Niederschrift. über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Ost

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1 Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Ost der Stadt Mönchengladbach am Beginn: Ende: 15:00 Uhr 18:45 Uhr Anwesende: Hermann-Josef Mitglied Frank Boss Henry Ferl Johannes Frommen Andrea Hoeveler Doris Kroll-Hartge Volker Küppers Guido Mevissen Frank Mühlen Thomas Müller Helga Nagel Hans-Josef Siemes Simone Stephan Brigitte Tölkes Peter Walter Wolfgang Werkes 1. Stellv. Vorsitz Dieter Breymann 2. Stellv. Vorsitz Wilhelm Reiners Beratende Mitglieder Robert Baues Ralf Horst Andrea Koczelnik Ralf Kremer Willi Schmitz Michael Schroeren Entschuldigt Frank Eibenberger Ursula Schiffer 1

2 Abwesend Monika Berten Anna Bögner Oliver Büschgens Dr. Matthias Johnen Bernd Meisterling-Riecks Norbert Post Horst Peter Vennen Verwaltung Gerald Artkämper - FB Patricia Beckers - FB 20.10/4 Magdalena Heynen - FB Moritz Hilgers - FB Stadtkämmerer Bernd Kuckels - Dez. II Volker Paff - FB 30 Anna Perpeet - FB Ludger Theunissen - FB Schriftführer Michael Linke - FB 31 Krichel-Mäuer eröffnet die heutige Sitzung und begrüßt die zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger. Er stellt fest, dass Einladung und Tagesordnung form- und fristgerecht zugegangen sind. Gegen die Tagesordnung ergeben sich keine Einwände. setzt somit folgende Tagesordnung fest: Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Ost am öffentlicher Teil - (noch nicht erstellt) 2 Beratung des Entwurfs des Haushaltes 2016 einschließlich des Entwurfs der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (HSP); hier: Übersicht mit bezirksbezogenen Haushaltsangaben 2.1 Entwurf des Haushaltes 2016; Haushaltssatzung einschließlich Anlagen und der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes hier: Antrag der CDU- und SPD-Ratsfraktion vom Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Mönchengladbach-Ost/1 4 Bestimmung von Schwerpunktschulen im Rahmen des Gemeinsamen Lernens und Ertüchtigung der Standorte 2

3 5 Lärmaktionsplan 2.Stufe - Durchführung der zweiten Phase der Information und Mitwirkung der Öffentlichkeit 6 Planungs- und genehmigungsrechtliche Situation von Windkraftanlagen in Mönchengladbach 7 Satzung über die erste Verlängerung einer Veränderungssperre in Mönchengladbach (Gebiet zwischen Breitenbachstraße und Kranzstraße, nördlich der Lürriper Straße) 8 Erschließung des geplanten Real-Marktes an der Lürriper Straße 9 BP 228/V Am Schwarzbach 76-82, Straßenendausbau 10 Ausbau des Wilhelm-Gillessen-Weges 11 Einwohnerfragestunde in der Sitzung der Bezirksvertretung Ost am TOP 1102/IX, Sachstandsberic ht zur beantragten Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Düsseldorf, hier: Beitritt zum Aktionsbündnis; hier: Fraktionsantrag Bündnis90/Die Grünen vom TOP 1102/IX,Sachstandsbericht zur beantragten Ändrung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Düsseldorf, hier:aufnahme in die Fluglärmschutzkommission; hier: Antrag der Fraktion Bündnis90/DieGrünen vom TOP 1102/IX, Sachstandsbericht zur beantragten Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Düssledorf, hier: Frühzeitige Stellungnahme der Verwaltung gegen die Kapazitätserweiterung; hier: Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom Feierabendmarkt in Mönchengladbach 16 "Citynahes Wohnen Giesenkirchen" - Aufstellung eines Bebauungsplanes hier: Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach vom Bereitstellung von Sammelgefäßen zur Abfuhr und Behandlung von Bioabfällen und deren zukünftige Verwendung 18 Anfragen und Mitteilungen 3

4 Protokollierung: Öffentlicher Teil Zu Punkt 1 Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Ost am öffentlicher Teil - (noch nicht erstellt) teilt mit, dass die Niederschrift noch nicht erstellt wurde. Zu Punkt 2 Beratung des Entwurfs des Haushaltes 2016 einschließlich des Entwurfs der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (HSP); hier: Übersicht mit bezirksbezogenen Haushaltsangaben Die Bezirksvertretung Ost stimmt der Übersicht über die bezirksbezogenen Haushaltsangaben zum Entwurf des Haushaltes 2016 des jeweiligen Bezirks einschließlich der unter vorab nicht aufteilbar aufgeführten Ansätze für die mit Entscheidungsrecht gekennzeichneten Positionen für den konsumtiven und investiven Teil zu, unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Änderungen im Antrag der CDU-/SPD-Ratsfraktion vom (Vorlagen-Nr. 1275/IX). Die mit Anhörungsrecht ausgewiesenen Haushaltsansätze und der Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) werden zur Kenntnis genommen. Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Krichel- Mäurer den Stadtkämmerer Herrn Kuckels. Stadtdirektor und -kämmerer Kuckels weist auf ungewöhnliche Etatberatungen in diesem Jahr hin. Die ursprünglich für den 23. September vorgesehene Haushaltseinbringung musste bekanntermaßen verschoben werden, wodurch sich ein straffer Zeitplan ergab. Trotz der knappen Zeit sei das erklärte Ziel ein Haushaltsbeschluss zum Ende des Jahres. Dem diesjährigen Haushaltsentwurf lägen drei große Leitlinien zugrunde. Zum einen sei der Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2018 zu nennen. Die Schwerpunktsetzung des Rates sei es, hierfür die Sicherheit zu erhöhen, indem unsichere Maßnahmen durch behutsame Steuererhöhungen ersetzt würden und die notwendigen Einsparungen zu treffen, ohne die Stadt kaputt zu sparen. Als zweite Leitlinie sei das Thema Sauberkeit genannt. Für die AöR und den nicht gebührenfinanzierten Teil ihrer Aufgaben würden dauerhaft fünf Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Für die Aufarbeitung der Unterhaltungsrückstände seien in den Jahren 2016 und 2017 nochmals zusätzlich Beträge von jeweils drei Millionen Euro vorgesehen. Hiermit gehe man an die Grenze. Die dritte Leitlinie sei mit dem Stichwort Wachsende Stadt zu umschreiben. Es werde mit dem 4

5 ausgebliebenen Bevölkerungsrückgang auch keine Einsparung weiterer 155 Stellen bei der Stadtverwaltung geben. Mit der Erarbeitung des neuen Integrierten Handlungskonzeptes schaffe man zusätzlich die Voraussetzungen für ein zweites Förderprogramm Soziale Stadt Rheydt. Die Verwendung der 26,4 Millionen Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz werde im Laufe der weiteren Etatberatungen nachzuliefern sein. Nach Abschluss der Stellungnahme des Kämmerers gibt allen in der Bezirksvertretung vertretenden Parteien die Gelegenheit zu einer Stellungnahme zum Haushalt. BV Reiners nimmt für die CDU-Fraktion wie folgt Stellung zum Haushalt: Sehr geehrter Herr, sehr geehrter Herr Kuckels, sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung Ost, namens der CDU-Fraktion möchte ich mich bei Ihnen Herr Kuckels und Frau Beckers, wie in jedem Jahr, stellvertretend für die gesamte Kämmerei, für Ihre umfangreiche, geleistete Arbeit und den Vortrag bedanken. Negativ anmerken muss ich allerdings, dass die Beratungszeit zwischen Veröffentlichung des Haushaltentwurfs und Beginn des Ratszuges mit dieser Bezirksvertretungssitzung denkbar kurz und so für normale, politisch engagierte Arbeitnehmer eine ausführliche Beratung nahezu unmöglich war. Mönchengladbach eine wachsende Stadt. Eine Stadt auf einem sehr guten Weg. Die beiden Zentren von Mönchengladbach entwickeln sich prächtig und das ist wichtig. Die große Koalition aus CDU und SDP ist hier auf einem sehr guten Weg und zeigt absolute Handlungsfähigkeit. Nun heißt es aber auch die Außenbezirke mitzunehmen, zu stärken und zu entwickeln. Hier ist die CDU Ost dabei in Verbindung mit den Ortsverbänden entsprechende Konzepte für den jeweiligen Stadtbezirk zu entwickeln und in der nächsten Zeit mit entsprechenden Anträgen auf den Weg zu bringen. Wir wollen den Bürgerservice in den Außenbezirken erhalten. Der direkte Kontakt des Bürgers mit der Verwaltung muss nach wie vor auf kurzem Weg möglich sein. Die Außenbezirke sind sehr beliebte Wohnquartiere, die eine gute und direkte ÖPNV Verbindung in die Zentren benötigen. Die Außenbezirke brauchen Angebote für Jugendliche und keine geschlossenen Jugendheime und Freizeiteinrichtungen. Hier ist der kürzlich vorgestellte Freizeitstättenbedarfsplan, der die Planungen für die offene Kinder und Jugendarbeit beinhaltet, ein erster guter Ansatz. Die Außenbezirke brauchen Seniorengerechte Wohnungen, ein Quartiersmanagement und eine Nahversorgung die fußläufig erreicht werden kann. Auch hier ist an vielen Stellen schon etwas geschehen. In der Uedding aber liegt in dieser Sache noch ein weißer Fleck und dieser bedarf einer attraktiven und sinnvollen Lösung. Hier hat die 5

6 CDU passende Ideen und Lösungsvorschläge, die mit dem Koalitionspartner und der Verwaltung abgestimmt werden müssen. Die Außenbezirke brauchen Baugebiete in denen sich kostengünstiger Wohnraum erstellen lässt, so wie es jetzt am Woltershof in Bettrath und auf dem REME Gelände in Lürrip in Zukunft geschieht. Auch für Giesenkirchen wird heute, noch in dieser Sitzung, ein Antrag auf Entwicklung eines Baugebietes für City nahes Wohnen beraten und in enger Abstimmung mit dem Koalitionspartner auf den Weg gebracht. Wo aber sind Kostenstellen für Bauvorhaben wie die parallele Hansastraße, das Baugebiet Loosenweg und Zillkeshütte? Die Umlegungsverfahren sind in beiden Gebieten längst abgeschlossen. Hier hat die Verwaltung Grundstücke in ihrem Besitz, welche durch ihre Vermarktung ordentliches Kapital in die Kasse spüren würde. Im Vergangenen Jahr konnte endlich die neue Halle der Freiwilligen Feuerwehr Neuwerk fertiggestellt und ihrer Bestimmung übergeben werden. Stammte doch die Initiierung zum Neubau noch aus den Zeiten der Bezirksvertretung Neuwerk. Gleichzeitig wurden die Räume des DRK mit saniert und in einen würdigen Zustand gebracht. Die historisch bedeutsame Brücke am und über den Volksgartenweiher zur Vogelinsel wurde restauriert und in einen sicheren Zustand gebracht. Die CDU Fraktion begrüßt ausdrücklich die Sanierung der Erftstraße in Giesenkirchen, auch wenn der Ausbau jetzt so lange von Jahr zu Jahr geschoben wurde, bis die Straße in einem so desolaten Zustand ist, dass sich die veranschlagten Kosten zur Wiederherstellung geradezu potenziert haben. Wir fragen uns allerdings auch, wo der so zeitnah in Aussicht gestellte Ausbau der Breitenbachstraße mit dem aufwendigen Umbau der Tunneldurchfahrt geblieben ist. Die Straße ist hier, besonders im Tunnel so derart schlecht, dass sie fast nur noch mit geländegängigen Fahrzeugen befahren werden kann. Die derzeit in der Diskussion befindlichen Steuererhöhungen der Grund und Gewerbesteuer sind in dem Augenblick vom Bürger Nachvollziehbar und gut angelegtes Geld, wenn der Bürger anhand von z.b. gepflegten Grünanlagen, Spielplätzen, Straßenbegleitgrün und intakten Straßen erkennen kann wofür er diese höhere Belastung auf sich nimmt und wofür das Geld wirklich dann auch verwendet wird. Wir vermissen in den bezirksbezogenen Haushaltsangaben Positionen wie zum Beispiel Einstellung von Haushaltsmitteln für die Sanierung der Toilettenanlage der Grundschule Damm, Teilstandort Brückenschule Bettrath. Hier gibt es aus der letzten Bezirksvertretungssitzung einen einstimmigen Beschluss in dem die Verwaltung beauftragt wird schnellst möglich, spätestens für 2016 entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen. 6

7 Oder aus dem Jahr 2014 die Bereitstellung von Mitteln für die Sanierung der Dammer Straße. Es gibt einen einstimmigen Beschluss aus der Bezirksvertretungssitzung am, in dem die Verwaltung beauftragt wird ein Konzept zur Umgestaltung der Dammer Straße vorzulegen. Es sind bis heute dazu keinerlei Mittel bereitgestellt und auch kein Konzept vorgestellt worden. Der Fuß- Radweg von der Ehrenstraße nach Neuwerk, welcher zu Gunsten des Erweiterung Neubaus eines angrenzenden Unternehmens weichen musste, ist trotz vieler Versprechen und Zusagen noch aus der BV Neuwerk bis heute nicht wieder hergestellt worden. Wir wollen wissen, wann dieses in naher Zukunft geschehen wird. An der Klumpenstraße in Neuwerk ist bis heute nichts unternommen worden um das schadstoffhaltige Füllmaterial zu entfernen und die Straße zu sanieren. Die betroffenen Anwohner fühlen sich von Verwaltung und Politik alleine gelassen. Ich möchte diese Haushaltsrede nicht schließen ohne mich ausdrücklich bei den Kollegen der SPD Fraktion, besonders beim Vorsitzenden Volker Küppers für die gute und konstruktive Zusammenarbeit zu bedanken. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit! BV Küppers gibt für die SPD-Fraktion folgende Stellungnahme zum Haushalt ab: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, zu Beginn meiner Rede möchte ich Danke sagen. Den Damen und Herren der Kämmerei und an der deren Spitze Herrn Kämmerer Bernd Kuckels danke ich im Namen der SPD für Ihre geleistete Arbeit im Rahmen des vorliegenden Haushaltsentwurfes Unserem Kooperationspartner, der CDU, danke ich für eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die zumindest hier im Osten der Stadt immer auf Augenhöhe stattfindet. Uns bei den mehreren Hundert Vereinen und Organisationen in unserem Bezirk zu bedanken, die das soziale Leben in ungezählten Aktivitäten am Leben erhalten, ist für die SPD keine Pflichtübung, sondern eine Herzensangelegenheit. In den vergangenen 1 1/2 Jahren sind in Neuwerk, Lürrip, Pesch und Giesenkirchen nochmals mehr als 200 Menschen hinzugekommen, die sich mit unglaublichem Zeitaufwand und Leidenschaft der Versorgung und der Integration von Flüchtlingen widmen. Die finanzielle Unterstützung des Ehrenamtes musste sich bisher auf das beschränken, was der regelmäßig aus seinem Repräsentationsfond abzweigte. Mit der Einführung der Haushaltsstelle "Förderung des sozialen Engagements" in diesem Haushalt schaffen wir erstmals ein - wenn auch noch kleines - Instrument, mit dem wir das soziale Ehrenamt gezielt zu unterstützen versuchen. 7

8 Wir haben mit solchen Fördertöpfen in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht. Aus der Einführung des Fördertopfes "Wohnumfeldverbesserung durch bürgerschaftliches Engagement" resultiert z. B. die bevorstehende Wiederinbetriebnahme des Brunnens auf dem Konstantinplatz durch den Gewerbekreis Giesenkirchen in Kooperation mit weiteren Organisationen und Einzelpersonen. Dieses Bürgerschaftliche Engagement stellt einen unverzichtbaren Baustein für die Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur in der Stadt MG dar. Aus der im letzten Jahr von uns eingerichteten Haushaltsstelle "Förderung der freien Kulturarbeit" resultiert z. B. die im September erstmals gestartete Musik-Reihe "5-o'clock Acoustik" in der Konzertmuschel im Volksgarten. Die Förderung der Stadtteile und Quartiere konzentriert sich bislang auf die Innenstädte Rheydt und Mönchengladbach oder lehnt sich ansonsten nahezu ausschließlich an den Quartiersbegriff aus dem "Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen" an. Dass es auch Förderbedarfe in den Stadtteilen und Quartieren der anderen Bezirke gibt und dass in der Quartiersförderung sozialraumbezogen und nicht nur altersgruppenspezifisch gedacht werden muss, ist bislang zu wenig im Bewusstsein. Die SPD im Stadtbezirk Ost wirbt daher ausdrücklich dafür, zukünftig einerseits durch gezielte Ergänzung der bestehenden Wohnbauflächen den demographischen Mix wieder zu stärken, andererseits durch gezielte soziale Förderung gerade solche Quartiere in den Fokus zu nehmen, die auf Grund ihrer Gehalts- oder Bildungsstruktur oder ihrer Zusammensetzung den sozialen Zusammenhalt nicht von innen heraus bewältigen können. Unter der Überschrift "Starke Quartiere starke Menschen" hat die Landesregierung am einen Gemeinsamen Projektaufruf Quartiersentwicklung gestartet. Für die Förderperiode stehen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), Mitteln des Landes NRW und weiterer öffentlicher und privater Mittelgeber rund 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Mittel auch in unseren Stadtteilen einzusetzen, ist dringend notwendig. Auf einige Projekte im Stadtbezirk Ost, die auf Initiative oder zumindest unter maßgeblicher Beteiligung der SPD auf den Weg gebracht wurden, möchte ich an dieser Stelle auch in diesem Jahr kurz Ihre Aufmerksamkeit richten: - Der Umbau der FFW Neuwerk wurde abgeschlossen und Einweihung gefeiert. 8

9 - Die KiTa Kleinenbroicher Straße feierte aktuell Eröffnung ebenso wie der Kunstrasenplatz in Lürrip. - Die Weiterentwicklung der City-Ost nimmt weiter konkretere Formen an. - Für die schon seit vielen Jahren dringend notwendige grundhafte Sanierung der Erftstraße liegen alle haushalterischen Voraussetzungen vor. Die Maßnahme soll noch in diesem Jahr beauftragt werden. - Eine Vielzahl von Erschließungs- und Kanalbaufolgemaßnahmen sind im Etat vorgesehen oder stehen wie die Maßnahme Bahner/Konstantinstraße vor Baubeginn, um die Wohnqualität und Verkehrssicherheit verbessern. - Für das REME-Gelände und die ehemalige Grundschul- Liegenschaft auf der Friesenstraße sind städtebauliche Rahmenkonzepte auf den Weg gebracht. Hierzu stehen nun für das REME-Gelände erhebliche Mittel im Haushaltsentwurf, um mit der Altlastensanierung den Startschuss für die Umsetzung dieses Konzeptes zu geben. - Die Sanierung und Weiterentwicklung der Sportanlagen Radrennbahn, Puffkohlen und Schelsen stehen auf der Agenda des Sportausschusses bis Der Bau des neuen Polizeipräsidiums an der Krefelder Straße ist in vollem Gange. - Der Bau des Nordringes läuft gut und wird zu deutlichen Entlastungen der Wohngebiete in Engelbleck, Neuwerk und Bettrath führen. Abschließend möchte ich Sie noch auf einige Maßnahmen im Bezirk Ost hinweisen und verweise hierzu auch auf unsere Empfehlungen zum Haushalt: - Mit der Förderung des Stichwegs an der Lürriper Kirche möchten wir das Engagement der Pfarrgemeinde sinnvoll ergänzen, die dort selbst erhebliche Summen investiert, um die Flächen um die Kirche ansprechend zu gestalten. Dies ist eine gute und sinnvolle Gestaltung einer zentralen Fläche innerhalb des Rahmenplans Lürrip. - Der Umbau des Rathauses Giesenkirchen sichert den Erhalt des Bürgerservices und die Präsenz der Polizei an zentraler Stelle in Giesenkirchen. Der Heimat- und Verkehrsverein würde hier 9

10 ebenfalls sein neues Zuhause finden. Die durch den Umzug des Vereins frei werdende Fläche an der Konstantinstraße passt genau in die Rahmenplanung Friesenstraße. - Die Erhöhung des Ansatzes für die Sanierung der Schultoiletten ist von hoher Priorität. Unzumutbare sanitäre Gegebenheiten müssen in den kommenden Jahren nun Zug um Zug abgearbeitet werden. Herausragend hier das bürgerschaftliche Engagement der Elternschaft der Grundschule Damm, die über zur Sanierung der Schultoiletten ihrer Schule beisteuern. - Den Taxihalteplatz am Krankenhaus Neuwerk wollen wir barrierefrei umgestalten. Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, es heißt: "Wer nicht an die Zukunft denkt, der wird bald große Sorgen haben." Die Kommunalpolitik muss in der Gegenwart wichtige Zeichen für die Zukunft stellen. Die Kinder und Jugendlichen sind unsere Erwachsenen von morgen. Die, die unsere Stadt einmal führen sollen. Jeder Euro, den wir in unsere Familien und Kinder investieren, kommt vielfach zurück. Dort, wo familien- und kinderfreundliche Infrastruktur gegeben ist, werden sich auch junge Menschen zu Kindern entschließen und sich Familien ansiedeln. Deshalb ist es von zukunftsweisender Bedeutung die Schul- Kindergarten- und Sportstättenlandschaft unserer Stadt MG weiter zu stärken. Es darf keine Entkernung der Außenbezirke geben. Stattdessen ist eine qualifizierte Politik gefragt, die auf Vernetzung, Synergie-Effekte und Quartiermanagement setzt. Der Osten unserer Stadt braucht darüber hinaus eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur unter der Berücksichtigung umweltgerechter Mobilität. Der Lärmaktionsplan und das LKW-Routenkonzept können und dürfen beispielsweise nicht hinter Schloss Rheydt enden und Ruckes mit noch mehr mit abführendem Verkehr volllaufen lassen. Die Linienführung der L31n als OU Ruckes wird von uns weiterverfolgt. Fazit: Mönchengladbach hält weiter Kurs in Richtung Haushaltskonsolidierung. Im Jahr 2018 wird der Haushaltsausgleich geschafft und die Stadt wird zum ersten Mal seit Jahrzehnten ein positives Jahresergebnis vorweisen können. Insofern können und werden wir dem Haushalt 2016 und der Fortschreibung des HSP zustimmen. Ich bedanke mich für Ihre geduldige Aufmerksamkeit. 10

11 BV Siemes gibt für Bündnis 90/Die Grünen folgende Stellungnahme zum Haushalt ab: Mit dem Haushalt werden regelmäßig wichtige Leitlinien der Parteien in Zahlen umgesetzt. Dies ist auch hier wieder der Fall. Der Haushalt von CDU/SPD trägt mehr denn je die Handschrift der CDU. Die Grundsteuer alle Hauseigentümer und Mieter zahlen diese Steuer soll im nächsten Jahr um etwa 20 % steigen. Daraus ergibt sich ein neuer finanzieller Spielraum. Die Groko will ihn hauptsächlich für ein Projekt einsetzen: das Kompetenzzentrum Sauberkeit. Weiter vorrangig berücksichtigt sind Straßenbauprojekte und ist die Verdichtung von Freiland und Flächen durch Bebauung. Geld dagegen wird nicht eingesetzt für Kinder, nicht für Jugendliche, nicht für Lärmschutz und Luftgüte und auch nicht für eine Verkehrswende und für das Grün in der Stadt. Zum bisherigen Ausgabenniveau sind für das kommende Jahr insgesamt 8 Millionen Euro zusätzlich für die Organisation von Sauberkeit eingeplant jeweils fünf Millionen auch für die kommenden Jahre. Damit setzt die Groko einen eindeutigen Schwerpunkt und entscheidet sich z. B. gegen Kinder und Jugendliche, die langsam zu Stiefkindern der Stadt werden. Seit Jahrzehnten sind die Mittel für Kinder- und Jugendarbeit praktisch gedeckelt; eine ganze Reihe von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mussten geschlossen werden. Es gibt inzwischen viele Stadtteile ganz ohne Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Das hat der gerade vorgelegte Freizeitstättenbedarfsplan auch z. B. für Lürrip und Neuwerk gezeigt. Und es sollen noch weitere Einrichtungen eingespart oder personell heruntergeschrumpft werden. Auch Abenteuer-Spielplätze wie hier in Lürrip und an der Jenaer Straße müssen ohne hauptamtliches Personal zurechtkommen und dies in Zeiten, wo durch den Flüchtlingszustrom der Anspruch an die Kinder und Jugendarbeit immer größer wird, allerdings die Angebote zurückgefahren werden. In einer entsprechenden Studie der Fachhochschule Niederrhein findet man die Feststellung, dass das Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche hier in MG schlecht ist. Auch das neueste Städteranking stellt MG im Hinblick auf Kinder und Jugendliche eine düstere Prognose als drittschlechtester Standort aller deutschen Großstädte. Da besteht also erheblicher Handlungsbedarf. Hier hätte die Groko unbedingt mehr Geld in die Hand nehmen müssen; stattdessen gibt sie es für Sauberkeit aus. Die Stadt muss mehr in eine Willkommenskultur für Kinder und Jugendliche investieren statt in ein Kompetenzzentrum Sauberkeit, von dem sowieso niemand weiß, welchen Mehrwert es für den Bürger bringen wird. Mönchengladbach versteht sich als ein Bildungsstandort, Deutschland will eine Bildungsrepublik sein. Aber die Schulen auch und gerade in MG sind z. T. in einem jämmerlichen Zustand. Welche Wertschätzung bringen wir mit dieser Politik Kindern und Jugendlichen entgegen? Es wird wohl bald Zeiten geben, in denen in MG die Bürgersteige erheblich sauberer sind als die Wände von Schulen. Und viele Eltern weisen auf andere Defizite hin: Während sie in Kitas ein zunehmend besseres Betreuungsangebot erhalten, wird es für 11

12 viele wieder kritisch, wenn die Kinder in die Schule kommen. Es gibt viel zu wenige Ogata- oder Ganztagsplätze. Für viele Eltern gerät die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erneut in Gefahr, wenn ihre Kinder ins Schulalter kommen. Hier hätte es einen Investitionsschwerpunkt geben müssen. Dringend notwendige Haushaltsmittel für die Neupflanzung von Bäumen fehlen. Die Baumfällliste weist aus, dass über den Winter allein auf den städtischen Flächen 300 Bäume gefällt werden sollen. Aber nur 50 können neu gepflanzt werden. Denn die Groko stockt das inzwischen stark herunter geschrumpfte Personal nicht wieder angemessen auf. Die Stadt verliert dadurch Jahr für Jahr immer mehr Stadtgrün. Das ist schlecht für das Mikroklima in der Stadt, schlecht für die Luftqualität, schlecht für das Erscheinungsbild der Stadt. Der versprochene Zuwachs an Sauberkeit kann den schon jetzt spürbaren Verlust an Lebensqualität nicht ausgleichen. Das trifft auch für den Bezirk Ost zu. Dieser Haushalt trägt eindeutig die Handschrift der Groko, und es ist eine Handschrift, die uns nicht sonderlich gefällt: Der Flächenverbrauch, besonders auch in Außenbereichen, durch Bebauungen nimmt ständig zu. Rücksicht auf Umwelt und Natur wird nur soweit genommen, wie das Gesetz es festschreibt. So lehnen wir z. B. die Bebauung des Ahrener Feld 3 zum jetzigen Zeitpunkt entschlossen ab. Hier muss Innen vor Außen gelten und dürfen natürlich gewachsene Rückzugsgebiete für Mensch und Natur nicht einfach der Bebauung preisgegeben werden, wie es der Dialog Giesenkirchen in seinen Leitlinien auch vorgibt. Auch der Lärmschutz und die Verbesserung der Luftgüte kommen viel zu kurz. In Ruckes ist immer noch kein durchgängiges Tempo 30 umgesetzt, um den Lärm zu reduzieren. Auch auf der Erzberger Straße ist Tempobegrenzung nur halbherzig angegangen worden. Die notwendigen Maßnahmen um den Radverkehr zu verbessern werden verschoben, so z. B. der Bau der Radstation oder dem Bau von Fahrradboxen hier im Bezirk. Hier erfolgen nur Lippenbekenntnisse aber kein wirkliches Umsteigen auf eine umweltfreundlichere Mobilität. Alle diese Fakten führen letztlich zur Verschlechterung der Lebensqualität in unserer Stadt und unserem Bezirk. Daher lehnen wir den Haushalt in dieser Ausprägung ab. BV Werkes gibt für die FDP die folgende Stellungnahme zum Haushalt ab: Zunächst Dank an den Kämmerer und seinem Team für diesen Entwurf, der gewiss auch unter dem Aspekt unsicherer Prognosen für die nächsten Jahre zu beurteilen sein wird. Die in der Übersicht über die bezirksbezogenen Haushaltsangaben zum Haushaltsentwurf 2016 finden meine Zustimmung, sowohl für den konsumtiven als auch für den investiven Bereich. Natürlich hat auch die FDP noch weitere Wünsche, deren Umsetzung aber abhängig von der finanziellen Situation der Stadt ist. Da die Verwaltung aber (nach meiner Kenntnis) noch keine endgültigen Fakten bzw. Zahlen zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz geliefert hat, halte ich eine politische Abwägung haushaltsrechtlicher Vorha- 12

13 ben für sachlich nicht genügend fundiert. Ich werde mich für die FDP heute deshalb in allen Punkten den Haushaltsentwurf 2016 betreffend enthalten. Wir, die FDP, werden in den folgenden Gremien unsere Vorstellungen zu Investitionen, strukturellen Veränderungen in der Verwaltung und natürlich auch zu kommunalen Steuern in die politische Diskussion einbringen. BV Frommen mahnt für Die Linke an, dass die Unterlagen zum Haushalt den Bezirksvertretern sehr spät zur Verfügung standen und das umfangreiche Werk nicht allen Einzelheiten geprüft und bewertet werden konnte. Er teilt mit, dass sich Die Linke zu dem vorliegenden Haushalt enthalten wird. BV Kroll-Hartge verweist ebenfalls darauf, dass das umfangreiche Zahlenwerk des Haushaltes nicht zu sichten gewesen sei. Sie führt an, dass die Daten des Haushaltes auch in anderer Form dargestellt werden können. Z. B. könnten Schüler gebeten werden, entsprechende internetfähige Programme zur besseren Darstellung des Haushaltes zu konzipieren. Zukünftig müsse eine bessere Darstellung gefordert werden. Stadtkämmerer Kuckels betont, dass die Verwaltung gerade erst die Haushaltsführung auf SAP umgestellt hat und diese Umstellung für die Verwaltung eine große Kraftanstrengung darstellte. Er betont, dass der Haushalt über das Ratsinformationssystem jedem zugänglich sei. Auf Nachfrage erklärt Kämmerer Kuckels, dass die Radstation hinter dem Bahnhof Mönchengladbach in Kürze in Angriff genommen wird. bedankt sich bei dem Kämmerer als auch seinen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit im Zusammenhang mit dem vorliegenden Haushalt. Danach lässt er als erstes über den von BV Küppers eingebrachten Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Haushalt abstimmen (siehe Punkt 2.1). Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen Danach lässt über den Beschlussentwurf der Verwaltung abstimmen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Ost stimmt der Übersicht über die bezirksbezogenen Haushaltsangaben zum Entwurf des Haushaltes 2016 Des jeweiligen Bezirks Einschließlich der unter vorab nicht aufteilbar aufgeführten Ansätze für die mit Entscheidungsrecht gekennzeichneten Positionen Für den konsumtiven und investiven Teil zu, unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Änderungen im Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom

14 Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen Die mit Anhörungsrecht ausgewiesenen Haushaltsansätze und der Entwurf der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) werden zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 2.1 Entwurf des Haushaltes 2016; Haushaltssatzung einschließlich Anlagen und der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes hier: Antrag der CDU- und SPD-Ratsfraktion vom Beschlussentwurf: Die Bezirksvertretung Ost empfiehlt folgende Änderungen zum Haushaltsplan einschließlich Anlagen und zur Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes werden, vorbehaltlich der Anwendung des Kommunalinvestitionsfördergesetzes (KInvFG) hinsichtlich der investiven Mittel, zu beschließen: 1. Haushaltsplan Nr. Projekt Produkt Veränderung Deckungsvorschläge 1.1 Förderung der freien Kulturszene 1.2 Förderung des sozialen Engagements 1.3 Fortführung Projekte Innenstadtkonzept Rheydt 1.4 Neue Projekte Innenstadtkonzept Rheydt Produkt Produkt Produkt Produkt Produkt Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Produkt Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Produkt Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Produkt Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 14

15 Nr. Projekt Produkt Veränderung Deckungsvorschläge 1.5 Begegnungsstätten (Ansatzerhöhung) Produkt Produkt Steuern, allgemeine Zuweisungen, allge- 1.6 Gebäudeunterhaltung allg. Sanierung Schultoiletten Ansatzerhöhung Produkt Freiwilligenzentrum Produkt Moderne Verwaltung und Demografie Stadt MG 1.9 Task Force für kommunale Verwaltung 1.10 AöR Ansatzerhöhung 2. Liste der Investitionen (LDI) Produkt Produkt Produkt Produkt meine Umlagen Produkt Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Produkt Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Produkt Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Produkt Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Produkt Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Nr. Projekt LDI-Nr. Veränderung Deckungsvorschläge 2.1 Lärmaktionsplan LDI In LKW-Routenkonzept LDI / An- In 2017 satzerhöhung für LoA Ritterstraße 2.3 Ausbau Radwege LDI Ansatzerhöhung In Burggrafenstraße LDI-0860 Auswirkung auf Teilbetrag 2.5 BIS-Kulturzentrum LDI-0706 Vorziehen in 2.6 Schulzentrum Rheindahlen Anteil Sonnenschutz 2.7 Radweg Max- Reger-Straße 2.8 Giesenkirchener Weg LDI Vorziehen in 2017 LDI-0920 Vorziehen in 2017 LDI-0216 Vorziehen in Bökelstraße LDI-0246 Vorziehen in Höhenstraße LDI-0204 Vorziehen in 2017 Veränderung KInvFG Veränderung KInvFG Veränderung KInvFG Veränderung KInvFG Veränderung KInvFG Veränderung KInvFG Veränderung KInvFG Veränderung KInvFG Veränderung KInvFG Veränderung KInvFG 15

16 Projekt Neu Veränderung Deckungsvorschläge 2.11 Rahmenplan Maria-Hilf NEU Veränderung KInvFG BA Schillerplatz NEU Veränderung KInvFG 2.13 Fußgängerquerung NEU Veränderung KInvFG Afbj / Roermonder Straße 2.14 Stichweg Lürriper NEU Veränderung KInvFG Kirche/Neusser- Straße 2.15 Marktplatz und Ortskern Rheindahlen NEU Veränderung KInvFG 2.16 Planung Turnhalle Grundschule Venn NEU In 2016 Veränderung KInvFG 2.17 Planung Sportaußenflächen NEU Veränderung KInvFG 2.18 Planung Breitbandausbau NEU Veränderung KInvFG 3. Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) Nr. Projekt Nr. Veränderung Deckungsvorschläge 3.1 Barrierefreie Haltestellen NEU KInvFG 3.2 Barrierefreie Haltestellen NEU KInvFG Europaplatz 3.3 Energetische Sanierung NEU KInvFG an Sport- anlagen und Sporthallen 3.4 Barrierefreie Taxihalt NEU KInvFG KH-Neuwerk 3.5 Ertüchtigung städtischer Wohnungsbestand Ansatzerhöhung LDI In KInvFG 3.6 Umbau Rathaus Giesenkirchen NEU KInvFG 3.7 Sanierungsprogramm Schultoiletten NEU In KInvFG 3.8 Altlastensanierung NEU KInvFG Reme-Gelände 3.9 FFW Stadtmitte NEU KInvFG 3.10 FFW Vorster Straße NEU KInvFG 16

17 4. Haushaltssanierungsplan Nr. HSP-Nummer Veränderung Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 520% auf 640% Erhöhung der Grundsteuer B von 520% auf 620% und Erhöhung der Gewerbesteuer von 475% auf 490% 5. Prüfvorschläge zum Haushaltssanierungsplan Die Verwaltung wird gebeten, folgende Maßnahmen zu prüfen und den Fraktionen das Ergebnis im Rahmen der politischen Begleitkommission vorzustellen. Nr. Titel Veränderung 5.1 Neuausrichtung der städtischen IT Abstimmungsergebnis: Durch den geplanten und zurzeit in Verhandlung befindlichen Beitritt der Stadt Mönchengladbach zur ITK Rheinland werden Kosteneinsparungen durch Synergieeffekte ermöglicht. 12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen Zu Punkt 3 Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Mönchengladbach-Ost/1 Auf Vorschlag der Bezirksvertretung Ost empfiehlt der Hauptausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung: Herr Ulrich K. Baues wird gem. 3 des Schiedsamtsgesetzes des Landes NRW (SchAG NRW) für fünf Jahre zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Mönchengladbach-Ost/1 (Stadtteile Volksgarten, Neuwerk) gewählt. Die Amtszeit beginnt mit der Vereidigung durch den Direktor des zuständigen Amtsgerichts. BV Reiners teilt mit, dass es vorab ein Vorstellungsgespräch aller Bewerber unter Teilnahme von BV Reiners, BV Siemes, BV Werkes und dem vor einigen Wochen gegeben hat. Aus diesem Gespräch hat sich ein gemeinsamer Vorschlag ergeben. teilt mit, dass aus dem angeführten Gespräch Herr Ulrich K. Baues am geeignetsten sei. bedankt sich ausdrücklich bei allen Bewerbern. Abschließend bedankt er sich bei der bisherigen Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Mönchengladbach-Ost/1 Frau Irmhild Klein für ihre 10jährige Ausübung des Amtes als Schiedsfrau. 17

18 lässt über obigen Beschluss abstimmen: Abstimmungsergebnis: Einstimmig Zu Punkt 4 Bestimmung von Schwerpunktschulen im Rahmen des Gemeinsamen Lernens und Ertüchtigung der Standorte Die Bezirksvertretung Ost, der Schul- und Bildungsausschuss, der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie der Hauptausschuss empfehlen dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt: Die nachfolgenden Schulen werden zum Schuljahr 2016/2017 zu Schwerpunktschulen gem. 20 Abs. 6 SchulG NRW bestimmt und umfassen damit zusätzlich die Förderschwerpunkte Körperlich-motorische und Geistige Entwicklung: Primarstufe Katholische Grundschule Holt mit Teilstandort in Günhoven Gemeinschaftsgrundschule Neuwerk Katholische Grundschule Waisenhausstraße Sekundarstufe I und II Gesamtschule Hardt Gesamtschule Rheydt-Mülfort Die Verwaltung wird beauftragt, die Zustimmung bei der oberen Schulaufsichtsbehörde einzuholen. Die Schwerpunktschulen werden entsprechend den besonderen Bedarfen an räumlicher und technischer Ausstattung ertüchtigt. Die Investitionen stehen unter dem Vorbehalt der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen. Weiterer Beschluss: Die Bezirksvertretung Ost bittet die Verwaltung mit Hinweis auf das in 10 der Hauptsatzung der Stadt Mönchengladbach angeführte Entscheidungsrecht, die geplanten Umbauten in der Gemeinschaftsgrundschule Neuwerk der Bezirksvertretung Ost zeitnah zur Beratung und Beschluss vorzustellen. Frau Heynen stellt für die Verwaltung die Beratungsvorlage vor. Auf Nachfrage von BV Walter teilt Frau Heynen mit, dass das Land NRW die personellen Voraussetzungen sicherstellen muss. BV Küppers stellt den Antrag, die geplanten Umbauten in der Gemeinschaftsgrundschule Neuwerk der Bezirksvertretung zeitnah zur Beratung und Beschluss vorzustellen. lässt über folgenden Beschluss abstimmen: 18

19 Beschluss: Abstimmungsergebnis: Einstimmig Zu Punkt 5 Lärmaktionsplan 2.Stufe - Durchführung der zweiten Phase der Information und Mitwirkung der Öffentlichkeit Nach Anhörung der Bezirksvertretung Ost nimmt der Planungs- und Bauausschuss den Zwischenbericht zur Information und Mitwirkung der Öffentlichkeit zur 2. Stufe des Lärmaktionsplans zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die zweite Phase zur Information und Mitwirkung der Öffentlichkeit im Rahmen der Lärmaktionsplanung durchzuführen. BV Reiners Herr Hilgers moniert, dass man sich aufgrund der kurzen Zeit nicht mit dem gesamten vorgelegten Lärmaktionsplan beschäftigen konnte. Er sieht die dringende Notwendigkeit, dass den Fraktionen die Möglichkeit gegeben wird, im laufenden Verfahren noch weitere eigene Vorstellungen einzubringen. weist darauf hin, dass das Verfahren nicht von der Bezirksvertretung Ost angehalten werden kann. der für die Verwaltung die Beratungsvorlage vorgestellt hat, betont nochmals, dass die Verwaltung mit dieser Beratungsvorlage beauftragt wird, die zweite Phase zur Information und Mitwirkung der Öffentlichkeit im Rahmen der Lärmaktionsplanung zur zweiten Stufe durchzuführen. Sowohl RH Boss als auch BV Reiners betonen nochmals ausdrücklich, dass auch weiterhin im Verfahren die Möglichkeit gegeben sein muss, die Stellungnahmen der Parteien abzugeben, damit diese im Lärmaktionsplan Berücksichtigung finden können. Herr Hilgers stellt ausdrücklich fest, dass diese Möglichkeit sowohl allen Bürgern als auch den Parteien gegeben ist. Abschließend stellt fest, dass die Bezirksvertretung Ost angehört wurde. Zu Punkt 6 Planungs- und genehmigungsrechtliche Situation von Windkraftanlagen in Mönchengladbach Die Bezirksvertretung Ost nimmt den Bericht über die planungs- und genehmigungsrechtliche Situation von Windkraftanlagen in Mönchengladbach zur Kenntnis. Frau Perpeet stellt für die Verwaltung die Berichtsvorlage vor. Es ergeben sich keine Wortmeldungen. stellt fest, dass die Bezirksvertretung Ost den Bericht zur Kenntnis genommen hat. 19

20 Zu Punkt 7 Satzung über die erste Verlängerung einer Veränderungssperre in Mönchengladbach (Gebiet zwischen Breitenbachstraße und Kranzstraße, nördlich der Lürriper Straße) Nach Anhörung der Bezirksvertretung Ost empfehlen der Planungs- und Bauausschuss sowie der Hauptausschuss dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt die Satzung über die erste Verlängerung einer Veränderungssperre in Mönchengladbach (Gebiet zwischen Breitenbachstraße und Kranzstraße, nördlich der Lürriper Straße ) in der als Anlage beigefügten Fassung. Herr Theunissen stellt für die Verwaltung die Beratungsvorlage vor. Es ergeben sich keine Wortmeldungen. stellt fest, dass die Bezirksvertretung Ost angehört wurde. Zu Punkt 8 Erschließung des geplanten Real-Marktes an der Lürriper Straße Die Bezirksvertretung Ost verweist die Beratungsvorlage ohne Beratung in den Planungsund Bauausschuss. Mit einem Antrag zur Geschäftsordnung bittet BV Küppers mit Hinweis auf noch bestehenden Beratungsbedarfs den Tagesordnungspunkt ohne Beratung in den Planungs- und Bauausschuss zu verweisen. lässt über diesen Antrag abstimmen: Abstimmungsergebnis: Einstimmig Zu Punkt 9 BP 228/V Am Schwarzbach 76-82, Straßenendausbau Die Bezirksvertretung Ost beauftragt die Verwaltung unter Beteiligung der betroffenen Bürger zu prüfen, wie der zu erwartende Parkdruck zu reduzieren ist und die neuen Planungen in der Bezirksvertretung Ost vorzustellen. Der Kämmerer wird gebeten, die Haushaltsmittel der Maßnahme LDI-0182 Erschließung BP 228/V, Am Schwarzbach in das Haushaltsjahr 2016 zu übertragen. Herr Artkämper BV Reiners stellt für die Verwaltung die Beratungsvorlage vor. verweist darauf, dass nach eigener Inaugenscheinnahme in dem dargestellten Gebiet ca. 27 bis 29 Pkw parken. Auf der Grundlage des vorliegenden Planes seien lediglich 17 Parkplätze geplant, womit der 20

21 Parkdruck in diesem Bereich enorm sei. Er bittet ausdrücklich die Verwaltung nochmals zu überdenken, wie weitere Parkplätze geschaffen werden können. BV Reiners BV Reiners Beschluss: bittet wegen Beratungsbedarfs um Sitzungsunterbrechung. unterbricht um Uhr die Sitzung. setzt um Uhr die Sitzung fort. stellt im Namen der Fraktionen von CDU und SPD folgenden Antrag: siehe oben lässt über diesen Antrag abstimmen. Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen Zu Punkt 10 Ausbau des Wilhelm-Gillessen-Weges Die Bezirksvertretung Ost beschließt, vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, den Ausbau des Wilhelm- Gillessen-Weges entsprechend der vorgestellten Planung, wobei zu prüfen ist, wie weitere Parkmöglichkeiten zu realisieren sind. Herr Artkämper BV Reiners Herr Artkämper Beschluss: stellt für die Verwaltung auch diese Beratungsvorlage vor. bittet zu prüfen, ob auch in diesem Fall die Möglichkeit besteht, zumindest drei weitere Stellplätze zu planen. sagt eine dementsprechende Prüfung zu. lässt über folgenden Beschluss abstimmen: siehe oben Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme 2 Enthaltungen Zu Punkt 11 Einwohnerfragestunde in der Sitzung der Bezirksvertretung Ost am Die Bezirksvertretung Ost beschließt die Einrichtung einer Einwohnerfragestunde in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am

22 Beschluss: lässt über folgenden Beschluss abstimmen: siehe oben Abstimmungsergebnis: Einstimmig schlägt vor aufgrund des Sachzusammenhanges die Tagesordnungspunkte 12, 13 und 14 zusammen zu beraten. Dagegen erheben sich keine Einwände. Zu Punkt 12 TOP 1102/IX, Sachstandsberic ht zur beantragten Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Düsseldorf, hier: Beitritt zum Aktionsbündnis; hier: Fraktionsantrag Bündnis90/Die Grünen vom Die Bezirksvertretung Ost / der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, in einem Schreiben an die Ministerpräsidentin des Landes NRW eine entsprechende Stellungnahme gegen die Kapazitätserweiterung abzugeben und somit dem Aktionsbündnis der umliegenden Kommunen und Städten (Essen, Kaarst, Krefeld, Meerbusch, Mülheim, Ratingen und Tönisvorst) gegen die Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf beizutreten. Zu Punkt 13 TOP 1102/IX,Sachstandsbericht zur beantragten Ändrung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Düsseldorf, hier:aufnahme in die Fluglärmschutzkommission; hier: Antrag der Fraktion Bündnis90/DieGrünen vom Die Bezirksvertretung Ost / der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Antrag auf Aufnahme in die Fluglärmschutzkommission des Flughafens Düsseldorf beim Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen zu stellen und ausreichend zu begründen. Zu Punkt 14 TOP 1102/IX, Sachstandsbericht zur beantragten Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Düssledorf, hier: Frühzeitige Stellungnahme der Verwaltung gegen die Kapazitätserweiterung; hier: Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom Die Bezirksvertretung Ost / der Hauptausschuss empfiehlt, der Rat der Stadt Mönchengladbach beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Stellungnahme gegen die Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens abzugeben. Diese ist rechtzeitig zu erstellen und der Bezirksvertretung Ost sowie dem Rat der Stadt vorzulegen, sodass der vom Rat getroffene Beschluss im Zeitrahmen des Planfeststellungsverfahrens abgegeben werden kann. 22

23 BV Siemes RH Boss BV Siemes BV Frommen RH Boss begründet die jeweiligen Anträge von Bündnis 90/Die Grünen vom stellt dar, dass sowohl die CDU- als auch die SPD-Fraktion sich seit der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Ost vor drei Wochen mit den Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen intensiv beschäftigt haben. Er verweist in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich auf den einstimmigen Beschluss, der in der letzten Sitzung gefasst wurde. Außerdem verweist er nochmals ausdrücklich darauf hin, dass es noch keinen Antrag auf eine Kapazitätserweiterung in vollständiger und ausreichender Form gibt. Es seien bisher nur grobe Züge des Antrages bekannt. Er bestätigt ausdrücklich, dass der Wunsch besteht, dass über die gesamte Sachlage ein intensiver Dialog mit der Bezirksregierung geführt werden kann. Zu den einzelnen Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen stellt er fest, dass dies alles zu viel, zu schnell und zu früh erfolgen soll. Zum Antrag auf Beitritt zum Aktionsbündnis wird eine ablehnende Haltung dargestellt. Zur Aufnahme in die Fluglärmschutzkommission signalisiert RH Boss Zustimmung, dagegen wird eine frühzeitige Stellungnahme der Verwaltung gegen die Kapazitätserweiterung abgelehnt. stellt nochmals ausdrücklich dar, dass der Beitritt zum Aktionsbündnis keine Gefahr für das Verfahren darstellen wird. stellt die Frage, warum seitens der Bezirksvertretung keine klaren Bekenntnisse zu allen drei Anträgen abgelegt werden. Er bittet, allen drei Anträgen zuzustimmen. bittet an Bündnis 90/Die Grünen gerichtet, Einfluss auf die Entscheidung in der Landesregierung zu nehmen. lässt über die Anträge abstimmen: Beschluss zu Punkt 12: Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen Beschluss zu Punkt 13: Danach lässt über folgenden Antrag abstimmen: Abstimmungsergebnis: Einstimmig Beschluss zu Punkt 14: Dann lässt über folgenden Antrag abstimmen: Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen 23

24 Zu Punkt 15 Feierabendmarkt in Mönchengladbach Beschlussentwurf: Nach Anhörung der Bezirksvertretungen empfiehlt der Hauptausschuss, der Rat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit den Marktbeschickern, den zuständigen Citymanagements, den Gewerbekreisen sowie den interessierten Gastronomen und Initiativen mit dem Ziel aufzunehmen, einen Feierabendmarkt im Stadtgebiet der Stadt Mönchengladbach zu realisieren. Die Verwaltung wird ebenfalls gebeten, unter Berücksichtigung der zu erreichenden Zielgruppen und des derzeit bestehenden Marktangebotes einen geeigneten Standort im Stadtgebiet für ein Pilotprojekt vorzuschlagen. BV Reiners erläutert den vorliegenden Antrag der Fraktionen von CDU und SPD. stellt fest, dass die Bezirksvertretung Ost angehört wurde. Zu Punkt 16 "Citynahes Wohnen Giesenkirchen" - Aufstellung eines Bebauungsplanes hier: Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach vom Beschlussentwurf: Die Bezirksvertretung Ost bittet den Bau- und Planungsausschuss zu beschließen, südlich der Mülforter Straße zwischen der Waater Straße und der Stichstraße Mülforter Straße einen Bebauungsplan aufzustellen und zugleich die städtebauliche Entwicklung unter den heutigen Erfordernissen und Realisierungsmöglichkeiten im Verlauf der Bebauungsplanberatungen aufzuzeigen. RH Boss BV Siemes erläutert den vorliegenden Antrag der Fraktionen von CDU und SPD. stellt zu Beginn seiner Ausführungen fest, dass er für seine Person keine Befangenheit feststellen kann, da er weder finanzielle Vorteile noch Vorteile anderer Art von einer evtl. Bebauung habe. Mit dem Argument Citynahes Wohnen soll nach dem Willen von CDU und SPD wieder ein neues großes Wohngebiet im Außenbereich von Giesenkirchen entstehen. Dabei berufen sich die Initiatoren des Vorhabens auf den Dialog Giesenkirchen und zerstören dabei ein Biotop am Rande des Stadtbezirks, wo viele Vogelarten zuhause sind und ihre Nistplätze haben. Unter anderem wird hier vom Nabu seit über zwanzig Jahren ein Steinkautz-Nistplatz gepflegt, der in jedem Jahr mit 3 5 Jungvögeln belegt ist. Neben vielen Vogelarten die zum Teil unter Schutz stehen fühlen sich auch mehrere Arten von Fledermäusen in den Schuppen und kleinen Hütten auf einer alten Obstwiese zuhause. Der Baumbestand an alten Äpfeln und Pflaumenbäumen bietet vielen Vögeln naturgewachsene Rückzugsmöglichkeiten auch in den Hohlräumen der alten Bäume. Neben dieser ökologisch wertvollen alten Obstwiese gibt es in dem gewünschten Plangebiet viele Kleingärten und Kleintiergehege für Gänse, Enten, Hühner sowie Ziegen und Pferde. Hier ist ein Rückzugsgebiet für 24

25 Mensch und Tier entstanden, welches nun der Bebauung zum Opfer fallen soll. Abgesehen davon würde auch landwirtschaftlich genutzte Fläche der Bebauung weichen müssen. Dabei wird immer wieder auf den Verlust von Ackerflächen und den Flächenverbrauch aufgrund von Bebauung seitens der Landwirtschaft hingewiesen. Dabei ist die Behauptung in der Begründung des Antrags. Bereits im Stadtentwicklungskonzept Giesenkirchen Dialog Giesenkirchen 2011/2012 wurde das unter dem Titel Citynahes Wohnen Giesenkirchen bekannt Plangebiet als potentielle Fläche für einen Wohnstandort herausgestellt und als zentrale Zukunftsaufgabe angesehen, schlichtweg falsch. In Wirklichkeit macht das Abschlussdokument Dialog Giesenkirchen zu Siedlungsflächenentwicklung folgende Aussagen: Vor dem Hintergrund dieser Ausgangssituation sollte sich die weitere Siedlungsflächenentwicklung in Giesenkirchen an folgenden Leitlinien orientieren: Schutz des für Giesenkirchen so bedeutenden Freiraums durch eine Präferierung der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung Wiedernutzung von heute mindergenutzten oder in der vorliegenden Form nicht mehr benötigten Flächen, um diese brachliegenden Potenziale zu aktivieren. Schrittweise Entwicklung kleinerer Flächenpotenziale, um sich stets an neue Anforderungen des Wohnungsmarktes anpassen zu können und vor dem Hintergrund nicht klar bezifferbarer Potenziale im Bestand nicht eine Entwicklung im Übermaß zu betreiben. Weiter ist in diesem Abschlussbericht zu lesen: Ahrener Feld 3 Entwicklungsempfehlung: Die Fläche stellt perspektivisch eine mögliche Arrondierung der vorhandenen Bebauung dar. Da für die Realisierung jedoch eine deutliche Freirauminanspruchnahme erfolgen müsste, sollte sie erst nach der Aktivierung anderer (besser integrierter Standort) entwickelt werden, sofern dann weiterhin eine Nachfrage nach Wohnbauland in Giesenkirchen besteht. 3. Priorität. In der Prioritätenliste Stufe 1 und 2 sind u. a. die Gebiete Grundschule Friesenstraße, Parkplatz Kruchenstraße, Aschenplatz Lorenz- Görtz-Straße, Neubaugebiet Meerkamp bis zur Nesselrodestraße und Entwicklung Schelsen. All diese in der Prioritätenliste vorher genannten Flächen befinden sich eher im Innenbereich von Giesenkirchen und würden zur Deckung des Bedarfs bei weitem ausreichen. Außerdem würde sie den Ansprüchen der oben genannten Leitlinien eher entsprechen. Hier an dieser Stelle zwischen Waater Straße und Stichstraße Mülforter Straße ein neues Wohngebiet zu planen lehnen wir, Die Grünen, aus den oben genannten Gründen und auch aufgrund der getroffenen Aussagen im Dialog Giesenkirchen entschieden ab. 25