Franz Konz Steuerinspektor a. D. KONZ. Erben und vererben. Das Handbuch zum Erbschaftssteuerrecht. Knaur Taschenbuch Verlag



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Transkript:

Franz Konz Steuerinspektor a. D. KONZ Erben und vererben Das Handbuch zum Erbschaftssteuerrecht Knaur Taschenbuch Verlag

Besuchen Sie uns im Internet: www.knaur.de Originalausgabe Juni 2008 Copyright 2008 by Knaur Taschenbuch. Ein Unternehmen der Droemerschen Verlagsanstalt Th. Knaur Nachf. GmbH & Co. KG, München Alle Rechte vorbehalten. Das Werk darf auch teilweise nur mit Genehmigung des Verlags wiedergegeben werden. Umschlaggestaltung: fpm factor product münchen Satz: Setzerei Vornehm GmbH, München Druck und Bindung: Nørhaven Paperback A/S Printed in Denmark ISBN 978-3-426-78082-4 5 4 3 2 1

INHALT Vorwort................................................................................ 13 Teil A Grundfälle, orientiert an Personen- bzw. Familienkonstellationen...... 15 Fall 1: Erbrechtliche Basics.......................................................... 15 I Die gesetzliche Erbfolge...................................................... 16 II Der Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge................................ 18 III Testament und gesetzliches Erbrecht........................................ 19 Singles................................................................................. 19 Fall 2: Single (Eltern, Geschwister, Freunde)...................................... 19 I Gesetzliche Lösung........................................................... 20 II Alternativbeurteilung/Testamentarische Verfügungen.................... 21 Fall 3: Witwe (treue Kinder, gute Freunde)........................................ 24 I Die Erbenfrage................................................................ 26 II Die Berücksichtigung der Freunde.......................................... 27 III Die testamentarische Lösung................................................ 28 Fall 4: Witwer (untreue Kinder, Freunde).......................................... 29 I Formgültigkeit des Testaments............................................... 30 II Pflichtteilsrecht................................................................ 32 Fall 5: Witwer (»böse«kinder, Freunde)........................................... 33 I Grundzüge der Erbunwürdigkeit............................................ 34 II Übertragung auf den Fall..................................................... 35 III Entzug der Pflichtteilsberechtigung......................................... 36 Fall 6: Seniorin, alleinstehend, geringes Vermögen, keine Kinder................ 37 I Die Betreuungsfrage.......................................................... 38 II Die Patientenverfügung...................................................... 40 Fall 7: Seniorin, keine Kinder, keine Angehörigen,»fremde«Freunde in der Not................................................ 41 I Grundzüge der Erwachsenenadoption...................................... 42 II Erbschaftsteuerliche Konsequenzen........................................ 43 Fall 8: Seniorin, alleinstehend, reich, ohne Kinder................................. 43 I Übertragung auf die»d-stiftung«........................................... 44 II Übertragung auf Vereine (Kirche/Personenvereinigung)................. 49 Fall 9: Sonstige Stiftungen........................................................... 50 I Familienstiftungen............................................................ 50 II Unternehmensstiftungen..................................................... 52 Fall 10: Rechtsnachfolge in öffentliche Rechtspositionen......................... 52 I Welche Positionen gehen auf den Rechtsnachfolger über?.............. 54 II Wie gehen öffentlich-rechtliche Positionen über?........................ 55 5

III Der Spezialfall: Erbfall und die Einkommensteuer....................... 55»Typische«Familienkonstellationen................................................ 56 Fall 11: Ehepaar, erste Ehe (gesetzlicher Güterstand), keine Kinder, keine Eltern bzw. Geschwister.............................................. 56 I Die gesetzliche Zugewinngemeinschaft und deren Beendigung zu Lebzeiten................................................... 57 II Die Beendigung der Zugewinngemeinschaft im Todesfall............... 57 Fall 12: Ehepaar, erste Ehe (gesetzlicher Güterstand), keine Kinder............ 60 I Das Testament mittels Personal Computer................................ 61 II Die gesetzliche Regel........................................................ 62 Fall 13: Der unbekannte Erbe....................................................... 63 I Erbrechtliche Voraussetzungen............................................. 63 II Die Antwort des Erbschaftsteuerrechts................................... 63 Fall 14: Ehepaar, erste Ehe (Gütergemeinschaft), Kinder........................ 64 I Überblick zur Gütergemeinschaft.......................................... 65 II Erbschaftsteuerliche Behandlung.......................................... 66 Fall 15: Ehepaar, erste Ehe (Gütertrennung), Eltern.............................. 68 I Die Gütertrennung.......................................................... 68 II Öffentliche Testamente...................................................... 68 III Weitere Folgen bei Gütertrennung......................................... 69 Fall 16: Ehepaar, erste Ehe (gesetzlicher Güterstand), Kinder................... 71 I Ehegattentestamente (insbesondere das Berliner Testament)........... 71 II Erbschaftsteuerliche Fragen zum Berliner Testament.................... 75 Fall 17: Die Alternative unter Eheleuten: Vor- und Nacherbschaft im Erbrecht und im Erbschaftsteuerrecht..................................... 78 I Erbrechtliche Bedeutung................................................... 78 II Die Erbschaftsteuer......................................................... 80 Fall 18: Ehepaar (Zugewinngemeinschaft), Kinder (davon eines behindert)... 81 I Bedingte Schenkungen zu Lebzeiten...................................... 82 II Gründung einer gemeinnützigen Stiftung................................. 82 III Alleinerbeneinsetzung und Vermächtnis (bzw. Nießbrauch)............ 83 IV Vor-/Nacherbschaft.......................................................... 83 Fall 19: Ehepaar (erste böse und zweite brave Generation)...................... 85 I Generationen-Skipping..................................................... 85 II Erbschaftsteuerliche Beurteilung.......................................... 85»Atypische«Konstellationen........................................................ 86 Fall 20: Ehepaar, zweite Ehe, keine Kinder........................................ 86 I Die Problemlage: Beiderseitige Bindung.................................. 87 II Lösungsmöglichkeiten....................................................... 87 6

Fall 21: Ehepaar, zweite Ehe, Kinder aus erster Ehe (Patchwork I)............ 91 I Erbrechtliche und erbschaftsteuerliche Ausgangslage.................. 91 II Die Qual der Wahl.......................................................... 92 Fall 22: Ehepaar, zweite Ehe, Kinder aus erster Ehe (Patchwork I) Fortsetzung.................................................................. 96 I Parameter für die Entscheidung........................................... 96 II Die Wiederverheiratungsklausel.......................................... 96 Fall 23: Ehepaar, zweite Ehe, gemeinsame Kinder aus zweiter Ehe (Patchwork II).............................................................. 97 I Grundzüge der Schenkung auf den Todesfall............................ 98 II Die erbschaftsteuerliche Behandlung..................................... 99 Fall 24: Ehepaar, zweite Ehe, Kinder aus erster und aus zweiter Ehe (Patchwork III)............................................................. 100 I Lösungsalternative bei überwiegendem Partnerinteresse............... 101 II Lösungsalternative bei überwiegendem Kinderinteresse............... 102 III Erbschaftsteuerliche Motive............................................... 102 Fall 25: Ehepaar, erste Ehe, eheliche und nichteheliche Kinder (Patchwork IV)............................................................. 103 I Das Nichtehelichen-Erbrecht.............................................. 104 II Möglichkeit des Nichtehelichen: Die Anfechtung....................... 105 Fall 26: Ungünstiges Testament (»falscher Erbe«) Erste Reaktion........... 106 I Die Ausschlagung........................................................... 107 II Die erbschaftsteuerlichen Konsequenzen................................ 108 Fall 27: Ungünstiges Testament (»falscher Erbe«) Die clevere Antwort..... 110 Fall 28: Gleichgeschlechtliche Lebenspartner und Erbrecht..................... 111 I Die eingetragene Lebenspartnerschaft (elp) im Erbrecht............. 112 II Die erbschaftsteuerlichen Antworten auf die elp....................... 113 Teil B Grundfälle, orientiert an den Nachlassgegenständen.................... 115 Fall 29: Sechs Nachlassgegenstände, ein Erbe..................................... 115 I Die Grundzüge der Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession)... 115 II Der Schadensfall............................................................ 116 Fall 30: Ein Nachlassgegenstand, sechs Erben.................................... 117 I Allgemeine Überlegungen................................................. 118 II Konkreter Vorschlag: Erb- und Gesellschaftsvertrag zwischen den Kindern...................................................................... 119 Fall 31:»Objekttestament«(mehrere Nachlassgegenstände) und Aufteilung.. 121 I Die Einzel- oder Objektzuordnung....................................... 122 II Weitere Auslegungsprobleme bei mehreren Erben...................... 123 Fall 32: Komplexer Nachlass Übertragung auf eine GmbH bzw. auf eine GbR.................................................................... 124 I Vorüberlegungen........................................................... 124 7

II Übertragung auf»parkgesellschaften«(personengesellschaften)...... 125 III Übertragung auf eine»familien-gmbh«unter Lebenden und/ oder auf eine»nachlass-gmbh«von Todes wegen..................... 126 Fall 33: Übertragungen zu Lebzeiten, insbesondere die vorweggenommene Erbfolge..................................................................... 127 I Motive und Erscheinungsformen der vorweggenommenen Erbfolge. 127 II Steuerliche Beurteilung Überblick...................................... 129 III Teilentgeltliche Vermögensübertragungen im Privatbereich........... 132 Fall 34: Exkurs Schenken oder Vererben.......................................... 132 I Das Verhältnis Erbschaftsteuer zu Schenkungsteuer.................... 133 II Gemeinsamkeiten und Unterschiede nach dem ErbStG................ 133 Fall 35: Einfamilienhaus und Mietshaus als Nachlassgegenstand............... 135 I Alternativen zur Vererbung von Immobilien............................ 135 II Die einzelnen Nießbrauchsvarianten Einsatz und einkommenund schenkungsteuerliche Beurteilung................................... 136 III Das (dingliche) Wohnrecht................................................ 140 Fall 36: Überlegungen bei der Unternehmensnachfolge (Einzelunternehmen)............................................................... 141 I Für und Wider beim Berliner Testament................................. 142 II Für und Wider bei der sukzessiven Erbfolge............................. 142 III Unternehmenstreuhand.................................................... 143 IV Der Unternehmensnießbrauch............................................ 143 Fall 37: Nachfolge in Unternehmensbeteiligungen, insbesondere in GmbH- Geschäftsanteile.................................................................. 144 I Gesetzliche Ausgangslage.................................................. 145 II Vertragliche Satzungsklauseln bei der GmbH........................... 147 III Sonderregelung bei GmbH & Co. KG.................................... 147 Fall 38: Nachfolge in Beteiligungen an Personengesellschaften................. 148 I Die Rechtsnachfolge bei Personengesellschaften........................ 148 II Die Regelungen im Einzelnen............................................. 149 Fall 39: Nachfolge bei Kapitalvermögen........................................... 151 I Nießbrauch an Kapitalvermögen.......................................... 151 II Der Ansatz bei der Schenkung-/Erbschaftsteuer........................ 153 Fall 40: Vermögensübertragung auf eine ausländische Stiftung oder einen Trust.......................................................................... 153 I Übertragung auf eine ausländische Stiftung.............................. 154 II Der Trust(ee) als Nachfolger............................................... 154 Fall 41: Land- und forstwirtschaftliches Vermögen............................... 155 I Ausgangslage (bis inkl. 2007).............................................. 155 II BVerfG-Beschluss (2006) und geplante Änderungen (ab 2008)........ 156 Fall 42: Lebensversicherungen...................................................... 158 I Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall............................. 158 II Die Lebensversicherung................................................... 159 8

Fall 43: Sonstige Versicherungsansprüche......................................... 161 I Unfallversicherungsverträge............................................... 161 II Hinterbliebenenbezüge Versorgungsansprüche........................ 161 Fall 44: Renten allgemein........................................................... 163 I Freiwilliges Rentenversprechen oder Rentenvermächtnis.............. 163 II Vergleichsberechnungen bzw. Alternativgestaltungen.................. 164 Fall 45: Auslandsvermögen und ausländische Steuer............................. 165 I Internationales Parkett..................................................... 165 II EU-Aspekte................................................................. 167 Teil C Berechnungsteil sowie Erklärungen zum Erbschaftsteuerformular.... 169 Allgemeines zum Ausfüllen der Erbschaftsteuererklärung...................... 172 I Die Anzeige des Erbfalls.................................................... 172 II Die Erbschaftsteuererklärung.............................................. 176 Zeile 1 des Hauptformulars: Todestag............................................. 177 I Die Entstehung der Erbschaftsteuer....................................... 187 II Die Sonderproblematik des 11 ErbStG.................................. 188 Zeile 3 5 des Hauptformulars: Wohnsitz, Staatsangehörigkeit, Aufenthalt des Erblassers, und Zeile 4 6 der Anlage Erwerber: Wohnsitz und Aufenthalt des Erwerbers....................................................... 190 Zeile 8 und 9 des Hauptformulars und Zeilen 12 14 der Anlage Erwerber: Eheliche Güterstände, insb. Zugewinngemeinschaft.......................... 193 I Bedeutung der ehelichen Güterstände im ErbSt-Recht.................. 193 II Die Zugewinngemeinschaft................................................. 195 III Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung........................... 195 IV Die güterrechtliche Lösung gemäß 5 Abs. 2 ErbStG.................... 198 Zeile 8 und 9 des Hauptformulars: Die Regelung bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft............................................................... 198 Zeile 8 11 der Anlage Erwerber: Versorgungsbezüge und Versorgungsfreibetrag.......................................................................... 199 I Die Regelung der Versorgungsfreibeträge................................. 199 II Steuerfreie versus steuerpflichtige Versorgungsrenten................... 200 Zeile 15 der Anlage Erwerber: Ausländische Erbschaftsteuer Grenzüberschreitende Nachlässe........................................................... 202 I Grundaussagen zum internationalen Erbrecht............................ 202 II Grundaussagen zum internationalen Erbschaftsteuerrecht.............. 203 Zeile 10 13 des Hauptformulars: Testament, Erbvertrag, Testamentsvollstrecker, Nachlasspfleger bzw. -verwalter, Erbschein..................... 205 I Testament und Erbvertrag: Gemeinsamkeiten/Unterschiede............ 205 II Testamentsvollstrecker bzw. Nachlassverwalter und -pfleger............ 206 III Erbschein..................................................................... 207 Zeile 14 und 15 des Hauptformulars: Erbengemeinschaft....................... 207 9

I Kennzeichen einer Erbengemeinschaft.................................... 208 II Rechte und Pflichten bei einer (Mit-)Erbengemeinschaft............... 208 III Sonderfälle.................................................................... 209 IV Die problematische Behandlung der MEG im Erbschaftsteuerrecht... 210 Zeile 16 und 17 des Hauptformulars: Vor-/Nacherbschaft....................... 210 I Kernaussagen zur Vor-/Nacherbschaft..................................... 211 II Die Erbschaftsteuer bei Vor-/Nacherbschaft.............................. 213 III Die Motive und weitere Anwendungsfälle der Vor-/Nacherbschaft..... 213 Zeile 16 und 17 des Hauptformulars: Vorausvermächtnis....................... 215 I Vorausvermächtnis oder Teilungsanordnung.............................. 215 II Erbschaftsteuerrecht......................................................... 216 Zeile 30 81 des Hauptformulars zur Erbschaftsteuererklärung bzw. Zeile 30 87 zur Schenkungsteuererklärung: Die Vermögensgruppen und deren Wertermittlung....................................................... 216 I Schema zur Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs................... 217 II Problemlage sowie die aktuelle Einwirkung des BVerfG-Beschlusses.. 218 Zeile 31 34 des Hauptformulars: Land- und forstwirtschaftliches Vermögen......................................................................... 219 Zeile 35 38 des Hauptformulars: Grundvermögen Unbebaute Grundstücke.............................................................................. 219 I Angaben zu inländischem Grundvermögen............................... 219 II Bewertung nach geltendem Recht.......................................... 221 III Geplantes Recht............................................................. 222 Zeile 35 38 des Hauptformulars: Grundvermögen Bebaute Grundstücke.. 223 I Die aktuelle Bewertung..................................................... 223 II Geplante Bewertung......................................................... 225 Zeile 35 38 des Hauptformulars: Erbbaurecht................................... 226 I Zivilrechtliche Grundlagen des Erbbaurechts............................. 227 II Die aktuelle Bewertung..................................................... 227 III Geplante Neubewertung.................................................... 227 Zeile 39 und 40 des Hauptformulars: Betriebsvermögen Gewerblicher (handwerklicher) Betriebsübergang............................................ 228 I Geltendes Bewertungsrecht................................................. 229 II Geplantes Recht..............................................................231 Zeile 39 und 40 des Hauptformulars: Betriebsvermögen Vererbung einer Praxis oder Kanzlei.............................................................. 232 I Geltendes Recht............................................................. 232 II Geplantes Recht............................................................. 234 Zeile 39 und 40 des Hauptformulars: Betriebsvermögen Vererbung der Beteiligung an einer PersG...................................................... 234 I Geltendes Bewertungsrecht................................................. 235 II Geplantes Recht............................................................. 237 10

Zeile 43 und 44 des Hauptformulars: Nichtnotierte Anteile an Kapitalgesellschaften GmbH-Geschäftsanteile und ihre Vererbung............... 237 I Aktuelle Behandlung........................................................ 237 II Geplante Neuregelung...................................................... 240 Zeile 45 81 des Hauptformulars: Übriges Vermögen Der typische Nachlass (gehobener Mittelstand).............................................. 240 Zeile 82 110 des Hauptformulars: Nachlassverbindlichkeiten.................. 243 Zeile 82 95 des Hauptformulars: Nachlassverbindlichkeiten Schulden des Erblassers..................................................................... 245 Zeile 96 101 des Hauptformulars: Nachlassverbindlichkeiten Erbfallkosten............................................................................. 246 I Standardfälle................................................................. 246 II Sonderfall: Abzug des geschuldeten Lohnes für Pflegeleistungen....... 247 Zeile 102 110 des Hauptformulars und Zeile 26 30 der Anlage Erwerber: Nachlassverbindlichkeiten Erbrechtliche Schulden......................... 248 I Vermächtnisse................................................................ 248 II Pflichtteilsregelung........................................................... 249 III Die Auflagenregelung....................................................... 250 Zeile 111 119 des Hauptformulars: Schenkungen Mehrfachübertragungen......................................................................... 250 I Schenkung.................................................................... 251 II Das Verhältnis Schenkungsteuer/Erbschaftsteuer........................ 251 III Mehrfacher Erwerb von derselben Person innerhalb von zehn Jahren. 252 IV Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens innerhalb von zehn Jahren. 254 Zeile 111 119 des Hauptformulars sowie Anlage Schenkungsteuer: Schenkungen Gemischte Schenkungen und vorweggenommene Erbfolge...... 254 I Die»Gegenleistung«bzw. die»kosten«bei der Erbschaft-/ Schenkungsteuer am Beispiel der vorweggenommenen Erbfolge....... 255 II Der Unterschied zwischen Leistungsauflagen und Nutzungsauflagen.. 256 Anhang............................................................................... 257 Anlage Anteilsbewertung........................................................... 257 Anlage Betriebsvermögen.......................................................... 261 Anlage zur Aufteilung des Betriebsvermögens des Gewerbebetriebs.......... 265 Anlage Grundstückswert........................................................... 267 Anlage Steuerentlastungen......................................................... 271 Register............................................................................... 273 11