Beihilfenrecht der EU

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1 Beihilfenrecht der EU Das Recht der Wettbewerbsaufsicht über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union von Dr. Thomas Lübbig Rechtsanwalt in Berlin und Dr. Andres Martin-Ehlers, LL.M. (London) Rechtsanwalt in München Verlag C.H. Beck München 2003

2 Inhaltsverzeichnis Geleitwort Vorwort Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis V VII XVII XXIX A. Einführung 1 /. Gesamtwirtschaftliche und rechtspolitische Bedeutung der Beihilfeaufsicht 1 1. Gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Beihilfeaufsicht 1 2. Rechtspolitische Bedeutung der Beihilfeaufsicht 3 a) Entscheidungsmonopol der Kommission 3 b) Das politische Element der Beihilfeaufsicht 4 c) DieVerrechtlichung der Beihilfeaufsicht 5 d) Ausdehnung des Beihilfetatbestandes auf weite Bereiche der wettbewerbsregulierenden Tätigkeit des Staates 5 II. Rechtsquellen 7 1. Die Verträge 7 2. Völkerrechtliche Verträge 8 a) Bilaterale völkerrechdiche Verträge der Gemeinschaft 8 b) Multilaterale völkerrechtliche Verträge der Gemeinschaft (WTO) Sekundäres Gemeinschaftsrecht Bekanntmachungen der Kommission, Leidinien und Gemeinschaftsrahmen Kommissionsentscheidungen Verhältnis zum nationalen Recht 17 III. Grundtatbestand der Beihilfe und Ausnahmen Grundtatbestand Ausnahmetatbestände 21 a) Unterschiede zwischen Art. 87 Abs. 2 und Abs. 3 EG-Vertrag 21 b) Die einzelnen Tatbestände der Legalausnahme in Art. 87 Abs. 2 EG-Vertrag 22 aa) Art. 87 Abs. 2 Buchst, a EG-Vertrag 22 bb Art. 87 Abs. 2 Buchst, b EG-Vertrag 23 cc) Art. 87 Abs. 2 Buchst, с EG-Vertrag 23 c) Die Genehmigungstatbestände in Art. 87 Abs. 3 Buchst, a bis d EG-Vertrag 25 d) Der Genehmigungstatbestand in Art. 87 Abs. 3 Buchst, e EG-Vertrag Bereichsausnahme des Art. 86 Abs. 2 EG-Vertrag 26

3 X Inhaltsverzeichnis В. Begriff der staatlichen Beihilfe 29 /. Wirtschaftliche Begünstigung Definition eines weiten BeihilfebegrifFs Maßgeblicher UnternehmensbegrifF 31 II. Systematisierung der Beihilfetypen Positive Beihilfen 33 a) Die fiskalisch-privatwirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand. 33 b) Staatliche Kompensationszahlungen für hoheitlich auferlegte Gemeinwohllasten Naturalzuwendungen Negative Beihilfen 40 III. Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen Finanzierung von Beihilfen aus dem Vermögen staatlich beherrschter Unternehmen 44 a) Die ältere Rechtsprechung 44 b) Die Rechtssache Stardust Marine" Die Belastung des Staatshaushalts als Tatbestandsmerkmal der Beihilfe. 48 a) Die Rechtssache Van Tiggele" 49 b) Die Rechtssache Sloman Neptun" 50 c) Die Rechtssache Kirsammer-Hack" 50 d) Die Rechtssache Viscido" 51 e) Die Rechtssache PreussenElektra" 51 IV. Das Tatbestandsmerkmal der Spezifizität 53 V. Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten 55 VI. Drohende Verfälschung des Wettbewerbs 57 VII. Die Rolle der öffentlichen Hand als Kapitalgeberin Entwicklung in der älteren Rechtsprechung Die erste Kommissionsmitteilung Die Rolle und Intention des Kapitalgebers: Der langfristig ausgerichtete Investor Minderheitsbeteiligungen: Der kurzfristig ausgerichtete Investor Öffentliche Finanzierungsmaßnahmen zur Vermeidung einer Liquidation oder zur Minimierung von Kosten Vermutungsregeln gegen die Annahme einer staatlichen Beihilfe Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Investitionsentscheidung Die bei dem öffentlichen Investor notwendige Dokumentation Die Problematik der Quersubventionen 67

4 Inhaltsverzeichnis XI С. Einzelübersieht nach Wirtschaftsbereichen 71 I. Privatisierung und Verstaatlichung Privatisierung 71 a) Einleitung 71 b) Die Praxis der Kommission 73 c) Treuhandanstalt und BvS Verstaatlichung und Umschichtung öffentlichen Vermögens 76 II. Grundstücksgeschäfte der öffentlichen Hand Einleitung Die Anfänge Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfen bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand 80 a) Verkauf durch ein bedingungsfreies Bietverfahren 81 b) Verkauf auf der Grundlage eines unabhängigen Wertgutachtens c) Anwendbarkeit der Mitteilung 82 aa) Der zeitliche Anwendungsbereich 82 bb) Der sachliche Anwendungsbereich Die Finanzierung von Fußballstadien 83 III. Die Anwendung des Beihilferechts auf die Unternehmensbesteuerung durch die EU-Mitgliedstaaten Einfuhrung Wesentliche Tatbestandsmerkmale 86 a) Unternehmensspezifische Abweichung von normaler" Besteuerung 86 b) Rechtfertigung einer Ausnahme durch die Natur oder den inneren Aufbau des Systems" Neue Kommissionspraxis 88 IV. Staatliche Haftungszusagen (Bürgschaften und Garantien) Grundkonstellation: Das Dreiecksverhältnis 91 a) Höhe der Avalprovision 92 b) Refinanzierungsbedingungen als staatliche Beihilfe? 93 aa) Einleitung 93 bb) Die Praxis der Kommission 95 cc) Die Rechtsprechung der Europäischen Gerichte Beihilfe für den Kreditgeber 97 a) Nachträgliche Besicherung ohne Anpassung der Darlehenskonditionen keine Beihilfe 97 b) Tilgung eines ungesicherten Darlehens mit einem gesicherten Darlehen keine Beihilfe 98 c) Meinungen im Schrifttum Rechtsfolgen des Vorliegens einer Beihilfe Anstaltslast und Gewährträgerhaftung 100 a) Einleitung 100

5 XII Inhaltsverzeichnis b) Anstaltslast 100 c) Gewährträgerhaftung 102 d) Die Abschaffung von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag 104 a) Refinanzierungsvorteile keine staatliche Beihilfe 104 b) Anstaltslast per se keine staatliche Beihilfe 105 c) Gewährträgerhaftung 106 d) Vorgaben des Gemeinschaftsrechts 107 e) Deutsche Rechtsprechung zu den Aufgaben von Sparkassen und Landesbanken 108 f) Die Vereinbarung vom März 2002 zu den Spezialkreditinstituten g) Zusammenfassung und Bewertung 109 V Infrastrukturinvestitionen der öffentlichen Hand 111 D. Branchenspezifische Regeln 113 /. Produzierendes Gewerbe Ehemaliger EGKS-Sektor (Kohle- und Stahlwirtschaft) Beihilfen fur die Kfz-Industrie Beihilfen für den Schiffbau Beihilfen für die Kunstfaserindustrie Beihilfen zugunsten der Landwirtschaft Beihilfen für die Fischerei und den Aquakultursektor 118 II. Beihilfen zugunsten der Verkehrswirtschaft Beihilfen zugunsten des Schienenverkehrs Beihilfen zugunsten der Schifffahrt Beihilfen zugunsten der Luftfahrt 122 a) Die Praxis der Kommission bis b) Die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften im Luftverkehr 125 c) Rettungsbeihilfen 127 d) Der 11. September III. Dienstleistungsgewerbe Banken 129 a) Sanierungsabläufe bei Banken Die bisherige Entscheidungspraxis der Kommission 129 aa) Einleitung 129 bb)credit Lyonnais (CL) I 130 cc) Credit Lyonnais II 132 dd)banco di Napoli (BDN) 132 ее) Societe Marseillaise de Credit (SMC) 133 ff) Banco di Sicilia (BDS) bzw. Sicilcassa (SC) 133 b) Die Eingliederung derwfa in die WestLB 134 aa) Der von der WestLB genutzte Teil des Eigenkapitals derwfa bb) Das von der WestLB nicht genutzte Eigenkapital der Wfa 136

6 Inhaltsverzeichnis XIII с) Bewertung 137 aa) Allgemein 137 bb)das von derwestlb genutzte Eigenkapital derwfa 137 cc) Zinshöhe 138 dd) Zinsaufschlag 138 ее) Der nicht genutzte Teil des Eigenkapitals derwfa 140 ff) Keine Verzinsung des gesamten Betrages 140 gg) Fehler bei der Einschätzung des nicht genutzten Eigenkapitals als Garantie Der öffentlich-rechtliche Rundfunk 142 a) Einleitung 142 b) Die Finanzierung durch Gebühren 142 aa) Die Staatlichkeit der Gebühren 143 bb) Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag 145 c) Allgemeine Finanzierungsmaßnahmen Venture-Capital-Gesellschaften 147 E. Horizontale Beihilferegelungen 149 /. Beihilfen für die Forschung und Entwicklung Definition des Beihilfetatbestandes Definition des Begriffes der Forschung Die Kriterien der Förderfähigkeit 151 II. Beihilfen zur Förderung der beruflichen Ausbildung und der Beschäftigung Ausbildungsbeihilfen Beschäftigungsbeihilfen 154 III. Beihilfen zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen 156 IV. Umweltschutzbeihilfen 159 V. Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten Begriff des Unternehmens in Schwierigkeiten Genehmigung von Rettungsbeihilfen Genehmigung von Umstrukturierungsbeihilfen 165 a) Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität 165 b) Vermeidung von unzumutbaren Wettbewerbsverfälschungen 166 c) Eigenleistung des Beihilfeempfängers 167 d) Das Prinzip One Time Last Time" 167 e) Veräußerungs- und Privatisierungszusagen 168 f) Andere wettbewerbsorientierte Zusagen 168 F. Regionalbeihilfen 169 I. Ausnahmetatbestände des EG-Vertrages 169

7 XIV Inhaltsverzeichnis II. Die Regionalleitlinien der Kommission 171 III. Der Multisektorale Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben 173 G. Die Bereichsausnahme des Art. 86 Abs. 2 EG-Vertrag 175 I. Das Verhältnis von Art. 86 Abs. 2 EG- Vertrag zu Art. 81 Abs. 1 EG- Vertrag II. Verhältnis von Art. 86 Abs. 2 EG-Vertrag zu Art. 88 Abs. 3 EG-Vertrag 181 III. Die einzelnen Voraussetzungen von Art. 86 Abs. 2 EG-Vertrag Öffentliches Unternehmen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Verhinderung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse durch Anwendung der Beihilfevorschriften Keine Beeinträchtigung der Entwicklung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten in einem Ausmaß, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft 186 H. Verfahrensrecht 189 I. Einleitung 189 II. Bestehende und neue Beihilfen Der Begriff der bestehenden Beihilfe Prüfung bestehender Beihilfen Abgrenzung zwischen bestehenden und neuen Beihilfen 192 III. Anmeldepflicht für neue Beihilfen Einleitung Verletzung der Anmeldepflicht 193 IV. Vorprüfungsverfahren Einleitung Frist zur Durchführung des Vorprüfungsverfahrens bei angemeldeten Beihilfen Frist zur Durchführung des Vorprüfungsverfahrens bei nicht angemeldeten Beihilfen 198 V. Hauptprüfungsverfahren Einleitung Der Begriff der ernsthaften Schwierigkeiten" 200 a) Der Maßstab der Rechtsprechung 200 b) Der Maßstab der Verfahrensordnung Sonderfälle, die nicht ausschließlich auf ernsthafte Schwierigkeiten" abstellen 203

8 Inhaltsverzeichnis XV 4. Frist zur Durchführung des Hauptprüfungsverfahrens bei angemeldeten Beihilfen Frist zur Durchführung des Vorprüfungsverfahrens bei nicht angemeldeten Beihilfen 204 VI. Befugnisse der Kommission Auskunftsersuchen und Anordnung auf Auskunftserteilung Anordnung zur Aussetzung der einstweiligen Rückforderung der Beihilfe Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 88 Abs. 2 Uabs. 2 EG-Vertrag 209 VII. Rechtsstellung des (potentiellen) Beihilfeempfängers Recht auf Akteneinsicht? Kein Recht auf Anhörung 212 VIII. Rechtsstellung des Wettbewerbers/Beschwerdeführers Prüfung der Beschwerde Verfahrensrechte des Wettbewerbers im Vorprüfungsverfahren? 214 IX. Positive Entscheidungen der Kommission 216 X. Negative Entscheidungen der Kommission 218 X/. Die Rückforderung gemeinschaftswidriger Beihilfen Historische Entwicklung Rechtsgrundlagen der Rückforderungsentscheidung Die Rückforderung formell, aber nicht materiell gemeinschaftswidriger Beihilfen Schuldner und Gläubiger der Rückforderung Durchführung der Rückforderung und Rechtsschutz Bezifferung des Rückforderungsbetrages durch die Kommission oder durch die Mitgliedstaaten Die Verzinsung des Rückforderungsbetrages Ausnahmen von der Rückforderungspflicht 227 a) Ausschlussfrist 228 b) Vertrauensschutz 228 c) Absolute Unmöglichkeit Durchsetzung der Rückforderung durch Aufrechnung" mit neuen Beihilfen 232 ХЯ. Rechtsschutz Rechtsschutz des Mitgliedstaates und seiner Untergliederungen Rechtsschutz des potentiellen Beihilfeempfängers Rechtsschutz des Wettbewerbers/Beschwerdeführers 234 a) Rechtsschutz gegen Positiventscheidungen der Kommission 234

9 b) Entwicklung der Rechtsprechung zur unmittelbaren und individuellen Betroffenheit 235 aa) Einzelne Unternehmen 235 bb) Verbände Rechtsschutz des Wettbewerbers vor den Gerichten der Mitgliedstaaten 240 a) Primärer Rechtsschutz: Gemeinschaftliche Rechtsgrundlagen 240 aa) Art. 87 EG-Vertrag 240 bb)art.88 Abs.3 EG-Vertrag 241 b) Primärer Rechtsschutz in den Verfahren vor den nationalen Gerichten 243 c) Vorgehen gegen die öffentliche Hand 244 aa) Verwaltungsgerichtliches Verfahren 244 bb) Zivilgerichtliches Verfahren 246 d) Vorgehen gegen den Beihilfenempfänger 247 e) Sekundärer Rechtsschutz: Schadensersatzansprüche 249 aa) Schadensersatzansprüche gegen die öffentliche Hand 249 bb) Schadensersatzansprüche gegen den Beihilfeempfänger 250 cc) Probleme bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen 251 I. Auswirkungen auf die Zivilrechtspraxis 253 /. Zivilrechtliche Wirksamkeit beihilfenrechtsbefangener Rechtsgeschäfte 253 II. Die vertragliche Zuordnung der Rückzahlungsverpflichtung Der Adressat der Rückforderungsverpflichtung Vertragliche Haftungsfreistellung des Erwerbers? 260 Sachregister 263