Stadt Obernkirchen 25.02.2009 Der Bürgermeister Niederschrift über die Sitzung Nr. 2/2009 des Ausschusses für Finanzen, Organisation und Personal der Stadt Obernkirchen vom 16.02.2009 Sitzungssaal Anwesend sind Vorsitzender: Mitglieder: von der Verwaltung: Protokollführerin: Herr Hofmann, Andreas Herr Bruns, Heinz Herr Hake, Jörg Herr Kirsch, Bernd Frau Krantz, Beate Herr Mittmann, Thomas Herr Sassenberg, Horst Herr Schulze-Elvert, Martin Herr Struckmeier, Karl-Heinz Herr Schäfer, Oliver Herr Seele, Wolfgang Frau Deppe, Anette Beginn: Ende: 18:00 Uhr 20:50 Uhr Seite 1 von 7
2 Tagesordnung Öffentlicher Teil TOP Betreff Vorlagen-Nr. 1 Eröffnung der Sitzung; Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit; Feststellung der Tagesordnung 2 Genehmigung von Niederschriften 3 Straßenunterhaltung nach Priorisierung im HH. Jahr 2009 Beratung und Beschluss über das Straßenunterhaltungsprogramm 1. Begutachtung der durchgeführten Maßnahmen im HH 2008 2. Begutachtung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen im HH 2009 4 Fahrzeugbeschaffung; Ersatzbeschaffung eines ELW für die OF Obernkirchen 5 Antrag Lokales Bündnis für Familie Obernkirchen; Übernahme von Miet- und Nebenkosten für die Anmietung einer Räumlichkeit in der Innenstadt 2/2009 5/2009 6/2009 6 Haushalt 2009; Beratung über weitere Produkte nach Stand der Fachausschußsitzungen 7 Eröffnungsbilanz Stadt Obernkirchen 8 Mitteilungen der Verwaltung 12 Grundstücksangelegenheiten - Eilsener Str. 7 Verkauf - Sonnenbrinkbad 13 Allgemeine Finanzen
3 TOP 1 Eröffnung der Sitzung; Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit; Feststellung der Tagesordnung Der Vorsitzende, Herr Hofmann, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder und die Vertreter der Presse und der Verwaltung. Die Tagesordnung wird auf Wunsch der Verwaltung im nichtöffentlichen Teil um die Tagesordnungspunkte Grundstücksangelegenheiten und Allgemeine Finanzen ergänzt. Die Tagesordnung wird in der ergänzten Form einstimmig festgestellt. TOP 2 Genehmigung von Niederschriften Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung am 28.01.2009 wird einstimmig bei zwei Enthaltungen genehmigt. TOP 3 Straßenunterhaltung nach Priorisierung im HH. Jahr 2009 Beratung und Beschluss über das Straßenunterhaltungsprogramm 1. Begutachtung der durchgeführten Maßnahmen im HH 2008 2. Begutachtung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen im HH 2009 2/2009 Herr Schäfer berichtet über die Beratungen der Vorlage 2/2009 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Die auf der Anlage der ursprünglichen Drucksache aufgeführten Maßnahmen wurden vom ASU jeweils vor Ort überprüft und auf die Maßnahmen der Änderungsvorlage reduziert. Herr Schäfer geht kurz auf die einzelnen Maßnahmen zur Deckschichtsanierung ein.
4 Der Ausschuss nimmt die Änderungsvorlage zur Kenntnis, die weitere Beratung wird in den Fraktionen erfolgen. TOP 4 Fahrzeugbeschaffung; Ersatzbeschaffung eines ELW für die OF Obernkirchen 5/2009 Herr Hoffmann geht kurz auf die Änderungsvorlage ein. Herr Schulze-Elvert berichtet aus der Fachausschusssitzung, dass das ELW allen Ortswehren zur Verfügung stehen soll. Herr Schäfer informiert den Ausschuss, dass Kostenreduzierungspotentiale weiterhin geprüft werden, z. B. gebrauchte Fahrzeuge zu nutzen. Nach einer kurzen Beratung wird auch diese Vorlage zur Kenntnis genommen und in die Fraktionen verwiesen. TOP 5 Antrag Lokales Bündnis für Familie Obernkirchen; Übernahme von Miet- und Nebenkosten für die Anmietung einer Räumlichkeit in der Innenstadt 6/2009 Herr Schäfer berichtet über den Ortstermin in der Langen Straße 10 mit Frau Worm und einem Vertreter des Landkreises. Frau Worm wurden inzwischen Pläne ausgehändigt. Frau Worm wird am 17.02.2009 die für die Tafel vorgesehen Räume mit Herrn Horstmeier vom DRK besichtigen. Die Einbeziehung der Tafel wird im Ausschuss als nicht unproblematisch angesehen. Der derzeitige etwas abgelegene Standort der Tafel erscheint günstiger als der zentral gelegene Bornemannplatz. Vor allem wenn hier wieder neue Gewerbebetriebe entstehen. Herr Schäfer wird im nichtöffentlichen Teil über die Möglichkeiten der Finanzierung der nötigen Umbaumaßnahmen informieren. Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen und in den Fraktionen weiter beraten.
5 TOP 6 Haushalt 2009; Beratung über weitere Produkte nach Stand der Fachausschusssitzungen Herr Seele berichtet dass die Beschlüsse des Ausschusses für Familie, Jugend und Sport in dem vorliegenden Bericht noch nicht enthalten sind. Die in den Fachausschüssen erarbeiteten Ziele werden in das Haushaltsbuch eingearbeitet. Die Maßnahme V7 Ausbau der Zufahrt zum Baubetriebshof wird verschoben. Herr Schäfer und Herr Seele informieren über die aus dem 2. Konjunkturpaket zu erwartenden Mittel. Da die Zustimmung des Bundesrates am 20.02.2009 wahrscheinlich nicht erteilt wird, können sich noch Änderungen ergeben. Hierzu wird im Laufe der Haushaltsberatungen weiter informiert werden. Nach dem derzeitigen Informationsstand wird Obernkirchen aus den Pauschalzuwendungen 360.000,-- erhalten, der zu finanzierende Anteil würde 72.000,-- betragen. TOP 7 Eröffnungsbilanz Stadt Obernkirchen Herr Seele verteilt die Projektdokumentation zur Eröffnungsbilanz und geht kurz darauf ein. Die in der Dokumentation enthaltene Bilanz wird noch weiter ergänzt und überarbeitet. Die Bewertung des Sachvermögens wird in dieser und der nächsten Woche in der AG beraten werden. TOP 8 Mitteilungen der Verwaltung Mitteilungen der Verwaltungen liegen nicht vor. Der öffentliche Teil der Sitzung wird um 19.24 Uhr geschlossen.
6 TOP 12 Grundstücksangelegenheiten - Eilsener Str. 7 Verkauf - Sonnenbrinkbad Herr Seele berichtet, dass nach Aussage der Aufsichtsbehörde für den Verkauf des Grundstücks Eilsener Straße 7 keine öffentliche Ausschreibung nötig ist. Am Wochenende wird eine Anzeige in der Zeitung erscheinen. Für den Verwaltungsausschuss wird eine Vorlage über die erneute Festlegung eines Verkaufpreises erarbeitet werden. Es wird ein aktuelles Wertgutachten vorgelegt. Herr Schäfer berichtet über die Bemühungen um die Versorgung des Sonnenbrinkbades mit Warmwasser zu sichern, da diese bisher über einen Wärmeaustausch mit der Fa. Ardagh gewährleistet war und nach Abschalten der Wanne C am vergangenen Wochenende nicht mehr gegeben ist. TOP 13 Allgemeine Finanzen Die Verwaltung wurde beauftragt sich Gedanken zu machen, die Mieteinnahmen für das Bornemanngebäude sinnvoll anzulegen, um diese Einnahmen für die Aufwertung der Innenstadt verwenden zu können. Es wurden zwei Angebote für einen Kommunalbausparvertrag in Höhe von 1 Million Euro Bausparsumme auf sieben Jahre eingeholt. Diese Angebote werden in der Vorlage 10/2009 vorgestellt. Die Drucksache wird zunächst in den Fraktionen beraten werden.
7 Ausschussvorsitzende Bürgermeister Protokollführerin