N i e d e r s c h r i f t über die 18. Sitzung der Gemeindevertretung Schlangenbad am im Bürgerhaus Schlangenbad-Wambach

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1 N i e d e r s c h r i f t über die 18. Sitzung der Gemeindevertretung Schlangenbad am im Bürgerhaus Schlangenbad-Wambach Beginn: Ende: 20:00 Uhr 23:06 Uhr a) stimmberechtigt: b) nicht stimmberechtigt: Deisenroth, Henning Eyring, Marco Gemeindevorstand: Friedrich, Joachim Bürgermeister Michael Schlepper Janko, Friedrich Endreß, Harald Ommert, Wolfgang Diers, Helmut Ott, Antje Dietrich, Berthold Petry, Stefan Hellener, Gerhard Pörner, Till Jünemann, Helmut Ruland, Brunhilde Meißner, Walter Dr. Schneider, Roland Mende, Klaus (bis 21:30 Uhr) Schultz, Daniel Schwarz, Birgid Es fehlen entschuldigt: Dr Seidel, Uwe. Stein, Günter Von der Verwaltung: Stolpp, Klaus Michael Diener (Schriftführer) Taut, Wolfgang Dr. Thiel, Sabine Öffentlichkeit: Dr. Vorgrimler, Daniel Personen: 3 Wedekind, Reinhard Weigelt, Birgit Winter, Michael Es fehlen entschuldigt: Apitz, Simone Müller, Heide Schultz, Jürgen Wüst, Cathrin 1

2 Frau Ruland eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass 21 Mitglieder anwesend sind und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht eingeladen. Ort und Zeitpunkt der Sitzung waren gemäß den Bestimmungen der Hauptsatzung veröffentlicht. Das Protokoll der 17. Sitzung wird einvernehmlich genehmigt. Der Tagesordnungspunkt 3 wird unter B als Tagesordnungspunkt 19 a behandelt. Der Tagesordnungspunkt 5 wird unter B als Tagesordnungspunkt 19 b behandelt. Der Tagesordnungspunkt 9 wird unter B als Tagesordnungspunkt 15 a behandelt. Der Tagesordnungspunkt 10 wird unter B als Tagesordnungspunkt 15b behandelt. Die Anfrage der SPD-Fraktion Politische Neutralität der Beiträge in den Schlangenbader Nachrichten wird als Tagesordnungspunkt 13 a auf die Tagesordnung genommen. Tagesordnung A Tagesordnungspunkt 1 Jahresabschluss der Gemeinde Schlangenbad für das Jahr Antrag des Gemeindevorstands (Drucks.I/144) Die Gemeindevertretung nimmt die wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschlusses der Gemeinde Schlangenbad für das Jahr 2017 zur Kenntnis. Tagesordnungspunkt 2 Interkommunale Zusammenarbeit zur Wahrnehmung von Aufgaben des Auftrags- und Vergabewesens - Antrag des Gemeindevorstands (Drucks.I/131) - Bericht des Haupt- und Finanzausschusses (Drucks.VII/79) 1. Die Gemeinde Schlangenbad beteiligt sich im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit an der Zentralen Vergabestelle des Rheingau-Taunus-Kreises mit Wirkung vom Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gemäß Anlage 1 wird zugestimmt. 3. Die zur Deckung des Kostenanteils der Gemeinde Schlangenbad erforderlichen Mittel in Höhe von ca /Jahr werden auf der Buchungsstelle ab dem Haushaltsjahr 2019 zunächst für die Vertragslaufzeit von fünf Jahren zur Verfügung gestellt und sind in den betroffenen Haushaltsplänen vorzusehen. In den nach 6 der ö.-r- Vereinbarung vorgesehenen Beirat wird der Bürgermeister entsandt. 2

3 Tagesordnungspunkt 4 Beteiligungsbericht der Gemeinde Schlangenbad für das Jahr 2017 nach 123a HGO - Antrag des Gemeindevorstands (Drucks.I/132) - Bericht des Haupt- und Finanzausschusses (Drucks.VII/80) Der Beteiligungsbericht 2017 der Gemeinde Schlangenbad wird in der vorgelegten Form zur Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt 6 Umsetzung der europäischen Richtlinie INSPIRE durch Einrichtung einer Geodaten-Infrastruktur (GDI) für den Rheingau-Taunus-Kreis und seiner Kommunen - Antrag des Gemeindevorstands (Drucks.I/135) - Bericht des Haupt- und Finanzausschusses (Drucks.VII/83) Die Gemeindeverwaltung wird ermächtigt im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Rheingau-Taunus-Kreis die europäische Richtlinie INSPIRE im Rheingau-Taunus- Kreis umzusetzen. Dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung gemäß Anlage 1 wird zugestimmt. Tagesordnungspunkt 7 Ersatzbeschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs-Wasser für die Feuerwehr Niedergladbach Bereitstellung von Mitteln für die erforderliche Ersatzbeschaffung des TSF-W - Antrag des Gemeindevorstands (Drucks.I/136) - Bericht des Haupt- und Finanzausschusses (Drucks.VII/84) Die Verwaltung wird ermächtigt, das Vergabeverfahren für den feuerwehrtechnischen Aufbau umgehend einzuleiten. Die zur Finanzierung des TSF-W Niedergladbach erforderlichen Mittel in Höhe von werden im Haushaltsjahr 2019 auf der Buchungsstelle / bereitgestellt. 3

4 Tagesordnungspunkt 8 Betriebskostenabrechnung des Arbeiter-Samariter-Bundes für die KiTas Bärstadt, Wambach, Hausen v.d.h. und Georgenborn - Antrag des Gemeindevorstands (Drucks.I/137) - Bericht des Haupt- und Finanzausschusses (Drucks.VII/85) Die Gemeindevertretung nimmt die Betriebskostenabrechnung des ASB für das Jahr 2017 der Kindertagesstätten Bärstadt, Wambach, Georgenborn und Hausen v.d.h. zur Kenntnis. Tagesordnungspunkt 11 Neubau Kindertagesstätte Hausen v.d.h. Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln gemäß 100 HGO - Antrag des Gemeindevorstands (Drucks.I/140) - Bericht des Haupt- und Finanzausschusses (Drucks.VII/88) - Bericht des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Kommunalentwicklung (Drucks.VIII/48) Herr Friedrich berichtet von der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Kommunalentwicklung. Um weitere Auftragsvergaben durchführen zu können beschließt die Gemeindevertretung auf der Buchungsstelle / gemäß 100 HGO überplanmäßige Mittel in Höhe von bereitzustellen. Aufgrund der derzeitigen Lage der Baukonjunktur sollen bereits zum jetzigen Zeitpunkt Leistungen ausgeschrieben werden, die erst nach Fertigstellung der neuen Kindertagesstätte umgesetzt werden können (z. B.: Zaunanlage). Tagesordnungspunkt 12 Energiecontracting für die Heizungs und Lüftungsanlagen mit der Süwag Energie AG Hier: Vertrag vom August 2003 Laufzeit 15 Jahre - Antrag des Gemeindevorstands (Drucks.I/141) - Bericht des Haupt- und Finanzausschusses (Drucks.VII/89) - Bericht des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Kommunalentwicklung (Drucks.VIII/49) Herr Friedrich berichtet von der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Kommunalentwicklung. Die Laufzeit des Energiecontractings für die Heizungs und Lüftungsanlagen von 18 Gebäuden der Gemeinde Schlangenbad mit der Süwag AG, Frankfurt am Main wird jährlich verlängert, bis die Restwerte nahezu getilgt wurden. 4

5 Die Verwaltung wird gebeten, der Gemeindevertretung in 2021 ein Konzept einer Neuvergabe des Energiecontractings für die Folgejahre nach Tilgung der Restwerte - vorzulegen. Tagesordnung B Tagesordnungspunkt 13 Bericht des Bürgermeisters Wahlhelferaufruf Am finden die Landtags- und Bürgermeisterwahlen in Schlangenbad statt. Die Gemeindeverwaltung sucht zur Besetzung der erforderlichen Wahlvorstände ehrenamtliche Helfer. Es wird ein kleines Erfrischungsgeld in Höhe von 25,00 gezahlt. Freiwillige mögen sich bitte bei der Gemeindeverwaltung zu Händen Herrn Michael Diener, michael.diener@schlangenbad.de melden. Bauvorhaben Hausen Die Gewerke zur Sanierung des Bürgerhauses Hausen werden weitgehend am vom Gemeindevorstand vergeben. Die Kosten bewegen sich im Kostenrahmen. Geplant ist eine Abwicklung des Bauzeitenplans bis Ende Dezember Investitionsprogramm Sportland Hessen Bürgermeister Schlepper teilt mit, dass laut Aussage des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport eine Sportförderung für den Umbau der Sporthalle in Georgenborn in Aussicht gestellt ist und einem sofortigen Maßnahmenbeginn zugestimmt wurde. Die Gewerke (u.a. Brandschutz + Trennvorhang) werden in der Sitzung des Gemeindevorstands am nahezu komplett vergeben. Der Baubeginn wird noch mit dem TSV abgestimmt. Mit der Fertigstellung sei voraussichtlich Ende des Jahres zu rechnen. Hessischer Investitionsfonds; Ausbau der Kita im OT Hausen v.d.h. Bürgermeister Schlepper teilt mit, dass für die Gemeinde Schlangenbad mit Schreiben vom des Hessischen Ministeriums der Finanzen ein Darlehen nach den Konditionen der Abt. C des Hessischen Investitionsfonds in Höhe von ,00 vorgesehen ist. Der Zinssatz beträgt 0,7 %. Aufnahme eines Kommunaldarlehens für die Gemeinde Schlangenbad aus der Haushaltsgenehmigung 2017 Der Gemeindevorstand hat ein Kommunaldarlehen in Höhe von für die Sanierungsarbeiten an Rathaus und Caféhalle im Jahr 2017 bei der KFW aufgenommen. Die Laufzeit des Darlehens wird entsprechend der längstmöglichen Laufzeit im Portfolio der KFW-Bank auf 30 Jahre festgelegt. Auf eine Ausschreibung bzw. Angebotseinholung wurde aufgrund der exponierten Konditionen (Zinssatz 0,8 %) der KFW verzichtet. 115-Verbund Der Gemeindevorstand hat dem Beitritt zum 115-Verbund zugestimmt. Hierbei handelt es sich um eine einheitliche, leicht zu merkende Rufnummer für Auskünfte zu allen Verwaltungsfragen, die perspektivisch in ganz Deutschland erreichbar sein soll. Ziel ist es, die für die Bürger/innen lästige Suche nach Ansprechpartnern, Zuständigkeiten und Sprechzeiten in der öffentlichen Verwaltung zu beenden: Mit nur drei Ziffern sollten Bürger/innen sowie Unternehmen, aber auch andere Einrichtungen oder Verwaltungsmitarbeiter/innen schnell und mühelos an die gewünschte Information oder den gewünschten Ansprechpartner gelangen. 5

6 Das Leistungsspektrum der 115 wird von den Teilnehmern fortlaufend weiterentwickelt. Die sog. TOP bzw. 115-TOP-Leistungen bilden die häufigsten Behördenanliegen ab, unabhängig von der Zuständigkeit. Daher kann jedes 115-Service-Center Fragen zu jeder teilnehmenden Kommunal-, Landes- oder Bundesverwaltung sofort und in gleicher Qualität beantworten und dadurch die Fachabteilungen der Gemeinde Schlangenbad entlasten. Wie geht es weiter mit dem Cap-Markt? Der Presse konnte man entnehmen, dass der Cap-Markt demnächst schließen wird. Hintergrund ist, dass es trotz vielfältiger Versuche, den Umsatz zu steigern, letztlich nicht gelungen ist, den Cap-Markt auf eine wirtschaftlich sichere Basis zu stellen. Wie geht es nun weiter? Es sind bereits diverse Hintergrundgespräche auch mit dem zuständigen Ministerium geführt worden. Es besteht eventuell die Möglichkeit, Fördermittel zu akquirieren, um ein Modellvorhaben in Schlangenbad zum Thema Inklusion und Abbau von vorhandenen Barrieren zu fördern. Es gibt auch diverse Vorschläge aus der Bevölkerung und insgesamt ein hohes Informationsbedürfnis. Vielfältige Gespräche haben stattgefunden und es gibt schon konkrete Überlegungen, wie man aus der schwierigen Situation ein letztlich positives Ergebnis für Georgenborn und darüber hinaus für die Gemeinde Schlangenbad erzielen kann. In diesem Zusammenhang findet am Montag, den 27. August 2018 ab Uhr im evangelischen Gemeindezentrum in Georgenborn in Abstimmung mit der IfB und den dort agierenden Institutionen, dem Bürgermeister und dem Ortsbeirat Georgenborn eine Informations- und Diskussionsveranstaltung statt. Dorfentwicklung ländlicher Raum Bürgermeister Schlepper informiert über den Zuwendungsbescheid des Landkreises Limburg- Weilburg vom in dem der Gemeinde Schlangenbad für das Vorhaben Städtebauliche Beratung der Gemeinde Schlangenbad eine zweckgebundene Zuwendung in Höhe von ,00 Euro bewilligt wurde. Meldebogen für Craponne Bürgermeister Schlepper erinnert an die Abgabe der Meldebögen für die Veranstaltung Schlangenbad/Craponne. Dies gilt insbesondere für die am Freitag, den , 15:00 Uhr stattfindende gemeinsame Sitzung der Gemeindevertreter Schlangenbads und Craponnes in der Caféhalle von Schlangenbad. Leader-Antragsverfahren und die finanzielle Abwicklung Tourismuskoordinator Westtaunus Hierbei handelt es sich um ein beim Verein Regionalentwicklung Taunus e.v. angesiedeltes Modellprojekt der Regionalentwicklung. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Schlangenbad hat einer Beteiligung der Gemeinde Schlangenbad am interkommunalen Projekt Tourismuskoordinator Westtaunus zugestimmt. Vergabe von Vermessungsleistungen Folgende Vermessungsleistungen wurden vergeben: - Ortsdurchfahrt Bärstadt: ,00 - Anbau von Überlandstreifen + Renaturierung der Walluf: ,00 Thermalfreibad Schlangenbad Bürgermeister Schlepper berichtet, dass die Staatsbad Schlangenbad GmbH durch den heißen 6

7 Juli % mehr Besucher im Thermalfreibad waren und, dass der Umsatz um 171% gestiegen ist. Im Vergleich zum Vorjahr mit ,00 wurden im Zeitraum Mai Juli diesen Jahres 89,829,00 eingenommen. Neustrukturierung der Holzvermarktung in Hessen. Der Landesbetrieb Hessen-Forst wird sich ab dem aus der Mitwirkung bei der Vermarktung von Holz aus betreuten Kommunal- und Privatwäldern mit einer Holzbodenfläche von über 100 Hektar zurückziehen. In diesem Zusammenhang sind die Kommunen darauf angewiesen, entsprechende Organisationen zur Holzvermarktung zu bilden. Dazu laufen interkommunale Abstimmungsgespräche. Tagesordnungspunkt 13 a Politische Neutralität der Beiträge in den Schlangenbader Nachrichten Herr Bürgermeister Schlepper beantwortet mündlich die Frage der SPD-Fraktion. Tagesordnungspunkt 14 Zweite Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Schlangenbad (EWS) - Antrag des Gemeindevorstands (Drucks.I/134) - Bericht des Haupt- und Finanzausschusses (Drucks.VII/82) Die Gemeindevertretung beschließt die Zweite Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung in der vorliegenden Form. Die Änderungssatzung tritt ab dem in Kraft. Tagesordnungspunkt 15 Verkauf einer Wegeparzelle Ober den Großen Wiesen (Flur 15, FlSt. 160/1, Gemarkung Wambach 104 m²) Antragsteller: Heike Münch, Über den Auen 10, Wambach - Antrag des Gemeindevorstands (Drucks.I/142) - Bericht des Haupt- und Finanzausschusses (Drucks.VII/90) Die Gemeindevertretung beschließt den Verkauf der Wegeparzelle Ober den Großen Wiesen (Flur 15, FlSt. 160/1 104 m²) zum Preis von 120 /m² an Heike Münch. Es wird der Ergänzungsantrag gestellt den Preis auf den aktuellen Bodenrichtwert i.h.v. 150 /m² anzupassen. 7

8 Tagesordnungspunkt 15 a (ehemals TOP 9) Wald-Kindertagesstätte Wambach - Antrag des Bürgermeisters (Drucks.I/138) - Bericht des Haupt- und Finanzausschusses (Drucks.VII/86) - Bericht des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales, Kur und Kultur (Drucks.IX/21) Herr Ommert berichtet von der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales, Kur und Kultur. Es folgen Wortmeldung der Herren Dr. Schneider, Bürgermeister Schlepper, Stolpp, Eyring und Janko. Die Gemeindevertretung erwartet, dass die Wald-Kita in ihrer pädagogischen Konzeption (Erleben der Natur mit allen Sinnen) weiter beibehalten wird. Aufgrund der aktuellen Gegebenheiten wird die Wald-Kita zum nächstmöglichen Zeitpunkt interimsweise bis zur Etablierung der neuen Räumlichkeiten in der Kita Hausen v.d.h. nach Georgenborn verlegt. Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit einer Markterkundung zu beauftragen, um festzustellen, inwieweit ein anderer Betreiber für das bestehende Konzept und den bestehenden Standort im OT Wambach gefunden werden kann. Dabei soll gezielt auch auf Tagesmütter, Elternvertreter und Elterninitiativen und Vereine zugegangen werden. Tagesordnungspunkt 15 b (ehemals TOP 10 ) 1. Nachtrag zum Betreibervertrag mit dem ASB 2. Vereinbarung zwischen der Gemeinde Schlangenbad und dem ASB zur Abgeltung des Schadens durch die fehlerhaften Betriebskostenabrechnungen Antrag des Bürgermeisters (Drucks.I/139) - Bericht des Haupt- und Finanzausschusses (Drucks.VII/87) Es folgt eine Wortmeldung von Frau Weigelt. Es folgen Wortmeldungen der Herren Stolpp, Dr. Schneider, Eyring, Bürgermeister Schlepper, Deisenroth und Friedrich. Zwecks Klärung der weiteren Vorgehensweise werden die Punkte: 1. Der Vereinbarung zwischen der Gemeinde Schlangenbad und dem ASB zur Abgeltung des Schadens durch die fehlerhaften Betriebskostenabrechnungen 2006 bis 2015 wird zugestimmt. 2. Der Gemeindevorstand wird beauftragt mit dem ASB nachzuverhandeln ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht der Gemeinde in den Vertrag mit aufzunehmen. Dies betrifft im Kern die Bestimmung des Betreuungsschlüssels. sowie der Ergänzungsantrag der BfB-Fraktion: 8

9 Im Zusammenhang mit der Wald-Kita Wambach wird die Gemeindeverwaltung gebeten, einen Termin- und Prozessplan für eine Neuausschreibung der KiTa-Trägerschaft in der Gemeinde Schlangenbad zu erstellen. Dies ist kein Antrag für eine Neuausschreibung. In den Termin- und Prozessplan sind ausreichende Puffer-/Beratungszeiträume einzurechnen, ausreichende Zeiträume zur Einbeziehung von Eltern und Elternvertretern sowie die Ergebnisse des geplanten Qualitätsmonitoring. Der Plan wird in den zuständigen Ausschüssen beraten und der Gemeindevertretung als Beschlussvorlage vorgelegt. Termin: Dezember 2018 in den Haupt- und Finanzausschuss und den Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kur und Kultur (gemeinsame Sitzung) überwiesen. 20 Ja-Stimmen 1 Enthaltung Tagesordnungspunkt 16 Sanierung Rathaus, Caféhalle und Außenanlage Erhöhung des Gesamtmittelbedarfs - Antrag des Gemeindevorstands (Drucks.I/143) - Bericht des Haupt- und Finanzausschusses (Drucks.VII/91) - Bericht des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Kommunalentwicklung (Drucks.VIII/50) Herr Friedrich berichtet von der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gemeinsam mit dem Ausschuss für Bauen, Umwelt und Kommunalentwicklung. Es folgen Wortmeldungen der Herren Janko, Dr. Schneider, Eyring, Bürgermeister Schlepper, Friedrich und Dr. Seidel. Der Antrag Ursprungsantrag kommt nicht mehr zur Entscheidung. Ergänzungsantrag der BfB-Fraktion: 1. Der Gemeindevorstand fordert den Vorhabenplaner auf, verbindlich darzustellen, welcher Umfang der Sanierung der Außenanlagen für den ursprünglichen Kostenansatz für das Außengelände von ca Euro realisierbar ist unter Berücksichtigung der gesetzlichen Mindestvorgaben. Vor- und Nachteile einer solchen Lösung werden den aktuellen Planungen (Variante 1 bis 3, ca bis ) gegenüber gestellt. Auswirkungen auf Förderzusagen sind einzubeziehen. 2. Die prozentualen Anteile der Mehrkosten für das Außengelände werden durch einen Vergleich der Plankosten mit den aktuellen Angeboten (Variante 1 bis 3) auf aggregiertem Niveau dargestellt nach Mehraufwand für Bau-/Materialkosten, Planänderungen, Mehrleistungen, Angebotsaufschläge, Mehrkosten für Architekten und Planer. Diese werden zusätzlich in % der Gesamtkosten dargestellt. 3. Da für das Rathaus und die Caféhalle nun alle Kosten bekannt sind, werden entsprechende prozentuale Anteile der Mehrkosten für das Rathaus und die Caféhalle nach Abschluss des Vorhabens dargestellt. Eine Entscheidung über den Gesamtmittelbedarf für die Außenanlagen erfolgt erst auf Grundlage der Ergebnisse zu Punkt 1 und Ja-Stimmen 6 Enthaltungen 9

10 Tagesordnungspunkt 17 Personalmarketingkonzept Mehr Fachpersonal für Schlangenbader Kindertagesstätten Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache II/10) Herr Eyring begründet den Antrag der CDU-Fraktion. Es folgen Wortmeldungen der Herren Bürgermeister Schlepper, Stolpp, Taut, Janko, Dr. Schneider und Friedrich. Frau Weigelt beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kur und Kultur. 4 Ja-Stimmen 14 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen Der Gemeindevorstand wird beauftragt, gemeinsam mit dem ASB ein Konzept zu entwickeln, um dem Fachkräftemangel in den Schlangenbader Kindertagesstätten entgegenzuwirken. Das Konzept mit konkreten Vorschlägen ist der Gemeindevertretung bis zum Ende des Jahres zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Dabei wird um Prüfung und Bewertung gebeten, ob z.b. ein Zusatzbeitrag zur Rente bzw. eine Prämie an Erzieherinnen und Erzieher gezahlt werden kann, die ihren Beruf z.b. mindestens 10-Jahre in einer Schlangenbader Kita ausgeübt haben. 13 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 1 Enthaltung Tagesordnungspunkt 18 Bildung eines Gesamtelternbeirats Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache II/11) Herr Eyring begründet den Antrag der CDU-Fraktion. Es folgt eine Wortmeldung von Frau Weigelt. Es folgen Wortmeldungen der Herren Janko, Eyring, und Stolpp. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, bei den Elternbeiräten der einzelnen Schlangenbader Kindertagesstätten zu ermitteln, ob der Bedarf zur Bildung eines Gesamtelternbeirates gesehen wird. Die Bedarfsabfrage an die Elternbeiräte ist mit folgenden Fragen zu verbinden: Sind Sie an der Einrichtung eines Schlangenbader Gesamtelternbeirates interessiert? Stünden Mitglieder Ihres Elternbeirates oder andere Eltern Ihrer Einrichtung für eine Beteiligung am standortübergreifenden Gesamtelternbeirat zur Verfügung? Wie sollten die Aufgaben des Gesamtelternbeirats zu den Aufgaben der einzelnen Elternbeiräte abgegrenzt sein und wie stellen Sie sich die Aufgaben und Kompetenzen eines Gesamtelternbeirates vor? Das Ergebnis der Abfrage ist dem JSK und der Gemeindevertretung zur Beratung vorzulegen. 10

11 Tagesordnungspunkt 19 Mitgliedschaft der Gemeinde Schlangenbad im Netzwerk "Gesunde Städte" Antrag der Fraktion Bürger für Bürger (Drucksache V/05) Der Antrag wird in den JSK überwiesen. Aufgrund der vorangeschrittenen Zeit werden die restlichen Tagesordnungspunkte nicht mehr aufgerufen. Die nächste Sitzung findet am um 20:00 Uhr im Bürgerhaus in Schlangenbad- Obergladbach statt. Brunhilde Ruland Vorsitzende der Gemeindevertretung Michael Diener Schriftführer 11