Traktanden Kursiver Text: Sitzungsunterlage Mitteilungen und Anträge

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1 QBB Quartierkommission Bümpliz/Bethlehem Sekretariat: Bümplizstrasse 182, 3018 Bern Mail: Bern-Bümpliz, /ST Protokoll Quartierkommission (Forum) Nr. 244 vom 08. Januar 2007, 17h30-20h00 im Alten Schloss Bümpliz, Saal OG Anwesende: Bethlehem Leist (BeL), Christian Scholer; Bottigen-Leist (BoL), Ueli von Niederhäusern; Chr.- dem. Volkspartei, OG Bümpliz (CVP), Bruno Bächler; Evangelische Volkspartei (EVP), Hans Kaltenrieder; Gäbelbachverein (GäV), Thomas Gerber; Gewerbeverein KMU Bern West, Thomas Nissille; Grüne Partei (GP), Carola Ertle Ketterer; Grünes Bündnis (GB), Sandro Vicini; Grüne Freie Liste (GFL), Willy Müller; Mieter- u. Quartierverein Tscharnergut (MQT), Jolanda Weber Nordquartier-Leist (NQL), Alfred Reist; Quartier- u. Mieterverein Schwabgut (QMVS), Monika Probst Quartierverein Bethlehemacker (QBA), Jürg Moser; Quartierverein Holenacker (QVH), Roland Tièche; Quartierverein Untermatt (QVU), Paul Pfändler; Schweizer Demokraten, OG Bern-West (SD), Bruno Michel; Sozialdem. Partei, Bümpliz/Bethlehem (SP), Alice Christen; Südquartierleist (SQL), Albert Krienbühl; Schweizerische Volkspartei Bümpliz (SVP), Paul Baumann; Verein Kultur Bildung Arbeit (KUBA), Roland Hirt Vertreter der Verwaltung, Referenten, Gäste Forsthaus West: Willi Brand, Jaqueline Hadorn, Martin Hostettler, Peter Magnaguagno. Ca. 5 Personen als Gäste Entschuldigte: Freisinnig-dem. Partei Bümpliz (FDP), Heinz Kipfer; Quartierverein Fellergut (QVF), Nicole Reichen; Quartierverein Riedernrain (QVR), Katrin Völgyi; Stöckacker-Leist (StöL), Elizabeth Schneider. Präsidium: Albert Krienbühl Protokoll: Hans Stucki Traktanden Kursiver Text: Sitzungsunterlage Mitteilungen und Anträge 1. Protokoll Nr. 243 vom 11. Dezember 2006 Heinz Kipfer hat sich schriftlich zum Protokoll Nr. 243 geäussert: Ich hatte nicht den im Protokoll wiedergegebenen Wortlaut verlangt. Richtig ist die Äusserung des QBB Sekretärs: Die FDP Bümpliz-Bethlehem könnte auch etwas machen für die Beliebtheit der Partei in Bümpliz. Beschluss: Das Protokoll Nr. 243 vom 11. Dezember 2006 wird mit der Ergänzung Kipfer genehmigt. 2. Gesamtprojekt Forsthaus West mit KVA, Kombikraftwerk, Berufsfeuerwehr ReferentInnen: Jaqueline Hadorn (Stadtplanungsamt), Martin Hostettler Tensor, Peter Magnaguagno, Betriebsleiter KVA ewb, Willi Brand, Director pr access 17h35-18h25 Das Stadtplanungsamt, die Bauherrschaften Energie Wasser Bern und Stadtbauten Bern führten am Dienstagabend, 12. Dezember 2007, das dritte von insgesamt sechs Foren zum Projekt Forsthaus West durch. Von der QBB war Bruno Bächler am Anlass anwesend. Die Vorprüfung ist für die Stadt Bern und die Bauherren Energie Wasser Bern (ewb) und Stadtbauten Bern (stabe) erfreulich ausgefallen. Das Kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) hat nach eingehender Prüfung des Projekts und der Stellungnahmen der zuständigen Fachstellen festgestellt: Das Projekt Forsthaus West ist bewilligungsfähig und die neue KVA umweltverträglich. Im Zusammenhang mit dem Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) wurden etliche Auflagen definiert. Diese können aber laut den Verfassern des UVB problemlos erfüllt werden. Die aktuellen Rodungsersatzmassnahmen wurden in einem wesentlichen Punkt geändert. Die vom kantonalen Amt für Wald (KAWA) und in der öffentlichen Mitwirkung geforderte Erhöhung des Aufforstungsanteils wurde aufgenommen. Der Anteil Realersatz wurde nun im aktualisierten Rodungsdossier markant erhöht von 10% auf rund 55%. Der grösste Teil der Aufforstung (rund 23'300 m2) erfolgt in der Grundwasserschutzzone Stockeren in Kiesen. In diesem Gebiet liegt auch die bedeutendste Trinkwasserfassung der Stadt Bern. Die Aufforstung kommt so auch direkt der Stadtberner Bevölkerung zugute. Zu Gunsten eines höheren Realersatzes wurde das Sonderwaldreservat Bremgartenwald aufgegeben. Das revidierte Rodungskonzept wird vom KAWA anerkannt. Die neue KVA ist eine langfristige Investition in eine zukunftsweisende Kehrichtverwertung und Energieversorgung in Bern. Mit dem in der neuen KVA integrierten Holzkraftwerk und Gaskombikraftwerk bietet sich die einmalige Chance, in Bern eine Pionieranlage zur Energieproduktion zu realisieren. Die Anlage werde laufend weiter optimiert und redimensioniert. Neu soll im geplanten Holzkraftwerk auch unbelastetes Altholz verbrannt werden. Mit einer angepassten Verfahrenstechnik werden dabei die Emissionswerte noch besser ausfallen als bisher und strengste Auflagen bezüglich Luftreinhalteverordnung problemlos eingehalten. Die neue KVA wird bezüglich Lärmemissionen, Luftbelastung, Ge-

2 QBB Protokoll Quartierkommission (Forum) Nr. 244 vom 8. Januar 2007, Seite 2 / 8 wässer- und Bodenschutz alle vorgegebenen gesetzlichen Grenzwerte einhalten oder teilweise deutlich unterschreiten und sei umweltverträglich. Es ist ein Anliegen der Stadt, dass nach dem Umzug der KVA am bestehenden Standort Wohnnutzungen entstehen können. Die entsprechende Planung wird weiter vorangetrieben. Vom 28. Februar bis 30. März findet die öffentliche Auflage statt. Das nächste Forum wird am 3. April 2007 durchgeführt. Zur Erinnerung: In ihrer Mitwirkungsstellungnahme vom schrieb die QBB Die ökologische wie ökonomische Verwertung des Kehrichts und die zeitgerechte Feuerwehrversorgung des gesamten Gemeindegebiets ist bei den Delegierten der Quartierkommission Bümpliz Bethlehem unbestritten. Eine Mehrheit (17/20) ist mit dem Forsthaus als Standort für den Infrastrukturstandort Forsthaus für die KVA und die Berufsfeuerwehr einverstanden (Zonenplan und UeO Forsthaus West). Eine Minderheit (3 / 20) möchte indessen weitere Alternativstandorte ausserhalb des Waldes abklären lassen. Die QBB bezeichnete die Schutzzone und die Aufforstung in Jorden (Eymatt) als überflüssig, statt dessen sei als Ersatzmassnahme die aufgefüllte Kiesgrube im Eichholzwald wieder in Wald einzuzonen und die in Buech geplante Vergärungsanlage für Grünabfälle und die Verbrennungsanlage für kontaminiertes Holz müsse zusammen mit der neuen Kehrichtverbrennungsanlage KVA beim Forsthaus erstellt werden. Jaqueline Hadorn (Stadtplanungsamt) stellt den Stand des Projektes vor. Die Vorprüfung des Kantons ist erfolgreich abgeschlossen. In der Antwort des Kantons wird bestätigt, dass die Auflagen erfüllt werden und das Projekt bewilligungsfähig ist. Das Projekt neue KVA wird noch optimiert. Im Laufe der Optimierungen kann sich die Grösse des Baus noch ändern. Veränderungen werden eher zu einer Verkleinerung des Bauvolumens führen, garantiert nicht zu einer Vergrösserung. Der Zonenplan trägt diesem Umstand Rechnung indem ein Spielraum zur Verlagerung des Gebäudekopfs möglich ist. Die benötigte Rodungsfläche wird in jedem Fall nicht grösser, sondern eher kleiner. Für die Aufforstung Jorden ist eine Zonenplanänderung vorgesehen. Martin Hostettler Firma Tensor: Die benötigte Rodungsfläche beträgt m2. Die Rodungen im Zusammenhang mit Gasleitungsbau sind nicht Gegenstand des Verfahrens. Der bisherige Rodungsersatz (Stand Mitwirkung Juni 2006) sah den Realersatz an Ort und Stelle vor, eine Vernetzung Jordeweiher (mit Realersatz) und ein Teilreservat Bremgartenwald. Seit der Mitwirkung hat sich folgendes geändert: Die Anliegen aus der Mitwirkung wurden aufgenommen und der Anteil an Realersatz wurde markant erhöht auf über 50%. Das Teilwaldreservat Bremgartenwald wurde aufgegeben - zu Gunsten eines höheren Realersatzes. An Ort und Stelle sind Ersatzaufforstungen von m2 und eine Ersatzaufforstungen bzw. die Vernetzung Jordeweiher von m2 vorgesehen. Neu sollen m2 im Bereich der Grundwasserschutzzone Stockeren (Kiesen, siehe Kartenausschnitt) aufgeforstet werden. Für das Aufforstungsdefizit von m2 werden Natur- und Landschaftschutzmassnahmen bei der Vernetzung Jordeweiher vorgesehen.

3 QBB Protokoll Quartierkommission (Forum) Nr. 244 vom 8. Januar 2007, Seite 3 / 8 Peter Magnaguagno, Betriebsleiter KVA ewb: Die Kehrichtverwertungsanlage Bern (KVA) muss in den nächsten 5-6 Jahren aufgrund des Ablaufs der technischen Lebensdauer neu erstellt werden. Eine Renovation oder ein Ausbau der bestehenden Anlage ist aus ökologischen, betrieblichen und finanziellen Gründen nicht sinnvoll. Gemäss Bundesgesetzgebung gibt es keine Alternative zu Kehrichtverwertungsanlagen zur Entsorgung von Siedlungsabfällen. Ein Neubau ist also unumgänglich. Die neue Kehrichtverwertungsanlage (KVA) umfasst drei Elemente: die eigentliche Kehrichtverbrennung, ein Holzkraftwerk mit Frisch- und Altholzverfeuerung und ein Gas- und Dampfkombi-Kraftwerk (GuD) mit 2 Dampfturbinen und 25 bis 30 MW Leistung. Mit dem in der neuen KVA integrierten Holz- und Gaskombikraftwerk bietet sich die einmalige Chance, in Bern eine Pionieranlage zur Energieproduktion zu realisieren und ist eine langfristige Investition in eine zukunftsweisende Kehrichtverwertung und Energieversorgung in Bern. Die Abfallplanung von Bund und Kanton zeigt, dass die KVA Bern auch langfristig eine zentrale Rolle in der Abfallverwertung der Region Bern spielen wird. Die neue KVA mit einer geplanten Verbrennungskapazität von rund 110'000 t ist so dimensioniert, dass auch langfristig keine Überkapazitäten entstehen und gleichwohl die Fernwärmeversorgung in der Stadt Bern sichergestellt ist. Heute beliefert die KVA rund 450 Kunden in der Stadt Bern mit Fernwärme. Darunter befinden sich wichtige öffentliche Gebäude wie das Inselspital, der Bahnhof Bern und das Bundeshaus. Am Standort Forsthaus West ist der Anschluss an das bestehende Fernwärmenetz gewährleistet. Die neue KVA Forsthaus West soll ca. im Jahr 2011 ihren Betrieb aufnehmen. Zusammenfassung der Diskussion Das Projekt für die neue Kaserne der Berufsfeuerwehr, bzw. das dafür notwendige Baugesuch für den neuen Standort Forsthaus West folgt später. Klar ist, dass der bestehende Standort an der Viktoriastrasse nicht genügt. Grosse Teile von Bern West können in der geforderten Interventionszeit nicht erreicht werden. Die Verteilung der gereinigten Verbrennungsgase der KVA wird auf ein grösseres Gebiet der Stadt verteilt als von der heutigen KVA. Die in Buech geplante Holzvergasungsanlage wird nicht gebaut. Die Verbrennung des kontaminierten Holzes kann ohne zusätzliche Massnahmen unter Einhaltung der Umweltvorschriften in der Anlage im Forsthaus erfolgen. Die in Buech geplante Vergärungsanlage wird vermutlich in die Abwasserreinigungsanlage Neubrück integriert. Entsprechende Verhandlungen sind im Gange. Die Holzverstromung ist vom Weltmarkt für Holz abhängig. Eine WTO Ausschreibung wird zeigen, ob genügend Brennholz beschafft werden kann. Es sind täglich 35 Holzfuhren nötig. Diese werden über die Autobahn abgewickelt. Es ist kein Bahnanschluss vorgesehen. Der Bahntransport ist für die Kehrichtverbrennung nicht interessant, da die angelieferten Mengen zu klein sind. Indessen ist der Verlad von der Bahn wie bisher über die Strasse zur KVA möglich. Der weltweite CO2 Handel wird geprüft. Emissionszertifikate sollen kompensiert werden. Die öffentliche Auflage erfolgt auf den Stadtplanungsamt und auf der Baustelle an der Bundesgasse 38. Der Wald zwischen KVA und Murtenstrasse ist licht, dh. die Gebäude werden nicht hinter einem Waldvorhang versteckt. Die Standortfrage ist nicht ausdiskutiert. Der Bahnanschluss ist wichtig. Weiteres Vorgehen: Überweisung an die AG Planung und Verkehr zum Bericht und Antrag an des QBB Forum 245.

4 QBB Protokoll Quartierkommission (Forum) Nr. 244 vom 8. Januar 2007, Seite 4 / 8 3. Entrümpelung des öffentlichen Raumes Referenten: Urs Dürmüller und Beat Wacker, GSL 18h25-19h00 Die Gesellschaft für Stadt- und Landschaftsentwicklung Bern (GSL), lanciert eine Kampagne zur Entrümpelung des öffentlichen Raums in der Bundesstadt. Dem Berner Gemeinde- und Stadtrat, sowie weiteren Vertretern der Öffentlichkeit mit Interesse an einer attraktiven Bundesstadt wird ein Leporello mit Ansichten der Stadt Bern im Postkartenformat zugestellt (Beilage zur Einladung). Zu sehen sind Stadträume, die mit modernem Zivilisationsgerümpel überstellt sind, als da sind: Hinweis- und Verkehrsschilder, Orientierungs- und Informationstafeln, Leuchten und Kehrrichtkübel, Poller und Blumenschalen, Plakatständer, Werbetafeln, Verkaufsstände, Kioske, Cafétische, Stühle, Bänke..., dazu Autos und Fahrräder zuhauf. Nur eines der sechs Fotos zeigt einen Stadtraum, der durch Leere zum Betreten einlädt. All die andern Bilder zeigen überstellte Räume, in denen für Berner und Bernerinnen und Besucher der Bundesstadt kaum mehr Platz ist. GSL-Bern fragt: Ist Ihnen auch aufgefallen, dass uns in Bern der Weg und die Sicht versperrt wird? Versperrt durch Objekte, die im einzelnen durchaus akzeptierbar sein können, durch die kaum kontrollierte Vermehrung jedoch zu einer Ueberstellung, ja Vermüllung von Plätzen, Strassen, Gassen und Lauben führen? In Bern macht sich die Ueberstellung und Über-Möblierung des öffentlichen Raums besonders störend bemerkbar, weil die Bundesstadt im Gegensatz zu den meisten andern Städten in der Schweiz und in Europa über keine echten Fussgängerzonen verfügt. Der Raum, der zum Flanieren zur Verfügung steht, wird auch vom öffentlichen und privaten Verkehr (fliessend oder ruhend) benutzt. Er sollte deswegen nicht durch eine allzu large Bewilligungspraxis von Nutzungsinteressen weiter vermindert werden. Das Unesco-Weltkulturerbe Bern kommt nur zur Geltung, wenn es wahrgenommen werden kann, nicht, wenn es hinter Konsum- und Ordnungsgerümpel versteckt bleibt. Urs Dürmüller und Beat Wacker, GSL stellen das Projekt vor. Der öffentliche Raum der Stadt soll entrümpelt und den Fussgängern zurückgegeben werden. Es geht eigentlich um die Reduktion der Vermüllung des öffentlichen Raumes durch Zivilisationsgerümpel. Dazu gehören störend abgestellte Auto wie Velos. Aber auch Kaffeetische, Werbetafeln, und andere Gegenstände, die in den öffentlichen Raum gestellt werden. Solche Zusatznutzungen des öffentlichen Raums sollen nur zeitlich begrenzt bewilligt und kontrolliert werden. Zusammenfassung der Diskussion Es soll nicht ein Stadtmuseum entstehen. Die Stadt lebt. Der öffentliche Raum soll nicht einfach vermarktet werden. Einzelinteressen sollen zu Gunsten des Allgemeinwohls zurückgebunden werden. Der Bundesplatz wird als gelungenes Beispiel hingestellt. Andere Forumsmitglieder bemängeln an diesem Platz das Fehlen von Blumen, Bänken und Bäumen. Weiteres Vorgehen: die AG Planung und Verkehr wird eingeladen zu prüfen, ob auf den Plätzen im Stadtteil VI bezüglich der Übermöblierung Handlungsbedarf besteht. Das Geschäft wird frühestens in zwei Monaten traktandiert, damit die Mitgliedorgnisationen Zeit haben, Vorschläge zu Entrümpelung zu prüfen. 4. Wohnumfeldverbesserung / Kundenbefragung Stadtgärtnerei Referent: Kurt Huber stellvertretender Stadtgärtner 19h00-19h Wohnumfeldverbesserung Schreiben der Stadtgärtnerei vom 22. Dezember 2006 an die QBB: Am 15. Juni haben wir Sie eingeladen, uns Ihre Bedürfnisse für die Umsetzung im Rahmen des dritten Kredits für Wohnumfeldverbesserungen (WUV3) anzumelden. In der Zwischenzeit haben wir verschiedene Eingaben der Stadtteil II bis V geprüft, zusammengestellt und die zur Umsetzung nötigen finanziellen Aufwendungen geschätzt. Die Zahl der eingegebenen Bedürfnisse unterscheidet sich in den verschiedenen Stadtteilen erheblich. So wurde in einem Stadtteil ein Bedarf in der Höhe von rund in einem andern ein Bedarf in der Höhe von rund Fr. 760'000 angemeldet. In Anbetracht der in der Mittelfristigen Investitionsplanung (MIP) reservierten Gelder von Fr. 800'000 je Kredittranche (WUV 3 bis WUV 5) können nicht alle Bedürfnisse mit dem dritten Kredit für Wohnumfeldverbesserungen umgesetzt werden. Die gemeldeten Bedürfnisse müssen auf die kommenden Kredittranchen (WUV4 und WUV5) aufgeteilt werden. Wir bitten die Quartierkommissionen daher mittels beiliegender Liste (Bedürfnisliste Prioritäten) für ihren Stadtteil festzulegen, welche Bedürfnisse im Rahmen von WUV 3, WUV 4 und WUV 5 umgesetzt werden sollen. Jedem Stadtteil steht pro Kredit maximal ein Drittel des erfassten Betrages zur Verfügung.

5 QBB Protokoll Quartierkommission (Forum) Nr. 244 vom 8. Januar 2007, Seite 5 / 8 Vorlage Kredit Wohnumfeldverbesserung WUV 3 im Stadtteil VI Kleefeld Siedlung Rastplätze Bern West, Teilbetrag in WUV2 reserviert Untermatt Quartier, Teilbetrag in WUV2 reserviert Untermatt Spielplatz Neugestaltung Untermatt Weyermannshaus Bremgartenwald, neuer Waldspielplatz Weidmatt WUV2 reserviert Wir hoffen dass Sie Zeit finden, uns die Bedürfnisliste Prioritäten auszufüllen und uns bis am 12. Februar 2007 zukommen zu lassen. Kurt Huber, stv. Stadtgärtner erläutert das Anliegen der Stadtgärtnerei. Es fehlen schlicht und einfach die Mittel für die Erfüllung aller Quartieranliegen. Deshalb müssen die Quartierkommissionen Prioritäten setzen. Die von der QBB benötigte Fristverlängerung für die Beantwortung der Anfrage der Stadtgärtnerei um 1 Woche nach der QBB 245, bzw den 19. Februar nimmt er entgegen. Claude Racine, Mitarbeiter der Stadtgärtnerei wird an der AG P+V teilnehmen. Weiteres Vorgehen: Überweisung an die AG Planung und Verkehr zum Bericht und Antrag an des QBB Forum Kundenbefragung Stadtgärtnerei Schreiben der Stadtgärtnerei vom 22. Dezember 2006 an die QBB: Im Weiteren stellen wir Ihnen unser Formular Kundenbefragung für das Jahr 2006 zu. Wir hoffen dass Sie Zeit finden, uns dieses Formular auszufüllen und uns bis am 12. Februar 2007 zukommen zu lassen. Die von der QBB benötigte Fristverlängerung für die Beantwortung der Anfrage der Stadtgärtnerei um 1 Woche nach der QBB 245, bzw den 19. Februar nimmt er entgegen. Weiteres Vorgehen: Überweisung an die AG Planung und Verkehr zum Bericht und Antrag an des QBB Forum 245 sowie Anfrage an die Stadtgärtnerei für Fristverlängerung 1 Woche nach der QBB 245, bzw 19. Februar. 5. Mitteilungen und Anträge Referent: Hans Stucki QBB Sekretär 51. Mitteilungen und Anfragen aus der Verwaltung und von Dritten 511. Freiburgstrasse, Lärmschutzmassnahmen Laut Mitteilung des Kreisoberingenieurs sind die Lärmschutzmassnahmen an der Freiburgstrasse gemäss kantonaler Investitionsplanung ab 2011 vorgesehen. Kürzungen der Strassenbaukredite können indessen zu weiteren Verzögerungen führen Fuss- und Radwegverbindung Bümpliz-Oberbottigen, Realersatz: Die Betriebskommission des Fonds für die Boden und Wohnbaupolitik der Stadt Bern hat gemäss Schreiben vom im Sinne einer Ausnahme und zur Realisierung des wichtigen Projekts Fuss- und Radwegverbindung Bümpliz- Oberbottigen dem Realersatzbegehren im Verhältnis 1:1 zugestimmt. Es wird festgehalten, dass grundsätzlich kein Anspruch auf Realersatz besteht. Das weitere Vorgehen sieht wie folgt aus: Das Plangenehmigungsverfahren ist im Gange. Es ist vorgesehen den Kreditantrag anfangs 2007 einzureichen. Die Plangenehmigung durch den Kanton wird in der ersten Hälte 2007 erwartet. Anschliessend werden die Verhandlungen betreffend Landerwerb geführt.

6 QBB Protokoll Quartierkommission (Forum) Nr. 244 vom 8. Januar 2007, Seite 6 / 8 Diskussion zum Fuss- und Radweg Bümpliz-Oberbottigen, Realersatz Paul Baumann, SVP ist mit der im Schreiben vom von der Betriebskommission für die Boden- und Wohnbaupolitik der Stadt Bern formulierten Sicht der Dinge nicht einverstanden. Die Stadt hat das Bauernland in Oberbottigen für den späteren Realersatz gekauft. Die für den Fuss- und Veloweg benötigte Grundfläche soll den Eigentümern als 1:1 Realersatz angeboten werden. Hans Kaltenrieder EVP: empfiehlt seinerseits einen Brief der QBB an die Betriebskommission für die Boden- und Wohnbaupolitik der Stadt Bern mit der Aufforderung, bei der Landbeschaffung für den Veloweg mit den Landeigentümern im Allgemeininteresse - gemeint ist der spätere Landbedarf für weitere Infrastrukturmassnahmen - einen einvernehmlichen Weg zu bescheiten. Weiteres Vorgehen: Der Brief der QBB zur Bodenpolitik in Oberbottigen an die Betriebskommission für die Boden- und Wohnbaupolitik der Stadt Bern wird zu einem späteren Zeitpunkt erneut geprüft Gemeinderat: Begegnungszonen für die Realisierung von Begegnungszonen hat der Gemeinderat einen Kredit von 150'000 Franken bewilligt. Der Kredit beinhaltet die Realisierung von 6 Begegnungszonen und eine Erfolgskontrolle in diesen Zonen nach einem Jahr. Es handelt sich um die Begegnungszonen Erikaweg, Erlenweg, Sulgenheimweg/Sulgenauweg, Steinerstrasse Ost/kl. Ensingerstrasse, Hofmeisterstrasse und Stapfenackerstrasse. Mit einer Plakataktion soll in den bestehenden und den neuen Begegnungszonen auf das neue Verkehrsregime aufmerksam gemacht werden Tiefbauamt der Stadt Bern, Pfosten auf Trottoir Frankenstrasse (Post) Urs Schumacher, Projektleiter Tiefbauamt antwortet auf das Schreiben der QBB vom 7. Dezember 2006: dass wir im Bereich des Hauseingangs Frankenstrasse 1, drei Pfosten, 2 Zoll, schwarz/weiss, aufstellen werden. Dadurch wird in diesem Teilstück der Frankenstrasse, das Befahren des Trottoirs nicht mehr möglich sein. Auf das Aufstellen von Geländern verzichten wir aus folgenden Gründen. Die Erstellungs und Unterhaltskosten sind viel höher. Der Güterumschlag für die Bewohnenden und Geschäftsbetriebe (z. B. Schulzahnklinik etc.) der Fankenstrasse 1 könnte nur mit grossem Aufwand erledigt werden (müssen mit den Waren um die Geländer herum gehen). Es wäre ein Umzug von Bewohnenden mit viel Aufwand und Kosten (Geländer entfernen und wieder montieren) verbunden. Für die Reinigung/Winterdienst (wurde mit der Reinigung, Herr Thönen) besichtigt, wäre dies eine Einschränkung. Das freie Queren für Passanten wäre auf dieser Länge des Geländers nicht möglich. Der Signalauftrag wird zu Beginn des neuen Jahres 2007 bei der Signalisation in Auftrag gegeben Gemeinderat, Martin Albrecht neuer Generalsekretär der SUE: Der Gemeinderat hat Martin Albrecht per 1. Januar 2007 als Generalsekretär der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie SUE ernannt. Er wird Nachfolger der bisherigen Amtsinhaberin Rachel Schmid Pappa, die nach dem Mutterschaftsurlaub im Generalsekretariat auf Teilzeitbasis neue Aufgaben übernimmt. Der 37-jährige Martin Albrecht hat an der Universität Bern Rechtswissenschaften studiert Gemeinderat, Fussgängerzone Bümplizstrasse: Am 11. Dezember 2006, wurden die neuen Polleranlagen in der Fussgängerzone Bümpliz in Betrieb genommen. Das heute geltende Verkehrsregime in der Fussgängerzone Bümplizstrasse ist seit dem 13. November 1996 in Kraft und wie folgt signalisiert: Güterumschlag von Uhr und Uhr, Fahrten für Gehbehinderte sowie Radfahren gestattet. Zur Durchsetzung dieser Vorschriften wurden Poller bei der Einfahrt in die Fussgängerzone (Brünnenstrasse / Bümplizstrasse) und bei der Einmündung Olivenweg / Bümplizstrasse eingebaut. An der Brünnenstrasse und beim Olivenweg lassen sich Poller versenken. Zusätzlich wurden ausserhalb der Ein- und Ausfahrtsachsen, Blumenkästen aufgestellt. Durchfahrtsberechtigte haben von der Stadtpolizei die nötigen Badges zur Steuerung der versenkbaren Poller erhalten Gemeinderat, Leistungsvertrag VBG Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit der Vereinigung für Beratung, Integrationshilfe und Gemeinwesenarbeit (VBG) für 2007 genehmigt. Die VBG leistet gemeinwesenorientierte, präventive Sozialarbeit in den Quartieren. Er betreibt soziale Infrastrukturen für alle Altersgruppen,

7 QBB Protokoll Quartierkommission (Forum) Nr. 244 vom 8. Januar 2007, Seite 7 / 8 erteilt Erstauskünfte und bietet Einzel- und Gruppenberatungen für Frauen in schwierigen Lebenslagen und für Menschen ausländischer Herkunft an. Für langzeitarbeitslose und Sozialhilfe beziehende Menschen bietet die Vereinigung Einsatzplätze an. Ferner informiert sie über öffentliche und private Dienstleistungen im soziokulturellen Bereich und im Beratungsbereich. Der Beitrag der Stadt an die VBG beträgt 3,596 Millionen Franken. 52. Mitteilungen des Präsidiums und des Sekretariates 531. QBB Forum vom 12. Februar: Am QBB Forum vom 12. Februar referiert Isabelle Meyer, Geschäftsführerin Verein Region Bern VRB über "Die kantonale Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit" (kurz: SARZ) und «Bernplus Stadt und Land gemeinsam». In der Wangenmatt plant die Gemeinde Köniz ein Rückhaltebecken für Abwasser. Der Fachmann der Gemeinde Köniz für Abwasserprojekte, Urs Ammann, orientiert über das geplante Projekt am Stadtbach Themen für die nächsten QBB Foren Folgende Geschäfte werden - sobald sie spruchreif sind - an den QBB Foren im ersten Halbjahr 2007 traktandiert: Freiraumplamung Bümpliz West, bzw. wo sollen Fussballfelder gebaut werden, beispielsweise im Bottigenmoos oder im Juch (Gemeinde Köniz)? Orientierung durch das Stadtplanungsamt. Sportanlage Bodenweid mit oder ohne Aschenbahn? Information des Sportamtes. Masterplan für den Schlosspark Bümpliz, ua. Aufwertung der Park- und der Wasseranlage, Orientierung Liegenschaftsverwaltung der Stadt Bern. Begrüssungsveranstaltungen für Neuzuziehende: in Bern sollen künftig die Neuzuziehenden an besonderen Veranstaltungen der Quartierkommissionen begrüsst werden. Orientierung durch Brigitte Stutzmann, Präsidialdirektion der Stadt Bern. Umweltag: Die Quartierkommissionen QM3 und QBB (ev. weitere) bereiten für den 11./12. Mai 2007 (Prov. Termin) einen ersten Umwelttag vor. Dieser soll das Jahresschwerpunktthema der Lokalen Agenda 21 sowie nachhaltige Projekte aus den Quartieren präsentieren Hinweistafeln Zivilstandsamt / Schlosspark Bernmobil Haltestelle Säge, stadtauswärts Dorfplatz Fellergut in Sichtweite aus der Unterführung Aufgang Richtung Bümplizstrasse Bümplizstrasse, Richtung Zivilstandsamt Stele mit Hinweis Zivilstandsamt und Schlosspark Keltenstrasse, Schlosspark / Zivilstandsamt Bümplizstrasse, Richtung Zivilstandsamt Bernmobil Haltestelle Post stadtauswärts Beschluss: Eingabe an das Tiefbauamt und das Zivilstandsamt.

8 QBB Protokoll Quartierkommission (Forum) Nr. 244 vom 8. Januar 2007, Seite 8 / Arbeitsprogramm der Quartierkommission 2007 Öffentliche Foren der Quartierkommission Bümpliz/Bethlehem 2007 Jeweilen am 2. Montag im Monat im Alten Schloss Bümpliz um 17h30, (Beschluss QBB Nr. 241) 12. Februar "Die kantonale Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit" (SARZ) und «Bernplus Stadt und Land gemeinsam» mit Isabelle Meyer, Geschäftsführerin VRB Rückhaltebecken für Abwasser in der Wangenmatt 12. März 09. April fällt wegen Schulferien aus 14. Mai 11. Juni 09. Juli fällt wegen Schulferien aus 13. August 10. September 15. Oktober 12. November 10. Dezember Jahresschlussveranstaltung Besprechung der Pendenzen zusammen mit der Verwaltung Mitgliederversammlung Verein Quartierkommission Bümpliz/Bethlehem 12. März Im Anschluss an das QBB Forum Arbeitsgruppe Planung und Verkehr, jeweilen 17h30-19h30 im Bienzgut, Looslistube 15. Januar Mitteilungen aus der Verwaltung (Tiefbauamt, Verkehrsplanung, Stadtplanungsamt) Wohnumfeldverbesserung Stadtgärtnerei, Bericht und Antrag an das QBB Forum 245 Kundenbefragung Stadtgärtnerei, Bericht und Antrag an das QBB Forum 245 Gesamtprojekt Forsthaus West mit KVA, Kombikraftwerk, Berufsfeuerwehr, Handlungsbedarf? Übermöblierung, Handlungsbedarf auf den Plätzen und Strassen im Stadtteil VI? 19. Februar 19. März 23. April 21. Mai 18. Juni 20. August 17. September 22. Oktober 19. November 6. Verschiedenes 19h45-20h00 Willy Müller, Grüne Freie Liste (GFL) verteilt einen Rechenschaftsbericht des kantonalen Renaturierungsfonds. Jolanda Weber (MQT) möchte, dass alle QBB Mitglieder das Programm der Hochschule der Künste Bern erhalten. Für das Protokoll: Hans Stucki, Sekretär