B-026/7 GEMEINDE BAYERBACH b. Ergoldsbach N I E D E R S C H R I F T (Nr. 3/2013) über die Sitzung des Gemeinderates Bayerbach b. Ergo. am Donnerstag, den im Sitzungssaal des Rathauses Bayerbach, Marktstr. 4 Anwesend: Erster Bürgermeister Ludwig Bindhammer, Vorsitzender 2. Bürgermeister Ludwig Eisgruber 3. Bürgermeister Klaus Mittermeier die Mitglieder des Gemeinderates GR Stephan Neumeier GR Michael Krieger GR in Maria Spanner GR Stephan Wollrab GR Ludwig Rieder GR Reinhold Buczek GR in Gerlinde Gahr GR Werner Klanikow GR in Marianne Pritscher ab TOP 2 Abwesend: GR Josef Reif (entschuldigt) Sonstige Anwesende: Herr Hubert Karl, IB Ferstl zu TOP 2 Schriftführer: VAng. Robert Meindl Beginn: 19.00 Uhr Ende: 21.30 Uhr Zuhörer: 3 Presse: keine Die Beschlussfähigkeit im Sinne des Art. 47 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung war gegeben.
Tagesordnung A) Öffentlicher Teil: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 27. März 2013 P. 2 Baugebiet Alte Gärtnerei ; hier: Vorstellung der Erschließungsplanung durch das Ingenieurbüro Ferstl P. 3 Straßensanierungskonzept; hier: Kostenschätzungen für Instandhaltungs- und Ausbaumaßnahmen P. 4 Aufnahme des Schulverbandes Ergoldsbach in den Mittelschulverbund Nördlicher Landkreis Landshut P. 5 Fortschreibung des Regionalplans der Region Landshut (13) Neuaufstellung Kapitel B VI Energie/Teilbereich Wind; hier: Ergänzendes Anhörungsverfahren P. 6 Antrag auf Vorbescheid von Herrn Ludwig Eisgruber auf Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück, Flst.Nr. 224/2, Gemarkung Moosthann, Hölskofen P. 7 Mitteilungen, Berichte und Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil: Sitzungsverlauf: Herr Bürgermeister Bindhammer begrüßte die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Mitglieder des Gemeinderates zur Sitzung recht herzlich. Er stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und erkundigte sich nach Einwänden gegen die Tagesordnung. A) Öffentlicher Teil: P. 1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 27. März 2013 Gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 27. März 2013 wurden keine Einwendungen erhoben. P. 2 Baugebiet Alte Gärtnerei ; hier: Vorstellung der Erschließungsplanung durch das Ingenieurbüro Ferstl Herr Bürgermeister Bindhammer begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Hubert Karl vom Ingenieurbüro Ferstl. Das Ingenieurbüro wurde beauftragt, die Erschließungsplanung für das Baugebiet Alte Gärtnerei durchzuführen. - 2 -
Herr Karl teilte mit, dass ein Mischwasserkanal sowie an der Schloßstraße bereits ein Regenwasserkanal vorhanden sind. Von einer Einleitung des Niederschlagswassers in den Regenwasserkanal riet er jedoch wegen der unzureichenden Höhe des Regenwasserkanals zum Bayerbacher Bach ab. Eine Genehmigung zur Einleitung des Niederschlagswassers in die Mischkanalisation wurde bereits vom Wasserwirtschaftsamt Landshut genehmigt. Auch das Straßenwasser darf eingeleitet werden. Zur Straßenplanung teilte er mit, dass die Fahrbahnbreite 4,50 Meter beträgt. Zum Gehweg schlug er vor, diesen mit 1,50 Meter Breite und Betonpflaster und den Parkstreifen mit 2,00 Meter Breite und mit Betonpflaster mit Rasenfuge zu erstellen. Frau GR'in Pritscher erscheint im Sitzungssaal. Die Kosten der Erschließung werden auf 266.293,00 brutto geschätzt. Die Ausschreibung sollte im Juni oder Juli diesen Jahres erfolgen und man soll den Firmen ausreichend - 3 -
Zeit zur Fertigstellung der Tiefbaumaßnahme lassen, um dadurch einen günstigeren Preis zu erhalten. Die Fertigstellung der Erschließung soll im Mai nächsten Jahres erfolgen. Mit 12 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Der Gemeinderat Bayerbach b. Ergoldsbach hat von der Erschließungsplanung des Ingenieurbüros Ferstl, für das Baugebiet Alte Gärtnerei, Kenntnis genommen. Der Gemeinderat Bayerbach b. Ergoldsbach ist mit der Erschließungsplanung einverstanden. Die Ausschreibung der Maßnahme soll heuer im Juli erfolgen. Der Ausführungszeitraum beträgt bis Mai 2014. P. 3 Straßensanierungskonzept; hier: Kostenschätzungen für Instandhaltungs- und Ausbaumaßnahmen Herr Bürgermeister Bindhammer teilte mit, dass heuer einige Straßen ausgebessert werden müssen. Nun geht es darum, mit welchem Verfahren die Straßensanierung vorgenommen werden soll. In der Vergangenheit wurde die Straßensanierung an ein Ingenieurbüro übergeben und die Maßnahmen geplant und ausgeschrieben. Viele Gemeinden haben aber schon gute Erfahrungen mit einfachen Beschichtungen durch besondere Tiefbaufirmen gemacht. Er schlug deshalb vor, uns von einem Anbieter unsere Straßen anschauen zu lassen und eine kostenlose Kostenschätzung einzuholen. Gleichzeitig sollte aber auch ein Straßenplaner die Kostenschätzung für eine gründliche Sanierung vornehmen. Nach einem Kosten- Nutzenvergleich könnten kleinere Maßnahmen noch heuer und größere Straßenbaumassnahmen nächstes Jahr angegangen werden. Im Gemeinderat einigte man sich darauf, beide Alternativen prüfen zu lassen und je ein Angebot einer Tiefbaufirma sowie eine Kostenschätzung durch ein Ingenieurbüro vornehmen zu lassen. Mit 12 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Der Gemeinderat hat von der Möglichkeit für ein einfaches Sanierungskonzept der Straßen Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote über eine einfache Straßensanierung sowie eine Sanierung der Straßen über ein Ingenieurbüro eingeholt werden. P. 4 Aufnahme des Schulverbandes Ergoldsbach in den Mittelschulverbund Nördlicher Landkreis Landshut Herr Bürgermeister Bindhammer teilte mit, dass der Schulverband Ergoldsbach in seiner Sitzung am 18. April 2013 über die Aufnahme des Schulverbandes Ergoldsbach in einen Mittelschulverbund beraten hat. Es kamen hierbei nur die Schulverbünde Nördlicher Landkreis Landshut und der Verbund Markt Essenbach, Markt Ergolding mit den Gemeinden Wörth und Niederaichbach in Frage. Beide Mittelschulverbände haben bei Eintritt in ihre Schulverbünde die Bildung von 9plus2-Klassen angeboten. Das Modell 9plus2, welches ab dem Schuljahr 2013/2014 zum Einsatz kommen könnte, ist als Weiterbildung nach dem qualifizierenden Hauptschulabschluss gedacht. Innerhalb von 2 Jahren kann hierbei der mittlere Schulabschluss erworben werden. - 4 -
Die 9plus2-Klasse würde zusätzliche Schüler für den Schulverband bringen. Im Raum Mallersdorf gibt es dieses Angebot noch nicht, so dass auch von dieser Seite Schüler kommen könnten. Die M-Klassen verblieben weiterhin bei den Hauptschulen in Rottenburg a.d.l. oder Ergolding. Es wird allerdings befürchtet, dass die Ergoldinger oder die Essenbacher 9plus2- Schüler nicht nach Ergoldsbach kommen, sondern eher nach Landshut gehen. Bei den Rottenburger oder Hohenthanner Schülern rechnet man eher damit. Somit wäre auch die Verbandsschule Ergoldsbach ein Mittelschulstandort und die Lehrerschaft würde dies auch so mittragen. Es wäre eine gewisse Aufwertung für den Schulverband und es hätte sich nun gelohnt, so lange mit dem Mittelschulverbund gewartet zu haben. Nachdem der Beschluss des Schulverbandes Ergoldsbach unter Vorbehalt der Zustimmung aller gemeindlichen Gremien gefasst wurde, bat Herr Bürgermeister Bindhammer, den Beschluss des Schulverbandes Ergoldsbach für einen Beitritt in den Rottenburger Mittelschulverbund Nördlicher Landkreis Landshut zu unterstützen. Mit 12 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Der Gemeinderat Bayerbach b. Ergoldsbach hat vom Beschluss des Schulverbandes Ergoldsbach zur Aufnahme in den Mittelschulverbund Nördlicher Landkreis Landshut Kenntnis genommen. Der Gemeinderat Bayerbach b. Ergoldsbach ist mit der Entscheidung des Schulverbandes zum Beitritt in den Mittelschulverbund Nördlicher Landkreis Landshut zum nächstmöglichen Zeitpunkt einverstanden. P. 5 Fortschreibung des Regionalplans der Region Landshut (13) Neuaufstellung Kapitel B VI Energie/Teilbereich Wind; hier: Ergänzendes Anhörungsverfahren Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 21. März 2012 in Reisbach den Entwurf zur Neuaufstellung des Kapitels B VI Energie/Teilbereich Wind billigend zur Kenntnis genommen und den Verbandsvorsitzenden beauftragt, das Anhörungsverfahren einzuleiten. Mit Schreiben vom 01.10.2012 hat hier die Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach in seiner Stellungnahme bereits mitgeteilt, dass gegen die Neuaufstellung des Kapitels B VI Energie/Teilbereich Wind keine Einwendungen bestehen. Nun hat der Planungsausschuss in seiner Sitzung am 11. April 2013 in Pfeffenhausen den nach dem Anhörungsverfahren überarbeiteten Entwurf zur Neuaufstellung des Kapitels B VI Energie/Teilbereich Wind zugestimmt und den Verbandsvorsitzenden beauftragt, ein ergänzendes Anhörungsverfahren einzuleiten. Dabei können Stellungnahmen ausschließlich zu den Änderungen abgegeben werden. Der räumliche Geltungsbereich der Teilfortschreibung umfasst die gesamte Region Landshut. Laut Planunterlagen mit Begründung ist die Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach von der Fortschreibung des Regionalplans der Region Landshut nicht betroffen. - 5 -
Mit 12 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Der Beratungspunkt wird in die Tagesordnung aufgenommen. Mit 12 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Vom Schreiben des Regionalen Planungsverbands Landshut vom 30.04.2013 zum ergänzenden Anhörungsverfahren zur Neuaufstellung des Kapitels B VI Energie/Teilbereich Wind wurde Kenntnis genommen. Da die Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach von der Neuaufstellung des Kapitels B VI Energie/Teilbereich Wind nicht betroffen ist, bestehen hier seitens der Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach keine Einwendungen und Bedenken. P. 6 Antrag auf Vorbescheid von Herrn Ludwig Eisgruber auf Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück, Flst.Nr. 224/2, Gemarkung Moosthann, Hölskofen Herr Bürgermeister Bindhammer berichtete, dass am 22.04.2013 ein Antrag auf Vorbescheid von Herrn Ludwig Eisgruber bei der Gemeinde Bayerbach b. Ergoldsbach eingegangen ist. Das geplante Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich. - 6 -
Gemäß 35 BauGB ist im Außenbereich ein Bauvorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist. Der Wasserzweckverband Mallersdorf hat mit Schreiben vom 22.04.2013 mitgeteilt, dass dieses Grundstück derzeit wassermäßig nicht erschlossen ist. Ein Anschluss wäre in Verbindung mit einer Sondervereinbarung, welche die Übernahme der tatsächlichen Kosten regelt, möglich. Die Abwasserbeseitigung wurde mit dem Abschluss einer Sondervereinbarung mit Einzeleinleiter vom 18.04.2013 gemäß 7 der Entwässerungssatzung (EWS) gesichert, da das bestehende Kanalnetz derzeit noch nicht bis zum Grundstück, Flst.Nr. 224/2 in Hölskofen, ausgebaut ist. Die straßenmäßige Erschließung ist ebenfalls gesichert. - 7 -
Mit 11 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Der Beratungspunkt wird in die Tagesordnung aufgenommen. Mit 11 : 0 Stimmen wurde beschlossen: Vom Antrag auf Vorbescheid von Herrn Ludwig Eisgruber auf Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf der Flst.Nr. 224/2, Gemarkung Moosthann in Hölskofen wurde Kenntnis genommen und das gemeindliche Einvernehmen erteilt, da die Erschließung soweit gesichert ist. Herr 2. Bürgermeister Eisgruber hat an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt wegen persönlicher Beteiligung nicht teilgenommen. P. 7 Mitteilungen, Berichte und Anfragen - 8 -
Herr Bürgermeister Bindhammer teilte mit, dass die Photovoltaikanlage an der Kläranlage angeschlossen wurde und der Strom für den Eigenverbrauch genutzt wird. Weiter zeigte er die Geschwindigkeitsauswertungen an der Armannsberger Straße. Frau GR'in Gahr teilte mit, dass das Gerät vor kurzem an der Schule aufgestellt wurde. Das Messgerät sollte weiter in Richtung Staatsstraße aufgestellt werden, da nach der Schule erst die Geschwindigkeiten der Verkehrsteilnehmer zunehmen. Herr 3. Bürgermeister Mittermeier verlässt den Sitzungssaal. Zum Fuß- und Radweg neben der Staatsstraße nach Gerabach teilte Herr Bürgermeister Bindhammer mit, dass dieser vom Bauhof fast fertig gestellt wurde. Herr GR Buczek sagte, dass der Bach in Höhe der Schule nicht sehr schön aussieht. Ist dies vom Wasserwirtschaftsamt Landshut so gewollt? Herr Bürgermeister Bindhammer sagte hierzu, dass die Baumstümpfe mit Absicht so reingelegt wurden, um neuen Lebensraum für Bachtiere zu schaffen. Der Bauhof hat allerdings zu spät gemäht und dies sieht nicht besonders schön aus. Herr GR Wollrab fragte, wie es mit dem Gehweg bzw. mit der Bordsteinsenkung beim Anwesen Siegl weitergeht? Herr Bürgermeister Bindhammer sagte hierzu, dass diese Maßnahme demnächst auf dem Programm des Bauhofs steht. Weiter fragte Herr GR Wollrab, ob für die Aufstellung des Digitalfunkmastes Kosten auf die Gemeinde zukommen? Herr Bürgermeister Bindhammer sagte hierzu, dass keine Kosten unsererseits bekannt sind. Herr GR Buczek regte an, dass auf dem Windrad in Hölskofen eine Mobilfunkanlage aufgebaut werden könnte. Herr Bürgermeister Bindhammer meinte, dass man erst abwarten sollte, bis das Windrad aufgebaut wird. - 9 -
Frau GR'in Gahr fragte, ob am Friedhof Gerabach die Bezuschussung der Wege mit 6.600 noch realistisch sind? Herr Bürgermeister Bindhammer sagte, dass die Gesamtkosten der Maßnahme auf ca. 68.000 kommen werden. Es wird wohl ein weiterer Antrag kommen, da die Gemeinde 20 Prozent Zuschuss zugesagt hat, den Betrag aber gemäß der früheren Kostenschätzung auf 6.600 gedeckelt hat. Zum Abschluss des öffentlichen Teils konnte der Gemeinderat noch Bilder vom Ausflug nach Bayerbach/Rott begutachten. ENDE DER ÖFFENTLICHEN SITZUNG! - 10 -