T A G E S O R D N U N G : I. Öffentlicher Teil: 1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung 2. Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung 3. Bericht über die Seniorenbefragung im Gemeindegebiet Röhrmoos 4. Freiwillige Feuerwehr Sigmertshausen Neubau eines Feuerwehrhauses Vorstellung der Planung 5. Baugesuche Antrag auf Baugenehmigung Neubau eines Feuerwehrhauses in Sigmertshausen, Rothstraße 6. Erlass einer Innenbereichssatzung gemäß 34 Abs. 4 BauGB in Biberbach 7. Machbarkeitsstudie bezüglich baulicher Änderungen im Schulgebäude Röhrmoos i. S. Hortnutzung 8. Grundsatzbeschluss über die Schaffung eines zweigruppigen Horts in Röhrmoos 9. Beschlussfassung Jahresabschluss 2013 mit Verwendung Bilanzgewinn sowie Entlastung Geschäftsführer und Aufsichtsrat (Beschlussnummer 129) der Wohnungsbaugesellschaft mbh im Landkreis Dachau 10. Bekanntgaben und Anfragen Seite 2
Um 19.30 Uhr eröffnet der Vorsitzende die Sitzung. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung der Gemeinderatsmitglieder sowie die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und gibt die Tagesordnung bekannt. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung vom 16.10.2014 während der Sitzung zur Einsichtnahme in Umlauf gegeben wird. Wenn bis zum Schluss der Sitzung von den Gemeinderatsmitgliedern keine Einwendungen erhoben werden, gilt diese Niederschrift als genehmigt. Es wurde außerdem darauf hingewiesen, dass die Niederschrift der nichtöffentlichen Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 06.11.2014 zur Information ausliegt. Seite 3
TOP 01 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung Zum Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.10.2014 werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung vom 16.10.2014 wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: anwesend: 13 dafür: 13 dagegen: 0 Seite 4
TOP 02 Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung Der Vorsitzende gibt bekannt, dass das Ing.-Büro Mairiedl den Auftrag erhalten hat, für das Haus der Vereine einen Fluchtwegeplan und Bestuhlungspläne auszuarbeiten. Hinweis: Ab 19.33 Uhr nehmen die Gemeinderatsmitglieder Frau Renate Heyden-Klentzan und Herr Stefan Lorenz an der Sitzung teil. Seite 5
TOP 03 Bericht über die Seniorenbefragung im Gemeindegebiet Röhrmoos Der Vorsitzende berichtet, dass im März 2014 eine Seniorenbefragung im Gemeindegebiet stattfand. Er geht anschließend auf das Ergebnis dieser Befragung ein und erläutert die wichtigsten Daten. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Befragung nicht auf die Senioren (ca. 270 Personen) im Bereich Schönbrunn (Franziskuswerk) bezogen hat. Im Gemeinderat besteht die Auffassung, dass die Studie eine gute Grundlage für zukünftige Entscheidungen im Gemeinderat ist. Die Gemeinde sollte sich folgende Ziele setzen: ca. einmal monatlich eine Sprechstunde ehrenamtlich anbieten (z. B. Lotsen, AWO, Pfarrsenioren usw.). Ausbau einer Anlaufstelle in der Verwaltung (z.b. zur Adressenweitergabe, Kontakt mit Seniorenbeauftragten des Gemeinderates herstellen). Bauleitplanung: Mehrgeschoßwohnungsbau für Ein- und Zweipersonenhaushalte ermöglichen (Mehrgeschoßwohnungsbau ist barrierefrei). Förderung der Gründung einer Nachbarschaftshilfe. Nutzung des Potentials der Wohnberatungsstelle SHG e.v. (gefördert durch das Landratsamt Dachau). Potential Ehrenamt nutzen, Aufnahme der Bereitwilligkeit, ein Ehrenamt auszuüben, in eine Datei übernehmen. Thematik Zuzug älterer Bürger berücksichtigen (jüngere Familien wünschen oft den Nachzug ihrer Eltern, um sie betreuen zu können). Bezahlbaren Wohnraum, sozialen Wohnungsbau ermöglichen. Interkommunale Zusammenarbeit bei diesem Thema anstreben. Angebote bezüglich der Möglichkeit eines ehrenamtlichen Hausbesuches (durch Beteiligte des runden Tisches) machen. In diesen Zielsetzungen sind auch die im Verlauf der Sitzung durch einzelne Gemeinderatsmitglieder vorgeschlagenen Ziele berücksichtigt. Hinweis: Ab 19.34 Uhr (TOP 3) nimmt Gemeinderatsmitglied Matthias Rager an der Sitzung teil. Ab 19.35 Uhr (TOP 3) nimmt Gemeinderatsmitglied Volker Nist an der Sitzung teil. Seite 6
TOP 04 Freiwillige Feuerwehr Sigmertshausen Neubau eines Feuerwehrhauses Vorstellung der Planung Herr Zelenka erklärt, dass inzwischen die mit der Freiwilligen Feuerwehr Sigmertshausen abgesprochene Planung vorliegt. Die Vermessung des Grundstückes ist erfolgt. Eine positive Aussage der Regierung von Oberbayern bezüglich des Feuerwehrautostellplatzes vor dem Feuerwehrhaus liegt ebenfalls vor. Der Bauantrag könnte nun der Genehmigungsbehörde vorgelegt werden. Der Vorsitzende bedankt sich bei allen ehrenamtlichen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Sigmertshausen, speziell beim Feuerwehrvorstand Herrn Stefan Kottermair und insbesondere beim Feuerwehrkommandanten Herrn Andreas Seidenberger für die geleistete Arbeit. Er bedankt sich auch beim vom Bau betroffenen Schützenverein für die kooperative Zusammenarbeit. Der Gemeinderat stimmt den vorgelegten Planungen zu (Fassung vom 14.11.2014). Abstimmungsergebnis: anwesend: 18 dafür: 18 dagegen: 0 Hinweis: Ab 20.20 Uhr (TOP 4) nimmt Gemeinderatsmitglied Christian Schirmer an der Sitzung teil. Seite 7
TOP 05 Baugesuche Antrag auf Baugenehmigung Neubau eines Feuerwehrhauses in Sigmertshausen, Rothstraße Der Gemeinderat stimmt dem Neubau eines Feuerwehrhauses in Sigmertshausen zu. Abstimmungsergebnis: anwesend: 18 dafür: 18 dagegen: 0 Seite 8
TOP 06 Erlass einer Innenbereichssatzung gemäß 34 Abs. 4 BauGB in Biberbach Herr Zelenka berichtet Folgendes: Der Eigentümer des Bauernhofes hat für die auf seiner Hofstelle vorhandene Halle eine Nutzungsänderung beantragt. Der Gemeinderat hat dieser Nutzungsänderung am 10.12.2013 zugestimmt. Das Landratsamt Dachau hält die Nutzungsänderung für nicht genehmigungsfähig, weil sich ein Teil des für die Nutzungsänderung vorgesehenen Gebäudes auf einem im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche dargestellten Bereich befindet. Nach einem Gespräch im Landratsamt Dachau wird folgendes Vorgehen vom Baujuristen des Landratsamtes vorgeschlagen: Zur eindeutigen Abgrenzung der Hoffläche, die als Innenbereich gewertet werden soll, soll nun eine Innenbereichssatzung erlassen werden. 1. Für das Grundstück Fl.Nr. 9, Gemarkung Biberbach wird eine Innenbereichssatzung aufgestellt. 2. Der Entwurf vom 20.11.2014 wird gebilligt. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren nach 13 Abs. 2 und 3 BauGB durchzuführen. Abstimmungsergebnis: anwesend: 18 dafür: 18 dagegen: 0 Seite 9
TOP 07 Machbarkeitsstudie bezüglich baulicher Änderungen im Schulgebäude Röhrmoos i. S. Hortnutzung Herr Zelenka erklärt, dass aufgrund des in der Gemeinderatssitzung am 16.10.2014 beschlossenen Vorgehens das Architekturbüro g.h.k. beauftragt wurde, den Luftschutzkellerraum in der Grundschule Röhrmoos und den Speicher über den Klassenräumen bezüglich einer Hortnutzung zu überprüfen. Die Überprüfung des Schutzraumes hat ergeben, dass die entstehende Hauptnutzfläche von ca. 106 qm nicht ausreichend ist, für die Unterbringung eines zweigruppigen Kinderhortes mit einem Raumprogramm gemäß den Vorgaben der Regierung von Oberbayern. Die Überprüfungen bezüglich eines Dachgeschossausbaues haben ebenfalls ergeben, dass die entstehende Hauptnutzfläche von ca. 121 qm nicht ausreichend ist für die Unterbringung eines zweigruppigen Kinderhortes mit einem Raumprogramm gemäß Vorgaben der Regierung von Oberbayern. Bezüglich des Schutzraumes wird außerdem darauf verwiesen, dass Kellerräume ohne ausreichende Belichtung nicht dauerhaft als Hort genutzt werden können. Die gegenüberliegenden Werkräume werden von der Schule nur stundenweise genutzt (spezielle Werkraumnutzung/kein Klassenzimmer). Bezüglich des Dachgeschosses wird außerdem darauf hingewiesen, dass kein Treppenhaus derzeit zum Speicher führt. Es müsste ein Haupttreppenhaus und ein 2. Rettungsweg (zusätzliches Treppenhaus) errichtet werden. Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass für eine Hortnutzung ausreichend Außenbereichsfläche nachzuweisen ist (bei früheren Baugenehmigungen wurden 10 qm je Hortkind gefordert. Derzeit dient diese Zahl als Orientierungswert). Schließlich wird auf die Stellplatzproblematik hingewiesen. Die bestehenden Stellplätze werden derzeit für die Schule, die VHS, die Mittagsbetreuung und auch für die sonstige Nutzung der Turnhalle benötigt. Zusätzlich müssten noch Stellplätze für eine Hortnutzung ausgewiesen werden. Eine Auflösung der bestehenden Stellplätze zum Zwecke von einer Außenbereichsnutzung für einen Hort ist aus Sicht der Gemeindeverwaltung baurechtlich nicht möglich. In der anschließenden Diskussion werden andere Überlegungen vorgebracht. Hiernach sollte auf jeden Fall das gesamte Schulgebäude bezüglich einer möglichen Hortnutzung überprüft werden. Außerdem wird vorgebracht, dass derzeit das Hausmeisterhaus des Pfarrheimes, das unmittelbar an das Schulgelände angrenzt, leer steht. Hier sollte überprüft werden, ob dieses Gebäude seitens der Gemeinde nutzbar ist. Seite 10
Schließlich wird angesprochen, dass mit dem Franziskuswerk bezüglich der Außenklassen Kontakt aufgenommen werden sollte. Es sollte nachgefragt werden, ob seitens des Franziskuswerkes wegen des Neubaus der Schule in Schönbrunn Gedanken bestehen, diese Außenklassen abzuschaffen. Auch ist nachzufragen, ob evtl. in der neu zu errichtenden Schule in Schönbrunn Einrichtungen der Gemeinde Röhrmoos untergebracht werden können. Auf ausdrückliche Frage von Bürgermeister Dieter Kugler, ob aus Sicht des Gemeinderates eine Kündigung der Außenklassen auch gegen den Willen von Schönbrunn in Frage kommt, herrscht die einstimmig Meinung, dass eine derartige Kündigung nicht erfolgen soll. Über den von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag wird nicht abgestimmt. Es wurde vor den jeweiligen Abstimmungen seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass weitergehende Überprüfungen umfangreich sind und von den Terminmöglichkeiten Dritter abhängig sind. Ergebnisse bis zur nächsten Sitzung am 18.12.2014 vorzulegen wird zwar versucht, ist aber aufgrund der Beteiligung vieler Dritter sehr unwahrscheinlich. Anschließend fasst der Gemeinderat folgende Beschlüsse: 1. Mit dem Franziskuswerk soll ein Gespräch erfolgen (Fragestellung: Ist es eventuell seitens des Mieters vorgesehen, das Mietverhältnis bezüglich der Nutzung der Außenklassen in der Grundschule Röhrmoos zu beenden. Ist es denkbar, Einrichtungen der Gemeinde Röhrmoos in der neuen Schule in Schönbrunn unterzubringen). Im Falle einer voraussichtlichen Beendigung des Mietverhältnisses seitens des Mieters sind diese Räume bezüglich einer möglichen Hortnutzung zu überprüfen. Eine Kündigung der Außenklassen durch die Gemeinde Röhrmoos soll nicht erfolgen. 2. Die Verwaltung soll überprüfen, ob das leerstehende Hausmeisterhaus des Pfarrheimes und die Außenanlagen beim Pfarrheim von der Gemeinde Röhrmoos längerfristig gemietet werden könnten. Wird diese Möglichkeit seitens des Eigentümers signalisiert ist zu überprüfen, ob das Gebäude geeignet ist und welche baulichen Veränderungen erforderlich wären. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Leitung der Grundschule ein Gespräch zu führen. Es soll geklärt werden, ob für den Schulbetrieb alle Räume benötigt werden. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kostenschätzung für einen möglichen Hortneubau nördlich des Burgkindergartens erstellen zu lassen. Abstimmungsergebnis: anwesend: 19 dafür: 19 dagegen: 0 Seite 11
Sollte die Überprüfung der Punkte 1 3 im obigen Beschluss zu keinem positiven Ergebnis führen, wird die Verwaltung beauftragt, die energetische Sanierung der Schule zu überprüfen und damit gleichzeitig mögliche Umbaumaßnahmen mit dem Ziel einer Hortunterbringung zu überprüfen. Abstimmungsergebnis: anwesend: 19 dafür: 11 dagegen: 8 Seite 12
TOP 08 Grundsatzbeschluss über die Schaffung eines zweigruppigen Horts in Röhrmoos Die Entscheidung über den von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorschlag wird bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 18.12.2014 zurückgestellt. Abstimmungsergebnis: anwesend: 19 dafür: 19 dagegen: 0 Seite 13
TOP 09 Beschlussfassung Jahresabschluss 2013 mit Verwendung Bilanzgewinn sowie Entlastung Geschäftsführer und Aufsichtsrat (Beschlussnummer 129) der Wohnungsbaugesellschaft mbh im Landkreis Dachau Der Gemeinderat stimmt dem Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 31.10.2014, Beschluss-Nr. 129, zu. Mit Datum vom 31. Oktober 2014 erteilte der Verband bayer. Wohnungsunternehmen dem Jahresabschluss 2013 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk. Die Gesellschafterversammlung nimmt den vorgelegten Jahresabschluss 2013 einschließlich Lagebericht sowie den dazugehörigen Prüfungsbericht des Verbandes zur Kenntnis. Diese Unterlagen werden ebenso wie der als Anlage beigefügte Bericht des Aufsichtsrates vom 31.10.2014 für das Jahr 2013 gebilligt. Dem Vorschlag des Aufsichtsrates über die Zuführung des Bilanzgewinnes 2013 in Höhe von 100.000,00 Euro zur Bauerneuerungsrücklage sowie i. H. von 160.778,48 Euro zu den Anderen Rücklagen wird zugestimmt. Der Jahresabschluss wird in der vorgelegten Form festgestellt. Dem Geschäftsführer wird für das Berichtsjahr 2013 Entlastung erteilt. Dem Aufsichtsrat wird für das Berichtsjahr 2013 Entlastung erteilt (bei der Abstimmung haben sich die in der Gesellschafterversammlung anwesenden Aufsichtsräte der Stimme enthalten. Für den Landkreis Dachau hat stellvertretender Landrat Helmut Zech und für die Sparkasse Dachau Stefan Reith an der Abstimmung teilgenommen). Abstimmungsergebnis: anwesend: 19 dafür: 19 dagegen: 0 Seite 14
TOP 10 Bekanntgaben und Anfragen Bekanntgaben: Herr Zelenka gibt Folgendes bekannt: a) Die Zustimmung zu einem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem Denkmalschutzgesetz bezüglich der Sanierung der Kirche St. Peter und Paul in Rudelzhofen wurde an das Landratsamt Dachau weitergegeben. b) Die Zustimmung zur 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 59 Stoffelbreite im Ortsteil Eichhofen des Marktes Markt Indersdorf wurde weitergegeben. c) Die vertragliche Neuregelung zwischen der Gemeinde Röhrmoos und der Spielvereinigung Röhrmoos bezüglich des Hauses der Vereine und die dazugehörige Nutzungsregelung konnte noch nicht endgültig erarbeitet werden. Am 27.11.2014 soll noch ein Gespräch mit den Schützenvereinen und der Spielvereinigung Röhrmoos erfolgen. Thema ist die unterschiedliche Vertragsgestaltung zwischen der Spielvereinigung Röhrmoos und den beiden Schützenvereinen. d) Die Regelung bezüglich der bisherigen Einheimischenmodelle steht zur Disposition. Die Verwaltung wurde vom Bayer. Städtetag informiert, dass aufgrund der Intervention der Europäischen Kommission Einheimischenmodell-Entwürfe von der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern entwickelt werden. e) Gemeinsamer Antrag der Freien Wähler Röhrmoos und der GUL zum Thema Kreisverkehr (Einmündung der Ortsverbindungsstraße von Vierkirchen in die DAH 3). Herr Zelenka erklärt dazu, dass inzwischen ein Telefonat mit Herrn Kohlmann vom Landratsamt Dachau stattgefunden hat. Das Landratsamt Dachau soll zunächst eine grundsätzliche Prüfung vornehmen, weil es Verfahrensträger eines derartigen Vorhabens wäre. In der Gemeinderatssitzung soll der Antrag behandelt werden. Davor soll noch ein persönliches Gespräch mit Herrn Kohlmann stattfinden. f) Antrag der Freien Wähler Röhrmoos zur Ausschreibung einer Ausbildungsstelle. Herr Zelenka erklärt, dass inzwischen eine Vorprüfung des Antrags erfolgt ist. Die Gemeinde Röhrmoos hat derzeit keinen befähigten Mitarbeiter, der eine Ausbildungsleitung übernehmen könnte. Hierzu ist ein größerer Lehrgang erforderlich. Der nächstmögliche Lehrgang findet im Oktober 2015 für das Ausbildungsjahr beginnend September 2016 statt. Seite 15
Herr Zelenka erklärt, dass dies auch für die Gemeinde Röhrmoos aus verwaltungsorganisatorischen Gründen eine vernünftige Möglichkeit wäre. Derzeit findet im Rathaus Röhrmoos eine große Umstrukturierung statt, die erst Mitte nächsten Jahres abgeschlossen ist (die Stelle des Geschäftsleiters wird neu besetzt, die Stelle des Bauamtsleiters wird neu besetzt, die Stelle des Kämmerers wird neu besetzt, eine Stelle im Einwohnermeldeamt wurde neu besetzt und die Stelle in der Kasse wird neu besetzt). Der Antrag soll in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden. g) Herr Zelenka geht auf die E-Mail vom 27.10.2014 von Herrn Volker Nist bezüglich der Anfrage zur Übersendung von Unterlagen zur Ortsmitte-Röhrmoos ein. Er erklärt, dass die gewünschten Unterlagen in nichtöffentlicher Sitzung behandelt wurden und deshalb nicht versendet wurden. Herr Volker Nist hat gerne die Möglichkeit, alle Unterlagen im Rathaus einzusehen. Bezüglich des Hauses der Vereine und der gewünschten Zusendung des Entwurfes als Word-Dokument entschuldigt sich Herr Zelenka, dass dieses noch nicht versandt wurde. h) Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Frau Christine Resech ab 01.12.2014 zur Kassenleiterin bestellt wird. Zum gleichen Zeitpunkt wird die bisherige Bestellung von Herrn Günther Reil widerrufen. Dieter Kugler (Vorsitzender) Erwin Zelenka (Schriftführer) Seite 16