstand alle in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallenden Angelegenheiten, sweit sie nicht nach diesem der anderen Gesetzen ausdrücklich anderen Organen der Gemeinde vrbehalten sind. Zum Aufgabenkreis des Gemeindevrstandes zählt smit auch die Beschlussfassung zur Erhebung vn Anträgen nach den Art. 140 und 139 B-VG an den VfGH. Im Gemeindevrstand wird eine Beratung erflgen, b dieser Antrag vm Gemeindevrstand nachträglich beschlssen werden sll. An der im Juli stattgefundenen Klausur der Gemeindevertretung haben sieben Mandatare teilgenmmen. Diese Veranstaltung hat gezeigt, dass diese Art der Zusammenarbeit ein guter Weg ist, um zu gemeinsamen und vn allen getragenen Entscheidungen zu kmmen. Die Ergebnisse der Klausur swie der Tagesablauf für die nächste Klausur werden vrgestellt. Die nächste Klausur sll im Herbst stattfinden. 10 Rbydg-Systeme wurden im Gemeindegebiet aufgestellt. Das erste Band der Reihe Das Mntafn in Geschichte und Gegenwart wurde herausgegeben und liegt im Gemeindeamt auf. Die Mitarbeiter des Gemeindebauhfes haben in den letzten Wchen ganze Arbeit geleistet. Der Spielplatz in Partenen wurde neu angelegt, der Friedhf in Gaschurn wurde neu geschttert, usw. Derzeit läuft die erste Phase des Prjektes Zukunft Mntafn. Nch im Smmer starten sgenannte Fcus-Gruppen zu einzelnen Schwerpunktthemen. Bis jetzt sind nur wenige Anmeldungen für diese Fcus-Gruppen eingegangen. Infrmatinen zum Prjekt Zukunft Mntafn sind auf der Hmepage abrufbar. Niederschrift_3_GV_Sitzung.dc Seite 2/7

3 Der Kindergarten Partenen wird ab September 2005 vn Mntag bis Freitag ab 07:30 bis 13:00 Uhr geöffnet sein. Am Nachmittag ist der Kindergarten Partenen geschlssen. Der Kindergarten in Gaschurn wird die Öffnungszeiten beibehalten. Die Gemeinde Gaschurn wird gelegentlich im GaPa-Blitz ein übriggebliebenes Schnäppchen aus dem Fundamt versteigern. In dieser Ausgabe waren es 2 Herren- Muntainbikes. In den Turismusbürs liegt eine neue Wanderkarte im Maßstab 1: des Wandergebiets Gaschurn-Partenen und anderer Teile des Mntafns auf. Der Ftwettbewerb Eindrücke vn Gaschurn-Partenen läuft. Der neue Standrt für die Platzknzerte in Partenen vr dem Bischf Rudigier-Haus hat sich bewährt. Qualifikatinen wie Wanderführer, Winterwanderführer, Muntainbike-Guide, usw. sllen erlangt werden, um die Qualität unseres zukünftigen Angebts zu gewährleisten. Altbürgermeister Fritz Rudigier hat bis jetzt das Essen auf Rädern an den Wchenenden und Feiertagen ausgeführt. Für diese Tätigkeit werden jetzt, da Fritz Rudigier in seinen whlverdienten Ruhestand getreten ist, Persnen gesucht, die diese Funktin übernehmen. Bis jetzt hat es nch keine Rückmeldungen gegeben. Damit sich die Gemeinde Gaschurn-Partenen ein Bild über den Whnraumbedarf machen kann, werden sämtliche Interessenten gebeten, Ihren Bedarf beim Gemeindeamt bis bekannt zu geben. Zum Thema Genussregin Mntafn hat es bereits eine Zusammenkunft gegeben. Das Prdukt Mntafner Sura Kees sll im Mittelpunkt stehen. Vm Turismus- und Landwirtschaftsausschuss unserer Gemeinde wurden je 2 Mitglieder in die Prjektgruppe entsendet. Weitere Interessenten für dieses Prjekt mögen sich bitte im Gemeindeamt melden. Vm Amt der Vrarlberger Landesregierung ist ein Schreiben bzgl. dem Beitrag zur Errichtung einer Sprtanlage (Kunstrasen Clubhaus) eingegangen. Die Vrarlberger Landesregierung gewährt zu den Ksten vn ,00 zur Errichtung der Sprtanlage einen 15%igen bzw. 10%igen Förderungsbeitrag, jedch höchstens ,00. Zum Thema Wellnessprjekt Muntain Beach hat ein Treffen mit Herrn Mehmann stattgefunden. Dieses Gespräch hat gezeigt, dass Herr Mehmann in die Richtung gehen will, die man sich vrgestellt hat. Bis in sechs Wchen sllte es sweit sein, dass der Gemeindevertretung das Prjekt Wellness präsentiert werden kann. Die Vrarlberger Illwerke AG hat im Vallülahaus in Partenen das neue Infzentrum energie.raum eröffnet. Es sll Interessierte und Besucher über die Illwerke/VKW- Gruppe, die Aspekte der Strmerzeugung und Strmversrgung swie die Verbindung mit dem Natur- und Kulturraum Mntafn infrmieren. Umfassende und detaillierte Inhalte werden auf spannende und unterhaltsame Weise vermittelt. Ein neues Straßengesetz mit verschiedenen Änderungen liegt im Gemeindeamt zur Einsicht auf. Bgm. Arn Salzmann, Alt-Bgm. Fritz Rudigier und Bgm. Martin Netzer haben sich zum Thema Pflegeheim Innermntafn mit LH Dr. Herbert Sausgruber getrffen. Selbe sind zum Schluss gekmmen, dass Pflegestätten nicht über den wirklichen Bedarf hinaus geschaffen werden sllen, nur um den Richtlinien zu entsprechen. Der Bedarf an Pflegebetten stagniert und bremst das Ganze, in weiterer Flge wird die mbile Pflege ansteigen. Man denkt an ein mntafnweites Pflegeprjekt. Die Vertreter der St. Anna Hilfe haben das Pflegeheim in St. Gallenkirch besichtigt. Sie waren über die gute Ausstattung und das qualifizierte Persnal erstaunt. Ein Prblem wird es im Jahr 2006 geben, weil das Altersheim in St. Gallenkirch nicht mehr vn den Schwestern betreut werden kann. Niederschrift_3_GV_Sitzung.dc Seite 3/7

4 Die Präsentatin des Landschaftspfades swie die Buchpräsentatin Der Landschaft auf der Spur finden am um Uhr statt. Die Internatinale Alpenschutzkmmissin CIPRA arbeitet für eine nachhaltige Entwicklung in den Alpen. Sie setzt sich für die Erhaltung des Natur- und Kulturerbes, für die Erhaltung der reginalen Vielfalt und für Lösungen grenzüberschreitender Prbleme im Alpenraum ein. Beim CIPRA-Wettbewerb Zukunft in den Alpen hat die Gemeinde Gaschurn zusammen mit Frau Maria-Anna Msbrugger das Prjekt Landschaftspfad Gaschurn-Partenen-Galtür eingereicht. Auf der Hmepage sind weitere Infrmatinen zur CIPRA swie das vn uns eingereichte Prjekt ersichtlich. Kurse der Verwaltungsakademie Vrarlberg wurden bereits vn Gemeindemandataren und vr allem durch den Vrstand besucht. Eine Übersicht der Kurse findet man auf der Hmepage Die Anmeldung erflgt über das Gemeindeamt. Auf der Gemeindehmepage wird ein Interner Bereich eingerichtet, für diesen Bereich erhält jeder Gemeindevertreter eine Zugangsberechtigung. Seit einigen Wchen werden Dienstbesprechungen im Gemeindeamt abgehalten. Es hat sich bereits gezeigt, dass sich dies psitiv auf die Arbeit auswirkt. Es wird überlegt die einzelnen Müllinseln zu entfernen und dafür die Statin beim Bauhf dementsprechend auszustatten. Im Winter kann die Amtstafel in Partenen die meiste Zeit nicht gelesen werden, eine Versetzung in einen überdachten Bereich beim Turismusbür wird überlegt. Der Vrsitzende berichtet, dass die Gemeinde Gaschurn vn Rechtsanwalt Dr. Tschann einen Entwurf für den Dienstbarkeitsvertrag für die neue Schipistenvariante erstellen ließ. Dr. Alexander Wittwer stellt zur Frage, warum neue Dienstbarkeitsverträge ausgearbeitet werden, wenn es bereits Bestehende gibt. Bgm. Martin Netzer erklärt, dass es sich um eine neue Variante der Schipiste handelt und stellt diese Variante vr. Mag. Christian Wittwer erläutert, dass bis jetzt geplant war, die bereits bestehende Piste zu beschneien, was auch schn mit den Grundeigentümern besprchen wrden sei. Bis im Frühjahr diesen Jahres war nur vn der bestehenden Piste die Rede, s wurden bereits mehrere Gespräche mit dem Amtsgelgen geführt. Auch wurde die bestehende Piste bereits verbreitert. Rswitha Schder ist mit dem Verlauf der neuen Pistenvariante nicht einverstanden. Sie möchte, dass auch mit den Gastgebern über slche Änderungen gesprchen wird. Bgm. Martin Netzer schlägt vr, gemeinsam mit Rswitha Schder und den Silvretta Nva Bergbahnen ein Gespräch zu führen. Mag. Christian Wittwer hätte gerne, dass der Gemeindevertretung das neu rganisierte Verkehrsknzept der Mntafnerbahn vrgestellt wird. Laut Bgm. Martin Netzer sll es hierzu nach der Smmersaisn eine Infrmatin für die Öffentlichkeit geben. Mag. Christian Wittwer stellt den Antrag, dass der Geschäftsbericht der Muntain Beach Freizeitpark GesmbH und die Situatin des Sprtplatzes der Gemeindevertretung im Zuge der nächsten Sitzung zur Kenntnis gebracht wird. zu 3.: Rechnungsabschluss 2004 Der Bürgermeister legt den Rechnungsabschluss für das Jahr 2004 zur Beschlussfassung vr. Je ein Exemplar wurde mit der Sitzungseinladung jedem Gemeindevertreter rechtzeitig übergeben. Die Mandatare erhielten zusätzlich den Bericht des Prüfungsausschusses swie die Stellungnahme des Bürgermeisters. Mag. Edgar Palm bringt das Ergebnis des Rechnungsabschlusses 2004 der Gemeindevertretung anhand des Rechnungsquerschnittes zur Kenntnis. In Ergänzung dazu erflgt eine Darstellung der Entwicklung der laufenden Gebarung und der Verschuldungslage swie der Darlehensstände seit Da nach diesen Erläuterungen keine weiteren Fragen gestellt werden, erflgt der Bericht vn Dr. Alexander Wittwer. Niederschrift_3_GV_Sitzung.dc Seite 4/7

5 Der Obmann Dr. Alexander Wittwer bringt den Bericht des Prüfungsausschusses zur Kenntnis. (Beilage 1) Die Einnahmen betrugen insgesamt ,18, die Ausgaben ,70. Dies ergibt hne Berücksichtigung der Vrjahre einen Gebarungsüberschuss vn ,48. Nach Auflösung des Gebarungsabganges aus dem Jahr 2002 in Höhe vn ,60 ergibt sich insgesamt ein Gebarungsabgang vn ,12. Beim Rechnungsquerschnitt ergeben sich Einnahmen aus der laufenden Gebarung in Höhe vn ,31 und Ausgaben in Höhe vn ,77. Das negative Ergebnis in Höhe vn ,46 ist im Wesentlichen auf erhöhte Rechtsanwaltsksten, Kursdifferenzen, Abfertigungszahlungen und Straßeninstandhaltungsksten zurückzuführen. Der Prüfungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Rechnungsabschluss 2004 zu genehmigen. Nachdem zum Bericht des Prüfungsausschusses keine weiteren Fragen gestellt werden, verliest Bgm. Martin Netzer seine Stellungnahme. (Beilage 2) Andrea Schönherr möchte festgehalten haben, dass sie ihre Aufgabe im Prüfungsausschuss mit bestem Wissen und Gewissen ausführt. Die Fraktin Unabhängige und Freiheitliche Gaschurn-Partenen erstattet zur Stellungnahme des Bürgermeisters vm zum Bericht des Prüfungsausschusses eine Gegenäußerung. (Beilage 3) Der Rechnungsabschluss 2004 wird vn der Gemeindevertretung einhellig genehmigt, der Gebarungsabgang wird auf neue Rechnung vrgetragen und ist im zweitflgenden Jahr aufzulösen. zu 4.: Vergabe TLFA 2000 OF Gaschurn In der 28. Gemeindevertretungssitzung vm wurde der einstimmige Grundsatzbeschluss für die Ersatzbeschaffung des TLFA 1300, Baujahr 1978, gefasst. Im Frühjahr 2005 erflgte für das TLFA 2000 eine EU-weite Ausschreibung. Die Gemeinde Gaschurn erhielt Angebte vn den flgenden vier Anbietern. Firma Marte, Weiler ,90 Firma Rsenbauer, Telfs ,47 Firma Lhr-Magirus, Kainbach/Graz ,00 Firma Empl, Kaltenbach/Zillertal ,02 Nach einer Gegenüberstellung der einzelnen Angebte wurde in der Ausschusssitzung der Feuerwehr Gaschurn am der einstimmige Beschluss gefasst, das neue TLFA 2000 auf einen Mercedes-Ateg 16/31 aufzubauen und den Zuschlag der Betriebsfirma LOHR-MAGIRUS Feuerwehrtechnik GmbH, Hönigtaler Straße 46, 6301 Kainbach/Graz zu erteilen. Feuerwehrkmmandant Gebhard Felder berichtet, warum die Zuschlagsvergabe an die Firma Lhr-Magirus erging und stellt das Tanklöschfahrzeug TLFA 2000 vr. Die Anschaffungsksten belaufen sich auf ,-- Nett. Nach Abzug der Förderungen werden die Ksten für die Gemeinde Gaschurn bei ca , ,-- liegen. Bgm. Martin Netzer bedankt sich bei Gebhard Felder und bei den Mitgliedern der Feuerwehr Gaschurn für die gewissenhafte Vrgangsweise. Der Antrag auf die Zuschlagsvergabe an die Firma Lhr-Magirus wird unter der Vraussetzung, dass die Wärmebildkamera herausgenmmen wird, einstimmig genehmigt. Die Ortsfeuerwehr Gaschurn sagt zu, sich wie bei den bisherigen Ankäufen der letzten Jahre, mit Eigenleistung zu beteiligen. Der rtsübliche Zuschuss für Standrtgebäude der VIW wurde ebenfalls zugesagt. Niederschrift_3_GV_Sitzung.dc Seite 5/7

6 zu 5.: Ingenieursleistungen Verbandssammler Bereich Kapelle Maria Schnee bis Valschavielbach Der Bereich Kapelle Maria Schnee bis Valschavielbach wurde zur Instandsetzung vrgeschrieben. Tatsächlich muss aber nur der Bereich Flöry bis Nva Park saniert werden. Mag. Christian Wittwer und Dr. Alexander Wittwer stellen fest, dass keine rdnungsgemäße Ausschreibung erflgte. Aufgrund dessen, dass ein falscher Streckenabschnitt beurteilt wurde und ffensichtlich die Ausschreibung nicht nach dem Vergabegesetz erflgte, wird der Antrag einstimmig abgelehnt. zu 6.: Vergabe Baumeisterarbeiten BA 06 Partenen, Teil 2 Die Baumeisterarbeiten für das ben angeführte Bauvrhaben wurden vm Bür der M+G Ingenieure entsprechend dem Bundesvergabegesetz 2002 im ffenen Verfahren ausgeschrieben. Vn flgenden Baufirmen wurden Angebte eingereicht: ARGE Nägelebau/Rhmberg Bau GmbH, Bregenz Hilti & Jehle GmbH, Feldkirch Jäger Bau GmbH, Schruns Gebrüder Vnbank, Schruns Nach Prüfung der Angebte wird festgestellt, dass die ARGE Nägelebau/Rhmberg Bau GmbH mit einem Angebtspreis vn ,40 (7 % Nachlass beinhaltet) der günstigste Anbieter ist. Smit stellt die Gemeinde Gaschurn den Antrag auf Zustimmung zur Vergabe der ausgeschriebenen Leistungen an die ARGE Nägelebau/Rhmberg Bau GmbH. Die Vergabe wird vn der Gemeindevertretung einstimmig beschlssen. zu 7.: Ehemalige Psträumlichkeiten in der OKV Partenen Kaufangebt Wie bereits in der 2. Gemeindevertretungssitzung vm berichtet wurde, bietet die PTI Immbilienvermittlung GmbH die ehemaligen Psträumlichkeiten in Partenen (Geschäftslkal EG., 6794 Partenen, Haus Nr. 8, Objekt: EG. Tp: 9) zum Kauf an. In der 2. Sitzung des Gemeindevrstandes am wurde beschlssen, vrbehaltlich des Beschlusses der Gemeindevertretung, ein Kaufangebt in der Höhe vn ,00 einzureichen. Es flgen Diskussinen darüber, b es sinnvll ist, jetzt über einen Kauf vn Seiten der Gemeinde zu diskutieren, slange nch kein klarer Verwendungszweck für dieses Objekt definiert wrden ist. Es sll vrerst für Privatpersnen die Möglichkeit geschaffen werden, dieses Objekt zu erwerben. Smit wird um die Vertagung des Tagesrdnungspunktes 7 angesucht. Die Vertagung wird einstimmig genehmigt, jedch bleibt das Angebt des Vrstandes an die PTI Immbilienvermittlung GmbH vrbehaltlich des Gemeindevertretungsbeschlusses bestehen. zu 8.: Namhaftmachung der Frauensprecherin Vm Amt der Vrarlberger Landesregierung ist ein Schreiben an die Gemeinde Gaschurn mit der Bitte um Bekanntgabe bzw. Bestätigung der Frauensprecherin ergangen. Da die Bestimmung durch die Gemeindevertretung erflgen sll, wird beschlssen die Frauensprecherin aus der Gemeindevertretung zu entsenden. Es wird als Frauensprecherin Andrea Schönherr und als Vertreterin Rswitha Schder vrgeschlagen. Niederschrift_3_GV_Sitzung.dc Seite 6/7

7 Diesem Vrschlag wird einhellig zugestimmt. Zu 9.: Genehmigung der letzten Niederschrift Die Niederschrift über die 2. Gemeindevertretungssitzung wird einstimmig genehmigt. zu 10.: Allfälliges GR DI (FH) Markus Durig dankt im Namen seiner Mutter und seiner ganzen Familie der Ortsfeuerwehr Gaschurn und der Bergrettung für Ihren Einsatz und Ihre Hilfe. Andrea Schönherr hat im Prtkll der 4. Sitzung des Gemeindevrstandes gelesen, dass an die Firma Andreas Barbisch der Auftrag für die Sanierung des Turnsaalbdens der Vlksschule Gaschurn und Partenen vergeben wurde. Sie möchte wissen, b der Elternverein über diese Vrgangsweise infrmiert wurde, nachdem entgegen der Wahlversprechungen der ÖVP keine Generalsanierung, sndern nur die einfachste Lösung vrgenmmen wurde. Ende der Sitzung: 23:58 Uhr Die Schriftführerin: Der Vrsitzende: Karin Wachter Bgm. Martin Netzer Niederschrift_3_GV_Sitzung.dc Seite 7/7