STADT TITISEE-NEUSTADT öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Titisee-Neustadt am Dienstag, den 02.04.2019 von 18.00 Uhr bis 18.35 Uhr im großen Saal des Feuerwehrhauses im Stadtteil Neustadt, Gutachstraße 9 Anwesenheit: Vorsitzende/r Hinterseh, Armin Ordentliche Mitglieder Bombardi, Helga De Min, Felice Evers, Daniela Faller, Hermann Föhrenbach, Andreas Frey, August Held, Bernd Hog, Christoph Kaiser, Brigitte Landau, Ralf Mattisseck, Dr. Guido Menner, Klaus Pfaff, Silvia Renz, Uwe Schlegel, Markus Spiegelhalter, Gerhard - 1 -
Stehle, Simon Straub, Konrad van Teeffelen-Klüttermann, Doris Winkle, Petra Winterhalder, Christian Winterhalder, Leopold Wittmer, Manfred Verwaltung Birkle, Christian Dengler, Volker Hahn, Ramona Thalmann, Ottmar Schriftführung Willmann, Lothar Nicht anwesende Mitglieder: Ordentliche Mitglieder Uecker, Sandra Waldvogel, Wilfried Wangler, Nikola Nach der Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass 1. zu der Verhandlung durch Ladung vom 22.03.2019 ordnungsgemäß eingeladen worden ist; 2. die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am 25.03.2019 ortsüblich bekanntgemacht worden ist; 3. das Gremium beschlussfähig ist, weil mindestens 15 Mitglieder anwesend sind. - 2 -
Sitzungsverlauf: 1. Fragehalbestunde 2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung des Gemeinderates bzw. der Ausschüsse 3. Beratung und Beschluss über den Bericht der Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Stadt Titisee-Neustadt unmittelbar oder mit mehr als 50 v.h. mittelbar beteiligt ist (Beteiligungsbericht 2017) 4. Beratung und Beschluss bezüglich dem Nachrücken von Frau Stadträtin Nikola Wangler auf die von Herrn Wolfgang Winterhalder innegehabten Ausschusspositionen 5. Beratung und Beschluss des Antrags des SV Titisee auf Bezuschussung der Sanierung des Kunstrasenplatzes 6. Beratung und Beschluss an den Gemeinderat über den Beitritt zur KGSt 7. Beratung und Beschluss über den Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Umbau des Titisee-Auslaufbauwerks 2019/654 2019/683 2019/656 2019/657 2019/653/1 8. Sachstandsbericht der Verwaltung zu den Key- Projekten 9. Bekanntgabe der Verwaltung 10. Anfragen der Stadträte 11. Fragehalbestunde Protokoll: 1. Fragehalbestunde Abt. 10, 30 Az.: 354.1 Breitbandausbau Der anwesende Bürger Matthias Schwär aus dem Stadtteil Waldau berichtet, dass dort die Telekom die Verträge mit den Nutzern kündigen wolle. Herr Schwär erklärt, - 3 -
dass ihm zwar bekannt sei, dass die Stadt Mitglied im Zweckverband Breitbandausbau sei, jedoch nach seinem Kenntnisstand die Mitglieder selbst über die Geschwindigkeit des Ausbaus entscheiden. Herr Schwär bittet um Mitteilung wie die Ausbaugeschwindigkeit für Titisee-Neustadt vorgesehen sei. Herr Bürgermeister Hinterseh erklärt, dass die Gemeinde wie von Herrn Schwär betont nicht Herr des Verfahrens sei, sondern der Zweckverband. Der Zweckverband führe am 10.04.2019 eine nichtöffentliche Informationsveranstaltung für die beteiligten Gemeinderatsgremien durch. Nach dieser Versammlung werde die Öffentlichkeit über den weiteren Ausbau informiert. Herr Bürgermeister Hinterseh betont, dass eigentlich für den Netzausbau nicht die Gemeinde, sondern die Telekommunikationsunternehmen zuständig sind. 2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung des Gemeinderates bzw. der Ausschüsse Abt. 50 Az.: 022.20 a) Abteilung 50 Pachtvertrag mit der Hochschwarzwald Tourismus GmbH über ein Grundstück im Bereich des Kurhauses am Titisee. Herr Bürgermeister Hinterseh berichtet, dass der Gemeinderat in der letzten Sitzung die Verpachtung eines Grundstückes für die Aufstellung von WC-Anlagen im Bereich des Kurhauses am Titisee genehmigt habe. 3. Beratung und Beschluss über den Bericht der Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Stadt Titisee-Neustadt unmittelbar oder mit mehr als 50 v.h. mittelbar beteiligt ist (Beteiligungsbericht 2017) Abt. 20 Az.: 909.9 2019/654 Frau Stadtkämmerin Hahn erläutert den Beteiligungsbericht. Herr Stadtrat Held bemängelt die späte Vorlage des Beteiligungsberichtes. Im Weiteren nimmt der Gemeinderat einstimmig vom Beteiligungsbericht 2017 Kenntnis. 4. Beratung und Beschluss bezüglich dem Nachrücken von Frau Stadträtin Nikola Wangler auf die von Herrn Wolfgang Winterhalder innegehabten Ausschusspositionen Abt. 10 2019/683-4 -
Az.: 022.14, 022.42, 022.41, 022.18 Ohne Diskussion ergeht der einstimmige Beschluss des Gemeinderates: Der Gemeinderat beschließt, dass Frau Stadträtin Nikola Wangler bis zum Ende der verbleibenden Wahlperiode die bis zu seinem Ausscheiden von Herrn Wolfgang Winterhalder innegehabten Ausschusspositionen besetzt. 5. Beratung und Beschluss des Antrags des SV Titisee auf Bezuschussung der Sanierung des Kunstrasenplatzes Abt. 10, 20 Az.: 116.10, 542.13, 552.60 2019/656 Ohne Diskussion ergeht der einstimmige Beschluss des Gemeinderates: Der Gemeinderat beschließt dem SV Titisee, entsprechend des Antrags vom 03.02.2019, einen Zuschuss zur Sanierung des Kunstrasenplatzes i. H. v. 120.000 Euro zu gewähren. 6. Beratung und Beschluss an den Gemeinderat über den Beitritt zur KGSt Abt. 10 Az.: 033.12 2019/657 Herr Hauptamtsleiter Birkle erläutert die Notwendigkeit des Beitritts zur KGSt und betont, dass von diesem unabhängigen Organ Handlungsempfehlungen für Kommunen erstellt werden. Die Stadt Titisee-Neustadt müsse den Mindestbetrag von 950,00 Euro pro Jahr entrichten, die Anforderung nur eines Berichtes sei mit Kosten von 2000 bis 3000 Euro verbunden. Herr Hauptamtsleiter Birkle erklärt, dass man den Jahresbeitrag durch die Kündigung von anderen Medien kompensieren könne. Nach kurzer Diskussion ergeht der einstimmige Beschluss, des Gemeinderates: Der Gemeinderat der Stadt Titisee-Neustadt beschließt den Beitritt der Stadt zur Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) zum nächstmöglichen Zeitpunkt. 7. Beratung und Beschluss über den Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Umbau des Titisee-Auslaufbauwerks Abt. 30 Az.: 662.13, 662.15 2019/653/1-5 -
Herr Bürgermeister Hinterseh berichtet, dass man gegen die wasserrechtliche Genehmigung des Schluchseewerkes Klage eingereicht habe, um auch im Gespräch zu bleiben. Der Umbau des Titisee Auslaufbauwerkes werde dieser Erlaubnis quasi vorweggenommen. Die Verwaltung schlage vor, der Maßnahme nicht zuzustimmen, da die Auswirkungen auf die Gutach nicht absehbar sind. Herr Stadtbaumeister Dengler ergänzt, dass nicht nur der Titisee Auslauf beachtet werden müsse, sondern auch die Zuläufe Badeparadies und Gewerbegebiet gesamtheitlich für die Gutach gesehen werden müssen. Deshalb so Herr Stadtbaumeister Dengler, sollte vor Klärung noch aller offenen Fragen der Maßnahme nicht zugestimmt werden. Herr Stadtrat Menner fragt nach dem Aquifer der Gutach für das Grundwasser nach. Herr Bürgermeister Hinterseh erklärt, dass das Grundwasser jeweils zu 1/3 aus dem Bereich des Titisees, der Gutach und dem brunnenumgebenen Gelände stamme. Ein längeres Trockenfallen der Gutach könne Auswirkungen auf das Grundwasser haben, die letztjährige Trockenphase habe nach aktuellen Informationen keine Auswirkungen gehabt. Aufgrund dieser Situation, so Herr Bürgermeister Hinterseh, müsse jedoch auch bei der Erlaubnis für das Schluchseewerk zur Sicherung des Grundwassers und des Wassers in der Gutach nachjustiert werden. Herr Stadtrat Leopold Winterhalder bemängelt, dass bereits im Bereich vor dem Einlauf in den Titisee das Wasser durch den Hauskanal abgegriffen werde. Herr Stadtrat Winterhalder sieht eine langfristige Gefahr für die Trinkwasserversorgung. Die Verknappung vor dem Einlauf in den Seebach Titisee müsse als Problem gesehen werden. Auf die Anfrage von Herrn Winterhalder, wer die Unterhaltungskosten für das Auslaufbauwerk trage, erklärt Herr Stadtbaumeister Dengler, dass die Umbaukosten das Schluchseewerk trage, künftig jedoch die Stadt für die Unterhaltung zuständig sei. Herr Bürgermeister Hinterseh betont, auf die Ausführungen von Herrn Stadtrat Winterhalder, dass genau dies Gegenstand des Verfahrens sei. Herr Stadtrat Held weist auch auf die Regulierungsfunkton des Titisees bzw. dessen Wasserstandes bei Hochwasser hin. Weiterhin sei die Regulierung des Titisees auch bei Brandeinsätzen der Feuerwehr von Nöten. Dies habe z. B. der Brand bei der Ketterer-Säge gezeigt, wo durch Ablassen des Titisees Wasser in die Gutach gelangen konnte. Herr Stadtrat De Min bittet auch den Sportfischerverein Titisee über die aktuelle Entwicklung zu informieren. Herr Stadtrat Leopold Winterhalder betont nochmals, dass die 50 prozentige Wasserentnahme am Feldberg vor dem Einfluss in den Titisee angegangen werden müsse. - 6 -
Es ergeht der einstimmige Beschluss des Gemeinderates: Der Gemeinderat beschließt dem Wasserrechtantrag nicht zuzustimmen. 8. Sachstandsbericht der Verwaltung zu den Key- Projekten Abt. 30, 10 Az.: 461.43, 602.10, 711.314, 552.11, 271.00 a) Kindergarten Arche Noah Herr Stadtbaumeister Dengler berichtet, dass die Baufreigabe durch das Landratsamt noch nicht erfolgt ist. b) Bürgerhaus Waldau Herr Stadtbaumeister Dengler berichtet, dass nichts Neues zu berichten sei, der Bau jedoch sich im vollen Gange befinde. c) Fluchttreppe Hebelturnhalle Herr Stadtbaumeister Dengler berichtet, dass man im Planungsverfahren sei d) Förderschule Hierzu erklärt Herr Stadtbaumeister Dengler, dass man sich ebenfalls in der Planung der Förderschule befinde. Herr Stadtrat Straub schlägt vor, als weiteres Key-Projekt die Heizung im Feuerwehrhaus Neustadt zu benennen. Herr Bürgermeister Hinterseh erklärt, dass dies ein fremdvergebenes Projekt sei und das Büro Dinkert mit der Planung beauftrag sei. Es werden derzeit drei mögliche Planungsvarianten geprüft. 9. Bekanntgabe der Verwaltung Abt. 30, 10 Az.: 702.20, 062.49 a) Inlineverlegung/Abwasserkanäle Herr Stadtbaumeister Dengler erklärt, dass der Gemeinderat am 09. April an einer Verlegung im sogenannten Inlineverfahren für Abwasserkanäle teilnehmen könne. b) Zulassung von Wahlvorschlägen durch den Gemeindewahlausschuss Herr Hauptamtsleiter Birkle berichtet, das am 28. März der Gemeindewahlausschuss getagt habe und für die Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 insgesamt fünf Wahlvorschläge zugelassen habe. Die vier bisherigen im Gemeinderat vertretenden Fraktionen/Listen sowie eine neue Liste. - 7 -
10. Anfragen der Stadträte Abt. 30, 10 Az.: 461.42 a) Klettergerüst im Kindergarten St. Elisabeth Herr Stadtrat Straub fragt an, ob es zutreffend sei, dass Kinder ein Klettergerüst im Kindergarten St. Elisabeth nicht benutzen dürften, weil noch der TÜV fehle. Herr Stadtbaumeister Dengler erklärt, dass ihm dies nicht bekannt sei. Allerdings würde der TÜV eh in den nächsten Wochen dort die Geräte prüfen. 11. Fragehalbestunde Abt. Az.: 022.20 Es werden keine Anfrage gestellt. Titisee-Neustadt, den 23.05.2019 Vorsitzender: Stadtrat: Schriftführer: Armin Hinterseh Lothar Willmann - 8 -