Niederschrift über die 7. Sitzung der Gemeindevertretung Bollingstedt vom 03. Juni 2009 im Gasthof Gammellund Anwesend: Bürgermeister Bernd Nissen 1. stellvertr. Bürgermeisterin Hiltrud Clausen 2. stellvertr. Bürgermeister Ralf Schobries Ingo Struve Herbert Benn Peter Blossei Heike Kleinert Bernd Butschkat Malte Lammers Tommy Nielsen Heidi Petersen Siegfried Horbul Horst Kohrt Es fehlen entschuldigt: Hans-Uwe Petersen Thomas Petersen Als Gast: Herr Schnoor von der Amtsverwaltung Arensharde Protokollführerin: Doris Stanek Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr Ende der Sitzung: 21.15 Uhr - 2 -
Seite - 2 - Tagesordnung: 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung 3. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 29.04.2009 4. Feststellung der Tagesordnung 5. Verwaltungsbericht des Bürgermeisters 6. Berichte aus den Ausschüssen 7. Einwohnerfragestunde 8. Bericht des Bürgermeisters über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2008 (s. Anlage) 9. Jahresrechnung 2008 (s. Anlage) a) Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses b) Feststellung des Ergebnisses und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 10. Stellungnahme zum Denkmalschutz des Soldatengrabes bei der Alten Ziegelei (DS-Nr. 101/2009) 11. Aufstellungsbeschluss Solarpark im Ortsteil Bollingstedt (DS-Nr.102/2009) 12. Beschlussfassung zu den Umbaumaßnahmen im Kindergartengebäude (Anlage wird nachgereicht) 13. Radwegbau K 14 (DS-Nr. 103/2009) 14. Anfragen und Mitteilungen 15. Internetpräsentation Nicht öffentlich 16. Grundstücksangelegenheiten 17. Personalangelegenheiten Zu 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit Um 19.30 Uhr eröffnet Bürgermeister Bernd Nissen die Sitzung der Gemeindevertretung Bollingstedt. Er begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, Herrn Schnoor von der Amtsverwaltung Arensharde sowie einige Zuschauer. Bürgermeister Nissen stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Seite - 3 - Zu 2. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung Gegen Form und Frist der Einladung werden keine Einwände erhoben. Die Ordnungsmäßigkeit der Einladung wird festgestellt. Zu 3. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung vom 29. April 2009 Gegen die Niederschrift vom 29. April 2009 werden keine Einwendungen erhoben. Sie wird in der vorliegenden Form genehmigt. Zu 4. Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form festgestellt. Zu 5. Verwaltungsbericht des Bürgermeisters 05.05. Sitzung des Amtsausschusses 14.05. Treffen des Arbeitskreises im Kindergarten 15.05. Jubiläumsabend des TSV Bollingstedt-Gammellund, Auftaktveranstaltung zum 50. Bestehen des TSV 16.05. Jubiläumsball des TSV Bollingstedt-Gammellund 19.05. Treffen des Arbeitskreises Kindergarten 20.05. Vorstandssitzung des Ortkulturringes 25.05. Einwohnerversammlung 28.05. Sitzung des Kindergartenbeirates 30.05. Auftaktveranstaltung des 100-jährigen Jubiläums der Schützengilde Bollingstedt 31.05. Zeltgottesdienst am Mühlenteich 31.05. Jubiläumsball der Schützengilde Bollingstedt Der Wahlvorstand für den Ortsteil Bollingstedt ist der Amtsverwaltung am 5. Mai gemeldet worden. Der Bgm. dankt Malte Lammers für die schnelle Erledigung. Der Prüfbericht zum Spielplatz am Kindergarten liegt vor; er enthält einige wenige Beanstandungen, die durch den Gemeindearbeiter behoben werden.
Seite - 4 - Der Gemeindeweg Zur Ziegelei hat (bis zur Gemeindegrenze Stolk) eine neue Schwarzdecke erhalten. Die Banketten werden noch aufgefüllt. Ein paar Meter Rinnsteine mussten entfernt werden. Der Lundweg ist, was den seitlichen Bewuchs angeht, in keinem dramatischen Zustand. Der Gemeindeweg An de Autobaan dagegen ist hinsichtlich der Deckenbelegung in einem recht schlechten Zustand. Im Wochenendhausgebiet wurde ein Schild Durchfahrt verboten aufgestellt, dies wird durch den Gemeindearbeiter wieder entfernt. Zu 6. Berichte aus den Ausschüssen Es hat der Rechnungsprüfungsausschuss sowie der Kindergartenbeirat getagt. Die wichtigsten Punkte sind Tagesordnungspunkte. Zu 7. Einwohnerfragestunde Ein Anwohner teilt mit, dass der Lundweg nur im Moment so gut aussieht, da er dort selbst mit der Heckenschere für mehr Sicht gesorgt hat. Der Bürgermeister Bernd Nissen teilt noch einmal mit, dass bei der Ortsbesichtigung kein Handlungsbedarf festgestellt wurde und dass der Gemeindearbeiter im Laufe des Jahres einige Bäume und Büsche zurückschneiden wird. Eine weitere Anfrage ist, wann die L 28 saniert wird. Bürgermeister Bernd Nissen teilt mit, dass vom Kreis ein Schreiben gekommen ist, in dem mitgeteilt wird, dass dies bis Ende August erledigt werden soll. Ein Anwohner der Ziegelei bittet darum, wenn Straßen gesperrt werden, rechtzeitig Bescheid zu bekommen, damit man sich darauf einstellen kann und pünktlich zur Arbeit kommen kann. Bernd Nissen erklärt, dass die Arbeiten, als er schriftlichen Bescheid bekommen hat, schon erledigt waren.
Seite - 5 - Zu 8. Bericht des Bürgermeisters über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2008 (s. Anlage) Der Bürgermeister berichtet, dass die größten Punkte hier der Kindergartenumbau sowie der neue Schlepper und die damit verbundenen höheren Benzinkosten sowie die Inspektion sind. Tommy Nielsen weist darauf hin, dass doch die Heizkosten für die Sporthalle auch einen großen Teil ausmachen und er festgestellt hat, dass die Heizung oft auch in dieser Jahreszeit aufgedreht ist. Er weist darauf hin, dass die Übungsleiter und Sportler mehr darauf achten sollten und man dem Sportverein dies mitteilen sollte. Eine weitere Haushaltsposition, die wesentlich höher ausgefallen ist, ist die Überprüfung des Hochdruckreinigers im Rahmen der Unfallverhütungsvorschriften. Herr Schnoor vom Amt Arensharde will dies noch einmal prüfen, ob nur die Prüfung die Summe ausmacht oder ob noch Reparaturen oder Ersatzteile dort mit eingeflossen sind. Zu 9. Jahresrechnung 2008 (s. Anlage) Zu a.) Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses Der Ausschussvorsitzende Tommy Nielsen berichtet, dass ein großer Punkt hier die Rückzahlung der Gewerbesteuer ist. Ansonsten wurde alles für in Ordnung befunden. Zu b.) Feststellung des Ergebnisses und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2008 werden gemäß der Anlage genehmigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür Zu 10. Stellungnahme zum Denkmalschutz des Soldatengrabes bei der Alten Ziegelei (DS-Nr. 101/2009) Bernd Nissen trägt die Beschlussempfehlung vor (s. Anlage)
Seite - 6 - Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür, 2 Enthaltungen Zu 11. Aufstellungsbeschluss Solarpark im Ortsteil Bollingstedt (DS-Nr. 102/2009) Es wird über diesen Punkt diskutiert. Herr Schnoor vom Amt Arensharde informiert. Bürgermeister Bernd Nissen schlägt vor, die Beschlussempfehlung in der Anlage wie folgt zu ändern: Die Gemeindevertretung Bollingstedt stimmt einer Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 Norderfeld in ein Solarfeld zu. Die Ingenieurgesellschaft Nord wird beauftragt, die Änderung des Landschaftsplanes, Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungs-planes vorzubereiten. Die mit der Planung verbundenen Kosten sind vom Grundstückseigentümer zu tragen. Die Amtsverwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Kostenvereinbarung (Städtebaulicher Vertrag) vorzubereiten. Die Gesellschaft Solarpark Bollingstedt behält ihren Sitz in Bollingstedt. Der Beschluss gilt vorbehaltlich einer Bestätigung durch den Netzbetreiber, dass die nach dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschrift vom Investor vorgelegt wird. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür Zu 12. Beschlussfassung zu den Umbaumaßnahmen im Kindergartengebäude Der Bürgermeister schlägt folgende Beschlussempfehlung vor: 1. Für die Aufnahme der Kinder unserer Gemeinde bleibt der Kindergarten Bollingstedt langfristig erhalten. 2. Bis zum 1. August werden die äußeren Bedingungen zum Start der Familiengruppe (Wickelraum, Wickelkommode, kindgerechtes Kinderklo ) geschaffen. Für diese Maßnahme werden 40.000,- im Nachtragshaushaltsplan bereitgestellt. 3. Dazu wird der Kindergarten um das Badezimmer der anliegenden
Seite - 7 - Wohnung erweitert, dass zum Wickelraum umfunktioniert wird. 4. Es ist eine Grundsanierung des Gebäudes nötig. Innerhalb der kommenden 2 Jahre wird die Planung der kompletten Gebäudesanierung sowie der erforderlichen Um- bzw. Anbaumaßnahmen von einem Fachmann vorgenommen. Entsprechende Finanzmittel zur Umsetzung dieser Planungen sind für die Investitionsprogramme der kommenden Haushaltsjahre vorzusehen. 5. Es werden die entsprechenden Fördermittel beantragt. Dieses Thema wird ausgiebig diskutiert. Es wird festgestellt, dass bei einer Umwandlung von der Regelgruppe in eine Familiengruppe nicht die große Förderung von 12.500 Euro pro Platz beantragt werden kann. Dies würde nur greifen, wenn eine Krippengruppe ab 0 Jahre entsteht. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür Zu 13. Radwegbau K 14 (DS-Nr. 103/2009) Dieses Thema wird ausgiebig diskutiert. Bernd Nissen schlägt vor, der Beschlussempfehlung noch folgendes hinzuzufügen: Das Amt Arensharde wird beauftragt, schriftliche Stellungnahmen der anderen beteiligten Gemeinden einzuholen. Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür und 6 Stimmen dagegen Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Beschlussempfehlung dahingehend zu ändern, dass die Gemeinde bereits für den Haushalt 2010 und den Haushalt 2011 die Mittel für den Radwegebau bereitstellt. Abstimmungsergebnis: 6 Stimmen dafür und 7 Stimmen dagegen. Somit ist die erste Beschlussempfehlung beschlossen.
Seite - 8 - Zu 14. Anfragen und Mitteilungen Bürgermeister Bernd Nissen teilt mit, dass die Baugenehmigung für den Sauenstall im Ortsteil Gammellund nunmehr aufgehoben sei und die Gemeinde bei erneuter Antragstellung wieder gehört werden müsse. Der nächste Termin für die Sitzung des Kindergartenbeirates ist der 25.06.2009 und der nächste Termin für die Sitzung der Gemeindevertretung ist der 07.07.2009. Heidi Petersen weist darauf hin, dass die Aubrücke noch immer nicht gestrichen wurde. Weiter wird von Heidi Petersen angefragt, ob es nicht möglich wäre, Einladungen für Einwohnerversammlungen an jeden Haushalt zu verschicken. Dies wird nicht in Erwägung gezogen. Es liegt ein Schreiben des Fördervereines der Grundschule Jübek vor, in dem anfragt wird, ob die Gemeinde sich dauerhaft beteiligen würde. Es wird darauf hingewiesen, dass dann wohl alle Schulen und Kindergärten (fast alle haben Fördervereine) unterstützt werden müssten. Dieses Thema wird an den Kultur- und Sportausschuss zur Beratung abgegeben. Zu 15. Internetpräsentation Es wird darauf hingewiesen, dass die Protokolle der Gemeindevertretung immer noch nicht im Internet aufgerufen werden können. Herr Schnoor vom Amt Arensharde wird das Problem klären. Ende des öffentlichen Teiles: 20.50 Uhr Bernd Nissen Bürgermeister Doris Stanek Protokollführerin
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