HAUSHALTSPLAN 2017 Einbringung in die Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2016 1
Übersicht 1. Einführung 2. Wirtschaftliche Gesamtsituation 3. Situation in Dietzenbach 4. Überblick 2013-2015 5. Gesamthaushalt 2017 6. Entwicklung des Haushaltsvolumens 7. Schuldenstand und -entwicklung 8. Aufwendungen und Erträge 9. Ausblick 2
1. Einführung Haushalt 2017 mit geplantem Jahresverlust in Höhe von 4.774 T im ordentlichen Ergebnis (zulässig lt. Abbaupfad 5.061 T ). Abwasserentsorgung (Gebührenhaushalt) künftig bei Eigenbetrieb, dadurch Reduzierung bei Erträgen und Aufwendungen um 7.665 T. Ordentliche Erträge steigen bereinigt um Abwasserentsorgung um 5,7% auf 68.568 T. Kostenersatzleistungen steigen um weitere 676 T aufgrund höherer Zuweisungen für Flüchtlingsunterbringung und integration. Ordentliche Aufwendungen steigen deutlich geringer als Erträge um (bereinigt) 3,3% auf 70.893 T. Personalaufwendungen steigen trotz höherer Ausgaben im Sozialbereich unterproportional um 1,8%. 3
1. Einführung Anstieg der ordentlichen Aufwendungen resultiert auch aus Anstieg der Kreis- und Schulumlage um 7,0% auf 24.769 T. Kosten für Sach- und Dienstleistungen steigen bereinigt um Kosten für Flüchtlingsunterbringung und -integration nur um ca. 3%. Bei den übrigen Aufwandspositionen ergeben sich nur geringe Veränderungen. Aus dem kommunalen Investitionsprogramm (KIP) werden in den Jahren 2017-2019 Investitionen in Höhe von 3.187 T vom Bund bzw. Land gefördert. Der auf die Stadt entfallende Eigenanteil liegt bei ca. 388 T bzw. 12,2% der Gesamtsumme. Aufgrund der umfangreichen durch das KIP geförderten Projekte ist das Volumen der vollständig von der Stadt finanzierten Investitionen mit 1.206 T deutlich niedriger als in den Vorjahren. 4
2. Wirtschaftliche Gesamtsituation Ungeachtet der wirtschaftlichen Großwetterlage ist Wirtschaftslage in Deutschland weiterhin positiv und der leichte Anstieg beim Steueraufkommen wird auch in den Folgejahren erwartet. Mittelfristig ist ungewiss, ob Euro-Krise, Brexit, etc. negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland haben. Nicht zuletzt die Wahl von Donald Trump zum neuen US- Präsidenten lässt viele Fragen der zukünftigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den USA unbeantwortet. Höhere Zuweisungen durch neuen KFA haben finanzielle Unterdeckung der Kommunen in Hessen reduziert, reichen aber vielerorts für einen Haushaltsausgleich nicht aus. Hier ist noch Luft nach oben. Schuldenlast der öffentlichen Haushalte steigt weiterhin an - bei steigenden Kreditzinsen drohen hier enorme Risiken. 5
3. Situation in Dietzenbach Auch im Haushaltsjahr 2017 keine Steuererhöhungen. Weiter verbesserte Haushaltslage durch nochmaligen leichten Anstieg der Zuweisungen sowie moderatem Kostenanstieg bei Personal- und Sachaufwendungen. Zukünftige Entwicklung der Zuweisungen unklar, insbesondere Höhe der Kreis- und Schulumlage fraglich. Defizit im Kita-Bereich beträgt 5.514 T, städtischer Zuschuss je Kind bei rd. 4.400 EUR p.a. Weitere Kostenbelastungen durch steigende Kosten für Instandhaltung der Infrastruktur, zusätzlich notwendige Plätze für Kinderbetreuung sowie andere Themen im Sozialbereich (z.b. Integration) sind absehbar. 6
4. Überblick 2013-2015 Ergebnishaushalt vorl. IST vorl. IST vorl. IST 2013 2014 2015 Erträge 60,8 Mio. 63,8 Mio. 68,5 Mio. Aufwendungen 71,8 Mio. 74,3 Mio. 76,7 Mio. Jahresverlust 11,0 Mio. 10,5 Mio. 8,2 Mio. 7
5. Gesamthaushalt 2017 Ergebnishaushalt vorl. IST PLAN* PLAN 2016 2016 2017 Erträge 73,9 Mio. 73,6 Mio. 69,9 Mio. Aufwendungen 80,3 Mio. 80,1 Mio. 74,7 Mio. Jahresverlust 6,4 Mio. 6,5 Mio. 4,8 Mio. * = Werte gemäß genehmigter Haushaltssatzung 8
5. Gesamthaushalt 2017 Wie finanziert sich die Stadt 2017 aus Umlagen: + 33,0 Mio. Einkommenssteueranteil + 17,2 Mio. Schlüsselzuweisung + 12,4 Mio. Umsatzsteueranteil + 2,1 Mio. Familienleistungsausgleich + 1,3 Mio. Kreis- und Schulumlage - 24,8 Mio. - 27,3 Mio. Gewerbesteuerumlage - 2,4 Mio. Zinsdienstumlage - 0,1 Mio. Ergebnis Umlagen = + 5,7 Mio. 9
5. Gesamthaushalt 2016 Einnahmen über Steuern und Gebühren 2017 Position 2017 2016 Veränderung Ergebnis Umlagen + 5,7 Mio. + 5,6 Mio. + 0,1 Mio. Gewerbesteuer + 13,5 Mio. + 13,0 Mio. + 0,5 Mio. Grundsteuer + 8,1 Mio. + 7,8 Mio. + 0,3 Mio. Gebühren und Beiträge + 3,5 Mio. + 11,0 Mio. - 7,5 Mio. Konzessionsabgaben + 1,5 Mio. + 1,5 Mio. - Sonst. Steuern + 0,6 Mio. + 0,5 Mio. + 0,1 Mio. Gesamt + 32,9 Mio. + 39,4 Mio. - 6,5 Mio. 10
5. Gesamthaushalt 2017 Wofür gibt die Stadt das Geld aus? Umlagen / Steuern / Finanzen 31.761.570 Soziales 17.267.350 Infrastruktur und Liegenschaften 11.749.980 Verwaltung 7.947.580 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 2.963.200 Sonstiges 2.850.770 11
Bezeichnung KREISSTADT DIETZENBACH 5. Gesamthaushalt 2017 Ergebnisse je Produktbereich Erträge Aufwendungen Zuschuss -bedarf/ Überschuss ohne ILV Zuschuss -bedarf/ Überschuss pro EW Zuschuss -bedarf/ Überschuss mit ILV Zuschussbedarf/ Überschuss pro EW 0111 Innere Verwaltung 1.390.440 13.284.870 11.894.430 356, 0 0 0212 Sicherheit und Ordnung 910.170 2.963.200 2.053.030 61,47 4.021.030 120,40 0420, 0842, 1557 0530, 0636 0951, 1052 Kultur und Wirtschaft 1.815.870 3.547.790 1.731.920 51,86 3.353.120 100,40 Soziales 6.568.770 16.564.490 9.995.720 299,30 17.519.160 524,57 Bauen und planen 98.390 795.630 697.240 20,88 1.188.150 35,58 1153 Ver- und Entsorgung 1.694.200 163.770-1.530.430-45,83-1.530.430-45,83 1254 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 713.600 4.834.830 4.121.230 123,40 4.359.720 130,54 1355 1456 Grünflächen 21.290 779.320 758.030 22,70 810.420 24,27 1661 Allgemeine Finanzwirtschaft 56.713.770 31.761.570-24.952.200-747,14-24.952.200-747,14 Gesamt 69.926.500 74.695.470 4.768.970 4.768.970 12
5. Gesamthaushalt 2017 Investitionen 20.000 81.000 90.000 Immat. Vermögensgegenstände Sachanl.i.Gemeingebrauch, Infrastruktur Betriebs- u. Geschäftsausstattung 128.960 geringwertige Wirtschaftsgüter 336.750 geleist. Invest.zuweisungen 482.000 Grundstücke u. Gebäude Technische Anlagen 67.000 0 100.000 200.000 300.000 400.000 500.000 600.000 13
5. Gesamthaushalt 2016 Wesentliche Sachinvestitionen 2017 Maßnahme Ansatz 2017 Erläuterungen Sanierung Justus-von- Liebig-Straße 240.000 3. Bauabschnitt Kitas 152.000 Einrichtung und Außenanlagen EDV: Hardware und Software Einrichtung Flüchtlingsunterkünfte 108.000 Austausch von Servern, Erneuerung von Lizenzen, Aktualisierung von Software 85.000 Küchengeräte, Mobiliar, etc. Umbauplanung L3001 80.000 Planungskosten 14
5. Gesamthaushalt 2016 Investitionen gefördert durch KIP 2017 Maßnahme Förderbetrag Erläuterungen Neubau Kita 3 1.200.000 Bundesprogramm: Neubau der Kita 3 (Martinstraße) Sanierung Kita 2 592.415 Bundesprogramm: Kita Brunnenstraße (komplett) Sanierung Kita 8 460.000 Bundesprogramm: Kita Talstraße (komplett) Andere Maßnahmen Bundesprogramm 241.000 Beleuchtung Sportanlage, Teilsanierung Kita 6 und Kita 10 Kunstrasenplatz 580.000 Landesprogramm: Platz mit Einzäunung Andere Maßnahmen Landesprogramm 113.540 Digitalisierung Kino, Soccer-Cage, W-LAN 15
6. Entwicklung des Haushaltsvolumens Entwicklung Haushaltsvolumen lfd. Verwaltung (einschl. Finanzplan bis 2020 / bis einschl. 2014 vorl. Ergebnis Stand 11/2016) Einführung Doppik Schutzschirm Abbaupfad 16
6. Entwicklung des Haushaltsvolumens Entwicklung Gesamtergebnishaushalt Gesamtertrag 77.850.360,00 73.554.860,00 71.191.770,00 69.921.500,00 73.577.060,00 68.565.230,00 63.380.470,00 Gesamtaufwand Fehlbetrag -1.686.000,00-3.338.270,00-4.773.970,00-6.457.010,00-8.258.000,00-10.050.060,00 77.850.360,00 75.240.860,00 74.530.040,00 74.695.470,00 80.034.070,00 76.823.230,00 73.430.530,00 Ansatz 2020 Ansatz 2019 Ansatz 2018 Ansatz 2017 Ansatz 2016 Ansatz 2015 Ansatz 2014-20.000.000 0 20.000.000 40.000.000 60.000.000 80.000.000 17
7. Schuldenstand und -entwicklung Entwicklung Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten (jeweils zum Ende des Haushaltsjahres / ohne Kassenkredite) davon 16,3 Mio. Euro PPP-Rathaus 18
7. Schuldenstand und -entwicklung Schuldenübersicht Kassenkredite (vorr. Höchstbetrag 2016-19 ermittelt über den geplanten Finanzmittelbedarf) 19
7. Schuldenstand und -entwicklung Entwicklung der gesamten Kreditverbindlichkeiten (vorr. Höchstbetrag 2017-20 ermittelt über den geplanten Finanzmittelbedarf) 20
8. Aufwendungen und Erträge 20.000.000,00 Erträge 2014 bis 2017 18.000.000,00 16.000.000,00 14.000.000,00 12.000.000,00 10.000.000,00 8.000.000,00 6.000.000,00 11,0 11,3 17,3 17,9 12,1 11,3 12,2 14,8 15,1 15,8 17,2 12,1 13,5 13,0 13,5 4.000.000,00 2.000.000,00 0,00 7,7 7,2 5,1 5,8 4,8 2,2 3,2 2,3 2,7 6,5 7,8 7,8 8,1 vorl. Ergebnis 2014 vorl. Ergebnis 2015 Plan 2016 Plan 2017 21
8. Aufwendungen und Erträge Aufwendungen 2014 bis 2017 30.000.000,00 25.000.000,00 20.000.000,00 15.000.000,00 25,0 27,3 26,7 27,7 10.000.000,00 20,0 20,1 22,1 22,6 5.000.000,00 0,00 4,2 4,1 4,0 3,9 3,9 3,5 3,8 3,8 7,1 7,6 8,2 4,5 14,2 14,3 15,3 12,3 vorl. Ergebnis 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 22
8. Aufwendungen und Erträge Kosten für Sach-/Dienstleistungen 2010-2017 13.000.000 12.500.000 12.000.000 11.500.000 tatsächlich inflationiert 11.000.000 10.500.000 10.000.000 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 23
8. Aufwendungen und Erträge Kostenvergleich Sozialbereich mit übriger Verwaltung 2010-2017 140,00 120,00 100,00 80,00 60,00 Sozialbereich Übrige Verwaltung 40,00 Index: Jahr 2010 = 100 20,00 0,00 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 24
8. Aufwendungen und Erträge Personalkostenvergleich Kindertagesstätten mit übriger Verwaltung 2010-2017 20.000.000 15.000.000 10.000.000 Kitas Übrige Verwaltung 5.000.000 0 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 25
8. Aufwendungen und Erträge Personalkostenvergleich bei voller Einbeziehung der Tariferhöhung 2010-2017 25.000.000 20.000.000 15.000.000 10.000.000 Einfluss Tariferhöhung Kitas Übrige Verwaltung 5.000.000 0 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 26
9. Ausblick Weitere signifikante Erhöhung der Zuweisungen (KFA) ist nicht zu erwarten. Höhe des Hebesatzes zur Kreis- und Schulumlage für Folgejahre noch unklar, Ergebnisrisiko von bis zu 2 Mio.. Auch zukünftig steigende Sozialkosten (Kitas, Integration, etc.). Für Haushaltsjahr 2018 gemäß Schutzschirmvertrag erforderliche Ergebnisverbesserung von 1,5 Mio. noch nicht durch entsprechende Maßnahmen abgesichert, gleiches gilt für Gesamtverbesserung bis 2020 in Höhe von 4,8 Mio.. 27
9. Ausblick Höhe der Kompensation durch Bund und Land für Unterbringung von anerkannten und geduldeten Flüchtlingen ist noch ungeklärt. Tatsächliche freiwillige Leistungen Dietzenbachs betragen ca. 2 Mio. EUR, Anteil am Gesamthaushalt liegt bei knapp 3%. Auch völliger Verzicht auf tatsächliche freiwillige Leistungen würde nicht annähernd zum Haushaltsausgleich ausreichen. Somit besteht weiterhin ein strukturelles Defizit in Höhe von mindestens 3 Mio. (bzw. über 250 Punkte höherer Grundsteuerhebesatz). 28
9. Ausblick Welche Handlungsmöglichkeiten bestehen in Dietzenbach: Mittelfristige Einnahmenerhöhung durch weitere Unternehmensansiedlungen (Grundsteuer, Gewerbesteuer) und Wohnbebauung (Grundsteuer, Einkommensteuer) Entscheidung der SVV welche Leistungen in welchem Umfang gewünscht werden und wie dies finanziert werden soll. Mögliche Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung: Absenkung der Standards auch bei Pflichtaufgaben Weitere Steigerung der Effizienz von Verwaltungsabläufen durch Prozessoptimierung Weitere Reduzierung verbliebener freiwilliger Leistungen Anpassung von Steuern, Gebühren und Abgaben an steigende Kosten 29
9. Ausblick Termine für die Haushaltsbesprechung: 15.12.2016 Sonder-HAFI 19.01.2017 2. Sonder-HAFI bis 20.01.2017 Einreichung der Änderungsanträge der Parteien (soweit möglich) 26.01.2017 HAFI (ggf. mit HH-Besprechung) 03.02.2017 Stadtverordnetenversammlung (mit HH-Verabschiedung) 30