21 Anwesenheitsliste Niederschrift Nr. 4/2014 Sitzung der Gemeindevertretung Friedrichsholm am 15.04.2014 in Friedrichsholm von 19:30 bis 21:20 Uhr Sitzungsraum: Feuerwehrgerätehaus Unterbrechungen (von - bis Uhr) keine Sämtliche Mitglieder der/des Gemeindevertretung Friedrichsholm waren mit Schreiben vom 28.03.14 (unter Mitteilung der Tagesordnung) ordnungsgemäß eingeladen. Vorsitzender war: Bürgermeister Jörg Rathje Schriftführerin war: Verwaltungsfachangestellte Judith Tiessen Anwesend waren (stimmberechtigt): 1. Bgm. Jörg Rathje 2. Sibylle Heirich 3. Dirk Ufen 4. Carsten Langholz 5. Jan Plohmann 6. Frauke Hagge 7. Thomas Rathje 8. Marcus Lüthje Zusätzlich waren anwesend (nicht stimmberechtigt): 1 Einwohner Entschuldigt abwesend waren (Begründung): Hans-Jürgen Voßeler Unentschuldigt fehlten: Beschlussfähigkeit war gegeben war nicht gegeben
Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekanntgegeben. Der Vorsitzende stellt bei der Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden. Gemäß 35 Abs. 2 GO beantragt der Vorsitzende, die Tagesordnungspunkte 13 und 14 nicht öffentlich zu beraten. Dem wird einstimmig entsprochen. Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Berichte der Ausschussvorsitzenden 3.1 Hauptausschuss 3.2 Planungsausschuss 3.3 Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss 4. Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Friedrichsholm am 19.12.2013 5. Beratung und Beschluss über die Annahme von Spenden gemäß 76 Abs. 4 GO 6. Beratung und Beschluss über Baumaßnahmen am Feuerwehrgerätehaus 7. Beratung und Beschluss über einen Raum für den Sportverein 8. Sachstandsbericht Breitbandversorgung 9. Fahrbücherei 10. Beratung und Beschluss über die Neufassung der Satzung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr und die Erhebung von damit verbundenen Gebühren 11. Beratung und Beschluss über Wegeangelegenheiten 12. Anträge und Anfragen Gemäß Geschäftsordnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit 13. Grundstücksangelegenheiten 14. Personalangelegenheiten 22 Die nachstehenden Verhandlungen finden in öffentlicher Sitzung statt. Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Bürgermeister Rathje alle Anwesenden sich zu erheben. Er ehrt den verstorbenen ehemaligen Gemeindevertreter Hermann Voß und bittet um eine Schweigeminute.
23 Punkt 1: Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen vorgebracht. Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Rathje berichtet über die letzte Gemeindevertretersitzung am 19.12.13. die Sitzung des Schulausschusses des Amtes Hohner Harde. die angemeldeten Schülerzahlen an der Grund- und Gemeinschaftsschule Hohn, sowie an der Grundschule Süd des Amtes Hohner Harde für das kommende Schuljahr. die kommende Pensionierung des Schulrektors der Grundschule Süd des Amtes Hohner Harde, Herrn Tausendfreund. die Sitzung des Amtsausschusses am 10.04.14. die Brandschau im Kindergarten und dass keine größeren Mängel vorliegen. die Vergabe des Auftrags für das Aufstellen einer Straßenlaterne mit Solarbetrieb auf der Verkehrsinsel an die Firma Elektro Voßeler. die erneute Rückstellung der Sanierung der Bundesstraße 202 in der Gemeinde Friedrichsholm. Er äußert hierzu seinen Unmut. die anonyme Anfrage bei ihm, warum die Abwassergebühr in der Gemeinde Friedrichsholm nicht auch gesenkt wird, so wie in der Gemeinde Hohn, aufgrund des Berichtes in der Zeitung des Wasserverbandes Norderdithmarschen. Er äußert darüber seinen Ärger, da dies anonym in seinen Briefkasten geworfen wurde und er es somit nicht persönlich klären konnte. die Anschaffung eines neuen Schranks für Geschirr im Haus der Feuerwehr. den morgigen Besuch des Innenministers in der Verwaltung Fockbek. die Freischaltung der Internetseite www.friedrichsholm.info und dass hierfür gerne noch weiteres Material geliefert werden sollte. Punkt 3: Berichte der Ausschussvorsitzenden 3.1 Hauptausschuss Der Vorsitzende des Hauptausschusses Jan Plohmann berichtet darüber, dass die Schlüsselzuweisungen der Gemeinde Friedrichsholm für 2014 nicht so hoch ausfallen werden wie geplant. 3.2 Planungsausschuss Der Vorsitzende des Planungsausschusses Marcus Lüthje berichtet, dass er bezüglich des Auffahrens von Recycling am Kanaldamm mit dem Bürgermeister von Christiansholm, Herrn Hartmut Bethke, gesprochen hat. Dieser möchte erst in der Verwaltung klären, inwieweit der Weg auch der Gemeinde Christiansholm gehört und dann erst Recycling auf dem Gemeindeweg auffahren lassen. 3.3 Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss Die Vorsitzende des Ausschusses Sibylle Heirich berichtet, dass die Sitzung Anfang Januar mangels Themen ausgefallen ist. Des Weiteren berichtet sie, dass Frau Anke Mumm krankheitsbedingt länger ausgefallen ist und sie in dieser Zeit die Vertretung im Kindergarten übernommen hat. Dabei ist ihr aufgefallen, dass am Spielplatz eini-
ge Sachen ausgebessert und die Fenster auf dem Dachboden dringend gereinigt werden müssten. Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass die Reinigungskraft für den Kindergarten einmal die Fenster auf dem Dachboden reinigen möchte. Ebenso werden am Spielplatz die Ausbesserungen entsprechend vorgenommen. Bürgermeister Rathje bedankt sich bei Frau Heirich für die Vertretung im Kindergarten. 24 Punkt 4: Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Friedrichsholm am 19.12.2013 Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Friedrichsholm am 19.12.2013 ist allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugegangen. Es werden keine Beanstandungen vorgebracht. Die Gemeindevertretung billigt die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.12.2013 in der vorliegenden Fassung. Abstimmungsergebnis: 8 0 0 Punkt 5: Beratung und Beschluss über die Annahme von Spenden gemäß 76 Abs. 4 GO Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die Schleswiger Volksbank zum 30.12.2013 für die Freiwillige Feuerwehr Friedrichsholm eine Spende in Höhe von 249,15 auf das Amtskonto überwiesen hat. Ebenso hat die Förde Sparkasse zum 02.07.2013 für die Jugend- und Altenhilfe der Gemeinde Friedrichsholm eine Spende in Höhe von 158,48 gezahlt. Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass die Spenden aus dem Jahr 2013 von der Schleswiger Volksbank und Förde Sparkasse an die Gemeinde Friedrichsholm gem. 76 Abs. 4 GO angenommen werden. Abstimmungsergebnis: 8 0 0 Punkt 6: Beratung und Beschluss über Baumaßnahmen am Feuerwehrgerätehaus Bürgermeister Rathje berichtet, dass bisher immer noch für eine neue Außentür am Feuerwehrgerätehaus nur ein Angebot von der Firma Gehlsen vorliegt. Dieses Angebot beinhaltet, dass die Tür rot und durch einen Chip zu öffnen ist. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 2.848,57. Weiter erklärt er, dass eine weitere verschließbare Tür zwischen der Garage und dem Schulungsraum eingebaut werden muss, damit nicht jeder in die entsprechenden Räumlichkeiten kommt. Weitere kleinere Renovierungsarbeiten werden von der Feuerwehr in Eigenleistung ausgeführt, um den neuen Raum entsprechend herzurichten.
25 Gemeindevertreter Dirk Ufen sichert zu, sich um die Zwischentür von der Garage zum Schulungsraum zu kümmern. Die Gemeindevertretung ist nach kurzer Diskussion der Ansicht, dass doch noch ein weiteres Angebot für die Außentür eingeholt werden soll. Bürgermeister Rathje soll dann dem günstigsten Anbieter den Auftrag erteilen. Abstimmungsergebnis: 8 0 0 Punkt 7: Beratung und Beschluss über einen Raum für den Sportverein Bürgermeister Rathje gibt die zusammengefassten Kosten des Friedrichsholmer Sportvereins für die Materialbeschaffung für den geplanten Bau eines Geräteraumes bekannt. Der Vorsitzende des Sportvereins, Herr Wilko Harder, hat einen Kostenvoranschlag von ca. 2.800,00 vorgelegt. Bürgermeister Rathje erläutert weiter, dass der Sportverein die Kosten für die Erdarbeiten, Pflastersteine usw. selber übernehmen wird. Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass der Friedrichsholmer Sportverein einen Zuschuss für die Materialbeschaffung von höchstens 3.000,00 erhalten soll. Abstimmungsergebnis: 8 0 0 Punkt 8: Sachstandsbericht Breitbandversorgung Bürgermeister Rathje erläutert, dass die Firma Glasfaserverwaltungs GmbH (GVG) sich kurzfristig neu aufstellen wird. Es wurde die Zusammenarbeit mit dem Vermarkter Filiago beendet. Es wird einen kompletten Wechsel in der Geschäftsführung geben und zusätzlich eine Personalaufstockung erfolgen. Der Zweckverband Breitbandversorgung im mittleren Schleswig-Holstein (ZBmSH) wird weiterhin mit der Firma GVG zusammenarbeiten, da es sehr schwierig sei, die Verträge aufzulösen. Es sollte so lange mit dem Abschließen von Verträgen abgewartet werden, bis vom ZBmSH Neueres bekannt gegeben wird. Es wird erst noch eine nichtöffentliche Sitzung beim ZBmSH erfolgen und danach sollen Infoveranstaltungen über den weiteren Verlauf stattfinden. Punkt 9: Fahrbücherei Der Vorsitzende erklärt, dass die Fahrbücherei in der Gemeinde Friedrichsgraben sehr gut angenommen wird und dieses in der Gemeinde Friedrichsholm einmal getestet werden sollte. Die Kosten werden hierfür nach der Einwohnerzahl berechnet und würden sich für die Gemeinde jährlich auf 674,37 belaufen. Die Einwohner, die dieses Angebot nutzen möchten, müssten zusätzlich noch einen Mitgliedsbeitrag zahlen. Kinder und Jugendliche könnten sich aber ohne einen weiteren Mitgliedsbeitrag Bücher, Zeitschriften usw. ausleihen.
Nach kurzer Diskussion ist sich die Gemeindevertretung einig, dass die Verwaltung prüfen soll, ob es möglich wäre, dass die Gemeinde einen Vertrag mit der Fahrbücherei über ein Jahr abschließen könnte. Der Bücherbus sollte dann ab dem kommenden Schuljahr in die Gemeinde kommen. In diesem Jahr soll dann getestet werden, wie dieses Angebot von den Einwohnern der Gemeinde angenommen wird und erst danach über einen längeren Vertrag entschieden werden. Abstimmungsergebnis: 8 0-0 26 Punkt 10: Beratung und Beschluss über die Neufassung der Satzung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr und die Erhebung von damit verbundenen Gebühren Bürgermeister Rathje erläutert die allen Gemeindevertretern und Gemeindevertreterinnen zugeschickte Satzung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr und die Erhebung von damit verbundenen Gebühren. Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr und die Erhebung von damit verbundenen Gebühren der Gemeinde Friedrichsholm in der vorgelegten Fassung. Abstimmungsergebnis: 8 0-0 / Die Satzung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr und die Erhebung von damit verbundenen Gebühren ist Bestandteil dieser Niederschrift. Punkt 11: Beratung und Beschluss über Wegeangelegenheiten a) Der Vorsitzende legt den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern den ausgearbeiteten Entwurf von Oberverwaltungsrat Brommann bezüglich der allgemeinen Information zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in den Gemeinden vor. Er weist darauf hin, dass es hierzu noch Informationsveranstaltungen beim Amt und später in den jeweiligen Gemeinden geben wird. Er bittet darum, dass alle die Informationsvorlage entsprechend durchlesen und sich Gedanken darüber machen sollten, wie die Gemeinde Friedrichsholm künftig mit der Erhebung von Straßenausbeiträgen umzugehen hat. Dieses soll dann in der nächsten Gemeindevertretersitzung besprochen werden. b) Gemeindevertreter Marcus Lüthje berichtet, dass das Recycling zum Ausbessern diverser Gemeindestraßen und Wirtschaftswege zeitnah bestellt und dann entsprechend verteilt wird. c) Bürgermeister Rathje teilt mit, dass dringend einige Risse in den Straßen ausgebessert werden müssen. Er wird die Verwaltung darum bitten, Angebote einzuholen und dann dem preiswertesten Anbieter den Auftrag erteilen. d) Gemeindevertreter Dirk Ufen weist darauf hin, dass von der Koppel bei Hagen Lüthje das Wasser und der Dreck in den davor liegenden Regenwasserschacht läuft und somit diesen verstopft.
27 Bürgermeister Rathje sichert zu, sich um diese Angelegenheit zu kümmern. Punkt 12: Anträge und Anfragen a) Gemeindevertreter Carsten Langholz teilt mit, dass der Betreuer von der Jugendfeuerwehr Hohn, Herr Krassowsky, bei ihm angefragt hat, ob die Gemeinde Friedrichsholm einen Zuschuss für die Fahrt der Jugendfeuerwehr nach Bayern zahlen könnte. Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass die Gemeinde zusätzlich zu den 4,00 pro Tag und Kind einen Zuschuss von 100,00 für die Fahrt zahlt. Abstimmungsergebnis: 7 0 1 b) Gemeindevertreter Carsten Langholz erklärt, dass beim Osterfeuer am 17.04.2014 das zu verbrennende Gehölz hin und wieder zusammengeschoben werden muss und auch das Feuerwehrauto mit einigen Feuerwehrleuten zur Brandwache vorhanden sein müsste. Er und Herr Dirk Ufen erklären sich daraufhin bereit, dies zu übernehmen. Weiter wird darauf hingewiesen, dass Herr Hagen Lühtje sich um das Zusammenschieben des Feuers kümmern wird. c) Bürgermeister Rathje weist auf die neu bezogenen Stühle im Haus der Feuerwehr hin. Die Kosten hierfür haben die Vereine aus der Gemeinde übernommen. Aufgrund dessen haben die Vereine darum gebeten, dass die Gemeinde die Gesamtkosten für die Anschaffung des neuen Beamers übernehmen möchte. Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, dass die Gemeinde die Gesamtkosten für die Anschaffung des Beamers übernehmen wird. d) Auf Anregung von Bürgermeister Rathje legt die Gemeindevertretung den nächsten Arbeitsdienst für das Aufstellen und Austauschen der neuen Sandkiste auf Mittwoch, den 30.04.14 um 17.00 Uhr fest. Treffpunkt ist der Kindergarten. Ebenso sollen dann die genannten Mängel von der Brandschau im Kindergarten behoben werden. e) Der Vorsitzende bittet den Planungsausschuss darum, sich Gedanken um die Neugestaltung des Denkmals zu machen und diese entsprechend in der nächsten Gemeindevertretersitzung vorzutragen. f) Bürgermeister Rathje gibt noch einmal die Beisitzer und den Wahlvorsteher sowie seinen Vertreter für die Europawahl am 25.05.2014 bekannt.
Vor Eintritt in die nächsten Tagesordnungspunkte bittet der Vorsitzende die anwesenden Bürgerinnen und Bürger den Sitzungsraum zu verlassen, da diese unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiter verhandelt werden sollen. 28 Bürgermeister Rathje stellt die Öffentlichkeit wieder her und berichtet über die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, bedankt sich für die Mitarbeit und schließt die Sitzung Vorsitzender Protokollführerin