Protokoll der 24. Sitzung des Technischen Ausschusses des es Flöha Datum: 03.11.2016 Ort: Beratungsraum Stadtverwaltung Zeit: 19:00 21:05 Uhr Anwesenheit Stadträte: Stadträtin Anwesenheit Stadtverwaltung Oberbürgermeister Amtsleiter Hauptverwaltung Amtsleiter Bauverwaltung Sachgebietsleiter Tiefbau/BH Ortsvorsteher Falkenau SB Bauverwaltung/Stadtentw. Gäste 2 Herr Lange Herr Hollstein Herr Franke Herr Walther Herr Nagel Herr Weigner Herr Grunert Frau Sehm Herr Schülke Herr Wildner Herr Werner Herr Holuscha Herr Mrosek Herr Stefan Herr Enew Herr Müller Frau Irmscher Tagesordnung öffentlicher Teil der Sitzung: 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung und Beschlussfähigkeit 3. Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung 4. Protokollbestätigung der 23. Sitzung des Technischen Ausschusses vom 06.10.2016 5. Vorstellung Bauvorhaben 6. Beschluss zur Zuschlagserteilung nach öffentlicher Ausschreibung - Bauvorhaben: Rückbau ehemaliger VEB Kraftverkehr Stützpunkt Flöha Feldstraße 8 (Vorlage-Nr. TA-340/2016) 7. Beschluss zur Zuschlagserteilung nach öffentlicher Ausschreibung: Beschaffung eines Schmalspurfahrzeuges (Kehrmaschine) mit Winterdienstgeräten für den Bauhof (Vorlage-Nr. TA- 341/2016) 8. Beschluss über die Ermächtigung des Oberbürgermeisters der Stadt Flöha zur Vergabe von Lieferungen und Leistungen: Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die FFw Falkenau (Vorlage-Nr. TA 342/2016) 9. Vorberatung Beschluss zur Umlagefinanzierung des LEADER-Regionalmanagements des Vereins zur Entwicklung der Erzgebirgsregion Flöha- und Zschopautal e. V. für 2017 10. Vorberatung Feststellungsbeschluss 4. Änderung Flächennutzungsplan 11. Stellungnahmen der Stadt Flöha zu Planungsvorhaben anderer Gemeinden 12. Bauanträge 13. Informationen 1
TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Oberbürgermeister Holuscha eröffnete die 24. Sitzung des Technischen Ausschusses und begrüßte die Sitzungsteilnehmer sowie Gäste. TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung und Beschlussfähigkeit Die Einladung wurde am 27.10.2016 den Stadträten zur Sitzung des es ausgereicht und am gleichen Tag in den Schaukästen am Rathaus Flöha und am Volkshaus im Ortsteil Falkenau ausgehangen. Es folgte die Feststellung der Anwesenheit (Anwesenheit siehe Seite 1). Die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit wurden zusammenfassend durch den Oberbürgermeister festgestellt. TOP 3 Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung der Sitzung wurde dem Technischen Ausschuss vorgestellt. Zur Tagesordnung gab es keine Ergänzungen bzw. Einwendungen. TOP 4 Protokollbestätigung der 23. Sitzung des Technischen Ausschusses vom 06.10.2016 Die Stadträte bestätigten einstimmig das Protokoll der 23. Sitzung des Technischen Ausschusses vom 06.10.2016. TOP 5 Vorstellung Bauvorhaben 5.1 Grünplanung Augustusburger Straße Herr Stefan erläuterte anhand von aktuellen Fotos und einer Planung des Landschaftsplanungsbüros slandart die geplanten Begrünungsmaßnahmen entlang der Augustusburger Straße zwischen Clauß- und Bahnbrücke. Die Planung aus dem Jahr 2014, welche bereits vorgestellt wurde, beinhaltet die Gestaltung der Pflanzscheiben mit tief geschnittenen und pflegeleichten Formgehölzen (grün- oder rotlaubige Unterpflanzung). Vorhandene Straßenlaternen werden zur Begrünung mit geeigneten Kletterpflanzen als Rankhilfen genutzt. An den Bereichen ohne Straßenlaterne kommen zusätzlich Rankgerüste aus Metall zum Einsatz. Die Kosten der Maßnahme betragen ca. 15.000. Das Vorhaben soll im Frühjahr 2017 umgesetzt und über das Programm Stadtumbau gefördert werden. Der Ausschuss stimmte dem Vorhaben zu. TOP 6 Beschluss zur Zuschlagserteilung nach öffentlicher Ausschreibung - Bauvorhaben: Rückbau ehem. VEB Kraftverkehr Stützpunkt Flöha Feldstraße 8 (Vorlage-Nr. TA-340/2016) Herr Stefan erläuterte die Angebotsauswertung. Diese lag dem Ausschuss vor. Beschluss-Nr.: 70/24/2016 Der Technische Ausschuss beschließt die Zuschlagserteilung nach 18 VOB/A für das Bauvorhaben Rückbau ehemaliger VEB Kraftverkehr Stützpunkt Flöha Feldstraße 8. Die Kosten belaufen sich auf 93.212,33. Der Zuschlag wird aufgrund 16 VOB/A unter Berücksichtigung aller technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte an die Firma SKR Sönitz GmbH, Lichtenberg erteilt. einstimmig (12 Ja-Stimmen) 2
TOP 7 Beschluss zur Zuschlagserteilung nach öffentlicher Ausschreibung - Beschaffung eines Schmalspurfahrzeuges (Kehrmaschine) mit Winterdienstgeräten für den Bauhof (Vorlage-Nr. TA 341/2016) Herr Enew erläuterte die Angebotsauswertung, die dem Ausschuss vorlag, und erläuterte den ausgereichten Wirtschaftlichkeitsvergleich. Er teilte zur Einsicht ein Prospekt zu einem vergleichbaren Fahrzeug wie angeboten aus und beantwortete verschiedene Fragen zu Ausstattung und Funktionen des Fahrzeuges. Beschluss-Nr.: 71/24/2016 Der Technische Ausschuss beschließt die Zuschlagserteilung nach 18 VOL/A für die Beschaffung eines Schmalspurfahrzeuges (Kehrmaschine), mit Winterdienstgeräten für den Bauhof, (11.16.03 - Leasingfahrzeuge). Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 17.782,80 brutto pro Jahr. Der Zuschlag wird auf Grund von 18 VOL/ A unter Berücksichtigung aller technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte an die Firma Arold Service & Vertrieb, NL Chemnitz erteilt. Vergabegrundlage: 3 Abs.1 VOL/A in Form der öffentlichen Ausschreibung unter Anwendung des Sächsischen Vergabegesetzes. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Genehmigung des Leasing-Vertrages durch die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Mittelsachsen. Angebot und Wirtschaftlichkeitsvergleich: siehe Anlage mit Stimmenmehrheit (11 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung) TOP 8 Beschluss über die Ermächtigung des Oberbürgermeisters der Stadt Flöha zur Vergabe von Lieferungen und Leistungen: Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die FFw Falkenau (Vorlage-Nr. TA 342/2016) Herr Mrosek gab an, dass allen Anbietern eine angemessene Frist zur Abgabe eines Angebotes eingeräumt wird und die Submission am 04.11.2016 stattfindet. Um danach unverzüglich mit der Umsetzung des Vorhabens beginnen zu können, soll der Oberbürgermeister zur Vergabe per Beschluss ermächtigt werden. Beschluss-Nr.: 72/24/2016 Der Oberbürgermeister der Stadt Flöha wird durch den Technischen Ausschuss der Stadt Flöha ermächtigt, die Vergabe folgender Lieferleistung nach erfolgter beschränkter öffentlicher Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb vorzunehmen: Beschluss zur Zuschlagserteilung: Vorhaben: Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die FFw Falkenau einstimmig (12 Ja-Stimmen) TOP 9 Vorberatung Beschluss zur Umlagefinanzierung des LEADER-Regionalmanagements des Vereins zur Entwicklung der Erzgebirgsregion Flöha- und Zschopautal e. V. für 2017 Herr Stefan erläuterte, dass die Stadt Flöha eine von insgesamt 18 Kommunen ist, die in der Förderperiode 2014-2020 zur Entwicklung des ländlichen Raumes das LEADER Gebiet Erzgebirgsregion Flöha-Zschopautal bilden, welches durch ein Regionalmanagement koordiniert wird. Zur Umsetzung der LEADER-Entwicklungsstrategie (LES) und zum reibungslosen Betrieb des Regionalmanagements ist eine Vorfinanzierung der geplanten Gesamtkosten (147.880,00 im Jahr 2017) 3
anteilig in Höhe von 10.447,82 für das Jahr 2017 erforderlich. Die Bereitstellung der Vorfinanzierung aus Haushaltsmitteln der Stadt Flöha muss per Beschluss in der nächsten Sitzung des es gesichert werden. Nach Abrechnung des Wirtschaftsjahres 2017 und Erhalt der Fördermittel erfolgt die Rückzahlung der 80 %igen Vorfinanzierung (Förderung). Der Beschlussvorschlag lag dem Ausschuss zur Vorberatung vor. Der Ausschuss stimmte dem Beschlussvorschlag zu. TOP 10 Vorberatung Feststellungsbeschluss 4. Änderung Flächennutzungsplan Herr Stefan schilderte anhand eines Planes die betreffenden Flächen Kohlenstraße und Turnerstraße. Er erklärte, dass das Verfahren zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes weitestgehend abgeschlossen ist und damit mit Beschluss in der nächsten Sitzung des es festgestellt werden kann. Gleichzeitig wird die Stadtverwaltung damit beauftragt, die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes dem Landratsamt Mittelsachsen zur Genehmigung vorzulegen. Der Beschlussvorschlag lag dem Ausschuss zur Vorberatung vor. Der Ausschuss stimmte dem Beschlussvorschlag zu. TOP 11 Stellungnahmen der Stadt Flöha zu Planungsvorhaben anderer Gemeinden keine TOP 12 Bauanträge 12.1 Bauantrag / Befreiungsantrag Neubau Swimmingpool - Am Steinbruch 36 a Der Bauantrag bezieht sich auf den Bau eines Swimmingpools im rückwärtigen Bereich des Grundstücks. Das Vorhaben befindet sich im Bebauungsplangebiet Hausdorfer Straße (Wohnbaufläche), teilweise außerhalb des vorgegebenen Baufensters. Die Bauverbotszone (Sicherheitszone Steinbruch) ist nicht betroffen. Der Ausschuss stimmte dem Vorhaben zu. 12.2 Bauantrag / Befreiungsantrag Neubau Garage - Turnerstraße 26 Der Bauantrag bezieht sich auf den Bau einer neuen Garage im rückwärtigen Bereich des Grundstücks. Das Vorhaben befindet sich im Bebauungsplangebiet Turnerstraße (gemischte Baufläche), größtenteils außerhalb des Baufensters. Eine Zufahrtsgenehmigung muss vom Bauherrn beantragt werden. Der Ausschuss stimmte dem Vorhaben zu. 12.3 Vorabstellungnahme Standortverlagerung Werbepylon - Augustusburger Straße 77 Die Anfrage bezieht sich auf die Standortverlagerung des vorhandenen Werbepylons vom Parkplatz direkt an den Radweg oder in den Bereich der Zufahrt, um eine bessere Sichtbarkeit zu gewährleisten. Das Vorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich (Sonderfläche Handel). Die Beteiligung der Verkehrsbehörde läuft derzeit. Der Ausschuss stimmte dem Vorhaben zu. 12.4 Bauantrag Nutzungsänderung Umbau von Abstellräumen zum Carport - Rudolf- Breitscheid-Straße 9 Der Bauantrag sieht vor, das zu Abstellzwecken vorhandene Nebengebäude zum Carport umzubauen. Das Vorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich (gemischte Baufläche). Der Ausschuss stimmte dem Vorhaben zu. 4
12.5 Bauantrag Erweiterung Bürogebäude - Golfplatz 84 a Der Bauantrag sieht einen eingeschossigen Anbau an das vorhandene eingeschossige Bürogebäude vor. Das Vorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich (gemischte Baufläche). Es liegt bereits ein positiver Vorbescheid vom 27.04.2016 vor. Der Ausschuss stimmte dem Vorhaben zu. 12.6 Bauantrag / Befreiungsantrag Neubau Einfamilienhaus (Stadtvilla) - Anton-Günther- Straße Der Bauantrag bezieht sich auf die Errichtung einer Stadtvilla sowie eines Carports mit Abstellraum. Das Vorhaben befindet sich im Bebauungsplangebiet Uferstraße (Wohnbaufläche). Zusätzlich zum Bauantrag wurde der Antrag auf Befreiung nach 31 Abs. 2 BauGB von Festsetzung des Bebauungsplanes gestellt (flach geneigtes Zeltdach, geringfügige Überschreitung der vorgegebenen Baugrenze, begrüntes Flachdach des Carports). Der Ausschuss stimmte dem Vorhaben zu. 12.7 Bauvoranfrage Errichtung von 4 Bürocontainern - Marktsteig 2 Die Anfrage bezieht sich auf die Errichtung von 4 Bürocontainern mit den Maßen 6m x 3m x 2,60m, weil das gewerblich genutzte Grundstück nur mit einer Kaltlagerhalle ohne Sanitäranlagen und beheizbaren Büroräumen bebaut ist. Das Vorhaben ist im Flächennutzungsplan als Fläche für Versorgungsanlagen Fernmeldeanlage ausgewiesen. Der Ausschuss stimmte dem Vorhaben zu. TOP 13 Informationen 13.1 Besuch Schaltzentrale Taucha Oberbürgermeister Holuscha informierte über den Besuch der Schaltzentrale der MITNETZ in Taucha. Holuscha Oberbürgermeister Irmscher Protokoll Ausschussmitglied Flöha, 21.11.2016 Ausschussmitglied 5