Markt Euerdorf mit Ortsteil Wirmsthal Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf Sitzungsdatum: Dienstag, 14.07.2015 Beginn: 19:00 Uhr Ende 20:30 Uhr Ort: Verwaltungsgebäude der VGem Euerdorf (Sitzungssaal) Erster Bürgermeister Schießer, Patricia Marktgemeinderatsmitglieder Anwesenheitsliste Bergel, Gisela Büchner, Dietmar Gock, Guntram Herterich, Bernhard Hofmann, Elmar Huppmann, Jochen Kaufmann, Klaus Röder, Michael Wenzel, Katharina ab TOP 7 aus beruflichen Gründen abwesend Schriftführer Unsleber, Michael Abwesende und entschuldigte Personen: Marktgemeinderatsmitglieder Baumann, Christian Fell, Michael Rost, Christian berufliche Gründe private Gründe berufliche Gründe
TAGESORDNUNG 1 Information zum gemeindlichen Vorkaufsrecht bei der Veräußerung von Baugrundstücken 2 Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die Sitzung vom 25.06.2015 3 Bauanträge 3.1 Wahler GbR - Errichtung eines Gewerbebaus Hammelburger Str. 24 4 Neufassung der Sondernutzungsgebührensatzung 5 Neufassung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr 6 Verschiedenes 6.1 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015 6.2 Einweihung Radweg Wirmsthal 6.3 Ferienprogramm 2015 Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf v om 14.07.2015 Seite 2 von 5
Erste Bürgermeisterin Patricia Schießer eröffnete um 19:00 Uhr die Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf. Sie begrüßte alle Anwesenden, stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates Euerdorf fest und vergew isserte sich bei den Ratsmitgliedern, dass mit der Tagesordnung Einverständnis besteht. TOP 1 Information zum gemeindlichen Vorkaufsrecht bei der Veräußerung von Baugrundstücken BGm. Schießer begrüßte zu diesem TOP Herrn Mützel vom Notariat Dr. Kamp, Hammelburg und gab eine kurze Einführung. Im Gemeindeteil Euerdorf gibt es derzeit noch 51 freie Baugrundstücke, von denen sich lediglich drei im Eigentum des Marktes Euerdorf befinden, die wiederum aufgrund ihrer Hanglage nur mit einem erhöhten Aufw and bebaut werden können. Im Gemeindeteil Wirmsthal existieren noch 21 freie Bauplätze, davon 11 im Eigentum der Kommune. In den vergangenen drei Jahren wechselten fünf Bauplätze von privat an privat den Eigentümer, wobei keines dieser Grundstücke bis heute bebaut wurde. Herr Mützel stellte die Rechtslage zum gesetzlich in den 24 und 25 Baugesetzbuch verankerten Vorkaufsrecht dar. Danach kann die Gemeinde ein Vorkaufsrecht bei der Veräußerung von unbebauten Wohngrundstücken geltend machen, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt und ein konkreter Verwendungszweck für das Grundstück nachgewiesen werden kann. Hierzu ist keine Satzung notwendig, da sich der Anspruch bereits direkt aus dem Gesetz ergibt. Herr Mützel riet dazu, alle Kaufanfragen hinsichtlich Baugrundstücken schriftlich zu dokumentieren, um bei der Ausübung des Vorkaufsrechts entsprechend argumentieren zu können. Am Rande wurde noch die Möglichkeit eines generellen Baugebots für Bauplätze nach 176 BauGB erwähnt, was aber aus Sicht des Gremiums nicht praktikabel ist. TOP 2 Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die Sitzung vom 25.06.2015 Dem öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung vom 25.06.2015 w urde zugestimmt. Die MGRe Büchner und Gock enthielten sich der Stimme, da sie an besagter Sitzung nicht teilgenommen hatten. Bgm. Schießer wies zu TOP 4.3 darauf hin, dass Anträge zur Änderung der Tagesordnung gemäß 22 Abs. 3 GeschO jederzeit während der Sitzung möglich sind. Abstimmungsergebnis: Ja 8 Nein 0 Anwesend 10 TOP 3 Bauanträge TOP 3.1 Wahler GbR - Errichtung eines Gewerbebaus Hammelburger Str. 24 Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf v om 14.07.2015 Seite 3 von 5
Dem Bauantrag der AB Wahler Immobilien GbR, 97717 Euerdorf zur Errichtung eines neuen Büro- und Dienstleistungsgebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 520/3 der Gemarkung Euerdorf wurde zugestimmt. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass für das Bauvorhaben eine Befreiung von den Festsetzungen der Gestaltungssatzung erteilt wird. TOP 4 Neufassung der Sondernutzungsgebührensatzung Von seiten der Verwaltung wurde der bereits mit der Sitzungsladung versandte Entwurf zur Neufassung der Sondernutzungsgebührensatzung vorgestellt. MGR Hofmann bat darauf zu achten, den Fußgängern ausreichend Platz zu lassen, um ungehindert an den Warenauslagen und Bestuhlungen vorbeigehen zu können und dies notfalls mithilfe des Bauhofs durchzusetzen. Anschließend wurde die dieser Niederschrift dauerhaft beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum beschlossen. TOP 5 Neufassung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr Der Bayerische Gemeindetag hat im Jahre 2013 die Mustersatzung samt Kalkulation für die verschiedenen Fahrzeugtypen aktualisiert. Auf dieser Grundlage wurde die Feuerwehr-Kostensatzung überarbeitet und dem Gremium vorgestellt. Erstmals wurden auch Gebühren für Fehlalarme mit aufgenommen. Nach kurzer Diskussion wurde die dieser Niederschrift dauerhaft beigefügte Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren beschlossen. TOP 6 Verschiedenes TOP 6.1 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2015 Die Vorsitzende gab bekannt, dass die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015 vom Landratsamt Bad Kissingen ohne Auflagen genehmigt wurde. TOP 6.2 Einweihung Radweg Wirmsthal Zur gemeindlichen Einweihungsfeier für den Radweg Wirmsthal holen die Wirmsthaler Marktgemeinderäte am 09.08.2015 um 10:00 Uhr die Euerdorfer Ratsmitglieder am VG- Gebäude mit dem Fahrrad ab und fahren dann gemeinsam über den Radweg nach Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf v om 14.07.2015 Seite 4 von 5
Wirmsthal. Nach einer Ansprache durch die Bürgermeisterin kann dann das Wirmsthaler Weinfest besucht werden. TOP 6.3 Ferienprogramm 2015 MGR Röder beklagte das spärliche Angebot der Euerdorfer Vereine für das Ferienprogramm 2015. Eine Begründung hierfür ist der Vorsitzenden nicht bekannt. Erste Bürgermeisterin Patricia Schießer schloss um 20:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf. Euerdorf, den Patricia Schießer Erste Bürgermeisterin Michael Unsleber Schriftführer/in Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf v om 14.07.2015 Seite 5 von 5