N i e d e r s c h r i f t

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1 Rat der Stadt Moers Moers, den Werksausschuss - XIV. Wahlperiode N i e d e r s c h r i f t über die 4. Sitzung des Werksausschusses - öffentlich - Sitzungsdatum: Sitzungsdauer: Sitzungsort: Uhr Neues Rathaus, Großer Sitzungssaal Anwesend sind unter dem Vorsitz von RM Brohl a) die Ausschussmitglieder SPD-Fraktion RM Kallmann RM Komp RM Reimann RM Wienecke für RM Schneider SB Kleber CDU-Fraktion RM Gröger RM Rudatsch SB Maas Fraktion Bündnis 90/Die Grünen RM Schmidtke FDP-Fraktion SB Hertel Beratende Mitglieder gem. 58 GO SB Krause (FBG) RM Hooymann (OliLi/PDS) b) von der Verwaltung Stadtkämmerer Thoenes Werkleiterin Maas Werkleiter Kempken Herr Schröder, Presse- und Informationsamt Frau Fels als Schriftführerin c) Presse d) Zuhörer

2 - 2 - T A G E S O R D N U N G 1. Fragen der Einwohner a) Einwohnerfrage des Herrn Günter Schindler Herr Schindler fragt, ob die Erhebung von Kosten für die Abgabe von Grünschnitt notwendig ist. Er fordert, durch Kontrollen sicherzustellen, dass die Möglichkeit der Grünschnittabgabe nur von Moerser Einwohnern genutzt werden kann. Sollte die Erhebung separater Gebühren für erforderlich gehalten werden, schlägt er eine Regelung über Wertmarken im Zusammenhang mit den Grundbesitzabgaben vor. Weiterhin bittet Herr Schindler um Mitteilung, wie hoch die Entsorgungskosten für Grünschnitt insgesamt sind. Frau Maas antwortet, dass die Entsorgungskosten 75,20 /t für Baum- und Strauchschnitt und 109,30 /t für Rasenschnitt in 2005 betragen. b) Einwohnerfrage der Frau Riemann Frau Riemann erkundigt sich, wie teuer die Grünschnittabgabe werden soll. Sie bittet zu bedenken, dass die Höhe der Gebühr Auswirkungen auf die Menge der wilden Ablagerungen haben kann. Sie weist in diesem Zusammenhang auf die problematische Situation im Bereich Steigerstr./Wittfeldstr. sowie am Utforter Friedhof hin. Falls eine Gebührenerhebung beschlossen wird, schlägt sie vor, diese nicht für jede einzelne Grünschnittabgabe zu erheben, sondern von allen nicht selbst kompostierenden Grundstückseigentümern eine jährliche Pauschalgebühr zu erheben. c) Einwohnerfrage des Herrn Erich Maas Herr Maas fragt, ob bedacht wurde, dass nicht jeder Grundstückseigentümer die Möglichkeit der Eigenkompostierung hat. Er regt an, Moerser Einwohnern kostengünstig Säcke zur Grünschnittentsorgung zur Verfügung zu stellen. Die Frage, ob in den Entsorgungskosten auch die Kosten für den Grünschnitt aus städtischen Anlagen enthalten sind, wird von Frau Maas verneint. d) Einwohnerfrage des Herrn Dieter Kirsch Herr Kirsch fragt, was unternommen wird, um eine nachhaltige und dauerhaft für Moerser Einwohner zufriedenstellende Lösung zu erreichen. Zur Vermeidung wilder Müllablagerungen hält er die Intensivierung von Kontrollen für erforderlich. Er erkundigt sich daher, wie bei festgestellten Verstößen vorgegangen wird. Vors. Brohl stellt fest, dass die Fragen und Anregungen der Einwohner in die Beratung zur TOP 6 einfließen. Es werden keine weiteren Fragen gestellt.

3 Zur Geschäftsordnung 2.1 Prüfung der Einladung Die Einladungen sind rechtzeitig zugestellt worden. Beanstandungen werden nicht erhoben. 2.2 Feststellung der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Vors. Brohl stellt fest, dass zu Beginn der Sitzung 11 stimmberechtigte und 2 beratende Mitglieder anwesend sind. Der Werksausschuß ist damit beschlussfähig. 2.3 Feststellung von Ausschließungsgründen gem. 31 GO Nach dem Eintrag in die Anwesenheitsliste wird festgestellt, dass Ausschließungsgründe für Werksausschussmitglieder nicht vorliegen. 2.4 Bestellung einer Schriftführerin Vors. Brohl teilt mit, daß die Werkleitung vorschlägt, Frau Fels zur Schriftführerin des Werksausschusses zu bestellen. Der Werksausschuss ist damit einverstanden und bestellt Frau Fels einstimmig zur Schriftführerin. 3. Zur Niederschrift über die 3. Sitzung am Zur Niederschrift über die 3. Sitzung am werden keine Änderungsanträge gestellt. 4. Bericht der Werkleitung über die Durchführung von Beschlüssen sowie zu Anträgen und Anfragen Frau Maas erklärt, dass die Beschlüsse ausgeführt wurden bzw. sich in der Durchführung oder auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung befinden. 5. Änderung der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) NRW a) Neufassung der Satzung der Servicebetriebe Stadt Moers b) Neufassung des Geschäftsverteilungsplanes für die Werkleitung der Servicebetriebe Stadt Moers - Vorlage Nr. 23/Werksausschuss/ RM Rudatsch bittet unter Bezugnahme auf 13 Abs. 2 der geänderten Eigenbetriebsverordnung NRW darum, zur nächsten Sitzung des Werksausschusses darzustellen, wie die personelle und organisatorische Trennung von Anordnung und Ausführung finanzwirksamer Vorgänge sichergestellt wird. RM Kallmann erklärt, dass sich die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag anschließt.

4 - 4 - Der Werksausschuss beschließt einstimmig: 1. Der Werksausschuss nimmt die Änderungen der Eigenbetriebsverordnung NRW zur Kenntnis. 2. Der Werksausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt den der Vorlage als Anlage 3 beigefügten Entwurf einer Neufassung der Satzung der Servicebetriebe Stadt Moers zu beschließen. 3. Der Werksausschuss beschließt den der Vorlage als Anlage 5 beigefügten Entwurf einer Neufassung des Geschäftsverteilungsplanes für die Betriebsleitung der Servicebetriebe Stadt Moers Berichterstatter: RM Kallmann 6. Gebührenabschlag für Eigenkompostierer - Vorlage Nr. 24/Werksausschuss/ RM Kallmann meldet für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf an. Er stellt fest, dass die Problematik einer eingehenden Prüfung bedarf und es schwierig sein wird, eine gerechte und bei allen Einwohnern Akzeptanz findende Lösung zu finden. RM Schmidtke schließt sich dem an. Er bittet die Werkleitung durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit deutlich zu machen, dass keineswegs zusätzliche Kosten auf die Moerser Einwohner zukommen sollen, sondern lediglich eine verursachergerechte Zuordnung einer bisher in der Gebühr für das Restabfallgefäß enthaltenen Leistung beabsichtigt ist. RM Rudatsch ergänzt, daß die Werkleitung dabei auch deutlich herausstellen soll, dass die beabsichtigte Änderung auf eine OVG-Entscheidung zurückgeht, die umzusetzen ist. Er fügt hinzu, dass neben den Eigenkompostierern auch z.b. Bewohner von Stadtwohnungen ohne Garten an einer verursachergerechten Zuordnung der Kosten für die Grünschnittentsorgung interessiert sind. Er betont jedoch, dass die Gebührenerhebung weder mit erhöhten Personal- oder Materialkosten noch verstärkter Bürokratie einhergehen darf. Er meldet für die CDU-Fraktion ebenfalls Beratungsbedarf an. RM Hooymann plädiert dafür, im Zuge der Diskussion zur Frage der Entlastung von Eigenkompostierern auch eine grds. Überprüfung und ggfs. Neuausrichtung der Moerser Müllgebühren vorzunehmen. Er erinnert an die diesbezüglichen Anträge der Fraktionen OliLi/PDS und FBG. RM Reimann bittet die Werkleitung, der Vorlage für die nächste Sitzung folgendes beizufügen: a) Urteil des OVG b) evtl. bereits vorliegende Stellungnahmen zu dem Urteil, z.b. des Städte- und Gemeindebundes c) Darstellung, welche Möglichkeiten es gibt, das Urteil umzusetzen Er hält eine intensive Diskussion für erforderlich, um eine möglichst hohe Gebührengerechtigkeit bei gleichzeitiger Wahrung des Gedankens einer Solidargemeinschaft und der Vermeidung wilder Müllablagerungen zu erreichen. [Der Beschluss des OVG NRW vom sowie ein Auszug aus den Mitteilungen des Städte- und Gemeindebundes NRW sind der Niederschrift als Anlagen 1 und 2 beigefügt.]

5 - 5 - SB Hertel betont, dass für seine Fraktion der Gedanke, die anfallenden Kosten verursachergerecht umzulegen, Priorität hat. Er hält es für verbesserungswürdig, dass die Kosten der Grünschnittentsorgung auf alle Einwohner umgelegt werden, obwohl diese Leistung nur von einem bestimmten Teil der Einwohner in Anspruch genommen wird. SB Krause hält die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines neuen Müllkonzeptes für sinnvoll. Der Werksausschuss vertagt eine Beschlussfassung aufgrund des angemeldeten Beratungsbedarfs. 7. Planung und Errichtung eines Kreislaufwirtschaftshofes - Vorlage Nr. 25/Werksausschuss/ Herr Kempken erläutert anhand von Folien die zugrundeliegende Kostenkalkulation. Mithilfe eines Lageplanes stellt er die bauliche Planung vor. [Ablichtungen der Kalkulation und des Lageplanes sind dieser Niederschrift als Anlagen 3 5 beigefügt.] Auf Nachfrage von SB Hertel, ob die geplante Papierpresse auch bei einer Aufgabe der Depotcontainer für Altpapier im Stadtgebiet ausreichend dimensioniert wäre, bestätigt Herr Kempken, dass er von einer ausreichenden Dimensionierung ausgeht, eine Erweiterung bei Bedarf jedoch möglich wäre. SB Hertel schlägt vor, den Glascontainer an der Straße Am Jostenhof in den Kreislaufwirtschaftshof zu integrieren. RM Schmidtke hält dies ebenfalls für sinnvoll. Er befürchtet, dass andernfalls außerhalb der Öffnungszeiten des Kreislaufwirtschaftshofes wilder Müll im Bereich des Glascontainers abgeladen wird. Frau Maas verdeutlicht, dass es sich bei der Glassammlung um eine Leistung der DSD handelt, die eine durchgehende Erreichbarkeit der Containerstandorte fordert, was aufgrund der Öffnungszeiten des Kreislaufwirtschaftshofes nicht gewährleistet wäre. Auf Nachfrage von RM Kallmann erläutert Herr Kempken, dass die Einrichtung einer stationären Schadstoffsammelstelle mit erheblichen Investitionskosten, hohen Auflagen und einem aufwendigen Genehmigungsverfahren verbunden ist. Er erinnert daran, dass der Werksausschuss sich aus diesem Grund für eine mobile Schadstoffsammlung im Stadtgebiet entschieden hat. RM Hooymann äußert sich positiv über den Vorschlag die Öffnungszeiten zu verlängern. RM Reimann weist darauf hin, daß eine Beschlussfassung sich nicht auf den auf Seite 1 der Vorlage enthaltenen Zusatz, dass Grünschnittabgabe ab 2006 gebührenpflichtig sein soll, beziehen kann, da eine entsprechende Beschlussfassung zurückgestellt wurde. Der Werksausschuss beschließt einstimmig: Die Werkleitung wird beauftragt, einen Kreislaufwirtschaftshof (KWH) gem. der Variante 3b "KWH mit erweiterten Öffnungszeiten" zu erstellen. Von der Beschlussfassung ausgenommen ist eine Gebührenerhebung für die Grünschnittabgabe, da dazu noch Beratungsbedarf besteht. Die veränderte Annahme soll zum in Betrieb gehen.

6 Altpapierentsorgung - Vorlage Nr. 26/Werksausschuss/ RM Kallmann äußert die Hoffnung, dass mit Aufgabe der Depotcontainer für Altpapier auch die wilden Müllablagerungen an den Containerstandorten zurückgehen. Er sieht jedoch Schwierigkeiten in Wohngebieten, in denen überwiegend große Wohnungsbaugesellschaften vertreten sind, die bisher keine blauen Tonnen für ihre Mieter zur Verfügung stellen. Er bittet daher, die Wohnungsbaugesellschaften eindringlich auf die Möglichkeit und Notwendigkeit hinzuweisen. SB Krause erkundigt sich nach den bisherigen Erfahrungen mit der blauen Tonne. Frau Maas erklärt, daß derzeit ca blaue Tonnen im Stadtgebiet genutzt werden und die Erfahrungen positiv zu bewerten sind. Unter der Voraussetzung, dass die Menge des Altpapiers gleich bleibt, rechnet sie mit keiner Gebührensteigerung durch die flächendeckende Einführung der blauen Tonne im Stadtgebiet bei gleichzeitiger Aufgabe der Depotcontainer. RM Reimann schlägt vor, den Beschlussvorschlag um die Bitte an die Werkleitung zu erweitern, in der nächsten Sitzung des Werksausschusses die entsprechenden Notwendigkeiten für die flächendeckende Einführung der blauen Tonne vorzustellen. Der Werksausschuss beschließt einstimmig: 1. Die Sammlung von Altpapier über Depotcontainer wird ab Inbetriebnahme des Kreislaufwirtschaftshofes eingestellt. Ab Inbetriebnahme des Kreislaufwirtschaftshofes wird dort eine Annahmestelle für Altpapier eingerichtet. 2. Der Vertrag mit der Firma Schönmackers über die Sammlung von Altpapier wird bis zur Inbetriebnahme des Kreislaufwirtschaftshofes (geplante Fertigstellung des Kreislaufwirtschaftshofes siehe Vorlage zu dieser Sitzung) verlängert. 3. Der Werksausschuss bittet die Werkleitung, die entsprechenden Notwendigkeiten für die flächendeckende Einführung der blauen Tonne in der nächsten Sitzung des Werksausschusses vorzustellen. 9. Bekanntgaben und Kenntnisnahmen a) Herr Kempken berichtet unter Verweis auf die Beratung im Ausschuss für Bürgeranträge, dass es leider trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen ist, einen alternativen Standort für die mobile Schadstoffsammlung in Scherpenberg zu finden, nachdem diese aufgrund der Umgestaltung des Karlsplatzes dort nicht mehr durchgeführt werden kann. Er teilt mit, dass auch die Nutzung eines Schotterplatzes an der Ecke Kronprinzenstr./Essenberger Str. nicht möglich ist, da eine Schadstoffsammlung nur auf befestigten Flächen durchgeführt werden darf. RM Komp bittet zu prüfen, ob das Gelände THW/Elektromotorendienst Hannig & Zander an der Homberger Str. geeignet ist. Herr Kempken dankt für die Anregung und sagt eine Prüfung zu.

7 - 7 - b) Herr Kempken stellt die Vorgehensweise der Servicebetriebe bei überfüllten Restabfallbehältern vor. Er teilt mit, dass zunächst ein entsprechender Hinweis an den Gebührenpflichtigen erfolgt, der bei Bedarf wiederholt wird, aber in letzter Konsequenz auch von der in der Satzung vorgesehenen Möglichkeit der Zuteilung eines größeren Behälters Gebrauch gemacht werden kann. Er berichtet, dass die Servicebetriebe bisher in 7 Fällen tätig wurden und in einem Fall auch nach dreimaliger Aufforderung keine Besserung feststellbar ist, so dass weitergehende Möglichkeiten geprüft werden. 10. Anträge und Anfragen von Ausschussmitgliedern RM Reimann bittet zur nächsten Sitzung um eine Darstellung zur telefonischen Erreichbarkeit der Servicebetriebe. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Brohl Vorsitzender Fels Schriftführerin Anlagen: Beschluss des OVG NRW vom Auszug aus den Mitteilungen des Städte- und Gemeindebundes Kalkulation Kreislaufwirtschaftshof (KWH) Kalkulation KWH Betriebskosten verlängerte Öffnungszeiten Plan KWH