N I E D E R S C H R I F T Holo GV/006/2018

N I E D E R S C H R I F T Holo GV/006/2018 der ordentlichen öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2018 Hohenlockstedt - Feuerwehrgerätehaus Ortswehr Lockstedter Lager, Leipziger Straße 1 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 19:00 Uhr 20:15 Uhr Teilnehmerinnen und Teilnehmer Vorsitzende/r Herr Wolfgang Wein Mitglieder Frau Claudia Belitz-Hempel Herr Udo Bujack Herr Klauspeter Damerau Frau Ljubow Ehrhardt Frau Sabine Fock Herr Carsten Fürst Herr Rainer Hennschen Frau Inke Holdorf Herr Jürgen Klein Frau Nadja Nolte Frau Birgit Payonk Herr Frank Ritter Herr Bernd Senne Herr Katja Settmacher Herr Tobias Soyka Herr Dieter Thara Herr Thomas Thiessen Herr Hans-Jürgen Thurau Herr Siegfried Thurau Nicht anwesend: Mitglieder Herr Marcus Klingler Von der Verwaltung: Herr Peter Hölck Protokollführung

2 Gäste: Herr Heinz-Dieter Esken, komm. Vorsitzender des Seniorenbeirats Herr Joachim Möller, Norddeutsche Rundschau sowie 8 Einwohnerinnen und Einwohner Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Anträge zur Tagesordnung 3. Einwohnerfragestunde -Teil 1-4. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll Nr. 05/2018 vom 08.11.2018 5. Mitteilungen des Bürgermeisters 6. Anfragen der Gemeindevertreter/innen 7. Ehrungen 8. Nachwahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für die ständigen Ausschüsse nach 4 der Hauptsatzung 9. Wahl eines Vorsitzenden für den Bau- und Umweltausschuss 10. Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Amtsausschuss des Amtes Kellinghusen 11. Wahl eines weiteren Vertreters sowie eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Schulverbandes Hohenlockstedt 12. Bestellung eines stellvertretenden Mitgliedes für Angelegenheiten der kindertagesstättenähnlichen Einrichtung der Freien evangelischen Kirche 13. Änderung der Geschäftsordnung hier: Nachtrag 3 Berichterstatter: Der Vorsitzende des Personal- und Koordinierungsausschusses, Herr Thara Vorlage: Holo/012/2018 14. Anträge zur Betriebskostenfinanzierung der KiTa AWO Hohenlockstedt; 1. Antrag auf dauerhafte Erhöhung des Sachkostenbudgets ( 3 Abs. 2 Finanzierungsvereinbarung) 2. Antrag auf Sondermittel für 2019 ( 3 Abs. 5 Finanzierungsvereinbarung) Berichterstatter: Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Herr Fürst Vorlage: Holo/039/2018 15. 3. Änderung der Anlage 2 zu den "Ergänzende Bestimmungen für die Versorgung mit Wasser aus dem Wasserversorgungsnetz der Gemeinde Hohenlockstedt (EBV Wasser)" vom 17.12.2014 Berichterstatter: Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Herr Fürst Vorlage: Holo/048/2018

3 16. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010 und Teilaufstellung der Regionalpläne (Sachthema Windenergie) - 2. Beteiligungsverfahren; hier: Beratung und Beschluss zur Abgabe einer Stellungnahme 17. Verschiedenes 18. Einwohnerfragestunde -Teil 2- Nicht öffentlicher Teil 19. Personalangelegenheit Berichterstatter: Herr Bürgermeister Wein Vorlage: Holo/049/2018 Öffentlicher Teil Tagesordnungspunkt 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Wein eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen ist. Darüber hinaus stellt er die Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnungspunkt 2: Anträge zur Tagesordnung a) Herr Fürst stellt den Antrag, folgenden Tagesordnungspunkt im Rahmen der Dringlichkeit in die Tagesordnung aufzunehmen und begründet dieses kurz: Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010 und Teilaufstellung der Regionalpläne (Sachthema Windenergie); hier: Beteiligungsverfahren zum zweiten Entwurf Der Tagesordnungspunkt wird als Tagesordnungspunkt 16 aufgenommen. Die bisherigen Tagesordnungspunkte 16 18 werden hierdurch Tagesordnungspunkte 17 19. b) Bürgermeister Wein stellt den Antrag, über folgenden Tagesordnungspunkt nichtöffentlich zu beraten und zu entscheiden: Personalangelegenheit Berichterstatter: Herr Bürgermeister Wein Vorlage: Holo/049/2018

4 Tagesordnungspunkt 3: Einwohnerfragestunde -Teil 1- a) Ein Bürger bedauert, dass der Bürgermeister nicht persönlich bei der Seniorenweihnachtsfeier anwesend war. Bürgermeister Wein teilt hierzu mit, dass er an diesem Tag ortsabwesend war. b) Ein Bürger freut sich, dass das Straßenbegleitgrün auf der Alexanderkoppel durch den Bauhof gesäubert und zurückgeschnitten wurde. c) Herr Esken bedauert, dass er auf seine E-Mails an den Bürgermeister wegen des Aufstellens einer Bank an der Lohmühle sowie dem Wunsch auf einen Rückruf keine Antwort erhalten hat. Bürgermeister Wein teilt mit, dass er Herr Esken in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt hatte, dass über die Thematik des Aufstellens einer Bank im Frühjahr entschieden werden soll. Hinsichtlich des erwarteten Rückrufes weist Bürgermeister Wein darauf hin, dass der Fragesteller sich in dringenden Angelegenheiten an das Gemeindebüro wenden könnte, das dann ggf. tätig wird. d) Ein Bürger möchte das Baumgutachten einsehen und hatte den Bürgermeister diesbezüglich angeschrieben. Bürgermeister Wein erläutert hierzu, dass es kein schriftlich fixiertes Baumgutachten gibt, das eingesehen werden könnte. e) Letztlich teilt ein Bürger noch mit, dass er vom Amt auf seine Anfrage wegen der Wasseruhren eine abschlägige Antwort erhalten hat, so dass er jetzt andere Wege gehen wird. Tagesordnungspunkt 4: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen das Protokoll Nr. 05/2018 vom 08.11.2018 Einwendungen gegen das Protokoll Nr. 05/2018 vom 08.11.2018 werden nicht erhoben. Tagesordnungspunkt 5: Mitteilungen des Bürgermeisters Bürgermeister Wein teilt folgendes mit: a) In der letzten Woche war der Bürgermeister anlässlich des finnischen Nationalfeiertages zusammen mit dem Vorsitzenden des Vereins für Kultur und Geschichte in Berlin. b) In der kommenden Woche wird eine Delegation aus Hohenlockstedt nach Dargun fahren, um an der dortigen Einweihung des Hohenlockstedter Weges teilzunehmen.

5 c) In der GV-Sitzung vom 08.11.2018 wurde nachgefragt, wann die Erweiterung der Außenbereichssatzung Ridders durch den Bau- und Umweltausschuss bzw. die Gemeindevertretung beschlossen wurde. In der Sitzung vom 13.06.2017 hat der Bau- und Umweltausschuss über eine mögliche Erweiterung der Außenbereichssatzung Ridders um den Bereich der Bebauung Ridders 6 bis Ridders 38 diskutiert. Hierzu sollte ein separater Beschluss in einer der folgenden Sitzungen gefasst werden. Vor einer Beschlussfassung sollte die Verwaltung die Möglichkeit prüfen, ob die Erweiterung sinnvoll ist. Aus Kapazitätsgründen wurde mit dem ehem. Bau- und Umweltausschussvorsitzenden besprochen, die Überprüfung an Dritte zu vergeben. Entsprechende Gelder sind im Haushalt bereit gestellt. In der Sitzung am 30.01.2018 wurde von den Anwohnern nach dem Sachstand der Erweiterung der Außenbereichssatzung gefragt. Hier wurde mitgeteilt, dass Mittel im Haushalt bereit stehen. Nunmehr wurde eine Preisumfrage für eben eine solche Überprüfung durchgeführt mit der Option, die Erweiterung der Satzung ebenfalls zu bearbeiten, wenn bei der Überprüfung festgestellt wird, dass die Erweiterung der Außenbereichssatzung sinnvoll ist. Das beauftragte Planungsbüro Dirks soll nunmehr feststellen, ob eine Erweiterung der Außenbereichssatzung sinnvoll ist. Über das Ergebnis werden der Bau- und Umweltausschuss und die Gemeindevertretung informiert. Sollte das Ergebnis positiv sein, wird eine Beschlussvorlage erarbeitet, um eine Entscheidung über die Satzungserweiterung herbeiführen zu können. In diesem Zuge wollte man auch eine Anliegerversammlung der Eigentümer Ridderser Weg 22-56 und Hohenfierter Weg 1-25 durchführen, um die Interessenlage einer möglichen Bebauung im hinteren Grundstücksbereich abzufragen. Diese hat bisher nicht stattgefunden. Da in dieser Angelegenheit noch Klärungsbedarf gegeben ist, besteht Einvernehmen darüber, diese Angelegenheit noch einmal im nächsten Bau- und Umweltausschuss zu thematisieren. Der Protokollführer teilt folgendes mit: a) Ein Mitglied des Seniorenbeirates ist aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten, so dass der Seniorenbeirat derzeit nur noch aus 5 Personen besteht. b) Über den Kreis Steinburg als Projektträger ist ein Förderprojekt Neues Leben auf alten Höfen initiiert worden, das von den AktivRegionen Steinburg und Holsteiner Auenland gefördert wird. Ziel ist es, landschaftsprägende, historische Gebäude mit einem landwirtschaftlichen Bezug zu erhalten und ihnen ggf. einen neuen Nutzen zu geben. Zentraler Ansprechpartner ist die RegionNord. Die Dorfvorsteher/innen wurden hierüber bereits durch die Verwaltung informiert.

6 c) Hinsichtlich der Stabilisierung der ärztlichen Versorgung konnte der Beschluss der Gemeindevertretung vom 08.11.2018 in wesentlichen Zügen umgesetzt werden. d) Die landesweite Frühjahrsputzaktion Unser sauberes Schleswig-Holstein wird im kommenden Jahr am 23.03.2019 stattfinden. e) Der Arbeitskreis Bauhof wird am 18.12.2018 zusammenkommen. f) Der Neujahrsempfang wird am 06.01.2019 in der Aula der Grundschule stattfinden. Im Anschluss berichtet Frau Weingang noch über die diesjährigen Pellkartoffeltage und bedankt sich bei allen, die die Veranstaltung unterstützt haben. Tagesordnungspunkt 6: Anfragen der Gemeindevertreter/innen Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter liegen nicht vor. Tagesordnungspunkt 7: Ehrungen Der ausgeschiedene Gemeindevertreter Herr Marko Förster konnte nicht anwesend sein, so dass diese Ehrung verschoben wurde. Der 1. Stellvertreter des Bürgermeisters, Herr Thara, ehrt Herrn Wein für sein 15- jähriges ehrenamtliches Engagement für die Gemeinde Hohenlockstedt unter Überreichung eines Gemeindepins mit Silberkranz. Tagesordnungspunkt 8: Nachwahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für die ständigen Ausschüsse nach 4 der Hauptsatzung Herr Marko Förster ist aus der Gemeindevertretung ausgeschieden, so dass Nachwahlen für die gemeindlichen Gremien erforderlich werden. Die CDU-Fraktion schlägt als neues Mitglied für den Bau- und Umweltausschuss Herrn Frank Ritter vor.

7 Die CDU-Fraktion schlägt als neues stellvertretendes Mitglied für den Personalund Koordinierungsausschuss, den Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft sowie den Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales Herrn Frank Ritter vor, wobei Herr Ritter die frei werdenden Stellvertreterpositionen (Personal- und Koordinierungsausschuss: Platz 3, Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft: Platz 1, Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales: Platz 1) einnehmen soll. Die CDU-Fraktion schlägt als neues stellvertretendes Mitglied für den Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung Herrn Udo Bujack vor. Tagesordnungspunkt 9: Wahl eines Vorsitzenden für den Bau- und Umweltausschuss Die CDU-Fraktion schlägt als Vorsitzenden für den Bau- und Umweltausschuss Herrn Frank Ritter vor. Tagesordnungspunkt 10: Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Amtsausschuss des Amtes Kellinghusen Die CDU-Fraktion schlägt als stellvertretendes Mitglied für den Amtsausschuss des Amtes Kellinghusen Herrn Bernd Senne als persönlichen Vertreter für Herrn Bujack vor.

8 Tagesordnungspunkt 11: Wahl eines weiteren Vertreters sowie eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Schulverbandes Hohenlockstedt Die CDU-Fraktion schlägt als neues Mitglied für die Verbandsversammlung des Schulverbandes Hohenlockstedt Herrn Marcus Klingler vor. Die CDU-Fraktion schlägt als stellvertretendes Mitglied für die Verbandsversammlung des Schulverbandes Hohenlockstedt Frau Ljubow Ehrhardt als persönliche Stellvertreterin für Herrn Klingler vor. Tagesordnungspunkt 12: Bestellung eines stellvertretenden Mitgliedes für Angelegenheiten der kindertagesstättenähnlichen Einrichtung der Freien evangelischen Kirche Herr Bujack weist darauf hin, dass kein stellvertretendes Mitglied, sondern ein Mitglied für die kindertagesstättenähnliche Einrichtung der Freien evangelischen Kirche nachzuwählen ist. Die CDU-Fraktion schlägt als Mitglied für die kindertagesstättenähnliche Einrichtung der Freien evangelischen Kirche Herrn Marcus Klingler vor.

9 Tagesordnungspunkt 13: Änderung der Geschäftsordnung hier: Nachtrag 3 Berichterstatter: Der Vorsitzende des Personal- und Koordinierungsausschusses, Herr Thara Vorlage: Holo/012/2018 Beschlussvorschlag: Auf Empfehlung des Personal- und Koordinierungsausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Änderung (Nachtrag 3) der Geschäftsordnung für die Gemeinde Hohenlockstedt in der beigefügten Fassung. Tagesordnungspunkt 14: Anträge zur Betriebskostenfinanzierung der KiTa AWO Hohenlockstedt; 1. Antrag auf dauerhafte Erhöhung des Sachkostenbudgets ( 3 Abs. 2 Finanzierungsvereinbarung) 2. Antrag auf Sondermittel für 2019 ( 3 Abs. 5 Finanzierungsvereinbarung) Berichterstatter: Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Herr Fürst Vorlage: Holo/039/2018 Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Herr Fürst, teilt mit, dass der Beirat der Kindertagesstätte der AWO Hohenlockstedt nach dem empfehlenden Beschluss des Finanzausschusses vom 27.11.2018 über weitergehende Anträge beraten und beschlossen hat. Aus diesem Grunde ist derzeit nicht klar, welche Ausgaben konkret auf die Gemeinde zukommen werden. Er bittet deshalb, die Beschlussfassung zunächst zurückzustellen und beantragt eine Zurückverweisung an die Fachausschüsse, um dort im Rahmen der Haushaltsberatungen 2019 eine Entscheidung herbeizuführen. Abstimmungsergebnis über den Verweisungsantrag: einstimmig Tagesordnungspunkt 15: 3. Änderung der Anlage 2 zu den "Ergänzende Bestimmungen für die Versorgung mit Wasser aus dem Wasserversorgungsnetz der Gemeinde Hohenlockstedt (EBV Wasser)" vom 17.12.2014 Berichterstatter: Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Herr Fürst Vorlage: Holo/048/2018 Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Herr Fürst, stellt die Auswirkungen der beabsichtigten Änderung dar.

10 Beschlussvorschlag: Auf Empfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft beschließt die Gemeindevertretung: Die anliegende 3. Änderung der Anlage 2 zu den Ergänzende Bestimmungen für die Versorgung mit Wasser aus dem Wasserversorgungsnetzt der Gemeinde Hohenlockstedt (EBV Wasser) vom 17.12.2014 wird in der Fassung der Variante 4 erlassen. Tagesordnungspunkt 16: Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2010 und Teilaufstellung der Regionalpläne (Sachthema Windenergie) - 2. Beteiligungsverfahren; hier: Beratung und Beschluss zur Abgabe einer Stellungnahme Herr Fürst erläutert die Notwendigkeit einer erneuten Stellungnahme, die von einem externen Berater empfohlen wurde. Beschlussvorschlag: Die Gemeinde Hohenlockstedt befürwortet die Ablehnung der Potenzialflächen PR3_STE_031, PR3_STE_034, PR3_STE_036, PR3_STE_044 und PR3_STE_047 im Gemeindegebiet Hohenlockstedt sowie die Ablehnung der Potenzialfläche PR3_STE_053 in den Nachbargemeinden Mühlenbarbek und Lohbarbek. In diesem Zusammenhang wird erneut auf die bereits am 09.06.2016 abgegebene Stellungnahme der Gemeinde Hohenlockstedt verwiesen. Hier wurden bereits die damaligen Suchräume IZ 18 (Potenzialfläche: PR3_STE_31), IZ 21 (Potenzialfläche: PR3_STE_034), IZ 24 (Potenzialfläche: PR3_STE_036), IZ 32 (Potenzialfläche: PR3_STE_044) und IZ 36 (Potenzialfläche: PR3_STE_047) hinsichtlich der Kriterien des Kriterienkatalogs bewertet. Im Einzelnen zu den abgelehnten Potenzialflächen: PR3_STE_031 Die Abwägungsentscheidung wird als richtig eingestuft. Zudem ist hier noch auf das Vorranggebiet für den Abbau von oberflächennaher Rohstoffe einzugehen; auch wenn dies als Abwägungskriterien festgelegt wurde, fällt dieser neben den Punkten Naturpark und der Lage im Kernbereich des Flugplatzes Hungriger Wolf ebenfalls ins Gewicht (S. 7 der Anlage 2 zur Stellungnahme vom 09.06.2016). PR3_STE_034 Hinsichtlich der bestehenden Abbaugenehmigung für oberflächennahen Rohstoff bzw. einer Potenzialfläche für oberflächennahe Rohstoffe wurde die Abwägungsentscheidung, auch wenn es nur noch ein Abwägungskriterien darstellt, als richtig angesehen. Zudem kommt die Nähe zum Schierenwald und der damit verbundene Faktor Gebiet mit besonderer Bedeutung für Tourismus und Erholung zum Tragen.

11 PR3_STE_036 Die Anmerkung zum nicht eingehaltenen 1000 m-abstand zum Innenbereich wird bestätigt. Durch die Abstandseinhaltung wird die Fläche verkleinert. Die Nutzung eines Teilbereichs als Baumschule wird ebenfalls als Ausschlusskriterium angesehen. Die Verkleinerung der Fläche führt dazu, dass die Mindestgröße (>15ha) nicht eingehalten werden kann. PR3_STE_044 Die Abwägungsentscheidung wird unterstützt. Der Belang, trotz relativ dichter Besiedlung dem Freiraumschutz und der Naherholung einen höheren Stellenwert zuzuordnen, als dem Wunsch, hier WKA zu errichten, wird bekräftigt. PR3_STE_047 Bei Einhaltung des 1000 m-abstandes zum Innenbereich wird die Fläche auf ein Maß reduziert, als dass sich eine Ausweisung eines Vorranggebiets nicht lohnt. Vor allem vor dem Hintergrund des Naturparks und des Schwerpunktbereiches eines charakteristischen Landschaftsraumes sowie des hohen Stellenwerts im Sinne des Freiraumschutzes und der Naherholungsfunktion des Gebiets wird eine Ablehnung der Fläche präferiert. PR3_STE_053 Die Fläche liegt in den Nachbargemeinden Lohbarbek und Mühlenbarbek. Die Nachmessung der Abstände ergeben aber ebenfalls, dass die Einhaltung des 1000 m-abstandes jeweils zu einer Reduzierung der Fläche führt, sodass die Restfläche für die Ausweisung für Windenergie zu klein ist (<15ha). Abstimmungsergebnis: 17 ja-stimmen 3 Enthaltungen Tagesordnungspunkt 17: Verschiedenes Herr Siegfried Thurau übermittelt die Grüße der Ortswehr und bedankt sich in deren Namen für die gute Zusammenarbeit mit den politischen Gremien. Tagesordnungspunkt 18: Einwohnerfragestunde -Teil 2- a) Ein Bürger fragt wegen der Höhe der Entscheidungsbefugnis des Bürgermeisters für die Vergabe von Aufträgen nach. In diesem Zusammenhang wird die Beantwortung der Anfrage der IHB-Fraktion in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.11.2018 verlesen. Es wird Einvernehmen erzielt, die Angelegenheit abschließend in der nächsten Zusammenkunft des Arbeitskreises zu behandeln. b) Ein Bürger fragt ergänzend nach, warum die Architektin, die einen Bauhof in Owschlag geplant hat, nicht in die hiesigen Planungen eingebunden wurde.

12 c) Ein Bürger weist darauf hin, dass sich durch die Umstellung der Straßenbeleuchtung die Qualität der Beleuchtung verändert hat, wobei es sich aber leider nicht um eine Verbesserung handelt. d) Ein Bürger schlägt vor, dass auf der Homepage der Gemeinde Hohenlockstedt auch Bilder der Gemeindevertreter/innen eingestellt werden sollten. e) Die Nachfrage eines Bürgers zur möglichen Förderung von LED- Straßenbeleuchtung wird vom Bürgermeister dahingehend beantwortet, dass dieses nicht nur bekannt ist, sondern auch in Anspruch genommen wurde. Nichtöffentlicher Teil Tagesordnungspunkt 19: Personalangelegenheit Berichterstatter: Herr Bürgermeister Wein Vorlage: Holo/049/2018 Im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 18 stellt Bürgermeister Wein die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass in einer Personalangelegenheit über eine Vertragsgestaltung entschieden wurde. Vorsitzender Wolfgang Wein.. Protokollführer Peter Hölck