Öffentliches Recht I. Dr. iur. Wolfgang Rüfner Professor an der Universität zu Köln

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1 Öffentliches Recht I von Dr. iur. Wolfgang Rüfner Professor an der Universität zu Köln Dr. iur. Georg-Christoph von Unruh Professor an der Universität Kiel Dr. iur. Hartmut Borchert Geschäftsführendes Präsidialmitglied des schleswig-holsteinischen Gemeindetages Dr. iur. Stefan Muckel Wiss. Assistent an der Universität zu Köln 6., überarbeitete Auflage Luchterhand

2 Abgekürzt zitiertes Schrifttum Abkürzungsverzeichnis XIII XV Kapitel 1: Öffentliches und privates Recht 1. Fehlerhafte Operation in der Universitätsklinik 1 Öffentliches und privates Recht, Benutzung öffentlicher Einrichtungen, Amtshaftung 2. Beleidigende Äußerung eines Beamten 8 Öffentliches und privates Recht, negatorischer Rechtsschutz, Amtshaftung 3. Falschinformation durch das Fernsehen 13 Öffentliches und privates Recht, Widerrufs- und Schadensersatzansprüche gegen Rundfunkanstalten 4. Nachbarklage wegen des Grenzabstandes 20 Nachbarklage, öffentliches Baurecht und Eigentum, Tatbestandswirkung des Verwaltungsakts, baurechtliche Befreiung 5. Subventionen/Veräußerung von Grundstücken 26 Rechtsweg, Zweistufentheorie, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Verwaltungsvorschriften, Verwaltungsprivatrecht Kapitel 2: Organisation von Staat und Verwaltung 6. Zweites Deutsches Fernsehen/Vereinheitlichung des Schulwesens. 37 Bundesstaatliches Prinzip, kooperativer Föderalismus, parlamentarische Demokratie, Bundesaufsicht, abstrakte Normenkontrolle, Bund-Länder- Streit 7. Wirtschaftliche Unternehmungen der öffentlichen Hand 43 Selbstverwaltungsrecht gem. Art. 28 GG; konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes; abstrakte Normenkontrolle; Feststellungsklage im Verwaltungsprozeß VII

3 8. Das preislimitierte Vorkaufsrecht 50 Prüfungsrecht des Bundespräsidenten, Zustimmungsgesetze, Eigentumsgarantie 9. Mißtrauensvotum gegen den Bundeskanzler 56 Organstreit, Mißtrauensvotum, Kanzlerwahl, Auflösung des Bundestages 10. Weisungswidrige Abstimmung im Bundesrat 62 Gesetzgebungsverfahren, Weisungsgebundenheit der Bundesratsmitglieder, Wirksamkeit von Abstimmungen im Bundesrat (Bo/Mu) 11. Tätigkeit eines Spaniers in verfassungswidriger Partei 66 Parteienprivileg«, Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit 12.10%-Klausel bei Wahlen 70 Wahlrecht, Gleichheit und Sperrklauseln, Stellung politischer Parteien; Organstreit 13. Senkung der Mineralölsteuer 76 Kollegialorgane, Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, Kanzlerprinzip, Kollegialprinzip, Ressortprinzip (Mu) 14. Redezeitbegrenzung im Bundestag 82 Stellung der Bundestagsabgeordneten, imperatives und freies Mandat; Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis im Organstreit 15. Redezeitbegrenzung im Kreistag 86 Stellung der Kreistagsmitglieder, kommunale Organe, Kommunalverfassungsstreit (vu/mu) 16. Beeinflussung von Abgeordneten 91 Freiheit und Bindung von Abgeordneten; Gültigkeit von Abstimmungen des Bundestags 17. Mitbestimmung im öffentlichen Dienst 98 Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes, Gewaltenteilung, parlamentarische Verantwortlichkeit der Regierung, demokratische Legitimation von Amtsträgern, Berufsbeamtentum 18. Pflegesätze in Krankenhäusern 107 Verwaltungstätigkeit des Bundes, Bundesoberbehörde; abstrakte Normenkontrolle, Verfassungsbeschwerde aufgrund von Art. 2 Abs. 1 GG, Verpflichtungs- und Feststellungsklage VIII

4 19. Fehlendes Einvernehmen der Gemeinde 113 Klagebefugnis der Gemeinden, mehrstufige Verwaltungsakte, innerbehördliche Mitwirkung, Widerspruchsverfahren in Weisungs- und Selbstverwaltungsangelegenheiten 20. Modifizierter Kirchenaustritt 120 Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts, Bekenntnisfreiheit, Kirchenaustritt, Kirchensteuerpflicht 21. Das Ehrengericht für Rechtsanwälte 126 Rechtsprechende Gewalt, Gericht, Richter, Garantie des Rechtswegs (Bo/ Mu) 22. Exkurs: 132 Überblick über die Organisation und die Zuständigkeitsbereiche der öffentlichen Verwaltung (vu/rü) Kapitel 3 Staats- und Verwaltungshandeln im Rechtsstaat 23. Die nichtbestandene Reifeprüfung 141 Vorbehalt des Gesetzes im Schulwesen, Ermächtigung zu Rechtsverordnungen 24. Zuweisung einer anderen Klasse 150 Begriff des Verwaltungsakts, interne Anweisung, Umsetzung eines Beamten 25. Schlechte dienstliche Beurteilung 155 Dienstliche Beurteilung, Verwaltungsakt mit drittbelastender Doppelwirkung, Konkurrentenklage im Beamtenrecht, Fortsetzungsfeststellungsklage, Folgenbeseitigungslast, Schadensersatz 26. Allgemeines Dienstalter der Beamten 166 Begriff des Verwaltungsakts, rechtliche Regelung; Verwaltungsvorschriften (Bo/Mu) 27. Haltverbot vor der Botschaft 170 Verkehrszeichen, Verwaltungsakt und Verordnung, Allgemeinverfügung, Verstoß gegen rechtswidrigen Verwaltungsakt und Ordnungswidrigkeit 28. Zahlungsauflage für Parkplätze 177 Auflage, selbständige Anfechtbarkeit, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Rückzahlungsanspruch IX

5 29. Bauerlaubnis mit sachwidrigen Auflagen 185 Modifizierte Auflage, Ausnahmebewilligung, Ermessensmißbrauch, Ermessensreduzierung 30. Schlechte Note im Jahreszeugnis 189 Begriff des Verwaltungsakts, Anfechtungs-, Verpflichtungs-, Bescheidungsklage, Chancengleichheit im Prüfungsrecht, gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen (vu/mu) 31. Mißlingen der Fahrprüfung 196 Führerscheinprüfung, TÜV-Prüfer als Beliehener, nicht bewertbare Prüfungsleistung 32. Ausweisung eines mißliebigen Ausländers 200 Ausweisung, zusätzliche selbständige Beschwer im Widerspruchsbescheid, Nachschieben von Gründen, Ermessensausübung im Prozeß, reformatio in peius im Widerspruchsverfahren 33. Schließung von Grundschulen 208 Verwaltungsakt, Allgemeinverfügung, Schulschließung, zusätzliche Beschwer im Widerspruchsbescheid 34. Benutzungsordnung des Hallenbads 215 Verwaltungsvorschrift, Anstaltsordnung, Sonderverordnung, Satzung; abstrakte Normenkontrolle, Feststellungsklage 35. Völkerrechtlicher Vertrag über Fremdsprachenunterricht 223 Zuständigkeit von Bund und Ländern zum Abschluß völkerrechtlicher Verträge, Verwaltungsvorschriften und Verwaltungsabkommen, Staatsverträge, Wesentlichkeitstheorie; abstrakte Normenkontrolle, Bund-Länder-Streit 36. Erhöhung der Einkommensteuer 231 Rückwirkung, Eigentumsgarantie und Steuern, Berufsfreiheit und Steuern, konkrete Normenkontrolle, Verfassungsbeschwerde 37. Falsche Höhe des Erschließungsbeitrags 239 Bestandskraft, Zweitbescheid, wiederholende Verfügung, Ermessen; Erschließungsbeitrag (Mu) 38. Zu Unrecht gewährte Stellenzulage 245 Aufhebung eines rechtswidrig gewordenen begünstigenden Verwaltungsakts (Mu) 39. Rücknahme einer Bauerlaubnis 250 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts, Vertrauensschutz und Entschädigung, öffentlich-rechtlicher Vertrag X

6 40. Verspäteter Widerspruch gegen eine Baugenehmigung 256 Isolierte Anfechtung des Widerspruchsbescheids, verspäteter Widerspruch, Rücknahme 41. Verbot der Schusterei 261 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über Anfechtungsklagen, Dauerverwaltungsakt 42. Die wilde Müllkippe 265 Verwaltungsvollstreckung Sachverzeichnis 275 WuV - Öffentliches Recht II (5. Aufl. 1988) Kapitel 4: Polizei- und Ordnungsrecht - Fälle Kapitel 5: Recht der öffentlich-rechtlichen Entschädigungs- und Schadensersatzleistungen - Fälle Kapitel 6: Gemeinderecht - Fälle WuV - Öffentliches Recht III (in Vorbereitung) Kapitel 7: Grundrechte XI