Protokoll der 29. öffentlichen Sitzung. Haupt- und Finanzausschuss. am Donnerstag, dem 18. September 2014 Bürgerhaus Rodheim, Kollegraum 3.

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1 Protokoll der 29. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 18. September 2014 Bürgerhaus Rodheim, Kollegraum 3 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 20:00 Uhr 22:45 Uhr Anwesende: Haupt- und Finanzausschuss Egerter, Jörg Lamping, Christian Rathjens, Dr. Hans-Peter Ausschussvorsitzender Scholz, Peter See, Herbert für Stengel, Christian Stadtverordnetenversammlung Dachs, Karl-Heinz Soff, Walter Welker, Helge Magistrat Bürgermeister Thomas Alber von der Feuerwehr Stadtbrandinspektor Harff stellv. Stadtbrandinspektor I. Schneider Wehrführer Rodheim M. Schneider weitere Mitglieder der FFW von der Stadtverwaltung Christ, Manfred Schriftführerin Egerer, Sigrid Zuhörer 2 1

2 Der Ausschussvorsitzende, Herr Dr. Rathjens, eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Es wird festgestellt, dass zur Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Das Protokoll der 28. Sitzung wird ohne Änderung angenommen. Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen. Tagesordnung: 1. Mitteilungen 2. Projektstatusbericht : Bau des Feuerwehrhauses Rodheim 3. Haushaltsführung 2014/2015, mittelfristige Finanzplanung bis haushaltspolitische Leitlinien - vorläufiger Abschluss erste Beratungen zum Investitionsprogramm erste Kennzahlen zum Ergebnishaushalt 2014/ Nachtragsfassung - haushaltswirtschaftliche Sperre nach 107 HGO - Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 4. Statusbericht: Flüchtlingsunterbringung 5. Antrag der FWG-Fraktion vom Abendkarte für das Rodheimer Freibad 6. Antrag der CDU-Fraktion vom Stadtentwicklungsplan 7. Verschiedenes TOP 1 Mitteilungen Bürgermeister Alber teilt mit, dass am Mittwoch, dem , in der Wasserburg Nieder- Rosbach ein Infoabend zu dem Hochwasser-Ereignis vom stattfinde. Er lädt alle Ausschussmitglieder ein, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Der Bürgermeister berichtet, dass die Verwaltung ein Grünflächenkataster erarbeitet habe. Zur Pflege der erfassten Flächen seien jährlich rd Arbeitsstunden zu leisten. Hiervon könnten durch eigene Mitarbeiter des Bauhofes rd Stunden abgedeckt werden, die weiteren Stunden würden durch einen Dienstleister erbracht. In den letzten Jahren seien weitere zu pflegenden Flächen, z.b. rund um die Wasserburg, das Kinderhaus Bergstraße und am Sportzentrum Rodheim, hinzugekommen. Die Belastungsgrenze sei zwischenzeitlich erreicht, so dass nun beispielsweise Gräben nur noch im Wechsel halbseitig gepflegt würden und auch die Pflege für Dritte, z.b. Grünflächen entlang von Landesstraßen, deutlich zurückgefahren werden müsse. 2

3 TOP 2 Projektstatusbericht: Bau des Feuerwehrhauses Rodheim Bürgermeister Alber berichtet, dass der Zuwendungsbescheid des Landes für den Bau des Feuerwehrhauses eingetroffen sei. Nachdem eine Kostenberechnung ergeben habe, dass mit einem Kostenvolumen von rd. 1,5 Mio. für den geplanten Bau zu rechnen sei, habe die städtische Bauverwaltung unter intensiver Mitarbeit der Feuerwehr die Planung soweit angepasst, dass nun mit Kosten von rd. 1,28 Mio. vor Ausschreibung zu rechnen sei. Die nun mit der Feuerwehr abgestimmte Planung verzichte auf die 4. Fahrzeughalle, diese könne später immer noch realisiert werden, weiter werde zunächst auf eine Einfriedung verzichtet, vielmehr könne die als Ausgleich vorgesehene Bepflanzung derart angelegt werden, dass diese die Aufgabe einer Einfriedung übernehme. Der Ausschussvorsitzende bittet die anwesenden Mitglieder der Feuerwehr um Stellungnahme zu diesen Änderungen. Der Wehrführer der Rodheimer Feuerwehr, Martin Schneider, berichtet, dass neben den vom Bürgermeister genannten Änderungen das Raumkonzept derart geändert wurde, dass nun Büros verkleinert und der Hauptflur deutlich schmaler werde. Von Seiten der Führungskräfte der Wehr werde allerdings nach wie vor der Bau der 4. Fahrzeughalle für sinnvoll erachtet. Die derzeitige Planung sehe weiter als Begrenzung der Feuerwehrzufahrt zur übrigen Parkplatzfläche eine Schranke vor, wünschenswert sei hier ein Tor. Nach kurzer Diskussion über die Kostenentwicklung würdigen alle Ausschussmitglieder die Kompromissbereitschaft und intensive Mitarbeit der Feuerwehr. Herr Scholz führt zum Thema Schranke oder Tor aus, dass man diese Entscheidung doch noch zurückstellen könne, bis das Ergebnis der Ausschreibung für das Bauvorhaben vorliege. Herr Egerter stellt fest, dass mit der Verabschiedung des neuen Haushaltes eine politische Weichenstellung erfolgen könne, z.b. könnten die vorgesehenen Mittel für die Verlagerung der Beachvolleyballanlage für den Bau des Feuerwehrhauses vorgesehen werden. Nach Abschluss der Redebeiträge ruft der Ausschussvorsitzende den nächsten TOP auf. TOP 3 Haushaltsführung 2014/2015, mittelfristige Finanzplanung bis haushaltspolitische Leitlinien - vorläufiger Abschluss erste Beratungen zum Investitionsprogramm erste Kennzahlen zum Ergebnishaushalt 2014/ Nachtragsfassung - haushaltswirtschaftliche Sperre nach 107 HGO - Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes Bürgermeister Alber berichtet zunächst kurz, dass ganz aktuell ein Schreiben des Finanzministeriums zur Umsetzung des Alsfeld-Urteils zur Neuregelung des Finanzausgleichs vorliege. Dieses Schreiben werde an die Fraktionsvorsitzenden weitergeleitet. Zur aktuellen Haushaltslage führt der Bürgermeister aus, dass durch den unvorhersehbaren Einbruch bei der Gewerbesteuer um 1,6 Mio. ein Nachtragshaushalt mit einem Fehlbetrag von rd. 1,5 Mio. vorgelegt werden müsse. Mit der Kommunalaufsicht habe im Vorfeld bereits eine Abstimmung stattgefunden. Diese fordere als Grundvoraussetzung für eine Haushaltsgenehmigung neben einem Ausgleich des Ergebnishaushaltes bis zum Jahr 2018 bzw die umgehende Verabschiedung einer Straßenbeitragssatzung. 3

4 Bürgermeister Alber führt weiter aus, dass bei der Planung der erwarteten Gewerbesteuereinnahmen künftig auf den Durchschnittswert der letzten 7-10 Jahre abgestellt werde, um eine Stabilität der Haushaltsplanung zu gewährleisten. Dieses Vorhaben wird von allen Ausschussmitgliedern befürwortet. Es schließt sich eine Diskussion zum Thema Straßenbeitragssatzung an, in deren Verlauf Herr Egerter vorschlägt, zunächst einen Zeitplan zur Verabschiedung einer Straßenbeitragssatzung zu erarbeiten. Eine Mustersatzung zur Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen lag der Einladung zur heutigen Sitzung bei, Herr Scholz bittet um Zusendung einer Mustersatzung zur Erhebung einmaliger Straßenbeiträge. Zu den mit der Einladung vorgelegten Unterlagen hinsichtlich der vorläufigen Jahresabschlüsse merkt Herr Scholz an, dass es sich hierbei nur um Kennzahlen der Ergebnisrechnung handele, er vermisse die eigentlichen Vermögensrechnungen. Frau Egerer erläutert, dass die Vermögensrechnung 2010 vorliege und der Revision des Wetteraukreises bereits zur Prüfung zugestellt worden sei. Die Vermögensrechnungen der Jahre würden derzeit erstellt. Es wird zugesagt, den Ausschussmitgliedern die vorläufige Vermögensrechnung 2010 vor Prüfung zuzustellen. Herr Scholz bittet, die vorgelegten Ergebnisrechnungen nach dem Muster Haushalt das Wichtigste in Kürze aufzubereiten und um den jeweiligen Schuldenstand zum Jahresende zu ergänzen. Herr Scholz erwartet bei den künftigen Haushaltsplänen genauere Definitionen der einzelnen Produkte / Teilhaushalte mit Kennzahlen und Zielen und übergibt hierzu eine Auflistung (ist dem Protokoll beigefügt). Im Verlaufe der weiteren Aussprache zu den finanzpolitischen Grundzügen wird deutlich, dass alle Ausschussmitglieder künftig deutlich mehr Anstrengungen bei Einsparungen erwarten, hier seien die vom Magistrat genannten Maßnahmen noch um die Einsparerwartungen zu ergänzen. Auch erwarten die Ausschussmitglieder Vorschläge, wie z.b. die interkommunale Zusammenarbeit ausgebaut werden könne. Die Grundlagen für die Entscheidungen der politischen Gremien seien zunächst von der Verwaltung zu erarbeiten. In Anbetracht der bereits fortgeschrittenen Zeit wird vereinbart, das Thema Investitionsprogramm in der nächsten Ausschusssitzung zu beraten. TOP 4 Statusbericht: Flüchtlingsunterbringung Bürgermeister Alber berichtet, dass der Stadt im 1. Halbjahr 27 Personen zur Unterbringung zugewiesen worden seien, für das 2. Halbjahr seien 28 weitere Personen avisiert. Die Flüchtlinge seien in städtischen Wohnungen und einer angemieteten Liegenschaft untergebracht. Bisher sei es in keinem Fall zu Konflikten oder sonstigen Schwierigkeiten mit bzw. unter den Flüchtlingen gekommen. Eine Anmietung eines Objektes sei wegen der Einwände von Nachbarn gescheitert, daher bittet Herr Alber alle Anwesenden um Unterstützung bei der Suche nach geeignetem Wohnraum. Im Ausschuss besteht Einvernehmen, dass die Stadt eine soziale Verpflichtung zur Unterstützung der Flüchtlinge habe; ein entsprechender Entschließungsantrag solle vorbereitet werden. 4

5 TOP 5 Antrag der FWG-Fraktion vom Abendkarte für das Rodheimer Freibad Herr Lamping erläutert kurz den Antrag seiner Fraktion. Da die Badesaison nun zu Ende sei, könne dieser TOP in Zusammenhang mit der im Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen Überprüfung der Freibadgebühren wieder aufgenommen werden. Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 werden nicht mehr behandelt. Zu TOP 6 Stadtentwicklungsplan bittet Herr Egerter die Fraktionen, im Vorfeld zur Beratung dieses Themas die Ideen der Fraktionen an die Stadtverwaltung und die anderen Fraktionen weiterzuleiten. Herr Dr. Rathjens schließt die Sitzung um 22:45 Uhr. Dr. Hans-Peter Rathjens Ausschussvorsitzender Sigrid Egerer Schriftführerin 5