Ausschuss für Bau und Umwelt des Kreistages 2012 Mecklenburgische Seenplatte 27. August Protokoll der 5. Sitzung des «Ausschusses für Bau- und Umwelt» des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte am 12. April 2012 Sitzungsort: Sozial- und Jugendzentrum Hinterste Mühle e.v. Beginn: 17:00 Uhr Ende: 19:40 Uhr Die Ausschussvorsitzende, Frau Grumbach, eröffnet die 5. Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte und begrüßt die Mitglieder und Gäste. Der Ausschuss für Bau und Umwelt des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte besteht aus 11 Mitgliedern. Zur Sitzung sind 10 Ausschussmitglieder anwesend. Anwesenheit: Frau Kathrin Grumbach Herr Hans-Joachim Conrad Herr Peter Enthaler Herr Peter Heise Herr Jörg Lange Herr Heinz-Fritz Müller Herr Frank Niewandt Herr Toni Jaschinski Herr Willy Voß Herr Woelke-Sandt bis 19:00 Uhr ab 17:20 Uhr bis 19:20 Uhr Mitarbeiter der Verwaltung: Frau Büttner Herr Chudy Herr Stübe Frau Siebert Frau Kozian Frau Meering Gäste Herr Prohaska, Herr Nötzel Herr Fred Bollmann, Herr Dr. Arno Waterstraat Familie Meier-Schomburg Geschäftsführer Hinterste Mühle Unternehmer Rangertours Förderverein Feldberger Seenlandschaft e.v BI gegen geplanten Funkmast in Broda
- Öffentlicher Teil - 1.1 1.2 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Feststellung der Tagesordnung Bestätigung des Protokolls der 4. Sitzung des Ausschusses vom 01.03.2012 Vorstellung des Sozial- und Jugendzentrum Hinterste Mühle e.v Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2012 des LK Mecklenburgische Seenpl. KT I/17/2012 Erweiterung des Alleenkonzeptes des Altkreises MST auf den Gesamtkreis Mecklenburgische Seenplatte KT I/19/2012 Verwaltungsvereinbarung zum grundhaften Ausbau der KS MST 13 KT I/21/2012 Stand ausgewählter kreiseigener Hochbauvorhaben Kreisstraße Mirow-Peetsch Erläuterung zu Planungs- und Investitionskosten Informationen/Anfragen TOP 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Die Ausschussvorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest. Es sind 9 ab 17.20 Uhr 10 - von 11 Ausschussmitgliedern anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. TOP 1.1 Feststellung der Tagesordnung Frau Grumbach stellt den Antrag, folgende Themen auf die Tagesordnung zu setzen. 3.1 Initiative gegen das Befahren der Feldberger Seen mit Verbrennungsmotoren 3.2 BI gegen geplanten Funkmast in Broda Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich numerisch aufsteigend und werden fortlaufend abgehandelt. Dieser Änderung wird zugestimmt. Dafür: 9 Enthaltungen: 0 TOP 2: Bestätigung des Protokolls über die 4. Sitzung des Ausschusses für Bau und Umwelt vom 01.03.2012 Das Protokoll über die 4. Sitzung des Ausschusses wird bestätigt. Dafür: 7 Enthaltungen: 2 TOP 3 1 Initiative gegen das Befahren der Feldberger Seen mit Verbrennungsmotoren Die Ausschussvorsitzende erteilt den Gästen Herrn Fred Bollmann und Herrn Dr. Arno Waterstraat das Wort. 2
Laut 21 Abs. 7 des Landeswassergesetzes (LWaG) ist das Befahren von nicht schiffbaren Gewässern mit motorgetriebenen Wasserfahrzeugen verboten. Die seit 1994 gültige Landschaftsschutzgebietsverordnung Feldberger Seenlandschaft von verbietet das Befahren ausgewählter Seen mit motorbetriebenen Wasserfahrzeugen generell. Jedoch werden derzeit im Landkreis Genehmigungen zum Befahren der Seen erteilt. Herr Bollmann bittet die Ausschussmitglieder darum, die Verwaltung zu beauftragen, das LWaG restriktiv zu vollziehen und der LSG-Verordnung insoweit genüge zu tun, als nur noch elektromotorgetriebene Wasserfahrzeuge zugelassen werden. Feldberg ist ein anerkannter Kurort. Durch das Befahren mit Verbrennungsmotoren, ist die Ruhe gestört und die Wasserqualität ist gefährdet. Herr Dr. Waterstraat ergänzt, dass eine Überarbeitung der bestehenden LSG-Verordnung entbehrlich ist. Der Ausschussvorsitzenden wird eine Unterschriftensammlung überreicht. Frau Grumbach wird mit dem Landrat einen Termin vereinbaren um die Problematik zu besprechen. Herr Conrad fragt an, inwieweit der Wasserskisport betroffen ist. Frau Büttner antwortet, dass das Befahren grundsätzlich verboten ist, aber über Ausnahmen nachzudenken ist. Die Ausschussmitglieder nehmen sich der Thematik an, jedoch bedarf es einer ordentlichen Vorbereitung um Entscheidungen zu treffen. Dem Protokoll werden ein Auszug aus dem LWaG und die LSG-Verordnung beigefügt http://mv.juris.de/mv/gesamt/wasg_mv.htm dort $ 21 Abs.3 und Abs. 7 17:20 Uhr Herr Müller ist als weiteres Ausschussmitglied anwesend. Somit sind 10 von 11 Ausschussmitglieder anwesend. TOP 3 2 BI gegen geplanten Funkmast in Broda Frau Meier-Schomburg ist als Vertreterin der Initiative erläutert den Ausschussmitgliedern die Thematik. In Broda (Stadtteil von Neubrandenburg) soll ein Funkmast errichtet werden. Die Anwohner fürchten um ihre Gesundheit, da die Strahlen krebserregend sein sollen. Aus diesem Grund sprechen die Anwohner sich gegen den Bau aus. Frau Büttner merkt an, dass es zur Errichtung des Turmes einer Baugenehmigung bedarf. Diese erteilt die Stadt Neubrandenburg. Der Landkreis und damit auch das Umweltamt wird zur Stellungnahme aufgefordert und kann dann berechtigte Bedenken und Einwände im Rahmen seiner Zuständigkeit einbringen. U. a. ist eine Eingriffsbewertung vorzunehmen und der Einfluss auf das Landschaftsbild zu beurteilen. Beide Aspekte dürften in dem anthropogen intensiv genutztem Bereich nur von marginaler Bedeutung sein. Derzeitig liegt jedoch noch kein Bauantrag vor. TOP 4 Vorstellung des Sozial- und Jugendzentrums Hinterste Mühle e.v Das Sozial- und Jugendzentrum ist Tochterunternehmen der Stadt Neubrandenburg und wird als eine gemeinnützige GmbH geführt. Die Arbeit des Sozial- und Jugendzentrums beruht auf 3 Säulen. Zum Einen gibt es das Schullandheim, die Arbeit mit den Tieren und zum Anderen die Kinder- und Jugendarbeit. Das Schullandheim bietet 52 Übernachtungsplätze und in der Sommersaison 16 Plätze in Tipis und in Planwagen. Der Tierhof besteht aus Klein- und Haustieren. Es gibt auch einen Reiterhof, auf dem Reiterferien gemacht werden können. Die Tiere sind zu therapeutischen Zwecken ausgebildet. Im Stadtgebiet können Kremserfahrten gemacht werden. 3
Die Jugend- und Sozialarbeit bietet Jugendlichen an ihren Hobbies nachzugehen, aber auch Praktika können dort durchgeführt werden. Wichtig ist, den Kindern und Jugendlichen die Umwelt wieder näher zu bringen. In der Hintersten Mühle gibt es mehrere Attraktionen im Jahr. Es findet ein Frühlings- und Herbstfest statt und gemeinsam mit dem Landkreis eine Umweltwoche für die Schulen in der Umgebung. Die Hinterste Mühle hat jedoch ein Finanzierungsproblem. Nach der Kreisgebietsreform hat sich die Stadt Neubrandenburg z. T. aus der Finanzierung zurück gezogen. Bezüglich des Schullandheims regt die Geschäftsführung an, gleiche Regularien für alle im Landkreisbefindlichen Schullandheime in Ansatz zu bringen. (verantwortlich: Schulamt) Herr Nieswandt fährt mit Schulklassen auf Klassenfahrt zur Hintersten Mühle und macht auf die drastische Preiserhöhung aufmerksam. Zudem merkt er an, dass die Schließung des Schullandheims ein großer Verlust für den Landkreis wäre. TOP 5 Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2012 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte KT I/17/2012 Frau Grumbach erteilt Herrn Chudy das Wort. Herr Chudy nimmt Stellung zu durch die Ausschussmitgliedern gestellten Fragen. Dabei spricht sich der Chudy gegen eine vorläufige Haushaltsführung aus. Der Auftrag der Verwaltung ist es, den Haushalt zu konsolidieren, erst dann können weitere Maßnahmen getroffen werden. Ein Ziel ist es, auch konkrete Zahlen und Produkte zu nennen, die für das Bau- und Umweltamt wichtig sind. Beschlussvorschlag: 1. Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2012 des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte. Dafür: 8 Enthaltungen: 2 Der Ausschuss für Bau und Umwelt empfiehlt dem Kreistag der Beschlussvorlage KT 1/17/2012 zuzustimmen. TOP 6 Erweiterung des Alleenkonzeptes des Altkreises MST auf den Gesamtkreis Mecklenburgische Seenplatte KT I/19/2012 Beschlussvorschlag: 2. Der Kreistag des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte beschließt, das bisher für den Altkreis Mecklenburg-Strelitz vorliegende Alleenkonzept auf die Gebiete der Regionalstandorte Müritz, Demmin und Neubrandenburg zu erweitern und einen entsprechenden Auftrag unter der Voraussetzung der Bereitstellung der erforderlichen EU-Fördermittel zu vergeben. Dafür: 10 Enthaltungen: 0 Der Ausschuss für Bau und Umwelt empfiehlt dem Kreistag der Beschlussvorlage KT 1/19/2012 zuzustimmen. TOP 7 Verwaltungsvereinbarung zum grundhaften Ausbau Kreisstraße MST 13 Ortsdurchfahrt Godendorf Papiermühle KT I/21/2012 4
In der Ortslage Godendorf- Papiermühle besteht erhöhte Verkehrsgefährdung durch Ausspülung der Bankette. In 2012 erfolgten Reparaturen in Höhe von ca. 15.000. Die Gemeinde will mit dem Bau von Gehweg und Kanalisation das Ableiten des Oberflächengewässers dauerhaft lösen. Unabhängig vom Straßenausbau ist für die Straßenentwässerung ein Zuschuss für die Kanalisation in Höhe von 30.000 an die Gemeinde zu zahlen, was in 3 Raten aus lfd. Unterhaltung erfolgen soll. Die Gemeinde würde für den Ausbau der Kreisstraße unter Nutzung der Förderung den Eigenmittelanteil aufbringen. Hierzu wäre eine Verwaltungsvereinbarung abzuschließen. Beschlussvorschlag: 3. Der Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung wird befürwortet. Dafür: 9 Enthaltungen: 1 Der Ausschuss für Bau und Umwelt empfiehlt dem Kreistag der Beschlussvorlage KT 1/21/2012 zuzustimmen. 19:00 Uhr Herr Lange verlässt den Ausschuss. TOP 8 Stand ausgewählter kreiseigener Hochbauvorhaben Frau Grumbach erteilt Frau Kozian das Wort. Frau Kozian informiert die Ausschussmitglieder über 1. Vorhaben, die durch Beschlüsse der Altkreise untersetzt sind FTZ Neuendorf: 16.05.12 Übergabe 1. BA und Spatenstich 2. BA Genehmigung vorzeitiger Baubeginn vom Zuwendungsgeber 2. BA (Werkstätten mit Schlauchwäsche, Pumpenprüfstand, Prüfeinrichtungen, Waschmaschinen für kontaminierte Anzüge) 3. BA Büro- und Schulungsräume, u.a. für Funkübungen, Planspiele ca. 3,5 Mio. Tom-Mutters- Schule 05.05.12 offizielle Einweihung 3,5 Mio Gesamtkosten Agroneum Alt Schwerin Eröffnung Freigelände 19.07.12 5 begonnene Einzelinvestitionen. bis Juni 12 abzuschließen Sportgymnasium Außenanlagen, 1 BA Fertigstellung bis Juli 2012 445.000 2. neue Maßnahmen, wo eine vorzeitige Mittelfreigabe erfolgt ist (Plantanenstraße) Rechenzentrum Verkabelung abgeschl. 50.000 Trennwände tw. selbst eingezogen80.000 geplant Maßnahmen 2012, wenn der Haushalt beschlossen ist Fritz-Greve-Gymnasium Malchin Schulhof soll neu gestaltet werden 376.500 Erneuerung Schmutz- und Regenentwässerung 99.000 2013 Einbau von Brandschutztüren 5
Verwaltungsgebäude Demmin die geplante Sanierung in 2012 wird auf 2013 verschoben (kein genauer Kenntnisstand für Anzahl der Arbeitsplätze) TOP 9 Kreisstraße Mirow-Peetsch - Erläuterung zur Planungs- und Investitionskosten Frau Siebert, Tiefbauamt, erklärt, dass die Straße in Mirow-Peetsch wieder trocken ist. Die Eigentümer der angrenzenden Landwirtschaftlichen Nutzflächen sind nicht bereit Flächen für Baumaßnahmen frei zu geben, so begrenzt sich der Handlungsspielraum auf die Fläche, die sich im Eigentum des Landkreises befindet. Die hinterfragte Höhe der Planungskosten ist durch die Anfertigung eines Baugrundgutachten und durch Vermessung begründet. Die Ausführung der Baumaßnahme erfolgt, wenn der Hauhalt freigegeben ist. Der Ausbau des zweiten BA soll im Jahr 2013 erfolgen. 19:19 Uhr: Herr Jaschinski verlässt den Ausschuss. TOP 10 Informationen/ Anfragen 10.1 Deponie Ramelow Frau Büttner informiert die Ausschussmitglieder über den Verfahrensweg bzgl. der Deponie Ramelow. Anlässlich der Sitzung am 19.03.2012 hatte der Kreistag den Beschluss gegen die Errichtung der Deponie gefasst. Die BI Stoppt die Deponie in Ramelow dem hat Kreistagspräsidenten darüber hinaus einen Antrag zur Unterstützung ihres Anliegens vorgelegt, Der Landrat wurde durch den Kreistagspräsidenten beauftragt dementsprechend alle rechtlichen Möglichkeit auszuschöpfen. Eine Information zum Verfahrensweg ist dem Protokoll Anlage beigefügt 10.2 Themen für die nächste Ausschusssitzung -Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte Die Firma Econum wird über den Erarbeitungsstand berichten -Prioritätenliste über den Ausbau von Kreisstraßen im Landkreises Mecklenburgische Seenplatte Die nächste Ausschusssitzung findet am 24.05.2012 in Ivenack statt. Ausschussvorsitzende Protokollführung 6