Finn Mengler Staatsorganisationsrecht Einheit 6

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1 Finn Mengler Staatsorganisationsrecht Einheit 6 1

2 Einheit 6 Schwerpunkt der heutigen Kurseinheit: Untersuchungsausschuss > Wiederholung: Staatsstrukturprinzipien > Reichweite der Staatsstrukturprinzipien: In Art. 20 GG enthaltene und wegen der Ewigkeitsgarantie in Art. 79 III GG jeder Verfassungsänderung entzogene Grundlagen der Staatsorganisation der Bundesrepublik Deutschland > Unmittelbar in Art. 20 I GG als Staatsstrukturprinzipien enthalten: Republikprinzip, Demokratieprinzip, Sozialstaatsprinzip und Bundesstaatsprinzip > Schließlich verankert in Art. 20 III GG: Rechtsstaatsprinzip (hm) > Von besonderer Examensrelevanz: Demokratieprinzip, Bundesstaatsprinzip und Rechtsstaatsprinzip 2

3 Einheit 6 Rechtsstaatsprinzip > Normiert in Art. 20 III GG: Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und der vollziehenden Gewalt sowie der Rechtsprechung an Gesetz und Recht > Somit in Art. 20 III GG verankert: Rechtsstaatsprinzip (hm) > Ferner in Art. 23 I 1 GG ( rechtsstaatlichen Grundsätzen ) und Art. 28 I 1 GG ( Rechtsstaates ) erwähnt: Rechtsstaatlichkeit > Zentrales Kennzeichen eines derartigen Rechtsstaats : Ordnung, welche beansprucht, staatliche Machtbefugnisse nach Maßgabe von Recht und Gerechtigkeit auszuüben > Demnach Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit in Deutschland: Umfassende rechtliche Bindung staatlicher Institutionen und Amtswalter sowie Gewährleistung von Grundrechten > Dem Rechtsstaatsprinzip isv Art. 20 III GG zu entnehmen: Zahlreiche rechtsstaatliche Einzelprinzipien (hm) 3

4 Einheit 6 Rechtsstaatliche Einzelprinzipien > Zu den wichtigsten rechtsstaatlichen Einzelprinzipien zählend: Vorrang des Gesetzes gemäß Art. 20 III GG, wonach Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und vollziehende Gewalt sowie Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind ( kein Handeln gegen Gesetz ), und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit > Die Rechtsstaatlichkeit im Strafverfahren sicherstellend: Strafrechtlicher Bestimmheitsgrundsatz gemäß Art. 103 II GG ( nulla poena sine lege ), Prinzip schuldangemessenen Strafens ( nulla culpa sine lege ), Unschuldsvermutung gemäß Art. 6 II EMRK sowie Verbot der Doppelbestrafung gemäß Art. 103 III GG ( ne bis in idem ) 4

5 Einheit 6 Rechtsstaatliche Einzelprinzipien > Ebenso aus dem Rechtsstaatsprinzip folgend: Grundsatz der Gewaltenteilung, wie er auch in Art. 20 II 2 GG zum Ausdruck kommt, demzufolge Staatsgewalt durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt wird, Willkürverbot, Verbot des Einzelfallgesetzes gemäß Art. 19 I 1 GG sowie Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 IV 1 GG > Darüber hinaus durch Rechtsstaatsprinzip als Ausdruck von Rechtssicherheit gewährleistet: Bestimmtheitsgebot, Prinzip des Vertrauensschutzes sowie allgemeines Rückwirkungsverbot 5

6 Einheit 6 Allgemeines Rückwirkungsverbot > Notwendige Voraussetzung für von Rechtsstaatsprinzip umfasster Rechtssicherheit: Beständigkeit staatlicher Entscheidungen > Insoweit verfassungsrechtlich nicht geschützt: Allgemeine Erwartung des Bürgers, das geltende Recht werde unverändert fortbestehen (BVerfG) > Gleichwohl rechtfertigungsbedürftig: Wenn der Gesetzgeber nachträglich an ein in der Vergangenheit liegendes Verhaltens nachteilige Rechtsfolgen knüpft > Insoweit im Strafrecht gemäß Art. 103 II GG Voraussetzung für Bestrafung einer Tat: Dass die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde > Im - materiellen - Strafrecht demnach geltend: Absolutes Rückwirkungsverbot 6

7 Einheit 6 Allgemeines Rückwirkungsverbot > Zugleich im Umkehrschluss ( argumentum e contrario ) zu Art. 103 II GG für alle Bereiche außerhalb rückwirkender Strafgesetze geltend: Bloß relatives Rückwirkungsverbot > Konsequenter Weise im Übrigen zwar rechtfertigungsbedürftig, aber keinesfalls ausgeschlossen: Erlass rückwirkender Regelung > In Fällen belastender Regelungen - nach dem Vorbild des Art. 103 II GG - stets maßgeblich: Ob bei Interessenabwägung das schutzwürdige Vertrauen des Bürgers durch vorrangige Änderungsinteressen überlagert wird > Für Ausmaß des dem Bürger drohenden Vertrauensschadens unterscheiden: Unechte Rückwirkung und echte Rückwirkung 7

8 Einheit 6 Allgemeines Rückwirkungsverbot > Kennzeichen für unechte Rückwirkung ( tatbestandliche Rückanknüpfung ): Wenn Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet > Demgegenüber Voraussetzung für echte Rückwirkung ( Rückbewirkung von Rechtsfolgen ): Wenn Norm nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift > Nach diesen Maßstäben erforderlich für Abgrenzung zwischen echter und unechter Rückwirkung: Vergleich von zeitlichem Rechtsfolgenbeginn und Verkündungstermin für Vorschrift 8

9 Einheit 6 Allgemeines Rückwirkungsverbot > Demnach Rückbewirkung von Rechtsfolgen : (+), wenn die Rechtsfolgen einer Norm schon für einen vor ihrer Verkündigung liegenden Zeitraum gelten ( echte Rückwirkung ) > Hingegen lediglich unechte Rückwirkung : Wenn die Rechtsfolgen einer Norm erst nach deren Verkündung eintreten, ihr Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor der Verkündung ins Werk gesetzt wurden > Ausgehend von einschlägiger Rückwirkungsfallgruppe für vorzunehmende Abwägung - zwischen dem Ausmaß des verursachten Vertrauensschadens und der Beeinträchtigung der geschützten Grundrechtspositionen des Einzelnen einerseits und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl andererseits (BVerfG) - zu bilden: Regel-Ausnahme- Verhältnis 9

10 Einheit 6 Allgemeines Rückwirkungsverbot > Grundsätzlich unzulässig, sofern nicht zwingende Gründe des allgemeinen Wohls dies erfordern: Echte Rückwirkung > Ausnahme: Fehlende Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Bürgers in Fortbestehen der bisherigen Rechtslage > Anwendungsbeispiele für derartigen unzureichenden Vertrauenstatbestand: Dass mit einer entsprechenden Regelung zu rechnen, die Rechtslage unklar und verworren war oder allenfalls ein geringer Schaden verursacht wird > Demgegenüber grundsätzlich zulässig: Unechte Rückwirkung > Ausnahmsweise zur Unzulässigkeit unechter Rückwirkung führend: Wenn sie zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (BVerfG) > Damit bei unechter Rückwirkung zu prüfen: Verhältnismäßigkeit 10

11 Einheit 6 Rechtsstaatsprinzip > Ferner aus Art. 20 III GG, der zwischen Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung differenziert, und damit aus dem Rechtsstaatsprinzip zu folgern: Grundsatz der Gewaltenteilung > Zugleich nach Art. 20 II 2 GG geboten: Ausübung der Staatsgewalt durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung > Hintergrund dieser - horizontalen - Gewaltenteilung: Verhinderung von Machtkonzentration durch Begrenzung und Mäßigung staatlicher Macht > Daher vorgesehen: Funktionale Aufteilung der Staatsgewalt, wodurch ein System wechselseitiger Kontrolle und Rücksichtnahme entsteht ( checks and balances ) 11

12 Einheit 6 Rechtsstaatsprinzip > Überdies möglich in Folge der Gewaltenteilung: Spezialisierung bei staatlicher Aufgabenwahrnehmung zur Steigerung von Effizienz und Qualität > Gegenstand der Legislative ( Gesetzgebung ): Parlamentarischer Gesetzgeber, der zum Erlass, zur Änderung und zur Aufhebung von - formellen, weil im verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahren zu erlassenden - Parlamentsgesetzen berufen ist > Hingegen zentrale Aufgabe der Exekutive ( vollziehende Gewalt ): Vollzug von Gesetzen durch staatsleitende Regierung und Verwaltung samt vorbereitender, planerischer, gestaltender und leistender Tätigkeit 12

13 Einheit 6 Rechtsstaatsprinzip > Schließlich Aufgabe der Judikative ( Rechtsprechung ): Gemäß Art. 92 GG den Richtern anvertraute und durch Gerichte ausgeübte Entscheidungsfindung in Fällen bestrittenen oder verletzten Rechts, die in einem gesondert geregelten, qualifiziert gerichtsförmigen Verfahren zu einer Klärung der Rechtslage und Streitlage beitragen soll > Vom Grundgesetz trotz der grundsätzlichen Gewaltenteilung indes nicht vorgesehen: Strikte Trennung der drei Gewalten > Stattdessen zu finden: Zahlreiche Gewaltenverschränkungen kraft wechselseitiger Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten, durch die ein wirkungsvolles System der checks und balances entsteht > Hauptanwendungsfall dieser Gewaltenverschränkung: Wechselseitige Initiativ- und Zustimmungsbefugnisse 13

14 Einheit 6 Rechtsstaatsprinzip > Gleichwohl wegen der von Art. 20 II 2 GG und Art. 20 III GG grundsätzlich geforderten Gewaltenteilung zwingend zu wahren: Verteilung der Gewichte zwischen den drei Gewalten (BVerfG) > Daher unzulässig: Dass eine Gewalt ein von der Verfassung nicht vorgesehenes Übergewicht über eine andere Gewalt erhält (BVerfG) > Vor diesem Hintergrund in jedem Fall Grenze der - im Regelfall zulässigen wie erwünschten - Gewaltenverschränkung: Unveränderbarer Kernbereich der von der Verfassung zugeschriebenen typischen Aufgaben einer Gewalt ( kein Übergriff in den Aufgabenkernbereich ) 14

15 Einheit 6 Gewaltenteilung im Grundgesetz Horizontale Gewaltenteilung Legislative Exekutive Judikative Vertikale Gewaltenteilung Bund Länder Art. 71 GG - Art. 74 GG Art. 30 GG / Art. 70 GG Art. 86 GG - Art. 91 GG Art. 30 GG / Art. 83 GG - Art. 85 GG Art. 92 GG / Art. 93 GG - Art. 96 GG Art. 30 GG / Art. 92 GG 15

16 Einheit 6 Rechtsstaatsprinzip > Grundsätzlich Aufgabe der Legislative ( Gesetzgebung ): Erlass, Änderung und Aufhebung von - formellen, weil im vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahren zu erlassenden - Parlamentsgesetzen > Wichtigstes Staatsorgan der Bundesrepublik Deutschland, was die Gesetzgebung angeht: Bundestag > Besonderes Kennzeichen der Volksvertretung wegen der in Art. 38 I 1 GG vorgesehen Wahl der Abgeordneten durch das Volk: Unmittelbare personelle demokratische Legitimation > Demnach Aufgabe des Bundestages in repräsentativer Demokratie: Verwirklichung der Willensbildung des Volkes > Dabei für Beschlusse des Bundestages grundsätzlich erforderlich: gemäß Art. 42 II 1 GG: Mehrheit der abgegebenen Stimmen > Indes zugleich in Art. 42 II 1 GG vorgesehen: Ausnahme, soweit dieses Grundgesetz anderes bestimmt 16

17 Einheit 6 Übersicht: Andere Bestimmungen isv Art. 42 II 1 GG > Erforderlich nach Art. 63 II 1 GG, Art. 63 IV 2 GG, Art. 67 I 1 GG, Art. 68 I 1 GG, Art. 77 IV 1 ae GG und Art. 87 III 2 ae GG: Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages ( absolute Mehrheit oder Kanzlermehrheit ) > In Art. 80 a I 2 GG vorausgesetzt: Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen ( qualifizierte relative Mehrheit ) > Notwendig gemäß Art. 61 I 3 GG und Art. 79 II aa GG: Zweidrittelmehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages ( qualifizierte absolute Mehrheit ) > Nötig gemäß Art. 77 IV 2 GG und Art. 115 a I 2 GG: Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages ( doppelt qualifizierte Mehrheit ) > Schließlich vorgesehen in Art. 39 III 3 GG, Art. 42 I 2 GG, Art. 44 I 1 GG und Art. 61 I 2 aa GG: Minderheitenmehrheiten 17

18 Einheit 6 Untersuchungsausschuss > Gemäß Art. 44 I 1 GG Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder zugleich Pflicht des Bundestages: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt > Damit als Ausdruck der Gewaltenverschränkung - und damit als Ausnahme vom in Art. 20 II 2 GG und Art. 20 III GG verankerten Grundsatz der Gewaltenteilung - Aufgabe des Bundestages: Parlamentarische Kontrolle der Exekutive ( Kontrollfunktion ) > Zentrales Aufklärungsinstrument in der politischen Kontroverse : Untersuchungsausschuss, der dem Parlament unmittelbar ein Recht auf Selbstinformation gewährt, so dass es selbst inquisitorisch tätig werden kann ( Enqueterecht ) > Lateinischer Wortstamm: Inquirere = untersuchen > Französischer Wortstamm: Enquête = Untersuchung 18

19 Einheit 6 Untersuchungsausschuss > Dazu BVerfG (NVwZ 2009, 1353): Das in Art. 44 GG gewährleistete Untersuchungsrecht gehört zu den ältesten und wichtigsten Rechten des Parlaments > Rechtsnatur der Untersuchungsausschüsse isv Art. 44 I 1 GG: Unterorgane des Parlaments, die mit spezifischen Befugnissen ausgestattet sind > Vor diesem Hintergrund Träger des Untersuchungsrechts ( Ob ) und damit Herr des Untersuchungsverfahrens : Plenum > Gleichwohl innerhalb der durch das Plenum - namentlich durch den beschlossenen Untersuchungsauftrag - gesteckten inhaltlichen Grenzen geltend: Dass Untersuchungsausschuss Herr im Verfahren ist und festlegt, wie er den Untersuchungsauftrag unter Einsatz seiner besonderen und eigenständigen Befugnisse erfüllt ( Wie ) 19

20 Einheit 6 Untersuchungsausschuss > In diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung: Untersuchungsausschussgesetz ( PUAG ) > Enthalten im PUAG als Ausführungsgesetz zu Art. 44 GG: Regelungen zur Einsetzung und zum Verfahren des Untersuchungsausschusses unter Konkretisierung der Vorgaben des Art. 44 GG > In diesen Fällen wegen des Anwendungsvorrangs der spezielleren Vorschrift ( lex specialis derogat legi generali ) grundsätzlich vorrangig heranzuziehen: Vorschriften des PUAG > Insoweit in öffentlich-rechtlichen Examensklausuren von besonderer Bedeutung: Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 20

21 Einheit 6 Rechtmäßigkeit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses > In diesen Fällen im ersten Schritt herauszuarbeiten: Welcher Rechtmäßigkeitsmaßstab für zu überprüfende Rechtmäßigkeit des der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses anzuwenden ist > Unmittelbar in Art. 20 III GG verankert: Bindung der Gesetzgebung - lediglich - an verfassungsmäßige Ordnung > Daher geltend für Maßnahmen des Bundestages: Vorrang des Gesetzes, so dass Einsetzen des Untersuchungsausschusses - alleinig - mit Vorgaben des - höherrangigen - Grundgesetzes vereinbar sein muss > Vor diesem Hintergrund Gegenstand der Prüfung: Formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Einsetzung des Untersuchungsauschusses 21

22 Einheit 6 Rechtmäßigkeit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses > Gemäß Art. 44 I 1 GG Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder zugleich Pflicht des Bundestages: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses > Insoweit wortgleich: 1 I PUAG > Funktion des PUAG als Ausführungsgesetz zu Art. 44 GG: Konkretisierung der Vorgaben des Art. 44 GG > Daher gemäß Art. 44 I 1 GG ivm 1 I PUAG grundsätzlich möglich: Einsetzung von Untersuchungsausschüssen 22

23 Einheit 6 Rechtmäßigkeit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses > Für nunmehr zunächst zu begutachtende formelle Rechtmäßigkeit zu überprüfen: Ob Vorgaben (im Grundgesetz und im PUAG) zu Zuständigkeit, Verfahren und Form gewahrt sind > Gemäß Art. 44 I 1 GG ivm 1 I PUAG zuständig für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen: Bundestag > Dabei in verfahrensrechtlicher Hinsicht zunächst erforderlich: Antrag > In formeller Hinsicht gemäß 2 II PUAG verlangt: Dass Untersuchungsgegenstand in dem Einsetzungsantrag bezeichnet wird > Gemäß Art. 44 I 1 GG ivm 1 I PUAG auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder Pflicht des Bundestages: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ( Minderheitenenquete ) 23

24 Einheit 6 Rechtmäßigkeit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses > In diesem Zusammenhang vormals zu berücksichtigen: Zum 24. Oktober 2017 aufgehobener 126 a I Nr. 1 GO-BT, der Einzelheiten für Anwendung von Minderheitsrechten statuierte > Demnach bis zum 24. Oktober 2017 für die Dauer der 18. Wahlperiode grundsätzlich ausreichend: Antrag von 120 seiner Mitglieder > Auf den Antrag hin gemäß 1 II PUAG erforderlich: Beschluss des Bundestages > In den Fällen eines Minderheitenenquete gemäß 2 I PUAG verlangt: Unverzüglicher Beschluss des Bundestages, der die Einsetzung zu beschließen hat 24

25 Einheit 6 Rechtmäßigkeit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses > Anschließend für materielle Rechtmäßigkeit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu überprüfen: Ob inhaltliche Vorgaben von Grundgesetz und PUAG gewahrt sind > Meist unproblematisch: In 4 PUAG geregelte und gemäß 4 S. 1 PUAG vom Bundestag zu bestimmende Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses > Ferner zu berücksichtigen: Dass Umfang und Grenzen des vom Bundestag bestimmten Untersuchungsthemas und damit des konkreten Untersuchungsauftrags gewahrt bleiben müssen > Hintergrund: 2 II PUAG, der eine Änderung des in dem Einsetzungsantrag bezeichneten Untersuchungsgegenstands grundsätzlich für unzulässig erklärt, sowie 3 S. 1 PUAG, der eine Bindung des Untersuchungsausschuss an den ihm erteilten Untersuchungsauftrag vorsieht 25

26 Einheit 6 Rechtmäßigkeit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses > Für materielle Rechtmäßigkeit von besonderer Bedeutung: 1 III PUAG, demzufolge ein Untersuchungsverfahren ( ) im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeit des Bundestages zulässig ist > Demnach für 1 III PUAG zunächst zu prüfen: Verbandskompetenz und Organkompetenz des Bundestages ( Korollartheorie ) > Dabei im Hinblick auf in Art. 20 II 2 GG und Art. 20 III GG normierte Gewaltenteilung ausgeschlossen: Eingriff in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der der Regierung einen nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Entscheidungsbereich zuweist, zu welchem insbesondere noch nicht abgeschlossene Vorgänge oder etwa die regierungsinterne Willensbildung und Entscheidungsvorbereitung gehören 26

27 Einheit 6 Rechtmäßigkeit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses > Dazu BVerfG (KissRÜ 10/2017, S. 413): Begrenzt wird der Informationsanspruch des Bundestages, der einzelnen Abgeordneten und der Fraktionen auch durch den Grundsatz der Gewaltenteilung. In seiner grundgesetzlichen Ausformung als Gebot der Unterscheidung zwischen gesetzgebender, vollziehender und rechtsprechender Gewalt (Art. 20 II 2 GG) dient dieser Grundsatz zugleich einer funktionsgerechten Zuordnung hoheitlicher Befugnisse zu unterschiedlichen, jeweils aufgabenspezifisch ausgeformten Trägern öffentlicher Gewalt und sichert die rechtliche Bindung aller Staatsgewalt. Die Zweige der Staatsgewalt sind aufeinander bezogen und miteinander verschränkt, dürfen aber ihrer jeweiligen Eigenheit und ihrer spezifischen Aufgaben und Zuständigkeiten nicht beraubt werden. Das Gewaltenteilungsprinzip ist damit zugleich Grund und Grenze des 27

28 Einheit 6 Rechtmäßigkeit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses > Ferner BVerfG (aao): Informationsanspruchs des Parlaments gegenüber der Regierung. Die Verantwortung der Regierung gegenüber Parlament und Volk setzt notwendigerweise einen Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung voraus, der einen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Dazu gehört die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz 28

29 Einheit 6 Rechtmäßigkeit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses > Ferner BVerfG (aao): der Regierung liegen. Die Kontrollkompetenz des Bundestages erstreckt sich grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge; sie enthält nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen. Der aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgende Schutz vor informatorischen Eingriffen in den Bereich exekutiver Entscheidungsvorbereitung erschöpft sich jedoch nicht in dieser Abschirmung gegen unmittelbare Eingriffe in die autonome Kompetenzausübung der Regierung, sondern wirkt über den Zeitpunkt einer Entscheidung hinaus. 29

30 Einheit 6 Rechtmäßigkeit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses > Schließlich materiell zu bedenken, da Untersuchungsausschüsse öffentliche Gewalt ausüben: Dass sie gemäß Art. 1 III GG an Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden sind > Insoweit besonders bedeutsam: Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 1 I GG ivm Art. 2 I GG > Dazu BVerfG (BVerfGE 67, 100): Die genannten Grundrechte verbürgen ihren Trägern einen Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten. Diese Verbürgung darf nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden; die Einschränkung darf nicht weiter gehen als es zum Schutze öffentlicher Interessen unerläßlich ist. 30

31 Einheit 6 Rechtsschutz gegen Maßnahmen von Untersuchungsausschüssen > Gemäß Art. 44 IV 1 GG der richterlichen Erörterung entzogen : Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse > Damit als Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse isv Art. 44 IV 1 GG unanfechtbar: Abschließende Feststellungen und Bewertungen > Gleichwohl in Art. 44 IV 2 GG vorgesehen: Freiheit der Gerichte in der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes > Damit von Art. 44 IV 2 GG vorausgesetzt: Anfechtbarkeit aller anderen Maßnahmen, die nicht in Beschlüssen der Untersuchungsausschüsse isv Art. 44 IV 1 GG bestehen > Insoweit in 36 I PUAG grundsätzlich vorgesehen, soweit Art. 93 GG sowie 13 BVerfGG und die Vorschriften dieses 31 Gesetzes nichts Abweichendes bestimmen : Zuständigkeit des BGH

32 Einheit 6 Rechtsschutz gegen Maßnahmen von Untersuchungsausschüssen > Gleichwohl möglich gemäß 36 I PUAG: Abweichende Bestimmung > Denkbar bei Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten: Verfassungsbeschwerde isv Art. 93 I Nr. 4 a GG ivm 13 Nr. 8 a BVerfGG > Ferner zu erwägen bei Streitigkeiten zwischen obersten Bundesorganen oder Organteilen: Organstreitverfahren isv Art. 93 I Nr. 1 GG ivm 13 Nr. 5 BVerfGG > Überdies in 18 III PUAG - sowie in 19 PUAG und 23 II PUAG - normiert: Rechtsschutz gegen Entscheidungen zu Beweiserhebung > Schließlich möglich gemäß 36 II 1 PUAG ivm 13 Nr. 11 a BVerfGG, wenn der BGH den Einsetzungsbeschluss für verfassungswidrig hält : Entscheidung des BVerfG über Vereinbarkeit eines Beschlusses des Deutschen Bundestages zur 32 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit dem Grundgesetz

33 Fall 6 33

34 Fall 6 > Nach Aufgabenstellung zu prüfen: Erfolgsaussichten des beim BVerfG angestrengten Antrags > Demnach Obersatz: Der Antrag hat Erfolg, soweit er zulässig und begründet ist > Demnach zu prüfen: Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags A) Zulässigkeit > Innerhalb der zunächst zu begutachtenden Zulässigkeit klärungsbedürftig: Ob allgemeine und besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind 34

35 Fall 6 I) Zuständigkeit des BVerfG > Zunächst Voraussetzung für eine Sachentscheidung des angerufenen BVerfG: Zuständigkeit > Anders als im Verwaltungsprozessrecht nicht vorhanden: Verfassungsprozessuale Generalklausel > Stattdessen mit Blick auf Art. 93 GG / 13 BVerfGG erforderlich: Ausdrückliche Zuweisung des Verfahrens zu Gunsten des BVerfG ( Enumerationsprinzip ) > Insoweit zunächst zu ermitteln: Statthafte Verfahrensart > Ausgangspunkt für statthafte Verfahrensart: Begehren des Antragstellers > Gegenstand des Antrags: Feststellung, dass der Untersuchungsausschuss entsprechend dem Antrag der Fraktion einzurichten sei 35

36 Fall 6 > Denkbare Verfahrensart: In Art. 93 I Nr. 1 GG ivm 13 Nr. 5 BVerfGG normiertes und dem BVerfG zugewiesenes Organstreitverfahren > Gegenstand des Organstreitverfahrens gemäß Art. 93 I Nr. 1 GG ivm 13 Nr. 5 BVerfGG: Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder der anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind > Demnach fraglich: Ob Antragsgegner die Stellung eines obersten Bundesorgans oder der anderer Beteiligter zukommt, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind 36

37 Fall 6 > Definition für oberstes Bundesorgan : Staatsorgan der Bundesrepublik Deutschland, dessen Rechte und Pflichten im Grundgesetz festgeschrieben sind > Insoweit jedenfalls - aber womöglich nicht abschließend - erfasst: Kreis der obersten Bundesorgane, die in 63 BVerfGG ausgeführt sind > Dazu nach 63 BVerfGG ausdrücklich zählend: Bundestag > Da streitgegenständliche Einrichtung von Untersuchungsausschüssen in Art. 44 I 1 GG als Recht bzw. Pflicht des Bundestages normiert ist, in diesem Fälle einschlägig: Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans isv Art. 93 I Nr. 1 GG > Demnach statthaft und dem BVerfG gemäß Art. 93 I Nr. 1 GG ivm 13 Nr. 5 BVerfGG zugewiesen: Organstreitverfahren > Zuständigkeit: (+) 37

38 Fall 6 II) Parteifähigkeit > Sodann Voraussetzung für Zulässigkeit des - gemäß 63 BVerfGG ( Antragsteller und Antragsgegner ) kontradiktorischen - Organstreitverfahrens: Parteifähigkeit von Antragsteller und Antragsgegner > Da Parteifähigkeit des Antragsgegners bereits für Zuständigkeit des BVerfG von Belang war, nunmehr herauszuarbeiten: Parteifähigkeit des Antragstellers > Insoweit nicht abschließend: Aufzählung in 63 BVerfGG, wonach lediglich der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die im Grundgesetz oder in den Geschäftsordnungen des Bundestages und des Bundesrates mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile dieser Organe parteifähig sind (hm) 38

39 Fall 6 > Vielmehr wegen des Vorrangs höherrangigen Rechts isv Art. 20 III GG parteifähig gemäß Art. 93 I Nr. 1 GG: Oberstes Bundesorgan oder andere Beteiligte, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind > In Art. 93 I Nr. 1 GG, der - ohne Einschränkung - alle obersten Bundesorgane erfasst, nicht enthalten: (In 63 BVerfGG zu findende) Aufzählung der parteifähigen obersten Bundesorgane > Ferner von Art. 93 I Nr. 1 GG - anders als von 63 BVerfGG - nicht verlangt: Dass andere Beteiligte in Geschäftsordnungen des Bundestages und des Bundesrates mit eigenen Rechten ausgestattet sind 39

40 Fall 6 > Vielmehr in diesem Falle ausreichend: Dass Beteiligte in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind > Schließlich gemäß Art. 93 I Nr. 1 GG, der den Kreis der Parteifähigen anders als 63 BVerfGG nicht auf Teile oder Organe beschränkt, parteifähig: Andere Beteiligte > Definition für oberstes Bundesorgan : Staatsorgan des Bundesrepublik Deutschland, dessen Rechte und Pflichten im Grundgesetz festgeschrieben sind > Insoweit insbesondere erfasst: Bundestag (Art. 38 I 1 GG), Bundesrat (Art. 50 GG), Gemeinsamer Ausschuss (Art. 53 a I 1 GG), Bundespräsident (Art. 54 I 1 GG), Bundesversammlung (Art. 54 I 1 GG), Bundesregierung (Art. 62 GG), Bundeskanzler (Art. 62 GG) und Bundesminister 40 (Art. 62 GG)

41 Fall 6 > Ferner gemäß - dem insoweit maßgeblichen - Art. 93 I Nr. 1 GG parteifähig: Andere Beteiligte, die ( ) in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind > Daher parteifähig, weil gemäß Art. 44 I 1 GG auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder der Bundestag die Pflicht hat, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen : Einsetzungsminderheit isv Art. 44 I 1 GG > In diesem Zusammenhang vormals zu beachten: (Im Oktober 2017 aufgehobener) 126 a I Nr. 1 GO-BT af, der Einzelheiten für Anwendung von Minderheitsrechten regelte > Seinerzeit für die Dauer der 18. Wahlperiode grundsätzlich für Viertel der Mitglieder" des Bundestages isv Art. 44 I 1 GG ausreichend: Antrag von 120 seiner Mitglieder 41

42 Fall 6 > Somit in jedem Fall parteifähig: (Offenbar erreichte) Einsetzungsminderheit des Art. 44 I 1 GG > Insoweit in 10 I 1 GO-BT ausdrücklich erwähnt: Fraktionen, bei denen es sich demnach isv 63 BVerfGG um in den Geschäftsordnungen des Bundestages mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile dieser Organe handelt > Somit - ungeachtet der Widersprüche zwischen Wortlaut von Art. 93 I Nr. 1 GG und 63 BVerfGG - jedenfalls parteifähig: Fraktionen > Nach alledem gleichermaßen festzuhalten: Parteifähigkeit des Antragstellers > Parteifähigkeit: (+) 42

43 Fall 6 III) Antragsgegenstand > Anschließend darzustellen: Antragsgegenstand > Möglicher Antragsgegenstand gemäß 64 I BVerfGG: Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners > Ferner erforderlich gemäß 64 I BVerfGG: Geltendmachung einer Verletzung von Rechten und Pflichten des Antragstellers durch Antragsgegenstand > Vor diesem Hintergrund zwingend vorausgesetzt: Rechtserheblichkeit der Maßnahme oder Unterlassung (hm) > Indes mit ablehnender Entscheidung des Bundestages zwanglos vorhanden: Rechtserhebliche Maßnahme des Antragsgegners > Antragsgegenstand: (+) 43

44 Fall 6 IV) Antragsbefugnis > Sodann für Zulässigkeit des Organstreitverfahrens als subjektivem Beanstandungsverfahren notwendig: Antragsbefugnis > Ferner erforderlich gemäß 64 I BVerfGG: Dass der Antragsteller geltend macht, dass er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist > Demnach für Antragsbefugnis notwendig: Dass ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in den Schutzbereich eines verfassungsrechtlichen Rechts (= durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt ) zumindest 44 möglich erscheint (= geltend macht )

45 Fall 6 > Grundsätzlich erforderlich gemäß 64 I 1. Alt. BVerfGG ( er ): Geltendmachung einer Verletzung oder unmittelbaren Gefährdung eigener Rechte > Keinesfalls auszuschließen: Dass durch Antragsgegenstand das in Art. 44 I 1 GG verankerte Recht der Viertel der Mitglieder des Bundestages, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verlangen ( Minderheitenenquete ), verletzte wurde > Gemäß 64 I 2. Alt. BVerfGG ferner ausreichend: Geltendmachung einer Verletzung oder unmittelbaren Gefährdung von Rechten des Organs, dem Antragsteller angehört > Somit vorgesehen in 64 I 2. Alt. BVerfGG: Gesetzliche Prozessstandschaft, kraft derer - ausnahmsweise - fremde Rechte in eigenem Namen geltend gemacht werden dürfen 45

46 Fall 6 > Für diese Prozessstandschaft gemäß 64 I 2. Alt. BVerfGG unerheblich: Ob das Organ selbst seine Rechte als verletzt ansieht (hm) > Vor diesem Hintergrund im Organstreitverfahren möglich: Prozessstandschaft einer Fraktion, die Rechte des Bundestages geltend macht > Dazu BVerfG (BVerfGE 1, 351): Nach 64 I BVerfGG kann die Fraktion als Teil des Parlaments dessen Rechte auch dann geltend machen, wenn das Parlament, wie im vorliegenden Falle, die Maßnahme oder Unterlassung der Bundesregierung gebilligt hat > Demgegenüber - nach durchaus bestrittener Auffassung - unzulässig: Prozessstandschaft eines einzelnen Abgeordneten, soweit dieser die Rechte des Bundestages 46 geltend macht (BVerfG)

47 Fall 6 > Dazu BVerfG (BVerfGE 117, 359): Die Prozessstandschaft ist eine Ausnahme von dem allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsatz, dass Verfahrensbeteiligte nur eigene Rechte geltend machen können, und bedarf daher einer ausdrücklichen gesetzlichen Zulassung. Eine solche gesetzliche Zulassung der Prozessstandschaft findet sich in den 63, 64 I BVerfGG, wonach Organteile Rechte des Organs geltend machen können. Die Regelung ist eng auszulegen. Nach überkommener Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bezieht sie sich lediglich auf ständig vorhandene Gliederungen des Bundestags. Das Bundesverfassungsgericht hat auf dieser Grundlage insbesondere die Befugnis der Fraktionen des Bundestags anerkannt, Rechte des Gesamtparlaments in 47 Prozessstandschaft geltend zu machen.

48 Fall 6 > Ferner BVerfG (aao): Daneben können etwa die in einen Untersuchungsausschuss entsandten Mitglieder einer Fraktion, sofern diese mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestags umfasst, die Rechte der Einsetzungsminderheit im Sinne des Art. 44 I 1 GG geltend machen. Der einzelne Abgeordnete ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dagegen kein Organteil im genannten Sinne; er ist daher nicht befugt, im Organstreit Rechte des Bundestags als Prozessstandschafter geltend zu machen. 48

49 Fall 6 > Dazu BVerfG (BVerfGE 90, 286): Bereits im Urteil zum EVG- Vertrag hat der Senat entschieden, daß als Organteile nur die nach der Geschäftsordnung ständig vorhandenen Gliederungen des Bundestages, wie z.b. die Fraktionen, berufen sind, Rechte des Bundestages geltend zu machen. Der einzelne Abgeordnete ist keine solche Gliederung des Bundestages, wohl aber erfüllen die Fraktionen diese Voraussetzungen, weil der Bundestag als Gesamtheit durch sie und das in ihnen verkörperte politische Gliederungsprinzip allererst kontinuierlich arbeitsfähig wird. Der Minderheitenschutz zielte auf den Schutz der organisierten parlamentarischen Minderheit. Man wollte nicht ganz kleinen Gruppen, sondern dem parlamentarischen Gegenspieler der Regierungsmehrheit den Rechtsweg zum 49 Bundesverfassungsgericht eröffnen.

50 Fall 6 > Somit ferner möglich: Prozessstandschaft der Fraktion, die Rechte des Bundestages geltend zu machen > Gleichfalls nicht auszuschließen: Dass durch Antragsgegenstand das gleichfalls in Art. 44 I 1 GG verankerte Recht des Bundestages, als Herr des Untersuchungsverfahrens die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu verlangen, verletzt wurde > In jedem Fall anzunehmen: Dass Antragsteller isv 64 I BVerfGG geltend macht, dass er oder das Organ, dem er angehört, durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners in seinen ihm durch das Grundgesetz übertragenen Rechten und Pflichten verletzt oder unmittelbar gefährdet ist > Antragsbefugnis: (+) 50

51 Fall 6 V) Form / Frist > Zum Abschluss zu prüfen: Ob Vorgaben zu Form und Frist des Antrags beachtet worden sind > In diesem Zusammenhang zunächst zu beachten: 23 I BVerfGG, wonach gemäß 23 I 1 BVerfGG Schriftform und gemäß 23 I 2 BVerfGG Begründung sowie Angabe von Beweismitteln verlangt ist > Ferner notwendig gemäß 64 II BVerfGG: Bezeichnung der verletzten Bestimmung des Grundgesetzes > Schließlich zu wahren: Frist des 64 III BVerfGG, demzufolge der Antrag ( ) binnen sechs Monaten, nachdem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung dem Antragsteller bekannt geworden ist, gestellt werden" muss > Als gewahrt zu unterstellen: Form und Frist 51 > Zulässigkeit: (+)

52 Fall 6 B) Begründetheit > Den Maßstab für anschließend darzustellende Begründetheit des Organstreitverfahrens bildend: 67 S. 1 BVerfGG > Daraus - zunächst - folgender Obersatz: Der Antrag ist begründet, soweit die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung des Grundgesetzes verstößt > Im Übrigen wegen des Wortlauts von 67 S. 1 BVerfGG streitig: Ob für Begründetheit des Organstreitverfahrens ferner Rechtsverletzung des Antragstellers erforderlich ist > Insoweit indes zu bedenken: Dass diese Frage auf sich beruhen kann, wenn Verfassungswidrigkeit des Antragsgegenstands jedenfalls auch zur Verletzung von - verfassungsrechtlichen - Rechten des Antragstellers führen würde 52

53 Fall 6 > Gemäß Art. 44 I 1 GG Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder zugleich Pflicht des Bundestages: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses > Insoweit wortgleich: 1 I PUAG > Funktion des PUAG als Ausführungsgesetz zu Art. 44 GG: Konkretisierung der Vorgaben des Art. 44 GG > Daher gemäß Art. 44 I 1 GG ivm 1 I PUAG grundsätzlich möglich und als verfassungsrechtliches Recht des Antragstellers ausgestaltet: Einsetzung von Untersuchungsausschüssen > Soweit zum Zeitpunkt der Entscheidung des Antragsgegners die Voraussetzungen für die Einsetzung des beantragten Untersuchungsausschusses gegeben gewesen wären, so dass Antragstellers dies hätte verlangen können, somit jedenfalls (!) zu bejahen: Verfassungswidrigkeit des Antragsgegenstandes und Rechtsverletzung des Antragstellers 53

54 Fall 6 > Vor diesem Hintergrund zunächst zu begutachten: Formelle Rechtmäßigkeit des Antragsgegenstands, der Vorgaben (im Grundgesetz und im PUAG) zu Zuständigkeit, Verfahren und Form zu wahren hat > Gemäß Art. 44 I 1 GG ivm 1 I PUAG zuständig für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen: Bundestag > Dabei in verfahrensrechtlicher Hinsicht zunächst erforderlich: Antrag > In formeller Hinsicht gemäß 2 II PUAG verlangt: Dass Untersuchungsgegenstand in dem Einsetzungsantrag bezeichnet wird > Gemäß Art. 44 I 1 GG ivm 1 I PUAG auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder Pflicht des Bundestages: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ( Minderheitenenquete ) 54

55 Fall 6 > In diesem Zusammenhang vormals zu berücksichtigen: Zum 24. Oktober 2017 aufgehobener 126 a I Nr. 1 GO-BT, der Einzelheiten für Anwendung von Minderheitsrechten statuierte > Demnach bis zum 24. Oktober 2017 für die Dauer der 18. Wahlperiode grundsätzlich ausreichend: Antrag von 120 seiner Mitglieder > Auf den Antrag hin gemäß 1 II PUAG erforderlich: Beschluss des Bundestages > In den Fällen eines Minderheitenenquete gemäß 2 I PUAG verlangt: Unverzüglicher Beschluss des Bundestages, der die Einsetzung zu beschließen hat > Zumindest zu unterstellen, soweit nicht ausdrücklich dargetan: Dass Vorgaben (im Grundgesetz und im PUAG) zu Zuständigkeit, Verfahren und Form gewahrt sind > Demnach formell rechtmäßig: Antragsgegenstand 55

56 Fall 6 > Anschließend für materielle Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu überprüfen: Ob inhaltliche Vorgaben von Grundgesetz und PUAG gewahrt sind > Nicht näher dargetan: In 4 PUAG geregelte Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses > Ferner zu berücksichtigen: Dass Umfang und Grenzen des vom Bundestag bestimmten Untersuchungsthemas und damit des konkreten Untersuchungsauftrags gewahrt bleiben müssen > Angesichts der abgelehnten Einsetzung eines Untersuchungsausschusses naturgemäß nicht gefährdet: 2 II PUAG, der eine Änderung des in dem Einsetzungsantrag bezeichneten Untersuchungsgegenstands grundsätzlich für unzulässig erklärt, sowie 3 S. 1 PUAG, der eine Bindung des Untersuchungsausschuss an den ihm erteilten Untersuchungsauftrag vorsieht 56

57 Fall 6 > Für materielle Rechtmäßigkeit von besonderer Bedeutung: 1 III PUAG, demzufolge ein Untersuchungsverfahren ( ) im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeit des Bundestages zulässig ist > Demnach für 1 III PUAG zunächst zu prüfen: Verbandskompetenz und Organkompetenz des Bundestages ( Korollartheorie ) > Insoweit Grundregel für Zuweisung von Verbandskompetenzen: Art. 30 GG > Gemäß Art. 30 GG grundsätzlich - soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt - Sache der Länder : Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben > Somit Voraussetzung für Tätigwerden des Bundes: Ermächtigung durch grundgesetzlichen Kompetenztitel 57

58 Fall 6 > Gegenstand des Untersuchungsauftrags: Bau von Betriebsanlagen einer Eisenbahn isv 18 S. 1 AEG, der zulässig ist, wenn der Plan vorher festgestellt ist > Insoweit mögliche andere Regelungen des Grundgesetzes isv Art. 30 GG für - in Rede stehenden - Vollzug von Bundesgesetzen wie dem AEG: Art. 83 GG - Art. 91 GG > In diesen Fällen grundsätzlich - soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt - von Art. 83 GG vorgegeben: Länder führen Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus > Klausurrelevante Ausnahme vom Regelfall des Art. 83 GG: Bundesverwaltung gemäß Art. 86 GG, bei der Bundesgesetze nach Art. 86 S. 1 GG vom Bund ausgeführt werden 58

59 Fall 6 > Erscheinungsformen: Unmittelbare Bundesverwaltung als bundeseigene Verwaltung isv Art. 86 S Alt. GG und mittelbare Bundesverwaltung, bei der Ausführung der Bundesgesetze durch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes isv Art. 86 S Alt. GG erfolgt > Weil Eisenbahnverkehrsverwaltung für Eisenbahnen des Bundes gemäß Art. 87 e I 1 GG in bundeseigener Verwaltung geführt wird, einschlägig: Obligatorische Bundesverwaltung > Insoweit in 5 I a Nr. 1 a) AEG vorgesehen: Zuständigkeit des Bundes für Eisenbahnaufsicht, soweit es sich um Eisenbahnen des Bundes mit Sitz im Inland handelt > Demnach einschlägig, weil Art. 87 e I 1 GG eine andere Bestimmung isv Art. 83 GG und zugleich Ausnahme von Art. 30 GG darstellt: Zuständigkeit des Bundes 59

60 Fall 6 > Sodann darzustellen: Organkompetenz > Gegenstand der Organkompetenz als horizontale Gewaltenteilung: Aufteilung der Staatsgewalt auf Legislative, Exekutive und Judikative > Zuständig für die Erteilung von Baufreigaben, Zulassungen und Genehmigungen im Hinblick auf Errichtung, Änderung, Unterhaltung und Betrieb der Betriebsanlagen gemäß 4 VI 1 Nr. 1 AEG: Eisenbahnbundesamt > Insoweit nicht von vornherein ausgeschlossen: Dass dem Bundestag Kontrollbefugnisse zustehen > Indes im Hinblick auf in Art. 20 II 2 GG und Art. 20 III GG normierte Gewaltenteilung in jedem Fall unzulässig: Eingriff in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung 60

61 Fall 6 > Dazu BVerfG (KissRÜ 10/2017, S. 413): Begrenzt wird der Informationsanspruch des Bundestages, der einzelnen Abgeordneten und der Fraktionen auch durch den Grundsatz der Gewaltenteilung. In seiner grundgesetzlichen Ausformung als Gebot der Unterscheidung zwischen gesetzgebender, vollziehender und rechtsprechender Gewalt (Art. 20 II 2 GG) dient dieser Grundsatz zugleich einer funktionsgerechten Zuordnung hoheitlicher Befugnisse zu unterschiedlichen, jeweils aufgabenspezifisch ausgeformten Trägern öffentlicher Gewalt und sichert die rechtliche Bindung aller Staatsgewalt. Die Zweige der Staatsgewalt sind aufeinander bezogen und miteinander verschränkt, dürfen aber ihrer jeweiligen Eigenheit und ihrer spezifischen Aufgaben und Zuständigkeiten nicht beraubt werden. Das Gewaltenteilungsprinzip ist damit zugleich Grund und Grenze des Informationsanspruchs des Parlaments 61

62 Fall 6 > Ferner BVerfG (aao): gegenüber der Regierung. Die Verantwortung der Regierung gegenüber Parlament und Volk setzt notwendigerweise einen Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung voraus, der einen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Dazu gehört die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen. Die Kontrollkompetenz des Bundestages erstreckt sich 62

63 Fall 6 > Ferner BVerfG (aao): grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge; sie enthält nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen. Der aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgende Schutz vor informatorischen Eingriffen in den Bereich exekutiver Entscheidungsvorbereitung erschöpft sich jedoch nicht in dieser Abschirmung gegen unmittelbare Eingriff ein die autonome Kompetenzausübung der Regierung, sondern wirkt über den Zeitpunkt einer Entscheidung hinaus. > Somit gewährleistet zu Gunsten der Exekutive: Ein nicht ausforschbarer Initiativ-, Beratungs- und Entscheidungsbereich, zu welchem insbesondere noch nicht abgeschlossene Vorgänge gehören (BVerfG) 63

64 Fall 6 > Insoweit für Parlament nicht erlaubt, weil andernfalls Untersuchung zur Mitbeteiligung" würde: Die einzelnen Verfahrensschritte der Exekutive vor Erlass einer bestimmten Entscheidung zu untersuchen > Gegenstand des Untersuchungsauftrags: Bau von Betriebsanlagen einer Eisenbahn isv 18 S. 1 AEG, der zulässig ist, wenn der Plan vorher festgestellt ist > Somit erforderlich: Planfeststellungsverfahren isv 18 S. 3 AEG, für das die 72 VwVfG - 78 VwVfG anzuwenden sind > Indes zu bedenken, da Planfeststellungsbeschluss isv 18 S. 3 AEG ivm 74 I 1 VwVfG noch nicht ergangen ist: Dass Planfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist > Daher durch beantragten Untersuchungsausschuss drohend: Eingriff in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung 64

65 Fall 6 > Im Hinblick auf in Art. 20 II 2 GG und Art. 20 III GG normierte Gewaltenteilung demnach zu verneinen: Organkompetenz des Bundestages > Nach alledem zu verneinen mangels Organkompetenz: Dass sich Untersuchungsverfahren isv 1 III PUAG im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeit des Bundestages bewegt > Folgerichtig festzuhalten: Dass zum Zeitpunkt der Entscheidung des Antragsgegners die Voraussetzungen für die Einsetzung des beantragten Untersuchungsausschusses nicht gegeben waren und - sofern für erforderlich gehalten - auch kein verfassungsrechtliches Recht des Antragsteller verletzt ist > Begründetheit: (-) C) Ergebnis > Antrag zulässig, aber unbegründet 65

66 Finn Mengler Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! 66