Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 07.09.2016 in Trendelburg Seite: 1 bis 5 Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 5 Verhandlungs- Niederschriften und Beschlüsse mit der laufenden Nummer 1 bis 3 Beginn: 19.30 Uhr Ende: 21.07 Uhr Unterbrechungen (von/bis): keine Anwesend: a.) stimmberechtigt gesetzl. Mitgliederzahl: _7_ 1. Kerstin Baumann 2. Hans-Jürgen Baumann 3. Carsten Blum 4. Diana Hartgen 5. Bettina Bönning 6. Gerhard Stenda 7. Juana Thiele b. nicht stimmberechtigt 1. Kai Georg Bachmann (Bgm.) 5. Steffen Temme (Schriftführer) 2. Renè Köster (1.Stadtrat) 3. Erwin Baumann (Stadtrat) 4. Friedrich Starke (Stadtrat) a.) entschuldigt: 1. Gerhard Niemeyer 2. 3. 4. b.) unentschuldigt: Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses waren durch Einladung vom 02.09.2016 auf Mittwoch, den 07.09.2016 um 19.30 Uhr - unter Mitteilung der Tagesordnung - einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben worden Die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses stellte bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Form, Ladungsfrist, Art und Umfang Einwendungen nicht erhoben werden. Der Haupt- und Finanzausschuss war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder -beschlussfähig-. - 1 -
Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07. September 2016, 19.30 Uhr 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Die Vorsitzende Kerstin Baumann eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass sich gegen Form und Frist der Einladung keine Einwendungen ergeben. 2. Behandlung der Tagesordnungspunkte der Stadtverordnetenversammlung vom 15.09.2016 TOP 3: Anfragen und Mitteilungen TOP 3.1: Mitteilungen des Bürgermeisters Themen: Entwicklung IKEK in den einzelnen Ortsteilen Breitbandausbau im Bereich der Stadt Trendelburg Einwohnerzuwachs in der Stadt Trendelburg Neuer Auszubildender im Bereich der Stadtverwaltung DragonHeartBattle in Trendelburg im November 2016 Positionierung der Ortsbeirats-Protokolle auf der Homepage geplant Schwimmbad-Öffnungszeit wird bis Ende nächster Woche verlängert Termine für die Ausstellung von Gesundheitsausweisen für Vereinsmitglieder können über die Stadt koordiniert werden Weitere Mitteilungen folgen ggfs. in der Stadtverordnetenversammlung TOP 3.2: Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung Es liegen bisher keine großen Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung vor. TOP 4: Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Trendelburg III (Sielen/Eberschütz) Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den vorliegenden Wahlvorschlag zur Kenntnis. Aufgrund der noch ausstehenden Ortsbeiratssitzung im OT Sielen und der Tatsache, dass es einen weiteren Bewerber gibt, erfolgt seitens des Haupt- und Finanzausschusses zunächst keine Beschlussempfehlung gegenüber der Stadtverordnetenversammlung. - keine Beschlussfassung - - 2 -
TOP 5: Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Trendelburg III (Gottsbüren) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, Herrn Manfred Schäfer, als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Trendelburg III (Gottsbüren) zu wählen. TOP 6: Haushaltsbericht 1. Halbjahr 2016 Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Haushaltsbericht des 1. Halbjahres 2016 durch Bürgermeister Kai Georg Bachmann zur Kenntnis. TOP 7: Sachstand zu Möglichkeiten der Beteiligung an der EWF Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen durch Bürgermeister Kai Georg Bachmann über den derzeitigen Sachstand zu den Möglichkeiten der Beteiligung an der EWF zur Kenntnis. (Eine Präsentation liegt dem Protokoll in der Anlage bei). TOP 8: Sachstand Energiegenossenschaft Reinhardswald Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen durch Bürgermeister Kai Georg Bachmann über den derzeitigen Sachstand zur Energiegenossenschaft Reinhardswald zur Kenntnis. Teil A (Beschlussfassung ohne Beratung)./. Teil B (Beratung und Beschlussfassung) TOP 9: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung im Standesamtsbereich (IKZ) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung im Standesamtsbereich des Standesamtes Trendelburg mit dem Standesamt Bad Karlshafen zuzustimmen. - 3 -
TOP 10: Antrag der Fraktionen SPD und CDU: Sicherstellung des Erhalts des Trendelburger Freibades durch einen Anteilserwerb am Zweckverband der EWF Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat zu beauftragen, nach Prüfung der sich für die Stadt Trendelburg ergebenden Möglichkeiten den Anteilserwerb am Zweckverband der EWF zu forcieren. Dafür: 5 Enthaltungen: 2 Dagegen: 0 TOP 11: Bauleitplanung Domäne Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat zu beauftragen, mit der Einleitung einer Bauleitplanung im Bereich der Domäne mit dem Ziel, sowohl für die vorhandenen Gewerbebetriebe als auch für die Einwohner in der Domäne, eine tragfähige Lösung zu entwickeln. TOP 12: Überplanmäßige Ausgabe zur Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes an der Domäne Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die überplanmäßige Ausgabe zu Gunsten des Leaderprojektes Premiumwohnmobilstellplatz Trendelburg in Höhe von 280.000 im Investitionsbereich I157602-01- (Allgemeines Grundvermögen) in voller Höhe der anfallenden Kosten zu beschließen. Die damit verbundene Gegenfinanzierung durch Minderausgaben im Bereich I157801-01 (Erneuerbare Energien) lässt eine Beteiligung an der EWF in Höhe von 620.000 bis 720.000 auch weiterhin zu. 3. Verschiedenes Stand Kassenkredit per 02.09.2016: 6.010.299,09 EUR SOLL Stand Kassenkredit per 30.09.2016: 6.453.125,28 EUR SOLL Das traditionelle Wassertreffen mit Vertretern der Stadt Borgentreich sowie der Stadt Trendelburg hat in der letzten Woche stattgefunden. Leider gab es lediglich eine geringe Beteiligung von Vertretern der Stadt Trendelburg. Es wird angeregt, beim nächsten treffen in ca. 1 Jahr eine höhere Beteiligung herbeizuführen. Nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses findet am Mittwoch, den 19.10.2016 statt. - 4 -
Anfragen: Fragesteller Frage Antwort Der Heimat- und Geschichtsverein hat einen schriftlichen Antrag an den Magistrat gestellt. Dabei geht es um die Erweiterung der Babywiese. Wann ist seitens des Magistrats mit einer Antwort bzw. Entscheidung zu rechnen? Herr Gerhard Stenda (SPD) BGM: Folgt als TOP in einer der nächsten Magistratssitzungen. Kerstin Baumann -1.Vorsitzende- Steffen Temme -Schriftführer- - 5 -