Personalbuch 2015. Arbeitsrecht, Lohnsteuerrecht, Sozialversicherungsrecht



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Transkript:

Personalbuch 2015 Arbeitsrecht, Lohnsteuerrecht, Sozialversicherungsrecht von Jürgen Röller, Dr. Hans Eisemann, Dr. Thomas Griese, Prof. Dr. Thomas Kania, Dr. Jochen Kreitner, Dr. Sabine Poeche, Birgit Reinecke, Dr. Michael Ruppelt, Prof. Dr. Rainer Schlegel, Dr. Ralf Seidel, Michael Ingo Thomas, Prof. Dr. Thomas Voelzke, Petra Windsheimer, Dr. Wolfdieter Küttner 22. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 66900 2 Zu Leseprobe und Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

Sachverzeichnis Die fettgedruckten Zahlen bezeichnen die Ordnungsnummern der Hauptstichworte die mageren Zahlen beziehen sich auf die Randnummern Abberufung GesamtBRatMitglieder 203 11 Abdingbarkeit Arbeitspflicht 48 8f Arbeitsverhinderung 56 17 ArbNHaftung 33 25 Ausschlussfrist Kündigung, außerordentliche 257 17 f Beitragszuschuss KV 25 13 Betriebsstörung 125 5 Nachbearbeitungspflicht Provisionsgeschäft 345 14 Sozialplan 385 9 Abfallbeauftragter s Betriebsbeauftragte 112 Abfindung 1 s a Aufhebungsvertrag 63 sa Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung s a Betriebsbedingte Abfindung s a Entlassungsentschädigung s a Entschädigung Abfindungsvergleich 1 2 Abtretung 1 37 Änderungskündigung 1 15, 56 Änderungskündigung Ausgleichszahlung 5 45 Altersgrenzen LSt 9 15 Altersteilzeit 1 1 Angemessenheit 1 36 Anrechnung auf AlGeld 1 57 Anrechnung auf AlGeld II 43 14 Anrechnung auf künftige Betriebsrentenansprüche 1 2 Anspruch bei Vergleich, Ausschlussfrist 82 10 Anspruchsübergang auf BA 1 2 Arbeitsentgelt aus Abfindungsvergleich 433 32 Arbeitsentgelt SozV 37 92, 95 Arbeitsgerichtlicher Vergleich als wichtiger Grund 1 88 Arbeitsunfall 55 26 Arbeitsvertrag 1 2 arbeitsvertraglich vereinbarte 1 69 f Arbeitszeitreduzierung 85 7 Arten 1 1f Aufhebungsvertrag 63 27 ff Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung 1 9f,12ff; 5 44, 45 Auflösungsabfindung 1 9f Aufrechnung 1 37 Aufstockung Transferkurzarbeitergeld 85 7 Ausgleichszahlung 1 42 Ausschlussfrist 1 38 Bagatellanwartschaften 104 43 Beitragspflicht SozV 1 52 ff; 321 21 Berechnung Monatsverdienst 1 35 Berechnung Sozialplanabfindung 385 27 f Beschränkt steuerpflichtige ArbN 1 41 Besteuerung bei Rückzahlung 85 12 betriebsbedingte 1 3f Brutto = Netto-Vereinbarung 1 2 Diskriminierungsverbot 144 148 Ehegattenarbeitsverhältnis 185 12 Einbezug Weihnachtsgratifikation 1 35 Einkommensberücksichtigung bei AlGeld II 1 89 Einmalzahlung, Beitragsrecht 154 37 einzelvertraglich vereinbarte, Sozialplananspruch 1 1 Entgeltcharakter 1 33 Entlohnung für mehrjährige Tätigkeit 63 27 Entschädigung 1 33; 85 7 Entschädigung, steuerbegünstigte 1 41 Entschädigungsleistung 63 27 Fälligkeit bei Frühpensionierung 63 20 freiwillige nach Betriebsschließung 1 2 Frühpensionierung, Fälligkeit 1 37 Führungskräfte 1 2 Fünftel-Regelung 1 41 Gleichbehandlung 208 37 Gleichbehandlung bei Aufhebungsvertrag 1 2 Gleichbehandlungsgrundsatz 1 1 Gleichbehandlungsgrundsatz bei freiwilliger 1 1 Grenzgänger, Versteuerung 209 13 Gruppenbildung 1 1 Höchstbegrenzungsklauseln Sozialplan 385 33 Höhe 1 34 f Höhe, Alterskoppelung 1 34 Höhe bei Altersteilzeitverhältnis 11 4 Kapitalabfindung 1 42, 43 f Kündigungsschutzklage 1 1 Lebensalter bei Altersteilzeitbeginn 1 1 Leitende Angestellte 1 2 Masseverbindlichkeit 1 38 Mühlenstrukturgesetz 1 43 Muster 1 40 Nachteilsausgleich 321 10 ff Nachteilsausgleich bei Entlassung 63 43; 321 19 1a KSchG 1 88 2697

Abfindungsvergleich Pauschaler Ausgleich Vermögensschaden 1 33 Pensionsansprüche betriebliche, Abgeltung 63 28 Pfändung 1 37; 337 27 Punktesystem Sozialplanabfindung 385 24 ff Regelaltersgrenze, Minderung 1 34 Ruhen des AlGeldes 263 152 Ruhenszeitraum Lohnersatzleistungen 1 76 f Scheinabfindung 1 53 f Sockelbetrag Sozialplan 385 28 Sozialplan, Muster 385 60 Sozialplanabfindung 1 69 f; 385 24 ff Sozialplanabfindung, Anrechnung betriebsbedingte Abfindung 1 6 Sozialplanabfindung LSt 385 61 f Sozialplanabfindung, Verjährung 434 7 Sozialplanunabhängigkeit 321 13 Sozialversicherungsrechtliche Leistungen 1 90 SozVPflicht 1 51 Steuervergünstigung 1 41 Teilbeträge 1 74 Teilzeitbeschäftigte, pro rata temporis 1 1 Todesfall 1 2; 63 20 Transfer-Sozialplan 385 32 Übergangsgeld, Besteuerung 410 8 Umgruppierung 412 11 Verbot bei unverfallbaren Versorgungsanwartschaften 104 43 vereinbarte 1 1 Vererbung 1 38 Vergleich, Wiedereinstellungsanspruch 1 2 Verjährung Anspruch 434 7 Verschlechterte Arbeitsbedingungen, Beitragspflicht 37 127 Versetzung innerhalb Konzern 247 23 Versorgungsanspruch 1 42 Versorgungsanwartschaft bei Insolvenz 104 44 Versorgungsanwartschaft Betriebliche Altersversorgung 104 43 Versorgungszusage, Einzahlung in RV 104 238 f Versteuerung im Ansässigkeitsstaat 78 41 vertraglich vereinbarte 1 2 Verzicht auf Wiedereinstellung 444 19 von dritter Seite 1 43 vorzeitige Räumung Dienstwohnung 1 42 weiterbestehendes Arbeitsverhältnis 1 56 Abfindungsvergleich Arbeitsentgelt 1 53 Beitragspflicht 1 53 Abflussprinzip Ausbildungskosten, Sonderausgabenabzug 71 16 Abgabeort Sachbezug 370 37 Abgeltungsteuer Altersvorsorgebeiträge, Zinsen 12 10 beschränkte Steuerpflicht 78 42 KirchenLSt 244 27 Abgeordneter ArbN-ABC 26 84 Kündigungsschutz 150 6; 263 20 Abhängigkeit, persönliche Merkmal für Beschäftigungsverhältnis 26 62 Abhängigkeit, wirtschaftliche Merkmal für Beschäftigungsverhältnis 26 62 68; 27 26 Ablauf Ausschlussfrist 82 16 ff Ablaufhemmung Festsetzungsverjährung LStAußenprüfung 284 13 Abmahnung 2 Abänderung Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 2 13 Alkoholmissbrauch 2 12, 17, 19 Amtspflichtverletzung BRat 2 34 Anhörung ArbN 2 29 Anhörung BRat 2 30 arbeitnehmerseitige, außerordentliche 2 16 Arbeitsanweisung, Nichtbefolgung 2 12 Arbeitsaufnahme, verspätete 2 20 Arbeitsbedingungen, unzumutbare 2 16 Arbeitsbummelei 2 12 Arbeitsentgeltzahlung, verspätete 2 16 Arbeitsleistung, fehlerhafte 2 12 Arbeitspflichtverstoß durch Drittleistungen 48 5 ArbGeb- und ArbN-Pflichten 2 3 Ausbildungsverhältnis 72 56 ausländischer ArbN 78 12 Ausschlussfrist 2 31 f, 41; 82 10 Bagatellverstöße 2 28 bei besonderem Kündigungsschutz 2 11 Beleidigung 2 13 Berechtigung 2 26 Beschwerderecht ArbN 2 37; 102 3 Beseitigung 2 38 Betriebsbuße 2 7; 113 3f Betriebsfriedensstörung 2 12 Betriebsgeheimnisverrat 2 13 Betriebsstörung 2 12 Betriebsübergang 127 73 Betrug 2 13 Bindung des ArbGeb 2 8 BRat 2 34; 13 2 BRatMitglied 121 18 Darlegungs- und Beweislast 2 42 Diebstahl 2 13 Drogenmissbrauch 2 17, 19 Entbehrlichkeit 2 13, 18, 20; 260 9 Entfernung aus Personalakte 2 39; 333 18 Erforderlichkeit 2 9f Formvorschriften 2 24 Gegendarstellung ArbN 2 36 Gründe 2 12 ff Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 2 2, 9 Inhalt 2 25 Internet-/Telefonnutzung, private 229 13 Jugend- und Auszubildendenvertrag 2 34 Kleinbetrieb 2 10 Krankheit (Arbeitnehmer) 2 17 2698

Abtretung Krankmeldung, verspätete 2 12 Kündigung, personenbedingte 259 2 Kündigung, unwirksame 2 23 Kündigung, verhaltensbedingte 260 7f Kündigungsverzicht wegen abgemahnter Pflichtwidrigkeit 1 10 Lohnpfändung 2 15 Mandatsträger 2 34 mehrere Vertragsverstöße 2 40 Minderleistung 2 5 Mitteilung BRat 310 31 Muster 2 46 Nachschieben von Gründen 2 44 objektiver Verstoß 2 4 Pausenüberziehung 2 12 personenbedingte Störung 2 17 Pflicht 2 8 Pflicht zur Abmahnung 2 3 Pflichtverletzungen 2 12 f; 48 5 Pflichtverletzungen im Leistungsbereich, Beispiele 2 12 Probezeit 2 10 Prozessvergleiche 2 43 Rauchverbot 2 12 Rücknahme 2 38 Rüge 2 1 Schmiergeldannahme 2 13 Stempelkartenabänderung 2 13 Streitwert 2 45 Tätlichkeit 2 13 Telefonnutzung, private 2 14 Übersetzung bei ausl. ArbN 2 27 Unsittliches Verhalten 2 13 Unterschlagung 2 13 vergebliche als Kündigungsanlass 2 8 Verhältnismäßigkeit 2 28 verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung 257 43 verspätete Arbeitsaufnahme 2 12 vertragswidriges, außerdienstliches Verhalten 2 15 Vertrauensleute 2 35 Verwirkung 2 32 f; 443 5 vorausgehende bei Kündigung, verhaltensbedingte 2 2 Vorstufen 2 6f vorweggenommene 2 19 Wartezeit 2 10 Wettbewerbsverbotsverstoß 2 13 Widerruf 2 38 Wiederholungsfälle 2 20 f Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigung 2 2, 9 f zahlreiche bei gleichartigen Pflichtverletzungen 2 22 Zugang 2 27 Abordnung Arbeitsentgelt, Zahlung 39 7, 20 ArbN an ARGE 39 5 ff,20 Freistellung nach Bautarifvertrag 39 8 Konzerngesellschaften 247 27 Konzerngesellschaften Kündigung, betriebsbedingte 258 46 f Mitbestimmung BRat 39 11 Übertragung Direktionsrecht ARGE 39 6f Abrechnung Auslagenersatz 67 27 Abrechnungsbescheid bei Aufrechnung 64 26 ff Abrechnungsfehler Anzeigepflichten ArbN 21 6 Abrufarbeit Altersteilzeit 11 3 Arbeitsleistung 58 38 Entgeltvereinbarung 58 38 Feiertag Entgeltfortzahlung 162 24 Schwankungsbreite 37 20 Teilzeitbeschäftigung 402 66 f Abrufbarkeit Befristetes Arbeitsverhältnis 91 34 Abrufbereitschaft s Rufbereitschaft 363 Abschlagszahlungen ArbGebDarlehen, Abgrenzung 23 1 Lohnabzugsverfahren 276 19 Verjährungsneubeginn 434 14 Vorschuss 445 1, 12 f Abschlussverbot Abgrenzung Beschäftigungsverbot 101 3 Schwangerschaft 101 6 Abschlussvertreter Selbstständige Tätigkeit 220 16 Abschreibung Arbeitskleidung 41 22 f Absicherung BRatFreistellung wirtschaftliche und berufliche 119 35 Abspaltung Übergangsmandat BRat 361 8 Abstandszahlung kein Ansatz als Umzugskosten 415 30 Abstellung konzerninterne 247 5 Abtastverfahren Illegale Beschäftigung, SozV 37 115 Nettolohnvereinbarung 323 21 Schwarzarbeit, SozV 377 39 Abtretung s a Entgeltabtretung 161 Abfindung 1 37 Arbeitseinkommen bei Verbraucherinsolvenzverfahren 227 5f Entgeltabtretungsverbot 161 9 Erstattungsansprüche Nettolohnvereinbarung 323 16 Insolvenzgeldanspruch 226 61 f Kindergeldanspruch 241 2 Kurzarbeitergeld 266 61 LStErstattungsanspruch ausländischer ArbN 323 16 Pfändung Verhältnis 337 33 f Rückzahlungsforderung ArbGebDarlehen 23 10 Tarifvertragliche Abtretungsverbote 337 34 Unzulässigkeit bei ESt Erstattungsanspruch 161 13 2699

Abwälzung Urlaubsabgeltung 422 7 Urlaubsgeld 426 4 Vorschuss 445 6 Abwälzung Verbot bei Geringfügiger Beschäftigung 202 62 Abwege Wegeunfall 451 16, 18 Abwerbung 3 Abgrenzung 3 3 Abwerbeverbote 3 11 Arbeitsvertragsauswirkungen 3 9 Arbeitsvertragsbruch 3 4 Begriff 3 1 durch Arbeitskollegen 3 2 durch Wettbewerber 3 4 Einstweilige Verfügung 3 5 Headhunter, Schadensersatzanspruch 3 19 Headhunterprämien, Versteuerung 3 16 Kontaktaufnahme am Arbeitsplatz durch Personalberater 3 4 Kopfprämie 3 4 Kopfprämienversteuerung 3 15 Kündigung, verhaltensbedingte 260 19 Rechtsweg 3 12 Rückwerben abgeworbener ArbN 3 10 Sanktionen gegen Abgeworbenen 3 7f Sanktionen gegen Abwerbenden 3 5f Schadensersatz 3 6, 8 Schadensersatzanspruchversteuerung 3 17 f Schadenshöhe 3 6 Sittenwidrigkeit 3 4 Unterlassungsanspruch 3 5 Unterlassungsanspruch Abgeworbener 3 7 Werbungskosten 3 17 Wettbewerbswidrigkeit 3 4, 10; 458 8 Zulässigkeitsgrenzen 3 4 Abwicklungsvereinbarung Aufhebungsvertrag 63 20, 33 Aufhebungsvertrag, Abgrenzung 63 30 Sperrzeit 63 31 Unkündbarkeit 63 31 Abwicklungsvertrag s a Abwicklungsvereinbarung Arbeitgeberdarlehen 23 10 Schriftform 63 6 Sperrzeit 388 11 Abzugsbetrag Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis 221 7f Adoptiveltern Mutterschaftsgeld 315 9 Adoptivkinder Kinderfreibetrag 240 8 Adressenschreiberin ArbN-ABC 26 84 Ältere Arbeitnehmer s a Arbeitnehmer (Begriff) 26 Aufhebungsvertrag 63 17 Entlassungsabfindung, gemischte 144 100 Hartz-Reform 8 16 Herausnahme aus Sozialplan 144 100 Übergangsregelung AlGeld 42 37 Versorgungsbezüge 9 17 f Ältere Arbeitnehmer (50+) 4 Befristetes Arbeitsverhältnis 4 2; 91 16 f Befristetes Arbeitsverhältnis, mehrfache Verlängerung 91 19 Befristungserleichterungen 91 17 f Eingliederungszuschuss 4 13 Eingliederungszuschuss, Förderdauer 4 14; 279 13 Förderprogramme 4 1 Förderung, Zielsetzung 4 11 f Kostenübernahme Weiterbildung durch BA 4 12 LStRecht 4 6f Perspektive 50plus 4 3 Sonderregelungen, gesetzliche 4 2 Weiterbildungsförderung 4 12 Weiterbildungsförderung durch BA 454 27 Änderungskündigung 5 Abfindung 1 15; 5 44 Abfindung, SozVPflicht 1 56 Abfindungszahlungen (Beitragsrecht) 5 45 Ablehnung 5 32 Ablehnung Änderungsangebot 5 35 Änderungsangebot, Eindeutigkeit 5 4 Änderungsangebot, Tarifautomatik 5 23 Änderungsangebot, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 5 23 Änderungsschutz 5 23 Änderungsvereinbarung 127 45 altersbedingte 5 19 Anhörung BRat 310 17 Annahme 5 31 Annahme Änderungsangebot 5 35 Anzeige bei Schwellenwertüberarbeitung 5 8 Arbeitnehmerbeförderung, Einstellung 29 5 Arbeitsbedingungen 5 21 Arbeitsmangel 5 24 Arbeitsplatzwegfall 5 26 Arbeitszeitreduzierung 5 22 Auflösungsantrag 5 38 f Ausschluss der ordentlichen Kündigung 5 16 außerordentliche 5 13, 16; 257 46 Außerordentliche personenbedingte Kündigung 5 16 Auswahlkriterium 5 29 Beschränkungen 5 7 ff Bestandteile 5 3 Bestimmtheit 5 4 Betriebliche Übung 108 11 betriebsbedingte 5 21 f Betriebsbedingte Abfindung 1 3 betriebsbedingte, 1a KSchG 5 35 Betriebsbuße 113 7 Einstellung ArbN-Beförderung 29 5 Entgeltabsenkung 37 21 Entgeltsenkung 5 24 Entgeltzuschläge, Abschaffung oder Kürzung 167 6f Gleichbehandlungsgrundsatz 5 18 2700

AGG Gruppenarbeitsverhältnis 211 5 Herabgruppierung 412 6 Insolvenz des ArbGeb 226 8 Insolvenz des ArbGeb, Erleichterungen 226 14 Interessenausgleich 5 35 Kündigung, bedingte 5 10 Kündigung, unbedingte 5 10 Kündigungsbeschränkungen 5 7 Kündigungsfristen 5 7 Kündigungsgründe 5 15 f Mandatsträger 5 7 Massenentlassung 300 9f Mitbestimmung BRat 5 41 Muster 5 42 Musterformular 263 148 Nachrang gegenüber Direktionsrecht 5 6 Nachteilsausgleich 321 10 Nachwirkender Tarifvertrag 5 25 Namenliste Interessenausgleich 5 35 Namensliste 5 29; 228 7 Nebenleistungen 5 24 Nebentätigkeit 322 5 Nutzungswerterhöhung Dienstwohnung 143 7 ordentliche 5 14, 17 ff personenbedingte 5 19 private Dienstwagennutzung 142 3 Prozessantrag 5 37 Prüfung Sozialwidrigkeit 5 18 Reaktion ArbN 5 30 f Rentabilität, fehlende 5 24 Rückgruppierung 152 23 f Schlechte Ertragslage 5 24 Schriftform 5 3 Schwerbehinderte 5 7 Sozialauswahl 5 27 f; 258 26 Soziale Rechtfertigung 5 14 Sozialwidrigkeit 5 17 Sozialwidrigkeitsprüfung 5 17 f Sperrzeit 388 12 Teilkündigung 5 3 TVöD 5 16 Überlegensfrist ArbN 5 4 übertarifliche Bezahlung 5 25 Umgruppierung 5 41 Umorganisation ohne Reduzierung Arbeitsvolumen 5 22 Verfahren 5 34 ff Verhältnismäßigkeit 5 18 verhaltensbedingte 5 20 Verknüpfungsmöglichkeiten mit Kündigung und Angebot 5 9 ff Versetzung ArbN 439 29 Vorbehalt 5 33, 36, 39 f Vorrang vor Beendigungskündigung 5 5; 258 17 f wegen Alters 9 3 Wehr- und Ersatzdienstleistende 5 7 Weiterbeschäftigungsanspruch 5 39 f; 453 3, 16 Weiterbeschäftigungsanspruch, LSt 5 43 Wirksamkeit außerordentliche betriebsbedingte 5 16 Wirkung 5 14 Zweck 256 5 Änderungssperre LStAußenprüfung 284 16 f LStHaftungsbescheid 288 58 f LStPauschalierung 292 11 Änderungsvereinbarung s a Änderungskündigung 5 Betriebsübergang 127 45 Änderungsvorbehalte 6 s a Freiwilligkeitsvorbehalt s a Teilbefristung (außertarifliche Leistungen) s a Versetzungsvorbehalte s a Widerrufsvorbehalt Arbeitsentgelt SozV 6 31 Arbeitszeitverkürzung 6 16 Arbeitszeitverringerung 402 45 f Entschädigung Arbeitsunfall 6 32 Erstmalige Festsetzung einer Verletztenrente 6 32 Freiwilligkeitsvorbehalt 6 11 f Gratifikation 6 11, 16 Mitbestimmung BRat 6 18 f Mitbestimmung BRat bei Vergütungstopf 6 18 Neuverteilung Zulagevolumen 6 19 f Sozialleistungen 6 32 Sozialleistungsvorschuss 6 32 Teilbefristung 6 14 f Teilbefristung außertarifliche Leistungen 6 3 Teilkündigung 6 2 Versetzungsvorbehalte 6 3 Äquivalenzprinzip Sozialversicherung Gleichbehandlung SozV 208 47, 54 Ärztliche Untersuchung Jugendarbeitsschutz 231 39 f AG führungslose, Vertretung 204 38 AGB-Kontrolle Freiwilligkeitsvorbehalt 192 4 Agenda 2010 Fünf plus Fünf-Lösung Kleinbetrieb 245 1 Agentur für Arbeit s Bundesagentur für Arbeit AGG Arbeitsentgelt 144 10 ff Auswahl, Einstellung, beruflicher Aufstieg 144 5 Benachteiligungsformen, unzulässige 144 43 ff Berufsausbildung 144 16 Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen 144 6f Betriebliche Altersversorgung 144 21 Darlegungs- und Beweislast 144 130 f Entlassungsbedingungen 144 15 Geltungsbereich, persönlicher 144 23 2701

AIDS Geschäftsführer, Anwendung 204 28 Gewerkschaftszugehörigkeit 144 17 Gleichbehandlung 208 2 Kündigung, allgemein 144 18 ff Kündigungsschutz 263 32 f Leistungen nach SGB 144 22 Organisationspflichten ArbGeb 144 107 Rechte der Beschäftigten 144 111 ff Rückwirkung 144 4 sachlicher Geltungsbereich 144 5f Unwirksamkeit benachteiligende Regelungen 144 114 f zeitlicher Anwendungsbereich 144 3f AIDS Einstellungsgespräch, Fragerecht ArbGeb 77 16 steuerfreie Leistungen 392 8 Akkordarbeit Verbot bei Jugendlichen 231 38 Verbot bei Mutterschutz 317 16 Akkordgruppe s Gruppenarbeitsverhältnis 211 Akkordlohn Ausschlussfrist 82 17 Berücksichtigung bei Berechnung nachzuzahlendes Arbeitsentgelt bei Annahmeverzug 14 15 degressive Steigerung bei Teilzeitbeschäftigung 402 77 Leistungsorientierte Vergütung 273 2 Mindestentgeltgarantien 273 2 Akkordspitzen Berechnung SozVBeiträge bei hinausgeschobener Fälligkeit 163 12 Aktentasche Arbeitsmittel 46 18 Aktienfonds Wertguthaben, Anlagerestriktionen 457 24 Aktienoptionen 7 AGB-Kontrolle 7 9 Aktienoptionsplan 7 3 Aktienrechtliche Voraussetzungen 7 2f Arbeitsentgelt 7 21; 37 5 Arbeitsentgelt SozV 7 51 f Arbeitsgerichtszuständigkeit 7 18 Begünstigter Personenkreis 7 8 Beitragsentstehung und Fälligkeit 7 51 Beitragspflicht Geldwerter Vorteil 7 51 Beitragsrecht 7 51 Betriebsübergang 7 13 Bewertung 7 33 f Bewertungsgegenstand 7 33 f Bezugsrecht, Bedingungen 7 11 Bezugsrechtsausgabe 7 2 Einmalzahlungen 7 52 Einnahmen aus Kapitalvermögen 7 32 Entlohnung für mehrjährige Tätigkeit 7 37 Erdienenszeitraum 7 37 Funktionsweise 7 1 Geldwerter Vorteil 7 29 f Geldwerter Vorteil bei Rückgabeoption zum Ausgabewert 7 21 Geldwerter Vorteil SozV 7 51 Gesamtvergütung, Aufteilung 7 7 Gewährung durch Konzernmuttergesellschaft 7 6 Gewährung durch VertragsArbGeb 7 5 Gewährungsvertrag 7 4 Haltefristen 7 12 Hauptversammlungsbeschluss 7 2 Karenzentschädigung 7 16 Kündigung, betriebsbedingte 7 11 Leistungsorientierte Vergütung 273 4 Lohnersatzleistung 7 52 Lohnzufluss 7 23 f Lohnzufluss bei Drittverwertung 7 28 Lohnzufluss bei Entschädigungszahlung für Verzicht auf Erwerbsoption 7 27 LStAbzug 7 39 Mitbestimmung BRat 7 17 Negativ-Tantiemen 7 24 Optionsvertrag 7 4 Rabattbesteuerung 7 36 Rückübertragung als Entgeltrückzahlung 164 18 Squeeze-Out 7 15 Transparenzgebot 7 9 Veräußerungssperre 7 12 Verfallklauseln 7 11 Vergütung für mehrjährige Tätigkeit 85 18 Vergütungsbestandteil 7 5f Verschmelzung 7 14 Wartefristen 7 10 Zufluss bei Optionen Dritter 7 25 Zufluss bei Optionsübertragbarkeit 7 26 Zuflusszeitpunkt, Beitragsrecht 7 51 Aktienoptionspläne Auskunftspflichten ArbGeb 76 13 Rahmenbedingungen 7 3 Verfallklauseln 7 3 Wartefristen 7 3 Aktienoptionsprogramme Verfallklauseln 309 11 Aktienüberlassung Mitarbeiterbeteiligung 7 29 unter Verkehrswert, Versteuerung 7 21 Zufluss nach Kapitalerhöhung 7 21 Akzessorität Vertragsstrafe 441 2 Alkohol Abmahnungsgrund 2 12, 17 Arbeitsunfall 55 42 Datenschutz 140 11 Entgeltfortzahlung 162 7f Entgeltfortzahlung bei Unfall 162 6f Kündigung, außerordentliche 257 47 Kündigung, personenbedingte 259 32 f Kündigung, verhaltensbedingte 260 20 Verbot 117 7; 246 9 Verbot auf Grund Weisungsrecht 452 12 Verbot bei Bereitschaftsdienst 95 9 Wegeunfall 451 8, 21 2702

Altersgrenze Alleinerziehende Entlastungsbetrag 240 5; 242 10 Allgemeinbildung Ausbildungskosten 71 9 Allgemeinverbindlicherklärung Mindestlohn 307 9 Rückwirkung 401 12 Tarifbindung 401 12 Tarifvertrag 401 12 Altenteilsleistungen Besteuerung 339 2 Alter Abfindungskoppelung 1 34 Änderungskündigung 5 19 AlGeld II 43 9 Auswahlrichtlinie Interessenausgleich 228 6 Benachteiligung bei Sozialauswahl 258 35 Benachteiligungsverbot 144 88 ff Benachteiligungsverbot, Ausnahmen 144 85 f Diskriminierung 144 79 Diskriminierungsverbot 144 42, 88 ff Freiwilligendienste 193 1 JAV 232 2 Sozialauswahlkriterium 258 34 f Urlaubsdauer, Staffelung 424 1, 14 Altersdifferenzklausel Hinterbliebenenrente 223 3 Altersdiskriminierung Altersgrenzen, Vereinbarung 9 6 Arbeitsbedingungen 144 90 Benachteiligungsverbot 144 83 f Berufserfahrung, Zulässigkeit 144 91 Eingliederung Jugendliche 144 89 Einkommensstaffelung nach Lebensalter 144 92 Förderung der beruflichen Eingliederung 144 89 Generalklausel AGG 144 84 f Höchstaltersgrenze 144 93 Kündigungsfristen 622 Abs 2 Satz 2 BGB 144 20 Meistbegünstigungsprinzip 144 92 Mindestdienstalter 144 91 Nachtarbeit für Jugendliche 144 89 Pensionsgrenzen 144 98 Rechtfertigungsgründe 144 88 Regelbeispiele 144 89 Sozialauswahl 144 85 Sozialplanleistungen 144 99 Spätehenklausel 144 96 Alterseinkünftegesetz Gesellschaftergeschäftsführer, Vorwegabzug 204 42 Altersentlastungsbetrag 8 Abbau durch AltEinkG 8 2 Altersgrenze 9 23 Außerordentliche Einkünfte 8 8 Berechnung 8 7 Ehegatten 8 9 Hinterbliebenenrente 223 12 Höhe 8 7 LStAbzug Berücksichtigung 8 10 ff Nettolohnvereinbarung 8 3 Sonstige Bezüge 8 11 Umstellung auf nachgelagerte Besteuerung 8 6 Altersgebrechlichkeit Krankheit ArbN 255 6 Altersgrenze 9 Abfindungen, LSt 9 15 Abschlag auf Altersrente 9 34 AlGeld 42 37 Altersdiskriminierung 9 6 Altersentlastungsbetrag 8 7 f;9 23 Altersteilzeit 11 75 Altersuntergrenze 9 10 Anhebung 9 32 Anhebung bei Altersrente 10 42 Aufhebungsvereinbarung 9 4 ff,11 Ausnahmen von der vorgezogenen Anhebung 9 34 Beendigung des Arbeitsverhältnisses 9 2f Benachteiligung, Rechtfertigungsgründe 144 88 Berufsgruppenspezifische 9 10 Beschäftigungsverbot 101 16 Betriebliche Altersversorgung 9 13; 104 35 Betriebsvereinbarung 9 4f,10 Direktversicherung 104 107 Diskriminierung 144 99 Einstellung 9 1 einzelvertragliche 9 5f Erwerbsminderungsrente 170 30 Erwerbsunfähigkeit 9 32 Erziehungsrente 223 33 Familienversicherung 186 10 f Fortsetzungsinteresse ArbN, Abwägung 9 7 Geburtsdatum 9 4 Günstigkeitsprinzip 9 10 Günstigkeitsprinzip Wahlrecht 212 4f Hinterbliebenenrente 223 33 Höchstaltersgrenze Unterstützungskasse 9 13 JAV 232 5 Kinderfreibetrag 240 7 Kinderfreibetragsgewährung 240 9f Kindergeld 241 9, 14, 28 kollektivrechtliche 9 10 Kündigung, personenbedingte 259 37 Leistungsbestimmung 272 16 Männer und Frauen, Gleichbehandlung 10 3 Mindestbetriebszugehörigkeit Betriebliche Altersversorgung 9 13 Pilot 144 79 Regelaltersgrenze 9 33; 10 4, 44 Regelaltersgrenze, sozialversicherungsrechtliche 9 10 Regelaltersgrenze, tarifvertragliche 9 10 Rente mit 63 352 16 Rentenbeginn 355 1 Riester-Rente 9 24; 223 15 2703

Altersrente RV-Nachhaltigkeitsgesetz 9 32 Sozialauswahl 9 3 stufenweise Anhebung 9 33 Tarifvertrag 9 4f tarifvertragliche 9 10 Versorgungsfreibetrag 9 18 Vertragszahnarzt 9 10 Vertrauensschutz 10 49 Waisenrente 223 30 Weiterbeschäftigung 9 12 Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nach Erreichen 9 9 Wirksamkeit einzelvertraglich begrenzte 9 6f Witwenrente 223 19 Witwenrente kleine 223 20 Zulässigkeit nach AGG 144 85 f Altersrente 10 Abschlag Altersgrenze 9 34 Abschlag bei vorzeitiger Inanspruchnahme 9 34; 10 43 Altersgrenze bei Arbeitslosigkeit 9 32 Altersgrenze Berufs- und Erwerbsunfähige, Schwerbehinderte 9 32 Altersgrenze nach Altersteilzeitarbeit 9 32 Altersgrenzenanhebung bei Schwerbehinderten Menschen 10 47 Altersteilzeit 10 10 Altersteilzeit, Rentnerbeschäftigung 360 10 Altersteilzeitarbeit 10 48 f Anhebung Altersgrenze, Ausnahmen 9 34 Anhebung der Altersgrenzen 10 42 Anrechnung anderweitigen Einkommens 15 9 Anspruch 10 44 Antragsveranlagung 10 15 Anzeigepflichten ArbN bei Hinzuverdienst 10 6 Arbeitslosigkeit 9 32; 10 48 f Arbeitslosigkeit, Rentnerbeschäftigung 360 10 auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis 91 7 Ausgleichsbeträge Rentenminderung 9 35 ausländische 10 19 Auslandstätigkeit in EU-Bereich 80 158 f Auslandszahlung, Versteuerung 10 18 Behinderte 10 47 Bergleute 10 51 Bergleute, Rentnerbeschäftigung 360 10 Berücksichtigungszeiten RV 96 3f Besitzstandsrente 10 2 Besonders langjährig Versicherte, Rentnerbeschäftigung 360 10 Besteuerung 10 8 ff; 355 5f,10 Besteuerung Bestandsrentner 10 12 Besteuerung Neurentner 10 13 Besteuerungsverfahren 10 14 Betriebliche Altersversorgung 10 1 EU-Recht 172 49 Frauen 10 50 Frauen, Rentnerbeschäftigung 360 10 für besonders langjährig Versicherte 10 46 Grundsicherung 10 54 Hinzuverdienstgrenzen 10 5, 52; 322 34 Kinderzuschuss, Besteuerung 10 16 Kündigung, allgemein 256 85 Langjährig Versicherte 10 45 f langjährig Versicherte, Rentnerbeschäftigung 360 10 langjährige Versicherte 9 36 Mitteilungsverfahren Rentenzahlungen 10 14 Nachgelagerte Besteuerung 10 9f Pflichtbeitragszeiten 10 48 privatfinanzierte 10 22 f Regelaltersgrenze 10 44 Rente gesetzliche RV 10 11 f Rente mit 63 9 36; 10 46; 352 15 f Renten wegen Alters 10 41 f Rentenabschlag 9 34 Rentenbeginn 355 14 Rentenberechnung 353 6f Rentenbezugsmitteilung, Übermittlung 10 14 Rentennachzahlung, Besteuerung 10 12 Rentenvorausbescheinigung 432 15 Rentnerbeschäftigung 360 9 ff Rückzahlung Eingliederungszuschuss 279 26 RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz 10 1 RVFreiheit Bezieher 357 10 Sachleistungen, Besteuerung 10 16 Sonderfragen der Besteuerung 10 16 Teilrente 10 7, 53 Versorgungsbezüge, Besteuerung 10 10 vorgezogene bei AlGeld II-Bezug 43 7 vorzeitige, Anzeigepflichten ArbN 21 1 vorzeitige, Höhe 10 2 Wartezeit 10 44 f Werbungskostenpauschbetrag 10 15 Zahlung durch ausländischen SozVTräger 10 19 Altersrente nach Altersteilzeitarbeit Altersteilzeit 11 41 Altersruhegeld s Altersrente 10 Altersstruktur Kündigung, betriebsbedingte 258 38 Altersteilzeit 11 s a Blockmodell Altersteilzeit Abfindung 1 1 Abfindungshöhe bei Beendigung Arbeitsverhältnis 11 3 Abgrenzung Teilrente 11 93 Absicherung durch Doppeltreuhand 11 15 Abwicklungsprobleme bei vorzeitiger Beendigung 11 14 Altersgrenze bei Rente 9 32 Altersrente 10 10, 48 Altersruhegeldbezug 11 77 Altverträge, Insolvenzsicherung 11 16 2704

Altersteilzeit Anspruch 11 6 anspruchshindernde Umstände 11 74 ff Anspruchsvoraussetzungen 11 44 f Arbeitslosengeld 42 12 Arbeitslosmeldung 11 63 Arbeitszeit 11 13 Arbeitszeitgestaltung 11 49 Arbeitszeitguthaben 457 3 Arbeitszeitverteilung 11 5 ArbGebPflichten 11 18 f ArbNHaftung für zu Unrecht gezahlte Leistungen 33 29 AT-Angestellte 11 55 f Aufgabe 11 75 Aufstockung des Arbeitsentgelts 11 60 f Aufstockungsbeträge 11 27, 60 f, 73 Aufstockungsbeträge, Steuerklassenwechsel 11 12 Aufstockungsbeträge, tarifvertragliche Regelungen 11 12 Auszubildendenübernahme 11 67 Bedingung, einschränkende 11 7 Beendigung 11 8 Beendigung durch Befristung 11 8 Beendigung durch Insolvenz des ArbGeb 11 14 Bemessungsgrundlage Lohnersatzleistungen 11 82 ff Betriebsrentenberechnung 104 31 Betriebsübergang 127 3 Betriebsvereinbarung 11 9 Blockmodell 11 13 ff, 42, 45 BRatAmt, Erlöschensgründe 121 11 BRatWahl 118 1 BRatWahl, Teilnahme 11 17 Dauer 11 5 Entgeltfortzahlung 11 13, 84 Entgeltfortzahlung Aufstockungsbetrag 11 60 Erörterungsanspruch 11 18 Erreichen der Rentenbezugsvoraussetzungen 11 76 Erstattungsleistungen an ArbGeb 11 73 Erwerbsunfähigkeitseintritt 11 87 f Förderungsbeginn nach Wiederbesetzung 11 68 f Förderungsdauer 11 50 ff Förderungsdauer bei Nicht-tarifgebundenen ArbN 11 55 f Freistellungsphase 457 3 Freistellungsphase, Kündigung betriebsbedingte 11 8 Freistellungsphase, Vergütungsanspruch 11 8 Frühverrentung 11 40 Geringfügigkeitsgrenze Mehrarbeit 11 79 Gesetzeszweck 11 38 f Gleichbehandlung 11 6 Gleichbehandlungsgebot 11 4 Heimarbeit 222 37 Herabgruppierung 11 13 Hinzuverdienstgrenzen 360 17 ff Insolvenz des ArbGeb 11 15 f Insolvenzschutz 11 58; 457 44 Krankengeld 11 84 Krankengeld bei privat Versicherten 11 85 Krankheit ArbN 11 13 krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit 11 86 Kündigung 11 7 Kündigung, allgemein 256 86 f Kündigung, betriebsbedingte 11 14 Kündigung, verhaltensbedingte 11 14 Kurzarbeitergeld 11 83 Leistungen, steuerfreie 11 27 ff Leistungsbestimmung 272 17 Leistungsbestimmungsrecht 11 6 Leistungsentgelt 11 13 Leistungsprämien 11 4 Leitende Angestellte 11 55 f LStKlassenwahl 290 15 Masseverbindlichkeiten 226 4 Meldungen SozV 304 23 Mindestanforderungen nach AltTZG 11 52 Mindestbeschäftigungszeit 11 46 Mitbestimmung BRat 11 9f Mitwirkungspflichten ArbN 11 91 Möglichkeit der Inanspruchnahme als Kündigungsgrund 256 87 Muster 11 20 Nebentätigkeitsbeschränkung 11 78 ohne Tarifbindung 11 55 f Ortszuschlag Freistellungsphase 11 2 Progressionsvorbehalt, Erstattung durch ArbGeb 11 12 Regelaltersgrenze 11 8 Regelarbeitsentgelt, Ermittlung 11 61 Rente mit 63 11 74; 352 2f Rentenabschlag 11 41 Rückwirkende Umwandlung 11 3 Ruhen des Krankengeldanspruchs 11 86 Ruhens- und Erlöschenstatbestände 11 74 ff RVBeiträge 11 27, 62 RVPflicht 358 5 Schwellenwertermittlung U1 und U2 245 21 Sicherungstreuhand 11 15 Sonderschutz 11 7f Sozialauswahl 11 8 SozVFreiheit Aufstockungsbetrag 11 60 SozVSchutz 11 57 Sperrzeit 11 48 Tariferhöhung Freistellungsphase 11 13 Tariflicher Bewährungsaufstieg Freistellungsphase 11 13 Tarifverträge 11 2, 11 f Teilrente 11 30 Teilzeitbeschäftigung 11 46 Tod des ArbN 11 90 Überforderungsklausel 11 6 Übergangsgeld 11 84 Übergangsregelung 11 46 2705

Altersteilzeitarbeit Überstunden 11 79 Urlaub 11 13 Urlaubsanspruch 11 13 Vereinbarung 11 3f Vereinbarungszeitpunkt 11 48 Vererbung Ansprüche 11 90 Verletztengeld 11 84 Versorgungsbezüge 9 17 Versorgungskrankengeld 11 84 Vorversicherungszeit 11 59 Wartezeit Altersrente 11 41 Wertguthaben 457 12 Wertguthabensicherung 11 58 Wertguthabenübertragung bei Blockmodell 11 45 Wiederbesetzungspflicht Arbeitsplatz 11 63 ff,80 Wiederbesetzungsrisiko 11 7, 69 f Winterausfallgeld 11 83 Zulagenwiderruf in der Freistellungsphase 11 13 Zuschuss BA 11 7, 43, 73 Altersteilzeitarbeit s Altersteilzeit 11 Altersteilzeitvertrag 11 2 Betriebsvereinbarung 11 48 Schriftform 11 3 Tarifvertrag 11 48 Altersübergangsgeld Ausgleichsbetrag AFG Steuerfreiheit 392 8 Betriebsvereinbarung 410 3 Altersvermögensgesetz Hinterbliebenenrente 223 18 Altersversorgung Auszahlungsalter Basisrentenverträge 380 7 Betriebsübergang 127 3 Sonderausgabenabzug 380 7f Altersvorsorge Pfändungsfreigrenze 337 27 Altersvorsorgebeiträge Abgeltungsteuer 12 10 Höchstbetrag 12 11 Sockelbeitrag 12 11 Altersvorsorgevermögen 12 AlGeld II 43 18 AlGeld II-Empfänger 12 7 Altersvorsorgebeiträge 12 10 Altersvorsorgevertrag 12 8f Ansparphase 12 6f Antragsverfahren Zulagen 12 19 Barlohnumwandlung 12 9 Begünstigter Personenkreis 12 7 Bescheinigungspflicht 12 21 Besteuerung 12 17 EU-Rentenbezieher 12 17 Kinderzulage 12 11 Lebenspartnerschaft 12 7 Leistungsphase 12 17 Mindesteigenbetrag 12 11 Nachgelagerte Besteuerung 12 17 Pfändungsschutz 12 18 Schädliche Verwendung 12 16 Selbstgenutzte Wohnimmobilie 12 22 f Sonderausgabenabzug 12 12 f, 20 Übertragung 12 15 Wohn-Riester 12 22 f Zielsetzung 12 31 Zulagen 12 11 Altersvorsorgevertrag Altersgrenze 12 8 Inhalt 12 8 mehrere 12 15 Vertragsart 12 9 Altersvorsorgezulage Altersvorsorgevermögen 12 6 Amtsermittlungsgrundsatz Beweismittel Sozialgerichtsverfahren 77 45 Amtshilfe Datenschutz 140 46, 57 f EU-Beitreibungsgesetz 172 30 EU-Richtlinien 172 30 FA SozVTräger 284 22 Amtsniederlegung BRat 13 8 BRatAmt, Erlöschensgründe 121 9 Sprecherausschuss 13 13 Amtspflichtverletzung (Betriebsrat) 13 Abmahnung 2 34; 13 2 Amtsniederlegung 13 8f Auflösung BRat 13 11 Beschwerderecht ArbN 102 5 Diffamierung BRatVorsitzender 13 6 Hitlervergleich 13 6 JAV 232 9 Nichteinberufung Betriebsversammlung 13 6 Pflichtverstöße Beispiele 13 6, 11 Schadensersatzpflicht 13 3 Sexuelle Belästigung 13 6 Spesenbetrug 13 6 Sprecherausschuss, Gleichbehandlung 13 13 unterlassene Überwachung Grundsätze BetrVG 13 6 Amtszeit BRat 118 2f BRat, vorzeitige Beendigung 118 3 BRatVorsitzender 118 11 Europäischer BRat 173 7f,15 JAV 232 7 Schwerbehindertenvertretung 378 2 Wirtschaftsausschuss 312 13 Anbahnungsverhältnis Personalauswahl 334 22 f Anerkenntnis Verzicht auf Verjährungseinrede 434 2 Anfechtung Arbeitsvertrag 58 65 ff; 256 14 f Aufhebungsvertrag 63 22 f Ausgleichsklausel wegen arglistiger Täuschung 73 14 Ausgleichsklausel wegen Drohung 73 14 Ausgleichsklausel wegen Irrtums 73 13 2706

Anrechnung Betriebsbedingte Abfindung 1 5 Betriebsvereinbarung 130 27 BRatWahl, Rechtsanwaltskosten 350 8 Eigenkündigung 256 67 Entgeltverzicht 165 3 Kostenentscheidung Sozialgerichtsverfahren 350 43 Kündigung, allgemein 256 67 Schuldanerkenntnis Mankoschuld 187 20 Sozialplan 385 54 Anfechtung Arbeitsvertrag arglistige Täuschung 58 73 Drohung 58 74 Eigenschaftsirrtum 58 69 ff Fragerecht ArbGeb 58 73 f Inhaltsirrtum 58 67 f Offenbarungspflicht ArbN 58 73 Rechtsfolgen 58 76 f Verwirkung Anfechtungsrecht 58 75 Anfechtungsklage ELStAM 282 25 Rechtsschutz Aufrechnung Sozialrecht 64 37 Anfrageverfahren Feststellung abhängiger Beschäftigung 17 22 f Scheinselbstständigkeit 374 16 Statusfeststellung 17 22 Statusfeststellung Familiäre Mitarbeit 185 46 Statusfeststellungsverfahren 17 22 Angehörige Arbeitsverhältnis bei Familiärer Mitarbeit 185 43 f Angemessenheit Abfindung 1 36 Angestellte s Arbeitnehmer (Begriff) 26 Anhörung Betriebsrat s Betriebsratsanhörung bei Kündigung s a Mitbestimmung Betriebsrat Ankleidezeit Arbeitszeit bei Arbeitskleidung 41 8 Anlasskündigung bei Arbeitsunfähigkeit 162 17 Anlernverhältnis Ausbildungsverhältnis 72 93 Annahmeverzug 14 Ablehnung Arbeitszeitverringerung 160 38 Angebot Arbeitsleistung 14 4 Angebot Arbeitsleistung bei Betriebsstörung 125 11 f Anrechnung anderweitigen Einkommens 14 26 Anrechnung ersparte Aufwendungen 14 19 Anrechnung Sozialversicherungsleistungen 14 18 Anrechnung Zwischenverdienst 14 16 Anwendungsfälle 14 1 Anwendungsfälle SozVSchutz 14 28 Arbeitsbedingungen, Verschlechterung 14 17 Arbeitsverhinderung 56 24 Arbeitszeit 60 11 Ausschlussfrist 82 18 Beendigung 14 20 Beitragspflicht Beschäftigungsverhältnis 99 12 Berechnung des nachzuzahlenden Entgelts 14 15 ff Beschäftigungsverbot 101 5 Beschäftigungsverhältnis 191 45 Betriebsstörung 125 11 f Betriebsübergang 14 8; 127 47 fiktive Zuschläge 14 30 fiktive Zuschläge zum Arbeitsentgelt 14 26 Fortbildung 189 16 Gleichwohlgewährung AlGeld 14 33; 188 25 f Insolvenz 14 24 Insolvenzgeldanspruch 14 33 Konsequenzen, rechtliche 14 14 ff Kündigung, unwirksame 256 64 Leistungshindernisse 14 9f Leistungsunwilligkeit, Beweislast 14 11 Leistungsverweigerungsrecht ArbGeb 274 19 Lohnnachzahlung LStAbzug 14 24 Mutterschutz 317 44 Nicht erstattungspflichtige Leistungen 14 15 Nichtannahme geschuldete Arbeitsleistung 14 12 Prozessbeschäftigung 14 20 Rückzahlung öffentlicher Leistungen 14 26 RVRechtliche Zeiten 14 28 SozVAusweis 386 2 SozVPflicht bei Leistungsverweigerung 274 22 Überstundeneinbezug 14 15 Unzumutbarkeit 14 13 UVSchutz 14 29 Verjährung Vergütungsanspruch 434 24 Verschulden 14 13 Verzinsung Annahmeverzugsvergütung 14 24 Voraussetzungen 14 3 ff Zumutbarkeit der Arbeit 14 17 Annexsteuern Kinderfreibetragsberücksichtigung 240 2 Anpassung betriebliche Altersversorgung s Betriebliche Altersversorgung 104 s a Versorgungsordnung Anrechnung Abfindung auf AlGeld 1 58 Abfindung auf AlGeld II 43 14 Abfindung nach 1a KSchG 1 58 f ArbNPauschbetrag 67 32 Aufrechnung Abgrenzung 64 2 ausländische Steuer, Auslandstätigkeit 80 55 Einkommen bei AlGeld II 43 14 Einkünfte bei Kindergeld 241 9 Entlassungsentschädigung 63 43 2707

Anrechnung anderweitigen Einkommens Unfallrenten 417 55 Weihnachtsgratifikation auf andere Leistungen 154 16 Anrechnung anderweitigen Einkommens 15 s a Einkommensanrechnung AlGeld 15 10 AlGeld II 15 11 Altersrente 15 9 Annahmeverzug 14 26 Anwendungsfälle 15 2 auf Leistungen der SozVTräger, Übersicht 15 8 ff Aufhebung von Verwaltungsakten 15 6 Berufsausbildungsbeihilfe 15 12 Elterngeld 15 13 Ermessensentscheidung bei rückwirkender Aufhebung Sozialleistungen 15 6 Erwerbsminderungsrente 15 14 Erziehungsrente 15 15 Karenzentschädigung 15 2; 459 32 f Kindergeld 15 16 Krankengeld 15 17 Kurzarbeitergeld 15 18; 266 55 Mitwirkungspflichten 15 5 Mutterschaftsgeld 15 19 Nebentätigkeit 15 7 Pflegegeld 15 20 Trinkgeld 406 2 Übergangsgeld 15 21 Verletztengeld 15 22 Verletztenrente 15 23 Waisenrente 15 24 Witwenrente 15 25 Zwischenverdienst 15 2, 4 Anrechnung übertariflicher Entgelte 16 Änderung Verteilungsgrundsätze 16 11 f Anrechnungsverbot 16 3 Anrechnungsverbot zweckbestimmte Zulagen 16 3 arbeitsvertraglicher Anrechnungsvorbehalt 16 2 AT-Angestellte 16 19 Betriebliche Übung 16 2 Entgeltsysteme, verschiedenartige innerhalb Betrieb 16 20 Erschwerniszulage 16 3 Höhergruppierung 16 9 Initiativrecht BRat 16 21 kollektive Tatbestandsvoraussetzungen 16 8 f Leistungslohn 16 3 Mitbestimmung BRat 16 4 ff mitbestimmungsfreie Sachverhalte 16 7f Muster 16 24 Regelungsspielraum Mitbestimmung BRat 16 14 ff Tariflohnerhöhung 16 1 ff Unwirksamkeit 16 22 Vollanrechnung als Druckmittel gegen BRat 16 13 Anrechnungsklausel Hinterbliebenenrente 223 7 Anrechnungsvorbehalt übertarifliche Entgelte 16 2 Anrechnungszeiten s a Rentenversicherungsrechtliche Zeiten 359 AlGeld II Bezug 359 9 Arbeitslosigkeit 359 9 Arbeitsunfähigkeit 359 6f,7 Ausbildungssuche 359 9 Ausbildungsverhältnis 72 98 Ausbildungszeiten 72 97 Berücksichtigung 359 6 Berufsausbildung 359 10 Beschäftigungsunterbrechung 359 3 Fortbildung 359 10 Gesamtleistungsbewertung, begrenzte 359 13 gleichgestellte Zeiten ArblV 242 56 Hochschulausbildung 359 10 Kindererziehung 358 10 Kindererziehungszeiten 242 51 Krankheit 359 6 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 359 7 Lohnersatzleistungen 359 5 medizinische Rehabilitation 359 7 Mutterschaft 359 8 Rente mit 63 352 17, 19 Rentenbezugszeiten 315 18; 359 11 Ruhen des Arbeitsverhältnisses 364 27 Schulische Ausbildung 359 10 Schwangerschaft 359 8 Sperrzeit 388 43 Stasi-Tätigkeit 359 3 Tarifverträge 263 64 Unterbrechungstatbestände 359 12 Vordienstzeiten 359 3 Wartezeitanrechnung 359 13 Wartezeiten 359 1 Weiterbildung 359 10 Anrufungsauskunft 17 Anwendungsbereich 17 9 Aufhebung mit Wirkung auf die Zukunft 17 14 Aufklärung in sozialen Angelegenheiten 17 29 Auskünfte über soziale Angelegenheiten 17 18 f, 27 Auskunftsberechtigte 17 6 Auswirkung bei Verzicht 288 24 Beratung in sozialen Angelegenheiten 17 18 ff Beteiligte 17 6 Betriebsprüfung 17 21 Bindungswirkung 17 1f,11f Dauer 17 14 Einzugsstelle, Auskunftspflichten 17 19 f Feststellungsabhängige Beschäftigung 17 22 f 2708

Anzeigepflichten Arbeitgeber Form 17 8 Gebührenpflicht 17 5 Gegenstand 17 9 gemeinsame 359 3 KirchenLSt 244 23 Lohnabzugsverfahren 17 11 f; 276 25 Muster 17 16 Rechtsbehelfsmöglichkeiten 17 15 Renteninformationen und -auskünfte, Verbindlichkeit 17 30 Sozialrecht 17 18 f Sozialversicherungsträger 17 24 f Veranlagung 17 13 Verbindliche Auskünfte (Arten) 17 5 Vormerkungsbescheid RV, Verbindlichkeit 17 30 Wesen 17 10 Zuständigkeit FA 17 5, 7 Zweck 17 1 Ansässigkeit Auslandstätigkeit 80 40 Ansparphase Altersvorsorgevermögen 12 6f Anspruchsgrundlage Arbeitsentgelt 37 2f Anspruchsübergang ArbGebAnteile SozV bei Dritthaftung 188 6 Anspruchsverfahren Elternzeit 160 28 Antidiskriminierungsverband Klagebefugnis nach AGG 144 129 Antiquitäten Arbeitsmittel 46 17 Antrag Ausbildungsfreibetrag 70 6 Antragsveranlagung 18 Altersrente 10 15 Anrechnung LSt auf ESt 18 2 Antrag 18 3 Antragsrücknahme 18 5 Beschränkte Steuerpflicht 18 2 Einzelveranlagung 18 6 Elektronische Übermittlung (ELSTER) 18 3 Faxübermittlung 18 3 Fristen 18 4 Geringfügige Beschäftigung 202 23 Günstigerprüfung Kindergeld, Kinderfreibetrag 240 3 Identifikationsnummer 18 3 Lebenspartnerschaft (eingetragene) 18 6 Minderjährige 306 34 Pflichtveranlagung 18 7f Sonstige Bezüge 382 5 Verheiratete ArbN 18 6 von Amts wegen 18 7f Zusammenveranlagung 18 6 Antragsverfahren Vorlage bei Entgeltfortzahlung 162 59 Anwartschaft Abfindung 104 43 Abfindung Bagatellanwartschaften 104 43 Änderung, unverfallbare 104 70 f Änderungsmöglichkeiten 104 39 Auskunftsanspruch 104 42 Ausscheidenszeitpunkt 104 41 Begrenzung bei Unterstützungskasse 104 41 Beitragsorientierte Leistungszusage 104 41 Berücksichtigungszeiten 359 15 Betriebliche Altersversorgung 104 36 ff Betriebsübergang 104 37, 51 Entgeltumwandlung 104 41 Fortführung bei Übertragung 104 48 Insolvenzschutz bei Übertragung 104 50 Insolvenzsicherung 104 89 Portabilität 104 45 ratierliches Berechnungsverfahren 104 40 Übertragung 104 46 f Übertragungswert, Berechnung 104 49 Überversorgung, Änderung 104 71 Umwandlung in RV 104 238 f Anwartschaftsfinanzierung Betriebsausgabenabzug 104 118 Anwartschaftszeit Arbeitslosengeld Freistellung von der Arbeit 42 17 Gleichwohlgewährung AlGeld 42 31 Ruhen des Arbeitsverhältnisses 364 28 Saisonarbeiter 42 30; 373 13 Streik 40 35 Wehrdienst/Zivildienst 42 30 Anwerbung s Personalauswahl 334 Anwesenheitsliste Kontrolle des ArbN 246 9 Anwesenheitspflicht BRatFreistellung Grundsatz 119 2 BRatMitglied 121 18 Anwesenheitsprämie 19 Abwesenheit, berechtigte 19 7f,15 Arbeitsentgelt 19 1f,18 arbeitskampfbedingte Fehlzeiten 40 20 Beitragspflicht SozV 19 19 f BRatFreistellung Lohnausfallprinzip 119 23 Differenzierung nach Leistungszweck 19 4 einmalige 19 10 Einmalzahlung 19 3 Elternzeit 19 8 Entgeltfortzahlung 19 6f Fehlzeiten, unberechtigte 19 9, 16 Fehlzeiten wegen Krankheit 19 6, 11 Gleichbehandlungsgrundsatz 19 4 Kürzungsvereinbarung 19 11 f, 17 laufende 19 2, 5 Mitbestimmung BRat 19 17 Mutterschutz 19 14 Pflegezeit 19 8 Unbezahlter Urlaub 19 8 Wehrdienst 19 8 Anzeigenwerber ArbN-ABC 26 84 Anzeigepflichten Arbeitsvermittlung (private) 57 15 Anzeigepflichten Arbeitgeber 20 s a Meldepflichten Arbeitgeber 304 s a Unterrichtungspflicht ArbGeb allgemeine 20 15 Arbeitsschutz 20 4 Arbeitsunfall 20 4 2709

Anzeigepflichten Arbeitnehmer Ausbruch und Beendigung Arbeitskampf 40 44 Auskunftspflichten Abgrenzung (LSt) 20 6 Behinderte Integrationsämter 92 26 Beitragsrecht 20 16 Bekanntgabe Antragsabweisung Insolvenzeröffnung 226 68 Betriebliche Altersversorgung 20 14 BetrVG 20 2 Entlassungsschutz 20 5 Form und Inhalt 20 10 f LStAbzug 20 8 f;285 25 Massenentlassung 300 12, 15, 21, 42 Vermögensbildung 20 13 Vermögenswirksame Leistungen 436 58 f Verstöße, Folgen 20 2, 12 Zusatzversorgung 20 3 Anzeigepflichten Arbeitnehmer 21 s a Meldepflichten Arbeitnehmer 305 s a Treuepflicht 405 allgemeine, LSt 21 11 Arbeitsunfähigkeit 53 6f Beendigung des Arbeitsverhältnisses 21 5 Beitragsrecht 21 18 Beschränkte Steuerpflicht 21 13 besondere, LSt 21 12 Bestechungsversuche 21 3 Entgeltabrechnungsfehler 21 6 Erwerbstätigkeit bei vorzeitigem Altersrentenbezug 21 1 Fehlverhalten Dritter 21 3 Gesundheitsschutz 21 4 Grundlagen 21 1 Hinzuverdienstanzeige bei Altersrentenbezug 10 6 Interessenkonflikt 21 3 Krankheit 162 3 Kur 265 6 Lebensversicherungsvertrag 21 14 Lohnzahlung durch Dritte 21 17 Mehrfachbeschäftigung 302 5f Minderjährige 21 10 Nebentätigkeit 21 7; 322 4 Nebentätigkeit, entgeltliche 21 1 persönliche Umstände 21 5 Privatsphäre 21 5 Schadensabwehr 21 2 Schwangerschaftsbeendigung 21 4 Selbstanzeige 21 11, 16 Überwachungs- und Kontrollpflicht 21 2 Überzahlungen, offenkundige 21 6 Umzug 21 8 Verstöße, Folgen 21 5, 16 Whistleblowing 21 9 Whistleblowing, internes 460 11 ff Wohnungswechsel 21 8 Apotheker ArbN-ABC 26 84 Arbeiter s Arbeitnehmer (Begriff) 26 Arbeitgeber 22 Angestellter als Vertreter 22 2 Arbeitsförderungsleistungen 22 34 Arbeitsgerichtsbarkeit 22 18 Arbeitsschutzpflichten 50 9 ArbGebGruppe 22 5 Aufspaltung ArbGebFunktion 22 6 Begriff nach DBA 22 19 Beitragsrecht 22 25 f Beschäftigungsgesellschaft 22 29 BetrVG, Begriff 22 15 f Definition (LSt) 22 20 ff Entleiher 22 2; 34 73 f, 95 Entleiher SozVRecht 34 97 Funktionsaufspaltung 22 6 Geltungsbereich AGG 144 23 Geschäftsleitung 276 9 Gesellschaft des bürgerlichen Rechts 22 8, 22 Gewöhnlicher Aufenthalt 276 8 inländischer, LStEinbehaltungspflicht 276 6f Insolvenzverwalter 22 30; 226 3 JAV 232 2 Juristische Person 22 4, 26 Kapitalgesellschaften 22 12, 27 Konzern 22 13; 247 2, 21 f kraft gesetzlicher Fiktion 22 2, 24 kraft Rechtsform 22 4 ff Leistungen der Arbeitsförderung 22 34 Mehrheit von ArbGeb 22 5 Minderjährige 306 21 f, 36 mittelbarer, Ausfallhaftung 313 5f mittelbarer, Weisungsrecht 313 5 Mittelbares Arbeitsverhältnis 22 6f;313 1f Natürliche Person 22 4, 26 Organgesellschaft 247 22 f Personengesellschaften 22 9, 28 Präsenzpflicht vor Ort 22 16 Prozessrecht 22 7f Sitz 276 10 SozVPflicht 22 31 ff ständiger Vertreter 276 11 Stellung bei Insolvenz 226 3 steuerliche Pflichten 22 19 Steuernacherhebung nach LStAußenprüfung 284 14 f Tariffähigkeit 22 17 Testamentsvollstrecker 22 30 Unternehmer 22 3, 25 Verein 22 14 Verleiher 34 71 f, 94 Verschuldenshaftung 24 12 Vor-GmbH 22 12 Wahlanfechtung 450 6 Wohnsitz 276 7 Arbeitgeberanteile Bruttoarbeitsentgelt 37 111 Arbeitgeberdarlehen 23 Abtretung Rückzahlungsforderung 23 10 Abwicklungsvertrag 23 10 Allgemeine Geschäftsbedingungen 23 4 2710

Arbeitgeberzuschuss Arbeitsentgelt bei Rückzahlungsverzicht 23 17 f Arbeitsentgelt bei Zinszuschuss 23 19 Bank als ArbGeb 23 21 f Beitragspflicht SozV 23 17 ff Betriebsübergang 127 49 BGB-Vorschriften 23 4 durchlaufender Posten 23 13 Fälligkeit, sofortige 23 8 Familienpflegezeit 191 66 Freibetrag 23 14 Gleichbehandlungsgrundsatz 23 1 Inhaltskontrolle 23 4f keine Sozialeinrichtung 383 7 Kreditierungsverbot Eigenwaren 23 3 Kündigungserschwerung 23 9 Kündigungsfrist 23 8f Marktkonformer Zins 23 15 Pfändungsgrenzen 23 2 Rückzahlung 23 2, 6 f; 362 19 Rückzahlungsverzicht als Arbeitsentgelt 23 13 Sparerfreibetrag bei Überzinsen 23 14 Teilzeitbeschäftigung 23 5; 402 79 Überzinsen 23 14 Vergleichszinssatz 23 15 Verwendung 23 3 Verzinsung 23 5, 10, 24 Wegfall Vorzugskonditionen 23 10 Zinsvorteile, Beitragspflicht 23 20 f, 25 Zinsvorteile, Besteuerung 23 14, 15 f Zinszuschüsse 23 14 Arbeitgebergruppe Einheitliches Arbeitsverhältnis 22 5 Gruppenarbeitsverhältnis 211 31 Arbeitgeberhaftung 24 s a Verschuldenshaftung Arbeitgeber Anrufungsauskunft Nichtinanspruchnahme 17 7 Arbeitsbescheinigung, Angaben 36 11, 16, 23 Arbeitslohnersatz 24 20 Arbeitsstoffe, gefährliche 52 38 Arbeitsunfall 24 3 ArbNBeförderung 29 2 Bauwirtschaft, Beitragsschulden Nachunternehmer 24 26 ff Belegschaftsaktien 309 6 Betrieb (Begriff) 103 23 f Betriebsaufspaltung 414 18 Betriebssport 123 3 Betriebsstätte, gemeinsame 24 6 Durchgriffshaftung 24 1 Ehrverletzungen 24 14 Eigentumsverletzung 24 12 Einstandspflichten ArbGeb 24 32 f Fahrten Wohnung Arbeitsstelle 24 7 Freistellungsbescheinigung 80 47 GesamtSozVBeiträge bei Mehrfachbeschäftigung 302 14 f Gesundheitsschäden aus Verletzung Aufklärungspflichten 24 10 Haftungsausgleich 24 16 Haftungsausschluss 24 4 ff Haftungsfreistellung ausländischer ArbGeb 24 6 illegale Beschäftigung 78 8 Insolvenzverwalter 24 15 Kindergeld 24 17 KirchenLSt 244 24 LStAbführung 281 8 LStHaftung 288 22 f LStHaftungsausschluss 288 14 f LStNachforderung 285 25 Mindestlohn 24 24 Mitarbeiterbeteiligung 309 6 ohne Verschulden 24 13 Personenschaden 24 2; 55 2 ff; 417 21 Provision wegen anfänglicher subjektiver Unmöglichkeit 345 8 rechtswidrige Beschäftigung 24 6 Regress 24 16 Sachschaden 24 11 f, 20 Schadensersatz 24 19 ff,35 Schmerzensgeld 24 8, 14, 20 Selbstmord auf Grund Kündigung 24 14 Solidaritätszuschlag 379 4 sonstige Schäden 24 14 SozVBeiträge 24 22 f SozVBeiträge LeihArbN 24 25 f Umwandlung 414 15 f Vermögensschaden 24 15 Verrichtungsgehilfe 24 12 Verschuldenshaftung 24 12, 14 Vertragsverletzung 24 20 vorsätzliche Schadensverursachung 55 9 Vorsatzhaftung, vertraglicher Ausschluss 24 15 Zeugnis, unrichtiges 470 43 Arbeitgeberpflichten Abmahnung 2 3f Arbeitsstoffe, gefährliche 52 18 Außenprüfung in der Insolvenz 226 25 Beendigung Arbeitsverhältnis 42 68 BEM 106 1 ELStAM 282 19 Elterngeld 159 2, 7 Gesundheitsschutz nach MuSchG 317 10 ff Heimarbeit 222 8 ff Arbeitgeberverband Austritt ArbGeb, Fristen 401 9f OT-Mitgliedschaft 401 10 Tarifbindung bei Mitgliedschaft 401 5f Arbeitgeberwechsel Übertragung Wertguthaben/Zeitguthaben 457 32 f Arbeitgeberzuschuss 25 Arbeitslohn 25 4 Ausländische KV 252 7 Barlohnumwandlung 25 6f Beihilfe 25 4 2711

Arbeitnehmer als Verbraucher Beispiele 25 1f Beitragszuschuss KV 25 11 f Berufsständische Versorgungseinrichtung 25 18 Essenszuschuss 171 1f Fahrtkostenzuschuss 183 1f Freiwillige KV 25 11; 252 38 f Krankenbehandlung 249 7 Krankengeldzuschuss 251 1 ff Kurzarbeitergeld 37 139; 266 13 KV, Beitragsfreiheit 37 126 Lohnersatzleistungen 277 3f Mehrere Beschäftigungsverhältnisse 25 11 Mitbestimmungspflicht 25 3 Mutterschaftsgeld 25 17; 37 138; 315 2; 317 33 ff Naturkatastrophen 37 140 PflegeVBeiträge 338 34 Pflegeversicherung 25 15 Private KV 25 12 Private KV, Familienversicherung 25 12 Rechtsgrundlage 25 2 Sonderregelungen 25 14 Verletztengeld 25 1f Arbeitnehmer als Verbraucher 26 27 Arbeitnehmer (Begriff) 26 ABC 26 84 Abhängigkeitsgrad 27 1 ältere ArbN AlGeld 42 35 ältere ArbN Befristetes Arbeitsverhältnis 91 16 ältere ArbN Entlassung 169 19 ältere ArbN Sozialplan 385 19 ältere ArbN Sperrzeit bei Massenentlassung 300 46 f Angestellter 26 6 Ansprüche bei Insolvenz 226 4 Arbeit im Dienste eines Anderen 26 4f Arbeiter 26 6 Arbeitnehmerähnliche Personen 26 9 ArbN als Verbraucher 26 27 ArbNÄhnliche Selbstständige 28 3 ArbNGruppen 26 6 ff Aufsichtsratsmitglieder 26 72 Ausbildungsdienstverhältnis 26 41 Auszubildender 26 20, 41 Beamte 26 16 Berufssportler 26 51 Beschäftigungsverhältnis 26 51 60 Betriebsarzt 110 21 Dienstverhältnis 26 29, 31 Einbindung in fremde Arbeitsorganisation 26 4f Ein-Euro-Job 151 1 Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit 26 30 Einsichtnahmerecht Lohnlisten 280 18 Einsichtnahmerecht Personalakte 333 12 ff Europäischer ArbNBegriff 26 28 Europäischer BRat 173 5 Fallgruppen 26 6 ff Familiäre Mitarbeit 26 69 Fremdgeschäftsführer 26 21; 204 17 f Geistliche 243 16 Geschäftsführer 26 21, 71 Geschäftsführerbestellung ArbN 26 22 Gesellschafter 26 23 Gesellschafterstellung 26 70 Kirchenarbeitsrecht 243 16 f Kirchenmitarbeiter 243 17 Kirchliche Mitarbeiter 26 11 Künstler 26 15 Land- und Forstwirtschaft 26 14 Leisten von Arbeit 26 3 Leitende Angestellte 26 7; 275 1 Medienmitarbeiter 26 15 Merkmal, LSt 26 31 ff Merkmale 26 1f Nebentätigkeit 26 42 Neubestimmung, Ansätze 26 5 Öffentlicher Dienst 26 10 Ordensangehörige 243 16 Organisatorische Eingliederung 26 64 Organmitglieder juristischer Personen 26 21 Organvertreter 26 21 f Persönliche Abhängigkeit 26 63 f Praktikant 342 1 Prostituierte 26 51 Rechtsweg Feststellung ArbNEigenschaft 26 24 Richter 26 16 Schiffsbesatzungen 26 13 Schwarzarbeit 377 6 Soldaten 26 16 Steuernacherhebung nach LStAußenprüfung 284 14 f Steuerschuldner 26 29 Stille Beteiligung 26 70 strafrechtlich verbotene Beschäftigung 26 51 Suspendierung bei Annahmeverzug 14 1 Telearbeit 403 2f Verbraucherinsolvenzverfahren 226 1; 227 2 ff Versteuerung Sonstiger Bezug ausgeschiedene ArbN 382 11 Vertreter des ArbGeb 22 2 Verwaltungsrat Schweizer AG 26 72 Vorstandsmitglieder 26 72 f Wahlanfechtung 450 6 Weisungsgebundenheit 26 65 f Weisungsrecht ArbGeb 26 4, 33; 452 1 ff Werkstätten für Behinderte 351 6 Zivildienstleistender 26 16 Arbeitnehmerähnliche Personen 27 s a Arbeitnehmer (Begriff) 26 Arbeitsrecht, Anwendung 27 10 Arbeitsrechtliche Vorschriften 27 10 Arbeitsschutz 27 16 ArbNAbgrenzung 27 1 2712

Arbeitnehmerentsendung Beendigung Werkvertrag 27 20 Behindertenwerkstatt 27 18 Beispiele 27 6, 7 Benachteiligungsschutz 27 17 Betriebliche Altersversorgung 27 15 Betriebsübergang 127 4 Geschäftsführer BKK 27 7 gesetzliche Regelungen 27 11 f Heimarbeiter 222 7f Maßregelungsverbot 27 10 Merkmale 27 1 Mutterschutz 317 2 persönliche Abhängigkeit Handelsvertreter 220 15 Pflegezeit 27 14 RVPflicht 27 34 soziale Schutzbedürftigkeit 27 1 UVSchutz 27 28 Verbraucherinsolvenzverfahren 227 4 Vertragstypen 27 4 Wettbewerbsverbot 459 3 Wirtschaftliche Abhängigkeit 27 2f,26 Arbeitnehmerähnliche Selbstständige 28 ArbNBeschäftigung 28 9 Auftraggeberabhängigkeit 28 13 Befreiung von der Versicherungspflicht 28 16 f Begriff 28 1, 7 f Berufsanfänger 28 20 Dauerhafte Tätigkeit 28 14 Familienangehörige als ArbN 28 12 RVBeiträge 28 18 RVFreiheit 90 36 RVPflicht 28 6 ff; 358 9 Selbstständige Tätigkeit 28 8 Sonderausgabenabzug 28 4 Tätigkeitsmerkmale 28 7 ff wirtschaftliche Abhängigkeit 28 13 Arbeitnehmeranteile Bruttoarbeitsentgelt 37 110 Arbeitnehmerbeförderung 29 Arbeitszeit 29 3f ArbGebHaftung 29 2 auswärtige Arbeitsstelle 29 4 Betriebliche Übung 29 1 Dienstreise 29 9 Einstellung 29 5 Entfernungspauschale 29 10 Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte 29 8, 16 Fahrtkostenersatz 29 11 Fürsorgepflicht 195 19 Geldwerter Vorteil 29 6 Geldwerter Vorteil Fahrtkostenerstattung 29 16 f Gleichbehandlungsgrundsatz 29 1 Job-Ticket 29 1, 19 Lohnsteuerbescheinigung Fahrtkostenersatz 29 11 LStPauschalierung 29 17 Mitbestimmung BRat 29 6 Pauschalversteuerung Fahrtkostenersatz 29 11 Sammelbeförderung 29 12, 19 UVSchutz 29 20 Weg zur Arbeit 29 8 Wege in die Arbeit 29 9 Arbeitnehmerdarlehen 30 Abgrenzung Stundung 30 1 Darlehensverlust Werbungskosten 30 11 f Ehegattendarlehen 185 36 GesamtSoVBeitrag, Fälligkeit 30 16 Gesellschafterdarlehen GmbH 30 15 Gesellschafter-Geschäftsführer 30 15 GmbH-Beteiligung 30 15 Kapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen 30 15 Kapitalertragsteuerabzug Zinsen 30 10 Kündigung 30 4 Lohnzufluss 294 7 Mitarbeiterbeteiligung 309 3 Mitbestimmung BRat 30 7 Risikokapital Arbeitsplatzsicherung 30 11 Rückforderung bei Beendigung Arbeitsverhältnis 30 5f Stille Gesellschaft 30 1 Treu und Glauben 30 2 Überzins Gesellschaftergeschäftsführer 30 10 Überzinsen 30 10 Verbraucherkreditschutzregelungen 30 3 Werbungskosten bei Insolvenz ArbGeb 226 29 Zinsen, Beitragspflicht SozV 30 16 Zinsen Einkünfte Kapitalvermögen 30 9 Arbeitnehmerdaten Datenspeicherung 140 9 Arbeitnehmereigenschaft s a Arbeitnehmer (Begriff) 26 Abgrenzungen 26 1f Aushilfskräfte 75 31 Besonderer Vertreter 204 2 Einbindung in fremde Arbeitsorganisation 26 4f Entgeltfeststellung 26 26 fehlendes Unternehmerrisiko 26 35 Feststellung durch ArbG 26 24 Freiwilligkeit 26 40 Geschäftsführer 204 17 f, 35 f, 46 ff Heimarbeit 222 50 f LeihArbN 26 44 f organisatorische Eingliederung 26 34 Parteiwille 26 39 Schulden der Arbeitskraft 26 32 sonstige Merkmale 26 38 Vorliegen eines Dienstverhältnisses 26 31 Weisungsgebundenheit 26 4, 33 wirtschaftliche Abhängigkeit 26 33 Arbeitnehmerentsendegesetz ArbNEntsendung 31 3 ff Arbeitnehmerentsendung 31 AEntG 31 3 ff 2713

Arbeitnehmererfindung ArbGeb Eigenschaft inländisches Unternehmen 276 12 Auskunftsaustausch LSt 31 16 Ausland ins Inland 31 17 Ausland, LSt 31 16 f Bauwirtschaft 31 3f Betriebsübergang 80 29 Bürgenhaftung 31 12 Erscheinungsformen 31 2 Gebäudereinigungshandwerk 31 3 Generalunternehmerhaftung 31 12 Innerhalb Inland, LSt 31 16 f Kontrollorgane 31 13, 20 LSt, Entstehungszeitpunkt 276 12 Mindestarbeitsbedingungen 31 4 Mindeststandarts 31 4f Mitwirkungspflichten ArbGeb 31 13 Muster 31 15 Pflegebereich 31 11 Schadensersatz 31 13 SozVPflicht 31 21 Tarifeinheit 400 2 Tarifliche Arbeitsbedingungen 31 6f Tarifnormerstreckung durch Allgemeinverbindlichkeitserklärung 31 7 Tarifnormerstreckung durch Rechtsverordnungserlass 31 8 Tarifvertrag 31 6f weitere Branchen 31 3 Werbungskostenabzug 455 25 Werkvertragsabkommen 31 3 Arbeitnehmererfindung 32 ArbNErfG, Geltungsbereich 32 3f Auftragserfindung 32 11 Auskunft und Rechnungslegung 32 22 Beitragsrecht 32 32 f Betriebliche Veranlassung 32 11 Betriebsnachfolge 32 6 Beweislast 32 28 Diensterfindung 32 10, 12 Dokumentation Vergütungsansprüche 32 1 Erfinderberater 32 29 Erfindervergütung 32 31 f Erfindungsmeldung 32 12 freie Erfindungen 32 11, 25 Fristen 32 23 Geheimhaltungspflichten 32 19 Gewerbliche Schutzrechte 32 9 Herausgabeanspruch 32 24 Hochschule 32 5 Inanspruchnahme durch ArbGeb 32 15 Insolvenz 32 26 LeihArbN 34 43 Lizenzanalogie 32 21 Meldepflichten 32 12 f Meldepflichten ArbN 305 1 Mitbestimmung BRat 32 29 Muster 32 30 Patentrecht Abgrenzung 32 1 Pfändungsbeschränkungen 32 26 Rechtsweg 32 27 Schriftform der Meldung 32 12 f Schutzrechtsanmeldung Ausland 32 18 Schutzrechtsanmeldung Inland 32 17 Sonderregelungen 32 4f Verbesserungsvorschläge, technische 32 8 Vergütungsanspruch 32 20 f Vergütungsanspruch, LSt 32 31 Arbeitnehmerfreizügigkeit Soziale Absicherung in EU 80 83 ff Arbeitnehmerhaftung 33 Arbeitsmittel 46 3 Aus dem Ausland entsandte ArbN 33 5 Ausbilder 69 6 9 Ausschluss durch Mitverschulden ArbGeb 33 12 Ausschlussfrist 82 22 Außenverhältnis 33 20 Begrenzung durch Mitverschulden ArbGeb 33 12, 16 Betriebsstätten, gemeinsame 33 5 Dienstwagen, grobe Fahrlässigkeit 142 7 Dienstwagen, innerbetrieblicher Schadensausgleich 142 6f Dienstwagen, leichte Fahrlässigkeit 142 6 Dienstwagen, mittlere Fahrlässigkeit 142 6 Drittschaden 33 8 gefahrgeneigte Tätigkeit 33 11 Gemeinsame Betriebsstätte 33 5 Gesundheitsschäden 33 7 Gruppenarbeitsverhältnis 211 15 Haftung steuerrechtliche 33 26 Haftungsausschlüsse gegenüber Dritten 33 20 Haftungsausschluss 33 3, 5 Haftungserleichterung 33 10 Haftungsmilderung 33 10 Haftungsmodell 33 12 ff Hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis 221 2 innerbetrieblicher Schadensausgleich 33 11, 22 innerbetrieblicher Schadensausgleich Mankohaftung 187 12 f Leasing 33 21 Mankoabrede, unwirksame 187 18 f Mankoabrede, wirksame 187 17 Mankohaftung 187 7 ff Nichtleistung der Arbeit 33 2 Organisationsverschulden 33 15 Personenschaden 33 1, 3 Realisierung Schadensersatzanspruch 33 24 f Regress BG 33 6 Rückzahlung von Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz 33 29 Sachschaden 33 1, 8 Schadensberechnung 33 19 Schadensersatz aus Mankohaftung Werbungskosten 187 23 2714

Arbeitnehmerüberlassung/Zeitarbeit Schadensersatz Mankogeld Werbungskosten 187 31 Schadensersatz Werbungskosten 33 27 Schadensersatzanspruch, Beweislast 33 23 Schadensersatzforderungen, Beitragspflicht SozV 33 31 Schmerzensgeld 33 5, 7 Selbstbeteiligung 33 18 Selbstbeteiligung Dienstwagenbeschädigung 142 7 sozialrechtliche 33 32 Summenmäßige Begrenzung 33 17 UV 33 30 Vermögensschaden 33 8 Verschuldensgrad 33 11 Verschuldenshaftung bei Fehlgeld 187 8f Versicherung 33 18 Verzicht des ArbGeb auf Schadensersatzanspruch 33 28 Verzicht des ArbGeb auf Schadensersatzanspruch Arbeitslohn 187 23 vorsätzliche Schadensverursachung 55 9 Vorsatz 33 5, 15 Vorsatz bei Vertragsstrafe 441 16 Arbeitnehmerjubiläum Betriebsveranstaltung 129 9, 23 Arbeitnehmerpauschbetrag Abzug bei Lohnersatzleistungen 277 18 Arbeitsmittel Steuerfreiheit 46 7 Ehrenamtliche Tätigkeit 150 25 Verfassungswidrigkeit 455 20 f Werbungskosten 455 20 f Werbungskostenpauschbetrag 330 13 Arbeitnehmersparzulage Antragsfrist, Verlängerung 436 40 Bausparvertrag 436 34 Beschränkt stpfl ArbN 436 32 Einkommensgrenzen 436 31 Festsetzungsverfahren 436 40 Höchstbetrag 436 32 Nachweis unschädliche Verfügungen 436 57 Rückforderung 436 63 f zulageschädliche Verfügungen 436 42 ff zulageunschädliche Verfügungen 436 49 ff Arbeitnehmerüberlassung Abordnung ARGE 39 3f Arbeitssicherheit/Arbeitsschutz 50 13 ArbGebEigenschaft Entleiher 22 6 ArbGebEigenschaft Verleiher 168 25 Auskunftspflichten ArbGeb 76 7 Beitragshaftung ArbGeb 24 25 Beitragshaftung Entleiher 387 40 Betriebsstätte 124 7 BRatWahl 118 1 183-Tage-Regelung 80 49 FAZuständigkeit Bauwirtschaft 34 79 Gemeinschaftsbetrieb 103 12 Gestellung ArbN ARGE 39 3f Insolvenzgeldanspruch 226 45 Mitbestimmung BRat 76 13 Mittelbares Arbeitsverhältnis, Abgrenzung 313 2f Nachunternehmerhaftung Bauwirtschaft 24 29 f Reisezeitvergütung bei Dienstreisen 141 5 Verbot mit Erlaubnisvorbehalt 34 2 wirtschaftszweiginterne 156 6 Arbeitnehmerüberlassungsvertrag Abwerbungs- und Einstellungsverbote, Unwirksamkeit 34 30 Leistungsstörungen 34 29 Schriftform 34 27 Vergütung 34 28 Arbeitnehmerüberlassung/Zeitarbeit 34 Abgrenzung andere Formen drittbezogener Personaleinsatz 34 3f Abordnung ArbN an ARGE 34 14 Arbeitsvermittlung, Abgrenzung 34 4 ArbGebEigenschaft Entleiher 34 73 ArbGebEigenschaft Entleiher SozVRecht 34 95, 97 ArbGebEigenschaft Verleiher 34 94 Baugewerbe 34 2 Begriff 34 3f Dienstverschaffungsvertrag, Abgrenzung 34 8 Dienstvertrag, Abgrenzung 456 23 Dienst-/Werkvertrag, Unterscheidungsmerkmale 34 6f Drittbezogener Personaleinsatz, Abgrenzung 34 5f Eingliederung in Beschäftigungsbetrieb 456 3, 22 Entleiher BRat, Zuständigkeit 34 49 Equal-pay 168 1f Erlaubnispflicht Ausnahmen 34 14 ff,89 Erlaubnispflicht BA 34 2 Erlaubnisverfahren SozVRecht 34 87 Faktisches Arbeitsverhältnis 34 18 Fehlerhaftes Arbeitsverhältnis 34 21 fingiertes Arbeitsverhältnis 34 23 f Folgen unerlaubter 34 20 f Gelegentliche Überlassung 34 17 gemeinnützige Einrichtungen 34 12 Gemeinschaftsbetrieb 34 10 Geschäftsbesorgungsvertrag, Abgrenzung 34 7 Gewerberechtliche Spezialregelungen 34 1 Gewerbsmäßige 34 3f grenzüberschreitende 34 11 grenzüberschreitende im EU-Bereich, SozV 80 128 f Haftung, LSt 34 72, 74, 77 ff illegale 34 23 f Konzerninterne 34 16 Konzernprivileg 34 16 Maschinen mit Personal 34 9 Meldepflichten FA 34 81 Meldepflichten SozVRecht 34 96 Mischverträge, Abgrenzung 34 9 2715