Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung des Gemeinderates

Gemeinde Emmerting Seite: 28 Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 10.06.2014 im Sitzungssaal der Gemeinde Emmerting Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, erschienen sind nachstehende Mitglieder, also mehr als die Hälfte. Vorsitzender: 1. Bgm. Stefan Kammergruber 2. Bgm. Siegfried Ribesmeier 3. Bgm. Gisela Kriegl GR Florian Maier GR Herbert Bergmann GR Michael Hager GR Sebastian Antersberger GR Thomas Estermeier GR Josef Fellner GRin Olga Antesberger GR Erwin Scheiwein GR Uwe Vollmerhausen GR Hans Florian Ott GRin Renate Pittner Entschuldigt fehlten: GR Dr. Lößel, GR Kastenhuber und GR Radecker Unentschuldigt fehlten: Die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt. Wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) haben die Gemeinderatsmitglieder an der Beratung und Beschlussfassung des Gegenstandes der Gegenstände Nr.: nicht teilgenommen. Die Gemeinderatsmitglieder waren bei der Beratung und Beschlussfassung über Gegenstand Nr. nicht anwesend. Zur Sitzung waren außerdem geladen und erschienen: Kämmerer Schuder Bauamt: Herr Joschko und Herr Maltan Vorsitzender: Erster Bgm. Stefan Kammergruber Schriftführerin: Inge Schaffer

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 29 A.) Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung;Feststellung der Beschlussfähigkeit 1.a Nachruf auf Herrn Andreas Böck 2. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 13.05.2014 3. Aktuelle Bürgerfragestunde 4. Bauanträge 4.1 Mitterer Christian, Eichendorffstr. 16, 84547 Emmerting Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage im Maurerweg 4.2 Antrag auf isolierte Befreiung; Mair Oliver, Sternstr. 11 a, 84547 Emmerting Errichtung einer Terrassenüberdachung Glasdach, Stahlpfosten 4.3 Antrag auf isolierte Befreiung; Huber Hermann, Fischerweg 20, 84547 Emmerting; Errichtung einer Blechdoppelgarage 5. Vollzug der Baugesetze; Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 2 Zentrum gem. 13 a BauGB Ortszentrumsgestaltung; Beschlussfassung bezüglich erneuter öffentlicher Auslegung 6. Vollzug der Baugesetze; Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 14 an der St 2108 im Bereich Flst.Nrn. 335 und 32 T gem. 13 a BauGB a) Behandlung der eingegangenen Anregungen, Bedenken und Stellungnahmen während der erneuten öffentlichen Auslegung b) Satzungsbeschluss 7. Ortszentrumsumgestaltung a) Erneuerung der Treppe Eingangsbereich Rathaus b) Einbau zusätzlicher Stellplätze c) Verkehrsinsel/Bushaltestellen 8. Ausfahrt Schulbus auf die Untere Dorfstraße (Verkehrsspiegel) 9. Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme 10. Verschiedenes 10.1 Pflanzaktion Kinderkrippe Emmerting 10.2 Beschwerde über lautes Rasenmähen im Sportplatzbereich 10.3 Aktivitäten Glasfaserkabel 10.4 Besichtigung des BRK-Seniorenheims in Tüßling 10.5 Bürgerversammlung 2013; Entnahme von Grundwasser durch die Firma InfraServ 10.6 Abfallrecht; Deponie C der InfraServ GmbH & Co. Gendorf KG; Plangenehmigungsverfahren nach 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur wesentlichen Änderung der Deponie Ablagerung von Siloasche auf den Verfüllabschnitt VA 1 und VA 2 10.7 Ankauf von Bierzeltgarnituren 10.8 Interessengemeinschaft Hochwasser/Grundwasser Tacherting 10.9 Tag des Landkreises 10.10 Fundtierpauschale für Arche Nooah 10.11 50 Jahre Katholischer Frauenbund 10.12 Einbau eines Holztors bei den Garagen im Schulhofbereich 1.

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 30 10.13 Hundehaltung Wild 11. Wünsche und Anträge 11.1 Dank von Frau Elisabeth Böck 11.2 Fotos der Gemeinderäte für die gemeindliche Homepage 11.3 Schulweghelfer 11.4 Gehweg Alzbrücke/Teerung Parkplatz 11.5 Übernahme der anteiligen Buskosten 11.6 Leitungsverlegung in Bereich der Apotheke 11.7 1200-Jahrfeier der Gemeinde Emmerting 11.8 Asphaltierungsarbeiten im Baugebiet Nr. 6 West 11.9 Einmündung Alte Poststraße/Maurerweg 11.10 Pflanzkonzept Ortszentrum 11.11 Hecke im Bereich Untere Dorfstr. Richtung Kendlinger 11.12 Kabelverlegungsarbeiten durch Kabel Deutschland 11.13 Termin für Einweihung Raiffeisenbank 11.14 Dank an Bauamtsleiter

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 31 A.) Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung; Feststellung der Beschlussfähigkeit 1.Bgm. Kammergruber begrüßt alle anwesenden Gemeinderäte sowie den Vertreter der Presse zur heutigen Sitzung des Gemeinderates. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die GRe Kastenhuber, Radecker und Lößel sind für die heutige Sitzung entschuldigt. Den Gemeinderäten Antersberger, Estermeier, Fellner, Ott und der 3. Bürgermeisterin Kriegl spricht er Glückwünsche zum Geburtstag aus. 1.a Nachruf auf Herrn Andreas Böck 1. Bgm. Kammergruber bittet die Anwesenden sich von den Plätzen zu erheben und spricht folgenden Nachruf aus: Der Verstorbene gehörte von 1972 2008 dem Gemeinderat der Gemeinde Emmerting an und hat sich durch die langjährige Ausübung des kommunalen Ehrenamtes in den Dienst der Gemeinde gestellt. - Gemeinderat seit dem 01.07.1972-30.04.2008-3. Bürgermeister vom 01.05.1978 bis 30.04.1984 - Mitglied des Finanzausschusses vom 01.07.1972 bis 10.06.2001 und vom 01.05.2002 bis 30.04.2008 - Mitglied des Bauausschusses vom 11.06.2001 bis 30.04.2002 - Mitglied des Kindergartenausschusses vom 01.05.1990 30.04.2002 - Mitglied der Gemeinschaftsversammlung vom 01.05.1978 bis 30.04.2008 - Fraktionsvorsitzender CSU seit 01.05.1978 Herr Böck hat in seiner 36-jährigen kommunalpolitischen Tätigkeit die Entwicklung der Gemeinde Emmerting maßgeblich mitgeprägt und die Entscheidungen mit großem Verantwortungsbewusstsein und persönlichem Einsatz mitgetragen. In der Zeit vom 01.05.1978 bis 30.04.1984 war er als 3. Bürgermeister für die Gemeinde Emmerting tätig. Aufgrund seiner vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten wurde Herrn Böck am 08.April 2008 als Dank und Anerkennung die Bürgermedaille in Silber verliehen. Wir werden dem Verstorbenen stets ein ehrendes Andenken bewahren. Seiner Familie sprechen wir unser tiefstes Mitgefühl aus.

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 32 2. Genehmigung des öffentlichen Sitzungsprotokolls vom 13.05.2014 Beschluss: Das öffentliche Sitzungsprotokoll vom 13.05.2014 wird in der bestehenden Form genehmigt. 3. Aktuelle Bürgerfragestunde Es liegen keine Anfragen vor. 4. Bauanträge 4.1 Mitterer Christian, Eichendorffstr. 16, 84547 Emmerting Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage im Maurerweg Der Bauantrag wird im Genehmigungsfreistellungsverfahren gestellt Beschluss: Da die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 6 West eingehalten werden, stimmt der Gemeinderat dem Bauvorhaben im Genehmigungsfreistellungsverfahren zu. 4.2 Antrag auf isolierte Befreiung; Mair Oliver, Sternstr. 11 a, 84547 Emmerting Errichtung einer Terrassenüberdachung Glasdach, Stahlpfosten Beschluss: Dem Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung wird stattgegeben. Einer Befreiung von den Festsetzungen des rechskräftigen Bebauungsplans hinsichtlich der Baugrenzen, der Dachform, der Dachneigung und der Dacheindeckung wird ebenfalls zugestimmt. 4.3 Antrag auf isolierte Befreiung; Huber Hermann, Fischerweg 20, 84547 Emmerting; Errichtung einer Blechdoppelgarage Im Rahmen der Beratung über die Genehmigung des vorstehenden Antrags werden unterschiedliche Meinungen vorgetragen. U.a. wird die Errichtung direkt an der öffentlichen Parkfläche als problematisch angesehen, da somit die öffentlichen Parkflächen nicht mehr genutzt werden können, weil sie die Zu-, bzw. Ausfahrt zu den Garagen blockieren. Andererseits wird festgestellt, dass die Parkflächen sehr oft durch den Antragsteller zweckentfremdet werden (abstellen von Anhängern usw.) und durch das Vorhandensein der Garagen hier evtl. Abhilfe geschaffen werden könnte. Des weiteren wird auch ein Ablösen der Stellflächen durch den Antragsteller angesprochen, da die Gemeinde diese als öffentliche Fläche nicht mehr in ihrer Gesamtheit nutzen kann.

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 33 Nach eingehender Beratung ergeht folgender Beschluss: Die Entscheidung über den Antrag auf isolierte Befreiung wird nochmals zurückgestellt. Mit dem Antragsteller Herrn Huber ist ein klärendes Gespräch zu führen. 5. Vollzug der Baugesetze; Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 2 Zentrum gem. 13 a BauGB Ortszentrumsgestaltung; Beschlussfassung bezüglich erneuter öffentlicher Auslegung Im Änderungsbereich wurden im Bereich Jugendtreff zusätzlich Parkplätze geschaffen. Nachdem im Rahmen der öffentlichen Auslegung eine Vielzahl von Punkten durch das LRA Altötting vorgebracht wurde, wird folgendes beschlossen. Beschluss: Im Zusammenhang mit der Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 2 Zentrum gemäß 13 a BauGB wird eine erneute öffentliche Auslegung beschlossen. Vom Planungsbüro Schaffer sind die zusätzlichen Parkplätze, sowie die Stellungnahme des Landratsamtes Altötting einzuarbeiten. 6. Vollzug der Baugesetze; Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 14 an der St 2108 im Bereich Flst.Nrn. 335 und 32 T gem. 13 a BauGB a) Behandlung der eingegangenen Anregungen, Bedenken und Stellungnahmen während der erneuten öffentlichen Auslegung b) Satzungsbeschluss Die erneute öffentliche Auslegung erfolgte bis einschließlich 02.06.2014. Es wurden nur geringfügige Änderungswünsche von Seiten des Landratsamtes Altötting vorgebracht. Diese Punkte wurden zwischen Architekt Brodmann und Bauamtsleiter Joschko bereits besprochen. Unabhängig davon fehlt weiterhin die notarielle Eintragung der notwendigen Dienstbarkeit (Ausgleichsflächenregelung); diese ist vom Grundstückseigentümer Schöfberger vor Fassung des Satzungsbeschlusses vorzulegen. Beschluss: Aufgrund der fehlenden und vor Satzungsbeschluss notwendigen notariellen Beurkundung bzgl. der Ausgleichsflächenregelung wird die Angelegenheit bis zum 24.06.2014 (= Termin der nächsten Sitzung des Bauausschusses) zurückgestellt.

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 34 7. Ortszentrumsumgestaltung a) Erneuerung der Treppe Eingangsbereich Rathaus b) Einbau zusätzlicher Stellplätze c) Verkehrsinsel/Bushaltestellen Erneuerung der Treppe Eingangsbereich Rathaus 1. Bgm. Kammergruber legt ein Angebot der Firma Schneckenpointner, Waging, hinsichtlich des Abtrags und der Neuerrichtung der Stufenanlage in Granit. Die Kosten belaufen sich auf ca. 20.000. Er erläutert die Dringlichkeit dieser Maßnahme (Standsicherheit usw.) und stellt fest, dass seiner Meinung nach die Verwendung von Granit für diesen Eingangsbereich aufgrund der Langlebigkeit des Materials die bessere Lösung ist. Auch beim Eingang zum Schulhaus habe man sich für diese Variante entschieden. Die letzte Sanierung der Nagelfluhtreppe war im Jahr 2009, wobei damals für die Sanierung von zwei Stufen relativ hohe Kosten entstanden sind. Des weiteren teilt 1. Bgm. Kammergruber mit, dass bereits ein schriftlicher Antrag auf Förderung beim Amt für ländliche Entwicklung gestellt wurde. GRin Pittner teilt mit, dass sie mit einem Steinmetz aus ihrer Bekanntschaft eine Ortsbesichtigung vorgenommen und dieser sich sehr wohl für die Verwendung von Nagelfluhsteinen ausgesprochen hat. Auch der genannte Kostenrahmen könne sicherlich unterschritten werden. GRin Kriegl spricht sich für die Verwendung eines Granitsteins aus, wünscht aber die Einholung von mindestens zwei Vergleichsangeboten (Firma Pollety und Firma Herbst). Nach einer angeregten Diskussion bei der das Für und Wider der einzelnen Materialen angesprochen wurde ergehen folgende Beschlussfassungen: Beschluss: Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, für die Gesamtausführung der Sanierung einen Granitstein zu verwenden. Beschlussfassung: 8 : 6 Beschluss: Für die Sanierung der Treppe Eingangsbereich Rathaus werden analog zum vorliegenden Angebot der Firma Schneckenpointner bei den Firmen Pollety und Herbst Vergleichsangebote eingeholt. Einbau zusätzlicher Stellplätze im Bereich Jugendtreff 1. Bgm. Kammergruber teilt mit, dass aufgrund der Sachlage (Parkflächen für Benutzer der Buslinie im Privatbereich) die Notwendigkeit bestand im Bereich Ecke Karrerweg/Hauptstraße (Jugendtreff) zusätzliche Parkflächen für KfZ und Fahrräder zu schaffen. Lt. Kostenberechnung ing AÖ werden Kosten in Höhe von ca. 5.200

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 35 brutto anfallen. Die Arbeiten sind bereits abgeschlossen, so dass eine nachträgliche Beschlussfassung erforderlich ist. Eine mündliche Zusage vom Amt für ländl. Entwicklung auf Aufnahme in den Förderantrag liegt vor. Beschluss: Mit der Errichtung von 3 weiteren PKW-Stellflächen sowie einer Stellfläche für Fahrräder im Bereich Karrerweg/Hauptstraße (gegenüber Jugendtreff) besteht Einverständnis. Geschätzte Kosten ca. 5.200 brutto. Verkehrsinsel/Bushaltestellen Die in diesem Zusammenhang gestellten Anträge von GRin Pittner wurden per Mail an die Mitglieder des Gemeinderates weitergeleitet. Zur beantragten Verkehrsinsel im Bereich Untere Dorfstr./Infostand stellt 1. Bgm. Kammergruber fest, dass der Gemeinderat in seinen Beschlüssen für die Ortszentrumsneugestaltung von Veränderungen in diesem Bereich Abstand genommen hat, d.h., dass momentan auch kein Handlungsbedarf besteht. Er weist abschließend daraufhin, dass sich im näheren Bereich die Dunkelampel befindet, Schulkinder und Bürger eine sichere Überquerung der Unteren Dorfstraße bietet. GRin Pittner schlägt die Errichtung einer Verkehrsinsel auf Probe (analog zur Verkehrsinsel beim Hanninger) vor. 1. Bgm. Kammergruber wird eine Verkehrsschau mit der Polizei anberaumen und deren Meinung einholen. GRin Pittner äußert den Wunsch, an diesem Ortstermin teilzunehmen. Verlegung Bushaltestelle 1. Bgm. Kammergruber teilt mit, dass die Bushaltestelle zum Anwesen Waitzhofer Herbert verlegt wurde. Vorerst sollte diese Regelung für 3 Monate bestehen bleiben und die Situation beobachtet werden. Eine ausführliche Diskussion entsteht über den Antrag (liegt jedem Gemeinderat vor)von GRin Pittner in Bezug auf eine erweiterte neue Linienführung durch den Ortsbereich von Emmerting. Grundsätzlich werden die von GRin Pittner unterbreiteten und in der heutigen Sitzung nochmals anhand des Ortsplans näher erläuterten Vorschläge positiv gesehen. Inwieweit eine Verwirklichung insbesondere auch aus Sicht des Busunternehmers machbar ist, muss geklärt werden. Bei einem Gespräch mit der Fa. Brodschelm könnten Erfahrungswerte aus anderen Orten einfließen. 3. Bürgermeisterin Kriegl fügt an, dass eine Haltestelle im Bereich des neuen Seniorenheims auf jeden Fall im Auge behalten werden soll.

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 36 8. Ausfahrt Schulbus auf die Untere Dorfstraße (Verkehrsspiegel) 1. Bgm. Kammergruber berichtet von einem diesbezüglichen Ortstermin an dem auch die Fraktionsvorsitzenden teilgenommen haben. Hierbei wurde festgestellt, dass es grundsätzlich vorstellbar wäre einen Spiegel anzubringen (Anbringung am Stromkasten/Einverständnis Grundstückseigentümer Kath. Pfarrkirchenstiftung einholen). Die Kosten für diesen Spiegel würden sich bei ca.700 bewegen. Beschluss: Mit der Anbringung eines Verkehrsspiegels (lediglich für Ausfahrt Schulbus auf die Untere Dorfstraße) besteht Einverständnis. Der Spiegel wird nicht beheizt. 9. Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme Mit Schreiben vom 13.05.2014 unterrichtet das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie die Gemeinde Emmerting von einem Antrag der Geoenergie Bayern GmbH, Regensburg, auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme für gewerbliche Zwecke (und die im Zusammenhang mit ihrer Gewinnung auftretenden anderen Energien) im Feld Burgkirchen a.d.alz. GRin Pittner äußert ihre Bedenken gegen das Vorhaben, insbesondere die Formulierung.und die im Zusammenhang mit ihrer Gewinnung auftretenden anderen Energien sieht sie als eine Art Generalerlaubnis an. Im Hinblick auf die Trinkwasserversorgung, müsste auf jeden Fall sichergestellt sein, dass aufgrund der Bohrungen für das Trinkwasser keine Gefährdung eintritt. Sie wünscht die Abgabe einer gemeindlichen Stellungnahme, in der u.a. auch auf die 1954/55 durchgeführten Bohrungen nach Erdöl hingewiesen wird, bzw. dass die Ergebnisse dieser Bohrungen mit eingearbeitet werden. Der Verlauf des Grundwassers sowie evtl. vorhandene Altlasten müssen ebenfalls berücksichtigt werden. Beschluss: Zum oben angeführten Antrag der Firma Geoenergie Bayern GmbH wird die Gemeinde Emmerting eine Stellungnahme erarbeiten, in der man die Problematik die im Zusammenhang mit den Voruntersuchungen gesehen wird, dargelegt. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass die Erlaubnis nur zur Aufsuchung von Erdwärme ausgesprochen wird und der Zusatz und die im Zusammenhang mit ihrer Gewinnung auftretenden anderen Energien gestrichen wird. Außerdem ist auf vorhandene Ergebnisse in Bezug auf Grundwasseruntersuchungen und auf die Ergebnisse aus früher durchgeführten Erdölbohrungen hinzuweisen.

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 37 10. Verschiedenes 10.1 Pflanzaktion Kinderkrippe Emmerting 1. Bgm. Kammergruber teilt mit, dass am 05.06.2014 alle beteiligten Helfer zu einem Frühstück eingeladen wurden. Die Zusammenkunft ist sehr positiv verlaufen. 10.2 Beschwerde über lautes Rasenmähen im Sportplatzbereich 1. Bgm. Kammergruber berichtet von einem Gespräch mit dem Platzwart Herrn Herrle. Dieser stellte fest, dass die Lautstärke von der Windrichtung abhängig sei. Auch könne durch verlegtes Gebläse ein lauteres Geräusch entstehen. Grundsätzlich ist zu sagen, dass das neue Gerät leiser als das Vorgängermodell arbeitet. 10.3 Aktivitäten Glasfaserkabel Mit Mail vom 22.05.2014 teilt das LRA AÖ mit, dass die inexio-aktivitäten an der neu geplanten Trasse (PAN, AÖ) vorerst eingestellt wurden. 10.4 Besichtigung des BRK-Seniorenheims in Tüßling 1. Bgm. Kammergruber teilt mit, dass am 23.06.2014 um 16.00 Uhr der Besichtigungstermin der BRK-Seniorenanlage in Tüßling stattfindet. Gefahren wird mit Privat-PKW s. Zur Kenntnisnahme 10.5 Bürgerversammlung 2013; Entnahme von Grundwasser durch die Firma InfraServ 1. Bgm. Kammergruber bezieht sich auf die den Gemeinderäten übersandte Mail von Frau Weichs, LRA AÖ in Sachen Grundwasserentnahme. Da GR Maier die Auskünfte nicht detailliert genug waren, habe er ihn gebeten, in dieser Angelegenheit mit den Verantwortlichen selbst Kontakt aufzunehmen. GR Maier teilt hierzu mit, dass er dies getan habe und nach dem nochmaligen Einschalten von Herrn Godehard Mayer jetzt darauf wartet, dass die entsprechenden Daten freigegeben werden.

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 38 10.6 Abfallrecht; Deponie C der InfraServ GmbH & Co. Gendorf KG; Plangenehmigungsverfahren nach 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur wesentlichen Änderung der Deponie Ablagerung von Siloasche auf den Verfüllabschnitt VA 1 und VA 2 Fristverlängerung zur Abgabe einer Stellungnahme bis 30.06.2014 wurde beantragt. GRin Pittner erklärt, dass die gemeindliche Stellungnahme die Forderung nach einer Überdachung der Deponie mit ordnungsgemäßer Dachentwässerung beinhalten soll. Die Beseitigung des gesamten Oberflächenwassers muss sicherheitstechnisch auch für die nächsten 200 Jahre gewährleistet sein. Die Stellungnahme von GR Maier wird von 1. Bgm. Kammergruber vollinhaltlich verlesen. Des weiteren bezieht sich GR Maier sich auf den Hinweis von GR Kastenhuber, dass auf Seite 7 des Erläuterungsberichts unter Pkt. 2.5 Abschätzung der Staubemissionen folgendes steht: Zu diesem Gesichtspunkt erfolgt eine separate Stellungnahme vom Betreiber. Diese Stellungnahme ist jedoch nicht bekannt, wäre aber gerade von Wichtigkeit für uns, da ja in unmittelbarer Nähe zur Deponie C eine Wohnbebauung vorhanden ist. In diesem Ausmaß ist das bei der Deponie A (wo bisher abgelagert wird) nicht der Fall. Des weiteren verliest GR Maier eine Stellungnahme des Herrn Michael Maier, Zeilerstr. 12, wie folgt: Generell sollte meiner Meinung nach die bestehenden Auflagen vom Planfeststellungsbeschluss 23.12.2009 beibehalten werden. Begründung: - Die jetzt zu deponierende Siloasche ist, bei unsachgemäßer Handhabung, auch kein ungefährliches Material. - Der Betreiber hat sich nachweislich nicht an die Auflagen der Reg.v.Oberbayern vom 23.12.2009 gehalten und sogar mehrmals die Beanstandungen der Behörden übergangen. --> siehe Anhang. Dieses Verhalten des Betreibers hat schlussendlich zur Untersagung des Einbaues geführt. - Insbesondere sollte auf Videoaufzeichnungen an den Deponietagen bestanden werden, um bei evtl. Verstößen gegen einen Planfeststellungsbeschluss Dokumentationssicherheit zu haben.--> dies war auch Auflage der Reg.v.Oberbayern 2009 und hat sich bewährt. - den Planungsunterlagen habe ich keinen Hinweis auf das vorgesehene Abdeckmaterial gelesen.( Nach dem Deponievorgang sollte die Siloasche doch abgedeckt werden?) --> Welches Material --> wo kommt dieses her --> wie wird dies gelagert bis zur Abdeckung??? Leider ist die ISG die letzten Jahre und auch jetzt wieder, nicht ihrem Versprechen

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 39 einer besseren Nachbarschaft nachgekommen. Die ISG Verantwortlichen hatten damals 2009 bei einem Nachbarschaftstreffen im Werk Gendorf noch betont wie wichtig ihnen eine funktionierende Nachbarschaft ist. Auch wurde dort versprochen, diese Treffen zur Regel zu machen um die Nachbarn den Stand der Dinge und eventuelle Veränderungen zu informieren. Meine Nachbarn in der Zeilerstrasse sowie auch in der Waldsiedlung haben über den aktuellen Antrag/Nutzungsänderung lediglich aus der Zeitung erfahren.! Vertrauensaufbau sieht anders aus! Beschluss: Der Gemeinderat legt fest, dass eine Stellungnahme erarbeitet wird, in die sämtliche vorgetragenen Bedenken eingearbeitet werden. 10.7 Ankauf von Bierzeltgarnituren Beschluss: Es besteht Einverständnis mit dem Ankauf von 10 Bierzeltgarnituren einschließlich einem Transportvorrichtung für 10 Garnituren lt. Angebot der Firma Holzwerk Vitzthum, Unken zum Preis von Garnituren 857,-- netto und Container 458,-- netto- Beschlussfassung 14 : 0 10.8 Interessengemeinschaft Hochwasser/Grundwasser Tacherting 1. Bgm. Kammergruber legt ein Konzept der Interessengemeinschaft Hochwasser/Grundwasser Tacherting vor und stellt fest, dass auch die Gemeinde Emmerting im Hinblick auf die vielen Grundwasserschäden in den Kellern, bzw. Häusern grundwassertechnisch etwas unternehmen sollte. Ein Ansprechpartner wird eruiert. Er erklärt weiter, dass im Zuge des Alzdamm-Neubaus in Oberemmerting auch Spundwände zur Abhaltung von Grundwasser bei einem Alzhochwasser eingebaut werden. GR Vollmerhausen erinnert an eine durch das WWA durchgeführte Präsentation zur Vorstellung des neuen Damms. 1. Bgm. Kammergruber wird beim WWA um entsprechendes Informationsmaterial anfragen, welches dann in der Gemeinde zur Information für alle Bürger ausgehängt werden kann. Eine Infoveranstaltung für unmittelbar betroffene Anlieger erfolgt. 10.9 Tag des Landkreises Anlässlich der Altöttinger Hofdult lädt die Stadt Altötting zum Tag des Landkreises am 17.06.2014 um 17.00 Uhr ein.

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 40 10.10 Fundtierpauschale für Arche Nooah 1. Bgm. Kammergruber berichtet von einer Vorsprache von Frau Obertreis, Tierheim Arche Noah, in der diese um Zahlung einer Fundtierpauschale an das Tierheim gebeten hat. Zwischenzeitlich hat Frau Obertreis eine Aufstellung über die Fundtiere, die aus Emmerting aufgenommen werden, vorgelegt. Die Aufstellung beinhaltet auch die Kosten, die für diese Tiere anfallen. 1. Bgm. Kammergruber bezieht sich auf die mit der Tierhilfe Inn-Salzach abgeschlossene Fundtiervereinbarung in der auch die Aufnahme von Hunden geregelt ist. Nach einer eingehenden Beratung lässt er über den Antrag des Tierheims Arche Noah abstimmen. Abstimmungsergebnis: 0 : 14 Beschluss: An der mit der Tierhilfe Inn-Salzach abgeschlossenen Fundtiervereinbarung wird festgehalten. 10.11 50 Jahre Katholischer Frauenbund Beschluss: Anlässlich des 50jährigen Jubiläums des Kath. Frauenbundes Emmerting besteht Einverständnis mit einer Jubiläumszuwendung in Höhe von 500. Der Betrag wurde von 3. Bürgermeisterin Kriegl beim Festakt bereits überreicht. 10.12 Einbau eines Holztors bei den Garagen im Schulhofbereich 1. Bgm. Kammergruber berichtet von einem Telefonat mit der Firma Schaffer in o.g. Angelegenheit. Die Durchfahrt wird links und rechts mit feststehenden Elementen verkleinert, um die Spannungsweite der Torflügel zu verringern. Eine Durchfahrt mit einem PKW ist im Anschluss möglich, die Flügeltüren lassen sich auf einer Breite von 3,50 m nach Außen öffnen. Herr Schaffer wird die Angelegenheit in den nächsten zwei Wochen ausführen. Evtl. Mehrkosten können durch Betonarbeiten entstehen. 10.13 Hundehaltung Wild 1. Bgm. Kammergruber berichtet von einem Ortstermin bei dem Frau Wild nochmals klar gesagt wurde, dass sich der Feld- und Waldweg entlang ihres Grundstücks, bzw. Anwesens im Eigentum der jeweiligen Grundstücksanlieger befindet jedoch öffentlich gewidmet und somit für jeden Verkehrsteilnehmer nutzbar ist. Frau Wild wurde darauf hingewiesen, dass die angebrachten Hinweisschilder privat sind und beseitigt werden müssen. Frau Wild hat die Beseitigung zugesagt.

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 41 11. Wünsche und Anträge 11.1 Dank von Frau Elisabeth Böck 3. Bürgermeisterin Kriegl übermittelt den Dank von Frau Elisabeth Böck für die erwiesene Anteilnahme am Tod ihres Gatten. 11.2 Fotos der Gemeinderäte für die gemeindliche Homepage 3. Bürgermeisterin Kriegl stellt den Antrag, dass sich der Gemeinderat auf der gemeindlichen Homepage mit einem entsprechenden Foto präsentiert. Beschluss: Es besteht Einverständnis damit, dass in die gemeindliche Homepage zum Namen des jeweiligen Gemeinderates ein Foto eingestellt wird. 11.3 Schulweghelfer 3. Bürgermeisterin Kriegl wendet sich insbesondere an die neuen Gemeinderäte und bittet um Beteiligung an der Schulweghelferaktion. Sie erklärt kurz die Modalitäten und bittet um entsprechende Bekanntgabe der möglichen Termine (Liste zum Eintrag wird zu gegebener Zeit von ihr vorgelegt). 11.4 Gehweg Alzbrücke/Teerung Parkplatz GRin Antesberger berichtet, dass im Bereich des Gehweges am Geländer der Alzbrücke die Farbe abblättert. Des weiteren möchte sie wissen, ob noch Asphaltierungsarbeiten am Parkplatz vor der Gemeinde beabsichtigt sind, da der jetzige Zustand ihrer Meinung nach einem Fleckerlteppich gleicht. 1. Bgm. Kammergruber stellt fest, dass Arbeiten an der Alzbrücke VG- Angelegenheiten sind, die Angelegenheit jedoch aufgegriffen wird. In Bezug auf den angesprochenen Zustand des Parkplatzes verweist er auf die Beschlussfassung des Gemeinderates aus der vorhergehenden Legislaturperiode, d.h., dass momentan kein Handlungsbedarf für eine Teerung besteht..

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 42 11.5 Übernahme der anteiligen Buskosten GR Bergmann bezieht sich auf die Teilnahme von Herrn Mödl an den Bayerischen Leichtathletikmeisterschaften und bittet um anteilige Übernahme der Kosten für den hierfür überlassenen Schulbus. Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Beschluss: Für die anfallenden Kosten für die Benutzung des Schulbusses zur Teilnahme an den Bayerischen Leichtathletikmeisterschaften wird ein Betrag in Höhe von 200 zur Verfügung gestellt. 11.6 Leitungsverlegung in Bereich der Apotheke 2. Bgm. Ribesmeier fragt nach dem Grund der Leitungsverlegung im o.g. Bereich. 1. Bgm. Kammergruber antwortet, dass die SAG ein stärkeres Kabel zum Trafo Lindenweg (für Beleuchtung) verlegen musste. 11.7 1200-Jahrfeier der Gemeinde Emmerting 3. Bgm. Ribesmeier spricht die 1200 Jahrfeier der Gemeinde an und ist der Meinung, dass man sich über den Ablauf baldmöglichst Gedanken machen sollte. 1. Bgm. Kammergruber stellt fest, dass beabsichtigt ist das Dorffest im Jahr 2015 ausfallen zu lassen und im September (03.09. 06.09.2015) eine Festwoche einzuplanen. Die Grunddaten für den Ablauf stehen, jedoch muss die Organisation zeitnah in Angriff genommen werden. 11.8 Asphaltierungsarbeiten im Baugebiet Nr. 6 West GRin Pittner fragt nach der Fertigstellung der Arbeiten. Die davonspritzenden Steine stellen momentan eine Gefahr dar. 1. Bgm. Kammergruber stellt fest, dass die zeitnahe Durchführung der Abschlussarbeiten von der ausführenden Firma zugesagt wurde. 11.9 Einmündung Alte Poststraße/Maurerweg GR Ott teilt mit, dass er auf die unübersichtliche Eimündung im o.g. Bereich angesprochen wurde.

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 43 Bauamtsleiter Joschko stellt hierzu fest, dass in dieser Angelegenheit nach Abschluss der Maßnahme ein gemeinsames Gespräch (Zeilbeck/Gemeinde) zur Lösungsfindung beabsichtigt ist, bei dem insbesondere das Zurückschneiden der Hecke ein Thema sein wird. 11.10 Pflanzkonzept Ortszentrum GR Ott hält es für erforderlich, dass für die Ortszentrumsneugestaltung ein Gesamtkonzept für die Bepflanzung ausgearbeitet werden muss. 1. Bgm. Kammergruber schlägt vor, diesbezüglich an Herrn Jonas Wolf, der auch die Planung der Bepflanzung für die Kinderkrippe durchgeführt hat, heranzutreten. Beschluss: In Bezug auf die Ausarbeitung eines Gesamtkonzeptes für die Bepflanzung des neuen Ortszentrums wird an Herrn Jonas Wolf herangetreten, bzw. ihm der Auftrag hierfür erteilt. 11.11 Hecke im Bereich Untere Dorfstr. Richtung Kendlinger GR Ott teilt mit, dass er den Grundstückseigentümer Schöfberger in der o.g. Angelegenheit schriftlich zum ordnungsgemäßen Rückschnitt auffordern wird. Im Zusammenhang mit angesprochenen Arbeiten die vom Bauhof auszuführen sind, wird von 1. Bgm. Kammergruber festgestellt, dass in Zukunft die Koordinierung der Arbeiten für den Bauhof der Bauamtsleiter übernimmt. 11.12 Kabelverlegungsarbeiten durch Kabel Deutschland 3. Bürgermeisterin Kriegl erinnert an die immer noch ausstehenden Teerarbeiten im Bereich Fischerweg/Knoglerstraße. 1. Bgm. Kammergruber wird sich nach dem Stand der Angelegenheit erkundigen. 11.13 Termin für Einweihung Raiffeisenbank GR Ott fragt nach dem Termin für die Einweihungsfeierlichkeiten. 1. Bgm. Kammergruber erwidert, dass am 11.07.2014 die Einweihung für die Raiffeisenbank sowie auch für die Bücherei stattfindet.

Fortsetzungsblatt zur Niederschrift über die Sitzung Seite: 44 11.14 Dank an Bauamtsleiter 3. Bürgermeisterin Kriegl spricht sich positiv darüber aus, dass bei der heutigen Sitzung der Bauamtsleiter sowie ein Mitarbeiter anwesend waren. Z.B. die Vorstellung der zu beratenden Bauvorhaben mittels Bildtechnik sei für die Entscheidungsfindung sehr hilfreich und verkürzt den Sitzungsverlauf. Ende des öffentlichen Teils.