Drei Betreiber - ein Kabel:

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Drei Betreiber - ein Kabel:"

Axel Solberg
vor 8 Jahren
Abrufe

1 18. Windenergietage am 12. November 2009 Drei Betreiber - ein Kabel: Rechtliche und finanzierungssichere Absicherung der Infrastruktur bei Zubau zu bestehenden Windparks - Vertragsrechtliche und gesellschaftsrechtliche Lösungen Philipp von Alvensleben, LL.M. Müller-Wrede & Partner - Rechtsanwälte Leibnizstraße 53, Berlin alvensleben@mwp-berlin.de 1

Infrastruktur bei Zubau zu bestehenden Windparks - Vertragsrechtliche und gesellschaftsrechtliche

2 Gliederung 1. Gestaltungsziele 2. Gestaltungsvarianten Vertragsrechtliche Lösung Miteigentumslösung Gesellschaftsrechtliche Lösung 3. Strukturmerkmale 4. Vor- und Nachteile 5. Exkurs: Möglichkeiten des Umwandlungsrechts 6. Regelungsgegenstände Durchleitungsvertrag Miteigentumsvertrag Gesellschaftsvertrag Sicherheitenpoolvertrag 2

Gesellschaftsrechtliche Lösung 3. Strukturmerkmale 4. Vor- und Nachteile 5.

3 1. Gestaltungsziele Sicherung Infrastrukturnutzung/Netzanschluss Kontrolle, Planungssicherheit Insolvenzschutz Finanzierungssicherheit (bankability) Flexibilität (aufwandsarme Anpassungsfähigkeit an veränderte Umstände) Fungibilität (aufwandsarme Übertragbarkeit irv Verkauf/Umstrukturierung) Geringer Aufwand/Komplexität 3

(aufwandsarme Anpassungsfähigkeit an veränderte Umstände) Fungibilität (aufwandsarme

4 2. Gestaltungsvarianten (rein) vertragsrechtliche Lösung Miteigentumslösung gesellschaftsrechtliche Lösung 4

5 3. Strukturmerkmale (rein) vertragsrechtliche Lösung: Lediglich bilateraler (Durchleitungs-)Vertrag mit Infrastruktur-Eigentümer rein schuldrechtliche Sicherung lediglich abgeleitetes Nutzungsrecht Kombinierte schuldrechtliche-dingliche Lösung für Zwecke des Insolvenzschutzes und der Finanzierungssicherheit Kombination mit dinglichen Sicherungsrechten geboten idealerweise Beitritt zu Nutzungsverträgen Infrastruktur nebst beschränkt persönlicher Dienstbarkeit/Vormerkung, ggf. in Kombination mit Eintrittsrecht der Bank und gleichrangiger bpd en. 5

und der Finanzierungssicherheit Kombination mit dinglichen Sicherungsrechten geboten idealerweise Beitritt zu Nutzungsverträgen Infrastruktur

6 3. Strukturmerkmale Vertragsmodell WP-Betreiber Infrastruktur- Eigentümer Durchleitungsvertrag Eintrittsrecht Nutzungsverträge Infrastruktur ivm bpd/vormerkung Darlehensvertrag Bank Eintrittsrecht Durchleitungsvertrag ivm bpd/vormerkung gleichrangig mit WP-Betreiber, Sicherungsabtretung Einspeiseerlöse 6

bpd/vormerkung Darlehensvertrag Bank Eintrittsrecht Durchleitungsvertrag ivm

7 3. Strukturmerkmale Miteigentumslösung Geteiltes Eigentum (zu Bruchteilen bzw. ideellen Anteilen)) an einer einheitlichen Sache. Gemeinschaftsverhältnis erzeugt Regelungsbedürfnis hinsichtlich gemeinsamer Nutzung, Verwaltung, Erhaltung. Diesbezügliche Regelungen erhalten als sog. Miteigentümervereinbarung gemäß 1010 BGB dingliche Wirkung gegenüber jedermann. Miteigentümervereinbarung stellt strukturell eine Belastung des (Mit-) Eigentums dar. 7

Gemeinschaftsverhältnis erzeugt Regelungsbedürfnis hinsichtlich gemeinsamer Nutzung, Verwaltung, Erhaltung.

8 3. Strukturmerkmale gesellschaftsrechtliche Lösung Infrastruktur-Eigentümer bringt Infrastruktur - zb im Wege der Ausgliederung - in eine KG/GbR mit den weiteren WP-Betreibern ein, ggf. auch Erwerb/Errichtung der Infrastruktur durch KG/GbR selbst. Beteiligungshöhe entsprechend Anzahl angeschlossener WEA Gemeinsamer Betrieb, Wartung, Nutzung der Infrastruktur, ggf. zentrale Vereinnahmung und Verteilung der Einspeiseerlöse. Einbringung von Infrastruktur-bezogenen Sicherheiten (Sicherungsübereignung Infrastruktur, Eintrittsrecht Nutzungsverträge/bpD/Vormerkung, Kontoverpfändung) in Sicherheitenpool (GbR bestehend aus den die WP finanzierenden Banken) durch Bestellung zugunsten Pool-Geschäftsführer. 8

Beteiligungshöhe entsprechend Anzahl angeschlossener WEA Gemeinsamer Betrieb, Wartung, Nutzung der Infrastruktur, ggf. zentrale Vereinnahmung und Verteilung der Einspeiseerlöse.

9 3. Strukturmerkmale Infrastruktur-KG KG-Anteil WP-Betreiber Durchleitungsvertrag Infrastruktur-KG Darlehensvertrag Einbringung Sicherheiten Bank Beteiligung Sicherheitenpool Sicherungsabtretung Einspeiseerlöse Verpfändung KG-Anteil Beteiligung Sicherheitenpool Eintrittsrecht Durchleitungsvertrag Kontoverpfändung Sicherungsübereignung Infrastruktur Eintrittsrecht Nutzungsverträge + beschränkt persönliche Dienstbarkeiten Sicherungsabtretung Ansprüche aus Durchleitungsverträgen 9

Beteiligung Sicherheitenpool Eintrittsrecht Durchleitungsvertrag Kontoverpfändung Sicherungsübereignung Infrastruktur

10 4. Vor- und Nachteile (rein) vertragsrechtliche Lösung Vorteil: einfache Umsetzung Nachteile: Lediglich abgeleitetes Recht (Abhängigkeit), Kein Insolvenzschutz Mehrzahl unabgestimmter, ggf. konkurrierender bilateraler Verträge und Sicherheiten, Rangkonkurrenz, Wettlauf der Sicherungsnehmer, Probleme bei Finanzierung und Veräußerung/Umstrukturierung, aufwändige Verhandlungen mit Infrastruktur- und Grundstückseigentümern, Blockademöglichkeiten, Erpressungspotential, längere Abwicklung (Umschreibungen im Grundbuch). 10

konkurrierender bilateraler Verträge und Sicherheiten, Rangkonkurrenz, Wettlauf der Sicherungsnehmer, Probleme bei Finanzierung und

11 4. Vor- und Nachteile Miteigentumslösung Vorteil: Höheres Maß an Kontrolle durch dingliche Rechtsposition Nachteile: Lediglich eingeschränkte Eigentumsrechte, Nachteile/Aufwand bei Veräußerung/Umstrukturierung, zb kein Recht zur Verfügung über die gesamte Sache (nur zusammen mit Miteigentümer) sofern nicht ausdrücklich ausgeschlossen, kann jeder Miteigentümer jederzeit Aufhebung verlangen, was zum Verkauf zwingt Regelungsbedarf hinsichtlich gemeinsamer Rechtsinhaberschaft (Nutzung, Verwaltung) Miteigentümervereinbarung Fließender Übergang zur GbR, entsprechender Regelungsbedarf separate Beleihung von Miteigentumsanteilen problematisch 11

ausgeschlossen, kann jeder Miteigentümer jederzeit Aufhebung verlangen, was zum Verkauf zwingt Regelungsbedarf hinsichtlich gemeinsamer Rechtsinhaberschaft (Nutzung,

12 4. Vor- und Nachteile gesellschaftsrechtliche Lösung Vorteile: Höheres Maß an Kontrolle ( ggf. Grund für Ablehnung seitens Infrastruktur- Eigentümer) Kombination aus schuldrechtlicher, gesellschaftsrechtlicher und dinglicher Sicherung Über Beteiligung an Infrastruktur stehen mehr Sicherheiten (anteilig) zur Verfügung Fungibilität und Flexibilität (Veräußerung/Umstrukturierung) Bei Poollösung kein Wettlauf der Sicherungsnehmer höherer Insolvenzschutz Leichte Übertragung von Verträgen/Sicherheiten mittels Ausgliederung (keine Zustimmung der Vertragspartner notwendig) Nachteile: Höhere Komplexität, Aufwand (mehrere Verträge, Gesellschaften, Ausgliederung, Gründung und Administration) jedoch kompensiert durch geringeren Aufwand/Flexibilität bei späteren Veräußerungen/Umstrukturierungen 12

(anteilig) zur Verfügung Fungibilität und Flexibilität (Veräußerung/Umstrukturierung) Bei Poollösung kein Wettlauf der Sicherungsnehmer höherer Insolvenzschutz Leichte Übertragung von

13 5. Exkurs: Möglichkeiten des Umwandlungsrechts gesellschaftsrechtliche Lösung Einbringung/Übertragung von Nutzungsverträgen, Grunddienstbarkeiten und anderen Vermögensgegenständen: Nutzung des umwandlungsrechtlichen Prinzips der partiellen Gesamtrechtsnachfolge durch Spaltung bzw. Ausgliederung. Übertragung von einzelnen Vertragsverhältnissen und Teilen von Vertragsverhältnissen ohne Zustimmung der Vertragspartner möglich (Einzelheiten umstritten). Vorsicht bei change-of-control-klauseln. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte sind in der für den Grundbuchberichtigungsantrag erforderlichen Weise zu bezeichnen. Interessen der Vertragspartner werden durch Schutzvorschriften des UmwG gewahrt, insbesondere Sicherheitsleistung ( 22 UmwG) und Nachhaftung ( 133 UmwG). 13

Übertragung von einzelnen Vertragsverhältnissen und Teilen von Vertragsverhältnissen ohne Zustimmung der Vertragspartner möglich (Einzelheiten umstritten). Vorsicht bei change-of-control-klauseln.

14 6. Regelungsgegenstände Durchleitungsvertrag (Mit-) Nutzungsrechte externe Kabeltrasse, UW/Übergabestation Anschluss an externe Kabeltrasse und Einspeisung Abrechnung der eingespeisten Energie (kaufmännisch-bilanzielle Weitergabe) einschl. Berücksichtigung Trassenverlust Nutzungsentschädigung (einmalig/ Beteiligung am laufenden Unterhalt) Beitritt Nutzungsverträge Infrastruktur bpd gleichrangig mit Infrastruktur-Eigentümer Nießbrauch am Transformator Rechtsnachfolge/ Vertragsübernahme/Eintrittsrecht finanzierende Banken Laufzeit, Kündigung, Haftung 14

Berücksichtigung Trassenverlust Nutzungsentschädigung (einmalig/ Beteiligung am laufenden Unterhalt) Beitritt Nutzungsverträge Infrastruktur

15 6. Regelungsgegenstände Miteigentumsvertrag Übertragung eines Miteigentumsanteils, Anteilsquote Besitzverhältnisse Nutzungsrechte Verwaltung, Instandhaltung, Kosten Veräußerung, Vorkaufsrecht Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft Belastungen des Miteigentums 15

Verwaltung, Instandhaltung, Kosten Veräußerung, Vorkaufsrecht

16 6. Regelungsgegenstände Gesellschaftsvertrag Unternehmensgegenstand Erwerb, Errichtung, Betrieb Infrastruktur Gesellschafter angeschlossene WP-Betreiber Anteilsquote = Verhältniss der angeschlossenen WEA Anteilsbesitz geknüpft an die Rechtsträgerschaft der angeschlossenen WEA (Beitritt, Ausschluss, Verkauf/Belastung) Beitragspflichten, ggf. Nachschusspflichten Leistungsbeziehungen Gesellschaft-Gesellschafter, insbes. Nutzungsrechte Gesellschafter nach näherer Maßgabe Durchleitungsvertrag Belastungen der Kommanditanteile und des Gesellschaftsvermögens Geschäftsführung und Vertretung Gesellschafterversammlung/Beschlussfassung Minderheitenschutzrechte (zb Vetorechte, Kontrollrechte) Laufzeit, Kündigung, Auseinandersetzung 16

Nachschusspflichten Leistungsbeziehungen Gesellschaft-Gesellschafter, insbes.

17 6. Regelungsgegenstände Sicherheitenpoolvertrag (GbR) Sicherheiten, besicherte Forderungen, Sicherungszweck Treuhandabrede zwischen Gläubigern und Sicherheiteneignern Geschäftsführung und Vertretung des Pools Auskunfts-, Informations- und Kontrollrechte Verwaltung, Überwachung, Verwertung und Freigabe Erlösverteilung Saldenausgleich Ausscheiden von Mitgliedern, Auseinandersetzung 17

Vertretung des Pools Auskunfts-, Informations- und Kontrollrechte Verwaltung, Überwachung,

18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Philipp von Alvensleben, LL.M. Müller-Wrede & Partner Rechtsanwälte Leibnizstraße 53, Berlin

Ähnliche Dokumente

Beleihung u. Belastung von Immobilien, TU Dresden Beleihung und Belastung von Immobilien

Beleihung u. Belastung von Immobilien, TU Dresden Beleihung und Belastung von Immobilien Beleihung und Belastung von Immobilien 1/16 Die Besicherung von Krediten an Grundstücken im Rahmen der Immobilienfinanzierung erfolgt in der Regel durch die Verpfändung des Grundstücks im Wege der Eintragung