N i e d e r s c h r i f t Nr. 0002/13 über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerfelde am

Transkript

1 Amt Gramzow, den N i e d e r s c h r i f t Nr. 0002/13 über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerfelde am Beginn: Ende: Ort : Uhr Uhr Alten Schule, Hauptstraße 17 in Uckerfelde OT Bertikow Anwesenheit anwesend entschuldigt unentschuldigt Herr Manfred Endrunat Frau Beate Amberg Herr Rainer Fendler Herr Jürgen Gosse Herr Roland Keßler Herr Joachim Lüthe Herr Rüdiger Müller Herr Lothar Noreko Frau Ingrid Pagel Frau Barbara Richter Herr Horst Schröder Gäste: Vertreter des Amtes: Frau Henze, Herr Felgenhauer Regionalplanung Wind Herr Weickmann Energiekontor AG, Herr v. Jeinsen Windpark Bietikow GbR Herr Hölper Enertrag AG Herr St. Wever, Frau Wever, Frau Schatzmayer, Herr Kopplin, Herr Hubertus v. Arnim, Herr Grabandt, Frau v. Arnim Freifrau von Reizenstein, Herr Juch, Herr K. Wever Ortsvorsteher, Frau Frerichmann, Frau Feierke - Bauamt Protokollführer: Frau Heimann I. ÖFFENTLICHER TEIL: TOP Betreff Vorlagen-Nr. 01 Eröffnung der Sitzung 02 Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit 03 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 04 Terminkontrolle 05 Info der Vertreter verschiedener Institutionen 06 Einwohnerfragestunde 07 Bestätigung der Sitzungsniederschrift vom öffentlicher Teil

2 -2-08 Beschlüsse Bebauungsplan A II der Stadt Prenzlau Industrie- und Gewerbegebiet Nord (nördlicher Gebietsteil) der Stadt Prenzlau - Beteiligung der Gemeinde Klage gegen den Beitragsbescheid 2012 des Wasser- und Bodenverbandes Uckerseen Aufnahme des Weges Weg von Weselitz nach Mattheshöhe in das Straßenverzeichnis der Gemeinde Uckerfelde 09 Informationen, Mitteilungen und Anfragen 0008/ / /13 Zu TOP 01: Eröffnung der Sitzung Der Bürgermeister der Gemeinde Uckerfelde, Herr Endrunat eröffnet die Sitzung und begrüßt alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Gäste. Zu TOP 02: Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit Die Ladung zur Sitzung erfolgte ordnungsgemäß. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, von 11 Mitgliedern der Gemeindevertretung sind 11 Abgeordnete anwesend. Zu TOP 03: Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung Der Bürgermeister stellt den Antrag, nachstehende Beschlussvorlage zusätzlich unter TOP mit auf die Tagesordnung zu nehmen: Tischvorlage BV 0015/13 Kauf eines Transporters für die Gemeinde Uckerfelde Die Gemeindevertreter stimmen der geänderten Tagesordnung im öffentlichen Teil zu. Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Zu TOP 04: Terminkontrolle - keine offenen Termine Zu TOP 05: Info der Vertreter verschiedener Institutionen Regionale Planungsgemeinschaft Uckermark Barnim: - Frau Henze bedankt sich für die Einladung. Bezug nehmend auf die Sitzung der Planungskommission am wird zum aktuellen Stand der Regionalplanung zur Windenergienutzung im Amtsbereich Gramzow und speziell in der Gemeinde Uckerfelde informiert.

3 -3- - Herr Felgenhauer stellt an Hand einer Präsentation den aktuellen Arbeitsstand der Regionalplanfortschreibung dar. Derzeitig werden gebietsbezogene Abwägungen vorgenommen. - Die Mindestgröße eines Windeignungsgebietes beträgt 25 ha. - Einarbeitung von ortskonkreten Belangen; Abwägung von tatsächlichen Tabukriterien und rechtlichen m-schutzzone für neue Windeignungsgebiete, auch zu Splittersiedlungen im Außenbereich bzw. Einzelgehöften. In Bezug auf vorliegende Planungen gilt weiterhin 800 m-schutzzone - 99 % der Regionalfläche nicht nutzbar für Windgebiete, nur 1 % konflikfrei nutzbar. - Wegfall von Abstandsregelungen zwischen Eignungsgebieten. - Im Plangebiet 56 Windeignungsgebiete (Arbeitsstand) - Vorstellung der WEG im Amtsbeeich Gramzow, in der Gemeinde Uckerfelde: Bietikow und Hohengüstow. - Am und Arbeitsberatungen, zu denen u.a. auch die Ämter eingeladen werden. Überarbeitung des Planungsentwurfes voraussichtlich im Dezember Regionalversammlung - Hinweis: Zwischen Falkenwalde und Damme befindet sich Einzelgehöft, das berücksichtigt werden muss. Prüfung durch Herrn Felgenhauer - Frau Richter und Frau Amberg: Wird der derzeitige Planungsstand Endstand sein? Ein Regionalplan hat eine Geltungsdauer von ca. 10 Jahren. - Herr Müller: Welche Möglichkeiten hat die Gemeinde auf die Planung einzuwirken? Hat die Gemeinde Einfluss auf mögliche CEF-Maßnahmen? Einwendungen durch Gemeinde oder Investor möglich; Erstellen B-Plan Entscheidung liegt beim Landesumweltamt für CEF-Maßnahmen - Südlich von Bertikow besteht Möglichkeit der Windenergienutzung durch Erweiterung des Gebietes (Abstandsfläche 1000 m) Kann die Gemeinde diese Erweiterung, die eine Belastung für die Ortslage darstellt, durch entsprechende Planung wegfallen lassen und dann die Abstandsflächen im nördlichen Windeignungsgebiet verringern auf 800 m? Kann z.b. durch B-Plan eingebracht werden, Versuch möglich, das südliche wegfallen zu lassen. Entscheidung liegt bei den Regionalräten. - Herr Fendler: Abstandsflächen in Bezug auf Anlagenhöhe? Die Abstandsflächen wurden erhöht auf 1000 m. Bei noch größeren Abständen ist die Ausweisung von Windeignungsgebieten kaum noch möglich. - Frau Richter: Gebiet Kleinow wurde wieder erweitert (eventuell 2 Anlagen), obwohl die Gemeinde sich bei der letzten Anhörung dagegen ausgesprochen hatte Ortslagen Kleinow und Falkenwalde würden von Windrädern umgeben sein? Inhalt einer entsprechenden Begründung kann ausschlaggebend sein für den Wegfall der möglichen Erweiterung. - Herr Müller: B-Plan stärkste Einflussmöglichkeit der Gemeinde auf Eignungsgebiete bzw. deren Erweiterung!! Enge Zusammenarbeit zwischen Regionalplanung und Kommune Regionalplanung legt Außengrenzen der Eignungsgebiete fest Aufstellungsbeschluss durch Gemeindevertretung Beteiligung der Töp`s Stillstand für die Planung, da noch Regionalplan vorhanden Verfahren kann nicht zu Ende gebracht werden. - Herr Lüthe: Wann wird der aktuelle Planungsstand den Gemeinden übergeben? mit den Einladungen zu den Arbeitsberatungen im April/Mai - Bürgerbeteiligung: Herr H. v. Arnim Warum wird das Windeignungsgebiet in Richtung Blankenburg beschränkt? aus naturschutzrechtlichen Belangen

4 -4- Zu TOP 06: Einwohnerfragestunde - Frau Richter weist darauf hin, dass Verkehrszeichen am Bahnübergang Kleinow abmontiert werden. Info an Herrn Engel Die Gäste in Bezug auf die Problematik Windenergie verlassen den Versammlungsraum. Zu TOP 07: Bestätigung der Sitzungsniederschrift vom öffentlicher Teil Die Sitzungsniederschrift vom öffentlicher Teil wird von den Gemeindevertretern bestätigt. Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 Zu TOP 08: Beschlüsse Betreff: 0008/13 Bebauungsplan A II der Stadt Prenzlau Industrie- und Gewerbegebiet Nord (nördlicher Gebietsteil) der Stadt Prenzlau - Beteiligung der Gemeinde Begründung der Beschlussvorlage: Die Stadtverordneten der Stadt Prenzlau haben in ihrer Sitzung am die 4. Änderung des Bebauungsplanes A II Industrie- und Gewerbegebiet Nord (nördlicher Gebietsteil) der Stadt Prenzlau beschlossen. Die Planänderung soll die städtbaulichen Voraussetzungen für die Errichtung einer zusätzlichen Windkraftanlage im Industriegebiet schaffen. Innerhalb des Industriegebietes ist bereits seit dem eine Windkraftanlage in Betrieb. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt durch öffentliche Auslegung des Vorentwurfes vom bis in der Stadtverwaltung Prenzlau. Gemäß 4 Abs. 1 BauGB werden Sie gebeten, eine Stellungnahme zum Vorentwurf der Bebauungsplanänderung abzugeben. Anlagen: 1. Teil A Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen 2. Teil B Begründung 3. Untersuchungsrahmen für den Umweltbericht nach 2 a BauGB (Stand Oktober 2012) Wortmeldung: Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung Uckerfelde nimmt den Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes A II Industrie- und Gewerbegebiet Nord (nördlicher Gebietsteil) der Stadt Prenzlau zur Kenntnis, sie hat hierzu keine Hinweise / Bedenken.

5 -5- Gesetzlich gewählte Vertreter 11 Anwesende Vertreter 11 Bemerkungen : Aufgrund des 22 BbgKVerf. beschlossen mit dem Ergebnis x waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen ja nein Enthaltungen haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: Beschluss Nr. 0008/13 Betreff: 0009/13 Klage gegen den Beitragsbescheid 2012 des Wasser- und Bodenverbandes Uckerseen Begründung der Beschlussvorlage: Das Amt Gramzow hat gegen die Bescheide des Wasser- und Bodenverbandes Uckerseen für das Jahr 2012 Widerspruch eingelegt. Diese wurden nicht stattgegeben und somit benötigen wir die Entscheidung der Gemeinde um Klage einzureichen. Da im zurückliegenden Rechtsstreit gegen die Umlage des Wasser- und Bodenverbandes Uckerseen in der Gemeinde Uckerfelde die Berechnung der Gebühren des Wasser- und Bodenverbandes Uckerseen vom Gericht beanstandet wurde ist es erforderlich zur Abwendung weiterer Kosten und Nachteile gegenüber der Gemeinden gegen die Bescheide zu klagen. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerfelde beschließt gegen den Beitragsbescheid 2012 des Wasser- und Bodenverbandes Uckerseen Klage einzureichen. Wortmeldung: Erläuterungen durch Frau Heimann, Herr Endrunat, Frau Amberg, Herr Lüthe - aus der Vorlage ist nicht erkennbar, warum Klage, Begründung fehlt! - wie sind Fristen? Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung beschließt die Zurückstellung bis zur nächsten Sitzung. Konkrete Begründung für eine Klage notwendig. Gesetzlich gewählte Vertreter 11 Anwesende Vertreter 11 beschlossen mit dem Ergebnis ja nein Enthaltungen Bemerkungen : Aufgrund des 22 BbgKVerf. waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen x haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: Beschluss Nr. 0009/13 Herr Müller

6 -6- Betreff: 0014/13 Aufnahme des Weges Weg von Weselitz nach Mattheshöhe in das Straßenverzeichnis Gemeinde Uckerfelde Begründung der Beschlussvorlage: Aufgrund des Flurbereinigungsverfahrens Damme Falkenwalde ist am der neue Rechtszustand eingetreten. Die Gemeinde Uckerfelde ist Eigentümerin des Weges von Weselitz nach Mattheshöe (Flurstück 227, Flur 1, Gemarkung Weselitz und Flurstück 18, Flur 4, Gemarkung Bietikow im neuen Bestand) geworden. Aus diesem Grund ist dieser Weg in das Straßenverzeichnis der Gemeinde Uckerfelde als sonstige öffentliche Straße aufzunehmen. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung Uckerfelde beschließt den Weg Weg von Weselitz nach Mattheshöhe in das Straßenverzeichnis der Gemeinde Uckerfelde als sonstige öffentliche Straße aufzunehmen. Wortmeldung: Frau Heimann gibt Informationen zum abgeschlossenen Flurbereinigungsverfahren. - Weg schon zu DDR-Zeiten mit derzeitigem Verlauf Plangenehmigung durch Ministerium zum Wegebau Wegebau /2005 Kauf des Flurstückes 157 von BVVG durch Frau Frerichmann /Herrn Osthoff - Schreiben von Frau Frerichmann vom wird verlesen - Frau Frerichmann ist anwesend, sie erklärt, dass sie keine Zustimmung zur Nutzung ihres Grundstückes gegeben hat. Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung Uckerfelde beschließt die Zurückstellung der Beschlussfassung bis die Entscheidung der Spruchstelle des Ministeriums vorliegt. Gesetzlich gewählte Vertreter 11 Anwesende Vertreter 11 Bemerkungen : Aufgrund des 22 BbgKVerf. beschlossen mit dem Ergebnis x waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen ja nein Enthaltungen haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: Beschluss Nr. 0014/13

7 -7- Betreff: 0015/13 Kauf eines Transporters für die Gemeinde Uckerfelde Begründung der Beschlussvorlage: Für die Gemeinde Uckerfelde besteht die Notwendigkeit, Gemeindetechnik zu erneuern, d. h. einen Transporter zu erwerben. Recherchen haben gezeigt, dass für einen guten gebrauchten VW Pritsche T5 bei einer Fahrleistung zwischen km Preise zwischen ,00 bis ,00 gezahlt werden. Die Beschaffung dieses Fahrzeugtyps ist notwendig, da andere Fabrikate höhere Fahrerkabinen haben und somit nicht in die Garage ohne bauliche Veränderung passen. Um auf Angebote schnell reagieren zu können, sollte die Gemeindevertretung das Amt Gramzow in Absprache mit dem Bürgermeister und Gemeindearbeiter mit dem Kauf eines Transporters beauftragen. Die Finanzierung des Fahrzeuges erfolgt aus Mittel der investiven Schlüsselzuweisungen sowie als Haushaltsvorgriff. Der alte Transporter sollte als Privatkauf (Ersatzteilspender) angeboten werden, da bei einer Inzahlungnahme kein Ertrag für die Gemeinde mehr erzielt werden kann. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung Uckerfelde beschließt den Kauf eines VW Transporters T5 Pritsche mit einem max. Kaufpreis von ,00. Das Amt Gramzow wird in Absprache mit dem Bürgermeister beauftragt, ein entsprechendes Fahrzeug zu beschaffen sowie den alten Transporter zu verkaufen. Die Gemeindevertretung ist nach Abschluss der Geschäfte zu informieren. Wortmeldung: Herr Müller, Herr Kessler, Herr Schröder - Kaufpreis von zu hoch, Fahrzeug sollte kostengünstiger sein bis Nach Möglichkeit ab Baujahr 2009, nicht darunter Beschlussfassung: Die Gemeindevertretung Uckerfelde beschließt den Kauf eines VW Transporters T5 Pritsche mit einem max. Kaufpreis von ,00. Das Amt Gramzow wird in Absprache mit dem Bürgermeister beauftragt, ein entsprechendes Fahrzeug zu beschaffen sowie den alten Transporter zu verkaufen. Die Gemeindevertretung ist nach Abschluss der Geschäfte zu informieren. Gesetzlich gewählte Vertreter 11 Anwesende Vertreter 11 Bemerkungen : Aufgrund des 22 BbgKVerf. beschlossen mit dem Ergebnis x waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen ja nein Enthaltungen haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt: Beschluss Nr. 0015/13

8 Zu TOP 09: Informationen, Mitteilungen und Anfragen Entfällt Bürgermeister Protokollführer Zur Kenntnis genommen: Schulz Amtsdirektor