Niederschrift über die 48. öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom

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1 Gemeinde Emmerting Seite 898 Niederschrift über die 48. öffentliche Sitzung des Bauausschusses vom im Besprechungszimmer der Verwaltungsgemeinschaft Emmerting Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, erschienen sind nachstehende Mitglieder, also mehr als die Hälfte. Vorsitzender: 1. Bgm. Josef Maier 2.Bgm. Stefan Kammergruber 3.Bgm. Siegfried Ribesmeier GR Florian Maier GR Josef Fellner GR Franz Kastenhuber GR Florian Ott GR Erwin Frank ab TOP 3 GR Andreas Schaffer ab TOP 3 Die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt. Entschuldigt fehlten Unentschuldigt fehlten Wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) haben die Gemeinderatmitglieder an der Beratung und Beschlußfassung - des Gegenstandes - der Gegenstände - Nr.: nicht teilgenommen Die Gemeinderatsmitglieder waren bei der Beratung und Beschlußfassung über Gegendstand Nr. nicht anwesend. Zur Sitzung waren außerdem geladen und erschienen: Arch. Wiesbauer, H. Hackenberg, sowie 2 Mitarbeiterinnen Kiga St. Elisabeth zu TOP 4 Vorsitzender: Schriftführer: 1. Bgm. Josef Maier Bauamtsleiter Joschko

2 899 A. Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom Bauanträge/Vermessungen 3.1 Schütz Anton, R.-Koch-Str. 24, Burghausen Erweiterung des Betriebsgebäudes mit Lagerräumen und Fremdenzimmer, Errichtung eines Balkons, Bauort: Hauptstraße 9 Tekturplan 3.2 Großer Angelika, Neusatz 120, Nabburg Änderung des Daches mit verlängerten Dachüberständen, sowie der Aufdach- und Wandmontage einer Photovoltaikanlage im Zuge einer energetischen Sanierung Bauort: N.-Lenau-Str. 19, Emmerting 3.3 Sebrak Helga, Untere Dorfstr. 29, Emmerting Errichtung eines Nebengebäudes zur Brennholzlagerung und Geräteraum mit Sitzplatz und einer Einfriedungsmauer 3.4 Antrag auf Sondernutzungsgenehmigung für Plakatierung INSA 2012 Burghausen 3.5 Bauvorhaben Freutsmiedl, Ergebnis der Baukontrolle 3.6 Isolierte Befreiungen Stellungnahme 4. Errichtung einer Kinderkrippe an der Oberen Dorfstraße / Altstraße 4 a) Vorstellung der Planung mit Raumaufteilung durch Architekturbüro Mißberger / Wiesbauer 4 b) Erläuterung der Haustechnik durch den Fachplaner (Heizung / Lüftung / Sanitär) 4 c) Übernahme der Trägerschaft für die Kinderkrippe 5. Vollzug der Baugesetze; Bebauungsplan Nr. 13 Kindergarten Oberemmerting ; Vereinfachte Änderung gemäß 13 BauGB im Bereich Flst. Nr. 140 und 140/5 Obere Dorfstraße / Altstraße 6. Verschiedenes

3 Bodenbelag Dachgeschoss 6.2 Hochwasserschutz Emmerting BA e-on Bayern, Straßenbeleuchtung Schadensbehebungen Wünsche und Anträge 7.1 Sanierung Kellerschächte / Eingangsbereich Außenanlagen Schule 7.2 Flächennutzungsplanänderung / Bebauungsplan im Bereich der Oberen Dorfstraße (Radecker) 7.3 Kleidercontainer 7.4 Löschleitung Gewerbegebiet an der Oberen Dorfstraße

4 901 A. Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit 1. Bgm. Maier begrüßt die anwesenden Mitglieder des Bauausschusses, GR Sandhöfner, 2 Mitarbeiterinnen des Kiga St. Elisabeth, sowie die Presse und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis. 2. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom Beschluss: Das öffentliche Sitzungsprotokoll vom wird in der bestehenden Form genehmigt. Beschlussfassung: einstimmig 3. Bauanträge/Vermessungen - GR Frank und GR Schaffer erscheinen zur Sitzung 3.1 Schütz Anton, R.-Koch-Str. 24, Burghausen Erweiterung des Betriebsgebäudes mit Lagerräumen und Fremdenzimmer, Errichtung eines Balkons, Bauort: Hauptstraße 9 Tekturplan 1. Bgm. Maier verliest eine Stellungnahme von BT Klimpel, wonach gegen den vorliegenden Tekturplan keine Bedenken bestehen, aufgrund nachbarschaftlicher Probleme Nachbarunterschriften nicht beigebracht werden können und 3 Stellplätze erforderlich sind. Nach eingehender Diskussion bzgl. Nachbarunterschriften, nicht vollständig ausgefüllter Antragsformulare und die Anzahl der Stellplätze wird folgendes festgelegt: Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Vor Weitergabe an das LRA Altötting sind die fehlenden Angaben vom Bauherrn / Planungsbüro zu ergänzen. Gleichzeitig ist nochmals die Stellplatzsituation (3 Stellplätze aufgrund des Tekturplans noch zusätzlich zum ursprünglichen Bauplan?) zu prüfen., sowie die Nachbarunterschrift Schütz Karl und wenn möglich Krockenberger beizubringen. In diesem Zusammenhang weist GR Frank darauf hin, dass die beantragte Maßnahme vor Ort bereits realisiert wurde. Beschlussfassung: 7 : 2

5 Großer Angelika, Neusatz 120, Nabburg Änderung des Daches mit verlängerten Dachüberständen, sowie der Aufdach- und Wandmontage einer Photovoltaikanlage im Zuge einer energetischen Sanierung Bauort: N.-Lenau-Str. 19, Emmerting Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum oben genannten Bauantrag wird erteilt. Einer Befreiung von den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 1 Nord hinsichtlich der Baugrenzenüberschreitung und Dachneigung wird ebenfalls zugestimmt. 3.3 Sebrak Helga, Untere Dorfstr. 29, Emmerting Errichtung eines Nebengebäudes zur Brennholzlagerung und Geräteraum mit Sitzplatz und einer Einfriedungsmauer Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum oben genannten Bauantrag (Bauvorhabenliegt im Geltungsbereich der Innenbereichssatzung Unteremmerting) wird - wie eingereicht - erteilt. 3.4 Antrag auf Sondernutzungsgenehmigung für Plakatierung INSA 2012 Burghausen Mit Antrag vom beantragt die Firma Mattfeldt & Sänger, Bad Grönenbach, eine Sondernutzungsgenehmigung für die Aufstellung von Plakaten. Die Plakate der Größe DIN A O (Holzkammerplakate 70 x 130 cm) werden von einem professionellen Plakatierungsunternehmen angebracht und fristgerecht wieder abgehängt. Die Stellflächen werden für die Zeit vom bis beantragt. Beschluss: Der Bauausschuss erteilt die Sondergenehmigung für die Aufstellung von Werbeplakaten, wie vorstehend beschrieben. Die Anzahl der Plakate ist jedoch auf 6 Stück zu beschränken. 3.5 Bauvorhaben Freutsmiedl, Ergebnis der Baukontrolle Bgm. Maier verliest ein Schreiben des LRA Altötting (H. Heigl) an das Bayer. Verwaltungsgericht München welches die Gemeinde Emmerting in Abdruck erhalten hat vollinhaltlich. Demnach wurde bei einer Baukontrolle am folgendes festgestellt:

6 903 Im Dachgeschoss konnten wiederholt lediglich 8 Betten festgestellt werden. Die im Schreiben erwähnten zusätzlichen 5 Personen sind zurückzuführen auf eine neue Belegung im Erdgeschoss. Lt. Frau Freutsmiedl ist Familie von Bein ausgezogen. Die Wohnung ist derzeit von 5 Personen, die dort in einer Wohngemeinschaft (Aussage Frau Freutsmiedl) leben, belegt. Die gemäß der gemeindlichen Stellplatzsatzung notwendigen 8 PKW- Stellplätze, die im Baugenehmigungsbescheid vom beauflagt wurden, wurden bisher nicht errichtet. Der Bauherr wurde mit Schreiben vom nochmals zur Herstellung der Stellplätze aufgefordert. Hierfür wurde eine Frist bis gesetzt. Lt. Bauamtsleiter Joschko ist für den Wechsel im Erdgeschoss von Wohnung Familie Bein auf Wohngemeinschaft weder ein Bauantrag auf Nutzungsänderung einzureichen, noch ergibt sich hierfür ein neuer, erhöhter Stellplatzbedarf. Nach lebhafter Diskussion (2. Bgm. Kammergruber, GR Kastenhuber) über diese neue Situation wird folgendes beschlossen: Beschluss: Das Landratsamt Altötting als Bauaufsichtsbehörde wird um Überprüfung gebeten, ob es sich im Erdgeschoß analog der vom Landratsamt für das Dachgeschoss getroffenen Entscheidung ebenfalls um ein Arbeiterwohnheim handelt. 3.6 Isolierte Befreiungen Stellungnahme Aufgrund einer Aussage von GR Ott in der Sitzung des Gemeinderates am hat BT Klimpel folgenden Aktenvermerk am erstellt: Im Antrag auf isolierte Befreiung müssen Skizzen vorhanden sein; keine Pläne. Ausführliche Pläne sind für eine isolierte Befreiung nicht erforderlich. Die Gemeinde muss einen Antrag auf isolierte Befreiung nicht einmal prüfen, da sich der Antragsteller für die Richtigkeit der Angaben mit seiner Unterschrift verbürgt. Ebenso obliegt die Berechnung und Überprüfung der Abstandsflächen dem Landratsamt. Die Kommune hat hierfür keinerlei Berechtigung. z. Information 4. Errichtung einer Kinderkrippe an der Oberen Dorfstraße / Altstraße 1. Bgm. Maier begrüßt zu diesem TOP die anwesenden Herren Wiesbauer und Hackenberg, sowie zwei Mitarbeiterinnen des Kiga St. Elisabeth. Desweiteren gibt Bgm. Maier bekannt, dass eine neue, kostengünstigere Variante von Arch. Wiesbauer im Raum steht und auf Grund dessen am

7 904 Freitag, um Uhr eine Ausschusssitzung im Kiga St. Elisabeth stattfinden soll; ggf. auch eine Sondersitzung des Gemeinderates. 2. Bgm. Kammergruber regt an, auf Grund dieser Tatsache den heutigen TOP 4 entfallen zu lassen; lt. 1. Bgm. Maier soll jedoch bereits heute von den Herren Wiesbauer und Hackenberg eine kurze Information erfolgen. 4 a) Vorstellung der Planung mit Raumaufteilung durch Architekturbüro Mißberger / Wiesbauer Anhand der bisherigen Planung ergeben sich lt. H. Wiesbauer Kosten in Höhe von ca ,-- Euro (ohne Außenanlagen, ohne PV-Anlage). Auf die von Bgm. Maier bereits angesprochene neue Variante erläutert H. Wiesbauer, dass der geplante Personalraum verzichtbar wäre, ebenso teilweise der Flur. Diese beiden Maßnahmen würden die voraussichtlichen Kosten auf ca ,-- Euro reduzieren. In diesen Kosten ist das Mobiliar bereits enthalten (Anfrage 2. Bgm. Kammergruber). Das bei der Realisierung von 18 Kinderkrippenplätzen lt. Aussage der anwesenden Mitarbeiterinnen des Kiga St. Elisabeth voraussichtlich kein zusätzliches Personal benötigt wird, wird von 3. Bgm. Ribesmeier und GR Frank mit Verwunderung festgestellt, da hier bereits andere Aussagen getroffen wurden (Kindergarten mit 2 Gruppen / mit 3 Gruppen). 4 b) Erläuterung der Haustechnik durch den Fachplaner (Heizung / Lüftung / Sanitär) Aufgrund Nachfrage von 2. Bgm. Kammergruber gibt H. Hackenberg bekannt, dass in den vorliegenden Kosten die Haustechnik mit ca ,-- Euro netto den größten Punkt darstellt. GR Maier schlägt vor, eine gemeinsame Heizung für den Kindergarten St. Elisabeth und die Kinderkrippe zu schaffen, da die bestehende Heizung des Kindergartens bereits ca. 20 Jahre alt ist. Vorstellbar wäre lt. GR Maier eine Gaswärmekopplung, weil hier Strom und Wärme erzeugt werden kann. Lt. H. Wiesbauer sind bei der bisherigen Kostenberechnung ,-- Euro für eine Versorgung mit Wärmepumpe enthalten. Hier jetzt eine gemeinsame Lösung für beide Gebäude zu finden, wird lt. H. Hackenberg finanziell die Gemeinde Emmerting erheblich belasten. Nach eingehender Diskussion über verschiedene Heizalternativen wird festgelegt, dass von Herrn Hackenberg eine Kostenaufstellung für verschiedene Modelle vorzulegen ist.. Aus Zeitgründen wird hierbei von Bgm. Maier eine Sondersitzung des Gemeinderates vorgeschlagen.

8 905 - GR Frank verlässt den Sitzungssaal Beschluss: Mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise, eine Ausschusssitzung am Freitag, den um Uhr und falls zeitlich notwendig eine Sondersitzung des Gemeinderates einzuberufen besteht Einverständnis. Beschlussfassung: 8 : 0 - GR Frank ist wieder anwesend Zum Thema Be-und Entlüftung schlägt H. Hackenberg den Einbau einer Lüftungsanlage vor. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca ,-- Euro netto. Beschlussempfehlung an den Gemeinderat: Der Einbau einer Lüftungsanlage mit geschätzten Kosten in Höhe von ca ,-- Euro netto soll beim Bau der Kinderkrippe mit erfolgen. Abstimmungsergebnis: 9 : 0 4 c) Übernahme der Trägerschaft für die Kinderkrippe Mit Schreiben vom hat Herr Pfarrer Mayer mitgeteilt, dass die Kirchenverwaltung der Kath. Pfarrkirchenstiftung Emmerting in der Sitzung am einstimmig die Übernahme der Trägerschaft für die Kinderkrippe ab dem Kindergartenjahr 2013 / 2014 beschlossen hat. Wie auch für die beiden Pfarrkindergärten St. Elisabeth und St. Nikolaus übernimmt die Gemeinde Emmerting den Defizitausgleich zu 90 %. z. Information 5. Vollzug der Baugesetze; Bebauungsplan Nr. 13 Kindergarten Oberemmerting ; Vereinfachte Änderung gemäß 13 BauGB im Bereich Flst. Nr. 140 und 140/5 Obere Dorfstraße / Altstraße 1. Bgm. Maier berichtet von einer Vorsprache bei H. Weber, LRA Altötting bzgl. Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 13 Kindergarten Oberemmerting im Zusammenhang mit der Errichtung der Kinderkrippe durch die Gemeinde Emmerting und einer geplanten Bebauung des Grundstücks Flst. Nr. 140 durch die Fam. Stoll. Lt. H. Weber ist für die Grundstücke Flst. Nr. 140 und 140/5 an der Oberen Dorfstraße ein vereinfachtes Bebauungsplanänderungsverfahren durchzuführen. Fam. Stoll beabsichtigt auf Flst. Nr. 140 ein quadratisches Wohnhaus E + 1 zu errichten, als Bedachung ist ein Pultdach vorgesehen. Ein

9 906 Zeltdach ist lt. H. Weber einem Pultdach vorzuziehen. Nach eingehender Diskussion über Pultdach / Zeltdach bzw. Höhe des Gebäudes wird folgendes beschlossen: Beschluss: Der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 13 Kindergarten Oberemmerting wird im Bereich der Grundstücke Flst. Nr. 140 und 140/5 im vereinfachten Verfahren geändert. Hierbei ist die Bebauung mit einer Kinderkrippe bzw. das Bauvorhaben Stoll zugrunde zu legen. Das gemeindliche Bauamt wird mit der Änderung des Bebauungsplans beauftragt. Eine Entwurfsplanung ist vorzulegen bzw. das Verfahren ist einzuleiten. Die Planungskosten werden anteilig zu 1/3 auf die Fam. Stoll umgelegt. Sollte eine Gehwegabsenkung im Bereich der Oberen Dorfstraße notwendig werden, sind die Kosten hierfür vom Bauherrn zu tragen. 6. Verschiedenes 6.1 Bodenbelag Dachgeschoss Mit Beschluss / Beschlussempfehlung des Bauausschusses vom wurde mehrheitlich die Anschaffung eines neuen Bodens für den Kirchenchorraum abgelehnt. Nach heutiger Vorsprache von Frau Anita Estermeier und Frau Edeltraud Stollwerk wurde im Rahmen einer Besprechung bereits vor dieser Sitzung die Anschaffung eines Teppichbodens für den Kirchenchorraum festgelegt. Aus einem von Arch. Eimannsberger an Herrn Bgm. Maier adressierten Schreiben vom heute nochmals in Kopie vorgelegt fand am eine Besprechung (Teilnehmer: Bgm. Maier, Rektor Tiefenthaler, H. Karl, H. Wolfgang Maier sen., H. Wolfgang Maier jun., Bauhofleiter Leidmann, Hausmeister Semmelmann, H. Lipp und Frau Estermeier) statt. Hierbei wurde festgelegt, dass im Bereich des Kirchenchorraums ein Teppichboden nach Bemusterung eingebaut wird. Beschluss: Der Beschluss / die Beschlussempfehlung des Bauausschusses vom bzgl. Anschaffung eines Bodens für den Kirchenchorraum wird aufgehoben.

10 907 Beschluss: Die Anschaffung eines Teppichbodens für den Kirchenchorraum wird beschlossen. 6.2 Hochwasserschutz Emmerting BA 02 Bgm. Maier berichtet von einer Besprechung am mit dem WWA Traunstein (H. Heinz und H. Wiedemann) und der Fam. Feichtner bzw. Herrn Dietl bzgl. der vorliegenden Planung zum Hochwasserschutz Emmerting BA 02. Diese Besprechung wurde teilweise sehr hitzig geführt. z. Information 6.3 e-on Bayern, Straßenbeleuchtung Schadensbehebungen 2011 Die e-on Bayern hat mit Schreiben vom mitgeteilt, dass im Rahmen des bestehenden Wartungsvertrages im Jahr 2011 ein Schadensfall aufgetreten ist und die von der e-on hierfür übernommenen Gesamtkosten 808,40 Euro betragen haben. z. Kenntnis 7. Wünsche und Anträge 7.1 Sanierung Kellerschächte / Eingangsbereich Außenanlagen Schule 2. Bgm. Kammergruber weist nochmals darauf hin, dass im Zuge der Maßnahme Energetische Sanierung der Schule, Turnhalle und Pausenhalle im Zusammenhang mit den Außenanlagen die Sanierung der Kellerschächte (3 bis 4 Stück) und des Eingangbereichs jeweils im Innenhof Bereich Altbau / Verwaltung nicht vergessen werden soll. Lt. Bgm. Maier wird dies weitergegeben und gibt bekannt, dass am die Submission bzgl. der Außenanlagen erfolgt. 7.2 Flächennutzungsplanänderung / Bebauungsplan im Bereich der Oberen Dorfstraße (Radecker) GR Kastenhuber bittet um Bekanntgabe des derzeitigen Sachstandes (Stand ) bzgl. Ausgleichsflächen im Zusammenhang mit dem Vorgang Obere Dorfstraße Radecker an die Mitglieder des Bauausschusses. Lt. H. Joschko ist lt. Telefonat zwischen BT Klimpel und Frau Krattinger (LRA Altötting) die in der letzten Sitzung des Gemeinderates vorgelegte und auch beschlossene Ausgleichsflächenplanung bzgl. der notwendigen Ausgleichsflächen falsch bzw. die dargestellten Ausgleichsflächen nicht ausreichend.

11 908 Eine der Gemeinde Emmerting daraufhin am vorgelegte, geänderte Ausgleichsflächenplanung wurde am gleichen Tag Frau Krattinger vorgelegt. Lt. Mitteilung von GR Radecker am wurde diese neue, geänderte Ausgleichsflächenplanung weder mit ihm, noch mit dem Grundstückseigentümer Ramerth Alois abgestimmt. Nach Rücksprache zwischen GR Radecker und GR Kastenhuber wird der Planer mit GR Kastenhuber und der Unteren Naturschutzbehörde (H. Oswald, Frau Krattinger) unverzüglich Verbindung aufnehmen. Der Gemeinde Emmerting werden ggf. neue, geänderte Pläne vorgelegt. Erst nach Klärung der Angelegenheit wird das Verfahren weitergeführt bzw. werden evtl. neue Beschussfassungen, öffentliche Auslegung, notarielle Dienstbarkeit usw. notwendig. GR Radecker hat heute in der Gemeindekanzlei erklärt, diesbezüglich nochmals mit seinem Planer Verbindung aufzunehmen. 7.3 Kleidercontainer GR Maier bemängelt die Aufstellung eines Kleidercontainers des Malteser Hilfsdienstes beim Penny-Markt, obwohl im Gemeinderat eine anderslautende Beschlussfassung getroffen wurde. Bgm. Maier erwidert, dass aus praktikablen Gründen (schwieriger An- und Abtransport am Wertstoffhof) die Aufstellung in der Guglweiterstraße erfolgte. Gespräche mit den Grundstückseigentümer (Schöfberger) werden von 1. Bgm. Maier noch vorgenommen. GR Kastenhuber ergänzt hierzu, dass lt. Rücksprache mit Herrn Morawa für die Aufstellung des Containers im Wertstoffhof kein Bedarf besteht. 1. Bgm. Maier sichert nochmalige Behandlung bzw. Aufhebung des im Vorfeld gefassten Beschlusses zu in der nächsten GR-Sitzung zu. 7.4 Löschleitung Gewerbegebiet an der Oberen Dorfstraße GR Fellner stellt fest, dass die Bauarbeiten im Bereich der Oberen Dorfstraße (Vorhaben Radecker) bereits begonnen haben, jedoch von Seiten der Wasserversorgung noch keine Löschleitung gelegt wurde. Bgm. Maier gibt bekannt, dass im Haushalt 2012 hierfür ,-- Euro bereitgestellt wurden. Bzgl. der weiteren Vorgehensweise wird mit Wassermeister Estermeier Verbindung aufgenommen. Ende des öffentlichen Teils.