Gemeinde Gessertshausen Niederschrift

Transkript

1 Gessertshausen am Gemeinde Gessertshausen Niederschrift über die 5. Sitzung des es Gessertshausen Datum: 9. April 2018 Uhrzeit: Ort: Schriftführer/in: 18:45 Uhr - 22:30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses Gessertshausen Margit Lacher Zahl der geladenen Mitglieder: 17 Zahl der Anwesenden: 13 Vorsitzender: Jürgen Mögele, 1. Bürgermeister Teilnehmer: 1. Bürgermeister Mögele Jürgen 2. Bürgermeister Pux Werner ab Uhr zu TOP 4 3. Bürgermeister Bauer Karl ab Uhr zu TOP 7 Mayr Thomas Oberlander Michael ab Uhr zu TOP 6 Rößle Wolfgang Saßen Theodor Schaller Herbert Sohr Herbert ab Uhr zu TOP 6 Stegmann Eugen Wiedemann Hubert Winnerl Roman Ziegler Roland Entschuldigt: Breunig Michael Dr. Buhl Wolfgang Fendt Christian Rank Heribert

2 Gessertshausen am Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Jürgen Mögele die ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. ÖFFENTLICHER TEIL 18. Wasserversorgung - Planung einer neuen Aufbereitungsanlage Deubach Herr Hörmann von der SWA Wasser GmbH hat in der ssitzung vom in seiner Präsentation die Empfehlung der technischen Betriebsführung vorgestellt, den Neubau der Aufbereitungsanlage in Deubach inklusive Reinwasserbehälter und Druckerhöhungsanlage an einem geeigneten Standort zu planen. Die Verwaltung wird beauftragt, ein geeignetes Planungsbüro mit den notwendigen Planungsleistungen zum Bau einer neuen Aufbereitungsanlage in Deubach zu beauftragen und ein geeignetes Grundstück für die Errichtung des Bauwerkes zu suchen bzw. die erforderlichen Grundstücksverhandlungen zu führen. 11 für / 2 gegen 19. Wünsche und Anfragen von Bürgern 19.1 Herr Leo Fleiner Herr Leo Fleiner aus Deubach bittet um Eingrenzung der Parkplatznutzer auf Anlieger anstatt Friedhofsbesucher. Des Weiteren berichtet er, dass sich Regenwasser staut und in sein Grundstück gelangt. Er bittet um einen Ortstermin Herr Stefan Sohr Antrag des Schützenvorstands, Herrn Stefan Sohr, im Namen des Schützenvereins Gessertshausen auf Anpassung des ihnen angebotenen Pachtvertrages. 20. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom öffentlicher Teil Die Niederschrift über die Sitzung vom öffentlicher Teil wird zur Kenntnis genommen und genehmigt. 21. Anfrage auf Baulandausweisung Fl.Nr. 372 der Gemarkung Wollishausen, Nebelhornstraße, zur Errichtung einer barrierefreien Wohnanlage Wie bereits bekannt wurde erneut eine formlose Bauvoranfrage zur Errichtung einer barrierefreien Wohnanlage mit geänderter Entwurfsplanung auf Flur-Nr. 372 der Gemarkung Wollishausen, Nebelhornstraße, eingereicht. Das Grundstück ist in der Ergänzungssatzung An der Alpenstraße als Wald festgesetzt, wurde jedoch zwischenzeitlich mit Genehmigung des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gerodet. Das Grundstück soll nunmehr mit einem zweigeschossigen Gebäude bebaut werden, das eine Grundfläche von knapp 500 m² aufweist und als Mehrgenerationenhaus genutzt werden soll. Das Grundstück liegt in einem landschaftlich sensiblen Bereich mit Fernwirkung. Als solches ist es auch im Flächennutzungsplan dargestellt (hier noch dargestellt als Wald).

3 Gessertshausen am Herr Kreisbaumeister Schwindling nahm mit vom Stellung zu der nunmehr geänderten Entwurfsplanung. Auch die Lebenshilfe Wohnstätten GmbH Augsburg nahm mit Schreiben vom Stellung zu dem Vorhaben. Der Umwelt- und Bauausschuss sprach sich in seiner Sitzung vom mit 7:1 Stimmen positiv für die Idee zum Bau einer barrierefreien Wohnanlage auf der Fl.Nr. 372 der Gemarkung Wollishausen, Nebelhornstraße, aus und empfiehlt dem ein notwendiges Bauleitplanverfahren anzustrengen. Angeregte Diskussion im, ob das Projekt an dieser Stelle realisiert werden soll. Verschiedene Gemeinderäte brachten vor, dass die Umgebung nicht behindertengerecht sei (hohe Bordsteinkanten, kein ÖPNV, keine Versorgungsmöglichkeiten aufgrund fehlender Lebensmittelgeschäfte, vollgeparkte Straßen). Ein verwies auf die Stellungnahme des Kreisbaumeisters, wonach es sich bei dem Standort um ein hochsensibles Gebiet handle. Fast alle Gemeinderäte hießen den Bau eines solchen Projektes gut. Damit der Bau einer barrierefreien Wohnanlage auf der Fl.Nr. 372 der Gemarkung Wollishausen, Nebelhornstraße, realisiert werden kann, wird beschlossen, ein notwendiges vorhabenbezogenes Bauleitplanverfahren anzustrengen. 7 für / 6 gegen 22. Bauanträge 22.1 Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung von 4 Reihenhäusern mit 4 Garagen und 4 Stellplätzen auf Flur-Nr. 266/19, Gemarkung Deubach, Bräuweg 1 Die Bauherrschaft hat die Errichtung von vier Reihenhäusern mit vier Garagen und vier Stellplätzen beantragt. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 35 Nördl. der Kutzenhausener Str. in Deubach. Der Bauantrag wurde in der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses vom behandelt. Das gemeindliche Einvernehmen wurde verweigert. Das Landratsamt Augsburg hat dem Antragsteller nun in Aussicht gestellt hat, dessen Bauantrag aufgrund des fehlenden gemeindlichen Einvernehmens abzulehnen. Der bereits behandelte Bauantrag wies jedoch einen Fehler bei der Geschoßflächenzahl (GFZ) Berechnung auf und wurde durch das Landratsamt von 0,77 auf 0,6 korrigiert. Um dem Wunsch des es auf Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplanes gerechter zu werden, soll der Baukörper der Reihenhäuser nun um ca. 1 m auf der gesamten Traufseite verkleinert werden, womit eine neue GFZ von 0,54 statt der zulässigen 0,5 erreicht werden würde. Die Außenanlagen sollen ebenfalls überarbeitet werden, sodass die festgesetzte Grundflächenzahl (GRZ) von 0,6 eingehalten werden würde. Der Antragsteller möchte nun im Rahmen der formlosen Bauvoranfrage geklärt haben, inwieweit das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden würde, wenn er die Bauantragsunterlagen wie folgt abändert: 1. Höhe Kniestock Beantragt wird eine Kniestockhöhe von 80 cm (statt wie im Bauantrag von 90,5 cm). Im Bebauungsplan ist unter Nr. 4.1 ein Kniestock von max. 50 cm festgesetzt. 2. Festgesetzte Grundflächenzahl (GRZ), festgesetzte Geschoßflächenzahl (GFZ) Beantragt wird die Überschreitung der GFZ von zulässig 0,5 auf 0,54. Die GRZ wird mit 0,6 nun jetzt eingehalten. 3. Dachziegelfarbe

4 Gessertshausen am Beantragt wird der Einbau von Dachziegeln in Grau/Anthrazit. Im Bebauungsplan sind unter Nr. 5.1 Farben von ziegelrot bis braunrot festgesetzt. 4. Dachflächenfenster Beantragt wird der Einbau von Dachflächenfenstern in zweiter Dachebene. Im Bebauungsplan ist unter Nr. 3.5 u.a. festgesetzt, dass Dachflächenfenster in der zweiten Dachgeschoßebene (Dachspitz) unzulässig sind. 5. Garagen und Stellplätze Beantragt wird die Errichtung der Garagen und Stellplätze außerhalb der vorgeschlagenen Position im Bebauungsplan. Im Bebauungsplan ist unter Nr. 6.1 festgesetzt, dass Garagen nur auf den in der Planzeichnung hierfür festgesetzten Flächen oder innerhalb der Baugrenze errichtet werden dürfen. Außerdem sollen die Garagen mit Flachdach statt mit Satteldach mit einer Mindestneigung von 21 ausgeführt werden. Im Bebauungsplan ist unter Nr. 3.3 festgesetzt, dass die Dachneigung mindestens 21 betragen muss, wenn die Firstrichtung der Garage nicht der Firstrichtung des Hauptgebäudes entspricht. Auf dieser Fl.Nr. wurde bereits eine frühere Planung mit 4 Reihenhäusern eingereicht. Der behandelte das Vorhaben in der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses vom und beschloss, dass das gemeindliche Einvernehmen bzgl. der Abweichungen der GFZ von 0,59 statt 0,5, bzgl. dem Flachdach auf der Garage (wobei dieses zu begrünen ist), und bzgl. der geänderten Anordnung von Garagen und Stellplätzen gegenüber den Vorgaben des Bebauungsplanes erteilt wird. Der behandelte eine erneut geänderte Planung in seiner Sitzung vom Dabei beschloss der, dass das gemeindliche Einvernehmen bzgl. der Abweichungen der Geschoßflächenzahl (0,59 statt 0,5) und des Baufensters nicht erteilt wird. Maßgabe war, dass die Bebauung, wie im Bebauungsplan, als Dreispänner innerhalb des vorgesehenen Baufensters und Einhaltung der Geschossflächenzahlvorgabe erfolgt. Im September 2017 wurde erneut ein Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung von drei Reihenhäusern gestellt. Das vorgestellte Bauvorhaben wurde nunmehr den Vorgaben des Bebauungsplanes und des vorgenannten Beschlusses des es, mit drei Reihenhäusern innerhalb des vorgegeben Baufenster, sowie Einhaltung der Geschoßflächenzahl angepasst. In der Sitzung vom erteilte der Umwelt- und Bauausschuss das gemeindliche Einvernehmen und stimmte den beantragten Befreiungen hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze zur Errichtung der Stellplätze und Garagen, der Ausführung der Garage als Flachdach mit Begrünung (Vorgabe Satteldach mind. 21 Grad) und der Dacheindeckung der Häuser in grau (Vorgabe Dacheindeckung ziegelrot bis braunrot) zu. Hinsichtlich der Befreiungen bezüglich der Dachziegelfarbe anthrazit, bezüglich der Überschreitung der Baugrenze zur Errichtung der Stellplätze und Garagen und bezüglich der Ausführung der Garagen mit Flachdächern verhält sich aus Sicht der Verwaltung die Zustimmung des s aufgrund der Entscheidung, die in der Sitzung vom getroffen wurde, unproblematisch. Die Flachdächer der Garagen sind zu begrünen. Hinsichtlich der Befreiung bezüglich der GFZ empfiehlt die Verwaltung eindringlich, die Zustimmung zu einer Befreiung der GFZ von 0,5 auf 0,54 zu erteilen. Nach Informationen des Landratsamtes Augsburg könnte eine Ablehnung, die auf gegensätzlichen Entscheidungen zur Befreiung der GFZ auf 0,59 statt 0,5 vom und basiert, zu zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen gegen die Gemeinde Gessertshausen führen. Aufgrund der erhöhten Geschoßflächenzahl wird das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt. Für die Befreiung Kniestock wird auf den Grundsatzbeschluss der Gemeinde Gessertshausen verwiesen, in dem festgelegt wurde, dass Kniestöcke generell bis zu einer Höhe von 80 cm ge-

5 Gessertshausen am nehmigt werden. Das gemeindliche Einvernehmen bei Einreichung eines förmlichen Bauantrages zu den Befreiungen hinsichtlich Kniestockhöhe von 80 cm, Überschreitung der GFZ von zulässig 0,5 auf 0,54, Einbau von Dachziegeln in Grau/Anthrazit, Einbau von Dachflächenfenstern in zweiter Dachebene, Errichtung der Garagen und Stellplätze außerhalb der vorgeschlagenen Position im Bebauungsplan, Garagen mit Flachdach in Aussicht gestellt. 11 für / 2 gegen 23. Bestätigung der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Wollishausen durch die Gemeinde Am fand eine Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Wollishausen statt. Hierbei waren die Positionen des Kommandanten und stellvertretenden Kommandanten von den aktiven Feuerwehrdienstleistenden neu zu wählen. Als Kommandant wurde Herr Markus Eppler und als stellvertretender Kommandant Herr Markus Straßer von den aktiven Feuerwehrdienstleistenden gewählt. Gemäß Art. 8 Abs. 4 BayFwG (Bayerisches Feuerwehrgesetz) bedürfen die Gewählten der Bestätigung durch die Gemeinde im Benehmen mit dem Kreisbrandrat. Der Kreisbrandrat am Landratsamt Augsburg hat mit Schreiben vom sein Einverständnis mit der Bestätigung der beiden Gewählten übermittelt. Jedoch darauf hingewiesen, dass beide Gewählten noch nicht die für das Kommandantenamt erforderlichen Lehrgänge besucht haben. Die Bestätigung der Gemeinde ist demnach unter der auflösenden Bedingung zu erteilen, das beide Gewählten innerhalb eines Jahres die Lehrgänge Gruppenführer und Leiter einer Feuerwehr mit Erfolg absolvieren. 24. Bestätigung des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Wollishausen Die Gemeinde bestätigt Herrn Markus Eppler als Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Wollishausen unter der Maßgabe, dass der Gewählte innerhalb eines Jahres die Lehrgänge Gruppenführer und Leiter einer Feuerwehr mit Erfolg absolviert. 25. Bestätigung des stellv. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Wollishausen Die Gemeinde bestätigt Herrn Markus Straßer als stellv. Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Wollishausen unter der Maßgabe, dass der Gewählte innerhalb eines Jahres die Lehrgänge Gruppenführer und Leiter einer Feuerwehr mit Erfolg absolviert. 26. Fortschreibung der Planung Begegnungsplatz an der Schwarzach Die Planung des Begegnungsplatzes an der Schwarzach wurde gemäß Wortmeldung des GR Fendt aus der sitzung vom um eine Schotterrasenabfahrt ergänzt, um Unterhaltsmaßnahmen durch den kommunalen Betriebsdienst zu ermöglich. Das Planungsbüro Eger und Partner aus Augsburg hat eine Kostenberechnung nach DIN 276 vorgelegt (liegt als Anlage diesem TOP bei). Die Planung wurde im Förderauswahlverfahren positiv bepunktet, da die Gemeinde gegenüber

6 Gessertshausen am der Förderbehörde im Antrag aufführte, verkehrssichernde / verkehrsberuhigende Maßnahmen an der Fußgängerquerung zwischen Zufahrt Haus für Kinder und dem Begegnungsplatz zu betreiben. Zusammen mit dem Planer, der Polizeiinspektion Zusmarshausen und der Förderbehörde hat die Verwaltung eine Einsichtnahme vorgenommen. Die zunächst durch den Planer favorisierte Einrichtung eines Fußgängerüberweges (Zebrastreifen) scheitert an den straßenverkehrsrechtlichen Anordnungsvoraussetzungen. Vor Ort konnte zwischen den beteiligten Fachstellen eine Lösung zur baulichen Gestaltung der Querung hergeleitet werden. Es wird eine Beschilderung der Querung mittels Gefahrenzeichen Kinder aus beiden Fahrtrichtungen erstellt. Auf der östlichen Straßenseite der Querung wird der Fahrbahnbelag getauscht (Material wie Zuwegung Haus für Kinder), um eine optische Verengung der Fahrbahn zu schaffen (siehe Anlage zu diesem TOP). Herr Braun vom ALE Schwaben (Förderbehörde) zeigte sich mit dem vorgenannten Lösungsvorschlag einverstanden und erklärte, dass somit die förderabhängige Verbesserung der Verkehrssituation eingehalten werde. Saßen bittet um Klärung, ob am Bürgerhaus auch Fahrradabstellplätze vorgesehen sind. Der billigt die Fortschreibung der Planung Begegnungsplatz an der Schwarzach. 27. Bekanntgaben Bürgermeister Mögele informiert, dass Heribert Rank sich entschieden hat, sein Amt im niederzulegen. 28. Anfragen des s 28.1 Erdablagerungen bei den Krautgärten Fendt erkundigte sich in der Sitzung vom über die Abfuhr der Erdablagerungen bei den Krautgärten. Laut Rücksprache mit dem Ingenieurbüro Sweco ist die Abfuhr wetterabhängig; deshalb kann derzeit keine Aussage getroffen werden.