N i e d e r s c h r i f t über die 21. Sitzung der Gemeindevertretung Schlangenbad am im Bürgerhaus Schlangenbad-Obergladbach

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1 N i e d e r s c h r i f t über die 21. Sitzung der Gemeindevertretung Schlangenbad am im Bürgerhaus Schlangenbad-Obergladbach Beginn: Ende: 18:00 Uhr 19:33 Uhr a) stimmberechtigt: b) nicht stimmberechtigt: Apitz, Simone Deisenroth, Henning Gemeindevorstand: Eyring, Marco Bürgermeister Michael Schlepper Friedrich, Joachim Endreß, Harald Janko, Friedrich Dietrich, Berthold Ommert, Wolfgang Jünemann, Helmut Ott, Antje Meißner, Walter Petry, Stefan Mende, Klaus Pörner, Till Ruland, Brunhilde Es fehlen entschuldigt: Dr. Schneider, Roland Diers, Helmut Schultz, Jürgen Hellener, Gerhard Schwarz, Birgid Dr. Seidel, Uwe Von der Verwaltung: Stein, Günter Michael Diener (Schriftführer) Stolpp, Klaus Taut, Wolfgang Öffentlichkeit: Dr. Thiel, Sabine Personen: 5 Dr. Vorgrimler, Daniel Wedekind, Reinhard Weigelt, Birgit Winter, Michael Es fehlen entschuldigt: Müller, Heide Schultz, Daniel Wüst, Cathrin 1

2 Frau Ruland begrüßt die Ehrenortsvorsteherin Frau Karin Reinemer und den Ehrengemeindevertreter Karl Wintermeyer. Frau Ruland eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass 22 Mitglieder anwesend sind und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom unter Mitteilung der Tagesordnung fristgerecht eingeladen. Ort und Zeitpunkt der Sitzung waren gemäß den Bestimmungen der Hauptsatzung veröffentlicht. Das Protokoll der 20. Sitzung wird einvernehmlich genehmigt. Der Tagesordnungspunkt 6 wird als Tagesordnungspunkt 8 a unter Tagesordnung B behandelt. Tagesordnung A Herr Eyring verlässt gemäß 25 III HGO die Sitzung. Tagesordnungspunkt 1 Direktwahl zum Bürgermeister der Gemeinde Schlangenbad hier: Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl gem. 50 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG) - Antrag des Gemeindevorstands (Drucks.I/157) 1. Die Gemeindevertretung stellt fest, dass Einsprüche gegen die Gültigkeit der Direktwahl des Bürgermeisters nicht erhoben wurden. 2. Die Gemeindevertretung stellt fest, dass im Zusammenhang mit der Durchführung der Direktwahl des Bürgermeisters keiner der in 50 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes unter Nr. 1 bis 3 (Satz 1) genannten Fälle vorliegt. 3. Die Direktwahl des Bürgermeisters in der Gemeinde Schlangenbad vom 28. Oktober 2018 wird daher gemäß 50 (Nr. 4) KWG für gültig erklärt. Herr Eyring betritt die Sitzung. Tagesordnungspunkt 2 Wirtschaftsplan 2019 für die Kitas Bärstadt, Georgenborn, Hausen und Wambach (Wald- Kita) - Antrag des Gemeindevorstands (Drucks.I/158) - Bericht des Haupt- und Finanzausschusses (Drucks.VII/102) - Bericht des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales, Kur und Kultur (Drucks.IX/27) Herr Ommert berichtet von der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales, Kur und Kultur. Die Bezugnahme in Pos. 24 Überleitung Hauswirtschaft in Pos. 47 wird in Überleitung Hauswirtschaft in Pos. 46 abgeändert. Beim Punkt Mitarbeitende, Vor- und Nachbereitung, Leitungsfreist. n. Gruppen ist die Aufzählung inkl. FSJ, etc. durch zzgl. FSJ, etc. zu ersetzen. 2

3 In der Liste über die Investitionen sind Ersatzbeschaffungen zukünftig mit Ja/Nein auszuweisen. Die vom Arbeiter-Samariter-Bund für das Jahr 2019 aufgestellten Wirtschaftspläne für die Schlangenbader Kindertagesstätten werden zur Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt 3 1. Nachtrag zum Betreibervertrag mit dem ASB 2. Vereinbarung zwischen der Gemeinde Schlangenbad und dem ASB zur Abgeltung des Schadens durch die fehlerhaften Betriebskostenabrechnungen Antrag des Bürgermeisters (Drucks.I/139) - Bericht des Haupt- und Finanzausschusses (Drucks.VII/87) - Bericht des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales, Kur und Kultur (Drucks.IX/22) Herr Ommert berichtet von der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales, Kur und Kultur. Dem 1. Nachtrag zum Betreibervertrag mit dem ASB vom (Fassung Vorlage August 2018) wird zugestimmt. Der Abschluss erfolgt noch im Jahr Die vertragliche Verankerung eines Leistungsbestimmungsrechts wird im Jahr 2019 mit dem ASB weiterverhandelt. 19 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 1 Enthaltung Tagesordnungspunkt 4 Genehmigung von überplanmäßigen Mitteln gemäß 100 HGO auf der Buchungsstelle (Zuw. lauf. Zw. verb.u./sv/bet.) - Antrag des Gemeindevorstands (Drucks.I/161) - Bericht des Haupt- und Finanzausschusses (Drucks.VII/105) Die Gemeindevertretung genehmigt nach 100 Hessische Gemeindeordnung (HGO) in Verbindung mit 7 Haushaltssatzung der Gemeinde Schlangenbad überplanmäßige Mittel auf der Buchungsstelle (Zuw. lauf. Zw. verb.u./sv/bet.) in Höhe von ,00. Tagesordnungspunkt 5 Genehmigung von überplanmäßigen Mitteln gemäß 100 HGO im Budget 66 (Ergebnishaushalt, Städteplanung, Vermessung; allg. Bauverwaltung, Produkt ) - Antrag des Gemeindevorstands (Drucks.I/162) - Bericht des Haupt- und Finanzausschusses (Drucks.VII/106) Die Gemeindevertretung genehmigt nach 100 Hessische Gemeindeordnung (HGO) in 3

4 Verbindung mit 7 Haushaltssatzung der Gemeinde Schlangenbad für das Haushaltsjahr 2018 überplanmäßige Mittel im Produkt Städteplanung, Vermessung; allg. Bauverwaltung (Budget 66) in Höhe von ca ,00 aufgrund der vorliegenden Budgetüberschreitung im Zuge des Breitbandausbaues (Haushaltsstelle ). Tagesordnungspunkt 7 Haushaltsbericht der Gemeinde Schlangenbad für den Zeitraum Januar bis September Antrag des Gemeindevorstands (Drucks.I/169) - Bericht des Haupt- und Finanzausschusses (Drucks.VII/108) Die Gemeindevertretung nimmt den Haushaltsbericht der Gemeinde Schlangenbad für den Zeitraum Januar bis September 2018 zur Kenntnis. Tagesordnungspunkt 8 Bericht des Bürgermeisters Projekte der Gemeinde Schlangenbad Alle Projekte der Gemeinde Schlangenbad laufen mit Ausnahme des Rathauses planmäßig. Präventionspreis des Rheingau-Taunus-Kreises Bürgermeister Schlepper gratuliert Frau Dr. Thiel und ihrem Team Schlangenbad bewegt sich ganz herzlich zum Erhalt des Präventionspreises des Rheingau-Taunus-Kreises. Bürgermeister Schlepper bedankt sich herzlich für die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und wünscht allen eine schöne und besinnliche Adventszeit und ein gesegnetes Weihnachtsfest. Tagesordnungspunkt 8 a (ehemals TOP 6 Teilnahme des Thermalfreibades am Förderprogramm SWIM Schwimmbad-Investitionsund Modernisierungsprogramm - Antrag des Gemeindevorstands (Drucks.I/163) - Bericht des Haupt- und Finanzausschusses (Drucks.VII/107) - Bericht des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales, Kur und Kultur (Drucks.IX/28) Herr Ommert berichtet von der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales, Kur und Kultur. 4

5 Änderungsantrag von Herrn Dr. Vorgrimler: Ziffer 3 der Beschlussfassung wird ersatzlos gestrichen. 9 Ja-Stimmen 9 Nein-Stimmen 4 Enthaltungen Es folgen Wortmeldungen der Herren Schlepper und Friedrich. 1. Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Staatsbad Schlangenbad GmbH das Thermalfreibad zum Förderprogramm SWIM zur Durchführung der erforderlichen Sanierungen anmeldet. 2. Die Gemeindevertretung hat die geplanten Maßnahmen zur Kenntnis genommen und gibt die voraussichtlichen Eigenmittel in Höhe von unter der Bedingung frei, dass eine Teilnahme am Förderprogramm erfolgt. 3. Die Gemeindevertretung garantiert, die Grundbedingung der Anmeldung zum Förderprogramm, nämlich die Betriebsdauer des Thermalfreibades für die Dauer von 25 Jahren. 4. Die Gemeindevertretung stimmt der Übernahme der Kreditbürgschaft durch die Gemeinde Schlangenbad für die Staatsbad Schlangenbad GmbH in Höhe von ca zu. 10 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 6 Enthaltungen Tagesordnungspunkt 9 Gestaltungskonzept Dorfmitte Niedergladbach Ausführungsplanung - Antrag des Gemeindevorstands (Drucks.I/164) - Bericht des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Kommunalentwicklung (Drucks.VIII/54) Der Ausführungsplanung zur Gestaltung der Ortsmitte Niedergladbach wird zugestimmt. Es soll vor der Ausschreibung der Maßnahme unter Einhaltung der genannten Kosten eine Abstimmung der Details mit der Steuerungsgruppe IKEK, dem Ortsbeirat, dem Amt für den ländlichen Raum, dem Planungsbüro und der Verwaltung erfolgen. Vor Auftragsvergabe ist ein Fördermittelantrag beim Amt für den ländlichen Raum einzureichen. 5

6 Tagesordnungspunkt 10 Neugestaltung der Ortsmitte in Niedergladbach Fördermittelantrag - Antrag des Gemeindevorstands (Drucks.I/159) - Bericht des Haupt- und Finanzausschusses (Drucks.VII/103) Die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit des Vorhabens wird bestätigt und der Bereitschaft zur Übernahme der Folgekosten wird zugestimmt. Tagesordnungspunkt 11 Sanierung Rathaus, Caféhalle und Außenanlage Erhöhung des Gesamtmittelbedarfs für die Außenanlage - Antrag des Gemeindevorstands (Drucks.I/165) - Bericht des Haupt- und Finanzausschusses (Drucks.VII/109) - Bericht des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Kommunalentwicklung (Drucks.VIII/55) Es folgen Wortmeldungen der Herren Dr. Schneider, Janko und Eyring. Änderungsantrag der Fraktion Die Grünen: Möglichst schon in der kommenden Woche soll eine Sondersitzung des BUK, der Verwaltung und dem Planer der Außenanlagen stattfinden mit dem Ziel, die noch ausstehenden Leistungen für die Sanierung Rathaus/Caféhalle im Detail durchzugehen und auf Einsparpotenziale zu überprüfen. Das Ergebnis der Überprüfung soll möglichst noch vor den Feiertagen als Leistungsverzeichnis an möglichst viele, aber mindestens 10 geeigneten Firmen versandt werden. 20 Ja-Stimmen 2 Enthaltungen Tagesordnungspunkt 12 Anbau Vereinsraum an das Umkleidegebäude BGH Wambach Vorplanung - Antrag des Gemeindevorstands (Drucks.I/166) - Bericht des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Kommunalentwicklung (Drucks.VIII/56) Der Vorplanung eines Vereinsraumes an das Umkleidegebäude des Bürgerhauses in Wambach gemäß der Variante 06 wird zugestimmt. Auf Grundlage dieser Vorplanung soll der Bauantrag gestellt werden. 6

7 Es wird davon ausgegangen, dass sich die Vereinsmitglieder mit Eigenleistungen in die Baumaßnahme einbringen. 21 Ja-Stimmen 1 Enthaltung Tagesordnungspunkt 13 Anbau Vereinsraum an das Umkleidegebäude im Bürgerhaus Wambach Fördermittelantrag - Antrag des Gemeindevorstands (Drucks.I/160) - Bericht des Haupt- und Finanzausschusses (Drucks.VII/104) Die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit des Vorhabens wird bestätigt und der Bereitschaft zur Übernahme der Folgekosten wird zugestimmt. Frau Ruland verlässt gemäß 25 III HGO die Sitzung. Herr Eyring übernimmt die Sitzungsleitung. Tagesordnungspunkt 14 Straßensanierung, Erneuerung des Mischwasserkanals Im Winkfeld / Im Bornzaun in Wambach - Antrag des Gemeindevorstands (Drucks.I/167) - Bericht des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Kommunalentwicklung (Drucks.VIII/57) Es folgen Wortmeldungen der Herren Dr. Schneider und Stolpp. Die Straßen Im Winkfeld und Im Bornzaun werden grundlegend erneuert, in einigen Teilen erfolgt außerdem die erstmalige Herstellung der Straße. Des Weiteren wird der Mischwasserkanal erneuert. Der Aufwand für den Ausbau wird gem. Straßenbeitragssatzung und Erschließungsbeitragssatzung auf die Anlieger umgelegt. Im Haushalt 2019 werden im Produktbereich Ausgabemittel in Höhe von ,00 sowie im Produktbereich Ausgabemittel in Höhe von ,00 bereitgestellt. Frau Ruland übernimmt die Sitzungsleitung 7

8 Tagesordnungspunkt 15 Straßensanierung, Erneuerung des Mischwasserkanals und Neubau eines Regenwasserkanals Neustraße in Hausen - Antrag des Gemeindevorstands (Drucks.I/168) - Bericht des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Kommunalentwicklung (Drucks.VIII/58) Es folgen Wortmeldungen der Herren Stolpp, Schlepper und Dr. Schneider. Die Straße Neustraße in Hausen wird grundlegend saniert, des Weiteren wird der Mischwasserkanal erneuert und es erfolgt der Neubau des Regenwasserkanals. Der Aufwand für den Ausbau wird gem. Straßenbeitragssatzung auf die Anlieger umgelegt. Im Haushalt 2019 werden im Produktbereich Ausgabemittel in Höhe von ,00, im Produktbereich Ausgabemittel in Höhe von ,00 und Einnahmemittel in Höhe von ,00, sowie im Produktbereich Ausgabemittel in Höhe von ,00 bereitgestellt. 20 Ja-Stimmen 2 Enthaltungen Tagesordnungspunkt 16 Mitgliedschaft der Gemeinde Schlangenbad im Netzwerk "Gesunde Städte - Antrag der Fraktion Bürger für Bürger (Drucksache V/05) - Bericht des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales, Kur und Kultur (Drucks.IX/23) Herr Ommert berichtet von der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales, Kur und Kultur. Die Gemeinde Schlangenbad tritt zum nächstmöglichen Zeitpunkt dem Netzwerk Gesunde Städte bei. Als ehrenamtliche/r Koordinator/in wird die amtierende Badeärztin der Gemeinde Schlangenbad benannt. Die erforderlichen Kosten für Mitgliedschaft und Reisen werden bereitgestellt. 17 Ja-Stimmen 5 Enthaltungen Tagesordnungspunkt 17 Zukünftige Kinder- und Jugendarbeit in Schlangenbad Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache V/07) Frau Weigelt begründet den Antrag der SPD-Fraktion. Es folgt eine Wortmeldung von Herrn Friedrich. Herr Friedrich stellt den Änderungsantrag, den folgenden Beschlusstext dahingehend abzuändern, dass bei Bedarf nicht die Arbeitsgruppe, sondern der Ausschussvorsitzende des JSK berichten soll. 1. Der Ausschuss Jugend, Sport, Soziales, Kur und Kultur (JSK) wird beauftragt, in 8

9 Zusammenarbeit mit der Jugendpflegerin der Gemeinde Schlangenbad, Frau Carola Bill, dem Jugendrat und weiteren Akteuren im Bereich der Jugendarbeit ein Konzept für die zukünftige Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde Schlangenbad zur erarbeiten. Das Konzept wird durch eine vom JSK zu bildende Arbeitsgruppe erarbeitet. Inhalt des Konzeptes soll die Bestandsaufnahme der derzeitigen Arbeit, bestehender Probleme und eines möglichen Ergänzungsbedarfs sowie die Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung und deren Finanzierung sein. Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales, Kur und Kultur berichtet bei Bedarf in der Gemeindevertretersitzung über die Arbeit der Gruppe. Das fertige Konzept soll der Gemeindevertretung rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen 2020 vorgelegt werden. 2. Im Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) und dem JSK wird noch in den laufenden Haushaltsberatungen 2019 über eine Wiedererhöhung des Stellenumfangs für die Jugendarbeit auf die ursprüngliche Höhe oder über alternative Möglichkeiten, wie z.b. eine Anstellung im Bundesfreiwilligendienst oder Freiwilligen Sozialen Jahr beraten. 3. Darüber hinaus werden die Jugendpflegerin und der Jugendrat gebeten, in der nächsten Sitzung des JSK von der Jugendarbeit zu berichten, um notfalls noch kurzfristige Maßnahmen zur Problembewältigung beraten zu können. Tagesordnungspunkt 18 Haushaltsplanentwurf Antrag des Gemeindevorstands (Drucks.I/167) - Bericht des Haupt- und Finanzausschusses (Drucks.VII/110) - Bericht des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Kommunalentwicklung (Drucks.VIII/59) - Bericht des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales, Kur und Kultur (Drucks.IX/27) Es folgt eine Wortmeldung von Frau Apitz. Herr Ommert berichtet von der Sitzung des Jugend, Sport, Soziales, Kur und Kultur. Herr Eyring stellt für die CDU-Fraktion folgenden Änderungsantrag: Im Register 9 wird der Planungsansatz in Höhe von ,00 im Investitionsplan zur Herstellung eines barrierefreien Weges auf dem Friedhof in Hausen gestrichen. Es folgen Wortmeldungen der Herren Stolpp und Friedrich. Der Änderungsantrag wird zurückgezogen. Änderungsantrag Herr Friedrich: Der Planungsansatz zur Herstellung eines barrierefreien Weges auf dem Friedhof in Hausen wird auf 7500 reduziert. Vor der Umsetzung sind die Bauprojekte dem Ausschuss für Bauen, Umwelt und Kommunalentwicklung zur Projektfreigabe vorzulegen, sofern noch keine Projektfreigabe im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Kommunalentwicklung oder der Gemeindevertretung erfolgt 9

10 ist. Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2019 mit den Anlagen Budgetrichtlinien Vorbericht Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt Übersicht Teilhaushalte nach 4 Abs. 7 zu Muster 11 GemHVO Übersicht Produkte Teilergebnishaushalte und Teilfinanzhaushalte der Fachbereiche Stellenplan Haushaltssicherungskonzept Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung Investitionsprogramm Übersichten Rücklagen und Rückstellungen, Verbindlichkeiten, Fraktionsmittel Liquiditätsplanung und Finanzstatusbericht mit den eingebrachten und vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen Änderungen sowie der heutigen Änderung und den daraus resultierenden Anpassungen an den zusammenhängenden Anlagen zu beschließen. Der Wirtschaftsplan 2019 (wird dem beschlossenen Haushaltsplan beigefügt) und der Jahresabschluss 2017 der Staatsbad Schlangenbad GmbH, der ebenfalls Anlage zur Haushaltssatzung ist, wird zur Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt 19 Verschiedenes Herr Dr. Schneider teilt mit, dass der Radweg zwischen Wambach und Bärstadt aus Landesmitteln finanziert wurde. Herr Dr. Schneider informiert, dass im Zusammenhang mit dem beschlossenen Antrag Qualitätsmonitoring Gespräche mit angefragten Anbietern stattgefunden haben. Die Ergebnisse werden dem JSK zur Beratung in der Januarsitzung zugeleitet. Auf Anregung von Frau Weigelt erfolgt eine Einladung der Elternbeiräte. Frau Ruland bedankt sich für die harmonische Zusammenarbeit und wünscht allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr. Frau Ruland bedankt sich ganz herzlich beim Gemeindevorstand und allen Gemeindemitarbeitern für die geleistete Arbeit. Brunhilde Ruland Vorsitzende der Gemeindevertretung Michael Diener Schriftführer 10