Niederschrift Nr. 2 /

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1 Niederschrift Nr. 2 / über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Borstel-Hohenraden am Mittwoch, den im Schützenhof, Quickborner Straße in Borstel-Hohenraden Beginn: 20:00 Uhr Ende: 21:45 Uhr Anwesend und stimmberechtigt: Herr GV Werner Moeller, Bürgermeister Frau GVin Ursula Moeller Herr GV Jens Möller Herr GV Henning Krückenberg Herr GV Joachim Becker Herr GV Jan Hartung Frau GVin Wiebke Dicks Herr GV Dirk Hoffmann Herr GV Josef Clekovic Frau GVin Petra Thies-Klapp Herr GV Niels Honeck Frau GVin Petra Dierkes Herr GV Henning Münster Herr GV Jürgen Rahn Herr GV Sven Jehne Herr GV Martin Sahling Es fehlt entschuldigt: Herr GV Marc Spiske von der Verwaltung: Herr LVB Hirsekorn Herr Holm, Protokoll Gäste: Mehrere Einwohnerinnen und Einwohner Die Mitglieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Borstel-Hohenraden waren durch Einladung auf Mittwoch, den unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsmäßige Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Herr Bgm. Moeller die Erweiterung der Tagesordnung um TOP 5 Ehrungen, TOP 6 Nachwahlen von Mitgliedern a) Sozial-, Schule, Sport- und Kulturausschuss, b) Wasserverband Bilsbek-Gronau, c) Wegeunterhaltungsverband Pinneberg, TOP Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung der Gemeinde Borstel- Hohenraden und TOP 16 wird Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse im öffentlichen Teil.

2 Der TOP Billigung der Vermietung des ehemaligen Amtsgebäudes in der Elmshorner Str. 49/51 in Pinneberg wird als TOP 15 im nichtöffentlichen Teil beraten. Hinweis: Gemäß 35 (3) Gemeindeordnung sind Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekanntzugeben, wenn nicht überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen einzelner entgegenstehen. Soweit in nichtöffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse überhaupt nicht bekannt gemacht werden sollen, ist dies von der Gemeindevertretung ausdrücklich zu beschließen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Borstel-Hohenraden war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Öffentlicher Teil Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen und Eingänge 3. Anfragen nach 11 der Geschäftsordnung 4. Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl am Ehrungen 6. Nachwahlen von Mitgliedern a) Sozial-, Schule, Sport- und Kulturausschuss b) Wasserverband Pinnau-Bilsbek-Gronau c) Wegeunterhaltungsverband Pinneberg 7. Beschaffung von Klassencontainern für die Grundschule Borstel-Hohenraden 8. Stadt-Umland-Kooperation für die Stadtregion Pinneberg hier: Billigung des vorliegenden Ergebnisses sowie Beschlussfassung über den Orientierungsrahmen als Handlungsempfehlung 9. Landesentwicklungsplan des Landes Schleswig-Holstein 2008 hier: Beratung über die Erstellung einer gemeindlichen Stellungnahme 10. Erweiterung der Kita Pusteblume hier: Billigung der Aufträge 11. Umsetzung der EU Umgebungslärmrichtlinie in Form des Musteraktionsplanes 12. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 9 der Gemeinde Borstel-Hohenraden für das Gebiet westlich und nördlich der Straße Nedderhulden sowie westlich des Sportplatzes hier: Beratung und Beschlussfassung zur Erschließung des Plangebietes 13. Genehmigung von Überplanmäßigen Ausgaben gem. 82 GO für das Haushaltsjahr Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung der Gemeinde Borstel- Hohenraden Nichtöffentlicher Teil 15. Billigung der Vermietung des ehemaligen Amtsgebäudes in der Elmshorner Str. 49/51 in Pinneberg

3 16. Mitteilungen und Eingänge Öffentlicher Teil 17. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse zu TOP 1 Einwohnerfragestunde Beratungsergebnisse Fragen von Einwohnern werden durch Herrn Bgm. Moeller beantwortet. zu TOP 2 Mitteilungen und Eingänge a) Einwohnerzahlen (Stand ) Borstel-Hohenraden: Bönningstedt Ellerbek Hasloh Kummerfeld Prisdorf Tangstedt Gesamt b) Bericht über die im 1. Halbjahr 2008 geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Rahmen der Pauschalermächtigung des Bürgermeisters. c) Schreiben der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Itzehoe vom Das Verfahren gegen Unbekannt wegen der Beschmierungen (Graffiti) am Kindergarten ist eingestellt worden, weil der Täter nicht ermittelt werden konnte. zu TOP 3 Anfragen nach 11 der Geschäftsordnung Schriftliche Anfragen liegen nicht vor. Mündliche Anfragen werden durch den Vorsitzenden beantwortet. zu TOP 4 Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl am Die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses hat am stattgefunden. Dort wurde einstimmig beschlossen, der Gemeindevertretung zu empfehlen, die Gemeindewahl vom für gültig zu erklären. Anschließend bittet Herr Bgm. Moeller um Abstimmung über den Beschlussvorschlag:

4 Die Gemeindewahl vom wird für gültig erklärt. zu TOP 5 Ehrungen Herr Walter Fritz war für die Gemeinde Mitglied im Wasserverband Pinnau-Bilsbek-Gronau und stellvertretendes Mitglied im Wegeunterhaltsverband Pinneberg und scheidet jetzt auf eigenen Wunsch aus. Für seine Tätigkeit bedankt Herr Bgm. Moeller sich im Namen der Gemeinde und überreicht ihm eine Chronik der Gemeinde Borstel-Hohenraden. Herr Einar Landschoof war viele Jahre als Gemeindevertreter tätig. Er war u.a. Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender von Ausschüssen und hat sich für die Belange der Gemeinde eingesetzt. Herr Bgm. Moeller bedankt sich im Namen der Gemeinde für seine geleisteten Dienst und überreicht ihm einen Blumenstrauß. zu TOP 6 Nachwahlen von Mitgliedern a) Sozial-, Schule-, Sport- und Kulturausschuss b) Wasserverband Pinnau-Bilsbek-Gronau c) Wegeunterhaltungsverband Pinneberg a) Bisher hat die SPD-Fraktion nur zwei stellvertretende Ausschussmitglieder für den Sozial-, Schule-, Sport und Kulturausschuss benannt. Herr GV Möller schlägt als drittes stellvertretendes Ausschussmitglied Frau Kerstin Engelhardt vor. Herr Bgm. Moeller verpflichtet Frau Kerstin Engelhardt unter Hinweis auf 21 GO per Handschlag. b) Für den ausgeschiedenen Herrn Walter Fritz ist ein neues Mitglied für die Gemeinde Borstel-Hohenraden für den Wasserverband Pinnau-Bilsbek-Gronau zu wählen. Herr GV Möller schlägt Herrn GV Joachim Becker vor. c) Für den ausgeschiedenen Herrn Walter Fritz ist ein neues Mitglied für die Gemeinde Borstel-Hohenraden für den Wegeunterhaltungsverband Pinneberg zu wählen. Herr GV Möller schlägt Herrn Einar Landschoof vor. Alle Gewählten nehmen die Wahl an.

5 zu TOP 7 Beschaffung von Klassencontainern für die Grundschule Borstel-Hohenraden Die Gemeindevertretung beschließt auf Empfehlung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses, des Finanzausschusses sowie des SSSK - Ausschusses, zwei neue Klassenräume (als Pavillon-Einheit) zum für den erforderlichen Zeitraum der Neubauarbeiten für die derzeitigen Mobilklassen zu beschaffen. Im Rahmen einer durchzuführenden Preisumfrage ist zwingend die Erforderlichkeit einer Schadstoffreinmessung sowie die Möglichkeit zum Öffnen der Fenster zu berücksichtigen. Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Planungsbüro mit der Erstellung eines Bauantrages sowie der Planung der Gründung nebst möglichen Leitungen zu beauftragen. zu TOP 8 Stadt-Umland-Kooperation für die Stadtregion Pinneberg hier: Billigung des vorliegenden Ergebnisses sowie Beschlussfassung über den Orientierungsrahmen als Handlungsempfehlung Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegenden Ergebnisse aus der Bürgermeisterrunde zu billigen. Die Ergebnisse werden als Handlungsempfehlung für die Region beschlossen. Eine Innenentwicklung ist gewünscht. zu TOP 9 Landesentwicklungsplan des Landes Schleswig-Holstein 2008 hier: Beratung über die Erstellung einer gemeindlichen Stellungnahme Auf Empfehlung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses beschließt die Gemeindevertretung folgende Stellungnahme:

6 Grundsätzlich wird die Anpassung der landesplanerischen Zielsetzung aufgrund der vorliegenden Prognosen zum demographischen Wandel begrüßt. Festzustellen ist jedoch, dass die Würdigung der Belange der ländlichen Gemeinden im Ordnungsraum nicht nachvollziehbar ist. Es ist festzustellen, dass auch im Entwurf des Landesentwicklungsprogramms in der Metropolregion Hamburg kein Rückgang der Bevölkerung erwartet Ggf. sogar ein leichter Anstieg. Im Rahmen der Beratung zur SUK ist sogar von einem Bedarf die Rede, welches vom derzeitigen Angebot in der Region nicht abgedeckt werden kann. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat bereits jetzt deutlich gemacht, dass sie hinsichtlich der Wohnbauentwicklung und gewerblicher Entwicklung innerhalb der Metropolregion Entlastung, zum Beispiel im Bereich der Logistik, benötigt. Somit wäre auch der überörtliche Bedarf zu berücksichtigen. Durch die Reglementierung des möglichen Wohnbauentwicklungspotenzials sowie der gewerblichen Entwicklung wird diese Entlastungsmöglichkeit eingeschränkt. Dies vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass für eine größere Entwicklung das benachbarte Mittelzentrum auch Entwicklungsmöglichkeiten abgeben müsste. Aus diesem Grund ist auch ein größerer Entwicklungsspielraum für die Gemeinden innerhalb der Metropolregion vorzusehen, für den Fall, dass das Mittelzentrum sich weigert, regionale Entwicklungen voranzutreiben. Kritisch ist ferner zu betrachten, dass als Stichtag für den Entwicklungsrahmen der angenommen Der Landesraumordnungsplan hat eine Laufzeit bis zum Jahre Hierauf vertrauend hat die Gemeinde Ihre Bauleitplanung entwickelt. Die Anrechnung neuerer Baugebiete ab 2007 erscheint wenig förderlich hinsichtlich des Vertrauens auf die landesplanerischen Zielsetzungen. Es besteht daher die Forderung, den Entwicklungsspielraum erst ab dem Stichtag wirksam werden zu lassen. Hinsichtlich des Entwicklungsspielraumes sind ferner die Ersatzbauten unberücksichtigt zu lassen, da energietechnische Vorgaben teilweise nur nachhaltig erreicht werden können, wenn ein Gebäude komplett erneuert Diese Neuerrichtungen dürfen keinen Einfluss auf das Entwicklungspotential der Gemeinde haben. Es ist festzusetzen, dass der Vorbehaltraum für Natur- und Landschaft sich ausschließlich auf bereits festgesetzte Schutzgebiete bezieht. Derzeit sind diese Bereiche aufgrund des Maßstabes nicht parzellenscharf dargestellt. Die fehlende Klarstellung könnte für die Gemeinde Hemmnisse im Rahmen der örtlichen Entwicklung bedeuten. Weitere Einschränkungen werden durch die Gemeinde abgelehnt. zu TOP 10 Erweiterung der Kita Pusteblume hier: Billigung der Aufträge Die Gemeindevertretung der Gemeinde Borstel-Hohenraden beschließt die unten aufgeführten Vergaben der Aufträge nach VOB zum Bauvorhaben Erweiterung der Kita Pusteblume in Borstel-Hohenraden zu billigen.

7 Gewerk Firmenname Ort Auftragssumme inkl. Mwst Erdbau Wolf Tiefbau GmbH Ellerbek ,33 Rohbau Heino Schön Baugeschäft Quickborn ,16 Heide Zimmerer Heinrich Carstens GmbH Rotenburg ,36 Dachabdichtung Heinrich Carstens GmbH Rotenburg ,40 Klempner Heizung ,23 Hans Stark GmbH Uetersen Sanitär ,26 Hans Stark GmbH Uetersen Elektro ,93 Elektrohaus Zentrum Elmshorn Summe ,67 Beschlossen in BWU vom zu TOP 11 Umsetzung der EU Umgebungslärmrichtlinie in Form des Musteraktionsplanes Die Gemeindevertretung beschließt auf Empfehlung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses, den Musterlärmaktionsplan in der ersten Stufe aufzustellen. Dazu sind die Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit zu beteiligen ( 47 VI und 47 d III BImSchG). zu TOP 12 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 9 der Gemeinde Borstel-Hohenraden für das Gebiet westlich und nördlich der Straße Nedderhulden sowie westlich des Sportplatzes hier: Beratung und Beschlussfassung zur Erschließung des Plangebietes Nach einer regen Diskussion bittet er um Abstimmung über den Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt:

8 1. die Erschließung des Bebauungsplangebietes Nr. 9 in eigener Regie durchzuführen, 2. ein externes Sachverständigenbüro mit der Berechnung der beitragsfähigen Erschließungskosten, sowie der Erstellung einer Erschließungsbeitragssatzung zu beauftragen, 3. zum Zwecke zu 1.) einen Kredit aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen zu TOP 13 Genehmigung von Überplanmäßigen Ausgaben gem. 82 GO für das Haushaltsjahr 2008 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Borstel-Hohenraden nimmt die geleisteten überplanmäßigen Ausgaben aus dem Haushaltsjahr 2008 in Höhe von ,46 EUR, wie sie in der Vorlage zu diesem TOP aufgeführt sind, zur Kenntnis und erteilt hierzu gem. 82 GO die Zustimmung. zu TOP Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung der Gemeinde Borstel-Hohenraden Diese Angelegenheit wurde in der Sitzung des Finanzausschusses am beraten und folgende Regelung als Empfehlung für die Gemeindevertretung beschlossen: Es werden wie bisher 60 % der Höchsbeträge Sitzungsgelder/Aufwandsentschädigung gezahlt und der Differenzbetrag von 40 % wird vorrangig für die Jugendarbeit eingesetzt. Die genaue Zuordnung/Verwendung soll gemeinsam in den Fraktionen beraten werden. Nach Beratung bittet Herr Bgm. Moeller um Abstimmung über die im Finanzausschuss beschlossene Empfehlung. Hinweis der Verwaltung: Diese Regelung bedarf keiner Nachtragssatzung zur Entschädigungssatzung. Es handelt sich hierbei um Zuschüsse an Vereine und Verbände, die nicht in der Entschädigungssatzung zu regeln sind. Der folgende TOP wurde vorgesehen für den nichtöffentlichen Teil. Über diesen TOP wird öffentlich beraten, da keine Vertragsinhalte öffentlich bekanntgegeben werden.

9 zu TOP 15 Billigung der Vermietung des ehemaligen Amtsgebäudes in der Elmshorner Str. 49/51 in Pinneberg Zu diesem TOP liegt eine Vorlage vor, die durch Herrn Bgm. Moeller eingebracht und ohne Vertragsinhalte erläutert Die Gemeindevertretung billigt die Vermietung des ehemaligen Amtsgebäudes in der Elmshorner Str. 49/51 in Pinneberg. zu TOP 16 Mitteilungen und Eingänge Es liegen keine Mitteilungen und Eingänge für den nichtöffentlichen Teil vor. zu TOP 17 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Dieser TOP entfällt, da keine Beratungen im nichtöffentlichen Teil erfolgt sind. Herr Bgm. Moeller bedankt sich für die rege Mitarbeit und schließt die Sitzung um 21:45 Uhr. gez. Moeller.. Moeller Vorsitzender gez. Holm Holm Protokoll