Persönliche Haftung und Mitverschulden von Kindern im französischen Deliktsrecht

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1 Persönliche Haftung und Mitverschulden von Kindern im französischen Deliktsrecht Von Dr. Thomas Hennings Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 Erster Teil Überblick über das deutsche Recht 6 Erstes Kapitel Das Kind als Schädiger 6 Erster Abschnitt: Die deliktsrechtliche Haftung ( 823 ff. i.v. m. 828,829 BGB) 6 A. Die Deliktsfähigkeit gemäß 828 BGB und die Besonderheiten bei der Prüfung des Verschuldens 6 I. Der Ausschluß der voluntativen Reife (Steuerungsfähigkeit) aus dem Anwendungsbereich des 828 Abs. 2 S. 1 BGB 7 II. Die Konkretisierung und Anwendung der Einsichtsfähigkeit 8 III. Der alterstypische Sorgfaltsmaßstab beim Verschulden 8 IV. Der Vorlagebeschluß des OLG Celle vom über die Verfassungswidrigkeit des 828 Abs. 2 BGB 9 B. Die Billigkeitshaftung gemäß 829 BGB 11 I. Der Anwendungsbereich 11 II. Die Erforderlichkeit der Schadloshaltung Die zu berücksichtigenden Umstände Die Berücksichtigung bestehenden Versicherungsschutzes Die Berücksichtigung möglicher zukünftiger Änderungen der Vermögensverhältnisse 16 Zweiter Abschnitt: Die Gefährdungshaftung 17 Dritter Abschnitt: Die Haftung der Aufsichtspflichtigen als vorgelagerter Schutzwall 17 Zweites Kapitel Das Mitverschulden geschädigter Kinder 21 Erster Abschnitt: Das eigene Mitverschulden des Kindes 21 Zweiter Abschnitt: Anrechnung des Mitverschuldens der Eltern? 23

3 VI Inhaltsverzeichnis Zweiter Teil Das französische Recht 25 Erstes Kapitel Das Kind als Schädiger 25 Erster Abschnitt: Die Verschuldenshaftung gemäß Artt. 1382, 1383 C.c 28 A. Überblick über die Voraussetzungen und den Anwendungsbereich der Artt. 1382, 1383C.C 29 I. Die Tatbestandsmerkmale Der Schaden Diefaute Kausalität zwischen faute und Schadenseintritt 32 II. Die praktische Bedeutung der Artt. 1382, 1383 C.c 33 B. Die Zurechnungsfähigkeit als Voraussetzung der Haftung vor den Grundsatzurteilen des Kassationshofs vom I. Rechtsprechung und Lehre bis Die Bewertung der Schädigungen durch einsichtsunfähige Personen als cas fortuit" bzw. force majeure" Willensfreiheit, Einsichtsfähigkeit und Vernunft als subjektive Grundlagen der faute Die theorie durisqueund ihre Auswirkungen auf die Kinderhaftung Die Reaktionen in der französischen Rechtslehre auf die Schaffung der 828, 829 BGB 42 II. Die Entwicklung der Lehre von der faute objective Die Ablehnung der klassischen faute-definition Das neue faute-konzept 47 a) Der Verhaltensfehler ( erreur de conduite") als Ausgangsbasis b) Der Verhaltensmaßstab in Bezug auf die Verletzung der allgemeinen Rechtspflicht zu sorgfältigem Verhalten 48 c) Die Ablehnung aller subjektiven Verschuldenselemente einschließlich der Einsichtsfähigkeit 48 aa) Die Gleichstellung der einsichtsunfähigen mit den zwar einsichtsfähigen, aber überdurchschnittlich ungeschickten oder nervösen Personen 49 bb) Die Differenzierung zwischen den zu berücksichtigenden äußeren Tatumständen ( circonstances externes") und den unbeachtlichen persönlichen Umständen auf Seiten des Schädigers 50 cc) Die extrem objektive Abgrenzung von Handlungsspielräumen 50 d) Die Definition der faute nach der Lehre von der faute objective Weitere, vom allgemeinen faute-konzept unabhängige Argumente für die Haftung noch einsichtsunfähiger Kinder 53 a) Die Auslegung des Art. 1310C.C 53 b) Die Tradition des ancien droh 54 c) Die Rechtsprechung zum Mitverschulden noch einsichtsunfähiger Kinder 54

4 Inhaltsverzeichnis VII d) Die Schwierigkeiten bei der Überprüfung der Einsichtsfähigkeit im Einzelfall 55 e) Die Billigkeit Auswirkungen der Lehre von der faute objective 58 III. Die Schaffung des Art C.c. über die Haftung Geistesgestörter am und seine Auswirkungen auf die Haftung der noch einsichtsunfähigen Kinder Die Diskussion in der Lehre 61 a) Die weite Auffassung: Der Gesetzgeber habe die faute objective bestätigt 62 aa) Die Argumentation mit den Gesetzgebungsmaterialien 62 bb) Die Auffassung, die Tragweite des Art C.c. könne nicht ohne Weitungswidersprüche auf Geisteskranke beschränkt bleiben 63 b) Die für eine restriktive Handhabung des Art C.c. plädierende Ansicht 64 aa) Das Abstellen auf die gesetzessystematische Stellung des Art C.c 64 bb) Die Hervorhebung der Unterschiede zwischen Geisteskranken und noch einsichtsunfähigen Kindern 65 aaa) Die angeblich geringere Gefährlichkeit der noch einsichtsunfähigen Kinder 65 bbb) Die Möglichkeit einer jahrzehntelangen, demotivierenden Schadensersatzverpflichtung schon ab dem frühen Kindesalter 65 ccc) Die Existenz der strengen Elternhaftung Die Entwicklung der Rechtsprechung 67 a) Das ausweichende Urteil des Kassationshofs vom b) Das Urteil des Tribunal de grande instance Avesnes-sur-Helpe vom c) Die Anwendung des Art C.c. auf minderjährige Geisteskranke (Urteil des Kassationshofs vom ) 69 d) Das Urteil der Cour d'appel de Bordeaux vom e) Die Grundsatzentscheidung des Kassationshofs vom f) Die Bestätigung durch das Urteil des Kassationshofs vom Zusammenfassung 74 IV. Die konkrete Handhabung der Zurechnungsfähigkeit als Haftungsvoraussetzung Die Kriterien der Deliktsfähigkeit von Kindern 75 a) Das discemement 75 b) Die Willens- oder Steuerungsfähigkeit als Kriterium neben dem discemement? Systematisierung der Rechtsprechung nach Altersgruppen Die Darlegungs- und Beweislast der Prozeßparteien Der alterstypische Sorgfaltsmaßstab als ergänzendes Schutzinstrument zugunsten der bereits einsichtsfähigen Kinder? 87 V. Die Haftung der Eltern und anderer Aufsichtspflichtiger als vorgelagerter Schutzwall 91

5 VHI Inhaltsverzeichnis C. Die Grundsatzurteile des Kassationshofs vom und vom I. Darstellung der Urteile zur faute Der arret Djouab Der arret Derguini Der arret Lemaire Das Urteil der zweiten Zivilkammer des Kassationshofs vom II. Die Auslegung der Urteile in der Lehre 108 III. Die wirkliche Tragweite der Urteile vom Rückschlüsse aus der bisherigen Entwicklung der Rechtslage zur Darlegungs- und Beweislast Rückschlüsse aus dem urteilsvorbereitenden Bericht des Kassationsrichters Fedou Rückschlüsse aus den conclusions des Premier avocat general Cabannes Ergebnis 114 IV. Das neue Problem des Verschuldensmaßstabs gegenüber infantes 114 V. Die rechtspolitische Bewertung der Urteile vom Ablehnende Stimmen Die überraschenden Bedenken bei den bisher kompromißlosen Befürwortern der persönlichen Haftung noch einsichtsunfähiger Kinder Kaum Forderungen nach einer Billigkeitslösung wie in 829 BGB Die Forderungen nach einer Pflichtversicherung als ergänzendes oder autonomes Instrument der Schadensregulierung Die Elternhaftung als vorgelagerter Schutzwall Die neue Rechtslage im internationalen Vergleich 127 Zweiter Abschnitt: Die Haftung als gardien einer Sache gemäß Art Abs. 1,2. Alt. C.c 130 A. Überblick über die Voraussetzungen und den Anwendungsbereich des Art Abs. 1, 2. Alt. C.c 131 I. Die Schadensverursachung durch eine Sache 131 II. Die Bestimmung des gardien einer Sache 131 III. Die Entlastungsgründe 133 IV. Die mangelnde Ausschöpfung der gardien-haftung durch die von Kindern Geschädigten 133 B. Die gardien-haftung der infantes 135 I. Das discemement als Voraussetzung der gardien-haftung bis Der arret Escoffier vom Die Bestätigung des arret Escoffier im Hinblick auf infantes 138 II. Der arret Trichard vom III. Die Schaffung des Art C.c 142 IV. Das Urteil des Kassationshofs vom

6 Inhaltsverzeichnis IX V. Der arret Gabillet vom Darstellung und Auslegung des Urteils Die Elternhaftung als vorgelagerter Schutzwall? Ausblick 147 C. Die gardien-haftung der bereits einsichtsfähigen Kinder 149 I. Das Rekurrieren auf die direkte gardien-haftung des Vaters 149 II. Die gardien-haftung der Kinder 152 III. Zusammenfassung 155 Erster Abschnitt: Zweites Kapitel Das Mitverschulden geschädigter Kinder 157 Das Mitverschulden im Rahmen von Ansprüchen gemäß Artt. 1382, 1383 C.c 158 A. Das discemement des Geschädigten als Voraussetzung anrechenbaren Mitverschuldens 159 I. Zunächst: Kein Mitverschulden ohne discemement 159 II. Keine Änderung durch Art C.c 159 III. Keine Änderung durch den arret Desmares 160 IV. Die Abschaffung des discemement als Voraussetzung des Mitverschuldens durch die arrets Derguini und Lemaire vom B. Auch beim Mitverschulden keine Berücksichtigung des alterstypischen Sorgfaltsmaßstabs 162 Zweiter Abschnitt: Das Mitverschulden im Rahmen von Ansprüchen aus der gardien-haftung nach Art Abs. 1, 2. Alt. C.c 164 A. Bis 1963 nur Anrechnung der faute bei gleichzeitiger Überdehnung dieses Begriffs im Hinblick auf Kinder 165 B. Die Lehre vom anspruchsmindernden fait non fautif' des Geschädigten ab I. Die Suche nach dem Kriterium des fait non fautif Das anormale Verhalten des Geschädigten Das aktive und autonome Verhalten des Geschädigten Die Differenzierung nach dem Verhalten des gardien Die bloße Kausalbeziehung zum Schaden 172 II. Die Ablehnung dieser Rechtsprechung durch die übrigen Gerichte, insbesondere durch die erste Zvilkammer des Kassationshofs 173 III. Die Aufnahme in der Lehre 174

7 X Inhaltsverzeichnis C. Der arret Desmares vom I. Darstellung des Urteils 176 II. Die Folgen des Urteils Wirksamer Schutz der Opfer von Unfällen im Straßenverkehr Die unbillige Verschlechterung der Situation der nicht haftpflichtversicherten gardiens Inkohärenzen im Verhältnis zu anderen Anspruchsgrundlagen 180 a) Das Verhältnis der gardien-haftung zur Haftung für faute gemäß Artt. 1382, 1383C.C 180 b) Das Verhältnis der gardien-haftung zur objektiven Vertragshaftung Die mehrheitliche Weigerung der unterinstanzlichen Gerichte, dem arret Desmares zu folgen 183 D. Das Gesetz über die Haftung bei Unfällen im Straßenverkehr vom I. Der Anwendungsbereich 184 II. Die neue Regelung der Entlastungsgründe 185 III. Folgerungen für das Schicksal des arret Desmares 186 E. Die Aufgabe des arret Desmares am F. Gesamtwürdigung 188 Dritter Abschnitt: Anrechnung des Mitverschuldens der Eltern? 190 A. Keine Anrechnung im Rahmen von Ansprüchen gemäß Artt. 1382, 1383 C.c. 191 B. Anrechnung im Rahmen von Ansprüchen gemäß Art Abs. 1,2. Alt. C.c? 191 C. Anrechnung im Rahmen von Ansprüchen nach Art Abs. 4 C.c? 192 D. Zusammenfassung und kurzer Vergleich mit dem deutschen Recht 193 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 195 Literatur 198