Deutscher Bundestag Drucksache 17/1640 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Entschließungsantrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Renate Künast, Fritz Kuhn, Dr. Frithjof Schmidt, Alexander Bonde, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Manuel Sarrazin, Kai Gehring, Lisa Paus und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Drucksachen 17/1544, 17/1561, 17/1562 Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik (Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz WFStG) Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: InderaktuellenKrisegehtesumBestandundZukunftderEuropäischenUnion nichtalleinumgriechenland.esgehtumwohlfahrtundentwicklunginganz Europa und damit um herausragende deutsche Interessen. DieMenscheninGriechenland,inDeutschlandundimübrigenEuropadürfen nichtlängerderspekulationderinternationalenfinanzmärkteausgesetztwerden.sieerwartenzurechtvonihrendemokratischgewähltenregierungen, dassdiesedemunberechenbarenspukderspekulationendlichentschiedenentgegentreten. SolidaritätinderakutenNotsituationisteineHerausforderungfürdieeuropäischeBevölkerung,sowohlinGriechenlandalsauchindenStaaten,diejetztmit KreditenGriechenlandhelfen.Dafürzusorgen,dassdieseSolidaritätauchWirkung entfalten kann, ist die Herausforderung an die politisch Verantwortlichen. DaswahltaktischbegründeteZögernderBundesregierungundderBundeskanzlerinDr.AngelaMerkelhatdagegenEuropa,Griechenlandundauch DeutschlandschwerenSchadenzugefügt.WoDr.AngelaMerkelzugunsten Europashättezupackenmüssen,hatsieversuchtauszusitzen.Damithatsieder SpekulationgegenGriechenlandunddenEuroTürundTorgeöffnet.Die Griechen,aberauchdieSpanierundPortugiesenmüssenjetztdeutlichhöhere ZinsenfürihreStaatsanleihenbezahlen.UndauchdieMittel,diedieBundesrepublikDeutschlandfürdasgriechischeRettungspaketzurVerfügungstellen muss,wurdendurcheinverfehltesundabwartendeskrisenmanagementnach obengetrieben.dieinnenpolitischmotivierteblockadehaltungdesbundesministersdesauswärtigen,dr.guidowesterwelle,unddierechtspopulistischentönevonandreaspinkwartunddercsusowiedieunverantwortlichen ÄußerungendesBundesministersfürWirtschaftundTechnologie,Rainer
Drucksache 17/1640 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Brüderle,gegenGriechenlandhabendasZaudernderBundeskanzlerinnoch unerträglicher gemacht. AnstattentschlossenGriechenlandzuhelfenunddamitdieEuropäischeUnion vorweitererspekulationzuschützen,hatdieregierungeszugelassenbzw. selbstbetrieben,dasspopulistischeforderungenwieinselverkauf,antigriechische Stimmungsmache und antieuropäische Töne angefeuert worden sind. DieRegierungvonDr.AngelaMerkelhatdurchihreHaltungunddurchihr NichthandelnEuropaschwerenSchadenzugefügt.DiedeutschePositionstößt beiunsereneuropäischennachbarländernaufunverständnisundsiebeschädigt das Ansehen Deutschlands in Europa und der Welt. JahrelanghabeninganzEuropaundvoralleminDeutschlandvieleUnternehmenvondergriechischenNachfrageprofitiertundnochbisvorKurzemmitihrenExportenguteGeschäftegemacht.DiegriechischeVerschuldungistnicht zuletzt von deutschen Banken finanziert worden. DiegriechischeKriseisteineeuropäischeKrise.Nichtsdestowenigergilt:Der griechischestaathatmitklientelpolitik,korruption,statistik-(selbst-)betrug, DuldungvonSteuerhinterziehung,MissbrauchvonEU-FondsfürschlechteInvestitionenbeiMassentourismusundnichtnachhaltigerLandwirtschaftspolitik, durchbesondershohemilitärausgabenundeinenaufgeblähtenöffentlichen SektordieSchuldenkrisemaßgeblichselbstverursacht.GroßeUngerechtigkeiteninnerhalbdesLandessindmitursächlichfürdieSchuldenproblematik.Die GriechenmüssenzuallererstdurcheigeneAnstrengungenihreKriseüberwinden. DieUmsetzungderKonsolidierungsvereinbarungenmusssicherstellen,dasses einestrikteausgabenkonsolidierungundeinnahmeverbesserungenu.a.durch gerechte,derleistungsfähigkeitangepasstesteuerpolitikgibt.dazusindauch einedeutlicherückführungderrüstungsausgabenundeinestringentebekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption notwendig. GriechenlandhatsichgegenüberdemInternationalenWährungsfonds (IWF) unddeneuro-staatenzueinemsparprogrammverpflichtet,dasinseinergrößenordnungeinzigartigist.dererfolgdergriechischenreformenhängtauch davonab,dasssienichtinsozialerschieflageumgesetztwerden.geradedie VermögendenhabeninGriechenlandindenletztenJahrenkaumSteuerngezahlt.Entscheidendist,dassesdemgriechischenStaatgelingt,dieswirklichzu ändern. VielesstehtundfälltmitderFrage,obesverhindertwerdenkann,dassGriechenlandineinestarkeundlanganhaltendeRezessionabgleitet.Dasderzeit gültigeprogrammdrohtgriechenlandaberrealwirtschaftlichzubremsen.griechenlandbrauchtjetztnichtnurkredite.griechenlandmussauchunterstützt werdenimaufbaueinerstabilenwirtschaftlichenentwicklungfürdienächsten Jahre.KonsolidierenheißtSparenundInvestieren.DochdasInvestieren kommtzukurz.dergreennewdealfüreuropaweistdenwegauchfürgriechenland:nurdann,wennineinezukunftsfähige,nachhaltigewirtschaftinvestiertwird,könnenwertschöpfungundarbeitsplätzegesichertundschuldenabgetragenwerden.wireuropäermüssenwesentlichehilfengeben,um GriechenlandundEuropanichtnochweiterzugefährden.DasisteineFrage europäischersolidaritätundökonomischervernunft.sogilteszunächst Griechenland,aberauchweitereeuropäischeStaatenvorweiterenExzessender internationalen Spekulanten zu schützen. WeilesBundeskanzlerinDr.AngelaMerkelzunächstindergroßenKoalition undjetztmitschwarz-gelbnichtgelungenist,diespekulationdurchneue RegelnderFinanzmärktewirksameinzuschränken,müssenwirfeststellen:Das Kasinobleibtoffen,eswirdnochimmernachdenRegelnbzw.fehlenden
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/1640 RegelnvonvorderKrisespekuliert.Deswegenmüssenjetztunverzüglich, neueregelnfürdiefinanzmärktedurchgesetztwerden.diehilfefürgriechenlandistalsnothilfeimgriechischenundeuropäischeninteresse.aber ohneveränderungenbeidenfinanzmärktenunddenregelndereuropäischen UnionwirdeskeinelangfristigeStabilitätgeben.WereinbedrohlichesFeuer löschenwill,mussauchdafürsorgetragen,dassnichtandauerndneueund noch gefährlichere Brände entstehen. InZukunftmusseinklaresPrinzipindenRahmenbedingungenfürFinanzmärkteverankertwerden.WerGewinnekassiert,mussauchfürdieRisikeneinstehen.EsisteinePerversiondesVerursacherprinzips,wennweiterhinnachder Regelverfahrenwerdenkann,dieGewinnefürdieSpekulantenunddieRisiken fürdiesteuerzahler.dieschuldenkrisegriechenlandsundweiterereuropäischerstaatenistdererstehartetestfürdieeuro-zone.zumerstenmalseit EinführungderGemeinschaftswährungstehtderFortbestandderWährungsunionaufdemSpiel.Abergefährdetistmehr.ScheitertedieWährungsunion, dann wäre das ein dramatischer Rückschlag für das ganze europäische Projekt. DieseKriseerzwingt,dasssichdieEuropäischeGemeinschaftvierwesentlichen Herausforderungen stellt: 1.KurzfristigundschnellmussdieSchuldenkriseGriechenlandsgelöstwerden. 2.DieWährungsunionmussdurcheinestärkereundverbindlichewirtschaftspolitische Koordinierung untermauert werden. 3.EsmusseingeordnetesVerfahrenimUmgangmitSchuldenkriseninnerhalb derwährungsunionentwickeltwerden,dasvorallemauchdiegläubigerbei der Krisenbewältigung mit in die Verantwortung nimmt. 4.DurcheinestrikteRegulierungderinternationalenFinanzmärktemüssen Spekulationenausgetrocknetwerden,dieUrsacheundBeschleunigervon Schuldenkrisen sind. DieBundesregierungergreiftkeineInitiative,diesenotwendigenWeichenstellungeninsgesamtvoranzutreiben,füreineNeuordnungderFinanzmärktezu sorgenundeuropaneuaufzustellen.damitgefährdetsiediezukunfteuropas. DiejetztzurAbstimmungstehendeGewährleistungsermächtigunghilftvor allem, Zeit zu gewinnen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.Hilfsprogramm für Griechenland sicherzustellen,dassdiegewährtenkreditedermitgliedstaatendereuro- ZoneanGriechenlandVorrangvordenForderungenprivaterGläubiger erhalten, sichimrahmendesdreijährigenhilfspaketesfürverhandlungenmitden Altgläubigern Griechenlands über eine Umschuldung einzusetzen, sichdavonunabhängigindereufüreineangemessenebeteiligungder FinanzbrancheandeneventuellentstehendenRettungskostendurchErhebungvonSteuernundAbgabeneinzusetzenundeinesolcheBeteiligung nötigenfalls in Deutschland auf nationaler Ebene durchzusetzen, sichimkreisderkreditgeberdafüreinzusetzen,dassdaskonsolidierungsprogrammfürgriechenlandmodifiziertundergänztwird,umdie sozialebalancezuverbessern,umdiekriseauchingriechenlandfür eineökologisch-sozialeneuausrichtungderwirtschaftzunutzensowie GriechenlandeinerealistischewirtschaftspolitischePerspektivezugeben;
Drucksache 17/1640 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2. Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung sich im Europäischen Rat dafür einzusetzen, dass derstabilitäts-undwachstumspaktinseinerfunktiongestärktwird,indem er um das Ziel außenwirtschaftlicher Gleichgewichte ergänzt wird, diesanktionsmechanismenbeiverstößengegendenstabilitäts-und Wachstumspakt schneller und wirksamer greifen, diesanktionsmechanismenerneuertwerden:bishinzueinemdeutlichen Abschlag bei Finanzmitteln der Europäischen Union, derpaktkünftigauchdieeinhaltungdeszielsgesunderöffentlicher Finanzen überwacht; gemeinsammitdeneuropäischenpartnernansätzeeinerverbesserten Wirtschafts- und Finanzpolitik entwickelt werden, insbesondere dass dersteuerwettbewerbaufdemgebietderunternehmensteuerndurch einegemeinsamebemessungsgrundlageunddiefestlegungvonmindeststeuersätzen eingedämmt wird, diewährungsunionimsinneeinerwirtschaftsregierungweiterentwickeltunddielohnpolitikinderwirtschaftspolitischenkoordinierung berücksichtigt werden, nebenderinflationderkonsumentenpreisekünftigauchvermögenspreisblasen kontrolliert werden, sichfüreinenumfassendenmechanismusderzulassungundkontrolle von Finanzmarktprodukten einzusetzen; daseuropäischestatistikamteurostateindurchgriffs-undweisungsrechtgegenüberdennationalenstatistikämternbekommtundder europäischerechnungshofdurcherweiterteprüfungsrechtegestärkt wird. 3. geordnetes Verfahren für Schuldenkrisen in der Währungsunion sichfüreingeordnetesverfahrenimumgangmitschuldenkriseninnerhalbderwährungsunioneinzusetzen.dieeuropäischeunionmussmaßnahmeneinleiten,umzukünftigoperationellinderlagezusein,im SinneeinesEuropäischenWährungsfondsKrisenselbständigzulösen. DarüberhinausmussdieMöglichkeiteinerUmschuldungskonferenzgeschaffen werden, sichfürdieschaffungeinerunabhängigen,europäischen,öffentlichrechtlichenratingagentureinzusetzen,dieihreratingsvollständigtransparentmacht,undüberdiefinanzdienstleistungsaufsichtmögliche Marktmanipulationen von Ratingagenturen zu überprüfen, dieregulierungvonratingagenturenweiterzuverbessern,indemwirtschaftlicheverflechtungenvonratingagenturenundfinanzmarktakteurenverringertundmöglichemarktmanipulationendurchdiefinanzaufsicht strenger kontrolliert werden; 4. Spekulation bekämpfen und Finanzmarkt ordnen sichimeuropäischenratfürdieeinführungeinereuropäischenfinanzumsatzsteuer einzusetzen, um zukünftig Spekulationen einzudämmen, denkaufvonkreditausfallversicherungen (CDS),sofernsienichtzur Absicherung eigener Risiken dienen, umgehend zu verbieten, ungedeckte Leerverkäufe von Finanzmarktinstrumenten zu verbieten,
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/1640 sichdafüreinzusetzen,dassderhandel,derbisherdirektzwischen Finanzinstitutenstattfindet (Over-The-Counter)aufregulierteBörsenplätze überführt wird. Berlin, den 6. Mai 2010 Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion Begründung EsgibtalsodreiGründe,warumwirGriechenlandhelfenmüssen.Erstens,das europäischeprojektdarfnichtgefährdet,sonderndieintegrationmussvielmehr vertieftwerden.zweitens,esisteinefragederinnereuropäischensolidarität. DieGriechendemKalkülinternationalerFinanzspekulantenzuüberlassen, widersprichtdiesersolidarität.drittensisteseinefragederökonomischen Vernunft.EuropaundvorallemDeutschlandprofitierenvonderGemeinschaftswährung Euro. JetztbrauchenwireinenstabilenundnachhaltigenWeg,umGriechenlandaus derschuldenkrisezurettenundeinesolcheentwicklunginzukunftzuverhindern.zuallererstmussdaslandausdenfesselnderspekulantenbefreitwerden,umluftzuschaffenfürdieumsetzungdesnotwendigenkonsolidierungsprogramms. DergriechischeStaathatmitKlientelpolitik,Korruption,Statistik-(selbst-)betrug,DuldungvonSteuerhinterziehung,MissbrauchvonEU-Fondsfürschlechte InvestitionenbeiMassentourismusundnichtnachhaltigerLandwirtschaftspolitik,durchbesondershoheMilitärausgabenundeinenaufgeblähtenöffentlichen SektorseineStaatsfinanzenziemlichruiniert.DergriechischenPolitikistvor allemvorzuwerfen,dasssiedieniedrigenzinsennacheintrittindeneuronicht genutzthat,umdiestrukturellenwirtschaftsproblemedeslandesanzugehen.es wardurchausrichtig,dassdieeu-mitgliedstaatenvongriechenlandsneuer Regierungforderten,sichdiesengeerbtenProblemendurcheinepolitische Kehrtwendezustellen.DiegriechischeRegierunghatinzwischenumfangreiche Sparplänevorgelegt,die13ProzentdesBruttoinlandsproduktsumfassen.Die EUhatsich,nachdemsieinderVergangenheitzuoftbeiseitesah,wennesdaraufangekommenwärezukritisieren,nunzueinemengenÜberwachungsregime entschlossen. DieeuropäischenSteuerzahlergehenmitdenFinanzhilfenfürGriechenlandins Risiko,umeinenungeordnetenStaatsbankrottzuvermeiden.Dasbewahrtdie GläubigerbankenvoreinemdrohendenTotalausfallihrerForderungen.Esist nichtakzeptabel,dasswiederdiegemeinschaftdieverlusteübernimmtunddie BankendieGewinneeinstreichen.DieBankenhabentrotzderabsehbarenRisikendiegriechischenStaatspapieregekauftunddamithoheRenditenerzielt. DeswegenmüssendieEU-HilfengenausowiedieIWF-Kreditevorrangigvor denforderungenderprivatengläubigerbedientwerden.diebankenmüssen darüberhinausauchandeneventuellentstehendenkostenderrettungsaktion in angemessener Weise beteiligt werden. WirforderneineFinanzumsatzsteuer.DieseverteuertFinanztransaktionenund bremstdamitspekulation,sieistvielzielgenauerundbringtmehreinalsdie geplante Bankenabgabe der Bundesregierung.
Drucksache 17/1640 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieaktuelleKrisemachtdeutlich,dasseineWährungsunionohneeineWirtschaftsregierungimSinneeinerfunktionierendenwirtschaftspolitischenKoordinierungundSteuerungnichtfunktionierenkann.Diesisteinentscheidender MangelderbisherigenEuro-ZoneundderEuropäischenUnion.RatundKommissionmüssendieneuenMöglichkeitenausdemVertragvonLissabonnutzen unddeutlicheempfehlungenundzielsetzungenandiemitgliedstaatenformulieren.werwaswiegutmitmacht,darfkünftignichtmehrdurchfreiwilligkeit entschiedenwerden.diemitgliedstaatenmüssensichverbindlichenzielenverpflichtenunddereneinhaltungmusskontrolliertunddurchgesetztwerden.das bedeutetauch,dassdieeumehrkompetenzenvondenmitgliedstaatenbekommenmuss.alleindasschlagwortvonmehrkoordinierungreichtnicht aus.inwichtigenfragendersteuer-undwirtschaftspolitikbrauchenwireine stärkere Harmonisierung von Standards in der EU. DasFehleneinesgeordnetenVerfahrensfürdenUmgangmitSchuldenkrisen hatspekulativeattackengegengriechischestaatsanleihenunddiegemeinschaftswährungerstmöglichgemacht.schonjetztwirdgegendiestaatsanleihen weitererländerspekuliert.nureingeordnetesverfahrenkanndieeuropäischen StaatenunddieEuro-ZoneinsgesamtvorderSpekulationaufdeninternationalenFinanzmärktenschützenundhochverschuldetenStaateneinenAuswegaus derschuldenfalleermöglichen.dazumussdieeuropäischeunionmaßnahmen einleiten,umzukünftigoperationellinderlagezusein,imsinneeineseuropäischen Währungsfonds Krisen selbständig zu lösen. DringendnotwendigeUmschuldungeneinesLandesdürfennichtausAngstvor SpekulationengegendiesesundandereLänderoderausAngstvorVerwerfungenindenFinanzsystemenaufdielangeBankgeschobenwerden.Durcheine VerzögerungvonUmschuldungensteigenletztlichdieKostenfürdiebetroffenenLänderunddieWährungsunioninsgesamt.DenLändernmussvielmehrdie Möglichkeiteingeräumtwerden,eineeuropäischeUmschuldungskonferenzzu beantragen,damiteseinerealistischewirtschaftlicheentwicklungsperspektive fürsolcheländergibt.fürdiezeitderumschuldunghabendiebetroffenen LänderkeinenodernursehreingeschränktenZugangzudenFinanzmärkten. DahermussfürdieseDauereinesichereRefinanzierungsmöglichkeitüberdie WährungsuniongegebenenfallsunterEinbeziehungdesInternationalenWährungsfonds bestehen. DerHandelmitKreditausfallversicherungen (CreditDefaultSwaps)aufStaatsanleihenwirddazugenutzt,umgegenganzeVolkswirtschaftenzuspekulieren. DieserZustandistnichtakzeptabelundnichtlängerhinnehmbar.Dahermüssen CreditDefaultSwaps (CDS),sofernsienichtzurAbsicherungeigenerRisiken dienen, umgehend verboten werden. Eine Registrierung reicht hier nicht aus. EuropamussaußerdemdieDominanzderinternationalenRatingagenturenbrechen.Dazubrauchteseineeigeneöffentlich-rechtlicheRatingagentur.Diese sollihreratingstransparentmachen,sodassdiekapitalmärktevertrauenfassenkönnen.dieeuropäischezentralbanksollinzukunftselbstbeurteilen, welchestaatsanleihensiealssicherheitenakzeptiert.damitsinddieeuro-ländernurnochvomratingsolcherinstitutionenabhängig,diedereuro-stabilität verpflichtetsind.nötigisteineaufklärungdarüber,obesmarktmanipulationen von Ratingagenturen gab. DergriechischeDatenbetrugzeigt,dassdaseuropäischeStatistikamtEURO- STATeinDurchgriffs-undWeisungsrechtgegenüberdennationalenStatistikämternerhaltenmuss.EbensoisteinestärkereHaushaltsüberwachungseitens dereunotwendig.diesbedeutet,dassdieeu-kommissionstärkerekompetenzenimrahmenderberichtedesstabilitätspaktserhaltenmuss,aberauch dassderratderfinanzministerstärkerindiepflichtgenommenwird.indiesem Zusammenhang ist der Europäische Rechnungshof zu stärken.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/1640 MitderBegrenzungderstaatlichenVerschuldungalseinzigemhartenKriteriumhatsichderStabilitäts-undWachstumspakt (Maastricht-Kriterien)inder Krisealsnichtausreichenderwiesen.DeswegenmüssendieZielederStabilitäts-undWachstumspolitikumeinweiteresZieldesaußenwirtschaftlichen Gleichgewichtesergänztwerden,dasbereitsimdeutschenStabilitäts-und Wachstumsgesetzangelegtist.DerVertragüberdieArbeitsweisederEuropäischenUnionschreibtinArtikel119folgendeGrundsätzevor:stabilePreise, gesundeöffentlichefinanzenundmonetärerahmenbedingungensowieeine dauerhaftfinanzierbarezahlungsbilanz.diejetzigekrisezeigt,dassesein MangeldesStabilitäts-undWachstumspaktsist,nichtauchdieEinhaltungdieser Ziele zu sichern. Diese Mängel sollte eine Reform des Pakts beheben. EuropabrauchtaucheigeneSteuerkompetenzen.Dievonunsvorgeschlagene europäischefinanzumsatzsteueristeinesdermittelgegenspekulativeexzesse unddientzugleichdemziel,dieeinnahmendereustärkerzueuropäisieren. EineFinanzumsatzsteuer,eineeuropäischeKerosinbesteuerung,eineeuropäischeCO 2 -SteueroderandereKraftstoffsteuernkönnendieEUgegenüberdem GeschacherderMitgliedstaatenvorBeschlussjederneuenFinanziellenVorausschauunabhängigermachen.ZudemharmonisierensiedaswirtschaftlicheUmfeldindenverschiedenenEU-StaatenundvermeidensoeinenWettbewerbum niedrige Steuern und Abgaben ( race to the bottom ).
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