Anwesenheitsliste Niederschrift Nr. 1/2018

- 1 - Anwesenheitsliste Niederschrift Nr. 1/2018 Sitzung der Gemeindevertretung Bargstall am 22.06.2018 in Bargstall von 19:05 bis 20:15 Uhr Sitzungsraum Feuerwehrgerätehaus Unterbrechungen (von - bis Uhr) keine Sämtliche Mitglieder der/des Gemeindevertretung Bargstall waren mit Schreiben vom 06.06.2018 (unter Mitteilung der Tagesordnung) ordnungsgemäß eingeladen. Vorsitzender war: Bürgermeister Dirk Löding (TOP 1), GV Sönke Speck (TOP 2-4) Bürgermeister Dirk Löding (TOP 5-18) Schriftführer war: Verwaltungsfachwirt Rolf Böhrnsen (Gemeinde Fockbek) Anwesend waren (stimmberechtigt): 1. Bgm. Dirk Löding 2. GV Ole Derner 3. GV Hans August Groth 4. GV`in Sonja Schönborn 5. GV Thore Hinz (ab 19:10 Uhr) 6. GV Thies Rathjen (ab 19:10 Uhr) 7. GV Sönke Speck 8. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. Zusätzlich waren anwesend (nicht stimmberechtigt): Amtsvorsteher Dirk Reese Ehem. Bürgermeister Erich Harder WB in Claudia Tybussek WB Oliver Stangier Gleichstellungsbeauftragte Britta Dahnke (Gemeinde Fockbek) 14 Zuhörer Entschuldigt abwesend waren (Begründung): Unentschuldigt fehlten: Beschlussfähigkeit war gegeben war nicht gegeben

Die Mitglieder der Gemeindevertretung Bargstall wurden durch schriftliche Einladung vom 06.06.2018 auf Freitag, den 22.6.2018, 19:00 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekannt gemacht. Bürgermeister Löding stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung der Gemeindevertretung keine Einwendungen erhoben werden. Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen nicht vor und werden auch nicht gestellt. Die Gemeindevertretung ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung die Tagesordnungspunkte 12.1 und 17 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln und die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 12.4 Radwegeverkehrskonzept zu erweitern. 2 Tagesordnung: 1. Bericht des Bürgermeisters 2. Feststellung des ältesten Mitgliedes 3. Entgegennahme der Erklärungen über die Bildung von Fraktionen und Benennung der Fraktionsvorsitzenden 4. Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters 4.1. Wahl 4.2. Ernennung 4.3. Vereidigung 5. Verpflichtung der übrigen Gemeindevertreter/in 6. Wahl der ersten Stellvertreterin/des ersten Stellvertreters der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters 6.1. Wahl 6.2. Ernennung 6.3. Vereidigung 7. Wahl der zweiten Stellvertreterin/des zweiten Stellvertreters der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters 7.1. Wahl 7.2. Ernennung 7.3. Vereidigung 8. Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses nach 39 GKWG 9. Wahl der Mitglieder und Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse 9.1. Finanzausschuss 9.2. Bau- und Wegeausschuss 9.3. Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung 10. Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters für den Amtsausschuss 11. Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Bargstall am 08.03.2018 12. Bau- und Grundstückangelegenheiten 12.1 Gemeindeweg 12.2 Ehrenmal 12.3 Entsorgung von pflanzlichem Abfall 13. Straßenlaterne Hauptstraße 14. Feuerwehrangelegenheiten 15. Anträge und Anfragen 16. Einwohnerfragestunde 17. Schöffenwahl für die Amtsperiode 2019-2023 18. Hinweise/Termine

TOP 1: Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Löding verweist darauf, dass alle Beschlüsse aus der letzten Sitzung der Gemeindevertretung umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht wurden. Zusätzlich berichtet Bürgermeister Löding von folgenden Terminen: Sauberes Schleswig-Holstein/Bargstall 10. März 2018 Generalprobe Theatergruppe Bargstall 13. März 2018 Amtsausschusssitzung in Hohn 15. März 2018 Gemeindewahlausschuss 16. März 2018 Feuerwehrball in Westermühlen 17. März 2018 Osterfeuer Bargstall 29. März 2018 OT mit SAW in Sophienhamm 05. April 2018 Verkauf des TSF-W 12. April 2018 KWG-Vorstand und Beisitzer 20. April 2018 Kommunalwahl SH 06. Mai 2018 Vorstandssitzung der FFW Bargstall 16. Mai 2018 OT bei Thies Rathjen 17. Mai 2018 Theatergruppe Essen in RD 23. Mai 2018 Hohenheide Aufsichtsratssitzung 2018 24. Mai 2018 OT Elsdorfer Koog 28. Mai 2018 OT Elsdorfer Koog /Buchsterheider Weg 03. Juni 2018 Arbeitssitzung der GV-Bargstall 07. Juni 2018 3 TOP 2: Feststellung des ältesten Mitgliedes Als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung wird Bürgermeister Dirk Löding festgestellt. Bürgermeister Dirk Löding verzichtet darauf, die Wahl zum Bürgermeister als ältestes Mitglied durchzuführen. Als zweitältestes Mitglied wird Gemeindevertreter Sönke Speck festgestellt. Bürgermeister Löding übergibt GV Sönke Speck den Vorsitz. TOP 3: Entgegennahme der Erklärungen über die Bildung von Fraktionen und Benennung der Fraktionsvorsitzenden Das älteste Mitglied, Gemeindevertreter Sönke Speck, nimmt die Erklärung aller Gemeindevertreter entgegen, die die Fraktion KWG Bargstall bilden. Fraktionsvorsitzender ist Gemeindevertreter Hans August Groth, dessen Stellvertreter Gemeindevertreter Sönke Speck. TOP 4: Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters 4.1 Wahl 4.2 Ernennung 4.3 Vereidigung Das zweitälteste Mitglied, Gemeindevertreter Sönke Speck, bittet um Vorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters. Aus der Mitte der Gemeindevertretung wird Gemeindevertreter Dirk Löding für die Wahl zum Bürgermeister vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgen nicht. Gewählt wird, da niemand widerspricht, durch Handzeichen. Die Gemeindevertretung wählt Gemeindevertreter Dirk Löding mit 7 Stimmen zum Bürgermeister der Gemeinde Bargstall. Gemeindevertreter Dirk Löding nimmt die Wahl an und wird vom zweitältesten Mitglied, Gemeindevertreter Sönke Speck, unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter

4 zum Bürgermeister der Gemeinde Bargstall durch Überreichung der Ernennungsurkunde ernannt. Bürgermeister Dirk Löding wird sodann vom zweitältesten Mitglied, Gemeindevertreter Sönke Speck, vereidigt und wiederholt unter Hebung der rechten Hand die ihm vorgesprochene Eidesformel. Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Bürgermeister Löding bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und wünscht sich und den anderen Gemeindevertretern eine gute Zusammenarbeit. Amtsvorsteher Reese gratuliert Bürgermeister Löding im Namen des Amtes Hohner Harde und wünscht eine gute Zusammenarbeit. TOP 5: Verpflichtung der übrigen Gemeindevertreter/in Die übrige/n Gemeindevertreter/in werden von Bürgermeister Löding durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet und in ihre Tätigkeit eingeführt. TOP 6: Wahl der ersten Stellvertreterin/des ersten Stellvertreters der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters 7.1 Wahl 7.2 Ernennung 7.3 Vereidigung Bürgermeister Dirk Löding bittet um Vorschläge für die Wahl der ersten Stellvertreterin oder des ersten Stellvertreters des Bürgermeisters. Aus der Mitte der Gemeindevertretung wird Gemeindevertreterin Sonja Schönborn für die Wahl zur ersten Stellvertreterin des Bürgermeisters vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgen nicht. Gewählt wird, da niemand widerspricht, durch Handzeichen. Die Gemeindevertretung wählt Gemeindevertreterin Sonja Schönborn mit 6 Stimmen und 1 Enthaltung zur ersten Stellvertreterin des Bürgermeisters der Gemeinde Bargstall. Gemeindevertreterin Sonja Schönborn nimmt die Wahl an und wird von Bürgermeister Dirk Löding unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtin zur ersten Stellvertreterin des Bürgermeisters der Gemeinde Bargstall durch Überreichung der Ernennungsurkunde ernannt. Die erste Stellvertreterin des Bürgermeisters der Gemeinde Bargstall wird sodann von Bürgermeister Dirk Löding vereidigt und wiederholt unter Hebung der rechten Hand die ihr vorgesprochene Eidesformel. Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. TOP 7: Wahl der zweiten Stellvertreterin/des zweiten Stellvertreters der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters 8.1 Wahl 8.2 Ernennung 8.3 Vereidigung Bürgermeister Dirk Löding bittet um Vorschläge für die Wahl des zweiten Stellvertreters des Bürgermeisters.

Aus der Mitte der Gemeindevertretung wird Gemeindevertreter Thies Rathjen für die Wahl zum zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgen nicht. Gewählt wird, da niemand widerspricht, durch Handzeichen. Die Gemeindevertretung wählt Gemeindevertreter Thies Rathjen mit 6 Stimmen und 1 Enthaltung zum zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters der Gemeinde Bargstall. Gemeindevertreter Thies Rathjen nimmt die Wahl an und wird von Bürgermeister Dirk Löding unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum zweiten Stellvertreter des Bürgermeisters der Gemeinde Bargstall durch Überreichung der Ernennungsurkunde ernannt. Der zweite Stellvertreter des Bürgermeisters der Gemeinde Bargstall wird sodann von Bürgermeister Dirk Löding vereidigt und wiederholt unter Hebung der rechten Hand die ihm vorgesprochene Eidesformel. Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe. 5 TOP 8: Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses nach 39 GKWG Zu Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses nach 39 GKWG wählt die Gemeindevertretung mit 7 Ja-Stimmen die Gemeindevertreter Sönke Speck, Ole Derner und Thore Hinz. TOP 9: Wahl der Mitglieder und Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse 10.1 Finanzausschuss 10.2 Bau- und Wegeausschuss 10.3 Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung Mit jeweils 7 Ja-Stimmen werden die Gemeindevertreterin Sonja Schönborn, die Gemeindevertreter Sönke Speck und Hans-August Groth sowie das bürgerliche Mitglied Claudia Tybussek zu Mitgliedern des Finanzausschusses und Gemeindevertreterin Sonja Schönborn zur Vorsitzenden gewählt. Mit jeweils 7Ja-Stimmen werden die Gemeindevertreterin Sonja Schönborn, die Gemeindevertreter Thies Rathjen, Ole Derner uund Sönke Speck sowie das bürgerliche Mitglied Olaf Stangier zu Mitgliedern des Bau- und Wegeausschusses und Gemeindevertreter Thies Rathjen zum Vorsitzenden gewählt. Mit jeweils 7 Ja-Stimmen werden die Gemeindevertreterin Sonja Schönborn, die Gemeindevertreter Hans-August Groth und Thore Hinz zu Mitgliedern des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung und Gemeindevertreter Hans-August Groth zum Vorsitzenden gewählt. TOP 10: Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters für den Amtsausschuss Als Vertreterin des Bürgermeisters für den Amtsausschuss wird mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung Gemeindevertreterin Sonja Schönborn gewählt. TOP 11: Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Bargstall am 08.03.2018 Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Bargstall am 08.03.2018 wird mit 7 Ja-Stimmen gebilligt.

6 Gemäß Beschluss unter Ausschluss der Öffentlichkeit: Leere Seite! Bürgermeister Löding stellt die Öffentlichkeit wieder her.

7 TOP 12: Bau- und Grundstücksangelegenheiten 12.2 Ehrenmal Es ergeht folgender Beschluss: Die Firma Coelle erhält den Auftrag für die Pflegearbeiten am Ehrenmal. Es werden Vorgaben über den Umfang der Arbeiten gemacht. Leistungen darüber hinaus müssen gesondert abgesprochen werden. Die Firma erhält eine Pauschale von 300 im Jahr für die Pflege. 12.3 Entsorgung von pflanzlichem Abfall Thore Hinz erklärt sich bereit, die Baggerarbeiten zu übernehmen und die Kuhle mit dem pflanzlichen Abfall auszugleichen. Darüber hinaus wird ein kleiner Knick aufgefüllt. Die Kosten in Höhe von 65 Euro pro Stunde werden von der Gemeinde übernommen. Es ergeht folgender Beschluss: Thore Hinz übernimmt die Baggerarbeiten und gleicht die Kuhle mit pflanzlichen Abfall aus. Darüber hinaus wird ein kleiner Knick aufgefüllt. Die Kosten in Höhe von 65 Euro pro Stunde werden von der Gemeinde übernommen. 12.4 Radwegeverkehrskonzept Bürgermeister Löding berichtet, dass der Kreis Rendsburg-Eckernförde ein Radwegeverkehrskonzept vorbereitet, bei der Gemeinden noch bis zum 12. Juli 2018 Anträge auf Bau eines Radweges einreichen können. Ob dann tatsächlich ein entsprechender Radweg gebaut wird, so Bürgermeister Löding weiter, wird dann vom Kreis entschieden. Die Kosten für den Radweg würden zu 65 % vom Land Schleswig-Holstein übernommen werden. Bei einem evtl. notwendigen Grundstückserwerb würden die Kosten mit 65 % vom Kreis Rendsburg- Eckernförde übernommen werden. Bürgermeister Löding schlägt vor, einen Radweg zwischen Sophienhamm und Bargstall ggfs. bis nach Westermühlen zu beantragen. Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, für die Gemeinde Bargstall die Teilnahme am Radwegeverkehrskonzept mit einem Radweg zwischen Sophienhamm und Bargstall ggfs. bis nach Westermühlen fristgerecht beim Kreis Rendsburg-Eckernförde anzumelden. TOP 13: Straßenlaterne Hauptstraße Bürgermeister Löding berichtet, dass die Bitte an ihn gerichtet wurde, am Waldweg eine Straßenlaterne zu errichten. Nach einem Angebot der Fa. Voßeler aus Friedrichsholm belaufen sich die Kosten hierfür auf 1.604,00, bei einer LED-Beleuchtung kommen Mehrkosten auf 30,00 auf die Gemeinde zu. Es ergeht folgender Beschluss: Die Firma Voßeler wird mit der Errichtung der Straßenlaterne beauftragt. Die Straßenlaterne soll mit LED-Beleuchtung ausgestattet sein. TOP 14: Feuerwehrangelegenheiten Bürgermeister Löding berichtet, dass die Freiwillige Feuerwehr einen Antrag auf Beschaffung von 2 x 30 Paar neuer Handschuhe gestellt hat. Die Gemeindevertretung ist sich dahingehend einig, dass zunächst die Technikerhandschule angeschafft werden sollen. Laut Angebot belaufen sich die Kosten hierfür auf 1.706,00 (ohne MwSt.).

8 Es ergeht folgender Beschluss: Für die Freiwillige Feuerwehr werden 30 Paar Technikerhandschuhe zum Preis von 1.706,00 (+ MwSt.) angeschafft. TOP 15: Anträge und Anfragen Bürgermeister Löding berichtet, dass die Malerarbeiten im Feuerwehrgerätehaus im Herbst dieses Jahres durchgeführt werden. Des Weiteren informiert er, dass zwei Bauvoranfragen gestellt worden sind. Eine Bauvoranfrage wurde bereits durch den Kreis positiv beschieden. Bürgermeister Löding informiert die Gemeindevertretung, dass auf der K33 zwischen Bargstall und Sophienhamm durch die teilweise sehr hohe Geschwindigkeit von Fahrzeugen für Radfahrer eine große Gefahr besteht. Nach Rücksprache mit Herrn David vom Ordnungsamt der Gemeinde Fockbek kann die Gemeinde beim Kreis Rendsburg-Eckernförde eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 70km/h beantragen. Als Begründung sollte auf den schlechten Zustand der Straße sowie auf den nicht vorhandenen Radweg hingewiesen werden. Die Gemeindevertretung ist einstimmig der Meinung, dass ein entsprechender Antrag gestellt werden sollte. TOP 16: Einwohnerfragestunde Von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern werden keine Fragen gestellt. TOP 17: Schöffenwahl für die Amtsperiode 2019 2023 Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits nichtöffentlich nach dem Tagesordnungspunkt 12.1 beraten. TOP 18: Hinweise / Termine Die Gleichstellungsbeauftrage der Gemeinde Fockbek, Frau Dahnke, verweist kurz auf den vor der Sitzuung von ihr verteilten Flyer. Bürgermeister Löding informiert über folgende Termine: - Sommerfest 2018 am 30. Juni 2018 - das Laterne laufen findet am 5. Oktober 2018 statt. - Die Ausfahrt der Senioren wird im September stattfinden. - 25. Juli 2020 ist Amtsfeuerwehrtag in Bargstall Mit großem Dank für 28 Jahre ehrenamtliche geleistete Arbeit als Gemeindevertreter verabschiedet Bürgermeister Dirk Löding abschließend Ernst Jensen aus der Gemeindevertretung und überreicht ihm ein Präsent. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen bedankt sich Bürgermeister Dirk Löding für die Mitarbeit in der heutigen Sitzung und wünscht der Gemeindevertretung in der Zukunft stets eine gute Hand und gute Entscheidungen. Fockbek, 26.06.2018 Bs Vorsitzender Protokollführer