Niederschrift über die 45. öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom

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1 Gemeinde Emmerting Seite 842 Niederschrift über die 45. öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom im Besprechungszimmer der Verwaltungsgemeinschaft Emmerting Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, erschienen sind nachstehende Mitglieder, also mehr als die Hälfte. Vorsitzender: 1. Bgm. Josef Maier 2.Bgm. 3.Bgm. Stefan Siegfried Kammergruber Ribesmeier GR Florian Maier GR Franz Kastenhuber GR Josef Fellner GR Florian Ott GR Konrad Waitzhofer i.v. GR Frank GR Andreas Schaffer Die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt. Entschuldigt fehlten GR Frank Unentschuldigt fehlten Wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) haben die Gemeinderatmitglieder an der Beratung und Beschlußfassung - des Gegenstandes - der Gegenstände - Nr.: nicht teilgenommen Die Gemeinderatsmitglieder waren bei der Beratung und Beschlußfassung über Gegendstand Nr. nicht anwesend. Zur Sitzung waren außerdem geladen und erschienen: Herr Kagerer bis TOP 3 Vorsitzender: Schriftführer: 1. Bgm. Josef Maier BT Klimpel

2 843 A. Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Ortsbesichtigung; Brückensanierung/Neubau, Hörl- und Deckelbach bei Ebert Auweg Referent: Dipl. Ing. Kagerer 3. Ortsbesichtigung; Befestigung der Parkbuchten Baugebiet 19, Simon-Pittner-Ring 3.1 Parkbuchten und Fertigstellung Straßenbelag im gesamten Baugebiet Befestigung des Randstreifens bei Familie Königseder 4. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom Bauanträge/Vermessungen 5.1 Kiechle/Scholz, Mühlbachstraße 66a, Emmerting Errichtung eines Carports 5.2 Elbl, Mühlbachstraße 66b, Emmerting Errichtung eines Carports 5.3 Gojzyk Erwin, Schmiedstraße 22, Emmerting Errichtung einer Terrassenüberdachung 5.4 Schauberger Sabrina und Werner, Knoglerstraße 23a, Emmerting Errichtung einer Terrassenüberdachung 5.5 Niederhaus Sylvia und Juri, Knoglerstraße 44, Emmerting Aufstockung des bestehenden Wohnhauses 5.6 Jellbauer Sabine und Jürgen, Erlenstr./Alter Kirchenweg, Emmerting Bauvoranfrage Neubau eines Einfamilienhauses 6. Straßenunterhaltungsmaßnahmen; Auftragsvergabe 6.1 Angebot Straßenzweckverband

3 Sanierung Schule; 7.1 Verlegung Bodenplatten im Vorraum des Besprechungszimmers 7.2 Hartplatz Bemalung Verkehrsübungsplatz 7.3 Malerarbeiten im Klassenzimmer Altbau/Kellerabgänge 7.4 Schmutzfangteppiche 8. Verschiedenes 8.1 Hochwasserschutz 8.2 Vollausbau Schmiedstraße 8.3 Veranstaltung Dorffest 8.4 Solarpark Kollmannsfeld 8.5 Spenden Spielgeräte Schule 9. Wünsche und Anträge 9.1 Lärmschutzwall 9.2 WWA 9.3 Mammutzahn 9.4 Rechnungen Fadingerstraße; Erschließungsbeiträge 9.5 Ölspurtafeln

4 845 A. Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit 1. Bgm. Maier begrüßt die anwesenden Mitglieder des Bauausschusses, sowie Herrn Dipl. Ing. Kagerer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis. 2. Ortsbesichtigung; Brückensanierung/Neubau, Hörl- und Deckelbach bei Ebert Auweg Referent: Herr Dipl. Ing. Kagerer 1. Bgm Maier trägt die von Herrn Dipl. Ing. Kagerer erörterten Fakten des derzeitigen Bestandes der Brücke vor und teilt mit, dass Kämmer Schuder bereits einen Antrag auf Förderung aus GVFG - Mitteln gestellt hat. Herr Dipl. Ing. Kagerer erläutert, dass das Geländer der Brücke mit 83 cm nicht hoch genug ist; die Tragfähigkeit von 5 Tonnen nicht mehr gegeben ist und sich die Kosten bei einem Neubau auf ca ,00 belaufen würden. Dipl. Ing. Kagerer ermittelt die Kosten für eine mit Stützen unterbaute Konstruktion der Brücke, die eine Aufstockung der Traglast auf etwa Tonnen erlauben und von den Kosten bei etwa ,00 liegen würde. Da die Brücke nicht von den LKW s befahren werden darf, die den Zu- und Abtransport der Massen für die Renovierung des Damms sichern, wurde neben der bestehenden Brücke eine Behelfsüberfahrt von der Firma Swietelsky hergestellt. Diese wird derzeit auch von den landwirtschaftlichen Fahrzeugen genutzt. Eine aus Sicherheitsgründen erforderliche Tonagebeschränkung auf 3 Tonnen fällt wegen der Behelfsüberfahrt nur für den PKW-Verkehr an. Eine Ablösung der derzeitigen Behelfsüberfahrt vom Wasserwirtschaftsamt Traunstein wird in Betracht gezogen, um diese mit einer Asphaltdecke zu versehen und für den schwereren Verkehr zu nutzen. Eine verkehrsrechtliche Anordnung ist auszufertigen. Dipl. Ing. Kagerer wird die Vorgehensweise darstellen. Beschluss: Die Brücke wird ab sofort auf 3 Tonnen Traglast beschränkt und dies durch 2 Schilder gekennzeichnet. Beschlussfassung: 8:1

5 846 Beschluss: Das Geländer wird durch den Bauhof von 83 cm auf 1,20 m durch eine Stahlkonstruktion mit einem Handlauf aus Holz erhöht. Beschlussfassung: 8:1 3. Ortsbesichtigung Befestigung der Parkbuchten Baugebiet 19, Simon Pittner-Ring 3.1 Parkbuchten und Fertigstellung Straßenbelag im gesamten Baugebiet 19 Derzeitiger Bestand des Baugebiets liegt wie folgt vor: Es sind 50 % des Baugebietes bebaut Es fehlt die Feinschicht des Straßenbelages Es fehlt der vollständige Ausbau der Parkbuchten mit Rasenfugenpflaster Trotz der Ablösung von 26,00 /m² der Anwohner würde einer jetzigen Fertigstellung der Arbeiten entgegensprechen, dass bei der noch folgenden Bebauung der restlichen 50% die Straßen und Parkbuchten evtl. stark geschädigt werden würden. Daher wurde vom 1.Bgm Maier vorgeschlagen mit der Fertigstellung noch zu warten bis in etwa % der Grundstücke bebaut sind. Die Parkbuchten sind zwar derzeit noch nicht fertig gestellt, aber trotzdem in einem guten Zustand. Herr GR Kastenhuber läßt verlauten, dass einige der Anwohner bei ihm nachgefragt hätten, bis wann man mit einer Fertigstellung rechnen kann, dies aber nicht als ein Drängen auf Fertigstellung zu verstehen ist. Beschluss: Mit der Fertigstellung der Parkbuchten und des Straßenbelags wird noch gewartet bis ca. 80 % der Grundstücke bebaut sind. 3.2 Befestigung des Randstreifens bei Familie Königseder GR Waitzhofer stellt den Antrag die Ortsbesichtigung bei Familie Königseder zu vertiefen, um die Problematik des angrenzenden Kiesstreifens an zu sehen.

6 847 Zur Besichtigung stoßen Herr und Frau Königseder hinzu. Frau Königseder stellt die Frage, ob man den etwa cm breiten Kiesstreifen zwischen dem Gartenzaun der Familie Königseder und der Einfriedung der Straße so verschließen könnte, dass keine Grünpflanzen mehr durch die Bodendecke wachsen können. 2. Bgm Kammergruber bringt den Vorschlag für eine einstweilige Verfüllung mit Stafferkies, bis zur vollständigen Asphaltierung. Der Einwand von GR Andreas Schaffer wird zur Kenntnis genommen, dass Stafferkies nicht das Richtige wäre und auch dort wieder Gräser durchwachsen würden. GR Waitzhofer stellt den Antrag, den Streifen relativ zeitnah durch eine Asphaltschicht zu verschließen. 1.Bgm Maier schlägt im Beisein des Dipl. Ing. Kagerer vor, dass dieser bei der Kostenfindung für das Bauvorhaben Schmiedstraße die Kostenfindung für das Projekt Königseder mitmacht und dies auch im gleichen Zuge ausgeführt wird. Beschluss: Herr Dipl. Ing. Kagerer ermittelt die Kosten für die Asphaltierung des Kiesstreifens am Anwesen der Familie Königseder und mit dem BV: Schmiedstraße wird auch das BV: Königseder durchgeführt. 4. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom Beschluss: Das öffentliche Sitzungsprotokoll vom wird in der bestehenden Form genehmigt.

7 Bauanträge/Vermessungen 5.1 Kiechle/Scholz, Mühlbachstraße 66a, Emmerting Errichtung eines Carports Beschluss: Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein verfahrensfreies Bauvorhaben nach Art. 57 BayBo. Einer Befreiung von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 4 hinsichtlich der Baugrenzenüberschreitung, Dachform, Dachneigung und Dacheindeckung wird ebenfalls zugestimmt. Beschlussfassung: 5:4 Aufgrund des knappen Ergebnisses wird der Antrag dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. 5.2 Elbl, Mühlbachstraße 66b, Emmerting Errichtung eines Carports Beschluss: Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein verfahrensfreies Bauvorhaben nach Art. 57 BayBo. Einer Befreiung von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 4 hinsichtlich der Baugrenzenüberschreitung, Dachform, Dachneigung und Dacheindeckung wird ebenfalls zugestimmt. Beschlussfassung: 5:4 Aufgrund des knappen Ergebnisses wird der Antrag dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. 5.3 Gojzyk Erwin, Schmiedstraße 22, Emmerting Errichtung einer Terrassenüberdachung Beschluss: Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein verfahrensfreies Bauvorhaben nach Art. 57 BayBo. Einer Befreiung von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 4 hinsichtlich der Baugrenzenüberschreitung, Dachform, Dachneigung und Dacheindeckung wird ebenfalls zugestimmt. 5.4 Schauberger Sabrina + Werner, Knoglerstraße 23a, Emmerting Errichtung einer Terrassenüberdachung Beschluss: Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein verfahrensfreies Bauvorhaben nach Art. 57 BayBo. Einer Befreiung von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 4

8 849 hinsichtlich der Baugrenzenüberschreitung, Dachform, Dachneigung und Dacheindeckung wird ebenfalls zugestimmt. 5.5 Niederhaus Sylvia und Juri, Knoglerstraße 44, Emmerting Aufstockung des bestehenden Wohnhauses; Ortsbesichtigung Alter Kirchenweg Beschluss: Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein verfahrensfreies Bauvorhaben nach Art. 57 BayBo. Einer Befreiung von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 2 Zentrum hinsichtlich der Drempelhöhe wird ebenfalls zugestimmt. 5.6 Jellbauer Sabine und Jürgen, Erlenstr./Alter Kirchenweg, Emmerting Bauvoranfrage Neubau eines Einfamilienhauses Beschluss: Gegen die vorgelegte Entwurfsplanung bestehen keine Bedenken. Einer Befreiung hinsichtlich der flacheren Dachneigung und des erhöhten Kniestocks spricht von Seiten der Gemeinde nichts dagegen. Ein vollständiger Bauantrag ist vorzulegen. 6. Straßenunterhaltungsmaßnahmen; Auftragsvergabe 6.1 Angebot Straßenzweckverband Perach Am erfolgte eine Ortsbegehung mit Herrn 1. Bgm Maier, Herrn GR Ott, Herrn Heuwieser, Bauhofleiter Leidmann und BT Klimpel. Bei der Begehung wurden einige Mängel vor allem im Bereich der Hauptstraße festgestellt. Die Mängel wurden notiert und ein Angebot von Herrn Heuwieser vorgelegt. Die Gesamtsumme der zu behebenden Mängel beträgt ,00. Position 3 für Anschluß Fischerweg soll mit 6100,00 heraus gerechnet werden, um gesondert abgerechnet werden zu können. Für die Instandsetzung wird vom Straßenbauamt Traunstein für die Hauptstraße ein Zuschuss von 4900,00 gewährt. Der Kostenvoranschlag wird dem Gemeinderat vorgelegt.

9 Bgm Ribesmeier stellt den Antrag auf Überprüfung einer kompletten Erneuerung eines Teilstücks des Fischerwegs, bevor eine stückchenweise Erneuerung erfolgt. Darüber wird gesondert entscheiden werden. Es soll bis zur nächsten BA-Sitzung geklärt werden, welcher Abrechnungsmodus anzuwenden und in welcher Zeitspanne ein Ausbau, sowie eine Abrechnung möglich ist. Beschlussempfehlung: Das Angebot von Herrn Heuwieser sollte angenommen werden und die erforderlichen Arbeiten ausgeführt werden. 7. Sanierung Schule 7.1 Verlegung Bodenplatten im Vorraum des Besprechungszimmers Antrag wird zurückgestellt und Herr Architekt Eimannsberger soll das Muster der Sollnhofer Platte vorlegen. 7.2 Hartplatz - Bemalung Verkehrsübungsplatz Es besteht die Möglichkeit auf den neuen Belag des Hartplatzes Straßen und Kreuzungen aufzuzeichnen, um die praktische Verkehrserziehung der Schüler nicht mehr wie gewohnt in Burghausen, sondern direkt hier vor Ort aus zu üben. Dadurch erspart sich die Gemeinde/Schule etwa 1500,00 pro Jahr für die Fahrten nach Burghausen. Die Aufmalung kostet in etwa 350,00 einmalig und ist bereits in den Sanierungskosten enthalten. Beschluss: Die Aufmalung soll vorgenommen werden. Beschlussfassung: 8:1 7.3 Malerarbeiten im Klassenzimmer Altbau/Kellerabgänge Frau Natalie Kastl spricht am bei Herrn Kämmerer Schuder vor, ob die Möglichkeit besteht in den großen Ferien die Wände in den Räumen der Mittagsbetreuung neu zu streichen. Herr 2. Bgm Kammergruber schlägt vor in diesem Zug die beiden Kellerabgänge mit streichen zu lassen. Beschluss: Es wird ein Kostenvoranschlag von der Firma Stadler Mehring, Firma Bednarek, Firma Sammer und Firma Farbogen eingeholt.

10 851 Beschlussfassung Mittagsbetreuung: 9:0 Beschlussfassung Kellerabgänge: 9:0 7.4 Schmutzfangteppiche Die Mustermappe der im Angebot enthaltenen Materialen wird von 1. Bgm Maier vorgezeigt. Das Angebot beinhaltet drei Läufer für Flur, Pausenhalle und Eingangsbereich Turnhalle. Das Angebot über 2.510,90 vom der Firma Bonauer soll dem Gemeinderat vorgelegt werden. Darüber besteht Einverständnis. 8. Verschiedenes 8.1 Hochwasserschutz BA 2 Oberemmerting Während der Öffentlichen Auslegung wurden keine Einwände vorgelegt. zur Information 8.2 Vollausbau Schmiedstraße Beschluss: Die Gemeinde Emmerting zieht aufgrund der Verzögerung des Ausbaus im Bereich Kettelerstraße die öffentliche Ausschreibung für den Vollausbau der Schmiedstraße (erstmalige, endgültige Herstellung) vor. 8.3 Veranstaltung Dorffest Mit Schreiben vom erfolgt von den Dorffestveranstaltern Manfred Huber und Manfred Dietl die Anfrage über die Veranstaltung des Dorffestes und die unentgeltliche Überlassung der Gemeindewiese Zeltaufbau bis Priminz bis Dorffest Jahre SV DJK Emmerting Beschluss: Die Gemeindewiese wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

11 Solarpark Kollmannsfeld Das Schreiben der Gemeinde Burgkirchen zum Vollzug des Baugesetzes (14. Änderung des Flächennutzungsplans und Änderung des Bebauungsplans Nr. 51) über die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem 4 Abs. 1 BauGB wird vom 1. Bgm Maier vorgelesen und zur Kenntnis genommen. zur Information 8.5 Spenden Spielgeräte Schule 2. Bgm Kammergruber legt vor, dass der Theaterverein 1000,00 spendet für die Anschaffung der neuen Spielgeräte für die Außenanlage der Schule. Müller Rita vom Umweltmarkt hat auch eine Spende zugesagt, allerdings die Höhe der Spende noch nicht festgelegt. 1. Bgm Maier bedankt sich ausdrücklich bei 2. Bgm und Leiter der Theatergruppe Kammergruber für die großzügige Spende. zur Information 9. Wünsche und Anträge 9.1 Lärmschutzwall Beschluss: GR Kastenhuber stellt den Antrag die Bauabnahme des Lärmschutzwalls endgültig abzuschließen und die lockeren und wackelnden Nagelfluh-Steine dauerhaft zu befestigen, entweder durch Verfüllung mit Erdreich oder Beton. Der Bauausschuss legt Wert darauf, dass der Lärmschutzwall allen sicherheitsrechtlichen Bestimmungen entspricht. 9.2 WWA Traunstein Das WWA Traunstein kauft Flächen und bewirtschaftet diese über den Pflegeverband. Dies geht von der Regierung von Oberbayern aus. Ein Plan soll an alle Mitglieder des Gemeinderates verschickt werden. Zur Kenntnis genommen

12 Mammutzahn Herr 2. Bgm Kammergruber stellt den Antrag, den Mammutzahn im Zwischengang der Schule Altbau/Mittelbau in einer beleuchteten Glasvitrine auszustellen, damit der Zahn von innerhalb des Gebäudes genauso einzusehen ist, wie von außerhalb durch die großen Fensterpartien. Mit dieser Regelung besteht Einverständnis 9.4 Rechnungen Fadingerstraße; Erschließungskosten 3. Bgm Ribesmeier erkundigt sich über die Rechnungen und Erschließungskosten der Fadingerstraße. Die Anlieger warten auf eine Abrechnung durch die Gemeinde. 1. Bgm Maier gibt bekannt, dass sämtliche Rechnungen (Fa. Swietelsky + Ing. Büro) vorliegen und die Endabrechnung der Fadingerstraße (BauBG) unverzüglich vorzunehmen ist. Zur Kenntnis genommen 9.5 Ölspurtafeln GR Fellner beantragt 4 Ölspurtafeln zu kaufen, die dann im Bauhof gelagert werden und der Feuerwehr bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden. Beschluss: 4 Ölspurtafeln werden unverzüglich für den gemeindlichen Bauhof angeschafft. Ende des öffentlichen Teils.