G e m e i n d e r a t s s i t z u n g. am

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1 21 G E M E I N D E G E S S E R T S H A U S E N G e m e i n d e r a t s s i t z u n g am Zahl der geladenen Mitglieder: 17 Zahl der anwesenden Mitglieder: 12 Entschuldigt sind: 1. Bürgermeisterin Schuster Claudia Dr. Buhl Wolfgang Bader Sylvia Kraus Georg Schalk Herbert Anwesend sind: Gemeinderäte: 2. Bürgermeister Hochmuth Otto Egge Bruno Fendt Christian Mayr Thomas Nachreiner Georg Oberlander Michael Pux Werner Rank Heribert Rauchbart Isolde Schaller Herbert Wagner Johann Wiedemann Hubert

2 Öffentliche Gemeinderatssitzung Gessertshausen am Ö f f e n t l i c h e S i t z u n g 1. Wünsche und Anfragen von Bürgern Herr Manfred Nachtrub von der freiwilligen Feuerwehr Deubach berichtet dem Gemeinderat über die beengte Situation im Feuerwehrhaus Deubach. Des Weiteren erläutert er aus Sicht der Feuerwehr die dringende Erforderlichkeit eines Anbaus und weiterer Umbaumaßnahmen. 2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom öffentlicher Teil Unter Top 3 Buchstabe c) ist im Beschluss zu streichen, dass das gemeindliche Einvernehmen verweigert wurde. Beschluss-Nr. 2013/031 Die Niederschrift vom öffentlicher Teil wird zur Kenntnis genommen und mit der genannten Änderung genehmigt. 3. Schulsozialarbeit an der Grundschule Gessertshausen Frau Katharina Sandmair, die Sozialarbeiterin an der Grundschule Gessertshausen, berichtet dem Gemeinderat über ihre Aufgaben und Tätigkeitsbereiche an der Schule. Schulbezogene Sozialarbeit bietet jungen Menschen im Rahmen der Jugendhilfe sozialpädagogische Angebote und Hilfen an, die ihre schulische Ausbildung und ihre soziale Integration fördern. Im vergangenen Jahr wurden von ihr 175 Beratungsgespräche geführt und in 5 Einzelfällen weitergehende Hilfe geleistet. Ein großer Teil der Arbeit betrifft sowohl soziale als auch erzieherische Probleme. Des Weiteren sei es langfristig das Ziel, dass Förderschulen aufgelöst und diese Kinder in den Grundschulen aufgenommen werden, mit der Folge, dass die Unterrichtsbegleitung durch die Schulsozialarbeit immer mehr im Vordergrund steht. Nach Angaben von Frau Sandmair würde auch der Bedarf an Einzelstunden in Bezug auf soziale Defizite der Kinder weiter ansteigen. Der Gemeinderat diskutiert intensiv mit Frau Sandmair über einen möglichen Mehrbedarf an einer Schulsozialarbeit in der Grundschule Gessertshausen. Einige Mitglieder des Gremiums sehen jedoch zunächst den Gesetzgeber in Zugzwang. Auch unter Berücksichtigung sinkender Schülerzahlen sei ein Mehrbedarf an Schulsozialarbeit nur schwer nachvollziehbar. Der Gemeinderat bitte die Verwaltung um Erstellung eines Schreibens, ggf. unter Einbeziehung des bayerischen Gemeindetages, dass der Gesetzgeber über diesen Missstand informiert wird und zum Handeln aufgefordert wird.

3 Öffentliche Gemeinderatssitzung Gessertshausen am Behandlung der Niederschrift über die Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses vom öffentlicher Teil a) Besichtigung Fischweiher Döpshofen Beschluss-Nr. 2013/ für / 0 gegen Der Ablauf aus dem Entwässerungsgraben auf Flur-Nr. 551 wird künftig in den offenen Graben auf Flur-Nr. 546/1 eingeleitet und vom Entwässerungskanal abgekoppelt. Stimm- und Beratungsausschluss Gemeinderat Wiedemann nach Art. 49 GO b) Gehwege zum Sportplatz Margertshausen Beschluss-Nr. 2013/033 Für folgende Bereiche wird bei der Vorstandschaft der Flurbereinigung die Grundbereitstellung für den Bau von Gehwegen beantragt: - Im Anschluss an die Hl.-Kreuz-Straße östlich des Hohlweges zur Umgehung der Eichen auf eine Länge von ca. 100 m; der Weg soll anschließend wieder in die Ortsverbindungsstraße einmünden. - In Verlängerung der Bergstraße ab der Einmündung der Straße Am Schlauenfeld bis zum Sportgelände auf der Ostseite der Straße. c) Kepp Annemarie und Stefan, Watzmannstr. 26, Diedorf - Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flur-Nr. 296/11 der Gemarkung Gessertshausen, Akazienweg 3 Vom Bebauungsplan Nr. 30 Am Mitterfeld sind folgende Befreiungen erforderlich: - Garage an Nordostseite des Grundstückes anstatt an der Westseite (beide betroffenen Nachbarn haben der Verlegung zugestimmt) - Kniestock 80 cm (zulässig 50 cm) - Geringfügige Überschreitung der Geschossflächenzahl - Dacheindeckung in grau anstatt rot bzw. rotbraun Beschluss-Nr. 2013/034 d) Schindler Stefanie, Wiesenstr. 2, Kutzenhausen - Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Werkstatt auf Flur-Nr. 487/51 der Gemarkung Margertshausen, Welserstr. 23 Beschluss-Nr. 2013/035

4 Öffentliche Gemeinderatssitzung Gessertshausen am e) Mögele Albert, Einöde 1, Döpshofen - Neubau einer landwirtschaftlichen Biogasanlage auf den Flur-Nrn. 828, 829/1 der Gemarkung Döpshofen Beschluss-Nr. 2013/036 Der Antragsteller wird aufgefordert, die Herkunft der zu verarbeitenden Biomasse darzulegen. f) Mallow Ilse, Zedernweg 12, Diedorf - Förmliche Bauvoranfrage zur Errichtung eines Doppelhauses auf Flur-Nr. 796 der Gemarkung Gessertshausen, Wiesenweg 1 Beschluss-Nr. 2013/037 Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt unter dem Vorbehalt des Nachweises der gesicherten Erschließung. g) Leitenstorfer Klaus, Am Mühlanger 13, Deubach - Neubau eines Doppelcarports auf Flur-Nr. 161/4 der Gemarkung Deubach Beschluss-Nr. 2013/038 h) Steiner Florian und Angelina, Schloßstr. 10 a, Deubach - Umbau und Teilnutzungsänderung eines Wohn- und Geschäftshauses mit Büro und Werkstatt in ein Einfamilienhaus auf Flur-Nr. 39 der Gemarkung Deubach, Willishausener Str. 4 Beschluss-Nr. 2013/039 i) Schmuttermair Martin und Elvira, Hauptstr. 54, Gessertshausen - Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung von zwei Lagerhallen und Geländeveränderungen auf Flur-Nr. 164/4 der Gemarkung Gessertshausen, Am Bahndamm Beschluss-Nr. 2013/040 Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt noch eine Ortseinsicht vor. Der Bauwerber soll das Vorhaben vor Ort erläutern.

5 Öffentliche Gemeinderatssitzung Gessertshausen am j) Kneißl Agnes, Waldstr. 2, Deubach - Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Flur-Nr. 284/5 der Gemarkung Deubach, Waldstr. 2 Vom Bebauungsplan Nr. 11 An der Brunnenstraße sind folgende Befreiungen erforderlich: - I + D anstatt II + D - Bebauung mit Kniestock (lt. Bebauungsplan kein Kniestock zulässig) - Dachneigung an der Nordseite 38 anstatt maximal 34 - Doppeltes Pultdach anstatt Satteldach - Garage geringfügig außerhalb Baugrenze Beschluss-Nr. 2013/041 k) Brücke Baugasse: Weiteres Vorgehen Die Brücke in der Baugasse über die Schwarzach wurde auf Empfehlung des Ingenieurbüros zwischenzeitlich für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht über 5 t gesperrt. Das Ingenieurbüro Grontmij wird in einer der nächsten Sitzungen eine detaillierte Kostenberechnung für eine Brückenerneuerung vorstellen. Anschließend ist über das weitere Vorgehen zu entscheiden. 5. Ernennung des 2. Kommandanten für die Freiwillige Feuerwehr Gessertshausen Am wird Michael Glowatz in der Jahreshauptversammlung als stellvertretender Kommandant gewählt. Bürgermeisterin Schuster bedankt sich beim scheidenden 2. Kommandanten Martin Jackel für die geleistete Arbeit und sein Engagement. Beschluss-Nr. 2013/042 Als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Gessertshausen wird Herr Michael Glowatz bestellt. 6. Bauanträge b) Umbau und Teilnutzungsänderung eines Wohngebäudes mit Büro und Werkstatt in ein EFH auf Fl.-Nr. 39, Gem. Deubach, Willishausener Str. 4 c) Neubau eines Doppelcarports auf Fl.-Nr. 161/4 Gem. Deubach, Am Mühlanger 13 d) Neubau eines EFH mit Doppelgarage und Werkstatt auf Fl.-Nr. 487/51 Gem. Margertshausen, Welserstr. 21

6 Öffentliche Gemeinderatssitzung Gessertshausen am e) Neubau eines EFH mit Doppelgarage auf Fl.-Nr. 296/11 Gem. Gessertshausen, Akazienweg 3 f) Bauvoranfrage zur Errichtung eines Doppelhauses auf Fl.-Nr. 796, Gemarkung Gessertshausen, Wiesenweg Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43 Am Alten Bahnhof Änderungsbeschluss Der Bebauungsplan Nr. 43 Am alten Bahnhof sieht von der Haupterschließungsstraße abzweigend eine private Verkehrsfläche nach Süden vor, um das Grundstück mit der Flur-Nr. 139/7 anzubinden. Zwischenzeitlich wurden die Grundstücke der DB veräußert. Der neue Eigentümer möchte den Zuschnitt der Flächen und die Lage der Privatstraße ändern. Beschluss-Nr. 2013/43 Der Bebauungsplan Nr. 43 Am alten Bahnhof wird geändert; Ziel der Bebauungsplanänderung ist die Anpassung der bebaubaren Flächen an die aktuellen Eigentumsverhältnisse. Die Kosten für die Bebauungsplanänderungen werden vom Eigentümer übernommen. 8. Bekanntgaben, Wünsche und Anträge aus dem Gemeinderat b) Exkursion Flexibus Der zweite Bürgermeister Hochmuth gibt bekannt, dass vom Landkreis am eine Exkursion nach Krumbach angeboten wird, um das Flexibus-Projekt kennenzulernen. Interessierte Gemeinderäte, die daran ebenfalls teilnehmen möchten, sollen sich bitte bis bei der Gemeindeverwaltung melden. c) Aufruf zur Säuberung von Wald und Flur Der zweite Bürgermeister Hochmuth gibt den Aufruf des Landrats zur Flursäuberungsaktion weiter. Die Aktion soll in Gessertshausen am Samstag, 16. März stattfinden. Der zweite Bürgermeister ruft die Bevölkerung auf, sich zahlreich an dieser Aktion zu beteiligen. Falls ein Verein die Aktion federführend organisieren möchte, so soll er sich bis zum bei der Bürgermeisterin melden. Seitens des Gemeinderates wurde der Wusch geäußert, dass die Säuberungsaktion von den Ortsteilen selbst organisiert werden soll. Im Gegenzug soll die Gemeinde eine Entschädigung in Form einer Brotzeit zur Verfügung stellen.

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