Niederschrift Nr. 13 / 2003-2008 über die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Tangstedt am Montag, dem 12.03.2007 in Sellhorn's Gasthof, Dorfstraße 118, 25499 Tangstedt Beginn: 20:00 Uhr Ende: 21:10 Uhr Anwesend und stimmberechtigt: Herr Ernst Hermann Möller, Bürgermeister, Vorsitzender Herr Hermann Ahrens, Gemeindevertreter Frau Uta Grade, Gemeindevertreterin Herr Lars Kuhlmann, Gemeindevertreter Herr Andreas Mahler, Gemeindevertreter Frau Marina Rethwisch, Gemeindevertreterin Frau Jutta Beckmann, Gemeindevertreterin Frau Anne Schönke, Gemeindevertreterin Herr Detlef Goos, Gemeindevertreter Herr Manfred Majuntke, Gemeindevertreter Herr Thomas Neddermeyer, Gemeindevertreter Herr Karsten Grinda, Gemeindevertreter Herr Roland Krepelka, Gemeindevertreter es fehlen entschuldigt: Anwesend, aber nicht stimmberechtigt: von der Verwaltung: Herr Ingo Holm, Protokollführer Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Tangstedt waren durch Einladung auf Montag, den 12.03.2007 unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsmäßige Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Tangstedt war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Es wird nach folgender Tagesordnung verfahren: Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen und Eingänge 3. Anfragen nach 11 der Geschäftsordnung 4. Verpflichtung eines Gemeindevertreters 5. Nachwahlen zu den Ausschüssen
- 2-6. Nachwahlen zu den Ausschüssen hier: Stellvertretende/r Vorsitzende/r von Ausschüssen 7. Berichte aus den Ausschüssen 8. Überlassung des Grundstücks Elmshorner Str.49/51 an die ehemaligen Gemeinden des Amtes Pinneberg-Land hier: Zustimmung zum Überlassungsvertrag 9. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben gem. 82 GO für das Haushaltsjahr 2006 10. Erlass einer Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr Haushalt 2007 sowie Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2006-2010 11. Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern zum Amtsausschuss Pinnau a. Sachstandsbericht Fusion der Ämter Bönningstedt und Pinneberg-Land zum Amt Pinnau b. Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern zum Amtsausschuss Pinnau 12. Änderung der Förderungsgrundsätze der Gemeinde Tangstedt für die Gewährung von Zuschüssen bei der Gebäudeausstattung mit Regenwassernutzungsanlagen 13. Neufassung der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Tangstedt Nichtöffentliche Sitzung 14. Mitteilungen und Eingänge 15. Anfragen nach 11 der Geschäftsordnung Zu TOP 1 Einwohnerfragestunde Fragen werden durch Herrn Bürgermeister Möller beantwortet. Zu TOP 2 Mitteilungen und Eingänge a) Einwohnerzahlen Stand der Einwohnerzahlen am 28.02.2007 Bönningstedt Borstel-Hohenraden Ellerbek Hasloh Kummerfeld Prisdorf Tangstedt: insgesamt: 4.446 Einwohner 2.224 Einwohner 4.611 Einwohner 3.485 Einwohner 2.115 Einwohner 2.165 Einwohner 2.145 Einwohner 21.191 Einwohner b) Mit Schreiben vom 07.12.2006 teilte Herr Kai Petersen mit, das er aus privaten und beruflichen Gründen auf seinen Sitz in der Gemeindevertretung ab dem 01.01.2007 verzichtet. c) Bericht über die im 2. Halbjahr 2006 geleisteten über und außerplanmäßigen Ausgaben im Rahmen der Pauschalermächtigung des Bürgermeisters
- 3 - TOP 3 Anfragen nach 11 der Geschäftsordnung Schriftliche Anfragen liegen nicht vor. Mündliche Anfragen werden nicht gestellt. Zu TOP 4 Verpflichtung eines Gemeindevertreters Herr Bürgermeister Möller verpflichtet Herrn Karsten Grinda per Handschlag und führt ihn in sein Amt als Gemeindevertreter ein. Zu TOP 5 Nachwahlen zu den Ausschüssen Herr Kai Petersen und Frau Silke Engberg-Groth sind als Gemeindevertreter zurückgetreten. Sie waren in verschiedenen Ausschüssen tätig. Für die Neubesetzung der Ausschüsse sind Nachwahlen erforderlich. Herr Bürgermeister Möller bittet um Vorschläge. Anschließend soll en bloc abgestimmt werden. Für die Neubesetzung der Ausschüsse werden folgende Vorschläge unterbreitet: Neues Mitglied im Finanzausschuss bisher: Kai Petersen neu: GV Karsten Grinda Neues Mitglied für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung bisher Kai Petersen neu: GVinAnne Schönke Neues Mitglied im Finanzausschuss bisher: bürgerliches Mitglied Thomas Neddermeyer neu GV Thomas Neddermeyer Zu TOP 6 Nachwahlen zu den Ausschüssen hier: Stellvertretende/r Vorsitzende/r von Ausschüssen Mit Schreiben vom 07.12.2006 hat Herr Kai Petersen mitgeteilt, dass er mit Wirkung vom 01.01.2007 als Gemeindevertreter zurücktritt. Herr Petersen war stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses und des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung. Herr Bürgermeister Möller bittet um Vorschläge. Anschließend soll en bloc abgestimmt werden. Für die Neubesetzung der Ausschussvorsitze werden folgende Vorschläge unterbreitet: Neue stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses bisher: Kai Petersen neu: GVin Anne Schönke
- 4 - Neue stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung bisher: Kai Petersen neu: GV Anne Schönke Zu TOP 8 Überlassung des Grundstücks Elmshorner Str.49/51 an die ehemaligen Gemeinden des Amtes Pinneberg-Land hier: Zustimmung zum Überlassungsvertrag Sachbericht Gem. Fusionsvertrag wurden zum 31.12.06 die Ämter Bönningstedt und Pinneberg-Land aufgelöst und zum 01.01.07 das neue Amt Pinnau gegründet. Der Überlassungsvertrag verfolgt das Ziel, das unbewegliche Vermögen (Grundvermögen) des Amtes Pinneberg-Land auf die diesem Amt derzeit angehörenden Gemeinden zu übertragen - siehe hierzu auch die Präambel des anliegenden Vertrages-. Anteil der Gemeinde 22,5/100 MEA. Beschlussvorschlag Die Gemeindevertretung der Gemeinde Tangstedt nimmt den Überlassungsvertrag vom 28.12.2006 (UR.Nr. 318/2006 des Notars Gerd Nedderhut) zur Kenntnis und stimmt dem Inhalt zu. Überlassungsvertrag ist Anlage zum Protokoll. Zu TOP 9 Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben gem. 82 GO für das Haushaltsjahr 2006 Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine Vorlage vor, die von Herrn Bürgermeister Möller eingebracht und erläutert wird. Beschlussvorschlag Die Gemeindevertretung der Gemeinde Tangstedt nimmt die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben aus dem Haushaltsjahr 2006 in Höhe von 17.012,13 EUR, wie sie in der Vorlage zu diesem TOP aufgeführt sind, zur Kenntnis und erteilt hierzu gem. 82 GO die Zustimmung. Zu TOP 10 Erlass einer Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr Haushalt 2007 sowie Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2006-2010 Herr Bürgermeister Möller bittet Herrn Gemeindevertreter Mahler als Vorsitzenden des Finanzausschusses über den Haushaltsplan 2006 zu berichten.
- 5 - Beschluss Die Gemeindevertretung der Gemeinde Tangstedt beschließt die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007. Text der Haushaltssatzung ist Anlage zum Protokoll. Zu TOP 11 Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern zum Amtsausschuss Pinnau a. Sachstandsbericht Fusion der Ämter Bönningstedt und Pinneberg-Land zum Amt Pinnau b. Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern zum Amtsausschuss Pinnau a. Herr Bürgermeister Möller berichtet über die vollzogene Fusion und erläutert die neue Organisationsstruktur. Er bitte um Verständnis, falls es anfänglich noch zu Verzögerungen in der Bearbeitung kommt. b. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine Vorlage vor, die durch Herrn Bürgermeister Möller eingebracht und erläutert wird. Beschluss Die Gemeindevertretung beschließt folgende Mitglieder und Stellvertreter in den Amtsausschuss Pinnau zu entsenden: Kraft Gesetztes: Stellvertretung Weiteres Mitglied: Stellvertretung Bürgermeister Ernst-Hermann Möller GV Hermann Ahrens Anne Schönke GV Thomas Neddermeyer Zu TOP 12 Änderung der Förderungsgrundsätze der Gemeinde Tangstedt für die Gewährung von Zuschüssen bei der Gebäudeausstattung mit Regenwassernutzungsanlagen Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine Vorlage vor, die durch Herrn Bürgermeister Möller eingebracht und erläutert wird.
- 6 - Zu TOP 13 Neufassung der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Tangstedt Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt den Gemeindevertretern eine Vorlage aus dem Finanzausschuss vor. Herr Bürgermeister Möller bittet Herrn Gemeindevertreter Ahrens über die Beratungen im Finanzausschuss am 07.03.2007 zu berichten. Er erläutert die Änderungen im Satzungsentwurf. Anschließend bittet der Bürgermeister Möller um Beschlussfassung über die Neufassung der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Tangstedt. Text der Satzung ist Anlage zum Protokoll Nichtöffentlicher Teil Zu TOP 11 Mitteilungen und Eingänge Es liegen keine Mitteilungen und Eingänge vor... (Möller) Vorsitzender.. (Holm) Protokollführer