N i e d e r s c h r i f t

Transkript

1 N i e d e r s c h r i f t über die 26. Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Bad Segeberg am Dienstag, 09. Mai 2006, Uhr im Bürgersaal des Rathauses Anwesend: a) Von der Stadtvertretung: Bürgervorsteher Bruno Haaks Stadtvertreter / Stadtvertreterin Ingrid Altner Friedrich Cochanski (bis 21:58 Uhr, TOP 12.1) Hans-Joachim Cords Annelie Eick Hanno Hagemann Kurt Hildebrandt (ab 18:47 Uhr, TOP 4) Uwe Jansen Wolfgang Juhls Udo Karlins Jens Lichte Ursula Michalak Heino Pfeiffer Alexander Richter Dieter Schmidt Ann-Kathrin Scholz Monika Soltau Kirsten Tödt Thomas Vorbeck Joachim Wilken-Kebeck Günter Winter Norbert Reher Luzian Roth Wolfgang Ulverich (nur öff. Teil) Stephan Weckwerth entschuldigt fehlen Gerlinde Reitt Georg Oehlrich b) von der Verwaltung Bürgermeister Hans-Joachim Hampel Büroleitender Beamter Dirk Moritz Abteilungsleiter II Heino Wulf Abteilungsleiterin IV Antje Langethal Abteilungsleiter III Jens Greßmann (nur öff. Teil) Abteilungsleiter I Holger Mazuw Protokollführung: Klaus August c) vom Seniorenbeirat: Herr Uwe Janssen d) als Gäste: Bürgerinnen und Bürger, Presse

2 Herr Bürgervorsteher Haaks eröffnet die Sitzung um 18:37 Uhr und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die vorgesehene Tagesordnung wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 24 2 TOP 1: Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10. April 2006 Die Niederschrift über die Sitzung der Stadtvertretung vom wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 23 Stimmenthaltungen 1 TOP 2: Mitteilungen 2.1 des Bürgervorstehers (siehe Anlage) 2.2 des Bürgermeisters Es ist nichts zu berichten. TOP 3: Fragestunde 3.1 Öffentliche Fragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 3.2 Anfragen der Stadtvertreterinnen bzw. der Stadtvertreter ( 9 GeschO) Es liegt eine Anfragen von Herrn Stadtvertreter Karlins vor, die vom Bürgermeister beantwortet wird (siehe Anlage). Um 18:47 Uhr erscheint Herr Stadtvertreter Hildebrandt.

3 3 TOP 4: Parkflächen Am Kurpark Die Stadtverwaltung wird beauftragt, folgende bauliche Veränderungen umzusetzen: 1. Parkflächen an der Straße Am Kurpark Richtung Vitalia Seehotel so einzuzeichnen, dass die parkenden PKW s nicht mehr auf den Zwischenraum der Linden fahren können. 2. Dieser Grünstreifen ist mit einem Ziergitter zu schützen, zwischen den Linden sollte Rasen eingesät werden. 3. Die Linden sind fachgerecht zu sanieren. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 19 Nein-Stimmen 6 TOP 5: Bundesstraße 432 Die Verwaltung der Stadt Bad Segeberg wird beauftragt, sich für den Erhalt der jetzigen B 432 zwischen der Ortseinfahrt Högersdorf und Südeingang Bad Segeberg auch als möglicherweise herab gestufte Kreis- oder Stadtstraße für den Individualverkehr aktiv einzusetzen. Hierbei sollen Überlegungen des Landes hinsichtlich der Verlegung der B 432 (sog. Abhängung) gleichfalls Berücksichtigung finden. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 19 Nein-Stimmen 6 TOP 6: Frühkindliche Erziehung in Kindertagesstätten TOP 7: Gewalt an Schulen TOP 8: Versorgung der kommenden Schulabgänger/-innen (über die Punkte 6,7 und 8 wurde gemeinsam abgestimmt) Die Stadtvertretung beschließt unter Berücksichtigung der von Herrn Stadtvertreter Weckwerth vorgetragenen Ergänzungen wie folgt: Die Stadtverwaltung möge folgende Fragen beantworten: TOP 6 Wie viel Prozent der in Bad Segeberg lebenden Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren besuchen Kindertagesstätten? Wie viel Prozent der in Bad Segeberg lebenden Kinder diesen Alters mit Migrationshintergrund besuchen die Kindertagesstätten? Wie gut gelingt ihre Integration? Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Situation? Welche Entwicklung hält die Stadtverwaltung in diesem Bereich für erforderlich bzw. wünschenswert?

4 4 Welche Maßnahmen sind dafür vorgesehen? Welche Beschlüsse der Stadtvertretung hält die Stadtverwaltung in diesem Bereich für erforderlich? TOP 7 Über welche Informationen und Einschätzungen über Gewalt unter Schülern und Schülerinnen der Schulen in der Trägerschaft der Stadt Bad Segeberg bzw. des Schulverbandes Segeberg verfügt die Stadtverwaltung? Wie beurteilt die Stadtverwaltung diese Situation? Welche Beschlüsse der Stadtvertretung hält die Verwaltung in diesem Bereich für erforderlich? TOP 8 Wie viele Schulabgänger/-innen aus den allgemein bildenden Schulen der Stadt Bad Segeberg bzw. des Schulverbandes Segeberg sind nach dem Stand von Ende April 2006 noch unversorgt? Wie viele angebotene betriebliche Ausbildungsplätze sind noch unbesetzt? Wie beurteilt die Stadtverwaltung die Situation? Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation trifft oder beabsichtigt die Stadtverwaltung? Welche Beschlüsse der Stadtvertretung hält die Verwaltung in diesem Bereich für erforderlich? Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 20 Stimmenthaltungen 5 Bemerkung: Aufgrund des 22 GO waren keine Stadtvertreter Innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. TOP 9: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen und Umwelt vom Bebauungsplan Nr. 78 für das Gebiet östlich der Eutiner Straße, nördlich der Marienstraße, südlich der Kleingartenanlage und westlich der Evangelischen Akademie und der Sportplätze (Teilbereich A) sowie für den Bereich zwischen Eutiner Straße und Ziegelstraße, südlich angrenzend an den Bebauungsplan Lindhofskoppel, nördlich bis zur Stadtgrenze (Teilbereich B) Abwägungsbeschluss Die in der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes Nr. 78 für das Gebiet östlich der Eutiner Straße, nördlich der Marienstraße, südlich der Kleingartenanlage und westlich der Evangelischen Akademie und der Sportplätze (Teilbereich A) sowie für den Bereich zwischen Eutiner Straße und Ziegelstraße, südlich angrenzend an den Bebauungsplan Lindhofskoppel, nördlich bis zur Stadtgrenze (Teilbereich B) vorgebrachten Anregungen privater Personen (0 Eingänge) sowie die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (1 Eingang) hat die Stadtvertretung mit folgendem Ergebnis geprüft: a) Berücksichtigt werden die Anregungen / Stellungnahmen von: - keine - b) Teilweise berücksichtigt werden die Anregungen / Stellungnahmen von: - Kreis Segeberg - c) Nicht berücksichtigt werden die Anregungen / Stellungnahmen von:

5 - keine - 5 Die übrigen von den Trägern öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen enthalten weder Anregungen noch Bedenken und waren darum nicht in eine Abwägung einzustellen. Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die Anregungen vorgebracht haben, sowie die Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 20 Gesetzliche Anzahl der Nein-Stimmen 5 Stadtvertreter Innen 27 davon anwesend 25 Bemerkung: Aufgrund des 22 GO waren keine Stadtvertreter Innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 für das Gebiet zwischen Kirchstraße / Lübecker Straße und Winklersgang Teilbereich nördlich der Bebauung Lübecker Straße Aufstellungsbeschluss 1. Für das Gebiet zwischen Kirchstraße / Lübecker Straße und Winklersgang Teilbereich nördlich der Bebauung Lübecker Straße wird die 4. (vereinfachte) Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 der Stadt Bad Segeberg aufgestellt. 2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Gesetzliche Anzahl der Stadtvertreter Innen 27 davon anwesend 25 Bemerkung: Aufgrund des 22 GO waren keine Stadtvertreter Innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. 9.3 Bebauungsplan Nr. 70 für das Gebiet nordwestlich der B 206, zwischen der K 102 und der Bahnlinie Neumünster Bad Oldesloe (Ansiedlungsvorhaben Max Bahr) - Aufstellungsbeschluss 1. Für das Gebiet nordwestlich der B 206, zwischen der K 102 und der Bahnlinie Neumünster Bad Oldesloe wird der Bebauungsplan Nr. 70 der Stadt Bad Segeberg aufgestellt. 2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

6 6 Gesetzliche Anzahl der Stadtvertreter Innen 27 davon anwesend 25 Bemerkung: Aufgrund des 22 GO waren keine Stadtvertreter Innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. TOP 10: Beschlussempfehlung des Haupt-, Finanz und Wirtschaftsförderungsausschusses vom Stadtbus Herr Stadtvertreter Karlins trägt Anmerkungen zum CDU-Konzept über den Stadtbus vor. Sodann erläutert Herr Stadtvertreter Hagemann das überarbeitete CDU-Konzept. Herr Bürgervorsteher Bruno Haaks gibt Herrn Hischer als Vertreter der Bürgerinitiative die Möglichkeit, seine Auffassung vorzutragen. Nach längerer Diskussion und Sitzungsunterbrechung von 20:48 Uhr 21:00 Uhr beschließt die Stadtvertretung auf Antrag der CDU-Fraktion wie folgt: Falls der Kündigung seitens der Bürgerinitiative nicht zugestimmt wird, kann das CDU-Konzept nicht umgesetzt werden und der jetzige Vertrag mit SegebergBus wird in seiner derzeitigen Form beibehalten. SegebergBus hat bis zur Sitzung am die Möglichkeit Potentiale, und die damit verbundene Defizitsenkung, zu heben. Der jetzige Vertrag wird dabei in den 3 Punkten des Bürgerbegehrens nicht betroffen. Anderenfalls wird das CDU-Konzept umgesetzt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen 16 Nein-Stimmen 9 Für den Fall, dass ein Bürgerentscheid stattfindet, beschließt die Stadtvertretung wie folgt: Die Stadtvertretung beschließt, den Termin für den Bürgerentscheid für die Beibehaltung eines attraktiven Stadtbusverkehrs in Bad Segeberg auf Sonntag, den 25. Juli 2006, festzulegen. Die Fraktionen werden ihre Vorschläge für die 8 Beisitzer/-innen und Stellvertretende des Wahlausschusses für den Bürgerentscheid mitteilen*: * Anmerkung des Protokollführers: entbehrlich, da der Bürgerentscheid nicht stattfindet Erhöhung der Kreisumlage Die Stadtvertretung beschließt die der Vorlage vom im Entwurf beigefügte Resolution gegen die Erhöhung der Kreisumlage.

7 Erlass einer Spielgerätesteuersatzung Die Stadtvertretung beschließt die Spielgerätesteuersatzung mit Wirkung vom in der Fassung des vorgelegten Entwurfes. Dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Verträge zur Bereinigung der Altverfahren wird zugestimmt Jugendaufbauwerk Bad Segeberg / Betriebsübergang a) Im Falle eines fruchtlosen oder vollzogenen Trägerwechsels des Jugendaufbauwerks Bad Segeberg zu einer Tochtergesellschaft der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein sind die sich aus der Sozialauswahl nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ergebenden Personalüberhänge durch betriebsbedingte Kündigungen zu kompensieren. b) Innerhalb der durchzuführenden Sozialauswahl nach 1 Abs. 3 KSchG ist zwischen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten zu differenzieren. Demgemäß sollen im Rahmen der Sozialauswahl die derzeit in Vollzeit besetzten Stellen mit Vollzeitkräften und Teilzeitstellen mit den sich entsprechenden Teilzeitkräften verglichen und besetzt werden. TOP 11: Berichtsvorlagen des Ausschusses für Bauen und Umwelt vom 26. April Grundlagenerfassung für ein zukünftiges Monitoringprogramm in den Gebieten gemeinschaftlicher Bedeutung Netz NATURA 2000 hier: FFH-Gebiet Die Berichtsvorlage wird zur Kenntnis genommen Naturschutzgebiet Ihlsee und Ihlwald - Vegationskartierung Die Berichtsvorlage wird zur Kenntnis genommen. TOP 12: Berichtsvorlagen des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom 27. April Jahresfinanzbericht 2005 Die Berichtsvorlage wird zur Kenntnis genommen.

8 8 Bürgermeister Hampel trägt Anmerkungen zu den Anmerkungen von Herrn Stadtvertreter Cords zum Finanzbericht vor. (siehe Anlage). Herr Stadtvertreter Cochanski verlässt die Sitzung um 21:58 Uhr Veräußerungen städtischer Liegenschaften Hiermit wird die Verwaltung beauftragt, umgehend folgende Objekte Gebäude Kurhausstraße 90 Ihlseerestaurant Haus an den Fischteichen Lübecker Straße 12, Bürgerstuben / Ratsschänke Lübecker Straße 17 zu veräußern, um einem weiteren Wertverfall vorzubeugen. Der Erlös sollte für Bau- und Verschönerungsmaßnahmen verwendet werden (Straßen-, Radwegbau, Bäume) Hierzu sollte die Verwaltung in den Ausschüssen und der Stadtvertretung vorschlagen, welche Hindernisse einer Veräußerung entgegenstehen und erarbeitete Lösungsvorschläge vortragen. TOP 13: Berichtsvorlagen des Ausschusses für Bauen und Umwelt vom 26. April 2006 des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss vom 27. April Berichtsvorlage zum Antrag der CDU-Fraktion vom Ausbau der Dorfstraße Die Verwaltung wird beauftragt, 1. eine Umgestaltungsplanung der Hamburger Straße (Wäser Stahwedder) unter Berücksichtigung der Wettbewerbsergebnisse Hamburger Straße vorzulegen, mit dem Ziel, den Gehweg zu begradigen, einen Fahrradweg und mehr Straßengrün anzulegen (Eingangstor zur Innenstadt). 2. den Ausbau der Dorfstraße (Bereich am Schützenhof, SE-Kliniken) unverzüglich gemäß der bereits gefertigten Vorlage der Verwaltung umzusetzen. Eine Umsetzung des Antrages ist im Zusammenhang mit 1. der Veräußerung städtischer Liegenschaften (vgl. CDU-Antrag vom ), 2. finanziellen Mitteln aus dem Schleswig-Holstein-Fonds und 3. der Akquisition privater Investoren zu prüfen.

9 9 TOP 14: Fragen der Stadtvertreterinnen bzw. Stadtvertreter an den Bürgermeister Es werden keine Fragen gestellt. Herr Bürgervorsteher Haaks schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 22:00 Uhr und eröffnet den nichtöffentlichen Teil der Sitzung um 22:05 Uhr. Herr Bürgervorsteher Haaks schließt den nichtöffentlichen Teil der Sitzung um 22:15 Uhr und stellt die Öffentlichkeit wieder her. Es sind jedoch keine Zuhörer Innen mehr anwesend. Daraufhin wird die Sitzung vom Bürgervorsteher um 22:15 Uhr geschlossen. Bürgervorsteher Protokollführer