Sitzungsniederschrift

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1 STADT NORDERNEY Der Bürgermeister Sitzungsniederschrift Rat der Stadt Norderney Sitzungsort: Haus der Insel - Nordeingang - Konferenzraum 1-2 Sitzungsdatum: Niederschrift gefertigt am: nichtöffentliche Sitzung: Beginn: 17:30 Uhr Ende: 17:55 Uhr öffentliche Sitzung: Beginn: 18:00 Uhr Ende: Uhr Anwesende Mitglieder: Vorsitzender RV Barbara Bakker-Dinkla Stimmberechtigtes Mitglied BG Jann Ennen RM Helga Meyer BG Karin Rass RM Stefan Wehlage RM Klaus-Rüdiger Aldegarmann RM Jakob Onnen RM Christian Budde BG Jan Harms RM Hayo F. Moroni 2. stv. BM Sascha Nüchter RM Bernhard Onnen 1. stv. BM Axel Stange BG Manfred Plavenieks RM Tanja Pohl RM Johannes Terfehr RM Hans Joachim Vollmer ab TOP 9 RM Reinhard Kiefer Von der Verwaltung AV Frank Ulrichs ab TOP 3 Dipl.-Ing. Frank Meemken ab TOP 9 StAR Talea Karow zu TOP 1 bis 2 StAR Jürgen Vißer ab TOP 9 StA Walter Uden Schriftführer Verw.-Angest. Heike Müller Außerdem anwesend: Herr Dr. Puchert, Landkreis Aurich Herr Hollwedel, Landkreis Aurich Herr Diekmann, Planungsbüro Diekmann & Mosebach

2 2 T a g e s o r d n u n g Die Tagesordnungspunkte 1 bis 8 wurden in nichtöffentlicher Sitzung beraten. 9. Eröffnung der öffentlichen Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung RV Bakker-Dinkla erinnert an den kürzlich verstorbenen Bürgermeister und bittet um eine Gedenkminute. RV Bakker-Dinkla eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und Beschlussfähigkeit fest. BG Harms beantragt zur Tagesordnung, dass nur ein kurzer Sachstandsbericht gegeben wird und keine Erläuterungen des Planungsbüros, weil die Erweiterungsgegner nicht eingeladen worden seien. RM Rass erläutert, dass zunächst über die Bürgerbefragung beraten werde. Erst danach sollte die Information erfolgen. RM Moroni merkt an, dass der Antrag nochmals genau formuliert werden müsse, und zwar ob es um eine generelle Ablehnung einer Golfplatzerweiterung gehe oder nur um die Ablehnung der jetzigen Planung. AV Ulrichs hält es für bedauerlich, dass der Verwaltung unterstellt werde, nicht neutral zu arbeiten. Insofern seien auch die Presseveröffentlichungen der Interessengemeinschaft unverständlich für ihn. Es gebe auch Ratsmitglieder, die über den letzen Planungsstand noch nicht unterrichtet seien. Daher sei es sinnvoll, vor der Abstimmung eine kurze Information durchzuführen. RM Wehlage erläutert zum Antrag der Grünen, dass die genaue Formulierung des Beschlusses sich aus der Diskussion ergeben solle. Im Übrigen liege den Ratsmitgliedern der Bauantrag vor. Der Rat fasst mit 2 Neinstimmen, 2 Enthaltungen und 14 Jastimmen den Beschluss, dass TOP 13 so umgestellt wird, dass zunächst über b) und c) und danach über a) beraten wird. BG Harms merkt an, dass die Ausführungen des Planungsbüros oder auch des Landkreises erst nach der Abstimmung zur Bürgerbefragung erfolgen sollten, weil die Gegner der Golfplatzerweiterung nicht zur Sitzung eingeladen waren. Dem Antrag von BG Harms, die Beratungsreihenfolge zu ändern und zunächst über die Durchführung einer Bürgerbefragung unter TOP 13 a) zu beraten und danach über TOP 13 b) Satzungsbeschluss und TOP c) Sachstandsbericht zur aktuellen Ausführungsplanung wird mit 14 Jastimmen, 2 Neinstimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt. Der so geänderten Tagesordnung wird mit 16 Jastimmen und 2 Neinstimmen zugestimmt. 10. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom sowie vom öffentlicher Teil Die Niederschrift vom öffentlicher Teil wird mit 16 Jastimmen, 1 Neinstimme und 1 Enthaltung genehmigt. Die Niederschrift vom öffentlicher Teil wird mit 1 Neinstimme und 17 Jastimmen genehmigt. 11. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse AV Ulrichs gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung beschlossen worden sei, dass sein Beamtenverhältnis für die Zeit der Amtsführung als Bürgermeister ruht. Des Weiteren sei es um den Verkauf von Grundstücksparzellen gegangen, dem in einem Fall zugestimmt und in einem anderen Fall nicht zugestimmt wurde. Ebenso sei einer Grenzabstandsbaulast zugestimmt worden. 12. Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Stadt

3 3 AV Ulrichs berichtet über wichtige Angelegenheiten der Stadt. Der Bericht ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. 13. Durchführung einer Bürgerbefragung zum Thema Golfplatzerweiterung; (Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom ) a) Beschlussfassung über die Durchführung einer Bürgerbefragung b) Satzungsbeschluss c) Sachstandsbericht zur aktuellen Ausführungsplanung. a) Beschlussfassung über die Durchführung einer Bürgerbefragung RM Wehlage gibt einige Erläuterungen zum Antrag der Grünen. Auf Antrag von BG Ennen wird eine geheime Abstimmung durchgeführt. Der Rat fasst in geheimer Abstimmung mit 11 Jastimmen, 6 Neinstimmen und 1 Enthaltung folgenden Beschluss: Der Rat beschließt die Durchführung einer Befragung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Norderney zur geplanten Erweiterung des Norderneyer Golfplatzes. b) Satzungsbeschluss 2. stv. BM Nüchter fragt RM Wehlage, wie er im Falle einer knappen Zustimmung der Bürger zur Golfplatzerweiterung abstimmen werde. RM Wehlage antwortet, dass er im Verwaltungsausschuss geäußert habe, dass man bei einem knappen Abstimmungsergebnis genau überlegen müsse, weil ein großer Teil der Bevölkerung dann nicht berücksichtigt werde. Er habe nicht gesagt, dass er dann gegen den Bürgerwillen abstimmen werde. Er beantragt, in die Satzung eine freiwillige Selbstverpflichtung aufzunehmen, wonach sich die Ratsmitglieder bei der Abstimmung an das Ergebnis der Bürgerbefragung halten. RM Moroni erläutert, dass eine solche Selbstverpflichtung rechtlich nicht zulässig sei. RM Harms bezweifelt, dass es eine so hohe Wahlbeteiligung geben werde. Auch von daher sehe er unabhängig von der rechtlichen Betrachtung dieses als schwierig an. RM Wehlage zieht seinen Antrag zurück. Der Rat beschließt mit 16 Jastimmen und 2 Neinstimmen die Satzung der Stadt Norderney ü- ber eine Bürgerbefragung nach 22 d der Niedersächsischen Gemeindeordnung. Die Satzung wird damit die Grundlage für die Durchführung der Bürgerbefragung. c) Sachstandsbericht zur aktuellen Ausführungsplanung Herr Diekmann vom Planungsbüro Diekmann & Mosebach gibt einen Sachstandsbericht. RM Wehlage weist darauf hin, dass das Erweiterungsgebiet im Bereich des Radweges auf dem Infoblatt falsch dargestellt ist und korrigiert werden muss. Dem wird zugestimmt. RM Aldegarmann fragt, warum jetzt keine Flächennutzungsplanänderung mehr nötig sei. Herr Dr. Puchert erläutert, dass es zu einer Reduzierung der ursprünglichen Planungen gekommen sei. Danach sei das nicht mehr nötig. RM Rass erklärt, dass die Graudünen schützenswert seien. Es seien aber erst Proteste der Bevölkerung nötig gewesen, damit das deutlich geworden sei. Es sei problematisch, dass der Landkreis sich selbst Genehmigungen ausstelle, z. B. die wasserrechtlichen Genehmigungen. Herr Dr. Puchert widerspricht dem. Es werde nur dem Antragsteller eine Genehmigung erteilt. Er sei verwundert über die Kritik, gerade weil er die Gespräche mit den Gegnern des Bauvorhabens für sehr konstruktiv gehalten habe. Durch das Engagement des Landkreises sei erst eine Diskussion entstanden. In Wirklichkeit sei man aber wohl nicht an einer Kompromisslösung interessiert. Er kenne kein Beispiel, bei dem eine Planung aufgrund der Intervention einer Genehmigungsbehörde so stark geändert wurde. Jetzt müsse er sich dafür rechtfertigen, dass der Landkreis sich einmische. RM Wehlage hält es für unglücklich, dass nicht der Projektträger das Vorhaben vorstelle, sondern der

4 4 Landkreis und die Stadt. Er fragt, mit wem es den immer dargestellten Kompromiss gebe. Herr Dr. Puchert erwidert, dass es keinen Kompromiss gebe. Das sei falsch in der Presse dargestellt worden. BG Rass regt an, dass die Stadt zu einer Veranstaltung einladen sollte, in der die Naturschutzverbände ihren Standpunkt deutlich machen. BG Harms erwidert, dass diese das auch selbst machen könnten. Die Vertreter des Landkreises Aurich, Herr Dr. Puchert und Herr Hollwedel, verlassen die Sitzung. 14. Übernahme einer 100 % igen modifizierten Ausfallbürgschaft für ein Darlehen der Wirtschaftsbetriebe Norderney mbh über ,90 Der Rat fasst einstimmig folgenden Beschluss: Der Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft für ein von der Wirtschaftsbetriebe Norderney GmbH bei der Oldenburgischen Landesbank aufgenommenes Darlehen in Höhe von ,90 EUR wird zu folgenden Bedingungen zustimmt: Betrag: ,90 EUR Zinssatz: 3,61 % p. a. Ausz.-Kurs: 100% Anfängliche Tilgung: 16,794 % p. a. (zzgl. ersparter Zinsen) Fälligkeit: vierteljährlich nachträglich mit Zins- und Tilgungsverrechnung zum Fälligkeitstermin, erstmals per Zinsbindung: Besicherung: 100 % ige Ausfallbürgschaft der Stadt Norderney 15. Eigenbetrieb Technische Dienste Norderney; Empfehlung Jahresabschluss an den Rat der Stadt Norderney über die Feststellung des Jahresabschluss 2010, Ergebnisverwendung und Entlastung des Betriebsleiters Der Rat fasst einstimmig folgenden Beschluss: Der Rat der Stadt Norderney beschließt vorbehaltlich der Zustimmung des Landkreises Aurich-, den Jahresabschluss 2010 nebst Geschäftsbericht festzustellen und den Jahresüberschuss in Höhe von ,92 Euro auf neue Rechnung vorzutragen. Dem Betriebsleiter wird Entlastung erteilt. RM Vollmer ist während der Beschlussfassung nicht anwesend. 16. Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung sowie einer Bürgerbefragung zum Thema Haus der Insel (Antrag der Gruppe FWN/Budde vom ) RM Moroni erläutert den Antrag. RM Kiefer hält es für sinnvoll, zunächst eine Bürgerinformation durchzuführen. Daraus könne sich dann ergeben, dass eine Bürgerbefragung durchgeführt werde. Nach kurzer Diskussion wird der Antrag auf Punkt 1 Durchführung einer Bürgerinformation reduziert. Der Rat fasst einstimmig folgenden Beschluss: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen über das Für und Wider der geplanten Neubebauung des Areals des Hauses der Insel und auch eines Erhaltes nebst einer Modernisierung/Sanierung des Haus der Insel. 17. Resolution der Ostfriesischen Inselkommunen zu CO2-Lagerstätten im Küstenmeer Der Rat fasst einstimmig folgenden Beschuss: Der Rat der Stadt Norderney unterstützt die der Einladung zur Ratssitzung beigefügte Resoluti-

5 5 on der Ostfriesischen Inselkommunen zu CO2-Lagerstätten (Speicherung/Verpressung) im Küstenmeer einschließlich der Inseln und der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ). 18. Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben Der Rat stimmt den folgenden überplanmäßigen Ausgaben einstimmig zu: Planungsstelle (Haltung von Fahrzeugen) in Höhe von ,00 Deckung: Mehreinnahmen bei (Gewerbesteuer) Planungsstelle (Zuschuss zur Unterhaltung des Ev.-luth. Kindergartens) in Höhe von ,00 Deckung: Mehreinnahmen bei VW (Gewerbesteuer) 19. Mitteilungen der Verwaltung Keine 20. Anfragen und Anregungen BG Rass bittet um Prüfung, ob die gelben Müllsäcke durch Mülltonnen ersetzt werden können, weil die Säcke oftmals reißen und der Müll im Stadtgebiet über die Straße verteilt werde. AV Ulrichs antwortet, dass das dann für den gesamten Landkreis beschlossen werden müsse. Eventuell könnten haltbarere Säcke beschafft werden. 21. Einwohner- / Einwohnerinnenfragestunde Herr Jentsch fragt, wer die Planungen vorstellen werde zum Haus der Insel und wann die Bürgerinformation stattfinde. AV Ulrichs antwortet, dass der Beschluss erst in dieser Sitzung gefasst wurde und Einzelheiten noch nicht feststünden. (Bakker-Dinkla) Ratsvorsitzende (Müller) Protokollführerin (Ulrichs) Allgemeiner Vertreter

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