STADT NAUEN. Bebauungsplan Nr. 32/96 Windpark Nauen, 1. Änderung. Stand: Abwägung vom Mai 2016 zum Vorentwurf (Januar 2016)

Transkript

1 STADT NAUEN Bebauungsplan Nr. 32/96 Windpark Nauen, 1. Änderung ABWÄGUNG EINGEGANGENER STELLUNGNAHMEN Stand: Abwägung vom Mai 2016 zum Vorentwurf (Januar 2016) INHALT: Tabelle 1: Tabelle 2: Tabelle 3: Tabelle 4: Übersicht der beteiligten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung Abwägung der Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung und der Beteiligung der sonstigen Träger öffentlicher Belange Abwägung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung

2 Tabelle 1: Übersicht der beteiligten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange lfd. Nr. Stellungnahme abgegeben Keine Stellungnahme abgegeben Beteiligte in Kurzform 1 X Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg 2 X Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming 3 X Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 4 X Landkreis Havelland 5 X 6 X Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum, Abt. Bodendenkmalpflege Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum, Abt. Denkmalpflege 7 X Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg 8 X Zentraldienst der Polizei 9 X Landesbetrieb Straßenwesen 10a X Landesamt für Bauen und Verkehr 10b X Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg 11 X Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung 12 X Havelländische Abfallwirtschaftsgesellschaft mbh (HAW) 13 X Industrie- und Handelskammer Potsdam 14 X WGI Westfälische Gesellschaft für Geoinformation und Ingenieurleistung mbh 15 X e.dis AG 16 X Deutsche Telekom AG 17 X Wasser- und Abwasserverband Havelland 18 X Wasser- und Bodenverband GHHK HK Havelseen 19 X GDMcom mbh 20 X 50Hertz Transmission GmbH 21 X Gemeinde Brieselang 22 X Gemeinde Schönwalde-Gien 23 X Gemeinde Oberkrämer 24 X Stadtverwaltung Kremmen 25 X Gemeinde Fehrbellin 26 X Amt Friesack 27 X Amt Nennhausen 28 X Amt Beetzsee 29 X Stadt Brandenburg an der Havel 30 X Stadt Ketzin/Havel 31 X Gemeinde Wustermark 32 X Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr 2

3

4 Tabelle 3: Abwägung der Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung und der Beteiligung der sonstigen Träger öffentlicher Belange Die folgende Nummerierung entspricht der Tabelle 1. 4

5 Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und wie folgt berücksichtigt. Zu 1.: Es ist kein Beschlussvorschlag erforderlich, da keine Bedenken hervorgebracht wurden. 1 Zu 2.: Der Hinweis, dass sich die Erfordernisse der Raumordnung insbesondere aus dem Landesentwicklungsprogramm 2007 (LEPro 2007), dem Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) und dem Regionalplan Havelland-Fläming 2020 (RegPl HF 2020), wird zur Kenntnis genommen. Eine vollständige Auseinandersetzung mit den für die Planung relevanten Zielen und Grundsätzen der Raumordnung wird in der Begründung ergänzt. Die Begründung wird angepasst. Zu 3.: Der Hinweis, dass der vorgelegte Bebauungsplanentwurf an die Ziele der Raumordnung angepasst ist, wird zur Kenntnis genommen. Keine Planänderung erforderlich. 5

6 Zu 4.: Der Hinweis, dass die Festlegungskarte 1 des LEP B-B keine flächenbezogenen Festlegungen für den Geltungsbereich enthält und die aufgeführten Ziele und Grundsätze der Raumordnung relevant sind, wird zur Kenntnis genommen. Eine vollständige Auseinandersetzung mit den für die Planung relevanten Zielen und Grundsätzen der Raumordnung wird in der Begründung ergänzt. Die Begründung wird angepasst. 1 Zu 5.: Der Hinweis, dass ein Widerspruch der vorliegenden Planung zu Ziel RegPlan HF 2020 nicht zu erkennen ist, da sich die acht geplanten überbaubaren Grundstücksflächen innerhalb des WEG 12 befinden, wird zur Kenntnis genommen. Die Baugebiete und die überbaubaren Grundstücksflächen werden im Entwurf des Bebauungsplans auf die geplanten Standorte der Windenergieanlagen beschränkt. Die acht geplanten überbaubaren Grundstücksflächen befinden sich weiterhin innerhalb des WEG 12. Der Bebauungsplan wird angepasst. Zu 6.: Der Hinweis, dass empfohlen wird, das deutlich größere SO Windpark an die Abgrenzung des WEG 12 anzupassen, wird zur Kenntnis genommen. Dem Hinweis wird gefolgt. Die Baugebiete und die überbaubaren Grundstücksflächen werden im Entwurf des Bebauungsplans auf die geplanten Standorte der Windenergieanlagen beschränkt. Die acht geplanten überbaubaren Grundstücksflächen befinden sich weiterhin innerhalb des WEG 12. Der weitere Hinweis, dass auch die Sonderbaufläche für Windenergie des FNP die Abgrenzung des WEG 12 deutlich überschreitet und die Anpassung an die Ziele der Raumordnung geprüft werden sollte, wird zur Kenntnis genommen. Dem Hinweis wird ebenfalls gefolgt. 6

7 Die Sonderbaufläche für Windenergie des FNP wird an die Abgrenzung des WEG 12 angepasst, um den bestehenden Zielkonflikt auszuräumen. Dieser Sachverhalt ist jedoch nicht Regelungsbestandteil des Bebauungsplans. Er wird im Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans berücksichtigt. Der Bebauungsplan wird angepasst. Zu 7.: Der Hinweis, dass im weiteren Verfahren die Auseinandersetzung mit den aufgeführten Grundsätzen der Raumordnung zu führen ist, wird zur Kenntnis genommen. Eine vollständige Auseinandersetzung mit den für die Planung relevanten Zielen und Grundsätzen der Raumordnung wird in der Begründung ergänzt. 1 Die Begründung wird angepasst. Zu 8.: Der Hinweis, dass zum Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung von Seiten der Landesplanung keine Anforderungen bestehen, wird zur Kenntnis genommen. Keine Planänderung erforderlich. Zu 9.: Die allgemeinen Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Keine Planänderung erforderlich. 7

8 Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und wie folgt berücksichtigt. Zu 1.: Die formalen Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Der am in Kraft getretene Regionalplan Havelland-Fläming 2020 wird bei der Planung berücksichtigt. 2 Keine Planänderung erforderlich. Zu 2.: Der Hinweis, dass sich die acht neuen Standorte für Windenergieanlagen innerhalb des WEG 12 befinden und die Planung somit in Übereinstimmung mit regionalplanerischen Belangen steht, wird zur Kenntnis genommen. Keine Planänderung erforderlich. 8

9 2 9

10 3 10

11 Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und wie folgt berücksichtigt. 3 Zu 1.: Der Hinweis, dass die Repowering-Maßnahmen für die Immissionsschutzrechtliche Beurteilung als günstig angesehen werden, wird zur Kenntnis genommen. Die weiteren Hinweise, dass die Einhaltung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm bzw. der Orientierungswerte der DIN im Genehmigungsverfahren durch Vorlage einer Immissionsprognose (Schallgutachten) nachzuweisen ist und gutachterliche Untersuchungen zum Schattenwurf zu erstellen sind, wird ebenfalls zur Kenntnis genommen. Diese Nachweise werden wie gefordert im nachgeordneten Genehmigungsverfahren nach Bundes- Immissionsschutzgesetz erbracht. Die Einhaltung der Richtwerte kann auch durch geeignete Maßnahmen (z. B. Abschaltzeiten) sichergestellt werden. Keine Planänderung erforderlich. 11

12 3 12

13 Zu 2.: Es ist kein Beschlussvorschlag erforderlich, da keine Bedenken hervorgebracht wurden. 3 13

14 Zu 3.: Die Hinweise zu den Einwendungen, den Rechtsgrundlagen sowie den Möglichkeiten der Anpassung an die fachgesetzlichen Anordnungen oder der Überwindung (z. B. Ausnahmen oder Befreiungen) werden zur Kenntnis genommen. Der Entwurf des Bebauungsplans wird um einen vollständigen Umweltbericht mit Eingriffsregelung und artenschutzrechtlichem Fachbeitrag ergänzt. Die Begründung wird angepasst. 3 14

15 3 15

16 3 Zu 4.: Der Hinweis, dass es im Falle von erheblichen Beeinträchtigungen (Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung) von geschützten Biotopen, geschützten Naturdenkmalen, geschützten Landschaftsbestandteilen und/oder geschützten Alleen im Umweltbericht bestimmter Angaben bedarf und dass es zur Beurteilung des Vorliegens der Verbotstatbestände gemäß 44 Abs. 1 i.v.m. Abs. 5 BNatSchG die Erfassung/Behandlung von Brutvögeln, Fledermäusen, Zauneidechsen und Amphibien berücksichtigt werden sollte, wird zur Kenntnis genommen. Es liegt dem Umweltbericht eine faunistische Untersuchung von 2013 zu Grunde, in der Aussagen zu diesen Arten getroffen werden. Die Begründung wird angepasst. 16

17 3 Zu 5.: Die Hinweise zum Besonderen Artenschutz, der Ermittlung des Untersuchungsumfangs (Windkraft-Erlass, Anlage 2 und Anlage 3 Pkt.3), zum Aktualitätsanspruch der Daten, zum Vorgehen bei Datenmangel, und der Hinweis, dass aufgrund eines großflächigen Bestandes an WEA Erfassungen nach o.g. Erlass, Anlage 2 Nr. 1,2 und 4 nicht erforderlich sind, werden zur Kenntnis genommen. Die Hinweise zur allgemeinen und artspezifischen Untersuchungsmethodik sind in die Bearbeitung der faunistischen Untersuchung eingeflossen. Die Aktualität der faunistischen Untersuchung, die dem Umweltbericht anhängt, erfüllt den Anspruch an Aktualität. Zudem fanden vier separate Begehungen in 2016 zur Überprüfung statt. Die Begründung wird angepasst. 17

18 3 18

19 3 Zu 6.: Der Hinweis zu den weiteren Untersuchungen, z. B. im Falle einer Abrissplanung von Gebäuden, wird zur Kenntnis genommen. Es ist kein Gebäudeabriss geplant. Der Hinweis zur graphischen Darstellung wird zur Kenntnis genommen. Dem Umweltbericht wird neben der separaten faunistischen Untersuchung eine Bestandskarte mit der Darstellung der vorhandenen und geplanten WEA sowie den geplanten Zuwegungen beigefügt. Die Begründung wird angepasst. Zu 7.: Die allgemeinen Hinweise zu Überwachungsmaßnahmen sind im Umweltbericht angesetzt und werden ggf. vervollständigt und die Hinweise zu den sonstigen fachlichen Informationen oder rechtserheblichen Hinweisen aus der eigenen Zuständigkeit zu o.g. Plan in Bezug auf Natura 2000 sind in Form der Schutzgebiete berücksichtigt. Die 17 zurückzubauenden WKA sind in B-Plan und Bestandskarte aktualisiert und ersichtlich. Die Begründung wird angepasst. 19

20 3 20

21 Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und wie folgt berücksichtigt. 4 Zu 1.: Der Hinweis, dass die Festsetzung eines Sondergebiets Windpark ausschließlich auf die im rechtswirksamen Regionalplan Havelland- Fläming 2020 dargestellte Fläche des Windeignungsgebiets beschränkt werden sollte, wird zur Kenntnis genommen. Dem Hinweis wird gefolgt. Die Baugebiete und die überbaubaren Grundstücksflächen werden im Entwurf des Bebauungsplans auf die geplanten Standorte der Windenergieanlagen beschränkt. Die acht geplanten überbaubaren Grundstücksflächen befinden sich weiterhin innerhalb des WEG 12. Die Planung steht damit in Übereinstimmung mit den Zielen der Raumordnung und auch mit den im Parallelverfahren an diese Ziele angepassten Darstellungen des Flächennutzungsplans der Stadt Nauen und Ortsteile. Der Bebauungsplan wird angepasst. Zu 2.: Der Hinweis, dass sich die Baufelder der WEA 7 und WEA 6 unmittelbar an den Grenzen des im Regionalplan dargestellten Eignungsgebiets befinden, die Einhaltung der entsprechenden Abstandskriterien daher überprüft werden sollte und eine Stellungnahme der Regionalen Planungsgemeinschaft einzuholen ist, wird zur Kenntnis genommen. Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg bestätigt, dass ein Widerspruch der vorliegenden Planung zu Ziel RegPlan HF 2020 nicht zu erkennen ist, da sich die acht geplanten überbaubaren Grundstücksflächen innerhalb des WEG 12 befinden. 21

22 Der Empfehlung der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung folgend, werden die Baugebiete und die überbaubaren Grundstücksflächen auf die geplanten Standorte der Windenergieanlagen beschränkt. Die acht geplanten überbaubaren Grundstücksflächen befinden sich weiterhin innerhalb des WEG 12. Die Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming bestätigt, dass sich die acht neuen Standorte für Windenergieanlagen innerhalb des WEG 12 befinden und die Planung somit in Übereinstimmung mit regionalplanerischen Belangen steht. Der Bebauungsplan wird angepasst. 4 Zu 3.: Der Hinweis, dass die Sondergebiete auf die von den Rotoren der geplanten Windenergieanlagen überdeckten Flächen beschränkt werden sollten und die anderen Flächen ihrer realen Nutzung und dem Planungsziel der Stadt entsprechend als Flächen für die Landwirtschaft festgesetzt werden sollten, wird zur Kenntnis genommen. Dem Hinweis wird gefolgt. Die Baugebiete und die überbaubaren Grundstücksflächen werden im Entwurf des Bebauungsplans auf die geplanten Standorte der Windenergieanlagen beschränkt. Die acht geplanten überbaubaren Grundstücksflächen befinden sich weiterhin innerhalb des WEG 12. Die umliegenden Flächen werden als Flächen für die Landwirtschaft festgesetzt. Der Bebauungsplan wird angepasst. Zu 4.: Der Hinweis, dass eine parallele Änderung des FNP erforderlich ist, die bereits eingeleitet wurde, wird zur Kenntnis genommen. Weil der Bebauungsplan nicht vollständig aus dem FNP entwickelt werden kann, ist der FNP zu ändern. 22

23 Die Änderung erfolgt im Parallelverfahren. Die dargestellte Höhenbeschränkung im FNP soll für den Teil des Geltungsbereichs der 1. Änderung des Bebauungsplans, in dem sich die Baufelder der acht geplanten WEA befinden, auf 234 m erhöht werden. Die geplanten WEA-Standorte liegen innerhalb des ausgewiesenen WEG 12 Nauener Platte West des Regionalplans Havelland- Fläming Die Abgrenzung des WEG 12 wird als Sonderbaufläche für Windenergie in den FNP übernommen, um einem Zielkonflikt mit dem Regionalplan entgegenzuwirken. Die Begründung wird angepasst. 4 Zu 5.: Der Hinweis, dass für die Errichtung der Windkraftanlagen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung durch das LfU erforderlich ist und daher das LfU die zuständige Naturschutzbehörde für die im Zusammenhang mit diesen Planverfahren wahrzunehmenden Naturschutzbelange ist, wird zur Kenntnis genommen. Das LfU wurde ebenfalls am Verfahren beteiligt und die hervorgebrachten Hinweise zum Naturschutz im Umweltbericht berücksichtigt. Siehe hierzu die Ausführungen unter der lfd. Nr. 3. Die Begründung wird angepasst. Zu 6.: Der Hinweis, dass seitens der unteren Naturschutzbehörde für das Plangebiet keine spezifischen Daten vorliegen, die für die weitere Bearbeitung des Umweltberichtes zusätzlich zur Verfügung gestellt werden können, wird zur Kenntnis genommen. Der Entwurf des Bebauungsplans wird um einen vollständigen Umweltbericht mit Eingriffsregelung und artenschutzrechtlichem Fachbeitrag ergänzt. Die Begründung wird angepasst. 23

24 Zu 7.: Der Hinweis, dass seitens der unteren Wasserbehörde zu den Planunterlagen keine weiteren Auflagen oder Hinweise erforderlich sind, wird zur Kenntnis genommen. Keine Planänderung erforderlich. 4 Zu 8.: Der Hinweis, dass seitens der unteren Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde zum geplanten Vorhaben keine weiteren Hinweise oder Bedenken, wenn die aufgeführten Hinweise (ordnungsgemäßer Rückbau der vorhandenen Windkraftanlagen einschließlich der Fundamente und Zufahrten; Wiederherstellung der der natürlichen Bodenfunktion; Anzeige des Rückbaus) berücksichtigt werden, wird zur Kenntnis genommen. Die allgemeinen Hinweise werden ebenfalls zur Kenntnis genommen. Die Ausführungen werden in der Begründung ergänzt. Die Sachverhalte sind in der Ausführungs- und Genehmigungsplanung zu berücksichtigen. Die Begründung wird angepasst. Zu 9.: Der Hinweis, dass für die Inventarisation von Denkmalen, auch von Bodendenkmalen, die Denkmalfachbehörde, nämlich das Landesamt für Denkmalpflege und Archäologische Landesmuseum, zuständig ist, wird zur Kenntnis genommen. Das Landesamt für Denkmalpflege und Archäologische Landesmuseum wurde ebenfalls am Verfahren beteiligt und die hervorgebrachten Hinweise zum (Boden-)Denkmalschutz im Bebauungsplan berücksichtigt. Siehe hierzu die Ausführungen unter der lfd. Nr. 5. Der Bebauungsplan wird angepasst. 24

25 4 Zu 10.: Der Hinweis, dass in einem Umweltbericht auch mögliche visuelle (Fern-)Wirkungen der neuen Windkraftanlagen auf den Baudenkmalbestand in der weiteren Umgebung, d. h. außer auf den Bestand in den benachbarten Dörfern insbesondere auf die Nauener Altstadt, behandelt werden sollten, wird zur Kenntnis genommen. Eine visuelle Beeinträchtigung des Baudenkmalbestands in der weiteren Umgebung ist durch die Planung nicht zu befürchten. Die höheren WEA haben keine Auswirkungen auf den umfangreichen Denkmalbestand in der Nauener Altstadt, da die Anlagen bei unmittelbarer Betrachtung der Denkmale nicht sichtbar sind. Dies wurde insbesondere für die zentral gelegene Stadtkirche St. Jacobi untersucht, welche eine hohe Bedeutung innerhalb der Denkmaltopografie der Altstadt von Nauen hat und in der historischen Blickachse der Dammstraße auch aus einer Entfernung von mehr als 800 m sichtbar ist (Betrachtungspunkt am Kreisverkehr Dammstraße/ Bahnhofsvorplatz). Um eine visuelle Beeinträchtigung durch die geplanten höheren Anlagen auszuschließen, wurde eine Visulisierung für acht Windenergieanlagen am Standort Nauen (Bericht Nr VM, Datum: ) von der CUBE Engineering GmbH erstellt. Der Bericht mit Visualisierung bzw. Fotomontagen ist als Anlage 1 der Begründung des Bebauungsplans beigefügt. Im Ergebnis bestehen keine Beeinträchtigungen für den Denkmalbestand. Die geplanten WEA werden durch die innerstädtische Bebauung verdeckt. Des Weiteren sind in den Dörfern, die den geplanten Repowering- Windpark umgeben, die jeweiligen Dorfkirchen von Lietzow, Berge, Markee und Markau in die Denkmalliste des Landes Brandenburg eingetragen. Die Dorfkirchen gehören zu den Denkmalen, die über die Orte hinaus wirken. Sie sind ortsbildprägend und auch von weit außerhalb der Orte sichtbar, da sie von einer agrarisch geprägten Feldflur umgeben sind. 25

26 4 Das Repowering des Windparks wird vorliegend in einem Landschaftsbereich geplant, der seit Jahrzehnten mit technischen Infrastruktureinrichtungen und bereits bestehenden WEA belastet ist. Großräumig wird das Plangebiet von Einrichtungen der technischen Infrastruktur gesäumt (u. a. Windparks mit insgesamt 77 Einzelanlagen im Osten und Westen, Hochspannungsfreileitungen im Norden, Deponie Schwanebeck mit Industriegebiet im Südwesten, Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke Berlin-Hannover im Süden). Durch die Planung werden daher situative Sichtbeziehungen zwischen den Baudenkmalen nicht erheblich beeinträchtigt. Eine Zerschneidung von Sichtbeziehungen kann ausgeschlossen werden. Auch historische Ansichten auf die Baudenkmale werden nicht gestört, da sich bei unmittelbarer Betrachtung keine Veränderungen des Hintergrundes ergeben. Selbstverständlich sind die Objekte auch in ihrer Substanz nicht von der Planung betroffen. Die Begründung wird angepasst. Zu 11.: Der Hinweis, dass im Umweltbericht gegebenenfalls Belange des Bodendenkmalschutzes zu behandeln sind, wird zur Kenntnis genommen. Die Belange des Bodendenkmalschutzes werden im Bebauungsplan berücksichtigt und in der Begründung erläutert, insbesondere die Hinweise des Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologische Landesmuseum. Siehe hierzu die Ausführungen unter der lfd. Nr. 5. Der Bebauungsplan wird angepasst. Zu 12.: Der Hinweis, dass eine Ausführung der Planung in der beschriebenen Weise keinen agrarstrukturellen Bedenken begegnet, wird zur Kenntnis genommen. Keine Planänderung erforderlich. 26

27 4 Zu 13.: Der Hinweis, dass die Errichtung von Windkraftanlagen nur unter der Voraussetzung einer ausreichenden Erschließung und einer möglichst geringfügigen Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen geplant werden sollte, wird zur Kenntnis genommen. Der weitere Hinweis, dass die Anbindung von Windenergieanlagen nur an bestehende Wege erfolgen und die Anlage neuer Wege nicht zur Verschlechterung der Erreichbarkeit und Bewirtschaftbarkeit landwirtschaftlicher Flächen führen soll, wird ebenfalls zur Kenntnis genommen. Die Sicherung der landwirtschaftlichen Nutzung ist eine grundsätzliche Bedingung für die Erstellung des Bebauungsplans. Bei Bewertung einerseits der Größe des Plangebiets und somit gleichbedeutend der Größe der landwirtschaftlich genutzten Flächen und andererseits der relativ geringen Flächenanteile, die für die Windenergieanlagen der landwirtschaftlichen Nutzung dauerhaft entzogen werden, ist eine wirtschaftliche Existenzgefährdung der landwirtschaftlichen Nutzer bzw. Eigentümer durch den Windpark nicht zu befürchten. Die bereits angelegten Erschließungswege des Bestandswindparks können für die Planung weiter genutzt werden, sodass eine zusätzliche Zerschneidung von Ackerflächen vermieden wird. Im Übrigen wurden die landwirtschaftlichen Nutzer bereits in einem frühen Stadium in die Planung einbezogen (z. B. bei der Festlegung der Montagezufahrten), sodass ihre Interessen bei der Standortplanung berücksichtigt werden konnten. Im Bebauungsplan werden Festsetzungen getroffen, die der Sicherung der landwirtschaftlichen Vorrangstellung dienen und die die Erschließung des geplanten Windparks auf das notwendige Maß begrenzen. Die Planung ist grundsätzlich auf die Vermeidung bzw. Verminderung nachteiliger Auswirkungen auf die Landwirtschaft ausgerichtet. Der Bebauungsplan wird angepasst. 27

28 Zu 14.: Der Hinweis, dass gegen die Planänderung aus der Sicht des Brandschutzes keine Bedenken bestehen, wenn zur Gewährleistung des erforderlichen Brandschutzes und der öffentlichen Sicherheit die aufgeführten Hinweise im Änderungsplan bzw. in den nachfolgenden Genehmigungsverfahren beachtet werden. Die Ausführungen werden in der Begründung ergänzt. Die Sachverhalte sind in der Ausführungs- und Genehmigungsplanung zu berücksichtigen. Die Begründung wird angepasst. 4 28

29 Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und wie folgt berücksichtigt. 5 Zu 1.: Der Hinweis, dass der Untersuchungsraum für das Schutzgut Bodendenkmale alle Flächen umfassen muss, in denen Bodeneingriffe im Zusammenhang mit dem Vorhaben erfolgen können, wird zur Kenntnis genommen. Der Untersuchungsraum umfasst den Geltungsbereich des Bebauungsplans sowie die für die Umsetzung der Planung benötigten Zufahrtswege. Diese befinden sich weitgehend ebenfalls innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans (1., 2. und 4. Vierrutenweg) bzw. teilweise direkt nördlich des Geltungsbereichs (vorhandener Feldweg als Verlängerung des 4. Vierrutenwegs zum Schwanebecker Weg). Diese Bereiche werden im Umweltbericht berücksichtigt. Die Begründung wird angepasst. Zu 2.: Der Hinweis, dass im Plangebiet derzeit keine Bodendenkmale im Sinne des BbgDSchG registriert sind und das im vormaligen Bebauungsplan noch verzeichnete Bodendenkmal Neukammer 3 nach aktuellem Kenntnisstand entfallen ist, wird zur Kenntnis genommen. Die nachrichtliche Übernahme des entfallenen Bodendenkmals wird aus dem Bebauungsplan entfernt. Die Ausführungen werden in der Begründung ergänzt. Der Bebauungsplan wird angepasst. 29

30 5 Zu 3.: Der Hinweis, dass in einem Abschnitt des Vorhabensbereichs eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass hier bislang noch nicht aktenkundig gewordene Bodendenkmale im Boden verborgen sind (Bodendenkmal-Vermutungsfläche), wird zur Kenntnis genommen. Die in der Anlage dargestellte Umgrenzung der Bodendenkmal- Verdachtsfläche bzw. Vermutungsfläche wird im Bebauungsplan gekennzeichnet. Innerhalb der Vermutungsfläche befindet sich die bestehende Anlage WKA 10 mit Trafo und Aufstellfläche sowie ein Teil des 3. Vierrutenwegs. Diese baulichen Anlagen sollen mit der Umsetzung der Planung zurückgebaut werden. Die von der Denkmalfachbehörde hervorgebrachten Hinweise zu Erdarbeiten im ausgewiesenen Bodendenkmalvermutungsbereich werden ebenfalls in den Bebauungsplan übernommen. Die Hinweise sind im Rahmen der Ausführungs- und Genehmigungsplanung zu berücksichtigen. Siehe hierzu die Ausführungen zu 3. Der Bebauungsplan wird angepasst. Zu 4.: Der Hinweis, dass die Termine der Erdarbeiten in den ausgewiesenen Bodendenkmal-Vermutungsbereichen sowohl der zuständigen Unteren Denkmalschutzbehörde als auch dem Brandenburgischen Landesamt für Denkmalpflege und Archäologischen Landesmuseum, Referat Großvorhaben, zwei Wochen im Voraus mitzuteilen sind, wird zur Kenntnis genommen. Dieser Hinweis wird in den Bebauungsplan übernommen. Die allgemeinen Hinweise werden ebenfalls zur Kenntnis genommen und in die Begründung aufgenommen. Die Hinweise sind im Rahmen der Ausführungs- und Genehmigungsplanung zu berücksichtigen. Der Bebauungsplan wird angepasst. 30

31 Zu 5.: Der Hinweis, dass dem Vorhabensträger für die ausgewiesenen Vermutungsbereiche die frühzeitige Einholung eines archäologischen Fachgutachtens (Prospektion) empfohlen wird, wird zur Kenntnis genommen. Die Empfehlungen sind nicht Regelungsbestandteile des Bebauungsplans; sie sind in der Ausführungs- und Genehmigungsplanung zu berücksichtigen. Der Bauherr wird über den Inhalt der Stellungnahme informiert. Keine Planänderung erforderlich. 5 Zu 6.: Der Hinweis, dass die Stellungnahme in Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse der Denkmalfachbehörde für Bodendenkmale erfolgt gegebenenfalls eine weitere Stellungnahme abgegeben wird, da bei dem Vorhaben auch Belange der Baudenkmalpflege berührt sein können, wird zur Kenntnis genommen. Das Brandenburgische Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum, Abt. Denkmalpflege, wurden ebenfalls am Verfahren beteiligt. Da keine Stellungnahme abgegeben wurde, wird davon ausgegangen, dass bei dem Vorhaben keine Belange der Baudenkmalpflege berührt werden. Keine Planänderung erforderlich. 31

32 Es ist kein Beschlussvorschlag erforderlich, da keine Bedenken hervorgebracht wurden. 7 32

33 7 33

34 Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und wie folgt berücksichtigt. Zu 1.: Der Hinweis, dass die eingehende Prüfung des Kampfmittelbeseitigungsdienstes zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine konkreten Anhaltspunkte auf das Vorhandensein von Kampfmitteln im Plangebiet ergeben hat, wird zur Kenntnis genommen. Die allgemeinen Hinweise werden ebenso zur Kenntnis genommen. Die Ausführungen werden in der Begründung ergänzt. Die Begründung wird angepasst. 8 34

35 Es ist kein Beschlussvorschlag erforderlich, da keine Bedenken hervorgebracht wurden. 9 35

36 9 36

37 Zu 1.: Der Hinweis, dass aus Sicht der Landesverkehrsplanung gegen das geplante Repowering keine Einwände bestehen, wird zur Kenntnis genommen. Keine Planänderung erforderlich. 10a Zu 2.: Der Hinweis, dass Belange des übrigen ÖPNV durch Einhaltung erforderlicher Mindestabstände nicht berührt werden und diese mit dem zuständigen Straßenbaulastträger (Stadt Nauen) abzustimmen sind, wird zur Kenntnis genommen. Die entsprechenden Abstimmungen wurden vorgenommen. Durch das geplante Repowering wird der Abstand zwischen den Standorten der Windenergieanlagen bzw. den von den Rotoren überstrichenen Flächen und dem Schwanebecker Weg vergrößert. Eine Beeinträchtigung des Verkehrs ist nicht zu befürchten. Keine Planänderung erforderlich. Zu 3.: Der Hinweis, dass Transporte zu verkehrsschwachen Zeiten durchgeführt werden sollten und der zuständige Straßenbaulastträger und der Aufgabenträger für den übrigen ÖPNV (Landkreis Havelland) rechtzeitig darüber zu informieren sind, wird zur Kenntnis genommen. Diese Sachverhalte sind nicht Regelungsbestandteile des Bebauungsplans; sie sind in der Ausführungs- und Genehmigungsplanung zu berücksichtigen. Der Bauherr wird über den Inhalt der Stellungnahme informiert. Keine Planänderung erforderlich. 37

38 Zu 4.: Der Hinweis, dass die Neuanlegung oder die Änderung von Zufahrten für die Anlagentransporte mit dem Straßenbaulastträger abzustimmen sind, wird zur Kenntnis genommen. Diese Sachverhalte sind nicht Regelungsbestandteile des Bebauungsplans; sie sind in der Ausführungs- und Genehmigungsplanung zu berücksichtigen. Der Bauherr wird über den Inhalt der Stellungnahme informiert. Keine Planänderung erforderlich. 10a Zu 5.: Der Hinweis, dass eine Beurteilung des Planentwurfs in Bezug auf eine Berührung luftrechtlicher Belange in der Zuständigkeit der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg liegt, wird zur Kenntnis genommen. Die der Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg hat keine Stellungnahme im Änderungsverfahren des Bebauungsplans abgegeben. Die Behörde hat sich jedoch im parallel durchgeführten Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans geäußert, welches die maximale Höhenbegrenzung von Windenergieanlagen von 234 m über Geländeoberkante beinhaltet, was den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht. In der Stellungnahme vom wird mitgeteilt, dass 18 a LuftVG (Störung von Flugsicherungseinrichtungen) dem Vorhaben aktuell nicht entgegensteht. Es bestehen derzeit keine Bedenken gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Nauen und Ortsteile zum Bebauungsplan Nr. 32/96 Windpark Nauen (im Parallelverfahren). Die Ausführungen werden in der Begründung ergänzt. Die Begründung wird angepasst. 38

39 Zu 6.: Der Hinweis, dass sich aus verkehrsbehördlicher Sicht des Landes keine konkreten Forderungen zum Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung ableiten lassen, wird zur Kenntnis genommen. Keine Planänderung erforderlich. Zu 7.: Der allgemeine Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Keine Planänderung erforderlich. 10a 39

40 Es ist kein Beschlussvorschlag erforderlich, da keine Bedenken hervorgebracht wurden

41 Es ist kein Beschlussvorschlag erforderlich, da keine Bedenken hervorgebracht wurden

42 14 42

43 Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und wie folgt berücksichtigt. Zu 1.: Der Hinweis, dass die grundsätzliche Zustimmung zur Änderung des Bebauungsplans gegeben wird, wird zur Kenntnis genommen. Keine Planänderung erforderlich. 15 Zu 2.: Der Hinweis, dass die Zustimmung noch keine Zusage zum Anschluss der Windenergieanlagen an das Versorgungsnetz beinhaltet, da hierzu eine vertragliche Vereinbarung erforderlich ist, wird zur Kenntnis genommen. Die Ausführungen werden in der Begründung ergänzt. Diese Sachverhalte sind jedoch nicht Regelungsbestandteile des Bebauungsplans; sie sind in der Ausführungs- und Genehmigungsplanung zu berücksichtigen. Der Bauherr wird über den Inhalt der Stellungnahme informiert. Keine Planänderung erforderlich. Zu 3.: Der Hinweis, dass sich im Plangebiet keine Leitungen und Anlagen der E.DIS AG befinden, wird zur Kenntnis genommen. Keine Planänderung erforderlich. 43

44 Es ist kein Beschlussvorschlag erforderlich, da keine Bedenken hervorgebracht wurden

45 Es ist kein Beschlussvorschlag erforderlich, da keine Bedenken hervorgebracht wurden

46 Es ist kein Beschlussvorschlag erforderlich, da keine Bedenken hervorgebracht wurden

47 Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und wie folgt berücksichtigt. Zu 1.: Der Hinweis, dass sich im Plangebiet die 220-kV-Freileitung Wustermark-Brandenburg/West und die 380-kV-Freileitung Wolmirstedt-Teufelsbruch befinden, wird zur Kenntnis genommen. Die im Plangebiet vorhandenen und im rechtskräftigen Bebauungsplan als oberirdische Hauptversorgungsleitungen festgesetzten Hochspannungsleitungen werden in den Änderungsbebauungsplan nachrichtlich übernommen. Der Bebauungsplan wird angepasst. 20 Zu 2.: Der Hinweis, dass die Ausführungen zum Abstand zwischen Rotorspitze der Windkraftanlagen und ruhendem äußeren Leiterseil der Freileitungen in der Begründung zum Bebauungsplan ergänzt werden sollen, wird zur Kenntnis genommen. Die Ausführungen werden in der Begründung ergänzt. Bei der Errichtung von Windenergieanlagen an den Standorten WEA 1 und WEA 4 kommt es absehbar zu einer Unterschreitung des Abstandes von 3 x Rotordurchmesser zur 380-kV-Freileitung Wolmirstedt-Teufelsbruch, weshalb die aufgeführten Hinweise (Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Vorhabenträger und 50Hertz Transmission bzw. gutachterlicher Nachweis der Nicht-Beeinflussung der Freileitung) im Rahmen der Ausführungs- und Genehmigungsplanung zu berücksichtigen sind. Die Begründung wird angepasst. 47

48 20 48

49 Es ist kein Beschlussvorschlag erforderlich, da keine Bedenken hervorgebracht wurden

50 Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und wie folgt berücksichtigt. Zu 1.: Der Hinweis, dass durch das Vorhaben Belange der Bundeswehr berührt und ggf. beeinträchtigt werden, eine hierzu notwendige Einzelfallprüfung im sich anschließenden Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erfolgt und die Bundeswehr sich vorbehält dort etwaige Einwände geltend zu machen, wird zur Kenntnis genommen. Die Ausführungen werden in der Begründung ergänzt. Die Sachverhalte sind in der Ausführungsund Genehmigungsplanung zu berücksichtigen. 32 Die Begründung wird angepasst. 50

51 Tabelle 4.: Abwägung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung Die folgende Nummerierung entspricht der Tabelle 2.!!! NICHT ÖFFENTLICH ENTHÄLT PERSÖNLICHE DATEN!!! 51

52 Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und wie folgt berücksichtigt. 1 Zu 1.: Der Hinweis, dass ein unabhängiges Gutachten über die zusätzliche Belastung durch Licht- und Lärmimmissionen zu erstellen und das Ergebnis der Öffentlichkeit bekannt zu geben ist, wird zur Kenntnis genommen. Das Landesamt für Umwelt (LfU) teilt als Fachbehörde für Immissionsschutz in der Stellungnahme vom mit, dass die Repowering-Maßnahmen (Reduzierung der Anzahl der Anlagen und Vergrößerung des Abstandes zur nächst gelegenen Wohnbebauung) für die immissionsschutzrechtliche Beurteilung als günstig angesehen werden. Allerdings kann damit nicht die Einhaltung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm und die Einhaltung der Grenzwerte für den Schattenwurf vorausgesetzt werden. Die Genehmigungsfähigkeit der acht WEA auf diesen Flächen ist gemäß Nr V des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen 4. BImSchV zu prüfen. Die Einhaltung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm bzw. der Orientierungswerte der DIN ist im Genehmigungsverfahren durch Vorlage einer Immissionsprognose (Schallgutachten) nachzuweisen. Des Weiteren sind im Rahmen des Genehmigungsverfahrens gutachterliche Untersuchungen zum Schattenwurf zu erstellen. Diese Nachweise werden wie gefordert im nachgeordneten Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz erbracht. Die Einhaltung der Richtwerte kann auch durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden. Sonnenreflexe auf den Rotorblättern der WEA können durch eine geeignete Lackierung bei neuen Anlagen weitgehend ausgeschlossen werden. Dem kann etwa durch stark mindernden matten Farbanstrich (Beschichtung) begegnet werden. 52

53 1 Die erforderlichen Nachweise und die abschließende Beurteilung konkreter Bauvorhaben für Windenergieanlagen erfolgt im baurechtlichen bzw. immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren unter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (u. a. Landesamt für Umwelt). Eine konkrete Beurteilung auf Basis von Fachgutachten ist derzeit nicht möglich, da kein Anlagentyp und die Anlagenhöhe nur als Maximalwerte festgesetzt werden. Eine Unterschreitung der Maximalwerte ist zulässig. In einer für das in Aussicht genommene immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren erstellten Schallimmissionsprognose, in der der geplante Anlagentyp Vestas V MW zugrunde gelegt wurde, kommt es durch den Rückbau der 17 bestehenden WEA und die Errichtung der geplanten acht WEA im Ergebnis zu einer Verringerung der Beurteilungspegel an den Immissionsorten im Nachtzeitraum von 0,1 bis 5,1 db(a). Die Schallbelastung der nächstgelegenen Immissionsorte in Neukammer, Nauen, Markee und Neuhof wird deutlich reduziert. Die Zusatzbelastung in Schwanebeck bleibt nahezu gleich. Aufgrund der Vorbelastung durch umliegende bestehende WEA müssen die neu geplanten WEA im Nachtzeitraum teilweise schallreduziert betrieben werden. Eine Verbesserung der Schallsituation am Standort ergibt sich auch dadurch, dass die neuen WEA nach heutigem Stand der Technik mit einer sogenannten Pitch-Steuerung ausgestattet sind. Bei den bestehenden Anlagen mit Stall-Steuerung können die Rotorblätter nicht aus dem Wind gedreht werden, weshalb es bei höheren Windgeschwindigkeiten durch den Strömungsabriss zu höheren Schallleitungspegeln kommen kann. Die Begründung wird angepasst. 53

54 Zu 2.: Die Frage, ob die Warnlichter nur anschalten, wenn sich den Windkraftanlagen ein Flugobjekt nähert, um Lichtimmissionen zu reduzieren, wird zur Kenntnis genommen. Die Nutzung einer derartigen Technik für Warnlichter ist derzeit nicht vorgesehen, da sich diese noch im Entwicklungsstadium befindet und nach aktuellem Stand der Technik nicht zur üblichen Ausstattung von WEA gehört. Es wird jedoch angestrebt, die Befeuerung an den Rythmus der bestehenden WEA anzugleichen. Dieser Sachverhalt ist zudem nicht Regelungsbestandteil des Bebauungsplans. Er kann jedoch in der Ausführungs- und Genehmigungsplanung berücksichtigt werden. Keine Planänderung erforderlich. 1 Zu 3.: Der Hinweis, dass ein unabhängiges Gutachten zu erstellen ist, welche Ortschaften bereits jetzt und dann zusätzlich von den höheren Windkraftanlagen in Sichtweite liegen, wird zur Kenntnis genommen. Der Umweltbericht stellt eine gutachterlich erstellte Ergebnistabelle dar, in der die Sichtbarkeit in Bezug auf wesentliche Betrachtungspunkte aufgezeigt wird. Die Begründung wird angepasst. Zu 4.: Die Frage, ob die reduzierte Anlagenzahl festgeschrieben wird, wird zur Kenntnis genommen. Die Festsetzung der 17 bestehenden Standorte von Windenergieanlagen entfällt mit der 1. Änderung des Bebauungsplans. Im Änderungsbebauungsplan werden die Baugebiete und die überbaubaren Grundstücksflächen auf die geplanten Standorte der Windenergieanlagen beschränkt. 54

55 Mit Rechtskraft des Änderungsbebauungsplans ist die Errichtung von Windenergieanlagen somit nur auf den acht neu festgesetzten Standorten zulässig. Zudem wird eine textliche Festsetzung getroffen, nach der die Errichtung einer neuen Windenergieanlage nur zulässig ist, wenn zuvor mindestens zwei im Geltungsbereich des Bebauungsplans bestehende Windenergieanlagen zurückgebaut wurden. Der Rückbau der alten Anlagen ist also eine grundsätzliche Bedingung für die Errichtung der neuen Anlagen. Der Bebauungsplan wird angepasst. 1 Zu 5.: Die Frage, wie garantiert wird, dass der Rückbau der Altanlagen auch im Fundamentbereich restlos erfolgt, wird zur Kenntnis genommen. Es wird eine textliche Festsetzung getroffen, nach der die Errichtung einer neuen Windenergieanlage nur zulässig ist, wenn zuvor mindestens zwei im Geltungsbereich des Bebauungsplans bestehende Windenergieanlagen zurückgebaut wurden. Der ordnungsgemäße und schadlose Rückbau der vorhandenen Windkraftanlagen einschließlich der Fundamente und Zufahrten ist zudem eine Auflage der unteren Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde des Landkreises Havelland. Der Rückbau der einzelnen Anlagen und Zufahrten ist der unteren Abfallwirtschaftsund Bodenschutzbehörde im Rahmen der Ausführungs- und Genehmigungsplanung anzuzeigen. Die Begründung wird angepasst. 55

56 Zu 6.: Der Hinweis, dass ein unabhängiges Gutachten zu erstellen ist, in wieweit Windkraftanlagen und zusätzlich höhere Windkraftanlagen den Tourismus in den betreffenden und angrenzenden Gebieten negativ beeinflussen, wird zur Kenntnis genommen. Auf die Erstellung eines entsprechenden Gutachtens wird verzichtet. Der geplante Windpark wird in einem Landschaftsbereich geplant, der seit Jahrzehnten mit technischen Infrastruktureinrichtungen und bereits bestehenden Windenergieanlagen belastet ist. Die Anzahl der Anlagen wird im Zuge der Planung reduziert. Großräumig wird das Plangebiet von Einrichtungen der technischen Infrastruktur gesäumt (u. a. Windparks mit insgesamt 77 Einzelanlagen im Osten und Westen, Hochspannungsfreileitungen im Norden, Deponie Schwanebeck mit Industriegebiet im Südwesten, 1 Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke Berlin-Hannover im Süden). Unter diesem Gesichtspunkt erscheint der Standort für das Vorhaben geeignet. Eine Beplanung dieses Standortes mit Windenergieanlagen führt daher zu deutlich weniger Zersiedelung als die Beanspruchung bisher unbelasteter Flächen. Grundsätzlich berühren die geplanten baulichen Maßnahmen die Schutzgüter Boden, Wasser, Klima/Luft, Vegetation/Tierwelt und Orts-/Landschaftsbild. Im Umweltbericht werden die Art des Eingriffs und die zur Vermeidung/Minderung notwendigen Maßnahmen sowie die Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen behandelt. Ausgleichsmaßnahmen werden auch für Eingriffe in das Schutzgut Landschaftsbild getroffen. Durch die teilweise Nutzung der vorhandenen Infrastruktur des Bestandswindparks und den Abbau der 17 bestehenden Anlagen wird der Eingriff in das Schutzgut Boden deutlich minimiert. Zudem kann die Stromerzeugung aus Windenergieanlagen die regionale Wertschöpfung steigern und zur wirtschaftlichen Entwicklung in der Region beitragen. Die Planung wird daher auch von der Industrie- und Handelskammer Potsdam befürwortet. 56

57 Die Planung fügt sich außerdem in die Ziele der Raumordnung (Windeignungsgebiet 12 Nauener Platte West des Regionalplans Havelland-Fläming 2020) ein. Die Begründung wird angepasst. 1 Zu 7.: Der Hinweis, dass ein unabhängiges Gutachten zu erstellen ist, wie sich Windkraftanlagen in der geplanten Höhe von 234 m auf die Entwicklung von Städten, Dörfern und Gemeinden auswirken, wird zur Kenntnis genommen. Auf die Erstellung eines derartigen Gutachtens wird verzichtet. Ein solches Gutachten kann nicht geliefert werden, da WEA in dieser Höhe noch nicht realisiert wurden und somit eine erforderliche Datenbasis fehlt. Jedoch kann am Beispiel Nauen jetzt schon aufgezeigt werden, dass sowohl die Kernstadt als auch diverse Ortsteile trotz bestehender WEA mit Gesamthöhen von 150 m weiter gewachsen sind und sich positiv entwickelt haben. Keine Planänderung erforderlich. Zu 8.: Der Hinweis, dass ein unabhängiges Gutachten zur Wertermittlung der Immobilienpreise, das unterschiedliche Höhen von WKA berücksichtigt, gefordert wird, wird zur Kenntnis genommen. Auf die Erstellung eines derartigen Gutachtens wird verzichtet. Die Stadt Nauen mit den Ortsteilen ist seit der Errichtung des ersten Windparks im Jahr 1997 mit WEA einer Gesamthöhe von 100 m und im Weiteren nach Errichtung von WEA mit einer Gesamthöhe von 150 m weiterhin stetig angewachsen. Die Immobilienpreise sind weiter angezogen. Es ist daher davon auszugehen, dass sich die Errichtung von Windenergieanlagen unterschiedlicher Höhen, die teilweise auch innerhalb der Ortsteile wahrnehmbar sind, nicht maßgeblich auf die Immobilienpreise ausgewirkt hat. 57

58 Keine Planänderung erforderlich. 1 Zu 9.: Die Frage, welche tatsächlichen Gründe vorliegen, solche Großprojekte zu unterstützen, da Einnahmen aus Steuermitteln als Begründung ausfallen, keine Arbeitsplätze geschaffen werden und die Gemeinde keinen Mehrwert erhält, wird zur Kenntnis genommen. Sobald ein Investor ein Projekt an die Stadt Nauen heranträgt, muss dieses durch die Verwaltung und die Politik auf seine Umsetzbarkeit geprüft werden. In diesem Falle hat die Politik entschieden, den Weg des öffentlichen Verfahrens zu wählen, um alle privaten und öffentlichen Belange erheben, prüfen und abwägen zu können. Das vorliegende Bauleitplanverfahren ergibt insofern erst die notwendigen Entscheidungsgrundlagen. Eine Unterstützung oder gar eine baurechtliche Genehmigung erfolgt hierdurch nicht. Keine Planänderung erforderlich. Zu 10.: Der Hinweis, dass die oben genannten Änderungen zu beraten und erneut zur Abstimmung zu bringen sind, wird zur Kenntnis genommen. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Nauen hat am die Änderung des Bebauungsplans beschlossen, um das Verfahren somit einzuleiten. In der gleichen Sitzung wurde die Vorentwurfsfassung des Bebauungsplans gebilligt, sodass die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit durchgeführt werden konnte. Gleiches gilt für das erforderliche Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans der Stadt Nauen und Ortsteile für die betroffene Fläche. Aufgrund des Mitwirkungsverbots gemäß 22 BbgKVerf haben betroffene Stadtverordnete weder beratend noch entscheidend an der Abstimmung mitgewirkt. Es gab keine Verstöße gegen die Offenbarungspflicht. 58

59 Die hervorgebrachten privaten und öffentlichen Belange, die in den vorliegenden Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit geäußert wurden, werden von den Stadtverordneten gerecht gegeneinander und untereinander abgewogen. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt daher erneut die Abwägung der zur frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen sowie die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans. Im Rahmen der anschließenden förmlichen Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit können erneut Stellungnahmen abgegeben werden, die wiederum abzuwägen sind, bevor der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans gefasst werden kann. Keine Planänderung erforderlich. 1 Zu 11.: Der Hinweis, dass es in der Stadt Nauen keinen Hersteller von Windkraftanlagen oder Zubehörhersteller gibt und die tatsächlich vertretenden Interessen darzulegen sind, wird zur Kenntnis genommen. Siehe hierzu die Ausführungen zu 9. Keine Planänderung erforderlich. Zu 12.: Der Hinweis, dass die Änderung der Windkraftanlagenhöhen eine unzumutbare Belastung für Anwohner und eine abschreckende Wirkung auf möglicherweise zuziehende Menschen darstellt, wird zur Kenntnis genommen. Die Nachweise zur Einhaltung der Richtwerte für Schallimmissionen und Schattenwurf werden im nachgeordneten Genehmigungsverfahren nach Bundes- Immissionsschutzgesetz erbracht. Durch den Rückbau der 17 bestehenden WEA und die Errichtung der geplanten acht WEA kommt es in einer Prognose zu Verbesserung der Schallsituation am Standort. 59

60 Zudem sind sowohl die Kernstadt als auch diverse Ortsteile trotz bestehender WEA weiter gewachsen und haben sich positiv entwickelt. Siehe hierzu auch die Ausführungen zu 1, zu 7 und zu 8. Keine Planänderung erforderlich. 1 Zu 13.: Der Hinweis, dass die Betroffenheit der Vogelarten im Durchzugsgebiet durch ein unabhängiges Gutachten zu klären ist, wird zur Kenntnis genommen. Der Entwurf des Bebauungsplans wird um einen vollständigen Umweltbericht mit Eingriffsregelung und artenschutzrechtlichem Fachbeitrag ergänzt. Eine Berührung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände gemäß 44 BNatSchG wird durch die Planung ausgeschlossen. Das Landesamt für Umwelt (LfU) wird als zuständige Naturschutzbehörde für die im Zusammenhang mit diesem Planverfahren wahrzunehmenden Naturschutzbelange beteiligt. Die Begründung wird angepasst. Zu 14.: Der Hinweis, dass beantragt wird, die Änderungen des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans nicht weiter zu verfolgen, wird zur Kenntnis genommen. Die Stadt Nauen hält an der Planung fest. Nach Abwägung der hervorgebrachten privaten und öffentlichen Belange, die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit geäußert wurden, ergibt sich eine grundsätzliche Durchführbarkeit der Planung. Weitere Auflagen, die die Umsetzung der Planung betreffen, werden im nachgeordneten Genehmigungsverfahren nach Bundes- Immissionsschutzgesetz erbracht. Keine Planänderung erforderlich. 60

61 Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und wie folgt berücksichtigt. 2 Zu 1.: Der Hinweis, dass Voruntersuchungen bezüglich Kollisionsraten und des betroffenen Artenspektrums erfolgen müssen und diese von staatlichen Stellen durchgeführt bzw. eng begleitet werden sollten, wird zur Kenntnis genommen. Der Entwurf des Bebauungsplans wird um einen vollständigen Umweltbericht mit Eingriffsregelung und artenschutzrechtlichem Fachbeitrag ergänzt. Eine Berührung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände gemäß 44 BNatSchG wird durch die Planung ausgeschlossen. Das Landesamt für Umwelt (LfU) wird als zuständige Naturschutzbehörde für die im Zusammenhang mit diesem Planverfahren wahrzunehmenden Naturschutzbelange beteiligt. Detailaussagen zur Betroffenheit der einzelnen Vogel- und Fledermausarten gehen aus der faunistischen Untersuchung hervor. Unter Berücksichtigung entsprechend angepasster Maßnahmen werden keine erheblichen Beeinträchtigungen und/oder Verbotstatbestände bei Durchführung der Planung ausgelöst. Die Begründung wird angepasst. Zu 2.: Der Hinweis, dass der Anfang 2000 angedachte ein Rückbau der bestehenden Anlagen nach Ablauf des Nutzungszeitraumes und eine Wiederausweisung als Trappenschongebiet wieder aufgegriffen werden soll, wird zur Kenntnis genommen. Auf die Thematik der Großtrappe wird sowohl im Umweltbericht als auch in der faunistischen Untersuchung eingegangen. Die Begründung wird angepasst. 61

62 2 Zu 3.: Der Hinweis, dass die Bürger der betroffenen Orte nicht ausreichend einbezogen wurden, die Beteiligung am Verfahren in Form von Stellungnahmen hier nicht anwendbar ist und eine spezielle Veranstaltung zu diesem Thema näher am Bürger wäre, wird zur Kenntnis genommen. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Nauen hat am die Änderung des Bebauungsplans beschlossen, um das Verfahren somit einzuleiten. In der gleichen Sitzung wurde die Vorentwurfsfassung des Bebauungsplans gebilligt, sodass die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit durchgeführt werden konnte. Sowohl in der Stadtverordnetenversammlung, als auch in den öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses, des Ausschusses für Bau, Wirtschaftsförderung, Landwirtschaft und Energie sowie der betroffenen Ortsbeiräte, in denen die Beschlussempfehlungen beraten wurden, gab es für die Einwohner der Stadt Nauen die Möglichkeit, sich zur Planung zu äußern sowie Fragen und Einwände zu formulieren. Gleiches gilt für das erforderliche Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans der Stadt Nauen und Ortsteile für die betroffene Fläche. Die Thematik wurde zudem durch die Presse mit verfolgt, wodurch bereits in einem frühen Stadium eine breite Öffentlichkeit von der Planung unterrichtet wurde. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, bei der die Vorentwurfsunterlagen in der Stadtverwaltung Nauen öffentlich ausgelegt wurden und auch im Internet einsehbar waren, konnten zudem weitere private und öffentliche Belange durch betroffene Bürger hervorgebracht werden. Die Vielzahl der abgegebenen Stellungnahmen belegt, dass die Öffentlichkeit durch die vorgenommene Art der Beteiligung erreicht wurde. 62

63 Im Rahmen der anschließenden förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer Offenlage der Entwurfsunterlagen können erneut Stellungnahmen abgegeben werden, die wiederum von der Stadtverordnetenversammlung in einer öffentlichen Sitzung abzuwägen sind, bevor der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans gefasst werden kann. Eine darüber hinausgehende Öffentlichkeitsbeteiligung durch eine Sonderveranstaltung ist nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs nicht erforderlich und wird auch von der Stadt Nauen nicht für erforderlich erachtet. Keine Planänderung erforderlich. 2 Zu 4.: Der Hinweis, dass die Begründung des Beschlusses Nr. 170/2016 nicht korrekt ist, eine Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht nachvollziehbar ist und die Abstände zu Markee und Schwanebeck sich nicht vergrößern, wird zur Kenntnis genommen. In der Festlegungskarte des Regionalplans Havelland- Fläming 2020 befindet sich der Bereich des Plangebiets, in dem durch die festgesetzten Baufelder innerhalb des Baugebiets die Errichtung von acht neuen raumbedeutsamen Windenergieanlagen planungsrechtlich ermöglicht wird, im Windeignungsgebiet (WEG) 12 Nauener Platte West. Demgegenüber liegen sieben der 17 bestehenden Anlagenstandorte, die im Zuge der Planung wegfallen, außerhalb des WEG 12 und somit wird eine Erneuerung der Anlagen planungsrechtlich unzulässig. Durch das WEG 12 werden bei der Neuerrichtung von Windenergieanlagen insbesondere größere Abstände zu den Ortslagen Markee und Neukammer erzielt. In Bezug auf den Geltungsbereich des Bebauungsplans ergeben sich in erster Linie größere Abstände der geplanten Windenergieanlagen zur Ortslage Neukammer. Die Abstände zu den Ortslagen Markee und Schwanebeck verringern sich geringfügig. 63

64 2 Das Landesamt für Umwelt (LfU) teilt als Fachbehörde für Immissionsschutz in der Stellungnahme vom mit, dass die Repowering-Maßnahmen (Reduzierung der Anzahl der Anlagen und Vergrößerung des Abstandes zur nächst gelegenen Wohnbebauung) für die immissionsschutzrechtliche Beurteilung als günstig angesehen werden. Allerdings kann damit nicht die Einhaltung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm und die Einhaltung der Grenzwerte für den Schattenwurf vorausgesetzt werden. Die Genehmigungsfähigkeit der acht WEA auf diesen Flächen ist gemäß Nr V des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen 4. BImSchV zu prüfen. Die Einhaltung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm bzw. der Orientierungswerte der DIN ist im Genehmigungsverfahren durch Vorlage einer Immissionsprognose (Schallgutachten) nachzuweisen. Des Weiteren sind im Rahmen des Genehmigungsverfahrens gutachterliche Untersuchungen zum Schattenwurf zu erstellen. Diese Nachweise werden wie gefordert im nachgeordneten Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz erbracht. Die Einhaltung der Richtwerte kann auch durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden. In einer für das in Aussicht genommene immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren erstellten Schallimmissionsprognose, in der der geplante Anlagentyp Vestas V MW zugrunde gelegt wurde, kommt es durch den Rückbau der 17 bestehenden WEA und die Errichtung der geplanten acht WEA im Ergebnis zu einer Verringerung der Beurteilungspegel an den Immissionsorten im Nachtzeitraum von 0,1 bis 5,1 db(a). Die Schallbelastung der nächstgelegenen Immissionsorte in Neukammer, Nauen, Markee und Neuhof wird deutlich reduziert. Die Zusatzbelastung in Schwanebeck bleibt nahezu gleich. Aufgrund der Vorbelastung durch umliegende bestehende WEA müssen die neu geplanten WEA im Nachtzeitraum teilweise schallreduziert betrieben werden. 64

65 Eine Verbesserung der Schallsituation am Standort ergibt sich auch dadurch, dass die neuen WEA nach heutigem Stand der Technik mit einer sogenannten Pitch-Steuerung ausgestattet sind. Bei den bestehenden Anlagen mit Stall-Steuerung können die Rotorblätter nicht aus dem Wind gedreht werden, weshalb es bei höheren Windgeschwindigkeiten durch den Strömungsabriss zu höheren Schallleitungspegeln kommen kann. Die Begründung wird angepasst. 2 Zu 5.: Der Hinweis, dass auch bei anderen Investoren Begehrlichkeiten zum Repowern ihrer Anlagen auf 234 m Gesamthöhe entstehen könnten und Bebauungs- und Flächennutzungspläne jederzeit in den üblichen Verfahren angepasst werden können, wird zur Kenntnis genommen. Das vorliegende Änderungsverfahren beinhaltet ausschließlich die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für das Ersetzen der bestehenden 17 Windenergieanlagen (WEA) mit einer Gesamthöhe von 100 m durch acht neue WEA mit einer Nabenhöhe von 166 m und einer Gesamthöhe von 234 m ( Repowering ). Da sich die Änderung des Bebauungsplans mit den festgesetzten Baugebieten und dem vorgesehenen Höhenmaß jedoch aufgrund der Höhenbeschränkung nicht vollständig aus dem Flächennutzungsplan entwickeln lässt, ist für den von der Planung betroffenen Bereich die Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren erforderlich. Die dargestellte Höhenbeschränkung im FNP soll daher für den Teil des Geltungsbereichs der 1. Änderung des Bebauungsplans, in dem sich die Baufelder der acht geplanten WEA befinden, auf 234 m erhöht werden. Die geplanten WEA-Standorte liegen innerhalb des ausgewiesenen WEG 12 Nauener Platte West des Regionalplans Havelland-Fläming Die Abgrenzung des WEG 12 wird als Sonderbaufläche für Windenergie in den FNP übernommen, um einem Zielkonflikt mit dem Regionalplan entgegenzuwirken. 65

66 2 Für die Stadt Nauen besteht gemäß 1 Abs. 4 BauGB in Bezug auf die Abgrenzung des Windeignungsgebiets (WEG) 12 Nauener Platte West zwar eine Anpassungspflicht an die Ziele der Raumordnung. Die Ziele des Regionalplans Havelplan-Fläming 2020 beinhalten jedoch keine Vorgaben zu den Höhenbegrenzungen von Windenergieanlagen. Die Planungshoheit der Gemeinde umfasst demnach auch die Festlegung von maximal zulässigen Höhen von Windenergieanlagen. Es besteht kein Anspruch von Seiten möglicher Investoren auf Aufstellung oder Änderung von Bauleitplänen, die höhere Anlagen außerhalb des vorliegenden Plangebiets ermöglichen. Die Stadt Nauen beabsichtigt im Übrigen die bestehende Höhenbegrenzung von 150 m auf weiteren in Frage kommenden Flächen innerhalb des Windeignungsgebiets des Regionalplans bzw. innerhalb der im Parallelverfahren zu ändernden Sonderbaufläche Wind des Flächennutzungsplans beizubehalten. Die Begründung wird angepasst. Zu 6.: Der Hinweis, dass entgegen der Prognosen tatsächlich nur Einnahmen im unteren 5-stelligen Bereich geflossen sind und Investitionen zu Lasten der Menschen, der Fauna und des Landschaftsbildes ohne eine Gegenleistung forciert werden, wird zur Kenntnis genommen. Sobald ein Investor ein Projekt an die Stadt Nauen heranträgt, muss dieses durch die Verwaltung und die Politik auf seine Umsetzbarkeit geprüft werden. In diesem Falle hat die Politik entschieden, den Weg des öffentlichen Verfahrens zu wählen, um alle privaten und öffentlichen Belange erheben, prüfen und abwägen zu können. Das vorliegende Bauleitplanverfahren ergibt insofern erst die notwendigen Entscheidungsgrundlagen. Eine Unterstützung oder gar eine baurechtliche Genehmigung erfolgt hierdurch nicht. 66

67 Zudem befindet sich das überplante Gebiet innerhalb der Kulisse des Windeignungsgebiets 12 Nauener Platte West des Regionalplans Havelland-Fläming Ob und in welcher Form Konflikte zu den Schutzgütern Mensch, Fauna, Landschaftsbild entstehen, wird durch das vorliegende Verfahren ermittelt und geprüft. Keine Planänderung erforderlich. Zu 7.: Der Hinweis, dass die Stadt Nauen auch ohne Repowering auf 234 m Höhe einen weiteren Beitrag zur Energiewende leisten kann, indem die dafür in Frage kommenden Anlagen auf 150 m repowert werden, wird zur Kenntnis genommen. Vorliegend beantragt der Investor ein Repowering durch WEA einer Gesamthöhe von 234 m. Dieses Vorhaben soll durch das vorliegende Bauleitplanverfahren geprüft werden. Die Stadt Nauen beabsichtigt im Übrigen die bestehende Höhenbegrenzung von 150 m auf weiteren in Frage kommenden Flächen innerhalb des Windeignungsgebiets des Regionalplans bzw. innerhalb der im Parallelverfahren zu ändernden Sonderbaufläche Wind des Flächennutzungsplans beizubehalten. Keine Planänderung erforderlich. Zu 8.: Die Frage, ob es Aussagen des Netzbetreibers über die derzeitige Auslastung gibt und weitere Stromeinspeisungen problemlos möglich sind, wird zur Kenntnis genommen. Der Netzbetreiber ist verpflichtet, dem Anlagenbetreiber einen geeigneten Netzverknüpfungspunkt zu nennen. In Nauen bzw. im Umfeld gibt es ausreichend Hochspannungsleitungen, die eine Einspeisung des erzeugten Stroms sicher stellen. Das Umspannwerk Neukammer, welches sich in unmittelbarer Nähe zum Standort befindet, bietet aktuell ausreichend freie Kapazitäten für den Anschluss des Windparks. 67

68 Keine Planänderung erforderlich. 2 68

69 Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und wie folgt berücksichtigt. 3 Zu 1.: Der Hinweis, dass durch die Erhöhung der Windenergieanlagen eine Verschlechterung der Lebensbedingungen in Neukammer (Schattenschlag, Lärmemission) befürchtet wird, wird zur Kenntnis genommen. Das Landesamt für Umwelt (LfU) teilt als Fachbehörde für Immissionsschutz in der Stellungnahme vom mit, dass die Repowering-Maßnahmen (Reduzierung der Anzahl der Anlagen und Vergrößerung des Abstandes zur nächst gelegenen Wohnbebauung) für die immissionsschutzrechtliche Beurteilung als günstig angesehen werden. Allerdings kann damit nicht die Einhaltung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm und die Einhaltung der Grenzwerte für den Schattenwurf vorausgesetzt werden. Die Genehmigungsfähigkeit der acht WEA auf diesen Flächen ist gemäß Nr V des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen 4. BImSchV zu prüfen. Die Einhaltung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm bzw. der Orientierungswerte der DIN ist im Genehmigungsverfahren durch Vorlage einer Immissionsprognose (Schallgutachten) nachzuweisen. Des Weiteren sind im Rahmen des Genehmigungsverfahrens gutachterliche Untersuchungen zum Schattenwurf zu erstellen. Diese Nachweise werden wie gefordert im nachgeordneten Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz erbracht. Die Einhaltung der Richtwerte kann auch durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden. In einer für das in Aussicht genommene immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren erstellten Schallimmissionsprognose, in der der geplante Anlagentyp Vestas V MW zugrunde gelegt wurde, kommt es durch den Rückbau der 17 bestehenden WEA und die Errichtung der geplanten acht WEA im Ergebnis zu einer Verringerung der Beurteilungspegel an den Immissionsorten im Nachtzeitraum von 0,1 bis 5,1 db(a). 69

70 Die Schallbelastung der nächstgelegenen Immissionsorte in Neukammer, Nauen, Markee und Neuhof wird deutlich reduziert. Die Zusatzbelastung in Schwanebeck bleibt nahezu gleich. Aufgrund der Vorbelastung durch umliegende bestehende WEA müssen die neu geplanten WEA im Nachtzeitraum teilweise schallreduziert betrieben werden. Eine Verbesserung der Schallsituation am Standort ergibt sich auch dadurch, dass die neuen WEA nach heutigem Stand der Technik mit einer sogenannten Pitch-Steuerung ausgestattet sind. Bei den bestehenden Anlagen mit Stall-Steuerung können die Rotorblätter nicht aus dem Wind gedreht werden, weshalb es bei höheren Windgeschwindigkeiten durch den Strömungsabriss zu höheren Schallleitungspegeln kommen kann. Die Begründung wird angepasst. 3 Zu 2.: Der Hinweis, dass kleinere Abstände zur Wohnbebauung gegenüber dem Regionalplan Havelland-Fläming 2020 beabsichtigt sind, wird zur Kenntnis genommen. In der Festlegungskarte des Regionalplans Havelland-Fläming 2020 befindet sich der Bereich des Plangebiets, in dem durch die festgesetzten Baufelder innerhalb des Baugebiets die Errichtung von acht neuen raumbedeutsamen Windenergieanlagen planungsrechtlich ermöglicht wird, im Windeignungsgebiet (WEG) 12 Nauener Platte West. Demgegenüber liegen sieben der 17 bestehenden Anlagenstandorte, die im Zuge der Planung wegfallen, außerhalb des WEG 12 und somit wird eine Erneuerung der Anlagen planungsrechtlich unzulässig. Durch das WEG 12 werden bei der Neuerrichtung von Windenergieanlagen insbesondere größere Abstände zu den Ortslagen Markee und Neukammer erzielt. In Bezug auf den Geltungsbereich des Bebauungsplans ergeben sich in erster Linie größere Abstände der geplanten Windenergieanlagen zur Ortslage Neukammer. Die Abstände zu den Ortslagen Markee und Schwanebeck verringern sich geringfügig. 70

71 Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg, die für die Prüfung der Übereinstimmung der vorliegenden Planung mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung zuständig ist, teilt mit, dass ein Widerspruch zu Ziel RegPlan HF 2020 nicht zu erkennen ist, da sich die acht geplanten überbaubaren Grundstücksflächen innerhalb des WEG 12 befinden. Keine Planänderung erforderlich. 3 71

72 Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und wie folgt berücksichtigt. 4 Zu 1.: Der Hinweis, dass bei einer Erhöhung der derzeitigen Windkraftanlagen auf eine Maximalhöhe von 234 Metern auf Grund der größeren Blattdurchmesser mit einem höheren Geräuschpegel zu rechnen ist, wird zur Kenntnis genommen. Das Landesamt für Umwelt (LfU) teilt als Fachbehörde für Immissionsschutz in der Stellungnahme vom mit, dass die Repowering- Maßnahmen (Reduzierung der Anzahl der Anlagen und Vergrößerung des Abstandes zur nächst gelegenen Wohnbebauung) für die immissionsschutzrechtliche Beurteilung als günstig angesehen werden. Allerdings kann damit nicht die Einhaltung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm und die Einhaltung der Grenzwerte für den Schattenwurf vorausgesetzt werden. Die Genehmigungsfähigkeit der acht WEA auf diesen Flächen ist gemäß Nr V des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen 4. BImSchV zu prüfen. Die Einhaltung der Immissionsrichtwerte der TA Lärm bzw. der Orientierungswerte der DIN ist im Genehmigungsverfahren durch Vorlage einer Immissionsprognose (Schallgutachten) nachzuweisen. Des Weiteren sind im Rahmen des Genehmigungsverfahrens gutachterliche Untersuchungen zum Schattenwurf zu erstellen. Diese Nachweise werden wie gefordert im nachgeordneten Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz erbracht. Die Einhaltung der Richtwerte kann auch durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden. 72

73 4 In einer für das in Aussicht genommene immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren erstellten Schallimmissionsprognose, in der der geplante Anlagentyp Vestas V MW zugrunde gelegt wurde, kommt es durch den Rückbau der 17 bestehenden WEA und die Errichtung der geplanten acht WEA im Ergebnis zu einer Verringerung der Beurteilungspegel an den Immissionsorten im Nachtzeitraum von 0,1 bis 5,1 db(a). Die Schallbelastung der nächstgelegenen Immissionsorte in Neukammer, Nauen, Markee und Neuhof wird deutlich reduziert. Die Zusatzbelastung in Schwanebeck bleibt nahezu gleich. Aufgrund der Vorbelastung durch umliegende bestehende WEA müssen die neu geplanten WEA im Nachtzeitraum teilweise schallreduziert betrieben werden. Eine Verbesserung der Schallsituation am Standort ergibt sich auch dadurch, dass die neuen WEA nach heutigem Stand der Technik mit einer sogenannten Pitch-Steuerung ausgestattet sind. Bei den bestehenden Anlagen mit Stall-Steuerung können die Rotorblätter nicht aus dem Wind gedreht werden, weshalb es bei höheren Windgeschwindigkeiten durch den Strömungsabriss zu höheren Schallleitungspegeln kommen kann. Die Begründung wird angepasst. 73